Leistungsbeziehende staatliche Neonazis

„Eine Anstellung für Neonazis als staatlich bezahlte Spitzel beim Thüringer Verfassungsschutz gehört durch die besondere steuerliche Begünstigung zu den lukrativsten Einkommensquellen.“ (Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion)

Ganz norma(h)ler Kollateralfund deutscher Richter

Welzheimer Zeiting (via Fefe): „Aber dann geschah dies: Im vergangenen Jahr fahndeten Staatschützer aus dem Freistaat Sachsen nach rechtsradikalem Liedgut – offenbar waren die dortigen Beamten endlich aufgewacht, nachdem sie sich bei der Suche nach dem Nationalsozialistischen Untergrund nicht mit Ruhm bekleckert hatten. Und bei ihrer Recherche in dieser Sache stießen die Fahnder auf den linkspunkigen Normahl-Oldie. Quasi ein Kollateralfund.“

Das Landgericht Stuttgart lässt wegen eines rund dreißig Jahre alten Punk-Songs eine Wohnung durchsuchen.

Übrigens schrieb Kurt Tucholsky 1927 zeitlos richtig:
Tatsächlich ist bei den Richtern die Auslese, die der Stand erbarmungslos vornimmt, gefährlicher und schlimmer als bei der ihnen gesinnungsverwandten Reichswehr. Es liegt bei beiden der Fall einer klaren Kooption vor: die Gruppe wählt sich hinzu, wer sich dem Gruppengeist anpaßt – immer adäquate, niemals heterogene Elemente. (…) Das Resultat ist dieser Richterstand.

Der deutsche Richter schaut durch die Brillengläser seiner Klasse: des mittleren und gehobenen Bürgertums. Was sich darüber und darunter bewegt, findet kaum Platz im Richterstand und hat als Opfer und Objekt wenig Aussicht, vor Gericht verstanden zu werden – von Außenseitern sehe ich ab. Und innerhalb dieses mittleren Bürgertums ist es wiederum der starre, der hölzerne, der eingeengte Typus, jener, der von Hunderten von Tabu-Gebräuchen umgeben ist und in Schranken liegt, die er sich zu seiner Sicherung selbst aufgerichtet hat (…).

Kollektivurteile sind immer ungerecht, und sie sollen und dürfen ungerecht sein. Denn wir haben das Recht, bei einer Gesellschaftskritik den niedersten Typus einer Gruppe als deren Vertreter anzusehen, den, den die Gruppe grade noch duldet, den sie nicht ausstößt, den sie also im Gruppengeist bejahend umfaßt.

Februar 6, 2013 | Kategorie Politics | 4 Kommentare

Uneingeschränkt unklare Ausdrucksweise

Die Piratenpartei Brandenburg unterstützt den so genannten ~~Pro-Zensurfilter-Day~~ „Safer Internet Day ~~uneingeschränkt~~ ~~nach einem Shitstorm nicht mehr~~.
Das bedeutet nicht, dass wir die mitunter schwierig zu erkennenden Zusammenhänge im Hintergrund dieser Aktion unterstützen. Der Lobbyismus einiger Firmen in Zusammenarbeit mit offiziellen Stellen, zum Beispiel der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz, um Zensurmaßnahmen anzustreben, ist für Bürgerinnen und Bürger (uns eingeschlossen) nicht – oder nur sehr schwer – durchschaubar. Derartiger Lobbyismus wird von uns nicht unterstützt.

Für die unklare Ausdrucksweise, einhergehend mit ungenügender Recherche sowie fehlende Differenzierung im Blogbeitrag, bitten wir um Entschuldigung.

Immerhin sind sie lernfähig. Der Lobbyismus der Zensur-Lobby und ihrer Helfershelfer ist übrigens nicht schwer durchschaubar.

By the way: vor „bitten wir um Enschuldigung“ kommt kein Komma.

Februar 6, 2013 | Kategorie Deutsch des Grauens, Internet and Computer, Politics | 4 Kommentare

Ruhige Zeiten für Neonazis

N-TV: „Der Landes-Verfassungsschutz habe die Polizei gebeten, nicht im rechtsradikalen Umfeld zu ermitteln, ‚um keine Unruhe in die Szene zu bringen‘, berichtete der Thüringer Zielfahnder Sven Wunderlich vor dem Ausschuss.“ (via Feynsinn)

Ich hätte ja nicht gedacht, dass es noch schlimmer sei als ich es mir schon selbst vorgestellt hatte. Aber es ist schlimmer. Meine Wette, dass sich nichts ändern wird, gilt dennoch.

