#WaffenfürIsrael

Hysterisch kreischende Frauen sollte man ignorieren. Aber nimm dies, taz: Warum nicht mal wieder eine Leserkampagne?! Jetzt aber: Waffen für Israel!

Juni 4, 2025 | Kategorie Israel, Politics | 1 Kommentar

FYI Asche zu Asche, Staub zu Staub

^{Credits: Israel Syrien Jemen Iran | Ben Tzion Macales}

Ich will sie zerstoßen zu Staub vor dem Winde, ich werfe sie weg wie Unrat auf die Gassen. (Psalm 18, Vers 43)

„Karte der Kontrolle der IDF-Streitkräfte im Gazastreifen – 3. Juni 2025.

Die Schwergewichte des Bodenmanövers im Gazastreifen im Rahmen der Operation „Gideons Streitwagen“ sind zweigeteilt: Im nördlichen Gazastreifen, in der Region Beit Lahia und auf dem Militärstützpunkt Jabalia. Es lässt sich feststellen, dass sich die Aktivitäten auch auf die Außenbezirke von Beit Hanoun und der Stadt Jabalia ausweiten.

Im südlichen Gazastreifen liegt der Schwerpunkt auf der Einkreisung von Khan Yunis von Süden, Osten und Norden. In all diesen Bereichen werden erhebliche Fortschritte bei der Eroberung der offenen Gebiete und der Peripherie der Stadt erzielt. Die Operation umfasst die Zerstörung aller terroristischen Infrastruktur und Strukturen unter der Sicherheitskontrolle der israelischen Armee.

Viele Bereiche in beiden Bereichen zerfallen zu Staub.“

Juni 3, 2025 | Kategorie Israel, Politics | 1 Kommentar

Worüber geredet werden muss

Juni 1, 2025 | Kategorie Politics | 7 Kommentare

Waffen-SZ

Michail Ristov kommentiert auf Facebook: „Die Waffen-SZ verbreitet antisemitische Lügen, und wird auf X/Twitter korrigiert. Scheint mir das einzige soziale Medium zu sein, in dem Fakten nahezu in Echtzeit gecheckt und ggf. Korrekturen gepostet werden. (…) Angesichts dieser faktenbasierten Korrekturfunktion versteht man natürlich, warum besonders die grüne Bubble das Medium X/Twitter verlassen hat.“

Mai 30, 2025 | Kategorie Media, Politics | 6 Kommentare

Unter Beschränkten

Nehmt dies, deutsche Meldestellen: „Außenminister Rubio kündigt Visabeschränkungen für Verantwortliche von „Online-„Zensur“ an.

Danke, USA!

Mai 28, 2025 | Kategorie Politics | 6 Kommentare

Das Interesse des Kapitals

Ich darf die Leserschaft auf ein kurzes, aber höchst interessantes Interview (auf Instagram und auf Facebook) mit dem chinesischen Milliardär Eric Xun Li (IMHO) aufmerksam machen. (Übersetzung unten)

„Why this Chinese billionaire says the West got it all wrong“

In America you can change political parties but you can’t change the policies. In China you cannot change the party but you can change policies.

Question: So in that time, China seeks to be communist. Is that what you are saying?

Well, China is a market economy and it’s a vibrant market economy but it is not a capitalist country. Here’s why. There’s no way a group of billionaires could control the poly bureau. As billionaires control American policy making. So in China you have a vibrant market economy but capital does not rise above political authority. Capital is not.. does not have enshrined rights.

In America, capital, the interest of capital and capital itself has risen above the American nation. The political authority cannot check the power of capital. That’s why America is a capitalist country but China is not.

Us so in the 65 or 66 years, China is being run by one single party yet … the political changes have taken place in China in this past 66 years have been wider and broader and greater than probably any other major country in modern memory.“

„In Amerika kann man die politische Partei wechseln, aber man kann die Politik nicht ändern. In China kann man die Partei nicht wechseln, aber man kann die Politik ändern.

Frage: Also zu dieser Zeit strebt China danach, kommunistisch zu sein. Ist das, was Sie sagen?

Nun, China ist eine Marktwirtschaft, und es ist eine lebendige Marktwirtschaft, aber es ist kein kapitalistisches Land. Und zwar aus folgendem Grund: Es ist undenkbar, dass eine Gruppe von Milliardären das Politbüro kontrollieren könnte – so wie Milliardäre die amerikanische Politik bestimmen. In China gibt es also eine dynamische Marktwirtschaft, aber das Kapital steht nicht über der politischen Autorität. Das Kapital hat keine verbrieften Rechte.

In Amerika hingegen ist das Kapital – das Interesse des Kapitals und das Kapital selbst – über die amerikanische Nation hinausgewachsen. Die politische Autorität ist nicht in der Lage, die Macht des Kapitals einzuschränken. Deshalb ist Amerika ein kapitalistisches Land, China aber nicht.

In den 65 oder 66 Jahren, in denen China von einer einzigen Partei regiert wurde, haben politische Veränderungen stattgefunden, die breiter, tiefgreifender und umfassender waren als in wahrscheinlich jedem anderen bedeutenden Land in der neueren Geschichte.“

Ist es das, was Marx mit der „Diktatur des Proletariats“ vorschwebte – dass die Politik über den Interessen des Kapitals steht? Darüber muss ich noch nachdenken.

