Flüssige Demokratie ist teilweise wieder flüssig

Flaschenpost (Nachrichtenmagazin der Piratenpartei):
Nicht alle Piraten sind Fans der Software ‚LiquidFeedback‚. Setzt man die Benutzerzahlen des von Piraten betriebenen LQFB in Relation zur Mitgliederzahl, entsteht sogar der Eindruck dass die wenigsten Piraten LQFB schätzen. cmrcx, von den bayrischen Piraten, hat die bemängelten Funktionen von LiquidFeedback überarbeitet und als PirateFeedback dem LV Bayern zur Verfügung gestellt.

November 16, 2012 | Kategorie Politics | Kommentieren

Wer regiert eigentlich die Welt?

Ich wollte schon die geniale Skizze nachmalen, aber dankenswerterweise hat es jemand schon online gestellt. Staatsbürgerliche Aufklärung findet man in Deutschland eben nicht mehr in den Medien, sondern nur im Kabarett.

Erwähnt werden u.a.:
– Lloyd Blankfein, Chief Executive Officer (CEO) und Präsident der amerikanischen Bank Goldman Sachs,
– Alexander Dibelius, „seit Dezember 2004 alleiniger Geschäftsleiter der US-amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs für Deutschland, Österreich, Russland sowie Zentral- und Osteuropa“, Mitglied der Atlantik-Brücke,
– Peter Sutherland, ehemaliger Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit (!) und von 1985 bis 1989 Kommissar für Wettbewerb, heute Vorsitzendr von Goldman Sachs International und Mitglied der Trilateralen Kommission. Berater der Güterverwaltung des Apostolischen Stuhls,
– Loukas Papadimos, vormals Goldman Sachs, (auch Trilaterale Kommision), ehemaliger griechischer Premierminister und ehemaliger Vizepräsident der Europäischen Zentralbank. Vgl.: risk.net | Risk Magazine: „Revealed: Goldman Sachs’ mega-deal for Greece“,
– Mario Monti, vormals Goldman Sachs, italienischer Ministerpräsident, ehem. Trilaterale Kommision,
– Paul Wolfowitz, ehem. Präsident der Weltbank, Trilaterale Kommission, politischer Berater und Staatssekretär von George W. Bush,
– Robert Zoellick, ehem. Goldman Sachs, ehem. Präsident der Weltbank, gehörte den Regierungen der US-Präsidenten George Bush und George W. Bush an, Mittglied in der Trilateralen Kommission und der Group of Thirty,
– Petros Christodoulou, ehem. Goldmann Sachs, heute Chef der griechischen Schuldneragentur,
– Charles de Croisset, ehem. Goldmann Sachs, heute französische Finanzaufsicht,
– Philip D. Murphy, ehem. Goldmann Sachs, heute US-Botschafter in Berlin, Mitglied der Atlantik-Brücke,
– Robert Rubin, ehem. Goldmann Sachs, berät:
– Timothy F. Geithner, US-Finanzminister, ehem. Trilaterale Kommission, sein Berater ist auch:
– Mark Patterson, Lobbyist für Goldman Sachs und Mitglied im Council on Foreign Relations (CFR) (Im Vorstand der CFR sitzt Stephen Friedman, Ex-CEO von Goldman Sachs, wurde nicht erwähnt).
– Henry Paulsen, Mitglied im Council on Foreign Relations, Finanzminister unter Geroge W. Bush, von 1999 bis 2006 war er Vorsitzender und CEO der Investmentbank Goldman Sachs,
– E. Gerald Corrigan, ehem. chef der US-amerikanischen Notenbank und „managing director in the Office of the Chairman at Goldman Sachs and was appointed chairman of GS Bank USA, the bank holding company of Goldman Sachs, in September 2008″, Mitglied im Council on Foreign Relations, Mitglied in der Group of Thirty, „Lobbygruppe der Finanzmafia“,
– Mario Draghi, ehem. Vizepräsident von Goldman Sachs International, Mitglied in der Group of Thirty, von 2006 bis 2011 Präsident der Italienischen Nationalbank, seit November 2011 Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB),
– Otmar Issing, seit 2007 „International Advisor“ der US-amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs, ehem. „Chefökonom“ der EZB.

