Politische Justiz im Interesse der politischen Eliten des Staates

Über Lothar König von der JG Stadtmitte Jena hatte ich hier am 10.08.2011 („Aufwieglerischer Landfriedensbruch im Tal der Demokratielosen“) und am 19.03.2013 („Sächsische Justiz: Auf dem rechten Auge blind und sonst auch“) berichtet. (Prozesskostenhilfe für Lothar König)

Am Donnerstag beginnt sein Prozess vor dem Amtsgericht Jena.

Nur die schwarze Wollmütze von St. Pauli mit dem weißen Totenkopf darauf, muss die denn sein? „Ja, muss“, brummt König in seinen Jesusbart. Ihm doch egal, was andere denken.

Ein Mensch, obzwar Verehrer höherer Wesen, der für jeden Jugendlichen Vorbild sein könnte. Erinnert mich an Archimedes: „Gib mir einen Punkt, auf dem ich stehen kann, und ich werde dir die Welt aus den Angeln heben“. Oder kürzer: „A man’s gotta do what a man’s gotta do.“

Wer nicht weiß, was Klassenjustiz ist: „die einseitige Gesetzesanwendung gegen links und die lässige Verfolgung und milde Beurteilung der Taten von rechts“.

Besser finde ich den Begriff „Politische Justiz„, vgl. Otto Kirchheiner: „Politische Justiz: Verwendung juristischer Verfahrensmöglichkeiten zu politischen Zwecken“, EVA Taschenbücher Bd. 203, erschienen 1965 bei Luchterhand (solche Bücher würden heute vermutlich gar nicht mehr gedruckt).

Die Rolle, die die Gerichte in der jüngeren deutschen Geschichte als Instrument zur Herrschaftssicherung des Obrigkeitsstaates erlangt hatten und die sie in unheilvoller Weise über die Zeit der Weimarer Republik zu bewahren vermochten, veranlassten Kirchheimer, in ihnen das wesentliche Merkmal politischer Justiz zu sehen. Zusammenfassend wollte er von Politischer Justiz sprechen, „wenn Gerichte für politische Zwecke in Anspruch genommen werden, so dass das Feld politischen Handelns ausgeweitet und abgesichert werden kann. Die Funktionsweise der politischen Justiz besteht darin, dass das politische Handeln von Gruppen und Individuen der gerichtlichen Prüfung unterworfen wird. Eine solche gerichtliche Kontrolle des Handelns strebt an, wer seine eigene Position festigen und die seiner politischen Gegner schwächen will.“ Nach Kirchheimers umfassender Untersuchung liegt das aber überwiegend im Interesse der politischen Eliten des Staates.

April 2, 2013 | abgelegt unter Politics

Kommentare

3 Kommentare zu “Politische Justiz im Interesse der politischen Eliten des Staates”

...der Trittbrettschreiber am April 2nd, 2013 1:41 pm

Die Politik bedient sich bekanntlich vieler Mittel.
Das ist so selbstverständlich, dass es sich kaum lohnt, darüber noch nachzudenken.
Welche Interessen aber hat die Justiz, politisch zu handeln? Ist sie abhängig? Von was? Vom Geld? Oder sind es Einzelne, die sich langweilen und von der Plattform der einen Gewalt gern auch mal Einfluss auf die andere Gewalt nehmen möchten und sich gern vor den Karren der Politik spannen lassen?
Oder ist der Begriff „politische Justiz“ eine (Fehl-)Interpretation von Beobachtungen, die durch eigene (politische) „Wahrnehmungsfilter“ getrübt oder verzerrt sind?
nh am April 2nd, 2013 7:42 pm

„Die Politik“ gibt es in deren Sinn natürlich nicht.
Zwischenhändler und reisende Schausteller würde ich das nennen.
Jede Boxbude auf dem Jahrmarkt ist ehrhafter.
Wenn eine Kanzlerin morgends aus CIA-Direktiven abliest und als „alternativlos“ verkündet, da frage ich mich wie eine Marktkonforme Demokratie in ihrem Schädel so Gestalt annimmt.
Falsch- es bestimmen andere sie verkauft nur.
Nix im Schädel der Kerl sahnt bei Bertelsmann ab und gut ist.

Wer hat die Tucke bloss über das Land gelassen.
Systematisch angelegte Uneinsichtigkeit : Burks' Blog am Februar 24th, 2014 6:19 pm

[…] nenne es einfach, wie schon Tucholsky “Klassenjustiz” – Justiz im Interesse der politischen Eliten des […]