Keine Zukunft für die so genannte Linke

Interview mit Andrej Hermlin, Pianist und Ex-Mitglied der so genannten „Linken“:

„Die Kritiker Israels haben in der deutschen Öffentlichkeit sehr viel Raum: in den Universitäten, in der Presse, auf den Bühnen der Theater, bei fast jeder Preisverleihung. Dagegen haben die Verteidiger Israels kaum noch Raum in der Öffentlichkeit. Kritik an Israels Regierung oder seiner Kriegsführung ist legitim, aber hier passiert etwas ganz anderes: Israel wird als Staat delegitimiert. Die Antisemitismus-Definition, auf die sich die Linke nun beruft, ist ja keine wissenschaftliche, sondern eine politische. Wenn darin behauptet wird, die Israel-Boykottbewegung BDS sei nicht antisemitisch oder wenn darin eine Ein-Staat-Lösung im Nahen Osten als akzeptabel angesehen wird, dann rüttelt man wissentlich am Existenzrecht Israels. Das ist so schwerwiegend, dass die Partei damit den Kanon der anständigen Parteien verlassen hat. (…)

Aufgrund meiner Herkunft fühle ich mich nicht nur bedroht von der AfD, sondern ebenso von arabischen Schreihälsen auf der Sonnenallee oder von Studenten, die Bluthände an die Wände unserer Universitäten schmieren und damit das Leben jüdischer Menschen in unserem Land gefährden. Mir dreht sich der Magen um bei dem Gedanken, dass die Linke dies nun offensichtlich toleriert und allen Bekenntnissen zum Trotz der Propaganda der Hamas nachläuft. (…)

Dass sich in Deutschland angeblich progressive Kräfte mit islamofaschistischen Kräften im Nahen Osten zusammentun, anstatt ihnen entgegenzutreten, ist eine der niederschmetterndsten und ekelhaftesten Entwicklungen der jüngsten Vergangenheit. So hat die Linke keine Zukunft.“ (Quelle: Tagesspiegel Checkpoint Kurzstrecke, 13.5.25), von Andrej Hermlin auf Facebook)

Mai 13, 2025 | Kategorie Israel, Politics | 3 Kommentare

Unter Fädenziehenden

Ich vermute, dass auch die der Geschichte des Nahen Ostens kundigen Leser das dumpfe Gefühl haben, nicht vollständig über die Geschehnisse informiert zu werden. Nein, ich rede meine nicht die völlig indiskutablen deutschen Medien, sondern alle. Welche Deals werden da hinter den Kulissen abgeschlossen?

Ich habe mir zum Thema einen interessanten Kommentar in der Jerusalem Post von Peled Arbeli übersetzen lassen. (Auch die Jerusalem Post kann keine vernünftigen Links setzen.)

„US-Präsident Donald Trumps geplantes Treffen mit dem syrischen Präsidenten Ahmed al-Sharaa und dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas in Saudi-Arabien sei ein strategischer Schachzug gewesen, der von Trump selbst initiiert wurde – und nicht eine Falle, die ihm von arabischen Führern gestellt wurde, erklärte Dr. Edy Cohen, Mitarbeiter des Israel Center for Grand Strategy und Nahost-Experte, am Dienstag gegenüber Maariv.

Die Amerikaner schützen die Golfstaaten vor dem Iran. Also ist Trump der Boss.

„Wenn es eine geplante Falle gibt, dann müssen wir verstehen, dass derjenige, der sie geplant hat, Trump ist – und nicht umgekehrt“, sagte Cohen. „Die Golfstaaten erhalten Schutz von den Vereinigten Staaten. Es gibt amerikanische Stützpunkte – vor allem in Katar – und die Amerikaner schützen die Golfstaaten vor dem Iran. Also ist Trump der Boss.“

Cohen warnte zudem vor weit verbreiteter Desinformation im Zusammenhang mit den Berichten über den Besuch.

„Es gibt viel Desinformation über diesen Besuch, viele Lügen und Illusionen“, sagte er. „Einerseits behaupten Araber in den sozialen Medien, dass Trump sich abwendet – wegen des Deals, den er mit den Huthis gemacht hat und bei dem Israel außen vor blieb – und deshalb kommen sie zu dem Schluss, dass er gegen Israel ist. Diese Vorstellung ist online so verbreitet, dass einige sogar behaupten, Trump werde einen palästinensischen Staat ausrufen. Das weise ich entschieden zurück.“

Cohen beschrieb eine Atmosphäre der Hoffnung auf arabische Einheit, enthüllte jedoch auch einige der Dynamiken hinter den Kulissen.

„Eine weitere Erzählung, die sich online verbreitet, spricht von einem Treffen ähnlich den Abraham-Abkommen – nur ohne Israel – unter Beteiligung des Präsidenten des Libanon, des Präsidenten Syriens und einem Schritt in Richtung arabischer Versöhnung“, sagte er. „Ich habe keine Antworten darauf, ob so etwas tatsächlich passieren wird, aber das ist derzeit die Stimmung. Es wird behauptet, Trump werde die arabische Versöhnung sicherstellen.“

Cohen fügte hinzu, dass Trumps Beweggründe wahrscheinlich nicht ideologischer Natur seien.

„Meiner Meinung nach macht Trump das nicht umsonst. Niemand liebt die Kataris einfach so. Sie kaufen sich alles mit ihrem Geld“, sagte er. „Wenn Trump sich entscheidet, so etwas zu tun, dann deshalb, weil er hineingezogen wurde. Katar will überall mitmischen. Es ist klar, dass sie dominieren und die Führung in der arabischen Welt anstelle von Ägypten übernehmen wollen. Die Kataris haben den Ägyptern bereits die Führungsrolle abgenommen. Die Weltmeisterschaft war in Katar, und Al Jazeera dominiert die arabische Welt.“

Israel muss Katars Einfluss auf Trump und die arabische Welt verringern

Cohen rief Israel dazu auf, entschlossene diplomatische Schritte als Reaktion auf Katars wachsenden Einfluss zu unternehmen.