November 15, 2012 | Kategorie Politics | 19 Kommentare

Syriens „Freiheitskampf“

Ich hatte bisher nichts über Syrien geschrieben. Bekannt ist aber: Das Bundeskanzleramt und der BND hatten laut Medienberichten bisher keine Probleme damit, Deutsche in Syrien foltern zu lassen.

Die Deutschen haben die syrische „Oppostition“ schon in der Nazi-Zeit unterstützt, vgl. das Buch: Christoph Schultz-Esteves: Syriens Freiheitskampf, Leipzig Wilhelm Goldmann Verlag 1939 (ich habe das irgendwo hier, finde es aber grad nicht).

Die so genannte Opposition im syrischen Bürgerkieg, die von den Neo-imperialistischen Staaten aufgepäppelt wurde, spielt eine ähnliche Rolle wie die „Taliban“ zur Zeit der sowjetischen Besatzung in Afghanistan: Damals wurden diese mit westlichen Waffen alimentiert, um gegen die Sowjetunion zu kämpfen, und nach deren Abzug wunderte man sich, dass nun die so genannten westlichen „Schutztuppen“ mit eben diesen Waffen attackiert wurden.

Genau das wird in Syrien auch passieren. Laut ~~stern~~ Deutsche Welle „…beschränkten sich die amerikanischen Geheimdienste darauf, für eine geordnete Waffenübergabe zu sorgen: Vor allem Raketen und Sprengstoff sollten nicht in die Hände religiöser Extremisten fallen. Finanziert würden die Waffen hingegen von der Türkei, Saudi-Arabien und Katar.“

Wer’s glaubt. Ähnliche Lügengeschichten verbreitet auch Gerhard Schindler, der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), über die syrischen „Rebellen“: ‚Ihr Erfolgsrezept ist eine Art Guerillataktik. Das zermürbt die Armee zunehmend.‘ Der Widerstand werde keineswegs von Islamisten dominiert, betonte der Terrorexperte.“

Bruahahaha. Terrorexperte! Schon klar. Foreign Policy fasst das Ergebnis der „geordneten Waffenübergabe“ zusammen: „The new leader of Syria’s opposition has a history of statements that are anti-Semitic, outrageous, and sometimes downright bizarre. (…) Taken as a whole, these statements raise disturbing questions about whether Syria’s new opposition leader is truly as „moderate“ as he has been described in the press.“

Wir werden also auch in der ehemaligen französischen Kolonie Syrien bald einen islamistischen Staat haben, der vom „Westen“ unterstützt wurde, um anschließend seine ehemaligen Unterstützer zu bekämpfen. Was die Menschen- und Bürgerrechte angeht, kommen die Syrer nur vom Regen in die Traufe.

[Übrigens verlinkt ‚Foreign Policy‘ alle Quellen. Das würde in deutschen Medien nicht passieren.]

November 15, 2012 | Kategorie Politics | 3 Kommentare

Von Bayerns Justiz lernen heisst Sowjetunion lernen

Wer glaubt, nur in der früheren Sowjetunion seien Oppositionelle in die Psychiatrie verfrachtet worden, sollte Telepolis lesen: „Schwarzgeldgeschäfte-Whistleblower in die Psychiatrie abgeschoben?“

November 13, 2012 | Kategorie Politics | 8 Kommentare

Radikal rechts

Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: „Die Bezeichnung anderer als ‚rechtsradikal‘ ist ein Werturteil und fällt unter die Meinungsfreiheit“.

