Ciompi und andere

Feudalismus

Neulich habe ich beim TV-Zappen ein wenig in die Borgia-Serie hineingeschaut. Die kleinen Leute kommen natürlich nie vor, nur als Staffage. Derartige Filme dienen auch nicht dazu, die Leute zu bilden oder ihnen womöglich lehrreiche Beispiele vorzuspielen, um sie aufzurütteln, dass sie ihr Schicksal in die Hand nehmen, sondern dazu, das Volk ruhig zu halten aka unterhalten. Falls ein Aufrührer und Rebell aufträte, dann würden dessen Rezepte und Methoden, könnte man sie auf die heutige Zeit übertragen, selbstredend zensiert.

Es gibt natürlich Ausnahmen, die kommen aber nicht zur Prime Time. Die Masse will sie auch nicht sehen, das wäre viel zu anstrengend. Die „Borgias“ sind eher Mantel-und Degen-Filme für Oberstudienräte und ihre Gattinnen.

Ich habe heute Ernst Piper seit langer Zeit wieder durchgeblättert: „Der Aufstand der Ciompi. Über den ‚Tumult‘ der Wollarbeiter im Florenz der Frührenaissance“ – gekauft 1978 als Taschenbuch. Es geht hier zwar um das 14. Jahrhundert, also etwas früher als die Borgias, kann aber trefflich das Thema soziale „Schichten“ demonstrieren und außerdem der Glaubensgemeinschaft Freier Markt(TM) zeigen, wie dämlich ihre Mitglieder sind.

Karl Kautsky schrieb 1895 über die Textilindustrie in Italien im späten Mittelalter:
Weder die Bergarbeiter, noch die Handwerksgesellen noch die unorganisirten städtischen Proletarier waren berufen, die Träger der Anfänge der kommunistischen Arbeiterbewegung zu sein. Nur eine Arbeiterschicht gab es, welche die Verhältnisse nicht nur für kommunistische Tendenzen empfänglich machten , sondern der sie gleichzeitig die nöthige geistige Anregung gaben, aus diesen Tendenzen ein neues Gesellschaftsideal herausarbeiten, der sie aber auch die nöthige Energie verliehen, an diesem Ideal festzuhalten in Zeiten, in denen seine Erreichung völlig aussichtslos erschien. Diese Arbeiter waren die der Textilindustrie, namentlich die Wollenweber.

Und Burks rückte seinen Oberlehrer-Hut zurecht und sprach: Was war noch mal gleich der Unterschied zwischen Feudalismus Michele di Lando und Kapitalismus? Da heulen sie gleich auf, die „Der freie Markt muss frei bleiben und alle werden reich und glücklich“-Gläubigen: Es gab und gibt immer noch einen erbitterten Streit zwischen „linken“ und „rechten“ Historikern, ob man das „Mittelalter“ so nennen sollte oder vielleicht das „Lehnswesen“ oder ob man nicht besser „Feudalismus“ sagen sollte, was unsere „bürgerlichen“ Historiker natürlich rundheraus ablehnen, nicht aus inhaltichen Gründen, sondern weil Marx auch „Feudalismus“ sagte, und was Marx sagte, ist in Deutschland tabu, verpönt und darf nicht zitiert werden. (Zum Glück war Marx kein Mathematiker, der behauptete, zwei plus zwei seien vier, dann wären Mathematiker, die dem beipflichteten, im heutigen Deutschland Linksextremisten.)

Was sagt also der Markt zum Mittelalter? Es gab ihn nur rudimentär; in Südeuropa vermutlich sogar erheblich weniger als im römischen Weltreich.

Die römische Antike fußte zwar auf der Arbeit freier Bauern, aber die „Massenproduktion“ vieler für den Handel benötigten Güter, wenn man davon sprechen will, wurde durch Sklaven auf den Latifundien organisiert.
Latifundien kamen in Italien nach dem Zweiten Punischen Krieg auf und verdrängten in der späten Republik in vielen Gegenden die bisherige kleinbäuerliche oder auf Gutshöfe mittlerer Größe gestützte Landwirtschaft. Sie wurden unter Einsatz zahlreicher Sklaven bewirtschaftet, neben denen freie Landarbeiter als Saisonkräfte zum Einsatz kamen. Hauptsächliche Wirtschaftsform der Latifundien war die Viehzucht, daneben auch der Oliven- und Weinanbau. Der Getreideanbau hingegen war im Rahmen der Sklavenwirtschaft unrentabel.

Warum eigentlich? Das ist doch eine interessante Frage. Und wenn man sich dann das 12. Jahrhundert in Deutschland ansieht, bemerkt man Erstaunliches: Erst dann wurde die Dreifelderwirtschaft „erfunden“. Ein „richtiger“ Pflug kam erst im 18 Jahrhundert zum Einsatz, ebenso die Dampfmaschine, die die industrielle Massenproduktion ermöglichte und somit den Kapitalismus.

