Der Judenknax

Thinktankboy: „Mit seinem Buch ‚Die Bombe im jüdischen Gemeindehaus‚ konnte Wolfgang Kraushaar den misslungenen Sprengstoffanschlag auf die Berliner Jüdische Gemeinde am 9. November 1969 aufklären, was der Polizei über 30 Jahre lang nicht gelingen wollte. Albert Fichter von den Tupamaros Westberlin legte im Auftrag von Dieter Kunzelmann die Bombe, die er zuvor von Peter Urbach, einem V-Mann des Verfassungsschutzes bekam. Das ideologische Rüstzeug für den Anschlag im Jüdischen Gemeindehaus reichte der aus Bayern stammende Kunzelmann in seinem ersten ‚Brief aus Amman‘ nach: Palestina ist für die BRD und Europa das, was für die Amis Vietnam ist. Die Linken haben das noch nicht begriffen. Warum? Der Judenknax. ‘Wir haben 6 Millionen Juden vergast. Die Juden heißen heute Israelis. Wer den Faschismus bekämpft, ist für Israel.’ So einfach ist das, und doch stimmt es hinten und vorne nicht. Wenn wir endlich gelernt haben, die faschistische Ideologie “Zionismus” zu begreifen, werden wir nicht mehr zögern, unseren simplen Philosemitismus Zu ersetzen durch eindeutige Solidarität mit AL FATAH, die im Nahen Osten den Kampf gegen das Dritte Reich von Gestern und Heute und seine Folgen aufgenommen hat.“

Ich werde mir das zweite Buch wohl kaufen:
Wolfgang Kraushaar Die Bombe im Jüdischen Gemeindehaus – Hamburger Edition – 300 Seiten – Juli 2005
Wolfgang Kraushaar: „Wann endlich beginnt bei Euch der Kampf gegen die heilige Kuh Israel?“, München 1970: über die antisemitischen Wurzeln des deutschen Terrorismus – Rowohlt – 880 Seiten – Februar 2013

März 18, 2013 | Kategorie Feuilleton, Politics | 11 Kommentare

Unter Spitzeln aka Neonazis

spitzel

MDR Thüringen: „Die Thüringer Polizei hat entgegen bisheriger Darstellung in der rechtsextremistischen Szene Informanten geführt und bezahlt.“

Ach.

^{Bildquelle: ccphoto}

März 17, 2013 | Kategorie Politics | 8 Kommentare

Happy Birthday, Schweinesystem!

Lesebefehl: Telepolis schreibt über die Folgen der Agenda 2010: „Deutschlands Eliten aus Wirtschaft und Staat haben allen Grund, das zehnjährige Jubiläum ihrer Agenda 2010 zu feiern. Für die Lohnabhängigen ist es hingegen der Jahrestag einer historischen Niederlage“. Sehr schön auch die Schaubilder. (Verdammt, den Artikel hätte ich selbst schreiben sollen…aber ich musste ja unbedingt mein Bad renovieren.)

Via Telepolis kam ich auf das Blog Steffen Bogs Querschuesse (ab sofort in der Blogroll). Blick Log schreibt über ihn: „Unbedingt zur Topgarde der Ökonomieblogs gehört Querschuesse. Steffen Bogs begeistert regelmäßig mit klugen Analysen volkswirtschaftlicher Daten.“

Da werde ich mal genau hingucken. Fakten schaden nie.

März 15, 2013 | Kategorie Links I Like, Politics | 2 Kommentare

Die SPD, Freund und Helfer des Kapitals

Ex-Bundeskanzer Gerhard Schröder sagte in Rede zur Agenda 2012, wie es ist und wie es ~~Karl Marx~~ Burks nicht hätte besser erklären können: Deutschland profitiert am meisten vom Euro und der Europäischen Union, weil den ökonomisch schwächeren Staaten „das Instrument der Abwertung“ ihrer Währung nicht mehr zur Verfügung stehe.