November 13, 2012 | Kategorie Politics | 5 Kommentare

Claudia Roth: Herbe Klatsche, Zweifel, innere Zerrissenheit

Natürlich will Claudia Roth nicht abtreten. Sie kann ja nichts ausser „Politikerin“. „Ab 1982 war Roth Managerin der Rock-Band Ton Steine Scherben um Rio Reiser, bis diese sich 1985 wegen Verschuldung auflöste.“

November 12, 2012 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Katrin Göring-Eckardt: Ihr Einfluss gilt als bedeutend

Katrin Göring-Eckardt: „Ich bin, wie einige andere GRÜNE, Mitglied des Vereins Atlantik-Brücke. Die Atlantik-Brücke ist ein Verein, der – wie in seiner Satzung festgeschrieben – der Förderung der Völkerverständigung dient.“ (via Feynsinn)

„Die Atlantik-Brücke finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge. Einzelne Veranstaltungen werden selektiv gefördert durch Firmen und Institutionen wie der Deutschen Bank, dem Privatbankhaus M.M.Warburg & CO, der Nomura Holdings Investment-Bank, der Deutschen Bundesbank, der DZ Bank, dem Rüstungkonzern IABG, der Volkswagen AG und dem Auswärtigen Amt. (…) Aufgrund der Verschwiegenheit und der mehr als dürftigen Berichte über Treffen, Seminare und Konferenzen wird über die Atlantik-Brücke, neben anderen Denkfabriken, spekuliert und kritisiert. Im Wesentlichen ist die unmittelbare Nähe der Politik zur Wirtschaft und mangelnde Transparenz, Ursache für Vermutungen.“ (via Wikipedia)

„Dass von den Aktivitäten der Atlantik-Brücke wenig in der Öffentlichkeit bekannt wird, ist Absicht. Es ist kein Verein, der nach außen wirken will. Vielmehr wird in aller Stille agiert, was dem Verein zuweilen das Image eines Geheimbundes verleiht – und den Ruf eines elitären Clubs. Um eine Mitgliedschaft in der Atlantik-Brücke bewirbt man sich nicht, man wird dazu aufgefordert. Ihr Einfluss gilt als bedeutend. Die Atlantik-Brücke wird unterstützt von allen großen deutschen Unternehmen. Die Namensliste des Vorstands (…) liest sich wie ein Who’s who der Politik und Wirtschaft. Und auf der anderen Seite des Atlantiks engagieren sich nicht weniger einflussreiche Gesprächspartner.“ (via Berliner Zeitung, 17.04.2002)

November 11, 2012 | Kategorie Politics, Vereinsmeierei | 4 Kommentare

Unter schleimigen Pappnasen

„Ich werfe mir häufiger ein Sakko über und ziehe mir im Fernsehen Socken an – weil ich gelernt habe, dass viele Menschen das schätzen.“ Wer sagte diesen Satz?

November 11, 2012 | Kategorie Politics | 5 Kommentare

Auch Cajus Julius Caesar will seine Nebeneinkünfte nicht offenlegen

Eine Liste aller Abgeordneten, die dagegen stimmten, dass die Nebeneinkünfte offengelegt werden. (via Fefe)

November 9, 2012 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Ceterum censeoVerfassungsschutz esse delendam jetzt auch von den Grünen im Beitrittsgebiet

Bündnis90/die Grünen Sachsen treten für eine Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz ein.

Besseres Deutsch wäre: fordern den Verfassungsschutz abzuschaffen. „Für eine Abschaffung eintreten“ ist wie: „mit einer Hutziehung grüßen“.

November 9, 2012 | Kategorie Deutsch des Grauens, Politics | 3 Kommentare

Dieses wunderbare Land USA

^{Fotos: Washingon D.C. 1979; Memphis 1979, El Paso 1979 (die Grenzbrücke zu Mexiko), irgendwo in Oklahoma (1982)}

Nein, ich jubele nicht über den Wahlausgang in den USA, obwohl ich den Mormonen Romney für eine ausgemachte Dumpfbacke halte. Es ist schon seltsam, wie das Feuilleton und die selbst ernannten „liberalen“ Intellektuellen in Deutschland die USA so komplett missverstehen.