Waren also die alten Römer zu blöd, um eine Dampfmaschine oder einen vernünftigen Pfug zu bauen? Und wenn die Dreifelderwirtschaft dafür sorgte, dass sich die landwirtschaftiche Produktion vervielfachte, warum kam das erst im „Mittelalter“, wo doch die Römer sogar Aufzüge im Colosseum hatten und Fußbodenheizung, während die alten Rittersleut sich auf ihren zugigen Burgen einen abfroren?

Erfindungen, die die Gesellschaft verändern, fallen eben nicht zufällig vom Himmel. Und wie Arbeit organisiert wird, auch nicht. Der Markt ist nicht wichtig, sondern die so gennannten Produktionsverhältnisse und Produktivkräfte. Will sagen: Mit Feudalherrn und abhängigen Bauern kriegt man keinen Kapitalismus mit Arbeitern hin, die nichts zu verkaufen haben als ihre Arbeitskraft. Und mit Sklaven hat Kapitalismus auch keine Zukunft – das wissen die US-Amerikaner aus ihrem Bürgerkrieg.

Bank in der Renaissance

Zurück zu den Ciompi. Am 18. Juni 1378 trat Salvestro de‘ Medici, einer der reichsten Männer von Florenz, auf den Balkon der Signoria und rief: „Es lebe das Volk.“ Er meinte das Volk als Hilfstruppen für seine Interessen, aber die „Ciompi“, die Arbeiter der Wolltuchindustrie, einer der Vorformen der kapitalistischen Massenproduktion, nahmen ihn ernst, entmachteten den Adel und schufen die erste Demokratie der Neuzeit in Mitteleuropa.

Darüber würde ich gern mal eine TV-Serie anschauen, aber das wird nie passieren. Aber wir wollten uns den Gläubigen des niederen Wesens „Freier Markt“ widmen.

Die Keim und Emryonalformen einer neuen Gesellschaft schlummern also sehr lange innerhalb des Alten. Die Arbeiter der Wolltuchindustrie waren mit die ersten ihrer Art, und genau so kämpferisch wie 300 Jahre später die Bergarbeiter des Erzgebirges. Dann dauerte es aber noch einmal 300 Jahre, bis die industrielle Produktion die vorherrschende Form war, die Arbeit zu organisieren, also den Besitzern der Produktionsmittel zu ermöglichen, sich den Mehrwert anzueigen.

Ich glaube, jetzt muss ich doch mal endlich etwas über die Theorie des Werts schreiben. Aber ist ein so hochwissenschaftlichen Unterfangen etwas für die wohlwollenden Leser und geneigten Leserinnen?

^{Foto Mitte: Michele di Lando, credits: Sailko}

Dezember 24, 2012 | Kategorie Feuilleton, Panorama, Politics, Science | 12 Kommentare

Frommer Zausel Thierse redet wirr

„In der DDR gab es keinen Religionsunterricht an den Schulen, keine Militärseelsorge, keine öffentlichen Bekenntnisse. Und siehe da, das Ding ging unter!“ Das sagt Wolfgang Thierse zu Zeit online.

So einen Unfug kann man nur noch satirisch beantworten wie die Titanic: „Sie meinen also, mit Beten für den Zehnjahresplan, öffentlichen Trabi-Segnungen und Predigten vor dem Politbüro wäre die DDR zu retten gewesen? Und Sie wären dann womöglich niemals in die Politik gegangen? Dafür hätte auch mehr als drei Kreuze gemacht: Titanic“.

Dezember 23, 2012 | Kategorie Politics, Zitate, die man sich merken sollte | 4 Kommentare

So genannter freier Handel

Portal America21.de: „Das Europäische Parlament hat am Dienstag das Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru ratifiziert. (…) Von der geplanten Senkung der Zölle auf die Einfuhr von Bananen in die EU würden vor allem multinationale Konzerne wie Chiquita profitieren, argumentierte Hänsel. Das Unternehmen musste vor der US-Justiz einräumen, dass es von 1997 bis zum Jahr 2004 insgesamt 1,7 Millionen US-Dollar an die rechtsradikalen Vereinigte Bürgerwehren Kolumbiens (AUC) gezahlt hatte.“

Dezember 15, 2012 | Kategorie Colombia, Peru, Politics | 2 Kommentare

Impetus der Strukturen im Kern des Bereichs der Selbstaktivität

Mein Sekten-Detektor schlug kräftig aus, als ich heute eine unverlangte E-Mail bekam: „Strukturen für einen antikapitalistischen Aufbruch„. Das Wort „Strukturen“ taucht immer aus einem sprachlichen Loch auf, wenn man nichts zu sagen hat und dieses Leere mit Jargon – auch bekannt als Bläh- und Furzdeutsch – übertünchen will. Schauen wir näher hin.

