Zersetzung nach Plan

Aus aktuellem Anlass dokumentiere ich hier einen Artikel, den ich am 12.12.1990 im Berliner Stadtmagazin ‚zitty‘ über Jens-Uwe Vogt geschrieben habe. Vogt galt schon zu DDR-Zeiten als Rädelsführer der Hooligans des BFC Dynamo. Die Stadtmagazin „Prinz“ hatte damals einen Artikel veröffentlicht, der suggerierte, Jens-Uwe Vogt sei Agent der Stasi gewesen. In Wahrheit hatte das Ministerium für Staatssicherheit selbst eine Kampagne initiiert, um Vogt in den Augen der Hooligans verdächtig zu machen, ein Spitzel zu sein. Das Ziel der Stasi war laut deren Akten, die Hooligan-Szene Ost-Berlins zu „zersetzen“, indem der informelle Anführer gezielt diskreditiert wurde. Vogt ist kein sympathischer Zeitgenosse, und seine Aktionen auch nicht „gesellschaftsfähig“, aber ein Spitzel war er nicht.

So arbeiten Geheimdienste heute auch noch. Ich selbst – so suggerierten mehrfach Mitglieder des Chaos Computer Clubs -, sei verbandelt mit dem Verfassungsschutz oder wem auch immer (die Tatsache, dass ich seit einem Jahrzehnt fordere, den Verfassungsschutz abzuschaffen, ist vermutlich nur eine besonders geschickte Tarnung). Ein Vorstandmitglied der German Privacy Foundation soll (wieder einmal) IM eines Dienstes sein. Quellen und Belege sind nicht nötig; ein Verdacht, den irgendjemand faktenfrei in den Raum wirft, reicht aus, um die Person in einem bestimmten Milieu zu diskreditieren – eine Methode, die perfekt funktioniert.

Auszüge (der komplette Artikel oben als pdf):

Auch dieser Tage [1990] steht Vogt im Rampenlicht der Öffentlichkeit. Eine bunte Berliner Stadtillustrierte [‚Prinz‘] will erfahren haben, daß der „Führer der Hools“ Agent für die Staatssicherheit gewesen sei. So beruft sich das Magazin auf die Aussagen eines ehemaligen Stast-Mitarbeiters, wonach Vogt „Lektionen in DDR-Rechtsprechung, Psychologie und Taktik“ erhalten habe. „Blödsinn“, erklärte Vogt gegenüber Zitty, „Ich kann mir nicht erklären, wieso so etwas geschrieben wird. (…) will Vogt seine Vergangenheit vertuschen? Hat er, wie das Magazin behauptet, seine Führungsoffiziere ausgespielt, oder wurde er von der Stasi über den Tisch gezogen, instrumentalisiert, um die Hooligan-Szene zu sersetzen? (…)

Die Hauptabteilung XX konterte [die Aktionen der Ost-Berliner Hooliganzs] mit einen Plan für die „Einleitung differenzierter Vorbeugungs- und Zersetzungsmaßnahmen“ der Hooligan-Szene. Dieser Plan war so differenziert und raffiniert, daß selbst heute noch die Folgen für einige Hools zu spüren sind.

Prominenter Mitarbeiter der OPK („operativ-politishen Kontrolle“) war der „BFC-Kommandore [Spitzname der Ost-Berliner Hooligans für einen bestimmten Hauptmann des Staatssicherheitsdienstes]. Seine spitzel, im Stasi-Jargon IM („informelle Mitarbeiter“) genannt: Drei Herren mit den Decknamen „Bär“, „Dirk Heinze“ und „Jens Pollack“. Zielobjekt: Jens-Use Vogt. Deckname der Operation: „Vogel“.

Erste Maßnahme: Information. Die Informanten belegten, daß Vogt Mitte der 80er Jahre zwar nicht von allen Hooligans als Anführer akzeptiert wurde. Er hatte aber „organisatorisch und stimmungsmäßig“ in der Fan-Gruppe „die Fäden in der Hand“. Er galt als „Anführer der Skinheads“.

„Vogt trat auch aktiv als Texter von Verspottungsliedern der Sicherheitsorgane in Erscheinung“, heißt es in einem Stasi-Protokoll vom 26. November 1987. Wenn er in einer Gaststätte anwesend war, „kam es vor, daß am Tisch leise Lieder mit rassistischem oder faschistischem Charakter gesungen wurden.“

Zweiter Schritt: Der Hooligan-Chef und ausgewählte Anhänger wurden unter Vorwänden von Ermittlungsbehörden vorgeladen und verhört. „Irgendwo mußte man immer Kompromisse eingehen“, erinnert sich Vogt heute über sein Aussageverhalten bei der Polizei. (…)

Seine vermeintliche Schlauheit nütze ihm nichts. Die Stasi war noch gewitzter. Seine Aussagen würden „über inffizielle und offizielle Wege anderen Mitgliedern der Gruppierung zur Kenntnis gegeben, so daß in der Gruppe eine starke Verunsicherung gegeneinander hervorgerufen wurde.“ Vogt behauptet heute, daß seine Aussagen teilweise verdreht lanciert wurde. Seinen Spitznamen hatte er weg: „Stasi-Vogt“. „Die Skins haben sich alle von mir distanziert“, sagt er.