Es geht nicht, wie Jakob Augstein das denkt, um den Gegensatz zwischen einem „schwerreichen Investmentbanker“ und einem „kultivierten Menschenrechtsanwalt“. Es erstaunt, dass jemand, der es nicht schafft, den Folterknast Guantanamo zu schließen oder ein Wort gegen die Todesstrafe zu verlieren, als „kultiviert“ gelten soll.

Sowohl Obama als auch Romney sind Vertreter der herrschenden Klasse der USA – nur mit unterschiedlichen Interessen. Die Pole „links“ (Solidarität, wir da unten) und „rechts“ (jeder soll selbst sehen, wo er bleibt, die da oben) gelten in den USA nicht oder bedeuten etwas anderes. Wie erklärt man sich in Deutschland, dass mehr US-Amerikaner mit Hochschulabschluss Romney gewählt haben als Obama?

In den USA herrsche der „totale Kapitalismus“? Nein, das ist gar nicht wahr. Er herrscht dort nicht weniger als hier. Die US-Amerikaner sind es nur gewohnt, selbst anzupacken anstatt immer nach dem Staat zu rufen – wie hierzulande üblich. Unzählige private Initiativen helfen den Armen in den USA – mehr als in Deutschland in Relation zur Einwohnerzahl. Es wird eben per default nicht erwartet, dass „der Staat“ sich um soziale Probleme und um eine kaputte Infrastruktur kümmert.

Was die Meinungsfreiheit angeht – das sind wir in Deutschland ein Entwicklungsland auf erbärmlichen Niveau. „Wenn wir von Deutschland aus dorthin blicken, von Europa aus, sehen wir eine fremde Kultur“, schreibt Augstein. Eben. Dort hält sich die Demokratie für stark genug, um ihre Gegner frei reden zu lassen. Hier setzt der Staat sein Meinungsmonopol mit der Justiz durch. US-Amerikaner würden nur verständnislos den Kopf schütteln und in Deutschland „eine fremde Kultur“ diagnostizieren.

„Das politische System ist in der Hand des Kapitals und seiner Lobbyisten“, lesen wir in der Kolumne „Im Zweifel links“ über die USA. Ach?! Und was genau ist in Deutschland anders?

November 7, 2012 | Kategorie Politics, USA | 6 Kommentare

So wahr uns Deutschen ein höheres Wesen helfe

„‚Die Bundesrepublik Deutschland ist ausdrücklich nicht laizistisch gegründet worden‘, sagte die CDU-Chefin mit Blick auf den Gottesbezug in der Präambel des Grundgesetzes.“

Stimmt. Deutschland ist kein laizistischer Staat wie etwa die Türkei oder Frankreich.

November 6, 2012 | Kategorie Politics, Zitate, die man sich merken sollte | 5 Kommentare

Feine Sahne Fischfilet und Verfassungsschutz-Absurdistan

feine sahne fischfilet

Spiegel online: „Von einer ‚explizit anti-staatlichen Haltung‘ der Band ist die Rede, deren Ziel es sei, die ’staatliche Struktur aufzulösen‘. Anmerkung am Rande: Der Verfassungsschutz befasst sich in seinem Bericht ausführlicher mit Feine Sahne Fischfilet als mit dem ‚Nationalsozialistischen Untergrund‘ (NSU).“

Man sieht sehr schön, in welch absurder totalitarismusdoktrinären Scheinwelt diese Verfassungs“schützer“ und ihre Groupies leben.

Screenshot: Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommern 2011

November 5, 2012 | Kategorie Feuilleton, Politics | 8 Kommentare

Verfassungsschutznazis

Der Verfassungsschutz habe in den neunziger Jahren überzeugte Neonazis offenbar systematisch vor Strafverfolgung bewahrt, schreibt Spiegel online.