„Israel muss jetzt entschieden auf Katars wachsende Macht reagieren“, sagte er. „Beziehungen abbrechen, Katar als Terrorstaat oder Terrorunterstützer einstufen – dann ist es möglich, ihr ganzes Prestige zu zerstören. Ihr Ansehen in der arabischen Welt ist nur deshalb gestiegen, weil sie für uns vermittelt haben. Wir haben ihnen das gegeben.“

Cohen schloss mit einer Warnung und einer hoffnungsvollen Botschaft:

„Die israelische Diplomatie muss aktiver werden. Wir müssen keinen Streit mit Trump anfangen, aber wir müssen ihm die ganze Wahrheit sagen“, sagte er. „Und ich hoffe, dass das den Plan gegen den Iran nicht beeinträchtigt. Ich glaube, Israel und die USA haben gute Beziehungen, und wir greifen effektiv im Jemen an – aber trotzdem bleibt das Gefühl, dass er uns diesmal übergangen hat.““

Mai 13, 2025 | Kategorie Israel, Politics | 1 Kommentar

Pallywood, reloaded

^{Screenshot der SRF-Tagesschau mit Rami Abu Taima.}

„In der SRF-Tagesschau vom 25. April 2025 wurde ein Interviewpartner aus dem Gazastreifen als einfacher „Bewohner von Gaza“ vorgestellt. Nach Recherchen von Audiatur-Online handelt es sich bei dem Mann jedoch um einen bekannten Korrespondenten des katarischen Pro-Hamas-Senders Al Jazeera.“ (AchGut.com)

Mai 13, 2025 | Kategorie Politics | 6 Kommentare

8. Mai

Mai 8, 2025 | Kategorie Politics | 6 Kommentare

Staatsknete für [bitte selbst ausfüllen]

netzwerk recherche
^{„Die Meldung „netzwerkrecherche.org hat dich zu oft weitergeleitet. Lösche deine Cookies.“ bedeutet, dass dein Browser beim Versuch, die Webseite zu laden, in eine Endlosschleife von Weiterleitungen geraten ist. Das kann z. B. passieren, wenn eine Seite ständig zwischen zwei oder mehr Adressen hin- und herleitet (z. B. A → B → A → B …), ohne eine gültige Zielseite zu erreichen.“ (ChatGPT – das passiert mit allen Browsern und liegt nicht an mir, sondern an den Pappnasen, die dort die Website „pflegen“.)}

In verschiedenen Medien kann man die aktuellen Fragen Steinhöfels an die Bundesregierung nachlesen. Ich dokumentiere sie. Die Links musste ich mir mühsam zusammensuchen. So etwas können deutsche Journalisten offenbar immer noch nicht.

Es ist jedoch seltsam, dass die Antwort verweigert wurde: Warum sollte das geheim bleiben? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Der Begriff „Vorfeldorganisation“, den die so genannten „Linken“ früher oft gebrauchten, wenn es „gegen Rechts“ ging, bekommt eine ganz neue Bedeutung…

„Die ersten 31 Fragen stammen aus der Feder Steinhöfels selbst, die übrigen 60 basieren auf den ursprünglichen Punkten der Unionsanfrage, wurden jedoch in Teilen sprachlich überarbeitet, um gezielter auf Auskünfte zu tatsächlichen Vorgängen abzuzielen:“

1) Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend? In welcher Höhe liegen diese?

2) Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus dem Auswärtigen Amt? In welcher Höhe liegen diese?

3) Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz? In welcher Höhe liegen diese?

4) Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung? In welcher Höhe liegen diese?

5) Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus dem Bundesministerium für Justiz? In welcher Höhe liegen diese?

6) Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung? In welcher Höhe liegen diese?

7) Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus dem Bundesministerium des Innern und für Heimat? In welcher Höhe liegen diese?

8) Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales? In welcher Höhe liegen diese?

9) Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus dem Bundesministerium der Finanzen? In welcher Höhe liegen diese?

10) Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus dem Bundesministerium der Verteidigung? In welcher Höhe liegen diese?

11) Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft? In welcher Höhe liegen diese?

12) Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus dem Bundesministerium für Gesundheit? In welcher Höhe liegen diese?

13) Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr? In welcher Höhe liegen diese?

14) Welche Bündnisse, Vereine und Organisationen erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz? In welcher Höhe liegen diese?

15) Welche Bündnisse, Vereine und Organisationen erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen? In welcher Höhe liegen diese?

16) Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus dem Budget der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien? In welcher Höhe liegen diese?

17) Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus dem Budget der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration? In welcher Höhe liegen diese?

18) Auf welche Höhe taxiert die Bundesregierung die Gesamtausgaben der institutionellen und projektbezogenen Fördermittel für Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger im Bereich der Nichtregierungsorganisationen im Jahr 2024?

19) Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger verantworteten und verantworten im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ die „Partnerschaften für Demokratie“ in den Jahren 2024 und 2025? Welche Zuwendungen erhielten (2024) und erhalten (2025) sie aus dem Familienministerium? (Bitte aufschlüsseln nach Träger und Ort)

20) An welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger wurden und werden 2024 und 2025 im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ Zuwendungen als Letztempfänger weitergeleitet? (Bitte aufschlüsseln nach örtlicher „Partnerschaft für Demokratie“ und allen jeweiligen Letztempfängern)

21) Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger verantworteten und verantworten die „Landes-Demokratiezentren“ des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ in den Jahren 2024 und 2025? Welche Zuwendungen erhielten sie aus dem Familienministerium? (Bitte aufschlüsseln nach Träger und Ort)

22) An welche Bündnisse, Vereine und Organisationen wurden und werden 2024 und 2025 im Rahmen der „Landes-Demokratiezentren“ Zuwendungen als Letztempfänger weitergeleitet? (Bitte aufschlüsseln nach örtlichem Landes-Demokratiezentrum und allen jeweiligen Letztempfängern)

23) Anfang des Jahres veröffentliche das Bundesfamilienministerium die „Gesamtevaluation des Bundesprogramms ‚Demokratie leben!‘ in der zweiten Förderphase 2020-2024“. Trifft es zu, dass das mit der Evaluation beauftragte Deutsche Jugendinstitut Fördermittel aus dem Bundesfamilienministerium erhalten hat? Wenn ja, beabsichtigt die Bundesregierung die Evaluation zurückzuziehen? Wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung der Evaluation einen sinngemäßen Hinweis darauf hinzuzufügen, dass die Evaluation durch einen abhängigen Leistungsempfänger und keine unabhängige wissenschaftliche Institution beauftragt wurde?

24) Erkennt die Bundesregierung ein Problem darin, dass an der Evaluation des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ in Gestalt von Diana Zierold auch eine Kommunalpolitikerin der Grünen beteiligt war, wenn ein zentrales Wahlversprechen der Grünen die Ausweitung von Fördermitteln für „zivilgesellschaftliche Akteure“ über Bundesprogramme wie „Demokratie leben!“ ist?

25) Liegen der Bundesregierung dazu Erkenntnisse vor, ob abgesehen von Frau Zierold auch die vier weiteren verantwortlichen Wissenschaftler der Evaluation (Maren Jütz, Frank König, Tobias Roscher und Diana Wilken) Mitglied einer Partei sind und wenn ja welcher?