Es geht also nur um den deutschen Export. Ein Land, das die Euro-Zone verlassen würde, verbilligte seine Ausfuhren. Das schadet den deutschen Kapitalisten und ist selbstredend nicht erwünscht.

März 14, 2013 | Kategorie Politics, Zitate, die man sich merken sollte | 1 Kommentar

Die Linke, die Malvinen und noch mehr

Ein Thema wird sicher ein spannender Streitpunkt werden. Der neue Oberpfaffe der Katholen ist bekanntlich Argentinier und unterstützt die Rückgabe der britischen Falklandinseln im Süd-Atlantik, auch bekannt als „Malvinen“ oder „Islas Malvinas“, an Agentinien, das diese seit 1833 beansprucht.

Die deutsche Linke hatte noch nie eine nachvollziehbare und vernünftige Position zum Thema.

Was die Wenigsten wissen ist, dass auch der US-Imperialismus seine Hände im Spiel hatte:
1829 wurde Luis Vernet zum Inselkommandant ernannt. Er versuchte sein Monopol bei benannten Fischfang- und Jagdrechten mit Gewalt gegen US-amerikanische Walfänger durchzusetzen. Infolgedessen griff die US-Navy Vernets Siedlung an und zerstörte Puerto Soledad. Die USA erklärten 1831 die Inseln zum Niemandsland und dass sie jede argentinische Ansiedlung auf den Inseln als Piratennest betrachten würden. 1832 kehrten die Briten nach Port Egmont zurück. (…) So wurden die Inseln offiziell von Großbritannien in Besitz genommen, wogegen die USA nichts unternahmen.

Die USA maßten sich also an, eine Gruppe von 200 Inseln vor Argentinien zum Niemandsland erklären. Heute wie damals ging es um Rohstoffe, nur um andere.

Die Linke in Deutschland (nein, ich meine nicht die gleichnamige Partei, sondern die Linke als politische Strömung) unterstützte immer kritiklos die Position Argentiniens und nannte die Falklandinseln Malvinen. Mit dem nationalistischen Quatsch lässt sich in Lateinamerika halt immer punkten, obwohl Simon Bolivar, der Befreier vom kolonialen Joch, dagegen war, dass sich der Kontinent in Staaten zersplitterte, die zudem noch gegeneinander Krieg führten.

So sympathisch die lateinamerikanische Linke auch ist (schöne Frauen, gute Musik): Hier denkt und agiert sie einfach total bekloppt.

Auf den Falklandinseln leben keine Argentinier, man müsste die Leute vertreiben. Wollen die Linken das? Die haben abgestimmt und wollen nicht Argentinier werden. Schon seltsam, dass die meisten Linken und britische „Überseegebiet“ an Argentinien vergeben wollen, aber beim französischen „Überseegebiet“ Guyana das Maul halten. Die Bewohner Französisch-Guyanas wollen auch Franzosen bleiben. „Politics in French Guiana are dominated by the Guianese Socialist Party. It is aligned with the Left Radical Party.“

Wenn man aber erst anfängt, das nationalistische Fass aufzumachen: Wen unterstützt die Linke bei der Frage, ob halb Guayana zu Venezuela gehören sollte? Ob Bolivien einen Zugang zum Meer haben sollte – eine Forderung, ohne die sich kein Politiker in La Paz auf die Straße traut? Was ist mit dem Grenzkonflikt zwischen Kolumbien und Ecuador? Sollte das mittelamerikanische Belize wieder Guatemala einverleibt werde?

Manchmal muss man einfach Fakten anerkennen, auch wenn man die Geschichte, die zu einer bestimmten Situation führte, nicht mag.

Meine Meinung: Solange die Bevölkerung der Falkland-Inseln das so will, hat Argentienien dort nichts zu suchen. Ja, und Breslau soll auch polnisch bleiben und Straßburg französisch und Bozen italienisch.