Dritter Schritt: Bei einer Party von Hooligans und Skinheads im Dezember 1986 werden Fascho-Lieder gesungen und „Sieg Heil“ gebrüllt. Die Polizei verhaftet ein Dutzend der Teilnehmer. Vogt und zwei weitere mitglieder der „Annalen“ [ vermutlich sind die „Vandalen“ gemeint – eine Ost-Berliner Rocker- und Nazi-Bande] entkommen. Die Polizei lädt Vogt zum Verhör vor. Kommentar des Abschlußberichts der „operativ-politischen Kontrolle“. „Um den Zersetzungsprozeß zu forcieren, wurde der Vogt im März 1987 gezielt als Zeuge zum Gerichtsverfahren gegen die Teilnehmer des Vorkommnis 24. November geladen.“ Im Beisein anderer Gruppenmitglieder weisen die Stast-Mitarbeiter auf seine „entscheidenden“ Aussagen und sein „ängstliches Verhalten“ hin. Jede weitere „Zuführung oder Befragung“ wird durch „offensives Auftreten verschiedener IM bekannt gemacht“.

Ergebnis der Maßnahmen: Es verbreitet sich unter den Hools und Skin „die Auffassung, daß der Vogt machen könne, was er wolle, ohne daß ihm etwas geschehen würde. Daraufhin distanzierten sich weitere entscheidende Personen von ihm.

Vierter Schritt: Zügige Ausreise. (…) Die Stasi hatte schon 1987 vorgemerkt, die Übersiedelung [Vogts] solle schnell realisiert werden, „um so seine zuk+nftige Wirksamkeit in Westberlin zu untergraben, denn bei den rowdyhaften Jugendlichen bestand … die Auffassung, daß man nur für gewissen Gegenleistungen schnell ausreisen darf.“ (…)

„Als weitere Maßnhame, um die Glaubwürdigkeit des Vogt herabzusetzen, wurde die zügige Realisierung seines Antrags auf Übersiedelung nach WB (WEst-Berlin, d. Red.) genutzt.“ (…)

Nachtrag, der mit dem obigen Artikel inhaltlich nichts zu tun hat, aber mit dem Anlass, ihn noch einmal zu veröffentlichen: Wenn mich jemand nach meiner privaten Verschwörungstheorie fragt, antworte ich, dass irgendjemand Karsten N. „gebrieft“ hat, weil der am ehesten „paranoid“ genug ist, um auf so etwas hereinzufallen. N. behauptete vor einigen Jahren (das wird ab und zu wieder hervorgekramt) vor seinem Austritt aus der GPF über ein anderes Vorstandsmitglied (nicht, nicht über mich): „der meiner Meinung nach im Verdacht steht, als informeller Mitarbeiter unter dem Decknamen „Sysiphos“ für die „Dienste“ zu arbeiten.“

Vielleicht sollte Karsten, der sich beharrlich weigert, irgendwelche Fakten zu nennen, doch lieber seine eigenen „Quellen“ überprüfen. Gegen meine Theorie spricht aber, dass die German Privacy Foundation mit ihren knapp 90 Mitgliedern einfach nicht wichtig genug ist, um Ziel einer Geheimdienst-Operation zu sein, um die GPF zu „zersetzen“ oder zu diskreditieren.

April 9, 2013 | Kategorie Meine Artikel, Panorama, Politics | 16 Kommentare

Sich prügelnde kackbraune gymnasiale Kameraden

„Die Chattia Friedberg wurde im vergangenen Jahr in Hamburgs Verfassungsschutzbericht als rechtsextrem eingestuft und steht unter Beobachtung“, schreibt Spiegel online über kackbraune gymasiale Kameraden. [VS Hamburg: „Diese Datei ist beschädigt und kann nicht repariert werden.“]

Genau so habe ich mir das vorgestellt. (Und die Quellen verlinken könnte Ihr offenbar immer noch nicht, ihr Pappnasen – außer auf Facebook!)

Was will uns ~~der Künstler~~ die Autorin damit sagen? Was in einem Verfassungsschutzbericht steht, ersetzt die eigene Recherche oder das eigene Nachdenken, was politisch kackbraun sei oder nicht? Der Verfassungsschutz ist keine seriöse Quelle und schon gar keine, die man zitieren darf ohne eine zweite, unabhängige dazu!

Aber so läuft das eben: Nach dem 673sten Verfassungsschutz-Skandal und der unstrittigen Tatsache, dass der Inlands-Geheimdienst nicht nur nicht vor den rechten NSU-Terroristen gewarnt hat, sondern diese bzw. deren Umfeld auch unterstützt hat, machen die Medien weiter, als sei nichts geschehen. Der Textbaustein „der Verfassungsschutz warnt“ hat sich so in die Gehirne eingebrannt, dass man ihn nicht wieder herausbekommt.

Und was soll uns die auch sprachlich hässliche Phrase „steht unter Beobachtung“ sagen? Wer „beoabachtet wen? Die Schlapphüte lesen in der Zeitung, was sie dort über sich verprügelnde kackbraune Pennäler lesen und üben sich dann in copy und paste, was dann auf einer jährlichen Pressekonferenz als „Verfassungsschutzbericht“ vorgestellt wird? Oder marschieren Verfassungschützer heimlich in der Nacht ein und ~~onlinedurchsuchen kackbraune Rechner~~ installieren Wanzen, damit sie bei Saufgelagen Rufe wie „Sieg Heil!“ mitschneiden könnten? Und was definiert der Inlands-Geheimdienst als „rechtsextrem“? Ist das eine sinnvolle Kategorie oder nicht vielmehr ein Relikt der Totalitarismus-Doktrin, die da besagt, Bautzen sei vergleichbar mit Auschwitz?

Oder heißt „beobachten“, dass die Funktionäre der „Chattia Friedberg“ und „Germania“ in Wahrheit von meinen Steuergeldern bezahlt werden?

By the way: die Autorin heisst Hannah König mit einer Mailadresse bei unispiegel.de. Eine gleichnamige Autorin stellt die „Jugendseite“ der SZ vor. Es gibt auch noch eine Hamburger Studentin der Mathematik mit diesem Namen, was wiederum zum Ort des Artikels passen würden. Verifizieren konnte ich das nicht.