Denn wir meinen, die AKL ist nötiger denn je, denn sie steht für klare und konsequente Positionen in den Kernbereichen der Politik der LINKEN.

Denn wir fangen keinen Satz mit denn an, es sei denn, wir übten uns in neuen Formen des sprachlichen Grauens: Denn ist eine so genannte Konjunktion, ein Verbindungswort – es verbindet etwas mit dem, was vorher gesagt wurde. Der Punkt aber trennt. Denn nach einem trennenden Punkt ist also so etwas wie ein schwarzer Schimmel oder ein grünes Rot, auch wenn die Sprachverbrecher wie Spiegel online das anders sehen, weil das zu ihrer gespreizten Attitude passt.

„Klare und konsequente Positionen“ – da sträuben sich ebenfalls meine Nackenhaare. Sie sagen es nicht klar und angenehm, was erstens, zweitens, drittens käm, sondern „stehen für eine Position„. Was soll denn das? Falls Position eine Meinung meint, warum sollte man dann darauf herumstehen und sie womöglich platt treten? Ich meine etwas unklar und inkonsequent im Kern des Bereichs des Politischen? Und wer positioniert sich am Rand des Bereichs? Man möchte rufen: Horch mal, wer da faselt!

….beschloss eine Bundeskonferenz der AKL den Schritt zu einer festeren Organisierung, um mehr Einfluss, aber auch klare demokratische Legitimierung durch ihre UnterstützerInnen zu erhalten.

Eine festere Organisierung – es tut mir leid, aber das verstehe ich nicht. Ich kenne: „Eine feste Burg ist unser Gott“ aus der – laut Friedrich Engels – „Marseillaise der Bauernkriege“. Das ist Deutsch, das reinhaut, mit Rhythmus und Melodie. Aber würden die Protestanten singen: „eine festere Organisierung ist unser Gott“?

Wenn man den linken Sektierern den Nomimalstil verböte, also jedes ung am Ende eines Wortes, dann fiele ihnen nichts mehr ein, und die Flugblätter würden erheblich kürzer. Das Volk, das gemeint ist, verstünde sie auch, wenn es die Traktate läse, wenn die linken Linken etwas zu sagen hätten.

Inhaltlich wird sich die AKL weiterhin die Systemfrage stellen – das hört sich jetzt gefährlich an, nach Peloton etwa oder mutigem Messerweitwerfen auf ein lebendes Ziel. Was war noch mal das Gegenteil des Inhalts? Ach ja, die Verpackung. Verpackungsmäßig wird Burks sich fürderhin mutig der Sprachfrage entgegenwerfen.

Die AKL streitet für eine konsequente Ablehnung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Natürlich geht es immer schief, wenn man das Verneinte kräftig bejaht oder konsequent dafür ist, dagegen zu sein. Das versteht niemand auf Anhieb. Wir sind dagegen, die Erhöhung des Falls der Profitrate zu bejahen. Alles klar soweit?

Wie wäre es mit: Die Dingsbums lehnt es ab, die Bundeswehr im Ausland einzusetzen? Ach so, dann hätten wir kein Wort mit ung. Wo kämen wir denn da hin? Das hatten wir noch nie bei linken Pamphleten.

Antikapitalistische Politik bemisst sich daran, inwieweit sie zur Selbstaktivität der lohnabhängigen Bevölkerung für ihre Interessen beiträgt.

Selbstaktivität – warum erinnert mich das jetzt an die „freiwillige Selbst~~zensur~~kontrolle“ der deutschen Filmwirtschaft und anderer Pappnasen? Das Gegenteil hieße „Fremdaktivität“ – das ist aber vermutlich alles, was ich selbst nicht tue, also eine ganze Menge. Geh mal an die Wohnungstür, ich habe ~~es klingeln gehört~~ Fremdaktivität festgestellt.

Was meinen die nur mit diesem verkasematuckelten Deutsch? Sie wollen dazu beitragen, dass das Proletarat mutiger sein möge, wenn es sich an das alte deutsche Kinderlied erinnerte: „Was macht Kapitalisten dampf? – Klassenkampf! Klassenkampf!“?

Eine gute Programmatik reicht jedoch nicht aus – stimmt, eine gutes Programm auch nicht. Mit elegantem Deutsch kann man aber sogar gequirlte Scheiße gut aussehen lassen. Das wäre immerhin ein Anfang, wenn man schon sonst nichts zu sagen hat.