März 14, 2013 | Kategorie Panorama, Politics | 7 Kommentare

International Blackout Day

März 12, 2013 | Kategorie Internet and Computer, Media, Politics, Privacy | Kommentieren

Rattenlinie, reloaded

Christian Bommarius in der Frankfurter Rundschau über den Prozess gegen die NSU vor dem Oberlandesgericht München:
Angeklagt sind nicht die Sicherheitsbehörden, keine Beamten der Polizei und der Verfassungsschutzämter, unter deren geschlossenen oder halb geschlossenen Augen acht türkischstämmige und ein griechischer Kleinunternehmer sowie eine deutsche Polizistin erschossen worden sind. Angeklagt sind auch nicht die Dienststellen- und Behördenleiter, die das Schreddern einschlägiger Akten angeordnet oder geduldet und die Aufklärung der Verbrechen behindert haben.

Quod erat demonstrandum. Auch den türkischen Botschafter in Deutschland und die Menschenrechtsbeauftragten des türkischen Parlaments wollen sie nicht dabeihaben.

By the way: Am 02.07.2012 schrieb ich hier:
Wetten wir, dass es den Inlandsgeheimdienst in einem Jahr – oder besser 2017 – genau so wie heute noch geben wird? Ohne dass sich irgendetwas geändert hätte? Jede Wette!

März 10, 2013 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Intellektuell begabte Menschen in guter Gesellschaft

Ulli Herbert Boldt war Anfang der neunziger Jahre einer der umtriebigsten Neonazis Deutschlands, ein Aktivist der 1992 verbotenen Nationalistischen Front, des ehemaligen „Nationalen Infotelefon-Berlin“, der Nazi-Wählergemeinschaft „Die Nationalen e.V.“, des rechtsextremen Studienzentrum Weikersheim“ des furchtbaren NS-Marinerichters Filbinger. Boldt war zudem Vorsitzender der Berliner Kulturgemeinschaft Preußen und organisierte Gedenkmärsche für Rudolf Heß.

Heute arbeitet er Rechtsanwalt in Berlin-Wilmersdorf und ist eingebunden im Berliner Maximal Club, dem „Business Netzwerk des Tagesspiegels“, einem „einzigartiges Kommunikationsforum für Berliner Unternehmer“. Die „Medienberaterin“ Heike Harrandt stellt Boldt in einem Youtube-Video (vgl. Screenshot oben) persönlich vor. Beim Tagesspiegel weiß man nichts von Boldts Biografie. Harrandt sagte auf Anfrage, sie habe im Internet nichts über ihn gefunden.

Ist Ulli H. Boldt ein Nazi-Aussteiger, der sich vom Saulus zum Paulus wandelte, die „Jugendsünden“ bereut, sie reflektiert und aufgearbeitet hat? Das darf bezweifelt werden: Boldt fiel seit seinem angeblichen Ausstieg eher dadurch auf, dass er vergeblich versuchte, seine Vergangenheit zu verschweigen. Der Landesvorstand der Jungen Union schloss Boldt, der im Verband Königswusterhausen Unterschlupf gesucht hatte, wegen seiner Vergangenheit aus (Telepolis, 17.03.2005, Focus 44/1997).

Wenig später tauchte Boldt dann bei der PDS auf. Auch hier verschwieg er seine dunkelbraune Biografie. In letzer Minute strich die PDS-Ortsgruppe ihn von der offenen Kandidatenliste zur Gemeinderatswahl. (Neues Deutschland und Berliner Zeitung 19.09.2003, taz, 20.09.2003). Die taz schrieb:
Für die PDS-Kreisvorsitzende Karin Weber war Boldt lediglich ein „intellektuell begabter Mensch“, der sich in der Feuerwehr und im Fußballverein engagiert. Erst durch eine lokale Antifa-Gruppe erfuhren die Genossen von der braunen Vergangenheit ihres Kandidaten.