26) Als Beweis für die Wirkung von „Demokratie leben!“ dient in der Evaluation eine Umfrage unter „programmexternen Fach-Expert:innen und Politiker:innen auf der Ebene der Bundesländer“. Eine deutliche Mehrheit dieser Experten und Politiker stimmt demnach der Aussage zu, wonach „Demokratie leben!“ dafür sorgt, „dass neue Ideen, Arbeitsansätze und/oder Strukturen für die Stärkung von Demokratie und die Prävention von Rassismus und Extremismus entstehen“. Bitte benennen Sie die befragten Politiker und deren Parteizugehörigkeit? Welche „programmexternen Fach-Expert:innen“ haben die Umfrage beantwortet? Wie viele „programmexterne Fach-Expert:innen und Politiker:innen auf der Ebene der Bundesländer“ von wie vielen befragten Personen dieser Gruppe insgesamt waren Mitglieder von Vereinen oder Organisationen, die Fördermittel über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhalten?

27) Die dritte Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ läuft von 2025 bis 2032, also über acht Jahre und nicht wie zuvor über vier Jahre. War die Verlängerung der Förderperiode von vier auf acht Jahre eine Idee der Ministerin Lisa Paus? Falls nein, von wem ging im Bundesfamilienministerium der Vorschlag aus?

Hat die Bundesregierung a) die rechtliche Möglichkeit oder b) die Absicht, die Förderperiode wieder zu verkürzen?

28) Welche institutionellen und projektbezogenen Fördermittel erhielt der Verein „Villa Aurora & Thomas Mann House“ in den vergangenen fünf Jahren (2019 bis 2024) durch das Auswärtige Amt und die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien?

29) Der Vorstand der Villa Aurora & Thomas Mann House e.V. hat beschlossen, keine AfD-Mitglieder und AfD-Politiker in den Residenzhäusern in Los Angeles zu empfangen. Sieht die Bundesregierung aufgrund des Neutralitätsgebots der Verfassung ein Problem darin, dass ein durch Steuermittel finanzierter Verein Politikern von im Bundestag vertretenen Parteien den Zutritt zu ihren Räumlichkeiten verwehrt?

30) Welche institutionellen und projektbezogenen Fördermittel hat der Bund für das in Köln geplante „Haus der Einwanderungsgesellschaft“ seit Projektbeginn bereitgestellt und welche künftigen Ausgaben sind bereits eingeplant? Wann soll das Museum nach jetzigem Stand eröffnet werden? Welche Vereine und Organisationen sind an der Planung des Migrationsmuseums beteiligt? Wer hat die unterschiedlichen Kooperationspartner für das Museum und den Trägerverein „DOMiD e.V. — Dokumentationszentrum und Museum über die Migration in Deutschland“ ausgewählt und was waren die für die Auswahl entscheidenden Gründe?

31) Welche institutionellen und projektbezogenen Fördermittel erhielt die Amadeu Antonio Stiftung durch den Bund seit ihrer Gründung 1998? Welche institutionellen und projektbezogenen Fördermittel sind für 2025 eingeplant?

32) Gibt es personelle Überschneidungen und/oder familiäre Verbindungen zwischen Organen, Vorständen oder sonstigem leitenden Personal der CORRECTIV gGmbH und Regierungsbehörden, wenn ja, welche? Wenn ja, sind hiervon auf Seite der Regierungsbehörden Mitarbeiter von Abteilungen betroffen, die mit der Mittelvergabe an die CORRECTIV gGmbH befasst sind?

33) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob die CORRECTIV gGmbH von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, wenn ja, von welchen internationalen Organisationen oder NGOs und in welcher Höhe jeweils?

34) Hat die CORRECTIV gGmbH nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

35) Gibt es personelle Überschneidungen und/oder familiäre Verbindungen zwischen Organen, Vorständen oder sonstigem leitenden Personal des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland e. V. und Regierungsbehörden, wenn ja, welche? Sind hiervon auf Seite der Regierungsbehörden Mitarbeiter von Abteilungen betroffen, die mit der Mittelvergabe an den Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. befasst sind?

36) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, wenn ja, von welchen Organisationen oder NGOs und in welcher Höhe?

37) Hat der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

38) Gibt es personelle Überschneidungen und/oder familiäre Verbindungen zwischen Organen, Vorständen oder sonstigem leitenden Personal des Vereins Campact e. V. und Regierungsbehörden, wenn ja, welche? Sind hiervon auf Seite der Regierungsbehörden Mitarbeiter von Abteilungen betroffen, die mit der Mittelvergabe an den Campact e. V. befasst sind?

39) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob der Verein Campact e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, wenn ja, von welchen Organisationen oder NGOs und in welcher Höhe?

40) Hat der Verein Campact e. V. in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

41) Ist der Bundesregierung bekannt, welcher prozentuale Anteil an den finanziellen Mitteln des Attac Trägervereins e. V. aus staatlichen Förderprogrammen stammt?

42) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung personelle Überschneidungen und/oder familiäre Verbindungen zwischen dem Attac Trägerverein e. V. und Regierungsbehörden, wenn ja, welche? Sind hiervon auf Seite der Regierungsbehörden Mitarbeiter von Abteilungen betroffen, die mit der Mittelvergabe an den Attac Trägerverein e.V. befasst sind?

43) Hat die Bundesregierung davon Kenntnis, ob der Attac Trägerverein e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, wenn ja, von welchen Organisationen oder NGOs und in welcher Höhe?

44) Hat der Attac Trägerverein e. V. in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

45) Gibt es personelle Überschneidungen und/oder familiäre Verbindungen zwischen Organen, Vorständen oder sonstigem leitenden Personal der Amadeu Antonio Stiftung und Regierungsbehörden, wenn ja, welche? Sind hiervon auf Seite der Regierungsbehörden Mitarbeiter von Abteilungen betroffen, die mit der Mittelvergabe an die Amadeu Antonio Stiftung befasst sind?

46) Welche öffentlichen Fördermittel erhält die Amadeu Antonio Stiftung nach Kenntnis der Bundesregierung, und aus welchen Einzelplänen stammen diese?

47) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob die Amadeu Antonio Stiftung von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, wenn ja, von welchen internationalen Organisationen oder NGOs und in welcher Höhe?

48) Hat die Amadeu Antonio Stiftung nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

49) Gibt es personelle Überschneidungen und/oder familiäre Verbindungen zwischen Organen, Vorständen oder sonstigem leitenden Personal des Peta Deutschland e. V. und Regierungsbehörden, wenn ja, welche? Sind hiervon auf Seite der Regierungsbehörden Mitarbeiter von Abteilungen betroffen, die mit der Mittelvergabe an Peta Deutschland e.V. befasst sind?

50) Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob der Peta Deutschland e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, wenn ja, von welchen und in welcher Höhe?

51) Hat der Peta Deutschland e. V. in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

52) Ist der Bundesregierung bekannt, welcher prozentuale Anteil an den finanziellen Mitteln des Vereins Animal Rights Watch e. V. aus staatlichen Förderprogrammen stammt?

53) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung personelle Überschneidungen und/oder familiäre Verbindungen zwischen Organen, Vorständen oder sonstigem leitenden Personal des Animal Rights Watch e. V. und Regierungsbehörden, wenn ja, welche? Sind hiervon auf Seite der Regierungsbehörden Mitarbeiter von Abteilungen betroffen, die mit der Mittelvergabe an den Animal Rights Watch e. V. befasst sind?

54) Welche öffentlichen Fördermittel erhält die Animal Rights Watch e. V. nach Kenntnis der Bundesregierung und aus welchen Einzelplänen stammen diese?

55) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob Animal Rights Watch e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland finanzielle Zuwendungen erhält, wenn ja, von welchen internationalen Organisationen oder NGOs und in welcher Höhe jeweils?

56) Hat die Animal Rights Watch e. V. in den letzten vier Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

57) Gibt es personelle Überschneidungen und/oder familiäre Verbindungen zwischen Organen, Vorständen oder sonstigem leitenden Personal des Foodwatch e.V. und Regierungsbehörden, wenn ja, welche? Sind hiervon auf Seite der Regierungsbehörden Mitarbeiter von Abteilungen betroffen, die mit der Mittelvergabe an Foodwatch e.V. befasst sind?

58) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob Foodwatch e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Zuwendungen erhält, wenn ja, von welchen Organisationen oder NGOs und in welcher Höhe jeweils?

59) Hat Foodwatch e. V. nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

59) Ist der Bundesregierung bekannt, welcher prozentuale Anteil an den finanziellen Mitteln des Vereins Dezernat Zukunft e. V. aus staatlichen Förderprogrammen stammt?

60) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung personelle Überschneidungen und/oder familiäre Verbindungen zwischen Organen, Vorständen oder sonstigem leitenden Personal des Dezernat Zukunft e. V. und Regierungsbehörden, wenn ja, welche? Sind hiervon auf Seite der Regierungsbehörden Mitarbeiter von Abteilungen betroffen, die mit der Mittelvergabe an den Dezernat Zukunft e. V. befasst sind?

61) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob der Dezernat Zukunft e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Zuwendungen erhält, wenn ja, von welchen von Organisationen oder NGOs und in welcher Höhe jeweils?

62) Hat der Dezernat Zukunft e. V. nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

63) Ist der Bundesregierung bekannt, welcher prozentuale Anteil an den finanziellen Mitteln der Deutschen Umwelthilfe e.V. aus staatlichen Förderprogrammen stammt?

64) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung personelle Überschneidungen und/oder familiäre Verbindungen zwischen Organen, Vorständen oder sonstigem leitenden Personal der Deutschen Umwelthilfe e.V. und Regierungsbehörden, wenn ja, welche? Sind hiervon auf Seite der Regierungsbehörden Mitarbeiter von Abteilungen betroffen, die mit der Mittelvergabe an die Deutsche Umwelthilfe e. V. befasst sind?

65) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob die Deutsche Umwelthilfe e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Zuwendungen erhält, wenn ja, von welchen Organisationen oder NGOs und in welcher Höhe jeweils?

66) Hat die Deutsche Umwelthilfe e. V. nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

67) Ist der Bundesregierung bekannt, welcher prozentuale Anteil an den finanziellen Mitteln der Agora Agrar gGmbH aus staatlichen Förderprogrammen stammt?

68) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung personelle Überschneidungen und/oder familiäre Verbindungen zwischen Organen, Vorständen oder sonstigem leitenden Personal der Agora Agrar gGmbH und Regierungsbehörden, wenn ja, welche? Sind hiervon auf Seiten der Regierungsbehörden Mitarbeiter von Abteilungen betroffen, die mit der Mittelvergabe an die Agora Agrar gGmbH befasst sind?

69) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob die Agora Agrar gGmbH von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, wenn ja, von welchen Organisationen oder NGOs und in welcher Höhe jeweils?

70) Hat die Agora Agrar gGmbH nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

71) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob die Agora Energiewende gGmbH von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Zuwendungen erhält, wenn ja, von welchen Organisationen oder NGOs und in welcher Höhe jeweils?

72) Hat die Agora Energiewende gGmbH nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

73) Ist der Bundesregierung bekannt, welcher prozentuale Anteil an den finanziellen Mitteln des Vereins Greenpeace e. V. aus staatlichen Förderprogrammen stammt?

74) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung personelle Überschneidungen und/oder familiäre Verbindungen zwischen Organen, Vorständen oder sonstigem leitenden Personal des Greenpeace e. V. und Regierungsbehörden, wenn ja, welche? Sind hiervon auf Seite der Regierungsbehörden Mitarbeiter von Abteilungen betroffen, die mit der Mittelvergabe an Greenpeace e. V. befasst sind?

75) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob Greenpeace e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, wenn ja, von welchen Organisationen oder NGOs und in welcher Höhe jeweils?

76) Hat Greenpeace e. V. nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

77) Ist der Bundesregierung bekannt, welcher prozentuale Anteil an den finanziellen Mitteln des BUND e. V. aus staatlichen Förderprogrammen stammt?

78) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung personelle Überschneidungen und/oder familiäre Verbindungen zwischen Organen, Vorständen oder sonstigem leitenden Personal des BUND e. V. und Regierungsbehörden, wenn ja, welche? Sind hiervon auf Seite der Regierungsbehörden Mitarbeiter von Abteilungen betroffen, die mit der Mittelvergabe an den BUND e. V. befasst sind?

79) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob der BUND e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Zuwendungen erhält, wenn ja, von welchen Organisationen und NGOs und in welcher Höhe jeweils?

80) Hat der BUND e. V. nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

81) Ist der Bundesregierung bekannt, welcher prozentuale Anteil an den finanziellen Mitteln des Netzwerk Recherche e. V. aus staatlichen Förderprogrammen stammt?

82) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung personelle Überschneidungen und/oder familiäre Verbindungen zwischen Organen, Vorständen oder sonstigem leitenden Personal des Netzwerk Recherche e. V. und Regierungsbehörden, wenn ja, welche? Sind hiervon auf Seite der Regierungsbehörden Mitarbeiter von Abteilungen betroffen, die mit der Mittelvergabe an den Netzwerk Recherche e. V. befasst sind?

83) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob das Netzwerk Recherche e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Zuwendungen erhält, wenn ja, von welchen Organisationen oder NGOs und in welcher Höhe jeweils?

84) Hat das Netzwerk Recherche e. V. nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

85) Ist der Bundesregierung bekannt, welcher prozentuale Anteil an den finanziellen Mitteln des Vereins Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. aus staatlichen Förderprogrammen stammt?

86) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung personelle Überschneidungen und/oder familiäre Verbindungen zwischen Organen, Vorständen oder sonstigem leitenden Personal des Vereins Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. und Regierungsbehörden, wenn ja, welche? Sind hiervon auf Seite der Regierungsbehörden Mitarbeiter von Abteilungen betroffen, die mit der Mittelvergabe an den Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. befasst sind?

87) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob der Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Zuwendungen erhält, wenn ja, von welchen Organisationen oder NGOs und in welcher Höhe jeweils?

88) Hat der Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

89) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung personelle Überschneidungen und/oder familiäre Verbindungen zwischen Organen, Vorständen oder sonstigem leitenden Personal der Delta1 gGmbH und Regierungsbehörden, wenn ja, welche? Sind hiervon auf Seite der Regierungsbehörden Mitarbeiter von Abteilungen betroffen, die mit der Mittelvergabe an die Delta 1 gGmbH befasst sind?

90) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob die Delta1 gGmbH von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Zuwendungen erhält, wenn ja, von welchen Organisationen oder NGOs und in welcher Höhe jeweils?

91) Hat die Delta1 gGmbH nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

Mai 7, 2025 | Kategorie Media, Politics | 10 Kommentare

EID

Kurze Durchsage: Der Vorsitzende des Ausschusses, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet, heißt jetzt Friedrich Merz. Die Iden des Merz kommen aber vermutlich erst in vier Jahren.

Mai 6, 2025 | Kategorie Politics | 9 Kommentare

Weisungsgebunden oder: Ein Schelm, wer Böses dabei denkt

Die Qualitätsmedien schreiben: „Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betont, der Verfassungsschutz habe seine Entscheidung über eine Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch selbst getroffen.“

Aber sicher doch. Fragen wir ChatGPT:

„Ja, das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) ist gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) weisungsbefugt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist eine nachgeordnete Behörde des Bundesinnenministeriums. Das bedeutet konkret:
– Das BMI kontrolliert und beaufsichtigt die Arbeit des BfV.
– Es kann dem BfV inhaltliche und organisatorische Weisungen erteilen.
– Der Präsident des BfV ist dem Bundesinnenministerium unterstellt.
Die Weisungsgebundenheit ist ein zentraler Bestandteil der ministeriellen Verantwortung in der Exekutive der Bundesrepublik Deutschland.“

Mai 3, 2025 | Kategorie Politics | 11 Kommentare

Tyranny in Disguise

^{Schönes Symbolbild der KI zum Thema „tyranny in disguise“.}

Marco Rubio schreibt auf X: „Germany just gave its spy agency new powers to surveil the opposition. That’s not democracy—it’s tyranny in disguise.

What is truly extremist is not the popular AfD—which took second in the recent election—but rather the establishment’s deadly open border immigration policies that the AfD opposes. “

Steinhöfel kommentiert ebenfalls auf X: „Ich bin davon überzeugt, dass ein ganz erheblicher Teil der Bevölkerung diese Einstufung allein darauf zurückführen wird, dass die AfD in den Umfragen sehr erfolgreich ist und der Verfassungsschutz hier als reiner Erfüllungsgehilfe agiert.“

Da wird die Journaille wieder aufheulen….

Mai 3, 2025 | Kategorie Politics | 8 Kommentare

Heiße Luft

Liebe Journalistenkollegen, bevor ihr euch hoch erregt die Finger wund schreibt: „Rechtsextrem“ ist kein Kriterium eines Parteiverbots. Eine Partei muss die bestehende Rechtsordnung „aggressiv-kämpferisch“ beseitigen wollen, was bei der AfD wohl kaum nachweisbar ist. Man kann das alles in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nachlesen. Das Kriterium „gesichert rechtsextremistisch“ ist also nur heiße Luft und völlig irrelevant, was euch natürlich nicht daran hindern wird, es ständig zu benutzen, damit die Medienrezipienten auch genau wissen, was sie denken sollen.

Mai 2, 2025 | Kategorie Media, Politics | 4 Kommentare

Unter sich Verhaltenden

Alle Spitzel des Verfassungsschutzes in der AfD haben heute die Dienstanweisung erhalten, sich ab sofort nur noch gesichert rechtsextremistisch zu verhalten.

Ich verhalte mich ab heute nur noch ungesichert linksextremistisch.

Mai 2, 2025 | Kategorie Politics, Zitate, die man sich merken sollte | 8 Kommentare

Rassistenpack, elendes!

Evangelischer Kirchentag: „Dieses Angebot richtet sich ausschließlich an Black, Indigenous und Kinder of Color.“ Gemeint sind Kinder mit nicht-weißer Hautfarbe. Weiße Kinder dürfen ausdrücklich nicht teilnehmen.“ Was für ein Rassistenpack!

„Until the colour of a man’s skin
Is of no more significance than the colour of his eyes
Me say war.“ (Boy Marley)

Mai 2, 2025 | Kategorie Politics | 5 Kommentare

Alles wählen

Van Aken, der Parteichef der so genannten „Linken“ fordert laut der bürgerlichen Presse: „So soll das Wahlalter für sämtliche Wahlen auf 16 Jahre gesenkt werden. Außerdem soll das Wahlrecht auch für Ausländer ermöglicht werden. Jede Person ohne deutsche Staatsangehörigkeit soll demnach nach fünf Jahren legalem Aufenthalt in der Bundesrepublik das Wahlrecht für sämtliche Wahlen bekommen.“

Da verschlägt es einem glatt die Sprache…

Mai 1, 2025 | Kategorie Politics | 7 Kommentare

Browser Add-Ons

^{In the center of the image stands a medieval gatekeeper wearing modern cyberpunk armor, symbolizing the browser extension. Behind the gatekeeper is a large, open web browser window shaped like a medieval city gate. Through this gate, a glowing stream of web traffic flows in–made of symbols like script tags, cookies, tiny envelope icons (trackers), and arrows labeled „referer“. The gatekeeper holds a shield marked with a gear icon (symbolizing control/settings), and in their other hand, a filtering staff that projects beams of light. These beams selectively allow certain elements through (e.g., harmless scripts or images) while blocking or vaporizing others (like trackers and suspicious JavaScript). Above the scene floats a cloud of digital icons, representing various browser types (Chrome, Firefox, Safari). Each one shines a beam onto the gatekeeper, indicating that this guardian works across multiple platforms. In the foreground, a user watches confidently from behind a glowing monitor, safely shielded by the actions of the extension. –s 750 –}

Auf mehrfach geäußerten Wunsch des Publikums! Aber da ich immer noch nicht ganz gesund bin, lasse ich „andere“ für mich arbeiten.