Mai 28, 2025 | Kategorie Economy, Politics | 14 Kommentare

Zur Lage und Frontberichte

Innere Front

– In der bürgerlichen Presse aka Qualitätsmedien lese ich: „“Ein interner Lagebericht der deutschen Botschaft in Pakistan wirft laut einem Bericht des „Spiegel“ privaten Hilfsorganisationen und dem Auswärtigen Amt gravierende Versäumnisse bei der Umsetzung der Aufnahmeprogramme für gefährdete Afghanen vor. Demnach sollen NGOs Geflüchteten [sic] gefälschte oder an das Verfahren angepasste Dokumente besorgt und diese sogar zu Falschangaben im Visumverfahren ermutigt haben.
Das Auswärtige Amt habe laut internen Mails auf eine möglichst großzügige Visapraxis gedrängt. Identitäten konnten häufig nicht eindeutig geklärt werden, Sicherheitsbedenken wurden offenbar oft ignoriert. In der Folge sollen nach Recherchen des „Spiegel“ mutmaßlich Tausende Afghanen mit fragwürdigen Fluchtgeschichten nach Deutschland eingereist sein – darunter auch Islamisten oder Personen mit Verbindungen zu den Taliban.“

Jetzt habe ich glatt vergessen, wer damals im Auswärtigen Amt verantwortlich war…

Intellektuelle Front

^{In a near-future university, lecture halls are filled with students hunched over glowing screens. The library, once a sanctuary of quiet pages and focused minds, has become a forgotten relic, its doors permanently closed. The shelves gather dust; the books lie untouched. These students were raised on snippets—short videos, bite-sized posts, and instant summaries. When assigned a novel or a research monograph, many feel a deep sense of frustration, even panic. “It’s too long,” they complain. “Can’t I just watch a summary?” Concentration wanes after a few paragraphs. Paragraphs become walls, and pages, mountains. Professors struggle. They assign readings, but few complete them. Discussions grow shallow, stripped of nuance. The habit of critical reading has eroded, replaced by a craving for speed and simplicity. The idea of sitting for hours with a complex text now feels, to many students, archaic—like using a quill. A literature professor sighs during office hours: “They can analyze TikTok trends but not Shakespeare. They know how to scroll, not how to read.” In an age of information overload, depth has been traded for efficiency, and the book—once a pillar of education—has become a symbol of a past too slow for the present.}

– Ebenfalls in der bürgerlichen Presse ein Interview mit Michael Sommer, Geschichtsprofessor an der Uni Oldenburg.

„Sommer: Wir haben eine Art Gaußsche Glockenkurve von Studenten. Es gibt eine Gruppe von 20 bis 25 Prozent, bei der man sagt, die gehören nicht an die Uni. Die gab es aber immer. Dann haben wir nach wie vor eine Spitzengruppe von ebenfalls etwa 20 Prozent, die sind super. Die lesen und machen alles mit. Und dann gibt es eine Mittelgruppe von etwa 60 Prozent, wo man früher gesagt hätte: Ja, die sind vielleicht nicht ‚super‘, aber mit denen kann man eigentlich ganz gut arbeiten. Die kann man ungefähr dahin bringen, wo man sie bei einem akademischen Abschluss haben möchte. (…) Die sind vielfach nicht mehr kompatibel mit den Erwartungen, die man in einer akademischen Institution an Studenten hat. Sie erfüllen zum einen nicht die Eingangsvoraussetzungen, haben aber zum anderen auch nicht das Entwicklungspotenzial, dahin zu kommen, wo man sie haben will. (…) Fakt ist jedenfalls, dass einem Großteil der Studenten bereits das Lesen von, sagen wir mal, mäßig schweren Texten Schwierigkeiten bereitet.“

Die lesen also hier nicht mit. Gelobt und gepriesen sei die Vorsehung und mein Alter, dass ich nicht mehr an einer Uni mit Studenten zu tun haben.

Front im Nahen Osten

Die russische Propaganda (also automatisch voll gelogen) lässt Huseyin Özoguz (schon klar, @actuarium auf TikTok) mit antisemitischer Hetze zu Wort kommen. Überschrift: „Gruppen ultranationalistischer israelischer Juden sind am Montag durch muslimische Viertel in Ostjerusalem gezogen. Dabei skandierten sie „Tod den Arabern!“ und „Verdammt seien die Palästinenser!“

„82 Prozent der Befragten unterstützten die gewaltsame Deportation der Bewohners des Gazastreifens. Zudem unterstützten 56 Prozent die Deportation arabischer Staatsbürger Israels.“

Ach. Ach was. Und wie viele Araber in Palästina unterstützen den Terror gegen Juden und wollen den Staat Israel von der Landkarte tilgen? Und Jerusalem ist die Hauptstadt Israels und mitnichten die Hauptstadt eines nicht real existierenden Staates „Palästina“. Vielleicht sollte jemand das dem Huseyin Özoguz oder den Russen mal erklären.

Bonus: [Irgendein deutscher Politiker, bitte selbst ausfüllen] kritisiert Israels Vorgehen im Gazastreifen. „Deutsch bleibt Deutsch, da helfen keine Pillen.“

Ostfront

„Germany has announced to rearm for the third time in it’s modern history.“
Dazu altbekanntes deutsches Liedgut:

Nun brausen nach Osten die Heere
Ins russische Land hinein.
Kameraden, nun an die Gewehre!
Der Sieg wird unser sein!

Mai 27, 2025 | Kategorie Politics | 9 Kommentare

Burg Altena und mehr

Gestern besichtigte ich die Burg Altena. Der Eintritt war frei, weil keine Eintrittskarten mehr da waren. Gutes Timing. #schland #deutschland #infrastrukturapokalypse

Ich bekam interessante Anregungen, wie mit dem Antisemitenpack, das hier erwähnt wurde, zu verfahren sei, was aber den Gebräuchen der Neuezeit krass widerspräche.

Ich muss darüber ein eigenes Feudalismus-Addendum anfertigen, was alsbald geschehen wird.

Der Arbeiterklasse im Sauerland geht es derweilen an den Kragen, in der Stahlbranche, in der Autobranche, in der Papierbranche. So isser, der Kapitalismus.

Mai 23, 2025 | Kategorie Panorama, Politics | 3 Kommentare

The army of anti-Semites

Zu dem Thema muss man nichts mehr sagen. Ekelhaft. Aber zu einem anderen aktuellen schreibt Elisaveta Blumina auf Fratzenbuch:

„30-year-old Elias Rodriguez, who killed two Israeli embassy staff near the Jewish Museum in Washington, was not an Islamic fanatic or an ISIS militant. He was a Marxist-Leninist and an anti-Semite. Rodriguez was a member of PSL Chicago – the Chicago branch of the Party for Socialism and Liberation, a group uniting fighters “for all that is good against all that is bad.”

