Melden, durchführen, verbieten

Die Innenminister wollen die NPD verbieten lassen. Damit werden sie (hoffentlich) wieder auf die Nase fallen. Mit rationalen Argumenten hat das ohnehin nichts mehr zu tun, sondern nur mit Lichterketten-Gruppendynamik.

Ich zitiere mich selbst aus einer nicht gehaltenen Rede der Bundeskanzerlin im Bundestag: “Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche! Zum Zeichen dessen, dass Sie fest entschlossen sind, ohne Parteiunterschied, ohne Stammesunterschied, ohne Konfessionsunterschied durchzuhalten mit mir durch dick und dünn, durch Not und Tod zu gehen, bis wir das NPD-Verbot trotz der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durchgesetzt haben, fordere ich die Vorstände der Parteien auf, vorzutreten und mir das in die Hand zu geloben.”

Ich habe vor vor vier Jahren in Telepolis alles schon gesagt, was zu sagen ist. „Nazis“ haben gerade wieder Konjunktur; die Sprechblasenfacharbeiter der Medien köcheln das Altbekannte nur noch mal hoch.

Sogar Hans-Peter Uhl. der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte damals: „Das NPD-Verbotsverfahren ist mausetot. Es gibt dafür keine politische Mehrheit und keine ausreichenden Argumente. Das war immer eine parteipolitische Ersatzhandlung der SPD. Unter verständigen Juristen war das nie ein Thema. Links- und Rechtsextremismus muss man politisch bekämpfen, nicht mit der Justiz.“

Warum die jetzt anderer Meinung sind? So agieren und denken Pappnasen eben. Ich freue mich schon auf die Klatsche vom Bundesverfassungsgericht und die betretenen Gesichter der Gutmeinenden, die wie gewohnt verbal herumeiern werden.

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Dezember 5, 2012 | abgelegt unter Politics 

Kommentare

5 Kommentare zu “Melden, durchführen, verbieten”

  1. email am Dezember 5th, 2012 6:24 pm

    Ein Organ des „Staates“ wird ja wohl auch schwerlich dem Verbot eines Machtinstruments des „Staates“ zustimmen.

  2. Frank Schenk am Dezember 5th, 2012 6:34 pm

    „Man“ braucht doch nur die 16 Landesämter für Verfassungsschutz (16! sic!) und das Bundesamt für Verfassungsschutz abschaffen, dann zerfällt die NPD doch ohnehin, bleibt ja keiner mehr über. Dann gleich noch den Innenminister in Vorruhestand schicken…alles wird gut!

  3. ninjaturkey am Dezember 5th, 2012 7:24 pm

    Das ganze gehört zur Wählerwerbung für 2013. Wenn sollen die braunen Dumpfbacken denn sonst wählen, wenn man ihnen die eigene Partei weg nimmt?!

  4. elvis am Dezember 6th, 2012 10:03 am

    Burks!
    Lieber Burks!

    Mit rationalen Argumenten hat das ohnehin nichts mehr zu tun, sondern nur mit Lichterketten-Gruppendynamik.

    Sie sind eben kein Demokrat und verstehen nicht oder wollen nicht verstehen.

  5. Markus am Dezember 6th, 2012 6:25 pm

    Das ist wirklich mal eine super zusammengefasste Spitzenidee, Herr Schenk, eine Supergauckbehörde für nationale Inlandsspitzelei zu schaffen. Dass das bisher noch keiner verwirklicht hat, lag wohl hauptsächlich am mangelnden Equipment und fehlender personaler Kompetenzausstattung der verantwortlich ausführenden Organe. Und V Leute, die nicht mehr parieren wollen, lässt „man“ dann gegebenfalls von Anonymous leaken, um sie notfalls intern abzuschalten. Lernen, lernen, lernen.

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