ChatGPT (von mir modifiziert): Hier ist ein Artikel über nützliche Browsererweiterungen zur Verwaltung von JavaScript, Cookies und Referern, die für Chrome, Chromium, Safari und Firefox und auf allen Betriebssystemen verfügbar sind:

Nützliche Browsererweiterungen für Datenschutz und Skript-Kontrolle

Wer sicher und datensparsam im Internet surfen will, kommt um die Kontrolle von JavaScript, Cookies und HTTP-Referern nicht herum. Browser wie Chrome, Firefox, Safari und Chromium-basierte Varianten bieten von Haus aus nur eingeschränkte Optionen. Glücklicherweise gibt es plattformübergreifende Erweiterungen, die hier Abhilfe schaffen. Im Folgenden stellen wir die wichtigsten Add-ons vor, die auf allen gängigen Betriebssystemen funktionieren.

1. uMatrix (Legacy, aber weiterhin beliebt)
Browser: Chrome, Chromium, Firefox (nur als „Legacy Extension“)
Funktion:
Detaillierte Steuerung von Skripten, Frames, Cookies, CSS, Bildern und mehr pro Domain
Matrix-basierte Benutzeroberfläche für individuelle Freigaben
Referer-Kontrolle optional möglich
Hinweis: Die Entwicklung wurde eingestellt, aber viele Nutzer setzen weiterhin auf das Tool. Alternativen existieren (z. B. NoScript oder uBlock Origin mit erweitertem Modus).

2. uBlock Origin
Browser: Chrome, Chromium, Firefox, Safari (via Fork wie „uBlock Origin Lite„)
Funktion:
In erster Linie Werbeblocker, aber mit aktivierten erweiterten Einstellungen auch Blockierung von JavaScript möglich
Benutzerdefinierte Regeln für Cookies, Skripte, Referer-Header
Sehr ressourcenschonend.
Tipp: Im erweiterten Modus kann uBlock Origin ähnlich wie uMatrix genutzt werden.

3. NoScript Security Suite
Browser: Firefox, Firefox-basierte Browser (nicht nativ für Chrome/Safari)
Funktion:
Feingliedrige Steuerung von JavaScript, WebGL, Java, Medien und mehr
Whitelist-basiertes System (alles ist zunächst blockiert)
Schutz vor XSS- und Clickjacking-Angriffen
Einschränkung: Nur für Firefox, nicht für Chrome oder Safari. Dennoch relevant, wenn Firefox zum Einsatz kommt.

4. ScriptSafe
Browser: Chrome, Chromium (nicht für Safari oder Firefox)
Funktion:
JavaScript-, Plug-in-, Cookie- und Referer-Kontrolle
Whitelists und Blacklists für Domains
Entfernung von Tracking-Parametern aus URLs
Einschränkung: Nur für Chromium-basierte Browser verfügbar, wird aber plattformübergreifend unterstützt.

5. Smart Referer
Browser: Firefox, Chrome (eingeschränkt)
Funktion:
Sendet Referer-Header nur innerhalb derselben Domain
Erhöht den Schutz vor Referer-Leaks
Anpassbar für Ausnahmen
Hinweis: Unter Chrome nur als Light-Version verfügbar, Firefox bietet mehr Funktionen.

6. Cookie AutoDelete
Browser: Chrome, Chromium, Firefox
Funktion:
Löscht Cookies automatisch beim Schließen von Tabs
Verwaltung nach Whitelists möglich
Kompatibel mit Container-Tabs in Firefox
Vorteil: Sehr nützlich zur Reduktion von Tracking durch Drittdienste.

Fazit;
Wer Kontrolle über Skripte, Cookies und Referer übernehmen will, findet in den genannten Erweiterungen zuverlässige Werkzeuge. Während Firefox-Nutzer auf besonders mächtige Add-ons wie NoScript und Smart Referer zugreifen können, stehen für Chromium-basierte Browser uBlock Origin und ScriptSafe bereit. Safari-Nutzer müssen sich derzeit mit Forks wie uBlock Origin Lite begnügen, da Apples System Einschränkungen mit sich bringt.

Empfohlene Kombination (plattformübergreifend):
uBlock Origin (erweiterter Modus) für umfassende Skriptkontrolle
Cookie AutoDelete für Cookie-Management
Smart Referer (wenn unterstützt) zur Referer-Kontrolle

Diese Konfiguration bietet ein gutes Gleichgewicht aus Schutz, Kontrolle und Benutzerfreundlichkeit – unabhängig vom verwendeten Betriebssystem.

Browser-Alternativen für mobile Geräte (Android):

Die Unterstützung von Browser-Erweiterungen auf mobilen Geräten (Android & iOS) ist stark eingeschränkt und unterscheidet sich je nach Betriebssystem und Browser. Hier ist ein Überblick über die von mir empfohlenen Erweiterungen, die auch auf mobilen Browsern funktionieren, insbesondere unter Android und iOS (iPhone/iPad):

uBlock Origin
Android (Firefox): Ja, vollständig nutzbar, wenn du Firefox für Android (nicht Focus) nutzt. Erweiterungen müssen über die Add-on-Verwaltung manuell hinzugefügt werden.
Android (Chrome/Chromium): ❌ Nicht unterstützt, Chrome erlaubt keine Erweiterungen auf Android.
iOS (Safari): Teilweise verfügbar – als „uBlock Origin Lite“ über Safari-Erweiterungen im App Store. Funktional stark eingeschränkt durch Apples API-Beschränkungen.

uMatrix (Legacy)
Android: ❌ Nicht mehr verfügbar oder wartbar. Funktionierte nur in alten Firefox-Versionen.
iOS: ❌ Nicht verfügbar.

Cookie AutoDelete
Android: Teilweise, nur unter Firefox Nightly für Android mit aktivierten erweiterten Add-on-Einstellungen.
iOS: ❌ Nicht verfügbar.

Smart Referer
Android (Firefox): Möglich, aber nur über Nightly-Versionen, nicht in der Standard-App.
Android (Chrome): ❌ Nicht möglich.
iOS: ❌ Nicht verfügbar.

ScriptSafe & NoScript
ScriptSafe (Chromium-basiert): ❌ Nicht verfügbar auf Android oder iOS, da Chrome keine Erweiterungen erlaubt.

NoScript:
Android (Firefox): ⚠️ Teilweise, über Firefox Nightly. Nicht offiziell auf stabiler Version verfügbar.
iOS: ❌ Nicht verfügbar.

Fazit:
🔹 Für Android-Nutzer (am besten mit Firefox):
Empfohlen:
uBlock Origin (stabil)
Cookie AutoDelete (nur Nightly)
Smart Referer (Nightly)
Bedingung: Nutze Firefox oder Firefox Nightly, nicht Chrome!

🔹 Für iPhone-Nutzer (iOS):
Sehr eingeschränkt durch Apple:
uBlock Origin Lite über Safari → nur rudimentärer Filterblocker
Keine Skript- oder Referer-Kontrolle auf dem Niveau der Desktop-Add-ons.

