Bundespolizei setzt Abgeordneten der Piraten fest

Hier wurde schon in einem Thread darauf hingewiesen, aber es ist zu schön: Das Pottblog schreibt über die Bundespolizei, die im Kölner Hauptbahnhof Nico Kern, einen Landtagsabgeordneten der Piratenpartei, festsetzte, weil er einen Rewe to go-Laden fotografiert hatte.
Trotzdem wollte die Bundespolizei noch zusätzlich sein Handy beschlagnahmen – quasi als “Tatwerkzeug” (auch wenn das Ergebnis der vermeintlichen “Tat” gar nicht mehr vorlag), denn er habe damit ja ein Logo fotografiert und wenn der Inhaber das nicht erlaubt, dann sei das ein Verstoß gegen das Urheberrecht.

Wieder ein Argument dafür, auch eine Smartphone komplett zu verschlüsseln. Es könnte ja zu einer einstweiligen Erschießung durch die Büttel der heiligen Kuh des Kapitalismus Polizei wegen eines vermuteten Verstoßes gegen das Urheberrecht kommen.

Ich habe einen Presseausweis des DJV. Ich bin neugierig, was die Bundespolizei dann gemacht hätte.

(Die „Gegenseite“ hat sich geäußert.)

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Kommentare

4 Kommentare zu “Bundespolizei setzt Abgeordneten der Piraten fest”

  1. phese am März 20th, 2013 5:23 p.m.

    Ganz deutlich tritt hier die Doppelmoral bzw das Dilemma der Piraten zutage:
    Sobald es nicht mehr um die Persönlichkeitsrechte sondern der der anderen (in diesem Fall die Rewe-Mitarbeiterin, welche die Polizei rief) geht, ist Datenschutz kackegal.

  2. phese am März 20th, 2013 5:23 p.m.

    *_eigenen_ Persönlichkeitsrechte

  3. admin am März 20th, 2013 5:59 p.m.

    Das stimmt so nicht. Pottblog: „er vermutete, dass die Personen bildrechtlich wohl eher ein unwesentliches Beiwerk darstellten.“
    http://de.wikipedia.org/wiki/Beiwerk

  4. phese am März 20th, 2013 7:33 p.m.

    jaja, vermutete er.
    wenn das vermuten relevant ist, dann vermute ich:

    weil dem piraten sonstnix mehr eingefallen ist, hat er solange rewe-mitarbeiter fotografiert, bis sich diese belästigt gefühlt haben.
    und die ganze sache hat er dann medienwirksam ausgeschlachtet.

    ziemlich armselig.

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