According to the official PSL website, the party, founded in 2024, “adheres to Marxist-Leninist ideology” and advocates for the replacement of capitalism with socialism, where “power and resources are under the control of the working class.” Today’s proletarians declare themselves [tun sie gar nicht] defenders of women’s rights, immigrants, LGBTQ+ people, and the vanguard in the fight against racism, police violence, colonialism, and imperialism. Among the issues PSL particularly focuses on are workers’ rights, international solidarity, the liberation of the oppressed, and even the expansion of reproductive rights for the working people.

The party sees groups like Hamas, Hezbollah, and others as ideologically close, believing they are engaged in a struggle against Zionism, which they regard as an integral part of imperialism.

PSL takes one of the harshest anti-Zionist and pro-Palestinian stances among far-left movements.
The party’s main points regarding the Palestinian issue:
• The dismantling of Israel as a Zionist state
• The creation of a unified secular state on the entire historical territory of Palestine
• The view of Israel as a colonial and racist entity, established by imperialism led by the U.S. and the U.K.
• Support for resistance, including armed resistance
After October 7, 2023, the party stated that the events were the “result of 75 years of colonial occupation.”

It is already known that Elias Rodriguez fired 15 bullets at Israeli embassy staff, then entered the Jewish Museum, where he asked someone to call the police. People, thinking he was a victim of a terrorist attack, tried to help him. When the police arrived, Rodriguez pulled a keffiyeh (Arab scarf) from his pocket and began shouting “Free Palestine!” and also: Intifada! Revolution!” The calculation was correct. The video has already gone viral on social media. The army of anti-Semites has a new hero—and a role model…“

Auch die ultrastalinistischen Sekten und andere Pseudo-Linken hierzulande sind antisemitisch bis auf die morschen Knochen – wie zum Beispiel die MLPD, auch wenn letztere sich pro forma von der Hamas distanziert.

Bei mir kocht bei dieser Mischpoke immer eine Kombination der Wörter „Gaza“, „Flug“, „durchlöcherter Fallschirm“ hoch. So viel Gewaltfantasie gönn‘ ich mir.

Mai 22, 2025 | Kategorie Media, Politics | 3 Kommentare

Let the Process Begin

Wird aber nicht funktionieren.

„Ukraine will never withdraw troops from its territory and will not give in to Russia’s ultimatums — Zelensky“ schreiben russische Qualitätsmedien.

Mai 19, 2025 | Kategorie Politics | 6 Kommentare

Plan G

Wagenknecht

Ich wollte das Publikum eigentlich nicht schon wieder mit diesem Thema belästigen. Aber ich versteh’s nicht: Warum nimmt nicht jemand mal die Genossin Wagenknecht zur Brust und erklärt ihr, was für einen völkischen Quark sie da verzapft, wenn nicht sogar antisemitischen Bullshit?

Was würde passieren, wenn Israel keine Waffen mehr kaufen könnte? Das kann man sich doch angesichts des Geisteszustands der meisten dortigen Araber vorstellen. Das nimmt die Wagenknecht also billigend in Kauf. Ich fass es nicht….

Der Autor im „Neuen Deutschland“ Raul Zelik ist ausnahmsweise, wie bei diesem Thema sonst üblich, kein Quotenjude, beruft sich aber auf Jüdische Diaspora-Organisationen, womit das geklärt ist. „Und zweitens sind in dieser Frage auch Palästinenser Betroffene. (…) Worüber nicht gesprochen werden soll, sind die völkerrechtswidrigen Vertreibungspläne in Gaza und die Urteile der internationalen Justiz. Die nämlich schreiben verpflichtend vor, jede Kooperation mit israelischen Institutionen einzustellen, die an der Besatzungspolitik beteiligt sind“. Mehr muss man gar nicht wissen.

Natürlich darf jeder Israel kritisieren. Das mache ich auch, wenn mir jemand erzählen will, irgendwelche „Rechte“ gäbe es, weil das in frommen Büchern stehe. Da zitiere ich dann ganz schnell Israel Finkelstein: Alles Fake News.

Ich begrüße den Plan der „US-Aministration“ (was nur aus dem Englischen rückübersetzt ist, weil man das deutsche Work „Verwaltung“ nicht mehr kennt). Es gibt nur ein Problem – laut Israel heute: „Ausländische Organisationen haben kürzlich im Gazastreifen eine umfassende Umfrage durchgeführt, in der es um die Frage ging, ob die Bewohner des Gebiets bereit wären, den Gazastreifen zu verlassen, so N12. (…)

Laut der Umfrage wollen 50 % der Palästinenser des Gazastreifens nach dem Ende des Krieges verlassen. 80 % von ihnen gaben an, dass sie tatsächlich aktiv Schritte unternehmen wollen, um den Gazastreifen zu verlassen. 66 % der Befragten glauben, dass der sogenannte „Trump-Plan“, der einen Wegzug von Bewohnern aus dem Gazastreifen vorsieht, tatsächlich umgesetzt werden wird.

57 % derjenigen, die ausreisen möchten, nannten als Hauptgrund mangelnde persönliche Sicherheit.
36 % begründeten ihren Wunsch mit Arbeits- und Wirtschaftsgründen, und nur 4 % gaben Flucht vor Armut und Hunger als Hauptmotiv an. (…)

Bevorzugtes Auswanderungsziel der Gaza-Bewohner ist Europa, 73 % der Ausreisewilligen möchten in ein europäisches Land auswandern.“

Welches könnte das wohl sein? Wir schaffen das!

^{Credits: The Times und The Sunday Times via Telegram-Kanal „Israel Syrien Jemen Iran“}

Mai 18, 2025 | Kategorie Israel, Politics | 10 Kommentare

Exodus

Telegram-Kanal „Israel Syrien Jemen Iran“: „Trump beschließt, Araber aus Gaza nach Libyen zu schicken“.

„Die Vereinigten Staaten verhandeln über die dauerhafte Umsiedlung einer Million palästinensischer Araber aus dem Gazastreifen nach Libyen, berichtet NBC unter Berufung auf informierte Quellen. Es wird behauptet, dass die libysche Regierung im Austausch für die Aufnahme der Palästinenser Zugriff auf Milliarden von Dollar erhält, die in amerikanischen Banken eingefroren sind.

