Verfassungsschutz entscheidet über Gemeinnützigkeit von Vereinen

Weil es zum Tagesthema passt: Der Verfassungsschutz soll linke Vereine abschalten dürfen. Der Bundestag verabschiedet in Kürze das Jahressteuergesetz 2013. Der Verfassungsschutz soll darüber entscheiden dürfen, welche Vereine gemeinnützig sind und Geld bekommen.

Der Republikanische Anwaltsverein hat dazu eine geharnischte Stellungnahme publiziert:

Verfassungsschutzberichte erlangten dadurch faktisch die Wirkung eines Bescheides bei der Steuerveranlagung. (…) “Extremismus” ist kein Rechtsbegriff, sondern eine von den Verfassungsschutzämtern zu einem gewissen Grad abgestimmte Formel, mit der Bewertungen auf verschiedenen Wertungsebenen bezeichnet werden. Eine konsistente und für die Betroffenen berechenbare Praxis besteht nicht. (…) Die in der Sache politische, funktional auf die staatliche Beteiligung am öffentlichen Meinungsstreit gerichtete Formel vom Extremismus weist nicht die Klarheit und Berechenbarkeit auf, welche von einem gesetzlichen Eingriffstatbestand auch im Steuerrecht zu erwarten ist.

Wollen wir wetten, dass das Jahressteuergesetz 2013 trotzdem so verabschiedet wird und dass die SPD dem zustimmen wird?

Kommentare

3 Kommentare zu “Verfassungsschutz entscheidet über Gemeinnützigkeit von Vereinen”

  1. Temnitzbiber am September 29th, 2012 8:36 pm

    Nicht nur “linke Vereine”, sondern z.B. auch Anerkannte Naturschutzverbände, wenn sie mal über die bloße Anprangerung von Symptomen hinausgehen. So tauchte die Grüne liga Sachsen schon mal wegen einer Fahrraddemo rund um ein Genmaisfeld im VS-Bericht auf. Aber es mussten ja wegen der Ausgewogenheit genauso viele Seiten zum Links- wie zum Rechtsextremismus geschrieben werden, alte SEDCDUFDPNDPD-Kader in Behörden,Landtag und Regierung waren natürlich nicht zu erfassen, und sonst waren ja Linksextremisten nicht zu finden, also musste man sie backen… Und die SPD? Wird zustimmen und dann in Brandenburg z.b. von Vattenfall gecastete und bezahlte agent provocateurs in die Anti-Tagebau-Szene einschleusen.

  2. Michael am September 29th, 2012 9:35 pm

    SPD…SPD…SPD… was ist das? Ich kenn die Abkürzung von irgendwo her, wenigstens vom Wegsehen. Hilf mir mal einer?

  3. Zombie-Elvis am September 30th, 2012 7:15 pm

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