April 7, 2013 | Kategorie Media, Politics | 7 Kommentare

Krankhafte Sexualität

Die ~~deutsche Oberzensurbehörde~~ so genannte Bundesprüfstelle für jugendgefährdende ~~Schriften~~ Medien in ihrer Entscheidung Nr. 2631 (V) vom 4. August 1986 (via Pornoanwalt):

„Die Wissenschaft hat längst dargelegt, daß es bei Sexualhandlungen des sadomasochistischen Formenkreises um krankhafte deviante und perverse Abbildungen der Sexualität handelt.“

Ich werde übrigens nur Parteien im September wählen, von denen man glaubhaft erwarten kann, dass sie diese unsägliche „Bundesprüfstelle“ ersatzlos abschaffen würden, hätten sie das Sagen.

April 4, 2013 | Kategorie Lifestyle, Politics | 6 Kommentare

OffshoreLeaks oder „Die Firma“, reloaded

Sueddeutsche.de: „Geheime Geschäfte in Steueroasen enttarnt“.
Ein anonymer Hinweisgeber hatte vor mehr als einem Jahr die Daten dem Internationalen Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) in Washington übergeben. Die Süddeutsche Zeitung hat die Informationen unabhängig verifiziert und monatelang ausgewertet – in Deutschland gemeinsam mit dem Norddeutschen Rundfunk, in der Schweiz mit der Sonntagszeitung, in Großbritannien mit dem Guardian, in den USA mit der Washington Post.
Mehr auf OffshoreLeaks.

Das ICIJ ( International Consortium of Investigative Journalists) hat die Sache recherchiert.

April 4, 2013 | Kategorie Media, Politics | 2 Kommentare

Politische Justiz im Interesse der politischen Eliten des Staates

Über Lothar König von der JG Stadtmitte Jena hatte ich hier am 10.08.2011 („Aufwieglerischer Landfriedensbruch im Tal der Demokratielosen“) und am 19.03.2013 („Sächsische Justiz: Auf dem rechten Auge blind und sonst auch“) berichtet. (Prozesskostenhilfe für Lothar König)

Am Donnerstag beginnt sein Prozess vor dem Amtsgericht Jena.

Nur die schwarze Wollmütze von St. Pauli mit dem weißen Totenkopf darauf, muss die denn sein? „Ja, muss“, brummt König in seinen Jesusbart. Ihm doch egal, was andere denken.

Ein Mensch, obzwar Verehrer höherer Wesen, der für jeden Jugendlichen Vorbild sein könnte. Erinnert mich an Archimedes: „Gib mir einen Punkt, auf dem ich stehen kann, und ich werde dir die Welt aus den Angeln heben“. Oder kürzer: „A man’s gotta do what a man’s gotta do.“

Wer nicht weiß, was Klassenjustiz ist: „die einseitige Gesetzesanwendung gegen links und die lässige Verfolgung und milde Beurteilung der Taten von rechts“.

Besser finde ich den Begriff „Politische Justiz„, vgl. Otto Kirchheiner: „Politische Justiz: Verwendung juristischer Verfahrensmöglichkeiten zu politischen Zwecken“, EVA Taschenbücher Bd. 203, erschienen 1965 bei Luchterhand (solche Bücher würden heute vermutlich gar nicht mehr gedruckt).

Die Rolle, die die Gerichte in der jüngeren deutschen Geschichte als Instrument zur Herrschaftssicherung des Obrigkeitsstaates erlangt hatten und die sie in unheilvoller Weise über die Zeit der Weimarer Republik zu bewahren vermochten, veranlassten Kirchheimer, in ihnen das wesentliche Merkmal politischer Justiz zu sehen. Zusammenfassend wollte er von Politischer Justiz sprechen, „wenn Gerichte für politische Zwecke in Anspruch genommen werden, so dass das Feld politischen Handelns ausgeweitet und abgesichert werden kann. Die Funktionsweise der politischen Justiz besteht darin, dass das politische Handeln von Gruppen und Individuen der gerichtlichen Prüfung unterworfen wird. Eine solche gerichtliche Kontrolle des Handelns strebt an, wer seine eigene Position festigen und die seiner politischen Gegner schwächen will.“ Nach Kirchheimers umfassender Untersuchung liegt das aber überwiegend im Interesse der politischen Eliten des Staates.

April 2, 2013 | Kategorie Politics | 3 Kommentare

Last Exit Bundesfamilienministerium

Dieser Artikel erschien auf burks.de am 21.09.2008 und ist gerade mal wieder aktuell. In fünf Jahren werde ich ihn vermutlich wieder publizieren – ohne Hinweis auf das Dateum würde es ohnehin niemand merken. Manche Textbausteine in den Medien wiederholen sich eben immer wieder, weil es nicht um Inhalte, sondern um Moraltheologie geht. Und bei derselben liest man am liebsten das Althergebrachte und Gewohnte.

Medien, das wissen wir nicht erst seit Hal Faber von heute, betreiben nicht nur Aufklärung, sondern auch Volksverdummung. Wir alle machen Fehler. Ärgerlich wird es nur, wenn diejenigen, die Falschmeldungen verbreiten, diese weder zugeben noch korrigieren. Die Tagesthemen vom 06.09.2008, 23.15 Uhr, sind ein lehrreiches Beispiel dafür, dass bei bestimmten Themen nicht Recherche, sondern unkritische Public Relations und das Motto „Kopf ab zum Gebet“ angesagt ist.