Man muss natürlich jedem Menschen das Recht zugestehen, seine Meinung zu ändern. Auch steht niemand in der Pflicht, ein öffentliches Gewese darum zu machen oder sich als Berufs-Aussteiger von Lobby-Gruppen wie „Exit“ mit zweifelhaftem pädagogischen Nutzen herumreichen zu lassen. Man kann aber eine rassistische und antisemitische Ideologie nicht einfach ablegen wie eine gebrauchte Unterhose und so tun, als wäre da nichts gewesen oder von anderen verlangen, einfach zur Tagesordnung überzugehen. Das ist unglaubwürdig.

Im Falle Boldts kommt noch hinzu, dass in seinem jetzigen Wohnort Halbe Gerüchte kursieren, dass er auch nach seinem „Ausstieg“ Kontakte in die rechte Szene pflegte, wenn auch, wie Michael Schnieke, stellvertretender Bürgermeister von Halbe sagt, vielleicht nur auf beruflicher Basis. Die Eltern seien jedoch in heller Aufregung gewesen, als man sich im Ort erzählte, Boldt würde Jugendliche um sich versammeln. Beweisen lässt sich das nicht – die Gerüchte zeigen aber, dass man in Halbe seit der merkwürdigen Kandidatenkür sensibilisiert ist.

Ich hätte Boldt gern gefragt, was er zu seinem „Ausstieg“ zu sagen hat. Ein Kontakt kam aber nicht zustande, trotz mehrmaliger Anrufe in seiner Kanzlei, trotz E-Mail und SMS. Das mag seine Gründe in der Vergangenheit haben: Wir kennen einander.

Im April 1996 (Quelle: CL-Netz, cl.antifa.diskussion, 27.3.-21.04.1996) war ich in der Krawall-Talkshow „Vera am Mittag“, zusammen mit Boldt und anderen Gästen. Die „Junge Welt“ schrieb am 03.04.1996 unter dem Titel „Talkshow auf SAT1 bietet Neonazis Forum“:
In dem heute von SATI ausgestrahlten Talkmagazin „Vera am Mittag“ ist zum Thema „Neonazis – Der Terror von Rechts“ neben der Hamburger
Journalistin Peggy Parnaß, dem Buchautor Burkhard Schröder und einer Mitinitiatorin einer antifaschistischen Initiative auch der Neonazi Uli Boldt geladen. Boldt gehörte zur inzwischen verbotenen „Nationalistischen Front“ (NF), ist Vorsitzender der „Deutschen Kulturgemeinschaft“ und Betreiber des „Berliner Nationalen Infotelefon“. Ebenfalls eingeladen, um sogenanntes „Insiderwissen“ über die Neonaziszene zu vermitteln, wurden zwei angebliche Aussteiger, Peter Schulz, langjähriges Mitglied der NF aus Bad Oeynhausen, und Oliver Kulik, ehemals wichtigster Nazikader aus Berlin. Letzterer hatte im Frühjahr 1995 vergebens versucht, der JW einen Text über seinen fingierten Ausstieg zu verkaufen.

Heute hat der Ex-Nazi Boldt offenbar im Berliner Maximal Club ein anderes Forum gefunden – die Mitglieder können „in direkten Kontakt treten mit wichtigen Entscheidern aus Politik und Wirtschaft“. Das kann man auch verlangen, wenn der Jahresbeitrag 1500 Euro beträgt. „Gute Gesellschaft“ ist eben nicht umsonst zu haben.

März 9, 2013 | Kategorie Politics | 14 Kommentare

Metapedia

Das medienkompetente Publikum weiß sicher schon, dass es eine Nazi-Version von Wikipedia gibt, die sich Metapedia nennt. Die haben seit kurzem auch einen Eintrag über mich:
Burkhard Schröder (* 10. August 1952 in Holzwickede) ist ein linksextremer Journalist und Schriftsteller aus Berlin.
Bruhahahaha. Wenn das mal nicht der Verfassungsschutz geschrieben hat!