Aus dem Bericht geht allerdings nicht hervor, mit welcher libyschen Regierung verhandelt wird. Libyen ist seit dem Sturz des Regimes von Muammar Gaddafi im Jahr 2011 instabil. Das Land ist weiterhin zweigeteilt: Im Westen steht die Regierung unter Abdul Hamid Dbeibah, im Osten regiert Marschall Khalifa Haftar.

Libyen erstreckt sich über ein riesiges Gebiet von etwa 1,8 Millionen Quadratkilometern und hat etwas mehr als sieben Millionen Einwohner. Zum Vergleich: Das benachbarte Ägypten hat eine Fläche von 1 Million Quadratkilometern und dort leben mehr als 100 Millionen Menschen.“

Mai 18, 2025 | Kategorie Politics | 6 Kommentare

Geleakt

NIUS hat das ~~Schlechtachten~~ „Gutachten“ des Verfassungsschutzes über die AfD geleakt.

Noch einmal zum Mitschreiben: „Verfassungsfeindliche Bestrebungen“ sind kein juristisches Argument für ein Parteiverbot (vgl. Leitsätze zum Urteil des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017). Das BVerfG wird das einfach in die Tonne treten.

„Eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielsetzung einer Partei reicht für die Anordnung eines Parteiverbots nicht aus. Vielmehr muss die Partei auf die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung „ausgehen“.“

Mai 13, 2025 | Kategorie Politics | 7 Kommentare

Keine Zukunft für die so genannte Linke

Interview mit Andrej Hermlin, Pianist und Ex-Mitglied der so genannten „Linken“:

„Die Kritiker Israels haben in der deutschen Öffentlichkeit sehr viel Raum: in den Universitäten, in der Presse, auf den Bühnen der Theater, bei fast jeder Preisverleihung. Dagegen haben die Verteidiger Israels kaum noch Raum in der Öffentlichkeit. Kritik an Israels Regierung oder seiner Kriegsführung ist legitim, aber hier passiert etwas ganz anderes: Israel wird als Staat delegitimiert. Die Antisemitismus-Definition, auf die sich die Linke nun beruft, ist ja keine wissenschaftliche, sondern eine politische. Wenn darin behauptet wird, die Israel-Boykottbewegung BDS sei nicht antisemitisch oder wenn darin eine Ein-Staat-Lösung im Nahen Osten als akzeptabel angesehen wird, dann rüttelt man wissentlich am Existenzrecht Israels. Das ist so schwerwiegend, dass die Partei damit den Kanon der anständigen Parteien verlassen hat. (…)

Aufgrund meiner Herkunft fühle ich mich nicht nur bedroht von der AfD, sondern ebenso von arabischen Schreihälsen auf der Sonnenallee oder von Studenten, die Bluthände an die Wände unserer Universitäten schmieren und damit das Leben jüdischer Menschen in unserem Land gefährden. Mir dreht sich der Magen um bei dem Gedanken, dass die Linke dies nun offensichtlich toleriert und allen Bekenntnissen zum Trotz der Propaganda der Hamas nachläuft. (…)

Dass sich in Deutschland angeblich progressive Kräfte mit islamofaschistischen Kräften im Nahen Osten zusammentun, anstatt ihnen entgegenzutreten, ist eine der niederschmetterndsten und ekelhaftesten Entwicklungen der jüngsten Vergangenheit. So hat die Linke keine Zukunft.“ (Quelle: Tagesspiegel Checkpoint Kurzstrecke, 13.5.25), von Andrej Hermlin auf Facebook)

Mai 13, 2025 | Kategorie Israel, Politics | 3 Kommentare

Unter Fädenziehenden

Ich vermute, dass auch die der Geschichte des Nahen Ostens kundigen Leser das dumpfe Gefühl haben, nicht vollständig über die Geschehnisse informiert zu werden. Nein, ich rede meine nicht die völlig indiskutablen deutschen Medien, sondern alle. Welche Deals werden da hinter den Kulissen abgeschlossen?

Ich habe mir zum Thema einen interessanten Kommentar in der Jerusalem Post von Peled Arbeli übersetzen lassen. (Auch die Jerusalem Post kann keine vernünftigen Links setzen.)

„US-Präsident Donald Trumps geplantes Treffen mit dem syrischen Präsidenten Ahmed al-Sharaa und dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas in Saudi-Arabien sei ein strategischer Schachzug gewesen, der von Trump selbst initiiert wurde – und nicht eine Falle, die ihm von arabischen Führern gestellt wurde, erklärte Dr. Edy Cohen, Mitarbeiter des Israel Center for Grand Strategy und Nahost-Experte, am Dienstag gegenüber Maariv.

Die Amerikaner schützen die Golfstaaten vor dem Iran. Also ist Trump der Boss.

„Wenn es eine geplante Falle gibt, dann müssen wir verstehen, dass derjenige, der sie geplant hat, Trump ist – und nicht umgekehrt“, sagte Cohen. „Die Golfstaaten erhalten Schutz von den Vereinigten Staaten. Es gibt amerikanische Stützpunkte – vor allem in Katar – und die Amerikaner schützen die Golfstaaten vor dem Iran. Also ist Trump der Boss.“

Cohen warnte zudem vor weit verbreiteter Desinformation im Zusammenhang mit den Berichten über den Besuch.

„Es gibt viel Desinformation über diesen Besuch, viele Lügen und Illusionen“, sagte er. „Einerseits behaupten Araber in den sozialen Medien, dass Trump sich abwendet – wegen des Deals, den er mit den Huthis gemacht hat und bei dem Israel außen vor blieb – und deshalb kommen sie zu dem Schluss, dass er gegen Israel ist. Diese Vorstellung ist online so verbreitet, dass einige sogar behaupten, Trump werde einen palästinensischen Staat ausrufen. Das weise ich entschieden zurück.“

Cohen beschrieb eine Atmosphäre der Hoffnung auf arabische Einheit, enthüllte jedoch auch einige der Dynamiken hinter den Kulissen.