Browser-Alternativen für mobile Geräte (iOS):

Mai 1, 2025 | Kategorie Internet and Computer, Politics | 4 Kommentare

Ho, Ho, Ho Chi Minh!

On this same day, 50 years ago! Congratulations to Vietnam on Liberation Day!

April 30, 2025 | Kategorie Politics | 4 Kommentare

Unter Hehlern

^{„Kritische Wächter“ – Interview mit Wolfgang Weimer, damals Chefredakteur von Cicero, in: Berliner Journalisten (heute Nitro, 4/2005)}

Weimer wird also Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien. Vor zwei Jahrzehnten habe ich ihn nach der Cicero-Affäre interviewt (vgl. oben).

Ich mag den Ex-Religionslehrer Weimer und seine Thesen nicht – wie auch alle anderen Verehrer höherer Wesen. Ich halte ihn jedoch für einen guten Journalisten, stramm bürgerlich, aber jemand, der etwas den Tugendterror und die politische Korrektheit der Grüninnen hat.

Mein Leitartikel in derselben Ausgabe von Berliner Journalisten hieß „Unter Hehlern“. Ich finde meine Thesen immer noch aktuell.

„Gut, dass die Staatsanwaltschaft und die Polizei im September ein recht harmloes „Magazin für politische Kultur“ durchsucht haben. Wenn es nicht Cicero getroffen hätte, sondern ein linksradikales Blättchen oder gar eine politisch braun gebrannte Zeitung wie die Junge Freiheit, dann regte sich kaum jemand auf. Die notwednige Debatte über das Verhältnis zwischen Staat und Presse wäre nicht angestoßen worden. Ob diese jemals stattfinden wird – mit einem Ergebnis, das dicker ist als heiße Luft, steht in der Sternen.

Worüber die Wortführer der Eliten und ihre politische Kultur nur wenige Krokodilstränen vergießen: Anfang Juli wurden die Privaträume von Redakteuren des gewerkschaftsnahen Online-Magazins Labournet durchsucht und sämtliche Computer und Teile des archivierten Schriftverkehrs beschlagnahmt. Anfang August traf es die Zeitschrift Atom Aktuell, die ehrenamtlich produziert wird – die Polizei nahm alle Rechner mit, das Blatt konnte zeitweilig nicht mehr erscheinen.

Otto Schily hat die Aufgaben des Journalismus in einem Interview mit dem Spiegel exakt beschrieben; Man dürfte einem Bestohlenen nicht vorwerfen, er hätte sich nicht darum gekümmert, dass ihm nichts entwendet werde, und deshalb dürfte auch nicht beim Hehler durchsucht werden. Jawohl, Journalisten stehlen Geheimnisse und andere Informationen, die die Mächtigen für sich behalten möchten. Journalisten, die das nicht versuchen, sondern nur talkshowen, arbeiten als Hofnarren. Die Medien sind Hehler: Sie beteiligen sich am Geheimnisverrat und verdienen daran.

Skandalös ist, dass diese schlichte These im bräsigen Diskurs der deutschen Öffentlichkeit nicht konsensfähig ist. Unerbittlich ausgewogen diskutierte man über den „Grad der Vertraulichkeit“ der Dokumente, die Bruno Schirra veröffentlicht hatte, und darüber, ob der „Informationsgehalt“ rechtfertige, sie publiziert zu haben. So what?

Robert Leicht argumentiert in der Zeit, im Cicero-Artikel vom April, der Anlass von Ermittlungen war, gehe es nirgendwo darum, einen Skandal oder ein rechtswidriges Handeln deutscher Behörden aufzudecken. „Mithin scheiden eventuelle Rechtfertigungsgründe vornherein aus.“ Vor wem sollte sich ein Journalist rechtfertigen müssen, etwas Geheimes ausgeplaudert zu haben – vor dem Common Sense, vor dem Rundfunk- oder Jugendschutzwart oder vor einem rundum vollversorgten Redakteur – mit Pensionsanspruch und öffentlich-rechtlichem Tunnelblick -, der in seiner Freizeit den Gewerkschaftsführer für journalistische Freiberufler mimt?

Gut deutsch ist Journalismus offenbar, wenn er sich an moraltheologische Vorgaben und an den Zielen der pädagogisch wertvollen Aufklärung orientiert. Wer etwas publiziert, das etwa den zahnlosen Papiertiger Presserat kurzzeitig aus dem Schlaf weckt und zu einem folgenlosen verschnarchten Verdikt animiert, der wird hierzulande scheel angesehen. Journalismus in angelsächsischer Tradition nimmt kompromisslos das öffentliche Interesse, sei es politisch oder schlicht voyeuristisch, zum Maßstab. Cicero hat also richtig gehandelt, das gar nicht so geheime Papier des BKA publiziert zu haben.

Cicero-Chefredakteur Wolfram Weiner spricht in einem Interview mit Berliner Journalisten von einem „übergeordneten journalistischem Interesse“ und von einer „moralischen un normativen Selbstkontrolle“, die bis heute funktioniere. Ob das aber dem deutschen Journalismus nützt, darf getrost bezweifelt werden. Die Staatsraison und das Große Ganze sind gut, aber für Journalisten irrelevant. Dem Kaiser die Kleider auszuziehen und allen Leuten seine unappetitliche Blöße zu zeigen, ist besser.“

April 29, 2025 | Kategorie Media, Politics | 10 Kommentare

Factories won’t need people

Hiermit teile ich dem Publikum mit, dass der Kommunismus schon da ist. Nur hat es kaum jemand gemerkt:

Xiaomi has built a fully automated factory in Changping, Beijing. It runs 24/7 without production workers, using AI and robotics to assemble one smartphone every second. The factory operates in the dark — only maintenance staff are present and it can produce up to 10 million phones per year.

This setup is called a „dark factory.“ It’s fully automated from end to end, and AI monitors and adjusts production in real time. There’s also an automated system that keeps the environment dust-free. Xiaomi invested about $330 million in the project.

It’s a clear example of where high-volume manufacturing is headed — faster, cleaner, and increasingly autonomous.

How soon before factories like this become the norm outside China too?

Was machen eigentlich die Arbeiter, wenn sie nicht mehr gebraucht werden?

„…während in der kommunistischen Gesellschaft, wo Jeder nicht einen ausschließlichen Kreis der Tätigkeit hat, sondern sich in jedem beliebigen Zweige ausbilden kann, die Gesellschaft die allgemeine Produktion regelt und mir eben dadurch möglich macht, heute dies, morgen jenes zu tun, morgens zu jagen, nachmittags zu fischen, abends Viehzucht zu treiben, nach dem Essen zu kritisieren, wie ich gerade Lust habe, ohne je Jäger, Fischer, Hirt oder Kritiker zu werden. (Karl Marx/Friedrich Engels: Die deutsche Ideologie, MEW 3, S. 33, 1846/1932)

April 26, 2025 | Kategorie Economy, Politics | 23 Kommentare

Dying for no reason

Da hat er wohl recht. Und die deutsche Journaille samt ihrer Medienblasenbewohner haben Schaum vor dem Mund.

