Staatsknete für [bitte selbst ausfüllen]

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„Die Meldung „netzwerkrecherche.org hat dich zu oft weitergeleitet. Lösche deine Cookies.“ bedeutet, dass dein Browser beim Versuch, die Webseite zu laden, in eine Endlosschleife von Weiterleitungen geraten ist. Das kann z. B. passieren, wenn eine Seite ständig zwischen zwei oder mehr Adressen hin- und herleitet (z. B. A → B → A → B …), ohne eine gültige Zielseite zu erreichen.“ (ChatGPT – das passiert mit allen Browsern und liegt nicht an mir, sondern an den Pappnasen, die dort die Website „pflegen“.)

In verschiedenen Medien kann man die aktuellen Fragen Steinhöfels an die Bundesregierung nachlesen. Ich dokumentiere sie. Die Links musste ich mir mühsam zusammensuchen. So etwas können deutsche Journalisten offenbar immer noch nicht.

Es ist jedoch seltsam, dass die Antwort verweigert wurde: Warum sollte das geheim bleiben? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Der Begriff „Vorfeldorganisation“, den die so genannten „Linken“ früher oft gebrauchten, wenn es „gegen Rechts“ ging, bekommt eine ganz neue Bedeutung…

„Die ersten 31 Fragen stammen aus der Feder Steinhöfels selbst, die übrigen 60 basieren auf den ursprünglichen Punkten der Unionsanfrage, wurden jedoch in Teilen sprachlich überarbeitet, um gezielter auf Auskünfte zu tatsächlichen Vorgängen abzuzielen:“

1) Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend? In welcher Höhe liegen diese?

2) Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus dem Auswärtigen Amt? In welcher Höhe liegen diese?

3) Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz? In welcher Höhe liegen diese?

4) Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung? In welcher Höhe liegen diese?

5) Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus dem Bundesministerium für Justiz? In welcher Höhe liegen diese?

6) Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung? In welcher Höhe liegen diese?

7) Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus dem Bundesministerium des Innern und für Heimat? In welcher Höhe liegen diese?

8) Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales? In welcher Höhe liegen diese?

9) Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus dem Bundesministerium der Finanzen? In welcher Höhe liegen diese?

10) Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus dem Bundesministerium der Verteidigung? In welcher Höhe liegen diese?

11) Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft? In welcher Höhe liegen diese?

12) Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus dem Bundesministerium für Gesundheit? In welcher Höhe liegen diese?

13) Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr? In welcher Höhe liegen diese?

14) Welche Bündnisse, Vereine und Organisationen erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz? In welcher Höhe liegen diese?

15) Welche Bündnisse, Vereine und Organisationen erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen? In welcher Höhe liegen diese?

16) Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus dem Budget der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien? In welcher Höhe liegen diese?

17) Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus dem Budget der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration? In welcher Höhe liegen diese?

18) Auf welche Höhe taxiert die Bundesregierung die Gesamtausgaben der institutionellen und projektbezogenen Fördermittel für Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger im Bereich der Nichtregierungsorganisationen im Jahr 2024?

19) Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger verantworteten und verantworten im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ die „Partnerschaften für Demokratie“ in den Jahren 2024 und 2025? Welche Zuwendungen erhielten (2024) und erhalten (2025) sie aus dem Familienministerium? (Bitte aufschlüsseln nach Träger und Ort)

20) An welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger wurden und werden 2024 und 2025 im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ Zuwendungen als Letztempfänger weitergeleitet? (Bitte aufschlüsseln nach örtlicher „Partnerschaft für Demokratie“ und allen jeweiligen Letztempfängern)

21) Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger verantworteten und verantworten die „Landes-Demokratiezentren“ des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ in den Jahren 2024 und 2025? Welche Zuwendungen erhielten sie aus dem Familienministerium? (Bitte aufschlüsseln nach Träger und Ort)

22) An welche Bündnisse, Vereine und Organisationen wurden und werden 2024 und 2025 im Rahmen der „Landes-Demokratiezentren“ Zuwendungen als Letztempfänger weitergeleitet? (Bitte aufschlüsseln nach örtlichem Landes-Demokratiezentrum und allen jeweiligen Letztempfängern)