März 9, 2013 | Kategorie Hausmitteilung, Internet and Computer, Politics | 10 Kommentare

Sexuell eindeutige Posen

eindeutige Pose

Laut Heise fordert die niederländische Abgeordnete Kartika Liotard (Socialistische Partij), Pornografie im Internet zu verbieten:

Direkte Darstellungen der menschlichen Sexualität schlichen sich als „oft idealisiertes kulturelles Element in den Alltag“, was sich besonders ausgeprägt in Fernsehprogrammen und Lifestyle-Magazinen sowie in Musikvideos oder Werbung manifestiere. Auch in Computerspielen sei eine „immer auffälligere Tendenz festzustellen, provokativ gekleidete Frauen in sexuell eindeutigen Posen zu zeigen“..

Das schreit natürlich nach einer pädagogisch wertvollen Illustration, zumal das jeweilige Gehirn der Betrachterin immer entscheidet, was „sexuell eindeutig“ ist.

By the way: Burks fordert, Dummheit in der Politik zu verbieten!

Screenshot: Selbstdarstellung der Gor-Sim „Sais“ in der Second-Life-Suche.

März 7, 2013 | Kategorie Gor, Internet and Computer, Lifestyle, Panorama, Politics, Second Life | 3 Kommentare

Das Recht, Waffen tragen zu dürfen, ist ein demokratisches Anliegen

Da eine wohl organisierte Miliz für die Sicherheit eines freien Staates notwendig ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden. (2. Zusatzartikel der Verfassung der USA)

Guckst du auch hier:
Schon früher hatte der Zugang zu Waffen gesellschaftlichen Status begründet. Sklaven und Unfreien war die Waffe schon im Altertum verboten gewesen, und im Ancien Régime hatte der Adel die Waffenfähigkeit monopolisiert. Somit war die Forderung, das Recht des Waffentragens auf alle auszudehnen, ein demokratisches Anliegen. Die Parole der Demokratie lautete ‚allgemeine Volksbewaffnung – jeder sollte Waffen tragen dürfen.

Was wohl unsere so genannte „Linke“ in Deutschland dazu sagen würde? Die konkret 2/2013 hat einen sehr interessanten Artikel dazu „Gunfight: Amerikas Waffenrecht“ – einer der wenigen Artikel in Medien der letzten Jahre, der vermochte meine Meinung zu ändern.

März 2, 2013 | Kategorie Politics, Zitate, die man sich merken sollte | 13 Kommentare

Terrorgefahr nun auch in Luxemburg

Telepolis : „Am Montag begann nun der Prozess gegen die zwei Polizisten Jos Wilmes und Marco Scheer, denen man vorwirft, sie hätten als Angehörige der „Brigade mobile de la Gendarmerie (BMG)“ gemeinsam mit zwei weiteren (inzwischen verstorbenen) Kollegen die Anschläge inszeniert, um mehr Mittel für die Ordnungskräfte durchzusetzen. Im Verlauf der Ermittlungen verschwanden 88 von 125 Beweisstücken.“

Ach!? Polizisten inszenieren Bombenanschläge, „um mehr Mittel für die Ordnungskräfte durchzusetzen“? So etwas könnte in Deutschland nie passieren. Wir haben doch den Verfassungschutz….

Februar 27, 2013 | Kategorie Politics | 4 Kommentare

NPD-Verbot, 88ster Versuch

Geleakt auf Indymedia: „Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung der Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens“.

Februar 21, 2013 | Kategorie Links I Like, Politics | 2 Kommentare

Mit Rat und Tat des Finanzkapitals

„Darüber hinaus begleiteten Spitzenbanker die Kanzlerin auf Auslandsreisen nach China, Russland, Afrika, Italien und Portugal. (…) Man sei auf den Rat der Experten aus den Banken angewiesen, hieß es“, berichtet Spiegel Online und erklärt auch gleich die eigene unkritische Haltung:
Die Bankenbranche – hier insbesondere der Bereich des Investmentbankings – ist durch die Finanzkrise erheblich in die öffentliche Kritik geraten.