Die Kernsätze des Beitrags über „Aussteigerprogramme“ für Neonazis: „Die Szene“ werde „immer aggressiver“ (der Komparativ ist bei alarmistischer Attitude gesetzt). „Wer aus der aktiven Neonazi-Szene aussteigen will, dem droht meist brutale Rache.“ – „Das geht kaum ohne Hilfe.“

Das ist natürlich eine urbane Legende und kompletter Unfug. Die Autoren Boris Hermel und Martin Polansky haben offenbar nicht recherchiert, sondern blind alles übernommen, was ihnen von Exit Deutschland eingeflüstert worden ist. [Beim RBB wollte man mir den telefonischen Kontakt zu Hermel wegen einer Stellungnahme nicht herstellen.] Wenn jemand, der den Aussteig zum Beruf gemacht hat wie Matthias Adrian, der „Kronzeuge“ bei Exit, von einer „Hetzjagd im Internet“ faselt, dann muss man jedes Wort überprüfen. Die Fakten sprechen gegen Adrian – die vermeintliche Bedrohung existiert nicht, sondern dient nur der Selbstvermarktung.

Vater aller „Neonazi-Aussteiger ist übrigens Richard Scheringer. Zahlreiche Ex-Nazis haben Bücher geschrieben oder können bestätigen, dass der Ausstieg aus einem sektenähnlichen Milieu keinesfalls gefährlich ist: Ingo Hasselbach, Danny Thüring, Detlef Nolde, Michael Petri, Gabriel Landgraf, Tanja Privenau, Odfried Hepp, Jan Zobel, Stefan Michael Bar, Stefan Jähnel, Jörg Fischer, Michael Wobbe, Christine Hewicker, Nick W. Greger, Torsten Lemmer und Norbert Weidner. Wenn es Hermel und Polansky um ernsthaften Journalismus gegangen wäre, hätten sie mehr als eine Quelle befragt. Bei diesem Thema findet man das aber kaum, sondern nur Lichterkettenträgerei und Moraltheologie mit den seit zwei Jahrzehnten sattsam bekannten sinnfreien Textbausteinen.

Die eigentliche Falschmeldung ist aber die These, das Bundesarbeitsministerium habe den Förderantrag von Exit abgelehnt. Offenbar hielt es die Redaktion der „Tagesthemen“ noch nicht einmal für nötig, dort nachzufragen. Ich habe es getan. Der Antrag war noch gar nicht beschieden worden und wies auch, wie bei anderen Antragstellern, formale Mängel auf. Exit hat also schlicht gelogen. Auf meine Nachfrage bei Exit wurde behauptet, die Lage sei „noch unklar“. Am letzten Montag sei ein Gespräch mit dem Ministerium angesetzt. Auch das war frei erfunden – das Bundesarbeitsministerum wusste davon nichts.

Ich habe die „Tagesthemen“ drei mal per E-Mail zu einer Stellungnahme aufgefordert – eine Antwort bekam ich nicht. Vielleicht ist die E-Mail in einem virtuellen Bermuda-Dreieck verschwunden, vielleicht ist das Thema auch zu unwichtig, als dass man sich damit befassen müsste.
„Lieber Kollege Hinrichs, ich hätte gern eine Stellungnahme der Redaktion der ‚Tagesthemen‘ zur Sendung vom 06.09.2008, 23.15 Uhr „‚Initiative „Exit‘ für Aussteiger aus der Neonazi-Szene vor dem Aus“.
1. Die Autoren Boris Hermel und Martin Polansky behaupten, das Bundearbeitsministerium habe den jüngsten Förderantrag von Exit abgelehnt. Welche Quelle gibt es für diese These? Die zuständige Stelle im Bundesministerium für Arbeit und Soziales sagt auf Anfrage, über den Antrag sei noch gar nicht entschieden worden.
2. Welche unabhängigen Quellen gibt es für die These, Exit habe 290 Rechtsextremen zum Ausstieg verholfen? Wurde diese Behauptung überprüft oder beruht sie ausschließlich auf der Selbstdarstellung von Exit?
3. Welche Belege gibt es für die in der Sendung aufgestellte These, Aussteigern aus dem rechtsextremen Milieu drohe „meist brutale Rache“?
4. Warum wird in der Sendung nicht erwähnt, dass Exit auch vom Bundesfamilienministerium gefördert wird?“

Das Hamburger Abendblatt verriet vor fünf Jahren unfreiwillig, wie die Aussteiger-Zahlen von Exit zustandegekommen sein könnten, wenn überhaupt etwas Wahres dran ist: „170 Ausstiegswillige wurden bis heute von „Exit“ betreut. 35 von ihnen haben den Ausstieg geschafft.“ Aber sicher: Jeder, der dort anruft, ist damit offenbar gleich ein „Aussteiger“ und schönt die Statistik. Was „Ausstieg“ bedeutet, kann ohnehin niemand überprüfen.

Man darf sich als Journalist auch mit der „guten Sache“ nicht gemein machen, also auch nicht lügen, um dem Guten zu helfen. Ich zweifele daran, dass „Aussteigerprogramme“ etwas „Gutes“ sind. Man könnte sie ersatzlos streichen, und niemandem würde das unangenehm auffallen. Sie dienen ohnehin der Politik nur als moralischen Feigenblatt. „Gut“ ist die Berichterstattung über das Thema, weil sie als pädagogisch wertvolles Paradebeispiel für mangelnde Recherche und den desaströsen Zustand des Journalismus in Deutschland dienen kann.

März 30, 2013 | Kategorie Politics | 8 Kommentare

Zyperns Banken sollen Politikern Millionen geschenkt haben

Kein weiterer Text nötig. So isser halt, der Kapitalismus.