23) Anfang des Jahres veröffentliche das Bundesfamilienministerium die „Gesamtevaluation des Bundesprogramms ‚Demokratie leben!‘ in der zweiten Förderphase 2020-2024“. Trifft es zu, dass das mit der Evaluation beauftragte Deutsche Jugendinstitut Fördermittel aus dem Bundesfamilienministerium erhalten hat? Wenn ja, beabsichtigt die Bundesregierung die Evaluation zurückzuziehen? Wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung der Evaluation einen sinngemäßen Hinweis darauf hinzuzufügen, dass die Evaluation durch einen abhängigen Leistungsempfänger und keine unabhängige wissenschaftliche Institution beauftragt wurde?

24) Erkennt die Bundesregierung ein Problem darin, dass an der Evaluation des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ in Gestalt von Diana Zierold auch eine Kommunalpolitikerin der Grünen beteiligt war, wenn ein zentrales Wahlversprechen der Grünen die Ausweitung von Fördermitteln für „zivilgesellschaftliche Akteure“ über Bundesprogramme wie „Demokratie leben!“ ist?

25) Liegen der Bundesregierung dazu Erkenntnisse vor, ob abgesehen von Frau Zierold auch die vier weiteren verantwortlichen Wissenschaftler der Evaluation (Maren Jütz, Frank König, Tobias Roscher und Diana Wilken) Mitglied einer Partei sind und wenn ja welcher?

26) Als Beweis für die Wirkung von „Demokratie leben!“ dient in der Evaluation eine Umfrage unter „programmexternen Fach-Expert:innen und Politiker:innen auf der Ebene der Bundesländer“. Eine deutliche Mehrheit dieser Experten und Politiker stimmt demnach der Aussage zu, wonach „Demokratie leben!“ dafür sorgt, „dass neue Ideen, Arbeitsansätze und/oder Strukturen für die Stärkung von Demokratie und die Prävention von Rassismus und Extremismus entstehen“. Bitte benennen Sie die befragten Politiker und deren Parteizugehörigkeit? Welche „programmexternen Fach-Expert:innen“ haben die Umfrage beantwortet? Wie viele „programmexterne Fach-Expert:innen und Politiker:innen auf der Ebene der Bundesländer“ von wie vielen befragten Personen dieser Gruppe insgesamt waren Mitglieder von Vereinen oder Organisationen, die Fördermittel über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhalten?

27) Die dritte Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ läuft von 2025 bis 2032, also über acht Jahre und nicht wie zuvor über vier Jahre. War die Verlängerung der Förderperiode von vier auf acht Jahre eine Idee der Ministerin Lisa Paus? Falls nein, von wem ging im Bundesfamilienministerium der Vorschlag aus?

Hat die Bundesregierung a) die rechtliche Möglichkeit oder b) die Absicht, die Förderperiode wieder zu verkürzen?

28) Welche institutionellen und projektbezogenen Fördermittel erhielt der Verein „Villa Aurora & Thomas Mann House“ in den vergangenen fünf Jahren (2019 bis 2024) durch das Auswärtige Amt und die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien?

29) Der Vorstand der Villa Aurora & Thomas Mann House e.V. hat beschlossen, keine AfD-Mitglieder und AfD-Politiker in den Residenzhäusern in Los Angeles zu empfangen. Sieht die Bundesregierung aufgrund des Neutralitätsgebots der Verfassung ein Problem darin, dass ein durch Steuermittel finanzierter Verein Politikern von im Bundestag vertretenen Parteien den Zutritt zu ihren Räumlichkeiten verwehrt?

30) Welche institutionellen und projektbezogenen Fördermittel hat der Bund für das in Köln geplante „Haus der Einwanderungsgesellschaft“ seit Projektbeginn bereitgestellt und welche künftigen Ausgaben sind bereits eingeplant? Wann soll das Museum nach jetzigem Stand eröffnet werden? Welche Vereine und Organisationen sind an der Planung des Migrationsmuseums beteiligt? Wer hat die unterschiedlichen Kooperationspartner für das Museum und den Trägerverein „DOMiD e.V. — Dokumentationszentrum und Museum über die Migration in Deutschland“ ausgewählt und was waren die für die Auswahl entscheidenden Gründe?