Quod erat demonstrandum. Das Kapital oder der Kapitalismus werden nicht kritisiert, nur das „raffende Kapital“. Guckst du noch einmal hier:
Gottfried Feder, ein Wirtschaftstheoretiker und Politiker der DAP und NSDAP, forderte 1919 „unter der Parole Brechung der Zinsknechtschaft die Verstaatlichung der Banken und die Abschaffung des Zinses“. Feder unterschied zwischen einem „schaffenden“ Kapital (Gewerbe- und Agrarkapital) und einem „raffenden“ Kapital (Handels- und Finanzkapital).

Februar 20, 2013 | Kategorie Politics | Kommentieren

Versuche am lebenden Menschenobjekt

„…diese ganze Methode im Umgang mit den Grundpfeilern staatlicher Sicherheitsgewährung hat eine verzweifelte Ähnlichkeit mit dem „Trial and Error“-Prinzip.(…) Es handelt sich also beim Vorgehen der politischen Klasse um Versuche am lebenden Menschenobjekt. (…) Wenn der Staat systematisch die Pfeiler untergräbt, auf denen Lebensplanung ruhte, wird er nicht neuen individuellen Wagemut ernten – sondern Verzweiflung. Mit den aus der Geschichte Deutschlands bekannten Folgen.“ (Christian Semler in der taz im März 2006, reprint Februar 2013 nach seinem Tod)

Februar 19, 2013 | Kategorie Politics, Zitate, die man sich merken sollte | 2 Kommentare

Dem Volke dienen – In Memorian Christian Semler

KPD

Der Genosse Christian Semler ist am 13. Februar 2013 gestorben. Ja, ich meine die Anrede nicht ironisch, sondern ganz ernst.

Semler hat mich in den siebziger Jahren stark beeinfluss, obwohl ich ihm damals nie persönlich begegnet bin. Das geschah erst Ende der Neunziger, als wir beide über einen Teil unserer gemeinsamen Vergangenheit abgeklärt schmunzeln konnten. Christian besuchte damals mit der taz-Redaktion eines meiner Seminare an der Berliner Journalisten-Schule über „Recherche im Internet“. Ich begrüßte ihn grinsend mit „Großer Vorsitzender“, und er wusste gleich, was ich damit meinte: Er war in den siebziger Jahren Vorsitzender der maoistischen Kommunistischen Partei Deutschlands gewesen (zuerst KPD/AO, für „Aufbauorganisation“ – unsere Gegner sagten immer „A Null“ oder gleich „Kommunistische Partei Dahlems“), die auch die meine war, zwar nicht als Mitglied, aber als enger Sympathisant und gewählter Studentenvertreter an der FU Berlin (was auch sofort dazu führte, dass ich nicht mehr in die DDR einreisen durfte).

Ich habe nicht viel „Andenken“ aus der damaligen Zeit, außer ein paar Büchern, vor allem über China. Eine „Devotionalie“ habe ich Christian geschenkt: Ein Foto aus der damaligen Parteizeitung „Die Rote Fahne“, das ihn zeigt, wie er auf seiner Reise in die Volksrepublik China irgendeiner Bauersfrau die Hand schüttelt.

KPD

Das obige Foto ist ebenfalls aus der „Roten Fahne“, auf der Rückseite habe ich noch einen Text Christian Semlers aus der damaligen Zeit gefunden. ja, die an China orientierten Kommunisten waren schon in den siebziger Jahren für die Wiedervereinigung. Das machte sie in der DDR besonders verhasst.

Um das zu konterkarieren, muss man unbedingt seinen Artikel „Das Elend linker Immunisierungsversuche aus dem TAZ-Magazin vom 30.05.1998 lesen:
Tatsächlich haben uns die Widersprüche des Kapitalismus nicht den Gefallen getan, sich zusammen mit den untergegangenen sozialistischen Regimen zu verabschieden. Aber eine gesellschaftliche Alternative muß neu begründet werden. 70 Jahre Realsozialismus haben theoretisch und praktisch die „Beweislast“ zwar nicht umgekehrt, aber neu verteilt – hinsichtlich der ökonomischen „Machbarkeit“, mehr aber noch im Hinblick auf die Sicherung von Demokratie und Menschenrechten.