Dezember 10, 2012 | Kategorie Deutsch des Grauens, Politics | 6 Kommentare

Altordnung heisst jetzt Neuordnung

Ich habe meine Wette jetzt schon gewonnen. Die Tagesschau meldet: „Die Innenminister von Bund und Ländern haben bei ihrer Konferenz in Rostock eine Neuordnung des Verfassungsschutzes beschlossen. Die wichtigsten Eckpunkte sind eine zentrale Datei für Informanten des Verfassungsschutzes und einheitliche Kriterien zur Führung dieser V-Leute.“

Das bedeutet: Von Steuergeldern finanzierte Spitzel werden die ultrarechte Szene weiter fordern, aufbauen, mit Geld unterstützen und radikalisieren – wie gehabt. Die Sprechblase „aus dem Ruder gelaufen“ ist kein Bug, sondern ein Feature.

Das Ministerium für Wahrheit informiert: Wenn alles bleibt, wie es ist und es noch schlimmer wird, heisst das jetzt „Neuordnung“.

Übrigens: Wenn es eine Neuordnung gibt, dann sollte man auch das Wort Altordnung einführen.

Dezember 8, 2012 | Kategorie Das Ministerium für Wahrheit informiert, Deutsch des Grauens, Politics | 2 Kommentare

Präventionsmedium Internet

Sueddeutsche.de: „Nach Informationen der Zeitung Die Welt wollen die Innenminister von Bund und Ländern den Verfassungsschutz moderner und transparenter machen. Unter anderem solle das Internet als ‚Aufklärungs- und Präventionsmedium‘ stärker genutzt werden.“

Bruhahahahahaha. Das wird immer mehr ein Toll- und Irrenhaus.

Ich schrieb sinngemäß nach dem 4761sten Verfassungsschutz-Skandal am 02.07.2012 :
Wetten wir, dass es den Inlandsgeheimdienst in einem Jahr genau so wie heute noch geben wird? Ohne dass sich irgendetwas geändert hätte? Jede Wette!

Dezember 7, 2012 | Kategorie Internet and Computer, Politics, Zitate, die man sich merken sollte | 2 Kommentare

Nazis im Netz

Ein Artikel von mir auf Hyperland, dem Blog des ZDF.

Der Artikel wurde so stark gekürzt, dass ich den wohlwollenden Leserinnen und geneigten Lesern diejenigen Stellen nicht vorenthalten will, die der ~~Zensur~~ Schere im Kopf der verantwortlichen Redakteure zum Opfer fielen. Da im Internet Platz genug ist, kann es an der Länge ja nicht gelegen haben. Nach dem zweiten Absatz hatte ich geschrieben:

„Das stimmt heute auch noch. Die Textbausteine müssten nur geringfügig geändert werden, nur dass es sich nicht mehr um die vorsintflutlichen Mailboxen des ‚Thule-Netzes‘ handelt, sondern um das Internet. Leider entpuppten sich später die maßgeblichen Drahtzieher des ultrarechten Mailbox-Verbundes als Spitzel des Verfassungsschutzes wie etwas Kai D., Pseudonym „Undertaker“. Man kann heute auch nicht sicher sein, ob Neonazi-Websites nicht in Wahrheit vom Inlands-Geheimdienst gesteuert werden. Gerade die aktivsten ultrarechten Kader waren oft auch V-Leute.

Nazis sind also im Internet. Sie haben jetzt mehrere Optionen, wenn Sie dennoch weiterlesen wollen. Wenn Sie ein Jugendschutzwart sind oder ein Lobbyist der Überwachungslobby und meinen, Verbote seien geeignet, Rassismus und Antisemitismus offline und online würden abnehmen, wenn der Staat nur ‚hart durchgreife‘, dann surfen Sie bitte nach jugendschutz.net.

Wenn Sie meinen, Lichterketten hülfen gegen die braune Brut, also Aufklärung nutzte gegen Vorurteile, und die Jugend sei irgendwie gefährdeter als Erwachsene, dann haben Sie vermutlich im Geschichtsunterricht gefehlt, als der Nationalsozialismus dran war.

Oder sie gehören zu den Gutmeinenden: Sie selbst seien im Netz weltanschaulich nicht gefährdet und dürften auf Neonazi-Websites surfen und nähmen keinen Schaden. Vor anderen sollten jedoch Nazi-Links verborgen werden, weil man nicht sicher sein könnte, ob der dauerhafte Anblick einschlägiger Propaganda nicht doch die Gesinnung nach rechts driften ließe. „Netz-gegen-Nazis.de“ oder „Endstation Rechts“ sind dann gute Adressen, nur werden Sie dort keine Links zu Neonazis finden.“

Der Link zu dem von mir erwähnten Youtube-Video über die „Sturmtruppen“ ist auch ~~der freiwilligen Polit-Selbstkontrolle~~ dem Rotstift zum Opfer gefallen. Der letzte Absatz sah im Original-Manuskript so aus:

„Dummerweise ist man sich in Deutschland auch gar nicht einig, was ‚rechts‘ bedeutet. Die Salonfaschisten der „Jungen Freiheit„, völkische Apologeten der Volksparteien oder nur neofaschistische Politsektierer wie Christian Worch? Nazis im Internet, so kann man ketzerisch vermuten, sind vielleicht gar kein Problem, sondern, wie auch offline, nur ein Symptom, wie es in der Mitte der Gesellschaft aussieht.“

Man kann also sehr schön und pädagogisch wertvoll sehen, was geschrieben bzw. verlinkt werden darf und was nicht. Alle Links, die direkt zu Neonazi-Websites führten (die das Thema des Artikels waren), sind verschwunden.