31) Welche institutionellen und projektbezogenen Fördermittel erhielt die Amadeu Antonio Stiftung durch den Bund seit ihrer Gründung 1998? Welche institutionellen und projektbezogenen Fördermittel sind für 2025 eingeplant?

32) Gibt es personelle Überschneidungen und/oder familiäre Verbindungen zwischen Organen, Vorständen oder sonstigem leitenden Personal der CORRECTIV gGmbH und Regierungsbehörden, wenn ja, welche? Wenn ja, sind hiervon auf Seite der Regierungsbehörden Mitarbeiter von Abteilungen betroffen, die mit der Mittelvergabe an die CORRECTIV gGmbH befasst sind?

33) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob die CORRECTIV gGmbH von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, wenn ja, von welchen internationalen Organisationen oder NGOs und in welcher Höhe jeweils?  

34) Hat die CORRECTIV gGmbH nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

35) Gibt es personelle Überschneidungen und/oder familiäre Verbindungen zwischen Organen, Vorständen oder sonstigem leitenden Personal des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland e. V. und Regierungsbehörden, wenn ja, welche? Sind hiervon auf Seite der Regierungsbehörden Mitarbeiter von Abteilungen betroffen, die mit der Mittelvergabe an den Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. befasst sind?

36) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, wenn ja, von welchen Organisationen oder NGOs und in welcher Höhe?  

37) Hat der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?  

38) Gibt es personelle Überschneidungen und/oder familiäre Verbindungen zwischen Organen, Vorständen oder sonstigem leitenden Personal des Vereins Campact e. V. und Regierungsbehörden, wenn ja, welche? Sind hiervon auf Seite der Regierungsbehörden Mitarbeiter von Abteilungen betroffen, die mit der Mittelvergabe an den Campact e. V. befasst sind?

39) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob der Verein Campact e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, wenn ja, von welchen Organisationen oder NGOs und in welcher Höhe?  

40) Hat der Verein Campact e. V. in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?  

41) Ist der Bundesregierung bekannt, welcher prozentuale Anteil an den finanziellen Mitteln des Attac Trägervereins e. V. aus staatlichen Förderprogrammen stammt?  

42) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung personelle Überschneidungen und/oder familiäre Verbindungen zwischen dem Attac Trägerverein e. V. und Regierungsbehörden, wenn ja, welche? Sind hiervon auf Seite der Regierungsbehörden Mitarbeiter von Abteilungen betroffen, die mit der Mittelvergabe an den Attac Trägerverein e.V. befasst sind?

43) Hat die Bundesregierung davon Kenntnis, ob der Attac Trägerverein e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, wenn ja, von welchen Organisationen oder NGOs und in welcher Höhe?

44) Hat der Attac Trägerverein e. V. in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

45) Gibt es personelle Überschneidungen und/oder familiäre Verbindungen zwischen Organen, Vorständen oder sonstigem leitenden Personal der Amadeu Antonio Stiftung und Regierungsbehörden, wenn ja, welche? Sind hiervon auf Seite der Regierungsbehörden Mitarbeiter von Abteilungen betroffen, die mit der Mittelvergabe an die Amadeu Antonio Stiftung befasst sind?

46) Welche öffentlichen Fördermittel erhält die Amadeu Antonio Stiftung nach Kenntnis der Bundesregierung, und aus welchen Einzelplänen stammen diese?

47) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob die Amadeu Antonio Stiftung von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, wenn ja, von welchen internationalen Organisationen oder NGOs und in welcher Höhe?

48) Hat die Amadeu Antonio Stiftung nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

49) Gibt es personelle Überschneidungen und/oder familiäre Verbindungen zwischen Organen, Vorständen oder sonstigem leitenden Personal des Peta Deutschland e. V. und Regierungsbehörden, wenn ja, welche? Sind hiervon auf Seite der Regierungsbehörden Mitarbeiter von Abteilungen betroffen, die mit der Mittelvergabe an Peta Deutschland e.V. befasst sind?

50) Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob der Peta Deutschland e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, wenn ja, von welchen und in welcher Höhe?

51) Hat der Peta Deutschland e. V. in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

52) Ist der Bundesregierung bekannt, welcher prozentuale Anteil an den finanziellen Mitteln des Vereins Animal Rights Watch e. V. aus staatlichen Förderprogrammen stammt?

53) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung personelle Überschneidungen und/oder familiäre Verbindungen zwischen Organen, Vorständen oder sonstigem leitenden Personal des Animal Rights Watch e. V. und Regierungsbehörden, wenn ja, welche? Sind hiervon auf Seite der Regierungsbehörden Mitarbeiter von Abteilungen betroffen, die mit der Mittelvergabe an den Animal Rights Watch e. V. befasst sind?

54) Welche öffentlichen Fördermittel erhält die Animal Rights Watch e. V. nach Kenntnis der Bundesregierung und aus welchen Einzelplänen stammen diese?

55) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob Animal Rights Watch e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland finanzielle Zuwendungen erhält, wenn ja, von welchen internationalen Organisationen oder NGOs und in welcher Höhe jeweils?

56) Hat die Animal Rights Watch e. V. in den letzten vier Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

57) Gibt es personelle Überschneidungen und/oder familiäre Verbindungen zwischen Organen, Vorständen oder sonstigem leitenden Personal des Foodwatch e.V. und Regierungsbehörden, wenn ja, welche? Sind hiervon auf Seite der Regierungsbehörden Mitarbeiter von Abteilungen betroffen, die mit der Mittelvergabe an Foodwatch e.V. befasst sind?

58) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob Foodwatch e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Zuwendungen erhält, wenn ja, von welchen Organisationen oder NGOs und in welcher Höhe jeweils?

59) Hat Foodwatch e. V. nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

59) Ist der Bundesregierung bekannt, welcher prozentuale Anteil an den finanziellen Mitteln des Vereins Dezernat Zukunft e. V. aus staatlichen Förderprogrammen stammt?  

60) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung personelle Überschneidungen und/oder familiäre Verbindungen zwischen Organen, Vorständen oder sonstigem leitenden Personal des Dezernat Zukunft e. V. und Regierungsbehörden, wenn ja, welche? Sind hiervon auf Seite der Regierungsbehörden Mitarbeiter von Abteilungen betroffen, die mit der Mittelvergabe an den Dezernat Zukunft e. V. befasst sind?

61) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob der Dezernat Zukunft e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Zuwendungen erhält, wenn ja, von welchen von Organisationen oder NGOs und in welcher Höhe jeweils?

62) Hat der Dezernat Zukunft e. V. nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

63) Ist der Bundesregierung bekannt, welcher prozentuale Anteil an den finanziellen Mitteln der Deutschen Umwelthilfe e.V. aus staatlichen Förderprogrammen stammt?  

64) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung personelle Überschneidungen und/oder familiäre Verbindungen zwischen Organen, Vorständen oder sonstigem leitenden Personal der Deutschen Umwelthilfe e.V. und Regierungsbehörden, wenn ja, welche? Sind hiervon auf Seite der Regierungsbehörden Mitarbeiter von Abteilungen betroffen, die mit der Mittelvergabe an die Deutsche Umwelthilfe e. V. befasst sind?

65) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob die Deutsche Umwelthilfe e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Zuwendungen erhält, wenn ja, von welchen Organisationen oder NGOs und in welcher Höhe jeweils?

66) Hat die Deutsche Umwelthilfe e. V. nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

67) Ist der Bundesregierung bekannt, welcher prozentuale Anteil an den finanziellen Mitteln der Agora Agrar gGmbH aus staatlichen Förderprogrammen stammt?  

68) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung personelle Überschneidungen und/oder familiäre Verbindungen zwischen Organen, Vorständen oder sonstigem leitenden Personal der Agora Agrar gGmbH und Regierungsbehörden, wenn ja, welche? Sind hiervon auf Seiten der Regierungsbehörden Mitarbeiter von Abteilungen betroffen, die mit der Mittelvergabe an die Agora Agrar gGmbH befasst sind?

69) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob die Agora Agrar gGmbH von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, wenn ja, von welchen Organisationen oder NGOs und in welcher Höhe jeweils?

70) Hat die Agora Agrar gGmbH nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

71) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob die Agora Energiewende gGmbH von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Zuwendungen erhält, wenn ja, von welchen Organisationen oder NGOs und in welcher Höhe jeweils?

72) Hat die Agora Energiewende gGmbH nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

73) Ist der Bundesregierung bekannt, welcher prozentuale Anteil an den finanziellen Mitteln des Vereins Greenpeace e. V. aus staatlichen Förderprogrammen stammt?  

74) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung personelle Überschneidungen und/oder familiäre Verbindungen zwischen Organen, Vorständen oder sonstigem leitenden Personal des Greenpeace e. V. und Regierungsbehörden, wenn ja, welche? Sind hiervon auf Seite der Regierungsbehörden Mitarbeiter von Abteilungen betroffen, die mit der Mittelvergabe an Greenpeace e. V. befasst sind?

75) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob Greenpeace e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, wenn ja, von welchen Organisationen oder NGOs und in welcher Höhe jeweils?

76) Hat Greenpeace e. V. nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

77) Ist der Bundesregierung bekannt, welcher prozentuale Anteil an den finanziellen Mitteln des BUND e. V. aus staatlichen Förderprogrammen stammt?

78) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung personelle Überschneidungen und/oder familiäre Verbindungen zwischen Organen, Vorständen oder sonstigem leitenden Personal des BUND e. V. und Regierungsbehörden, wenn ja, welche? Sind hiervon auf Seite der Regierungsbehörden Mitarbeiter von Abteilungen betroffen, die mit der Mittelvergabe an den BUND e. V. befasst sind?

79) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob der BUND e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Zuwendungen erhält, wenn ja, von welchen Organisationen und NGOs und in welcher Höhe jeweils?

80) Hat der BUND e. V. nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

81) Ist der Bundesregierung bekannt, welcher prozentuale Anteil an den finanziellen Mitteln des Netzwerk Recherche e. V. aus staatlichen Förderprogrammen stammt?  

82) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung personelle Überschneidungen und/oder familiäre Verbindungen zwischen Organen, Vorständen oder sonstigem leitenden Personal des Netzwerk Recherche e. V. und Regierungsbehörden, wenn ja, welche? Sind hiervon auf Seite der Regierungsbehörden Mitarbeiter von Abteilungen betroffen, die mit der Mittelvergabe an den Netzwerk Recherche e. V. befasst sind?

83) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob das Netzwerk Recherche e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Zuwendungen erhält, wenn ja, von welchen Organisationen oder NGOs und in welcher Höhe jeweils?

84) Hat das Netzwerk Recherche e. V. nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

85) Ist der Bundesregierung bekannt, welcher prozentuale Anteil an den finanziellen Mitteln des Vereins Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. aus staatlichen Förderprogrammen stammt?  

86) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung personelle Überschneidungen und/oder familiäre Verbindungen zwischen Organen, Vorständen oder sonstigem leitenden Personal des Vereins Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. und Regierungsbehörden, wenn ja, welche? Sind hiervon auf Seite der Regierungsbehörden Mitarbeiter von Abteilungen betroffen, die mit der Mittelvergabe an den Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. befasst sind?

87) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob der Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Zuwendungen erhält, wenn ja, von welchen Organisationen oder NGOs und in welcher Höhe jeweils?

88) Hat der Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

89) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung personelle Überschneidungen und/oder familiäre Verbindungen zwischen Organen, Vorständen oder sonstigem leitenden Personal der Delta1 gGmbH und Regierungsbehörden, wenn ja, welche? Sind hiervon auf Seite der Regierungsbehörden Mitarbeiter von Abteilungen betroffen, die mit der Mittelvergabe an die Delta 1 gGmbH befasst sind?

90) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob die Delta1 gGmbH von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Zuwendungen erhält, wenn ja, von welchen Organisationen oder NGOs und in welcher Höhe jeweils?