„Eine weitere Erzählung, die sich online verbreitet, spricht von einem Treffen ähnlich den Abraham-Abkommen – nur ohne Israel – unter Beteiligung des Präsidenten des Libanon, des Präsidenten Syriens und einem Schritt in Richtung arabischer Versöhnung“, sagte er. „Ich habe keine Antworten darauf, ob so etwas tatsächlich passieren wird, aber das ist derzeit die Stimmung. Es wird behauptet, Trump werde die arabische Versöhnung sicherstellen.“

Cohen fügte hinzu, dass Trumps Beweggründe wahrscheinlich nicht ideologischer Natur seien.

„Meiner Meinung nach macht Trump das nicht umsonst. Niemand liebt die Kataris einfach so. Sie kaufen sich alles mit ihrem Geld“, sagte er. „Wenn Trump sich entscheidet, so etwas zu tun, dann deshalb, weil er hineingezogen wurde. Katar will überall mitmischen. Es ist klar, dass sie dominieren und die Führung in der arabischen Welt anstelle von Ägypten übernehmen wollen. Die Kataris haben den Ägyptern bereits die Führungsrolle abgenommen. Die Weltmeisterschaft war in Katar, und Al Jazeera dominiert die arabische Welt.“

Israel muss Katars Einfluss auf Trump und die arabische Welt verringern

Cohen rief Israel dazu auf, entschlossene diplomatische Schritte als Reaktion auf Katars wachsenden Einfluss zu unternehmen.

„Israel muss jetzt entschieden auf Katars wachsende Macht reagieren“, sagte er. „Beziehungen abbrechen, Katar als Terrorstaat oder Terrorunterstützer einstufen – dann ist es möglich, ihr ganzes Prestige zu zerstören. Ihr Ansehen in der arabischen Welt ist nur deshalb gestiegen, weil sie für uns vermittelt haben. Wir haben ihnen das gegeben.“

Cohen schloss mit einer Warnung und einer hoffnungsvollen Botschaft:

„Die israelische Diplomatie muss aktiver werden. Wir müssen keinen Streit mit Trump anfangen, aber wir müssen ihm die ganze Wahrheit sagen“, sagte er. „Und ich hoffe, dass das den Plan gegen den Iran nicht beeinträchtigt. Ich glaube, Israel und die USA haben gute Beziehungen, und wir greifen effektiv im Jemen an – aber trotzdem bleibt das Gefühl, dass er uns diesmal übergangen hat.““

Mai 13, 2025 | Kategorie Israel, Politics | 1 Kommentar

Pallywood, reloaded

^{Screenshot der SRF-Tagesschau mit Rami Abu Taima.}

„In der SRF-Tagesschau vom 25. April 2025 wurde ein Interviewpartner aus dem Gazastreifen als einfacher „Bewohner von Gaza“ vorgestellt. Nach Recherchen von Audiatur-Online handelt es sich bei dem Mann jedoch um einen bekannten Korrespondenten des katarischen Pro-Hamas-Senders Al Jazeera.“ (AchGut.com)

Mai 13, 2025 | Kategorie Politics | 6 Kommentare

8. Mai

Mai 8, 2025 | Kategorie Politics | 6 Kommentare

Staatsknete für [bitte selbst ausfüllen]

netzwerk recherche
^{„Die Meldung „netzwerkrecherche.org hat dich zu oft weitergeleitet. Lösche deine Cookies.“ bedeutet, dass dein Browser beim Versuch, die Webseite zu laden, in eine Endlosschleife von Weiterleitungen geraten ist. Das kann z. B. passieren, wenn eine Seite ständig zwischen zwei oder mehr Adressen hin- und herleitet (z. B. A → B → A → B …), ohne eine gültige Zielseite zu erreichen.“ (ChatGPT – das passiert mit allen Browsern und liegt nicht an mir, sondern an den Pappnasen, die dort die Website „pflegen“.)}

In verschiedenen Medien kann man die aktuellen Fragen Steinhöfels an die Bundesregierung nachlesen. Ich dokumentiere sie. Die Links musste ich mir mühsam zusammensuchen. So etwas können deutsche Journalisten offenbar immer noch nicht.

Es ist jedoch seltsam, dass die Antwort verweigert wurde: Warum sollte das geheim bleiben? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Der Begriff „Vorfeldorganisation“, den die so genannten „Linken“ früher oft gebrauchten, wenn es „gegen Rechts“ ging, bekommt eine ganz neue Bedeutung…

„Die ersten 31 Fragen stammen aus der Feder Steinhöfels selbst, die übrigen 60 basieren auf den ursprünglichen Punkten der Unionsanfrage, wurden jedoch in Teilen sprachlich überarbeitet, um gezielter auf Auskünfte zu tatsächlichen Vorgängen abzuzielen:“

1) Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend? In welcher Höhe liegen diese?

2) Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus dem Auswärtigen Amt? In welcher Höhe liegen diese?

3) Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz? In welcher Höhe liegen diese?

4) Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung? In welcher Höhe liegen diese?

5) Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus dem Bundesministerium für Justiz? In welcher Höhe liegen diese?

6) Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung? In welcher Höhe liegen diese?

7) Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus dem Bundesministerium des Innern und für Heimat? In welcher Höhe liegen diese?

8) Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales? In welcher Höhe liegen diese?

9) Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus dem Bundesministerium der Finanzen? In welcher Höhe liegen diese?

10) Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus dem Bundesministerium der Verteidigung? In welcher Höhe liegen diese?

11) Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft? In welcher Höhe liegen diese?

12) Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus dem Bundesministerium für Gesundheit? In welcher Höhe liegen diese?

13) Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr? In welcher Höhe liegen diese?

14) Welche Bündnisse, Vereine und Organisationen erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz? In welcher Höhe liegen diese?

15) Welche Bündnisse, Vereine und Organisationen erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen? In welcher Höhe liegen diese?

16) Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus dem Budget der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien? In welcher Höhe liegen diese?

17) Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus dem Budget der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration? In welcher Höhe liegen diese?

18) Auf welche Höhe taxiert die Bundesregierung die Gesamtausgaben der institutionellen und projektbezogenen Fördermittel für Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger im Bereich der Nichtregierungsorganisationen im Jahr 2024?

19) Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger verantworteten und verantworten im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ die „Partnerschaften für Demokratie“ in den Jahren 2024 und 2025? Welche Zuwendungen erhielten (2024) und erhalten (2025) sie aus dem Familienministerium? (Bitte aufschlüsseln nach Träger und Ort)

20) An welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger wurden und werden 2024 und 2025 im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ Zuwendungen als Letztempfänger weitergeleitet? (Bitte aufschlüsseln nach örtlicher „Partnerschaft für Demokratie“ und allen jeweiligen Letztempfängern)

21) Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger verantworteten und verantworten die „Landes-Demokratiezentren“ des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ in den Jahren 2024 und 2025? Welche Zuwendungen erhielten sie aus dem Familienministerium? (Bitte aufschlüsseln nach Träger und Ort)

22) An welche Bündnisse, Vereine und Organisationen wurden und werden 2024 und 2025 im Rahmen der „Landes-Demokratiezentren“ Zuwendungen als Letztempfänger weitergeleitet? (Bitte aufschlüsseln nach örtlichem Landes-Demokratiezentrum und allen jeweiligen Letztempfängern)

23) Anfang des Jahres veröffentliche das Bundesfamilienministerium die „Gesamtevaluation des Bundesprogramms ‚Demokratie leben!‘ in der zweiten Förderphase 2020-2024“. Trifft es zu, dass das mit der Evaluation beauftragte Deutsche Jugendinstitut Fördermittel aus dem Bundesfamilienministerium erhalten hat? Wenn ja, beabsichtigt die Bundesregierung die Evaluation zurückzuziehen? Wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung der Evaluation einen sinngemäßen Hinweis darauf hinzuzufügen, dass die Evaluation durch einen abhängigen Leistungsempfänger und keine unabhängige wissenschaftliche Institution beauftragt wurde?

24) Erkennt die Bundesregierung ein Problem darin, dass an der Evaluation des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ in Gestalt von Diana Zierold auch eine Kommunalpolitikerin der Grünen beteiligt war, wenn ein zentrales Wahlversprechen der Grünen die Ausweitung von Fördermitteln für „zivilgesellschaftliche Akteure“ über Bundesprogramme wie „Demokratie leben!“ ist?

25) Liegen der Bundesregierung dazu Erkenntnisse vor, ob abgesehen von Frau Zierold auch die vier weiteren verantwortlichen Wissenschaftler der Evaluation (Maren Jütz, Frank König, Tobias Roscher und Diana Wilken) Mitglied einer Partei sind und wenn ja welcher?

26) Als Beweis für die Wirkung von „Demokratie leben!“ dient in der Evaluation eine Umfrage unter „programmexternen Fach-Expert:innen und Politiker:innen auf der Ebene der Bundesländer“. Eine deutliche Mehrheit dieser Experten und Politiker stimmt demnach der Aussage zu, wonach „Demokratie leben!“ dafür sorgt, „dass neue Ideen, Arbeitsansätze und/oder Strukturen für die Stärkung von Demokratie und die Prävention von Rassismus und Extremismus entstehen“. Bitte benennen Sie die befragten Politiker und deren Parteizugehörigkeit? Welche „programmexternen Fach-Expert:innen“ haben die Umfrage beantwortet? Wie viele „programmexterne Fach-Expert:innen und Politiker:innen auf der Ebene der Bundesländer“ von wie vielen befragten Personen dieser Gruppe insgesamt waren Mitglieder von Vereinen oder Organisationen, die Fördermittel über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhalten?

27) Die dritte Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ läuft von 2025 bis 2032, also über acht Jahre und nicht wie zuvor über vier Jahre. War die Verlängerung der Förderperiode von vier auf acht Jahre eine Idee der Ministerin Lisa Paus? Falls nein, von wem ging im Bundesfamilienministerium der Vorschlag aus?

Hat die Bundesregierung a) die rechtliche Möglichkeit oder b) die Absicht, die Förderperiode wieder zu verkürzen?

28) Welche institutionellen und projektbezogenen Fördermittel erhielt der Verein „Villa Aurora & Thomas Mann House“ in den vergangenen fünf Jahren (2019 bis 2024) durch das Auswärtige Amt und die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien?

29) Der Vorstand der Villa Aurora & Thomas Mann House e.V. hat beschlossen, keine AfD-Mitglieder und AfD-Politiker in den Residenzhäusern in Los Angeles zu empfangen. Sieht die Bundesregierung aufgrund des Neutralitätsgebots der Verfassung ein Problem darin, dass ein durch Steuermittel finanzierter Verein Politikern von im Bundestag vertretenen Parteien den Zutritt zu ihren Räumlichkeiten verwehrt?

30) Welche institutionellen und projektbezogenen Fördermittel hat der Bund für das in Köln geplante „Haus der Einwanderungsgesellschaft“ seit Projektbeginn bereitgestellt und welche künftigen Ausgaben sind bereits eingeplant? Wann soll das Museum nach jetzigem Stand eröffnet werden? Welche Vereine und Organisationen sind an der Planung des Migrationsmuseums beteiligt? Wer hat die unterschiedlichen Kooperationspartner für das Museum und den Trägerverein „DOMiD e.V. — Dokumentationszentrum und Museum über die Migration in Deutschland“ ausgewählt und was waren die für die Auswahl entscheidenden Gründe?

31) Welche institutionellen und projektbezogenen Fördermittel erhielt die Amadeu Antonio Stiftung durch den Bund seit ihrer Gründung 1998? Welche institutionellen und projektbezogenen Fördermittel sind für 2025 eingeplant?

32) Gibt es personelle Überschneidungen und/oder familiäre Verbindungen zwischen Organen, Vorständen oder sonstigem leitenden Personal der CORRECTIV gGmbH und Regierungsbehörden, wenn ja, welche? Wenn ja, sind hiervon auf Seite der Regierungsbehörden Mitarbeiter von Abteilungen betroffen, die mit der Mittelvergabe an die CORRECTIV gGmbH befasst sind?

33) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob die CORRECTIV gGmbH von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, wenn ja, von welchen internationalen Organisationen oder NGOs und in welcher Höhe jeweils?