Ich hatte meinen Artikel noch einen Hinweis an die öffentlich-rechtliche Anstalt beigefügt:

„An die Glaubensgemeinschaft German Internet Angst (Vgl. dejure.org/gesetze/StGB/86.html):
Absatz 3: (3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient. (vgl. http://www.burks.de/kafka.html)

Wenn das ZDF jedoch nicht der staatsbürgerlichen Aufklärung dient und keine Links setzt, muss ich das dann auf meinem Blog nachholen.

Wenn das ZDF der irrigen Medientheorie huldigt, der Anblick von Neonazi-Propaganda mache zum Neonazi und man dürfe deshalb keine Links setzen, dann widerspräche das grob den zentralen inhaltlichen Aussagen meines Textes.“

Quod erat demonstrandum.

Dezember 6, 2012 | Kategorie Meine Artikel, Politics | 2 Kommentare

Was V-Leute so den ganzen Tag tun

Der MDR über einen der zahllosen Spitzel des Verfassungsschutzes bei den Neonazis: „Zuvor hatte Trinkaus auch noch die beiden rechtspopulistischen Vereine „Pro Erfurt“ und „Pro Thüringen“ gegründet, was Schwerdt und Wieschke als Kampfansage sahen. Trinkaus‘ Plan sah unter anderem vor, die NPD stärker zu radikalisieren. Dabei sollten auch Freie Kameradschaften und die Autonomen Nationalisten (AN) stärker an die NPD gebunden werden. Der Putsch misslang und Trinkaus flog aus der NPD. Später trat er der DVU bei und wurde Thüringer Landesvorsitzender.“

Dezember 6, 2012 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Pisper erklärt den Kapitalismus und die so genannte Schuldenkrise

Volker Pispers: ZinsesZins - Kapitalismus - Vermögensverteilung - Demokratie [WDR]

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Dezember 5, 2012 | Kategorie Feuilleton, Politics | Kommentieren

Melden, durchführen, verbieten

Die Innenminister wollen die NPD verbieten lassen. Damit werden sie (hoffentlich) wieder auf die Nase fallen. Mit rationalen Argumenten hat das ohnehin nichts mehr zu tun, sondern nur mit Lichterketten-Gruppendynamik.

Ich zitiere mich selbst aus einer nicht gehaltenen Rede der Bundeskanzerlin im Bundestag: “Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche! Zum Zeichen dessen, dass Sie fest entschlossen sind, ohne Parteiunterschied, ohne Stammesunterschied, ohne Konfessionsunterschied durchzuhalten mit mir durch dick und dünn, durch Not und Tod zu gehen, bis wir das NPD-Verbot trotz der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durchgesetzt haben, fordere ich die Vorstände der Parteien auf, vorzutreten und mir das in die Hand zu geloben.”

Ich habe vor vor vier Jahren in Telepolis alles schon gesagt, was zu sagen ist. „Nazis“ haben gerade wieder Konjunktur; die Sprechblasenfacharbeiter der Medien köcheln das Altbekannte nur noch mal hoch.

Sogar Hans-Peter Uhl. der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte damals: „Das NPD-Verbotsverfahren ist mausetot. Es gibt dafür keine politische Mehrheit und keine ausreichenden Argumente. Das war immer eine parteipolitische Ersatzhandlung der SPD. Unter verständigen Juristen war das nie ein Thema. Links- und Rechtsextremismus muss man politisch bekämpfen, nicht mit der Justiz.“

Warum die jetzt anderer Meinung sind? So agieren und denken Pappnasen eben. Ich freue mich schon auf die Klatsche vom Bundesverfassungsgericht und die betretenen Gesichter der Gutmeinenden, die wie gewohnt verbal herumeiern werden.

Dezember 5, 2012 | Kategorie Politics | 5 Kommentare

Kapitalismus-Schulung, revisited

„Von den Rettungsaktionen profitieren vor allem Akteure, die es nicht verdienen. Nämlich Hedgefonds, Großbanken und russische Oligarchen“, schreibt ~~die marxistische Internationale~~ Spiegel online.

Dezember 4, 2012 | Kategorie Politics, Zitate, die man sich merken sollte | 2 Kommentare

US-Imperialismus, reloaded

Jetzt sind es also nicht mehr die angeblichen „Massenvernichtungswaffen“ im Irak, sondern die chemischen Waffen in Syrien.