März 29, 2013 | Kategorie Politics | 3 Kommentare

Schillhaiderhuber reloaded und revisited

Kollege Feynsinn hat den optimalen Begriff für die neuen hellbraunen Kameraden geprägt: „die unsympathischen Rechtsausleger der Henkel-Lucke-Bande.

März 27, 2013 | Kategorie Politics, Zitate, die man sich merken sollte | 9 Kommentare

Real-Time (G)Mail Spying

Slate berichtet: Für das FBI hat das Abhören von G(oogle)-Mail-Accounts höchste Priorität.
That’s because a 1994 surveillance law called the Communications Assistance for Law Enforcement Act only allows the government to force Internet providers and phone companies to install surveillance equipment within their networks.

Wieder etwas gelernt: Was in Deutschland „Telekommunikations-Überwachungsverordnung“ heißt, ist in den USA „Communications Assistance for Law Enforcement Act“. Deutschland setzte nur zwei Jahre später die prophetischen Maßgaben von George Orwell um.

März 27, 2013 | Kategorie Internet and Computer, Politics, Privacy | 2 Kommentare

Rebellion in Ubangi-Schari

^{„Ich wünsche Ihnen eine gute Entwicklung da unten.“ (Heinrich Lübke, Bundespräsident 1959-1969, zu einer Delegation aus Mauretanien)}

In der Zentralafrikanischen Republik (aka Sango Ködörösêse tî Bêafrîka oder R.C.A.) gab es vor einigen Tagen einen Militärputsch. Ich fühle mich durch die deutschen Medien nicht hinreichend informiert und habe daher selbst über die Hintergründe recherchiert.

Das letzte Mal hatte ich etwas über dieses Land im Zusammenhang mit „Kaiser“ Jean-Bédel Bokassa gehört, einer der zahlreichen durchgeknallten und korrupten Folter-Despoten Afrikas, der sich aber der besonderen Zuneigung des damaligen französischen Präsidenten Valéry Giscard d’Estaing erfreute: Der schützte ihn mit französischen Soldaten und der Fremdenlegion und erhielt dafür Uran für das französische Atom-Programm. Das übliche und bekannte Muster eben.

Der Plot des aktuellen Putsches scheint zunächst einfach zu sein: Eine ehemalige französische Kolonie, ohne deren Willen oder Duldung bis heute nichts passiert, wie BBC 2007 Einheimische zitierte. „CAR is in many ways still a French colony“. Und zu 80 Prozent christlich.

Der jetzt gestürzte Präsident François Bozizé hatte am 15.03.2003, also vor zehn Jahren, den damaligen Präsidenten Ange-Félix Patassé (Premierminister unter Bokassa) aus dem Amt geputscht. Patassé war offenbar eine Allianz mit Libyen eingegangen, sagt Roland Marchal in französischen Medien; das würde erklären, warum die Franzosen den ersten gewählten Präsenten des Landes damals zugunsten Bozizés fallen gelassen haben. Der abgesetzte Präsident ist laut Al Jazeera in den Kongo geflüchtet.

Der Afrika-Experte Marchal meint, Frankreich habe sich aus den aktuellen Kämpfen herausgehalten, weil „there is no structural or significant strategic interest there“. Das glaube ich nicht: „The landlocked Central African Republic, which is bordered by the Sudans, Chad, Cameroon and the Democratic Republic of Congo, is rich in natural resources such as gold, timber, uranium and diamonds.“

Der jetzige starke Mann ist Michel Djotodia, er war schon vorher „Verteidigungsminister“ und Anführer der so genannten Séléka-Rebellion („Allianz“ in der zentralafrikanischen Sprache Sango) vor einem Jahr. Das ist eine Gruppe mehrere tribal orientierter Warlords aus dem Norden der Zentralafrikanischen Republik. Französische Medien berichteten über Djotodia: „He comes from … a region where he is mostly known as an intellectual who speaks several languages. (…) He studied in Russia and has always had huge political ambitions.“

Einige Medien tischen uns die These auf, die „Instablität“ des Armenhauses Afrikas sei „hausgemacht“. Wie überall in Afrika haben auch die Staatsgrenzen der RCA nichts mit realen ökononmischen, sprachlichen oder kulturellen Gegebenheiten zu tun, sondern waren reine Willkür der Kolonialmächte rund um Französisch-Äquatorialafrika . Übrigens war ein westlicher Teil der heutigen Zentralafrikanischen Republik, der so genannte „Entenschnabel„, vorher Deutsch-Kamerun.

Am 11.01.2013 war es zu einem Stillhalteabkommen zwischen Bozizé und den Aufständischen gekommen. Die Neue Zürcher Zeitung schreibt dazu, Bozizés Macht sei damals eingeschränkt worden: „Ihm wurde als Premierminister der 55-jährige Nicolas Tiangaye vor die Nase gesetzt, ein angesehener Verfassungsexperte und ehemaliger Menschenrechtsanwalt.“ Tiangaye wird auch unter den neuen Machthabern im Amt bleiben. [Wenn man sich den Wikipedia-Eintrag über ihn anseht, den die Mainstream-Medien natürlich nicht verlinken, bekommt das „angesehen“ einen merkwürdigen Geschmack: Der Mann weiß vermutlich zu viel, als das man ihn loswerden könnte.]

Die Nachrichtenagentur AP schreibt: „The rebels say they are seeking the release of political prisoners and the integration of rebel forces into the national army. Seleka also wants South African soldiers who have been on assignment in Central African Republic to leave the country.“ Interessant ist, dass Südafrika (Mandela-Land!) Truppen geschickt hatte, die dem jetzt gestürzten Präsidenten helfen sollten, was offenbar misslungen ist.