Ceterum censeo: Verfassungsschutz esse delendam.

Februar 2, 2013 | Kategorie Politics, Zitate, die man sich merken sollte | 5 Kommentare

Neoliberale Öffnung der Märkte

Portal america21.de über das Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) in Santiago de Chile: „Während die EU-Vertreter auf eine neoliberale Öffnung der Märkte drängten, forderten Staaten Lateinamerikas und der Karibik eine stärkere Kontrolle transnationaler Unternehmen sowie soziale Schutzmechanismen für die Bevölkerung.“

Deutsche Mainstream-Medien berichten leider nicht darüber, sondern nur über einen Brief des krebskranken venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez, der dort verlesen wurde (als wenn das wichtiger wäre). es würde mich interessieren, wer diese „EU-Vertreter“ sind und in wessen Auftrag sie eine „Öffnung der Märkte“ fordern, was auch immer das bedeuten mag.

Januar 31, 2013 | Kategorie Politics | 6 Kommentare

Geldpolitisch immer schön locker bleiben

Leider müssen wir uns heute mit dem langweiligen Thema Ökonomie befassen, also mit den zwei zentralen Fragen, die, würden sie korrekt beantwortet, auch jedes andere Thema hinreichend klären: Wo kommt die Kohle her? Wo geht sie hin?

Cicero schreibt: „Die Bundesrepublik hat weit mehr von der Eurokrise profitiert als bisher angenommen. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft haben sich auf Kosten des Südens saniert. (…) Die Bundesregierung erzielte nicht nur satte Zinsgewinne auf die Notkredite, die sie an die Krisenländer zahlte. Mehrere hundert Millionen Euro wurden 2012 allein von Griechenland abkassiert. (…) Weil die Anleger aus Südeuropa flüchteten und einen ’sicheren Hafen‘ in Deutschland (und Frankreich) suchten, fielen die Renditen für Bundesanleihen auf ein Rekordtief nach dem anderen. Bei 21 der 70 Auktionen im vergangenen Jahr musste der Bund gar keine Zinsen an seine Gläubiger zahlen, sondern kassierte eine Prämie.“

Der Freitag und das Handelsblatt fassen zusammen, was George Soros in einem Interview mit Charles Dallara, Geschäftsführer des Internationalen Bankenverbandes, will das ändern. Staatsfinanzierung würde schwieriger.“

Wir hatten das Thema hier schon einmal („Unter Schnellballsystemikern und Couponschneidern„, 03.08.2012):
Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung formuliert in ihrer Studie „Anspruch und Wirklichkeit der Finanzmarktreform“ unfreiwillig komisch:
„Neben der Forderung nach höheren Eigenkapitalanforderungen für systemrelevante Finanzinstitute vereinbarte die G20 in ihrer Pittsburgh-Erklärung, dass systemrelevante Finanzinstitute für den Fall einer Pleite Pläne zur geordneten Abwicklung vorhalten müssen.“

„Systemrelevante“ Finanzinstitute: Besser hätte das Anshu Jain auch nicht sagen können. Um mal Klartext zu reden: Das sind diejenigen Banken, die am so genannten „Primary-Dealer-System“ teilnehmen. Diese Finanzunternehmen müssen dem Staat eine bestimmte Menge seiner Schulden – also known as Staatsanleihen abkaufen – und das nach einem vorher festgelegten Zinssatz. Nicht sehr „frei marktwirtschaftlich“, möchte man einwerfen. Zu recht, denn der Staat sorgt zwangsweise für eine Mindestnachfrage für den Kauf seiner Schulden. Da aber die Banken an den Zinsen satt verdienen und wegen der Vollkasko-Versicherung bei der EZB meckern sie nicht allzusehr.

Das ist doch ein lustiges System. Die Finanz-Primärdealer aka „systemrelevanten Banken“ müssen eine bestimmte Menge an Staatsanleihen kaufen, aber Eigenkapital brauchen sie dafür nicht. So möchte ich auch mal wirtschaften dürfen.