April 24, 2025 | Kategorie Politics | 11 Kommentare

Fallende Brandmauern

Ich habe mich heute lange mit einem AfD-Funktionär unterhalten. (Der Schwefelgeruch ist schon verflogen.)

– Die so genannte „Brandmauer“ wird natürlich fallen, oder die AfD wird irgendwann einfach die Mahrheit haben. Die AfD fürchtet aber, dass die Brandmauer jetzt schon abgeschafft wird oder bald. Das möchte sie nicht, weil sie gar kein geeigneten Personal hat, das „regieren“ könnte. Konsens.

– Der Anteil von Vollidioten ist in jeder Partei gleich hoch, in der AfD jedoch höher, weil die ganz Bekloppten noch nicht die Gelegenheit hatten, sich als solche in der konkreten Arbeit zu outen und aussortiert werden konnten. Konsens.

– Es gebe Gespräche zwischen den Wagenknechten und der AfD. Aber letztlich werde da nichts dabei herauskommen, weil sowohl die Wagenknecht als auch die Weidel „Alphaweiber“ seien, die jeweils die andere nicht neben sich dulden würden.

– Die Industrie der USA ist im Abwehrkampf gegen China, aber natürlich wird Trump auf lange Sicht mit seiner Politik verlieren. Konsens.

April 22, 2025 | Kategorie Politics | 3 Kommentare

Current Global User 17618

Ich muss bald einen Artikel über Sicherheit von Gruppenchats schreiben. Es gab mehrere Anlässe, jetzt schon wieder einer: „Hegseth shared detailed military plans in second Signal chat that included his wife and brother“.

Nein, ich werde nicht IRC empfehlen. Internet Relay Chat ist für Leute, die eiskalt duschen, danach Knäckebrot essen, dann einen spontanen Besinnungsaufsatz über den großen Fermatschen Satz schreiben und den dann in Cobol kompilieren.

Ich gebe die Frage ins Publikum zurück: Wer nutzt was warum? WhatsApp? Signal? BigBlueButton? Was ist empfehlenswert für DAUs?

April 21, 2025 | Kategorie Internet and Computer, Politics | 7 Kommentare

Unter irgendwie Integrierenden

^{Zeitweiliger Abschied vom Aktivismus (Symbolbild). (Manche Männer haben merkwürdige Phantasien, die ich nicht wirklich nachvollziehen kann.)}

Rüdiger Safranski, ein ehemaliger Genosse von mir, dessen germanistische Vorlesungen an der FU Berlin ich weiland besuchte, dem aber das Maoistische vollends abhanden gekommen ist, während ich noch ab und zu mit der roten Fahne dem Publikum zuwinke, hat der bürgerlichen Presse ein interessantes Interview gegeben, das sich leider hinter einer erzkapitalistischen Paywall verschanzt, aber in dem es von E.T.A. Hoffmann, Novalis, Adorno, Schopenhauer, Goethe, dem unvermeidlichen Niklas Luhmann und allerlei sonstigem Bildungsbürgertumzitatenkram nur so wimmelt.

„Man lebte auf der Sonnenseite des amerikanischen Imperiums, ohne sich das einzugestehen. Moralisch war Vietnam in der Tat eine Art übler Kolonialkrieg. So redete man sich die eigene radikale Politik schön, und das liberal-hedonistische Milieu wurde immer attraktiver und immer größer, bis heute. Die DDR direkt vor der Nase begriff man nicht als Widerlegung, sondern als Verzerrung der ursprünglich guten Idee. Letztlich gaben viele den USA, weil sie auf den Ostblock Druck ausübte, sogar noch die Mitschuld am versteinerten Sozialismus. Und daheim richtete man sich in einem wohlhabenden linken Biedermeier gemütlich ein.“

Auf die Frage, ob das nicht eine Lebenslüge sei: „Ja, aber mit einer ungeheuer anspruchsvollen Theorie im Hintergrund. Das Ganze ist das Unwahre, heißt es bei Adorno in der Frankfurter Schule. Dort gab es die subtilste Fundamentalkritik der Moderne: „Entfremdung“, wo man hinblickt. Man grub sich Tunnel mit dem Licht am Ende – das war dann der Marsch durch die Institutionen plus Pensionsberechtigung. (…) Aus dieser eskapistischen Haltung entstammen viele Elemente des Erziehungsregimentes, das wir heute erleben, unter Einschluss der CDU. Ob beim Klima, bei der Migration, bei der Europäischen Union – egal welche demokratischen Mehrheiten es gibt: Die Ziele dieser Vorgaben müssen in jedem Fall realisiert werden, weil sie als das real existierende Gute gelten.“

Der Kernsatz: „Wenn man nicht ein Viertel der Wähler hinter eine Brandmauer verbannen will, so wird überhaupt nichts anderes übrig bleiben, als die AfD irgendwie ins demokratische Spektrum zu integrieren und dadurch zu zivilisieren.“

Sehr schön auch: „Ich fürchte, die Deutschen wollen endlich auch einmal auf der guten Seite der Geschichte stehen. Sie führen der Restwelt vor: Seht, wir haben unser Pensum brav gelernt! Unter Vorangehen der Deutschen muss die Welt gerettet werden. Da kommen die kryptoreligiösen Bestände wieder an die Oberfläche. Daraus speist sich das große Wir, welches bei uns regiert.“

Safranski stammt, wie ich auch, aus dem ultraorthodoxen christlichen Milieu, Jesus‘ Haredim sozusagen. Er sagt Ähnliches wie auch ich: „…letztlich hat dieses Faschismusgerede nur noch eine einzige Funktion. Ahnungslos, was Faschismus wirklich bedeutet, beschwört man ihn, um zu sagen: Wir gehören nicht dazu. Alle anderen können heute Faschisten sein, aber wir nicht. Wir sind die Guten.“ Auch prophetisch und wahr: „Darum bin ich auch überzeugt, dass die Deutschen sich in ein paar Jahren wieder mit dem Moloch Russland arrangieren werden.“

In einem muss ich jedoch vehement widersprechen. Safranski: „Nichts ist heute wichtiger als ein zeitweiliger Abschied vom Aktivismus, ob im Garten (wer hat einen Garten – außer Philosophen?) , bei der Musik, bei einem guten Buch.“

Da fehlt doch etwas? Richtig! Wenn schon der Wirklichkeit temporär entfliehen, dann in Form eines Avatars!

April 20, 2025 | Kategorie Gor, Politics, Second Life | 12 Kommentare