Man lese hier weiter: „US Interventionen von 1945 bis zur Gegenwart, ein kleiner Ausschnitt“.

Dezember 4, 2012 | Kategorie Politics | 3 Kommentare

Sprechblasenfacharbeiter

Schöner Artikel im Tagesspiegel über das parteiinterne Mobbing innerhalb der Linken gegen Wolfgang Nešković:

„Inoffiziell droht der Kreisvorstand sogar mit Rücktritt, sollte die Basis am 15. Dezember Neskovic wieder als Kandidat aufstellen; er ist dort wegen seiner geschliffenen Reden noch immer beliebt. (…) ‚Für mich zählt nicht die Hierarchie der Personen, nicht der Kompromiss aus politischer Opportunität, sondern die Hierarchie der Argumente‘.“

Wo kämen wir denn hin, wenn die Basis zu entscheiden hätte und nicht die Parteisoldaten?! Das ist in vielen Vereinen, Parteien und Verbänden so und nicht nur bei den Linken.

„Sprechblasenfacharbeiter“ ist ein schönes Wort, das ich auch woanders gern verwenden werde.

Dezember 2, 2012 | Kategorie Politics, Vereinsmeierei | 2 Kommentare

Negative Märkte

Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (29.11.2012):
Any citizen of the EU, and any natural or legal person residing or having its registered office in a Member State, is to have a right of access to documents of the European Central Bank (ECB). Nonetheless, the ECB must refuse access to a document where, inter alia, its disclosure would undermine the protection of the public interest.

Noch einmal langsam zum mitschreiben: Warum dürfen Journalisten bestimmte Dokumente der Europäischen Zentralbank nicht einsehen, obwohl Transparenz gesetzlich vorgeschrieben ist?

[That] might have had negative consequences on access, in particular for Greece, to the financial markets, and might therefore have affected the effective conduct of economic policy in Greece and the EU.

Antwort: Weil sich das negativ auf „die Märkte“ auswirken könnte! Bruhahahahahaha.

Der Profit muss natürlich garantiert bleiben. Die europäische Justiz als Büttel des Kapitals at its best. Besser kann man den Nachgeborenen nicht demonstrieren, wie Kapitalismus funktioniert und welchen Interessen er ausschließlich dient.

November 29, 2012 | Kategorie Media, Politics | 2 Kommentare

Bananenmedienrepublik, reloaded

Bitte tut mir doch einen Gefallen. Schaut nach, ob die folgenden Meldungen in den Nachrichten der großen Mainstream-Fernsehsender auftauchen:

– Greco kritisiert Deutschland, es mache keine Fortschritte im Kampf gegen die Korruption;
– Bundesregierung schönt Armutsbericht. In letzterem Fall geht es nicht um „ob“, sondern „wie: Wer ist verantwortlich? Werden Namen genannt? Oder findet man“ offenbar“, „nach Angaben anderer Medien“, „vermutlich“ – oder traut sich jemand, Fakten zu benennen? Sueddeutsche.de:

Selbst bestimmte Fakten tauchen in dem Bericht nicht mehr auf. In der ersten Version hieß es: „Allerdings arbeiteten im Jahr 2010 in Deutschland knapp über vier Mio. Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro.“ Dieser Satz wurde nun gestrichen.

Nein, ich schlage nicht auf alle und alles ein. Es gibt auch kritische und gute Journalisten.

November 28, 2012 | Kategorie Media, Politics | 7 Kommentare

Kryptografie ist gewaltloser Widerstand

kryptografie

Wo er recht hat, hat er recht. Laut Heise sagte Assange, das Internet werde in wenigen Jahren eine „postmoderne Überwachungsdystopie“ sein.

Die einzige Hoffnung gegen die totale Dominanz des Überwachungsstaates sei die Kryptografie. Sie ist für Assange die ultimative Form des gewaltlosen Widerstandes. Nur sie erlaube es, dass Inseln im Internet entstehen, die frei vom Zugriff der Staatsapparate seien. „Starke Kryptografie kann jeder noch so großen Gewalt widerstehen. Keine Ballung von Zwang und Macht kann jemals das mathematische Problem lösen.“

Das ist richtig, aber man muss kein „Hacker“ sein, um sein E-Mails zu verschlüsseln und sich dem Zugriff der Datenkranken und Überwachungs-Lobby zu entziehen.

Das Problem sind eher ahnungslose Journalisten à la Spiegel online die groben Unfug in die Welt setzen: „Für geübte Codeknacker müsste deren Entschlüsselung nur eine Frage der Zeit sein. Dachte man jedenfalls.“ Dachte man gar nicht, wenn man weiß, wie Kryptografie heuzutage funktioniert. Es ätzt mich immer an, wenn einem aus den Medien das gesunde Volksempfinden entgegenwabert.