Die Japaner haben jetzt eine andere Methode gewählt, um der in konjunkturellen Schüben wiederkehrenden kapitalistischen Überproduktionskrise, im Laufe derer unproduktives Kapital vernichtet werden muss (das sich auf dem Finanzmarkt als Blase bemerkbar macht), Herr zu werden. Sie sparen nicht, sondern vermehren die Geldmenge: „Die Zentralbank muss solange Geld drucken bis die Preise um mindestens zwei Prozent steigen.“

Kapitalistisches Vodoo at its best: Wemn man Geld druckt, dann steigen automatisch die Preise? So einen Quatsch erzählen doch nur die Anhänger der Glaubensgemeinschaft Freier Markt(TM), Studenten der „Volks“wirtschaft oder andere Sprechblasenfacharbeiter.

Hierzu noch einmal das Handelsblatt: „Die Debatte über die Gefahr eines globalen Abwertungswettlaufs zwischen wichtigen Währungen wurde zuletzt dadurch befeuert, dass die neue japanische Regierung eine höchst expansive Finanz- wie auch Geldpolitik verfolgt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in Davos ihre Sorge darüber ausgedrückt.“

Schon klar. Merkel wird nichts tun, was dem deutschen Kapital und dessen finanzpolitischen Arm, den Banken, irgendwie schadet. Japan ist in einer anderen Situation – rundherum gibt es nicht so viel, was man ausplündern kann. Und außerdem sind oft schon die Chinesen vorher da. Die Zeit nennt das „Japan steckt in der Deflationsfalle“.

Es sind also eine Menge Variablen im Spiel: Die deutsche Wirtschaft ist sehr exportabhängig, sie braucht die sogenannte Finanzkrise und den Euro, um zu verhindern, dass die schwächeren Ökonomien – wie Griechenland – einfach ihre Währung abwerten, um die Exporte anzukurbeln – also genau das, was Argentinien nach dem Staatsbankrott getan hat.

Japan hat ein anderes Problem: Die Exporte sinken – man verkauft ja nicht so viele Waffen wie Deutschland und ist auch nicht an so vielen Kriegen wie wir beteiligt.

Die „Warnungen“ und „Sorgen“ von Soros und Merkel dokumentieren also nur unterschiedliche Kapital-Interessen und wie deren Büttel und Helfershelfer, die Politik, meinen darauf reagieren zu müssen.

(Ich muss jetzt einkaufen, und die wohlwollenden Leserinnen und geneigten Leser können ja auch allein weiterdiskutieren.)

Januar 30, 2013 | Kategorie Internet and Computer, Media, Panorama, Politics | 7 Kommentare

Volker Ullrich und die Werte des so genannten christlichen Abendlandes

Die Redaktion der Augburger Allgemeinen Zeitung hat die Daten eines ihrer Foren-Nutzerns herausgegeben , ein richterlicher Beschluss, die Reaktionsräume zu durchsuchen, lag offenbar schon vor. Das soll also „verhältnismäßig“ sein? Ich bin ja gebranntes Kind und weiß, das viele Richter und Staatsanwälte das Wort „verhältnismäßig“ noch nicht mal buchstabieren können.

Die Zeitung schreibt: „Für Volker Ullrich ist es bereits das zweite Mal, dass er versucht, einen Kritiker im Internet rechtlich zu belangen. Bereits im Herbst 2011 verlangte er über seinen Anwalt bei der Redaktion der Augsburger Allgemeinen die Herausgabe von Daten eines Forennutzers, von dem er sich beleidigt fühlte. Auch damals verweigerte unsere Redaktion die Herausgabe – damals noch mit Erfolg.“ Jetzt heisst es: „Wir haben dem zuständigen Beamten, der in unseren Redaktionsräumen mit dem Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Augsburg erschien, die geforderten Daten herausgegeben. Eine weitere Überprüfung der Redaktionsräume durch zusätzliche Beamte war damit also nicht mehr nötig.“

Warum sind die denn jetzt eingeknickt? Sehr schön das Posting eines Nutzers im Heise-Forum zum Thema: „Und wenn du dir Sprüche wie ‚Rechtsbeugung‘ als Anwalt nicht gefallen lassen kannst, dann bist du in meinen Augen eine kindische Mimose (bitte nicht verklagen…) und gehörst nicht ins Internet, sondern ohne Abendessen ins Bett. Ganz besonders gehörst du aber nicht dahin, wo über Recht und Unrecht entschieden wird.“

Man sieht, dass Meinungsfreiheit in Deutschland nicht viel gilt, hier wird immer erst nach Verboten gerufen oder versucht, die „richtige“ Meinung mit Staatswanwälten oder Gerichten reinzuprügeln oder Leute, die die Meinungsfreiheit so auslegen wie in den USA (was vernünftig wäre), einzuschüchtern.