Knapper, aber noch treffender ist sein Statement über die Zeit der maoistischen Politsekten: „Ich bin froh, dass wir nie die Macht in den Händen hatten – es wäre schlimm ausgegangen.“ Da kann ich ihm nur beipflichten.

Bascha Mika schreibt über Christian Semler: „Ein Linker, der seinen Standpunkt ständig überprüft, wägt und reflektiert. Der sich leidenschaftlich einem aufklärerischen Ethos verpflichtet sieht. Der den eigenen politischen Weg kritisch betrachtet und daraus Konsequenzen zieht. Ohne jemals abzuschwören.“

Februar 18, 2013 | Kategorie Feuilleton, Hausmitteilung, Politics | 8 Kommentare

Ceterum censeo und Lauer hat Recht

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass sowohl das Backpfeifengesicht Johannes „ich klebe an meinem Stuhl“ Ponader als auch Schlömer zurücktreten sollten.

„Man ist extremen Verletzungen ausgesetzt und bekommt kaum Bestätigung. (…) Ich habe mir Politik anders vorgestellt“, sagte Schlömer.

Ach. Da kommen mir jetzt aber die Tränen. Der Herr will also „bestätigt“ werden. Dafür ist doch der verbeamtete Arbeitsplatz im Kriegsministerium der bessere Platz.

Februar 17, 2013 | Kategorie Politics | 4 Kommentare

Die braune Vergangenheit des Bundesnachrichtendienstes und was wir warum nicht darüber erfahren werden [Update]

„Ein Journalist klagt, weil der Bundesnachrichtendienst (BND) die Frage, wie viele frühere BND-Mitarbeiter eine Nazi-Vergangenheit hatten, nicht beantwortete. Der BND argumentiert nun, die Antwort verlange zu viel Aufwand,“ berichten Spiegel online, Sueddeutsche.de, Welt online, Zeit online und andere – ein schöner Anlass nachzuprüfen, welche Artikel mit welchen Links am informativsten sind und um was es eigentlich geht.

Spiegel online verlinkt nur sich selbst und verzichtet auf eigene Recherche. Das ist einfach grottenschlecht und verhöhnt die Leser. Sueddeutsche.de zum Beispiel ist ehrlicher und verlinkt die eigentliche Quelle, den Berliner Tagesspiegel, der schon am 26. Januar berichtet hatte. Dort steht: „Der BND hatte die Anfrage schleifen lassen und verteidigt sich nun damit, die Antwort verlange zu viel Aufwand. Zur Aufarbeitung der Vergangenheit sei eine Historikerkommission beauftragt.“ Der Tagesspiegel ist die einzige Zeitung, die die Argumente des BND näher erläutert und – wie auch Welt online – den Namen des Anwalts (Christoph Partsch) des Journalisten nennt.

Die Süddeutsche und Zeit online sind beim Inhalt viel besser und erklären und verlinken die Details verständlich: Das Gericht „ließ über seinen Sprecher verlauten, dass es gegen den föderalen Aufbau der Bundesrepublik verstoßen könne, wenn Bundesbehörden gezwungen wären, Landesgesetze zu vollziehen. Was exakt der Auffassung des VBI entspricht.“ (Der Satzbau ist eindeutig Deutsch des Grauens, Süddeutsche! Entweder ist das ein Relativsatz oder es fehlt das Verb. Was zu beweisen war.) Welt online ist das einzige Medium, das die Hintergründe der Recherche ausführlich darlegt:
NS-Verbrecher Adolf Eichmann, der 1960 von israelischen Agenten in Argentinien gefasst wurde, hätte nach offenbar schon viel früher verhaftet werden können. Seit 1952 wusste der BND, der damals noch Organisation Gehlen hieß, wo sich Eichmann versteckte. (…) Die BND-Akte über Eichmann umfasst mehrere tausend mikroverfilmter Seiten. Die Originale wurden fast alle vernichtet.