Wie ich am 25.11.2010 schrieb:
Wie, zum Henker, will man verschlüsselte Kommunikation „abhören“? Dieser Art von Kommunikation ist es zu eigen, dass sie vor dem Belauschen geschützt ist – sogar die Bundeskanzlerin benutzt ein Krypto-Handy. Otto Leiberich, ehemaliger Leiter des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, sagte: ‚Das Wettrennen der Codemaker mit den Codebreakern ist entschieden, die Codemaker haben gewonnen.“ (Quelle: Vom diplomatischen Code zur Falltürfunktion – Hundert Jahre Kryptographie in Deutschland, in: Spektrum der Wissenschaft, 6/99, S. 26 ff.)

November 27, 2012 | Kategorie Internet and Computer, Politics, Privacy | 10 Kommentare

Nazis in Lebenskrisen

„Wenn junge Männer in Lebenskrisen sind und ein Rechtsradikaler kommt, werden sie rechtsradikal, wenn ein Linksextremer kommt, werden sie linksextrem, kommt ein Salafist, konvertieren sie zum Islam und kommt Horst Hrubesch, spielen sie mit Begeisterung Fußball.“ (Ralf Jäger, SPD, Totalitarismus-Theoretiker und Innenminister in Nordrhein-Westfalen, laut General-Anzeiger)

Klar, Auschwitz hätte verhindert werden können, wenn nicht so viele junge deutsche Männer in Lebenskrisen gewesen wären.

November 26, 2012 | Kategorie Politics, Zitate, die man sich merken sollte | 8 Kommentare

Unter V-Männern, die 738ste

Die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten über Bundesanwalt Dr. Hans-Jürgen Förster und die NSU-Affäre:
Dr. Förster erinnerte sich auch bei seiner Aussage am 22. November 2012 vor dem PUA des Deutschen Bundestags präzise daran, dass der Name „Wohlleben“ auf einem DIN A 3-Blatt dem harten Kern der Abteilungen Innere Sicherheit und Verfassungsschutz des Bundesinnenministeriums bei der Erarbeitung des Verbotsantrags gegen die NPD durch das BfV als V-Mann ausgewiesen war.
Schon interessant, dass Thomas Wüppesahl, Bundessprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer PolizistInnen, etwas anderes schreibt als der stern. Honi soit qui mal y pense.

Besser lesen: „Es bleibt nur das Bundeskanzlerinnenamt“.

November 25, 2012 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Unechter unsozialer Kapitalismus

Wie nicht anders zu erwarten war, sind jetzt auch die Piraten der Glaubensgemeinschaft Freier Markt^TM beigetreten. Allein schon die suggestive und pseudoreligiöse Wortwahl lässt einem die Haare zu Berge stehen: „Das wirtschaftspolitische Grundverständnis der Piratenpartei gründet auf den ursprünglichen Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft.“

Ach? Was war noch mal gleich das „ursprüngliche“ Prinzip des Kapitalismus? Die Propaganda-Versprechen Ludwig Erhards, wenn man „den Markt“ nur ließe, bedeutete das Freiheit, Glück und Wohlstand für alle?

Was man zugunsten des gut gemeinten, aber weitgehend inhaltsleeren Gefasels der Piraten zum Thema Wirtschaft anführen kann ist, dass sie damit zugeben, keine Ahnung zu haben und Ökonomie als eine Art Naturereignis wie Hagel, Blitz und Donner anzusehen. Wie der hundertjährige Bauerntölpelkapitalismuskalender schon sagt: Entweder kommt die Konjunktur oder sie kommt nicht.

Das überrascht mich nicht, geben doch sogar die so genannten „Volkswirtschaftler“ zu, dass sie letztlich nicht erklären können, was gerade geschieht, warum eine Krise kommt und warum sie bleibt. Die Anhänger der Glaubensgemeinschaft Freier Markt^TM gehen irgendwie davon aus, das „der Markt“ – ihr höheres Wesen – eine Art selbstheilendes System ist, das so Klitzekleinigkeiten wie den tendenziellen Fall der Profitrate, den die Marx-Kenner immer als eine der Ursachen für kapitalistische Krisenzyklen anführen, einfach wie von Zauberhand verschwinden lässt.

Die reliöse Scheinwelt, in der sich auch die oft Piraten bewegen und mit ihr fast ausnahmslos alle deutsche Medien, die das strikte Verbot, an Marx dürfe noch nicht mal gedacht, geschweige er zitiert werden, einhalten – als dürfe es keinen Gott neben dem Markt (gebenedeit sei sein Name) geben.

Der Spiegel macht es immer wieder vor: „kommt die Industrie wieder in Schwung, das könnte der Weltwirtschaft helfen. Der Dax steigt“. Wenn es „der Industrie“ gut geht, geht es auch der „Wirtschaft“ gut. Oder umegekehrt – ist ja eh egal. Nur das Dax soll steigen.