Bei dem Augsburger Stadtrat Volker Ullrich sind die Wurzeln seines Denkens allerdings klar: „Für die Stadtidentität wünscht er sich die Orientierung an den Werten des christlichen Abendlandes sowie des aufgeklärten Humanismus (Menschenwürde, individuelle Freiheit, Gleichheit der Geschlechter, ungestörte Religionsausübung, freie Rede). Integration und Zuwanderung ja, aber unter der Voraussetzung einer gemeinsamen deutschen Sprache und eines Bekenntnisses zur europäischen Kultur.“

Was war noch mal die europäische Kultur? Die Juden? Die Muslime? Der christliche Antijudaismus?

Es gilt also auch für Blogbetreiber: Wer sich weigert, die Daten von Nutzern herauszugeben bei vermeintlich „ehrverletzenden“ Äußerungen, dem kann die Durchsuchung der Wohnung und natürlich audh drohen, dass die Rechner beschlagnahmt werden. Die kriegt man dann, wenn man freigesprochen wird – wie bei mir – in circa zwei Jahren zurück, ohne dass sich jemand entschuldigt und ohne finanziell entschädigt zu werden.

Januar 29, 2013 | Kategorie Internet and Computer, Media, Politics | 6 Kommentare

Wasser Markt marsch

Die Lobby des Kapitals hat einige nicht demokratisch gewählte EU-Bürokraten ~~bestochen~~ auf ihre Seite gebracht: Wasser soll bald privatisiert werden. Der so genannte „freie Markt“(TM) soll es richten. Dagegen gibt es eine Bürgerinitiatve.

Januar 25, 2013 | Kategorie Links I Like, Panorama, Politics | 11 Kommentare

Neues Altes zum Demonstrationsrecht

Das Bundesverfassungsgericht „hat die verfassungsrechtlichen Maßstäbe für den Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Maßnahmen bekräftigt.“

Deutsche Gerichte verbieten gern Demonstrationen der kackbraunen Kameraden der NPD, weil das alle gut finden, insbesondere die Lichterkettenträger und die ~~freiwilligselbstkontrollierten~~ Medien. Es ist aber nicht gut. Das Bundesverfassungsgericht sieht das ähnlich.

Januar 25, 2013 | Kategorie Politics | Kommentieren

Grüne in Rheinland-Pfalz gegen Datenschutz

Heise: Die Grünen-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz kritisiere das Facebook-Antwortverbot für die Staatskanzlei.

Dazu passt dieses Facebook-freundliche Wahlplakt der Grünen. Die meinen wohl, „das mit dem Internet“ hätte man im Griff, wenn man bei Fratzenbuch ein paar Mal herumgeklickt hat.

Januar 24, 2013 | Kategorie Internet and Computer, Politics, Privacy | Kommentieren

Tschüss, Kotzbrocken! Jawoll!

Mein Lieblings-Kommentator Deniz Yücel schreibt in der taz zu Niedersachsen und Schünemann: „Nein, Schünemann war der ideelle Gesamtinnenminister Deutschlands, ach was: Er war der beste, weil dümmste Innenminister der westlichen Welt.“

Ich habe vorsichtshalber einen Screenshot gemacht. Bei der Obrigkeitshörigkeit und dem Duckmäusertum der deutschen Journaille, beim Bestreben, in der Mainstream-Masse ja nicht aufzufallen, weiß man nie, nie ob ein steiler Kommentar, der ins Schwarze trifft und weh tut, nicht von einem botmäßigen Oberredakteur, dem eine Kompanie Abmahn~~Parasiten~~anwälte im Nacken sitzt, wieder geglättet wird.