Man fragt sich natürlich, warum Frankreich in Mali interveniert hat, nicht aber beim Putsch in Bangui. Die NZZ berichtet, dass die Warlords der „Webellen“ aus dem Tschad unterstützt würden. Man muss wissen, dass es vor allem um Diamantenschmuggel geht. Ein Drittel der Edelsteine verlassen illegal das Land. Die Organisation Kimberley-Prozess, einer internationalen Organisation zur Unterbindung des Handels mit „Konfliktdiamanten“, zu der auch die RCA gehört, sollte das eigentlich verhindern. eine Pressemitteilung von medico international klärt uns auf, dass es sich wohl nur um eine „Selbstverpflichtung“ der Industrie handelt, keine Diamanten zu akzeptieren, mit denen Kriege finanziert werden. Es gibt keine Konsequenzen, wenn sich jemand nicht daran hält. „Holz und Diamanten stellen die wichtigsten Exportgüter dar, die zusammen zwei Drittel des Exports ausmachen.“

Jetzt kommen wir der Sache schon näher. Frankreich greift nur dann militärisch ein, wenn jemand anderes an der Ausbeutung Afrikas beteiligt werden will, etwa einheimische „Rebellen“. Das ist aktuell nicht der Fall. Die neue Machthaber hätten gegen französische Soldaten keine Chance. Die Kolonialmächte können mit Warlords sehr gut leben, auch wenn die die Bevölerung abschlachten und den Staatshaushalt in die eigene Tasche verschwinden lassen. Die Idee einer wahren Unabhängigkeit ist ausgestorben.

Es war auch einmal anders: Ubangi-Schari, wie das Gebiet früher genannt wurde, wurde im „Afrikanischen Jahr“ 1960 „unabhängig“ von Frankreich. Der erste Premierminister Barthélemy Boganda progagierte die „Vereinigte Staaten von Lateinafrika“, ähnlich wie Simon Bolivar in Südamerika.

„Ein wichtiges Anliegen war Boganda, die Einheit der Staaten des bisherigen Französisch-Äquatorialafrika auch für die Zukunft zu sichern, was am Widerstand des relativ wohlhabenden Gabun unter Léon M’ba scheiterte. Als Gegengewicht zu den arabischen und ehemals britischen Gebieten Afrikas schlug Boganda 1957 den Zusammenschluss der ehemaligen französischen, portugiesischen, spanischen und belgischen Kolonien Zentralafrikas zu den Les Etats-Unis de l’Afrique Latine (Französisch) bzw. Estados Unidos da África Latina (Portugiesisch) vor.“

Boganda, schon zum Premierminsiter ernannt, verunglückte 1959 bei einem mysteriösen Flugzeugabsturz – noch vor der Unabhängigkeit. Wen wundert das…

Bildquellen: Wikipedia (unten: „Soldiers of the Forces Françaises Libres near Bangui in the Oubangui-Chari region (nowadays the Central African Republic) in 1940“)

März 26, 2013 | Kategorie Panorama, Politics | 6 Kommentare

Der Verfassungschutz macht mobil

Die Zahl der rechten Gewalttaten 2012 ist gestiegen.

März 23, 2013 | Kategorie Politics | Kommentieren

21 Fragen und ein Test: Bin ich eine Netzpolitikerin? [Update: Einige Anworten]

Das Netz. Unendliche digitale Weiten. Aber wissen die so genannten „NetzpolitikerInnen“, was das „Netz“ ist? Ein kleiner Test eignet sich für die Selbstauskunft.

1. „World Wide Web“ ist kein Synonym für „Internet“. Könnten Sie in einer Talkshow den Unterschied erklären?

2. Was ist eine „Sina-Box“ und welche Bundesregierung hat große Provider gesetzlich verpflichtet, eine anzuschaffen? Wie heisst dieses Gesetz? [Die SINA-Box ist die Abhörschnittstelle aller großen Provider in Deutschland. die TKÜV 22.01.2002 vom Bundesministerium für Wirtschaft unter der rot-grünen Bundesregierung erlassen.]

3. Können Sie Ihre E-Mails verschlüsseln und bieten Sie auf Ihrer Website Ihren öffentlichen Schlüssel zum Download an? (Wenn Sie hier mit „nein“ antworten, sind Sie keine „Netzpolitikerin“: Jemand, der den Unterschied zwischen einem Brief und einer Postkarte nicht kennt, würde bei der Post noch nicht einmal als Briefträger angestellt.)

4. Können Sie bei Bedarf Ihre IP-Adresse beim Surfen anynomisieren?

5. Was hat „paketorientierte Datenübertragung“ mit Netzneutralität zu tun?

6. Was ist der Unterschied zwischen der Vorratsdatenspeicherung und der TKÜV? [Bei der TKÜV geht es darum, die Inhalte der Kommunikation zu belauschen, bei der Vorratsdatenspeichernung, wer mit wem kommuniziert.]

7. Nennen Sie eine Alternative für Tor beim Surfen im World Wide Web!

8. Haben Sie schon einmal Javascript in Ihrem Browser deaktiviert und wissen Sie, wozu das gut sein könnte?

9. Welches Programm würden sie für IRC benutzen?

10. Welches Land hat, gemessen an seiner Einwohnerzahl, weltweit die meisten Anfragen an Google gerichtet, Inhalte zu zensieren? [Deutschland]

Das Folgende muss man nicht wirklich auf Anhieb und auswendig wissen. Aber kennen Sie sich beim Thema Netz-Folklore aus?