91) Hat die Delta1 gGmbH nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

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Mai 7, 2025 | abgelegt unter Media, Politics 

Kommentare

10 Kommentare zu “Staatsknete für [bitte selbst ausfüllen]”

  1. Jens am Mai 7th, 2025 5:51 pm

    … typisches AfD-Gehabe.
    Irgendwen mit mit üppigsten „Seltsam-Fragen“ ohne weiteren Tiefgang zumüllen.
    Und immer schön den Generalverdacht im Hintergrund als Chimäre bemühen.

    Ich find sowas überflüssig und durchschaubar
    Gruß Jens

  2. admin am Mai 7th, 2025 6:09 pm

    Möchtest du die Antworten nicht wissen? Und was hat Steinhöfel mit der AfD zu tun?

  3. Godwin am Mai 7th, 2025 6:29 pm

    ich habe die jetzt nicht komplett durchgelesen.

    die ersten ca. 20 Fragen lauten eh alle gleich
    „Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen… blablabla“

    was ich mich Frage:
    will Steini den neuen Luther mimen?
    91 Fragen statt 95 Thesen

    mit welchem Recht fragt er all das überhaupt?
    afaik wurde das alles bereits gefragt und beantwortet
    https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/antwort-der-bundesregierung-zu-551-fragen-von-cdu-csu/

    zudem steht ihm diese Fragerei überhaupt nicht zu
    Mitglieder des Bundestages können die Bundesregierung befragen.
    Steini kann ne Petition machen, wenn er lustig ist

    wenn ihm Fakten vorliegen, die seine Fragen beantworten, die Ungereimtheiten irgendwelcher Art offenlegen, dann kann er das publizieren und dürfte wohl keine juristischen Konsequenzen erwarten, weil es ja wahr wäre…

    also alles nur Wichtigtuerei

    also nun was völlig anderes
    ich wurde via DeepSeek auf Byung-Chul Han aufmerksam gemacht.

    https://www.youtube.com/watch?v=jxwp36PE73A

  4. Godwin am Mai 7th, 2025 6:39 pm

    was Steine mit AfD zu tun hat?

    wikipedia
    „…Steinhöfel bewege sich – unter anderem mit einer Festrede für die Junge Freiheit – „im Dunstkreis“ des rechten Spektrums. Laut Huffington Post vom September 2017 pflegt Steinhöfel „Beziehungen zur neurechten Szene in Deutschland“.“
    wie gut zu sehen
    https://afdbundestag.de/faktenchecker-meinungsdiktatur-im-netz-anwalt-joachim-steinhoefel-berichtet-von-verfahren/

    Oder wie Polt sagte

  5. blu_frisbee am Mai 7th, 2025 7:01 pm

    Streit zwischen konkurrierenden Fraktionen zur Geschäftsführung der Bourgeosie.
    Echten Marxisten geht sowas am Arsch vorbei.

    Bürgerliche Ideologie behauptet Demokratie wär das Gegentum zu Faschismus aber wenns drauf ankommt ist Demokratie zu vergleichbaren Härten und Gemeinheiten fähig.
    Es geht nicht um Gewalt, sondern ihren Zweck.

    Überhaupz wird ständig „Demokratie“ insinuiert wie Sekten ihren Gott glauben.
    Die Herrschaft die wir haben ist Geldvermehrung als Selbstzweck des Privateigentums, als Demokratie verkleidet.
    Faschisten wollen Privateigentum nicht abschaffen sondern die Führung der Nation übernehmen.

    Marxisten wissen daß im Kapitalismus die Armen für die Reichen arbeiten, periodisch krisenhaft, und die Veranstaltung keine sittliche wechselseitiger Verpflichtung ist sondern knallharter Klassenkampf.
    Marxisten wollen den Laden abschaffen, nicht besser führen.

    Solche wie die AfD holen sich einen drauf runter dem Personal persönliche Motive nachzuweisen.
    Eine Sorte Personalkritik die auch schon Hitler kannte.