Ob Handyverbote für Terroristen, Bundeswehreinsätze gegen Killerspiele oder Fußfesseln für Schulschwänzer, ob Nachtischverbot für Stützeempfänger, Arbeitsdienst für Fünfjährige oder Hymnenpflicht für Blogger – keine Forderung, die zu absonderlich oder zu faschistoid gewesen wäre, als dass Schünemann im Laufe seiner zehnjährigen Amtszeit sie nicht erhoben hätte oder bei der man hätte sicher sein können, dass er sie nicht noch irgendwann erheben würde.

Chapeau, Deniz Yücel! Du sprichst mir aus der Seele.

Januar 21, 2013 | Kategorie Media, Politics | 10 Kommentare

Harakat Al-Shabaab Al Mujahideen und die Gräuel des Krieges

Ja, Trittin, so sieht das aus im Krieg in Mali, den Sie bekanntlich begrüßen. Das sind die Risiken und Nebenwirkungen so genannter Freundschafts- und „Hilfs“dienste. Da werden vermutlich auch bald deutsche Soldaten liegen. Jetzt kommt es ja eh nicht mehr darauf an, solange Kriegshetzer – wie auch die Grünen – persönlich nicht mitmachen müssen.

Schön, dass sich alle deutsche Medien freiwillig ~~gleichschalten~~ zensieren und den Krieg nicht so zeigen, wie er ist. Vermutlich wird wieder der Jugend“schutz“ vorgeschoben.

Alle deutsche Medien verschweigen uns auch ausnahmlos (- ich lasse mich gern eines Besseren belehren, aber ich kenne meine Pappenheimer -) den Link der Quelle, das so genannte „HSM Press Office“: „Harakat Al-Shabaab Al Mujahideen is an Islamic movement that governs South & Cen. Somalia & part of the global struggle towards the revival of Islamic Khilaafa“.

Januar 14, 2013 | Kategorie Politics | 19 Kommentare

Zünderloser Extremismus radikal-islamistischer Prägung

Sueddeutsche.de (Tag: „Extremismus“): „Der beim versuchten Bonner Bombenanschlag verwendete Sprengsatz hatte einem Zeitungsbericht zufolge doch keinen Zünder. ‚Die Bombe war nicht sprengfähig, weil ein Zünder fehlte‘, zitiert die ‚Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung‘ (‚FAS‘) einen hohen Sicherheitsbeamten. (…) Die Bundesanwaltschaft geht von einem versuchten Sprengstoffanschlag einer terroristischen Vereinigung radikal-islamistischer Prägung aus.“

Terroristen, die eine Bombe ohne Zünder bauen? Ich gehe von etwas ganz anderem aus als die Bundesanwaltschaft.

Januar 12, 2013 | Kategorie Politics, Sprengchemie | 15 Kommentare

Unter autoritären Charakteren

Der Chef einer deutschen Polizeigewerkschaft gibt den Salonfaschisten von der Jungen Freiheit ein Interview: „Der Respekt gegenüber der Autorität des Staates hat insgesamt nachgelassen. Das ist auch eine Folge der antiautoritären Erziehung“.

Ach.

Guckst du hier: „Unter den Begriff ‚autoritärer Charakter‘ fasst Fromm ein bestimmtes Muster von sozialen Einstellungen bzw. Persönlichkeitseigenschaften, die das Sozialverhalten seiner Auffassung nach negativ prägen, u.a. durch Vorurteile, Konformität, Destruktivität, Autoritarismus, extremen Gehorsam gegenüber Autoritäten, Rassismus und Ethnozentrismus, d.h. Ablehnung des Fremden und fremder Kulturen.“

Januar 11, 2013 | Kategorie Politics | 5 Kommentare

Nationaldemokratische Verfassungsschutz-Partei

Publikative.org über das angestrebte NPD-Verbot: „Die Materialsammlung des Verfassungsschutzes für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren beinhaltet angeblich auch Zitate von V-Leuten.“

Ach. Ich hoffe inständigst, dass die Pappnasen aka die Innenminister der Länder, die schon wieder ein NPD-Verbot an die Wand fahren werden, sich vom Bundesverfassungsgericht ein paar kräftige Watschen abholen, am besten nicht nur symbolisch.

Januar 9, 2013 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Eine Frage der Prioriäten

„Irland verwendete gesamten Rentenfonds, um Banken zu retten“. (Zwischentitel bei SpOn)

Ach!? Nicht etwa umgekehrt? Da wäre ich jetzt nicht drauf gekommen.

