Piraten, Rechte und exorzistische Rituale

Das hier habe ich in einer Mailingliste der Piratenpartei geschrieben:

Ich bin dafür, dass die Piraten das US-amerikanische Prinzip des FREE SPEECH übernehmen. Der Staat soll seine Gewaltmonopol nicht benutzen, um politische Meinungen (auch wenn sie total schwachsinnig sind) zu unterdrücken. So etwas ist im Obrigkeits- und Lichterkettenträgerstaat Deutschland unverstellbar.

Anstatt sich mit Parteiausschlussverfahren zu blamieren, sollte man eher dafür sorgen, dass sich Rassisten und Antisemiten nicht in der Piratenpartei wohlfühlen. Das sollte doch wohl möglich sein.

Übrigens hatten auch die Grünen zur Zeit ihrer Gründung Probleme mit angebräunten Kameraden, guckst du hier: de.wikipedia.org/wiki/Herbert_Gruhl

„Distanzieren“ ist eher ein protestantisches exorzistisches Ritual, das die Medien fordern, weil es der Mainstream so gewohnt ist, bleibt aber inhaltlich sinnfrei.

Ceterum censeo: Die Leugnung der Shoa sollte straffrei sein. Wer fordert, die Leugnung des Holocaust nicht zu bestrafen, wird aber in den Medien und in der Öffentlichkeit so behandelt wie jemand, der Heroin
freigeben will. (Eben!)

Henryk M. Broder: „Ich werde mich dafür einsetzen, dass Holocaustleugnung als Straftatbestand aufgehoben wird. Das Gesetz war gut gemeint, hat sich aber als kontraproduktiv erwiesen, indem es Idioten dazu verhilft, sich als Märtyrer im Kampf um die historische Wahrheit zu inszenieren.“

Quellen:
www.berliner-zeitung.de/archiv/deutscher-denkmalschutz,10810590,10171784.html
„In Deutschland, das sollten die Teilnehmer der Antisemitismus-Konferenz wissen, gibt es keinen Antisemitismus. Er ist gesetzlich verboten.“

www.ldh-toulon.net/spip.php?article1086

www.zeit.de/online/2007/08/zuendel-kommentar/seite-2 „Freiheit auch für Irre“

Paragraph 130 StGB enthält irreguläres Ausnahmestrafrecht und steht damit insoweit zu Verfassung und Meinungsfreiheit im Widerspruch. Der Gesetzgeber muß sich hier zu einer Richtungsänderung durchringen und – über 60 Jahre nach dem Ende des ‘Dritten Reiches’- einen weit vorangetriebenen deutschen Sonderweg verlassen, um zu den normalen Maßstäben eines liberalen Rechtsstaates zurückzukehren. (Dr. Günter Bertram: Der Rechtsstaat und seine Volksverhetzungs-Novelle, Neue Juristische Wochenschrift, Heft 21/2005, S. 1476 ff.)

www.tagesspiegel.de/politik/ex-verfassungsrichter-holocaust-leugner-nicht-bestrafen/1275952.html
Wolfgang Hoffmann-Riem war bis April dieses Jahres Richter am Bundesverfassungsgericht. Bei einem Auftritt im Berliner Wissenschaftszentrum für Sozialforschung schockt der renomierte Jurist das Publikum mit einer gewagten These: Das Verbot der Holocaust-Leugnung schützt die Menschenwürde nicht.

Burks („Rechtsextremismus-Experte“)

Kommentare

11 Kommentare zu “Piraten, Rechte und exorzistische Rituale”

  1. piet am April 19th, 2012 5:58 pm

    „..sollte man eher dafür sorgen, dass sich Rassisten und Antisemiten nicht in der Piratenpartei wohlfühlen. Das sollte doch wohl möglich sein.“

    Ja ? Na ja …

    Ansonsten schon rechtens.

    Broder :“Ich werde mich dafür einsetzen, dass Holocaustleugnung als Straftatbestand aufgehoben wird. Das Gesetz war gut gemeint, hat sich aber als kontraproduktiv erwiesen, indem es Idioten dazu verhilft, sich als Märtyrer im Kampf um die historische Wahrheit zu inszenieren.”

    Da hat der olle, ansonsten unverträgliche, Zausel mal wirklich recht.

  2. Semken muss jetzt Eier haben « Kritik und Kunst am April 19th, 2012 9:12 pm

    […] neopietistischen Zerknirschungsrhetorik guckstu ansonsten burks (Rechtsextremismus- und Lichterkettenexperte) Gefällt mir:Gefällt mirSei der Erste, dem dieser […]

  3. Andre am April 20th, 2012 2:16 am

    Hi Burks

    Ich gebe Dir Recht mit Deiner Strafrechtlichen Betrachtung. ABER:

    Unabhängig davon was geäussert werden DARF ist es eine politische Entscheidung welche Positionen innerhalb einer Partei vertreten werden dürfen.

    Also grob: Nur weil man z.B. rechtlich erlaubt so einen Schwachsinn zu vertreten, wie dass der Holocaust erfunden wurde, heisst das nicht, dass die verharmlosung und Leugnung von Massenmorden politisch vertretbar ist.

    Die Piraten sind eine Partei. Eine Partei muss sich überlegen welche Positionen und Werte sie vertritt. Dabei können dann auch Parteien wie ProNRW herauskommen. Das muss die Demokratie aushalten. Jede Partei positioniert sich selbst. Die Piraten währen gut beraten sich eben nicht rechttolerant zu positionieren. Die Duldung dieser Positionen aus den eigenen Reihen ist teil der politischen Positionierung der Partei.