Der Artikel von Welt online ist vom November 2011! So lange köchelt das Thema schon vor sich hin und wird immer wieder aufgewärmt. Der Tagesspiegel hat darauf hingewiesen, dass der Vertreter des „Bundesinteresses“ sich auf einen Aufsatz des Rechtswissenschaftlers Jan Hecker aus dem Jahr 2006 beruft. Hecker ist jetzt Richter am Bundesverwaltungsgericht und war früher beim Innenministerium. (Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.) Eine Stellungnahme des Rechtsanwalts Michael Rohe (in der Quelle nicht verlinkt, was dämlich ist, weil es mehrere davon gibt) erläutert dieses Gutachten.
… geht der Autor auf die ständige Rechtsprechung des BVerwG (BVerwG, Urt. v. 16.01.1968, Az.: I A 1.67) ein. Danach müssten Bundesbehörden im Rahmen ihrer Tätigkeit das jeweilige Landesrecht beachten. (…) Hecker bezweifelt schon die Übertragbarkeit der bundesverwaltungsgerichtlichen Judikatur auf den vom OVG entschiedenen Fall. (…) Des Weiteren geht der Verfasser auf die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Bindung von Bundesbehörden durch Landesrecht ein. Aus der Sperrwirkung der Art. 83 ff GG ergebe sich schon die Unzulässigkeit einer solchen Bindung.

Ich habe mir nach einer halben Stunde eigener Recherche jetzt eine Meinung gebildet.

Es geht um die formale Frage, ob Behörden des Bundes die Landespressegesetze beachten müssen. Die Frage ist berechtigt, weil Presserecht Landesrecht ist. Wenn nicht, dann können Journalisten von Bundesbehörden nur noch dem Informationsfreiheitsgesetz Auskünfte einfordern, und das ist in Deutschland ein Papiertiger, wie der Tagesspiegel richtig schreibt: „das Gesetz enthält viele Ausnahmen, auch für den BND; Eilverfahren, wie sie bei Recherchen zu aktuellen Themen nötig werden, etwa im Steinbrück-Fall, gehören hier noch nicht zur anerkannten Praxis der Gerichte. Ohnehin ist die Rechtsprechung bisher dürftig. Mitunter gilt es in den Ministerien, etwa im Justizministerium, auch als Affront, wenn Journalisten neben Anfragen auch noch IFG-Anträge stellen.“

Der „Skandal“ ist also nicht das, wovor Bsirkse „warnt“. Das ist nur heiße Luft und eine als „Journalismus“ getarnte Pressemeldung der Gewerkschaft ver.di, die kritiklos (wie viele unabhängige Quellen waren es noch gleich?) von Spiegel online und einigen anderen Medien übernommen wurde. Meine These, dass man nie etwas publisieren sollte, wenn irgendjemand (der Vefassungschutz, Lichterkettenträger, der Zentralrat der Juden oder Muslime, die Kirchen) vor etwas „warnt“, wird wieder einmal bestätigt.

Der Skandal ist, dass das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) das Papier nicht wert ist, auf dem es gedruckt wurde. Man muss den „Vertretern des Bundesinteresses“ eher dankbar sein, dass die – vermutlich eher unfreiwillig und aus niedrigen Motiven – das klar gemacht haben. Ich gehe auch davon aus, dass das Bundesverwaltungsgericht deren Argumentation folgt.

Bsirske hat gar nichts kapiert. Es geht nicht darum, wie Zeit online heute suggeriert, ob „die Pressefreiheit eingeschränkt“ wird.

[Update] Ich hatte mit meiner Prognose recht: (http://www.lawblog.de/index.php/archives/2013/02/20/pressegesetze-der-lnder-gelten-nicht-fr-den-bund/) „Die Landespressegesetze sind keine Grundlage, auf der Journalisten Auskunft von Bundesbehörden verlangen können. Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden.“

Februar 17, 2013 | Kategorie Deutsch des Grauens, Media, Politics | 9 Kommentare