Januar 4, 2013 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Investorenfreundliche Höschen aus Kambodscha und die Charaktermasken

adidas

Gestern habe ich mir zwei Sporthosen gekauft, kurz und lang. Ich hatte einen Gutschein für sportscheck.com bekommen. SportScheck gehört der Otto Group.

Löblich, dass in der SportScheck-Filiale in Berlin-Steglitz Verkäufer herumlaufen, die einen beraten, die nicht nur auf Zuruf herbeigeeilt kommen, sondern die den ziellos umherirrenden Kunden (Turnhosen? Wo gibt es Turnhosen?) sogar fragen, ob sie dienstbar sein können.

Ich ahnte allerdings schon, dass mein Kauf nicht reibungslos ablaufen würde. Ich hatte einen Gutschein. Was aber, wenn die Summe der gekauften Artikel kleiner war als die Summe, die ich geschenkt bekommen hatte? Und siehe, als ich den Gutschein abgab, begann die Verkäuferin eilig einen neuen auszufüllen.

Meine zeitliche Hemmschwelle, Ärger anzufangen oder – wie man im Englischen sagt „to stir the soup up“ – beträgt ungefähr eine Millisekunde (merkwürdigerweise gilt das auch für meinen Avatar in virtuellen Welten). Ich verkündete, dass ich den Differenzbetrag ausgezahlt haben wolle. Das ginge nicht, war die Antwort, die ich auch erwartet hatte. Ich fing an, laut und deutlich zu reden und sagte, entweder es ginge doch oder ich würde auf den Kauf ganz verzichten und den Schenkenden den Gutschein zurückbringen. Ob es einen Geschäftsführer gebe? Der kam auch und sagte, man dürfe mir das Geld auszahlen. Geht doch.

Beide Höschen sind von Reebok bzw. Adidas, was Rebook gekauft hat. Adidas ist bei der Kampagne für saubere Kleidung bestens bekannt.
Adidas verfügt über einen Verhaltenskodex, der auf der Homepage des Unternehmens einsehbar ist. Auch werden hier die weltweiten Zuliefererbetriebe sowie der Lizenznehmer veröffentlicht. Adidas ist seit 1999 Mitglied der Multi-Steakholder- Initiative Fair Labor Association (FLA). Immer wieder berichten NäherInnen von Arbeitsrechtsverletzungen in Fabriken, die für adidas fertigen.

Auf der Liste der Zuliefererbetriebe kann man nachlesen, welche Firmen in China und Kambodscha für Adidas produzieren. Guckst du hier:
Die Bekleidungsindustrie gehört in Kambodscha zu den Schlüsselindustrien für Exporteinnahmen und beschäftigt durchschnittlich 350.000 bis 400.000 Personen. Die große Abhängigkeit von diesem Exportstandbein führt dazu, dass Kambodscha aus Wettbewerbsgründen ein Interesse hat, die nationalen Mindestlöhne tief und somit investorenfreundlich zu halten. Mit den steigenden Lohnkosten in China wurde Kambodscha umso mehr zu einem begehrten Produktionsland, um billig Massenware zu produzieren. (…) In Kambodscha beträgt der gesetzliche Mindestlohn 61 US-Dollar (ca. 47 Euro) pro Monat. Dazu kommen 10 US-Dollar Anwesenheitsbonus und 7 US-Dollar als Beitrag für Transport- und Mietkosten. Der gesetzliche Mindestlohn wurde nach einem sektorweiten Streik im Jahr 2010 von 56 US-Dollar auf 61 US-Dollar angehoben.

Nur damit das klar ist: Ich kümmere mich nicht darum, wer das produziert hat, was ich am Leib trage. Die Trägerorganisationen der „Kampagne für saubere Kleidung“ bestehen mehrheitlich aus deutschen Gewerkschaftlern sowie Verehrern höherer Wesen und anderen Lichterkettenträgern aus der Abteilung „faier Lohn und Preis“. Letztere haben vom Kapitalismus so viel Ahnung wie ein „Volks“wirtschaftler vom Krabbenfischen. Man kritisiert aus moralischen Gründen, nicht aus Prinzip, fällt also intellektuell noch hinter die Befreiungstheologie zurück. Löblich ist es jedoch, dass die öffentlich machen, wie das Proletariat arbeiten muss, damit Firmen die Adidas billige Kleidung anbieten können.