    Was dann schliesslich überhaupt nicht geht, ist auf der einen Seite Rechtsradikale in den eigenen Reihen zu dulden, und auf der anderen Seite auf Kritiker schimpfen, die sagen, dass die Partei unwählbar ist, weil sie dies tut. Sie darf so handeln. Keine Frage. Aber sie ist für ihre Handlung auch Verantwortlich.

    Es gibt wenige rechte Idioten bei den Piraten. Ich halte die Partei auch für die fortschrittlichste aller Parteien die man zur Zeit in der Bundesrepublik wählen kann. Dennoch vertrete ich für mich eine ganz klare Linie die Nazis ablehnt. Ich kann, obwohl ich die Piraten zu 99% saugeil finde, diese Partei nicht wählen und unterstützen, solange sie rechtstolerant ist.

    Mir wurde von einem Dortmunder Piraten Nazipropaganda zugeschickt. (Ein Unterstützungsformular einer Gruppe „Selbstverwaltung Deutsches Reich“ für eine Klage zur feststellung, dass es die BRD nicht gibt und wir alle im Deutschen Reich leben.) Es ist daraufhin nichts angemessenes passiert. Der Vorfall wurde vom zuständigen Landesvorstand verharmlost.

    Eine Partei DARF selbstverständlich nicht handeln. Sie DARF diesen Leuten eine Plattform bieten. Sie DARF sogar deren Äusserungen verharmlosen usw… ABER: Dafür trägt sie eben auch die politische Verantwortung. Wer Rechtsradikales Gesocks in den eigenen Reihen toleriert, darf sich nicht beschweren als rechtstolerant kritisiert zu werden. Diese Vorstellung ist absurd.

  4. hb am April 20th, 2012 12:04 pm

    @ admin Das hier habe ich in einer Mailingliste der Piratenpartei geschrieben:

    Ich bin dafür, dass die Piraten das US-amerikanische Prinzip des FREE SPEECH übernehmen.

    man mag ja zu diesem unseren system stehen wie man/frau will. aber es gehört ja schon eine , um es vornehm zu formulieren, eine portion dummheit, nochmals DUMMHEIT, dazu so einen Quatsch zu formulieren.

    manchmal wäre weniger „free speech“ hilfreicher. bsw wenn der admin manchmal vor dem schreiben denken würde oder wenn piratenvertreter überhaupt denken würden.

  5. Ines Fritz am April 20th, 2012 2:56 pm

    Ach, burks,

    haben Sie denn schon eine Idee, was zu tun ist, damit sich zukünftig Rassisten und Antisemiten in der Piratenpartei nicht (mehr) pudelwohl fühlen? Ich habe zwar eine, aber die sage ich nicht. Aber ich kann Ihnen sagen, wie die Piraten es hinbekommen haben, dass ich der Politik der Piratenpartei äußerst kritisch gegenüber stehe und bereits vor einiger Zeit festgelegt habe, die Piraten weder zu wählen noch ihnen beizutreten: Sie sammeln einfach weiter Hundekot von den Gehwegen, sprühen die Häufchen pink an und bieten sie als Erdbeereis an, denn Erdbeereis ist für alle da. (Und wer nicht davon nascht, wird gemobbt bis zum Rückzug.)

    :-)

    Viel Spaß mit FREE SPEECH (und all ihren anderen Problemen)!

  6. admin am April 20th, 2012 3:14 pm

    wie machen es denn die Amis?

    Von Jehovas Zeugen heisst siegen lernen :-) Guckst du hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Zeugen_Jehovas#Behandlung_von_Verst.C3.B6.C3.9Fen_gegen_Glaubensma.C3.9Fst.C3.A4be

    Gemeinschaftsentzug: „Diese Sanktion trifft Mitglieder, die die [bitte selbst ausfüllen] nicht loyal als Autorität anerkennen und dies öffentlich kundtun (Abtrünnigkeit) oder sich eines schweren Fehlverhaltens gegen die Glaubensgrundsätze der [bitte selbst ausfüllen] schuldig gemacht haben und es nicht bereuen. Meist verlassen die Betroffenen vor ihrem Ausschluss von sich aus die Gemeinschaft.“

  7. Ines Fritz am April 20th, 2012 4:29 pm

    Sag ich doch: Ausgrenzung hat auf jeden Fall geholfen, die Linken loszuwerden. Mein Reden! Ob Ausgrenzung als Methode nun gegen jene hilft, die Ausgrenzung zum politischen Ideal erheben, speziell: Rassisten, Sexisten und Antisemiten….Hm. Riskant. Wenn nicht kontraproduktiv.

  8. tina am April 20th, 2012 5:31 pm

    ich verstehe bis heute nicht, warum die piraten es aller welt lieb machen möchten –

    -ihr habt schwerpunkte …
    -eine spezialisierung ist manchmal mehr wert,

    der wähler weiß damit – was er wählt

    eine pluralität – die sich im nichts verläuft … wie es die meisten parteien ansich als charakter aufweisen … sind auch morgen umstellbar

    vielleicht sollte es mehr parteien geben, die eine spezialierung aufweisen, als das, was sich eh im nichts verliert …

  9. tina am April 20th, 2012 5:39 pm

    neoliberal erklärt;

    – der supermarkt mit flachem aber tiefem sortiment

    der aber mit seiner sichtweise die globalität nicht verliert …

  10. tina am April 20th, 2012 5:55 pm

    @ andre;
    ich stolpere über deinen satz; die partei DARF nicht handeln …

    zum anderen,
    über braune gesinnung in eurer partei

    zum weiteren;
    wie kommt braune gesinnung zu euch?

  11. Lutz am April 24th, 2012 5:27 pm

    hallo herr schröder

    warum wird mein kommentar nicht veröffentlicht. zensur.

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