34) Hat die CORRECTIV gGmbH nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

35) Gibt es personelle Überschneidungen und/oder familiäre Verbindungen zwischen Organen, Vorständen oder sonstigem leitenden Personal des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland e. V. und Regierungsbehörden, wenn ja, welche? Sind hiervon auf Seite der Regierungsbehörden Mitarbeiter von Abteilungen betroffen, die mit der Mittelvergabe an den Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. befasst sind?

36) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, wenn ja, von welchen Organisationen oder NGOs und in welcher Höhe?

37) Hat der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

38) Gibt es personelle Überschneidungen und/oder familiäre Verbindungen zwischen Organen, Vorständen oder sonstigem leitenden Personal des Vereins Campact e. V. und Regierungsbehörden, wenn ja, welche? Sind hiervon auf Seite der Regierungsbehörden Mitarbeiter von Abteilungen betroffen, die mit der Mittelvergabe an den Campact e. V. befasst sind?

39) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob der Verein Campact e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, wenn ja, von welchen Organisationen oder NGOs und in welcher Höhe?

40) Hat der Verein Campact e. V. in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

41) Ist der Bundesregierung bekannt, welcher prozentuale Anteil an den finanziellen Mitteln des Attac Trägervereins e. V. aus staatlichen Förderprogrammen stammt?

42) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung personelle Überschneidungen und/oder familiäre Verbindungen zwischen dem Attac Trägerverein e. V. und Regierungsbehörden, wenn ja, welche? Sind hiervon auf Seite der Regierungsbehörden Mitarbeiter von Abteilungen betroffen, die mit der Mittelvergabe an den Attac Trägerverein e.V. befasst sind?

43) Hat die Bundesregierung davon Kenntnis, ob der Attac Trägerverein e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, wenn ja, von welchen Organisationen oder NGOs und in welcher Höhe?

44) Hat der Attac Trägerverein e. V. in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

45) Gibt es personelle Überschneidungen und/oder familiäre Verbindungen zwischen Organen, Vorständen oder sonstigem leitenden Personal der Amadeu Antonio Stiftung und Regierungsbehörden, wenn ja, welche? Sind hiervon auf Seite der Regierungsbehörden Mitarbeiter von Abteilungen betroffen, die mit der Mittelvergabe an die Amadeu Antonio Stiftung befasst sind?

46) Welche öffentlichen Fördermittel erhält die Amadeu Antonio Stiftung nach Kenntnis der Bundesregierung, und aus welchen Einzelplänen stammen diese?

47) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob die Amadeu Antonio Stiftung von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, wenn ja, von welchen internationalen Organisationen oder NGOs und in welcher Höhe?

48) Hat die Amadeu Antonio Stiftung nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

49) Gibt es personelle Überschneidungen und/oder familiäre Verbindungen zwischen Organen, Vorständen oder sonstigem leitenden Personal des Peta Deutschland e. V. und Regierungsbehörden, wenn ja, welche? Sind hiervon auf Seite der Regierungsbehörden Mitarbeiter von Abteilungen betroffen, die mit der Mittelvergabe an Peta Deutschland e.V. befasst sind?

50) Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob der Peta Deutschland e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, wenn ja, von welchen und in welcher Höhe?

51) Hat der Peta Deutschland e. V. in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

52) Ist der Bundesregierung bekannt, welcher prozentuale Anteil an den finanziellen Mitteln des Vereins Animal Rights Watch e. V. aus staatlichen Förderprogrammen stammt?

53) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung personelle Überschneidungen und/oder familiäre Verbindungen zwischen Organen, Vorständen oder sonstigem leitenden Personal des Animal Rights Watch e. V. und Regierungsbehörden, wenn ja, welche? Sind hiervon auf Seite der Regierungsbehörden Mitarbeiter von Abteilungen betroffen, die mit der Mittelvergabe an den Animal Rights Watch e. V. befasst sind?

54) Welche öffentlichen Fördermittel erhält die Animal Rights Watch e. V. nach Kenntnis der Bundesregierung und aus welchen Einzelplänen stammen diese?

55) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob Animal Rights Watch e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland finanzielle Zuwendungen erhält, wenn ja, von welchen internationalen Organisationen oder NGOs und in welcher Höhe jeweils?

56) Hat die Animal Rights Watch e. V. in den letzten vier Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

57) Gibt es personelle Überschneidungen und/oder familiäre Verbindungen zwischen Organen, Vorständen oder sonstigem leitenden Personal des Foodwatch e.V. und Regierungsbehörden, wenn ja, welche? Sind hiervon auf Seite der Regierungsbehörden Mitarbeiter von Abteilungen betroffen, die mit der Mittelvergabe an Foodwatch e.V. befasst sind?

58) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob Foodwatch e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Zuwendungen erhält, wenn ja, von welchen Organisationen oder NGOs und in welcher Höhe jeweils?

59) Hat Foodwatch e. V. nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

59) Ist der Bundesregierung bekannt, welcher prozentuale Anteil an den finanziellen Mitteln des Vereins Dezernat Zukunft e. V. aus staatlichen Förderprogrammen stammt?

60) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung personelle Überschneidungen und/oder familiäre Verbindungen zwischen Organen, Vorständen oder sonstigem leitenden Personal des Dezernat Zukunft e. V. und Regierungsbehörden, wenn ja, welche? Sind hiervon auf Seite der Regierungsbehörden Mitarbeiter von Abteilungen betroffen, die mit der Mittelvergabe an den Dezernat Zukunft e. V. befasst sind?

61) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob der Dezernat Zukunft e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Zuwendungen erhält, wenn ja, von welchen von Organisationen oder NGOs und in welcher Höhe jeweils?

62) Hat der Dezernat Zukunft e. V. nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

63) Ist der Bundesregierung bekannt, welcher prozentuale Anteil an den finanziellen Mitteln der Deutschen Umwelthilfe e.V. aus staatlichen Förderprogrammen stammt?

64) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung personelle Überschneidungen und/oder familiäre Verbindungen zwischen Organen, Vorständen oder sonstigem leitenden Personal der Deutschen Umwelthilfe e.V. und Regierungsbehörden, wenn ja, welche? Sind hiervon auf Seite der Regierungsbehörden Mitarbeiter von Abteilungen betroffen, die mit der Mittelvergabe an die Deutsche Umwelthilfe e. V. befasst sind?

65) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob die Deutsche Umwelthilfe e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Zuwendungen erhält, wenn ja, von welchen Organisationen oder NGOs und in welcher Höhe jeweils?

66) Hat die Deutsche Umwelthilfe e. V. nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

67) Ist der Bundesregierung bekannt, welcher prozentuale Anteil an den finanziellen Mitteln der Agora Agrar gGmbH aus staatlichen Förderprogrammen stammt?

68) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung personelle Überschneidungen und/oder familiäre Verbindungen zwischen Organen, Vorständen oder sonstigem leitenden Personal der Agora Agrar gGmbH und Regierungsbehörden, wenn ja, welche? Sind hiervon auf Seiten der Regierungsbehörden Mitarbeiter von Abteilungen betroffen, die mit der Mittelvergabe an die Agora Agrar gGmbH befasst sind?

69) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob die Agora Agrar gGmbH von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, wenn ja, von welchen Organisationen oder NGOs und in welcher Höhe jeweils?

70) Hat die Agora Agrar gGmbH nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

71) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob die Agora Energiewende gGmbH von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Zuwendungen erhält, wenn ja, von welchen Organisationen oder NGOs und in welcher Höhe jeweils?

72) Hat die Agora Energiewende gGmbH nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

73) Ist der Bundesregierung bekannt, welcher prozentuale Anteil an den finanziellen Mitteln des Vereins Greenpeace e. V. aus staatlichen Förderprogrammen stammt?

74) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung personelle Überschneidungen und/oder familiäre Verbindungen zwischen Organen, Vorständen oder sonstigem leitenden Personal des Greenpeace e. V. und Regierungsbehörden, wenn ja, welche? Sind hiervon auf Seite der Regierungsbehörden Mitarbeiter von Abteilungen betroffen, die mit der Mittelvergabe an Greenpeace e. V. befasst sind?

75) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob Greenpeace e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, wenn ja, von welchen Organisationen oder NGOs und in welcher Höhe jeweils?

76) Hat Greenpeace e. V. nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

77) Ist der Bundesregierung bekannt, welcher prozentuale Anteil an den finanziellen Mitteln des BUND e. V. aus staatlichen Förderprogrammen stammt?

78) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung personelle Überschneidungen und/oder familiäre Verbindungen zwischen Organen, Vorständen oder sonstigem leitenden Personal des BUND e. V. und Regierungsbehörden, wenn ja, welche? Sind hiervon auf Seite der Regierungsbehörden Mitarbeiter von Abteilungen betroffen, die mit der Mittelvergabe an den BUND e. V. befasst sind?

79) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob der BUND e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Zuwendungen erhält, wenn ja, von welchen Organisationen und NGOs und in welcher Höhe jeweils?

80) Hat der BUND e. V. nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

81) Ist der Bundesregierung bekannt, welcher prozentuale Anteil an den finanziellen Mitteln des Netzwerk Recherche e. V. aus staatlichen Förderprogrammen stammt?

82) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung personelle Überschneidungen und/oder familiäre Verbindungen zwischen Organen, Vorständen oder sonstigem leitenden Personal des Netzwerk Recherche e. V. und Regierungsbehörden, wenn ja, welche? Sind hiervon auf Seite der Regierungsbehörden Mitarbeiter von Abteilungen betroffen, die mit der Mittelvergabe an den Netzwerk Recherche e. V. befasst sind?

83) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob das Netzwerk Recherche e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Zuwendungen erhält, wenn ja, von welchen Organisationen oder NGOs und in welcher Höhe jeweils?

84) Hat das Netzwerk Recherche e. V. nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

85) Ist der Bundesregierung bekannt, welcher prozentuale Anteil an den finanziellen Mitteln des Vereins Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. aus staatlichen Förderprogrammen stammt?

86) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung personelle Überschneidungen und/oder familiäre Verbindungen zwischen Organen, Vorständen oder sonstigem leitenden Personal des Vereins Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. und Regierungsbehörden, wenn ja, welche? Sind hiervon auf Seite der Regierungsbehörden Mitarbeiter von Abteilungen betroffen, die mit der Mittelvergabe an den Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. befasst sind?

87) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob der Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Zuwendungen erhält, wenn ja, von welchen Organisationen oder NGOs und in welcher Höhe jeweils?

88) Hat der Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

89) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung personelle Überschneidungen und/oder familiäre Verbindungen zwischen Organen, Vorständen oder sonstigem leitenden Personal der Delta1 gGmbH und Regierungsbehörden, wenn ja, welche? Sind hiervon auf Seite der Regierungsbehörden Mitarbeiter von Abteilungen betroffen, die mit der Mittelvergabe an die Delta 1 gGmbH befasst sind?

90) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob die Delta1 gGmbH von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Zuwendungen erhält, wenn ja, von welchen Organisationen oder NGOs und in welcher Höhe jeweils?

91) Hat die Delta1 gGmbH nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

Mai 7, 2025 | Kategorie Media, Politics | 10 Kommentare

EID

Kurze Durchsage: Der Vorsitzende des Ausschusses, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet, heißt jetzt Friedrich Merz. Die Iden des Merz kommen aber vermutlich erst in vier Jahren.

Mai 6, 2025 | Kategorie Politics | 9 Kommentare

Weisungsgebunden oder: Ein Schelm, wer Böses dabei denkt

Die Qualitätsmedien schreiben: „Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betont, der Verfassungsschutz habe seine Entscheidung über eine Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch selbst getroffen.“

Aber sicher doch. Fragen wir ChatGPT:

„Ja, das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) ist gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) weisungsbefugt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist eine nachgeordnete Behörde des Bundesinnenministeriums. Das bedeutet konkret:
– Das BMI kontrolliert und beaufsichtigt die Arbeit des BfV.
– Es kann dem BfV inhaltliche und organisatorische Weisungen erteilen.
– Der Präsident des BfV ist dem Bundesinnenministerium unterstellt.
Die Weisungsgebundenheit ist ein zentraler Bestandteil der ministeriellen Verantwortung in der Exekutive der Bundesrepublik Deutschland.“

Mai 3, 2025 | Kategorie Politics | 11 Kommentare