11. Was ist der Kremvax-Hoax? Könnten Sie das Original auf ihren Monitor holen? Wer verfasste ihn? [eunet.politics, Usenet, 01.04.1984]

12. Welche Zeitschrift erfand das Wort „Cyberporn“, und was war der Irrtum des Redakteurs, der die Titelstory dazu schrieb? [Time Magazin, 03.07.19956, der Autor Philip Elmer-Dewitt hatte aber nicht im Internet recherchiert, sondern ausschließlich in Pornografie- Mailboxen (Bulletin Board System). Der Artikel führte aber zu einem der größten Hypes in der Geschichte des Internet über „Kinderpornografie“.]

13. Welche Zeitschrift behauptete, Hacker können fremde private Computer zu einer ferngesteuerten Bombe umprogrammieren? [Das satirische Magazin Weekly World News im Jahr 2000]

14. Die Bielefeld-Verschwörung stammt nicht aus dem „World Wide Web“. Wo wurde sie zuerst veröffentlicht? [1994 im deutschsprachigen Usenet]

15. Was ist der „Good-Times-Hoax„?

16. Für welche Organisation wasr derjenige juristischer Berater, der „Godwin’s Law“ formuliert hat? Und wie lautet Seitz‘ Addendum zu Godwin’s Law? [Mike Godwin beriet die Electronic Frontier Foundation. Seitz‘ Addendum zu Godwin’s Law lautet: „Dito für unpassende Kinderschänder-Vergleiche, allerdings mit der erhöhten Gefahr, dass die Diskussion nicht beendet wird.“

17. Welcher britische Politiker wurde wegen einer Word-Datei der Lüge überführt? [Tony Blair]

18. Wie hieß der Mann, der von einem deutschen Amtsgericht zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt wurde, weil seine Firma ihren Kunden einen Dienst des Internet angeboten hatte? [Felix Somm wurde 1998 wegen „Mittäterschaft“ bei der Verbreitung von Kinder- und Tierpornographie zu zwei Jahren Bewährungsstrafe und der Zahlung von 100.000 Mark verurteilt , weil die Compuserve-Kunden Zugang zu Newgroups des Usenet hatten.]

19. Welcher deutscher Innenminister plante wann, Verschlüsselung für private Nutzer zu verbieten? [Manfred Kanther 1998]

20. Was beeinträchtigte den Hacker, der so mit den Lippen pfeifen konnte, dass sich der Gebührenzähler seiner Telefonfirma ausschaltete und er gratis telefonieren konnte – und wie hieß er? [Joe Engressia war blind.]

21. Was war das Neue an der Software SATAN? [SATAN (Security Administrator Tool for Analyzing Networks) bot zum ersten Mal eine grafische Oberfläche zur Netzwerkanalyse]

Wenn Sie nicht mindestens 15 Fragen mit „ja“ oder richtig beantworten können (ohne die Hilfe einer Suchmaschine), sind Sie kein(e) Netzpolitiker(in), sondern sollten sich zunächst informieren, was das „Internet“ eigentlich ist. Aber da man in Bayern sogar Verkehrminister werden kann, wenn man einen Menschen totgefahren hat, wird Sie mein gut gemeinter Rat nicht interessieren.

März 23, 2013 | Kategorie Internet and Computer, Politics | 25 Kommentare

The Last Letter

Truthdig: „A Message to George W. Bush and Dick Cheney From a Dying Veteran“.
You may evade justice but in our eyes you are each guilty of egregious war crimes, of plunder and, finally, of murder, including the murder of thousands of young Americans — my fellow veterans — whose future you stole.

Wer hat die Bundeswehr nach Afghanistan geschickt und welche Parteien waren dafür? Ist mir grad entfallen…. Ach ja:
Insgesamt votierten 538 der Abgeordneten mit Ja: Neben SPD und Bündnis 90/Die Grünen trugen auch Union und FDP fast geschlossen den geplanten Militäreinsatz am Hindukusch mit. 35 Abgeordnete stimmten mit Nein – die meisten kamen aus den Reihen der Fraktion der PDS, die (bis auf eine Enthaltung) die deutsche Beteiligung an der Isaf-Mission komplett ablehnte.

März 22, 2013 | Kategorie Politics, Zitate, die man sich merken sollte | 2 Kommentare

Wer hat uns verraten? [Update]

Heise: „Das umstrittene Leistungsschutzrecht wird den Bundesrat trotz des angekündigten Widerstands der SPD voraussichtlich passieren.(…) Die SPD hatte ursprünglich angekündigt, das Leistungsschutzrecht im Bundesrat kippen zu wollen.“

Quod erat demonstrandum.

März 22, 2013 | Kategorie Internet and Computer, Media, Politics | 4 Kommentare

Komplizierte Speziallösung oder: You are intentionally screwing me

verschlüsselung

Zeit online zitiert einen „Experten“ bzw. Sprecher des Bundesinnenministeriums: „Wenn der Chaos Computer Club den sicheren De-Mail-Dienst ablehnt und stattdessen die Nutzung von spezieller Software wie OpenPGP oder GNU Privacy Guard fordert, dann setzt er auf komplizierte Speziallösungen, die für Hacker und versierte IT-Spezialisten verwendbar sind, kaum aber für technisch normal begabte Internet-Nutzerinnen und –Nutzer und sich deshalb in der Vergangenheit auch nicht durchsetzen konnten.“

Dieser Sprecher sollte sich mal beim Bundestag umsehen: „Sie möchten einem Abgeordneten oder der Verwaltung des Deutschen Bundestages eine verschlüsselte E-Mail senden? Auf der Seite http://adressbuch.bundestag.de/adressbuch/ können Sie nach Zertifikaten dieser Empfänger suchen. Damit ist eine geschützte Kommunikation mit dem S/MIME-Standard möglich“.

Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass die beim Bundesinnenministerium wirklich alle so dumm sind. Vielleicht ist das nur eine Verschwörungstheorie, aber ich glaube, die verarschen uns absichtlich. Zitat Dr. Grace Augustine: „You are intentionally screwing me.“

März 21, 2013 | Kategorie Internet and Computer, Politics, Privacy | 5 Kommentare

Bundespolizei setzt Abgeordneten der Piraten fest

Hier wurde schon in einem Thread darauf hingewiesen, aber es ist zu schön: Das Pottblog schreibt über die Bundespolizei, die im Kölner Hauptbahnhof Nico Kern, einen Landtagsabgeordneten der Piratenpartei, festsetzte, weil er einen Rewe to go-Laden fotografiert hatte.
Trotzdem wollte die Bundespolizei noch zusätzlich sein Handy beschlagnahmen – quasi als “Tatwerkzeug” (auch wenn das Ergebnis der vermeintlichen “Tat” gar nicht mehr vorlag), denn er habe damit ja ein Logo fotografiert und wenn der Inhaber das nicht erlaubt, dann sei das ein Verstoß gegen das Urheberrecht.

Wieder ein Argument dafür, auch eine Smartphone komplett zu verschlüsseln. Es könnte ja zu einer einstweiligen Erschießung durch die ~~Büttel der heiligen Kuh des Kapitalismus~~ Polizei wegen eines vermuteten Verstoßes gegen das Urheberrecht kommen.

Ich habe einen Presseausweis des DJV. Ich bin neugierig, was die Bundespolizei dann gemacht hätte.

(Die „Gegenseite“ hat sich geäußert.)

März 20, 2013 | Kategorie Politics, Privacy | 4 Kommentare

Schilda ist überall: Unsicher wird per Gesetz „sicher“

So etwas kann man sich gar nicht ausdenken: netzpolitik.org und andere Medien berichten gerade, dass die Bundesregierung die unsichere „Verschlüsselung“ der De-Mail per Gesetz für „sicher“ erklären lassen will.

Kein Wunder: Die Telekom ist einer der größten Anbieter der „De-Mail“, und die Regierung bestimmt über ein Viertel der Aktien.

Laut Spiegel online argumentiert die Regierung wie folgt:
Die kurzzeitige automatisierte Entschlüsselung, die beim Versenden einer De-Mail-Nachricht durch den akkreditierten Diensteanbieter zum Zweck der Überprüfung auf Schadsoftware und zum Zweck der Weiterleitung an den Adressaten der De-Mail-Nachricht erfolgt, verstößt nicht gegen das Verschlüsselungsgebot des Satzes 3.

Das heißt im Klartext: Wir können die Mail zwar lesen, aber wir erklären sie einfach per Gesetz für unlesbar. Schilda ist überall.

März 19, 2013 | Kategorie Internet and Computer, Politics, Privacy | 16 Kommentare

Sächsische Justiz: Auf dem rechten Auge blind und sonst auch

Soligruppe JG Stadtmitte (Junge Gemeinde Jena): Die Verteidigung Lother Königs „fand in der Akte ein etwa 100 Blatt starkes ungeordnetes Konvolut von Lichtbildmappen, CD-Rom mit anklagerelevanten Videomaterial und polizeilichen Auswertungsmaterialien. Dieses mit einem Gummiband zusammengehaltene Aktenbündel war weder paginiert, noch eingeheftet. Es wies keine Posteingangsvermerke vor. Die Aktenblätter sind nach Anklageerhebung entstanden, jedoch der Verteidigung bei verschiedenen Aktenübersendungen vorenthalten worden.“

Vgl. Frankfurter Rundschau: „Ein Pfarrer aus Jena kämpft seit Jahren gegen den Einfluss von Neonazis. Jetzt muss er vor Gericht, weil er an einer Demonstration teilgenommen hat, die sich gegen den größten Aufmarsch von Neonazis in Europa richtete.“

Und noch mal ganz langsam zum Mitschreiben, damit auch jeder versteht, was „Klassenjustiz“ ist:
Die Terroristen des NSU kamen aus Jena, sie gehörten zu denen, die das Haus der Jungen Gemeinde immer wieder angegriffen hatten. Nach der Schande des kompletten Versagens des Staates im Fall des Rechtsterrorismus, hat dieser Prozess einen grellen Signalcharakter. Es ist, als würde der Staat denjenigen, die das kommen sahen, hysterisch hinterherschreien und als wolle er klar machen, wer am längeren Hebel sitzt.

März 19, 2013 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Ausländische Mächte enteignen die Kleinen

Lars Seier Christensen, Chef der dänischen Saxo-Bank, laut Deutsche Wirtschaftsnachrichten:
„Dies ist der Bruch der fundamentalen Eigentums-Rechte, der einem kleinen Land von ausländischen Mächten diktiert wird. Jedem Inhaber eines Bank-Kontos in Europa muss dies einen kalten Schauer über den Rücken jagen. Ich kann noch immer nicht begreifen, dass das wirklich geschehen ist.“

Har har. Schade, dass Karl Marx das nicht mehr erleben darf.

März 18, 2013 | Kategorie Politics | 15 Kommentare

Bundesregierung hofiert Putschisten

Portal america21.de: „José Félix Fernández Estigarribia kommt auf Einladung der Bundesregierung am heutigen Mittwoch in Berlin an. (…) Die Bundesrepublik Deutschland ist das erste Land weltweit, dass den Außenminister der demokratisch nicht legitimierten Regierung Paraguays nach dem Putsch empfängt und damit diplomatische Legitimität verleiht.“

Guckst du in die taz (15.08.2012): „Die Saatgutkonzerne profitieren vom Putsch in Paraguay, denn die Behörden lassen eine Genpflanze nach der anderen zu.“

März 18, 2013 | Kategorie Lateinamerika, Politics | 2 Kommentare