Natürlich gibt es auch Kapitalismus-affine Theoretiker, die nicht nur die Propaganda der Der-freie-Markt-den-wir-alle-lieben nachbeten, sondern die das erbärmliche intellektuelle Niveau nervt, das einem aus den Gazetten zum Thema Wirtschaft entgegenschwappt. Guntram B. Wolff meint nicht, dass man die Gesetze der Ökonomie mit dem angeblich gesunden Menschenverstand mal eben so aus dem Ärmel heraus erklären, sondern dass ein wenig Empirie und ein paar gute Bücher auch ganz hilfreich sein können – ein pädagogisch wertvolles Beispiel, wie weit man mit „Volkswirtschaft“ kommt oder eben auch nicht.

Interessant, wie die orthodoxe Volkswirtschaftslehre einerseits erkennt, was gefährlich ist, andererseit nur Voodoo und magisches Handeln zur Verfügung hat, gegen die Risiken des „freien“ Marktes vorzugehen. Ziel des „Fiskalpaktes“ sei, „dass der jährliche strukturelle Saldo des Haushalts des Gesamtstaats über einem Defizit von 0.5% des Bruttoinlandsproduktes liegt“. Man kann Einfaches auch kompliziert ausdrücken, wenn man sich eines Jargons bedient. Der Staat sollte nicht viel mehr ausgeben als er einnimmt. Wer wäre auf diesen Merksatz von allein gekommen? „Grundsätzlich sollen Fiskalregeln die Tendenz des politischen Systems zu größeren Budget-Defiziten eindämmen.“ Die Tendenz! Das „System“ scheint irgendwie zum Irrationalen zu neigen. Das kennt man von Religionen.

Die zentrale These ist diese: „Grundsätzliches Ziel ist es, konjunkturelle Schwankungen der Gesamtwirtschaft durch automatische Stabilisatoren zu reduzieren, gleichzeitig aber im Durchschnitt des Konjunkturzyklus einen ausgeglichenen Haushalt zu haben.“

Konjunkturelle Schwankungen – was war das noch mal gleich? Wenn man sich erst auf den suggestiven Begriff „Konjuktur“ eingelassen hat, kommt man nicht mehr weiter. Gefordert ist die Quadratur eines Kreises: Das Auf und Ab der Profitrate, in der an Marx orientierten Wissenschaft als tendenzieller Fall der Profitrate und als Überproduktion von Kapital bekannt, soll reduziert werden. Das geht aber nicht so einfach, weil die Ökonomie kein Reich des Wünschens und Wollens ist, sondern ihre eigenen Gesetze hat (welche, wissen unsere „Volkswirtschaftler nicht – sie müssten dazu ja Marx lesen).

Die Situation erinnert einen an die katholische Kirche des Mittelalters, die die kühne Idee, die Erde sei keine Scheibe, nicht ablehnte, weil Argumente für die Erdscheibe sprachen, sondern weil die Naturwissenschaft ihre Herrschaft hätte erschüttern können. Mit dem Kapitalismus und seinen Apologeten aka Glaubensgemeinschaft Freier Markt^TM ist es ähnlich: Wer es wagt, etwas anderes zu denken, wird entweder im Mainstream-Diskurs komplett ignoriert, sozial geächtet oder – im gutmeinenden Fall – als exotischer Querulant abgetan. Jedes ultrareaktionäre Arschloch wird in Talkshows eingeladen, aber nie jemand, der es wagt, den Kapitalismus als alleinseligmachenden Glauben auch nur ansatzweise in Frage zu stellen (was ja auch die Linke nicht tut).

Ich habe überlegt, ob ich aus der Piratenpartei wieder austreten soll, wenn dort eine krude Mischung aus marktverherrlicher säkularer Religion à la FDP mit Einsprengseln der orthodoxen Linken (~~der Staat muss härter durchgreifen~~der paternalistische Staat muss das Schlimmste im Kapitalismus verhindern) vorherrschen sollte. Aber ich war immer und überall eine Minderheit – eben das Schicksal der Guten und rational denkenden Menschen in Deutschland.

November 24, 2012 | Kategorie Politics | 17 Kommentare

Flüssige Demokratie ist teilweise wieder flüssig

Flaschenpost (Nachrichtenmagazin der Piratenpartei):
Nicht alle Piraten sind Fans der Software ‚LiquidFeedback‚. Setzt man die Benutzerzahlen des von Piraten betriebenen LQFB in Relation zur Mitgliederzahl, entsteht sogar der Eindruck dass die wenigsten Piraten LQFB schätzen. cmrcx, von den bayrischen Piraten, hat die bemängelten Funktionen von LiquidFeedback überarbeitet und als PirateFeedback dem LV Bayern zur Verfügung gestellt.

November 16, 2012 | Kategorie Politics | Kommentieren