Ich finde es interessant, dass man heute in Deutschland Hosen kaufen kann, die zum Beispiel in Kambodscha hergestellt werden. Vor fünfzig Jahren wäre das undenkbar gewesen. Man könnte diese Hosen als pädagogisch wertvolles Beispiel im Unterricht nutzen, um zu demonstrieren, wie der Fall der Profitrate funktioniert und warum Firmen die Produktion in Billiglohnländer verlagern und warum man das nicht verhindern kann. Man kann diesen Trend eben nicht einfach umkehren.

Die Kapitalisten machen das ja nicht aus Böswilligkeit, sondern weil sie als Charaktermasken agieren, es also tun müssen, weil die Gesetze des Marktes im Kapitalismus sie dazu zwingen. Kann man hier weiterlesen:
Charaktermaske bedeutet, dass im Kapitalismus die Menschen, weil sie über Warentausch miteinander in Beziehung treten, nicht einfach ausgehend von ihren individuellen, unmittelbaren und spontanen Bedürfnissen und Interessen handeln, sondern sich immer schon in vorgegebenen Rollen befinden, die ein bestimmtes Handeln als besonders rational belohnen. (…) Die gesellschaftlichen Prozesse sind nicht das Ergebnis von individuellen Willensentscheidungen. Aber sie sind auch nicht nur passive Opfer. (…) …die Individuen werden in und durch die Verhältnisse, unter denen sie leben, zu bestimmten Personen gemacht. Auf diese Weise werden sie zu Träger von Verhältnissen, aber nicht von irgendwelchen Verhältnissen, sondern von Klassenverhältnissen. Die Personen tragen aktiv die Verhältnisse und reproduzieren sie durch ihr Handeln.

Nur mal so unter uns Tarifpartnern: Die Höhe der Löhne sind nicht objektiv, sondern eine Machtfrage. Was würde geschehen, wenn das Proletariat weltweit ein Lohnniveau erkämpft hätte, das dem in den industrialisierten Staaten aka „Erste Welt“ ähnelt? Wo würde Adidas dann seine Hosen herstellen lassen? Ist das nicht eine ausgezeichnete Frage, um die von uns hier schon öfter erwähnte Glaubensgemeinschaft Freier Markt(TM) noch bescheuerter aussehen zulassen als sie eh schon ist?

Januar 3, 2013 | Kategorie Economy, Leibesübungen, Lifestyle, Politics | 7 Kommentare

Augstein und der Bud Spencer unter den deutschen Kommentatoren

Die FAZ: formuliert sehr nett:
Deutsche Debatten sind oft verklemmt und von allgemeiner Zurückhaltung geprägt, Broder ändert das zuverlässig: Er ist der Bud Spencer unter den deutschen Kommentatoren. Wenn er hinlangt, liegen anschließend alle auf dem Parkett und sehen Sternchen. Ihn aber als weisen Experten zu benennen führt in die Irre, es ist als riefe man, um das Porträt eines Mannes zu schreiben, nur bei dessen Exfrau an.

Es geht um den Verleger Jakob Augstein, der vom Simon-Wiesenthal-Zentrum auf die Top Ten der Antisemiten in der Welt gesetzt wurde.

By the way. Trotz der großen Verdienste Wiesenthals, was die Jagd nach Nazis angeht: Was aus dieser Ecke in den letzten Jahren zum Thema Internet gesagt wurden, kann man auch getrost in die Tonne treten.

Januar 2, 2013 | Kategorie Internet and Computer, Politics | 4 Kommentare

Nationalsozialisten im Staatsdienst

Was Feynsinn über die den Verfassungsschutz schreibt (es geht um einen Vortrag beim CCC-Kongress), sehe ich auch so: Der Verfassungsschutz hat nicht versagt, sondern genau so funktioniert, wie er funktionieren soll.

Dezember 31, 2012 | Kategorie Politics | 4 Kommentare

Potemkin reloaded

„In einer skizzierten Szene haben sich 5 Nazis auf einem Gipfeltreffen getroffen, um zu beraten, wie sie eine Demo organisieren sollen, und alle 5 waren V-Männer verschiedener Dienste.“ (via Fefe).

Nein, das ist keine Satire. Quod erat demonstrandum.

Dezember 28, 2012 | Kategorie Politics | 1 Kommentar