    Schafft das Elend in den Köppen ab und kapiert endlich mal was Kapitalismus wirklich ist.
    Let’s Make Money
    Der Arbeiteraristokratie hierzulande gehts nur deshalb so gut weil das Zentrum die Peripherie ausbeutet.
    Immanuel Wallerstein
    Tilo Jung arbeitet sich an Susanne Klatten ab. BlackRock verwaltet 1.100 Milliarden und macht die profitabel.
    Bürgerliche sehen nur Personen, kein System.
    Vor Galileo sahen Leute nur Planeten auf göttlichen Epizyklen.

  6. nOby am Mai 7th, 2025 7:17 pm

    Eigentlich müßte jeder Linke jubeln, egal ob Kommunist oder nur deutscher Linker im Sinne des Bloggers Klonovsky, weil diese NGO’s für die linke Sache arbeiten. Ok, die arbeiten in großer Mehrheit nicht für den Marxismus oder Leninismus. Aber die sind Links. Ich frage mich gerade was aus Mao, Stalin und geworden wäre, wenn die damals auf diesen Trick mit der Auslagerung von Regierungsaufgaben in die Privatwirtschaft gekommen wären. Das hätte völlig neue Perspektiven gegeben. Die in den USA kannten das bereits 100/120 Jahre früher.

    ************

    Was gab es sonst noch?

    Muß ein Bundeswehrgeneral so da stehen? Pistorius hat erneut einen General in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Der wird jetzt nicht befördert, darf nicht zur NATO wechseln und wird außerdem dienstrechtlich bestraft. Das wäre der zweite General den Pistorius in den Ruhestand entläßt. Beide Male wegen nicht genehmer Äußerungen im Dienst.

    „Ich lasse mich gern vögeln in Darkrooms.“

    Diese Aussage ist hingegen erlaubt und womöglich sogar gewünscht, wenn ich mir die Karriere von Frau Biefang vor Augen führe.

  7. multiplikato am Mai 7th, 2025 7:29 pm

    ich hatte es schon mal erwähnt, der oberste Staatsbürgerkundelehrer Karl Eduard hatte doch vieles erkannt, nur leider miserabel rübergebracht. Sind doch alles berechtigte Fragen.
    Ach ich vergaß, die hat der Klassenfeind gestellt -Ironie aus-

  8. Godwin am Mai 8th, 2025 8:25 am

    PS

    herrliche Farce und typisch teutsche Politik- und Provinz-Posse:

    Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes wurde entlassen
    Grund: eigenmächtige aka unabhängige Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“

  9. Götz am Mai 9th, 2025 7:55 pm

    „in Gestalt von Diana Zierold“
    Unglücklich formuliert oder ebenfalls Langwiebreit?

    (Steht auf der Bühne und wedelt mit den Armen, gewandet in ein Zelt, dessen Farbgebung eigentlich die Bauarbeiter des nahegelegenen Flughafens vor anfliegendem Aluminium schützen sollte.)

  10. Mutant am Mai 13th, 2025 11:37 am

    Was mich wundert ist, durch was wurde denn der Staat legitimiert so massiv in die „Zivilgesellschaft“ (wie man es heute gerne nennt) einzugreifen?
    Es geht ja um Steuergelder, die für bestimmte rein propagandistische Zwecke benutzt werden. Meine Vorstellung eines Staates ist das dieser für rechtliche Rahmenbedingungen und strukturelle Vorgaben für die Versorgung der Bürger zu sorgen hat. Aber das dieser durch Geldmittel Denkrichtungen vorgibt und teilweise bekämpft, ist eine ungute Entwicklung. Aber das scheint vielen nicht klar zu sein, dass der Staat nicht für unser denken zuständig ist. Er kann und soll da eingreifen, wo soziale Verwerfungen entstehen – wie z.b. beim Wunsch nach vielen Neubürgern aus fremden Kulturen – aber dann muss er eben auch vor Ort sein und nicht über dem Staatsfunk und andere abgehobene Kanäle den Leuten versuchen ein zu trichtern, alles ist gut. Zumal ein nicht unerheblicher Teil der staatlich finanzierten Meldestellen auch der Kriminalisierung völlig normaler Kritik dienen.
    Daher bin ich gespannt, was bei der Beantwortung der Fragen rauskommt. Wie viel Milliarden für Propaganda und Überwachung, statt für Schulen, Straßen und Gesundheit, ausgegeben werden.

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