Das hätte ich jetzt nicht gedacht. (Ironie off)

Ich schrieb sinngemäß nach dem 4761sten Verfassungsschutz-Skandal am 02.07.2012 :
Wetten wir, dass es den Inlandsgeheimdienst in einem Jahr genau so wie heute noch geben wird? Ohne dass sich irgendetwas geändert hätte? Jede Wette!

November 4, 2012 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Neonazis in der Piratenpartei

… findet man zum Beispiel hier (Beitrittsgebiet natürlich), bei den „nationalen Sozialisten der Piratenpartei“. Bruhahahaha. Mal sehen, wie lange die noch ihr Unwesen treiben und das Piratenlogo verwenden dürfen.

November 3, 2012 | Kategorie Politics | 6 Kommentare

RAP NEWS 15: Big Brother is WWWatching You

RAP NEWS | Big Brother is WWWatching You

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Rap-Version über: Warum wir Tor brauchen (Werbung überspringen!).

November 2, 2012 | Kategorie Internet and Computer, Politics, Privacy | 7 Kommentare

Rassistisches Profiling

Der SWR berichtet über das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz: „Wenn eine schwarze Hautfarbe für Streifenpolizisten das einzige oder ausschlaggebende Kriterium für eine Personenkontrolle darstelle, sei dies ein Verstoß gegen das im Grundgesetz verankerte Diskriminierungsverbot (AZ: 7 A 10532/12.OVG).“

Und wer meckert? Immer wenn man denkt: Blöder gehts nicht mehr, kommt die Deutsche Polizeigewerkschaft daher.

Oktober 30, 2012 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Verschuldet, aber Parteifunktionäre mit Zulagen überschütten

Piratenpartei Schleswig-Holstein: „Das hochverschuldete Land Schleswig-Holstein zahlt Jahr für Jahr rund 200.000 Euro an Zulagen an die fünf parlamentarischen Geschäftsführer im Landtag. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2000 entschieden, dass Funktionszulagen nur für Fraktionsvorsitzende zulässig sind.“

Die Piraten klagen jetzt dagegen. Sauber!

Oktober 30, 2012 | Kategorie Politics | Kommentieren

China und Deutschland: eine Zensur-Kampffront beim Gangnam-Style

Die Süddeutsche verschweigt das Wesentliche und demonstriert mal wieder auf’s Schönste die unkritische Obrigkeitshörigkeit deutscher Medien: Sie berichtet zwar darüber, dass der „regierungskritische chinesische Künstler Ai Weiwei“ ein Video im Stil des „südkoreanischen Superstars Psy“ („Sänger“ hätte auch gereicht) aufgenommen hat und dass die Volksrepublik China das zensiert, verliert aber kein Wort darüber, dass eben dieses Video auch in Deutschland gesperrt ist („nicht verfügbar“ ist hier Neusprech für „Zensur“).

Oktober 27, 2012 | Kategorie Feuilleton, Internet and Computer, Politics | 10 Kommentare

Legal, illegal, sch…egal

Dokumente beim Bundestag: „Für nichtig oder verfassungswidrig erklärte Bundesgesetze“ (Stand: 14.2.2012, seit 1990) (via Fefe)

Die nachfolgende Übersicht führt in zeitlicher Reihenfolge die vom Bundesverfassungsgericht für nichtig und mit dem Grundgesetz für unvereinbar erklärten Bundesgesetze auf.

Auffallend: Allein in den letzten beiden Jahren sind mehr als ein Dutzend Gesetze vom Bundesverfassungsgericht in die Tonne getreten worden – rund jeden zweiten Monat eines. Da sieht man, welche Pappnasen und Abnicker uns regieren. Man sollte aber dazuschreiben, bei welchen Gesetzen welche Partei zugestimmt hat.

Oktober 26, 2012 | Kategorie Politics | 4 Kommentare