Power to the people oder auch nicht

Ich fühle mich durch die deutschen Medien nicht hinreichend informiert. Weder werden mir Links zu den entsprechenden Gesetzen angeboten noch die Hintergründe ~~des Klassenkampfes in den USA~~ der riots in Los Angeles erklärt. Die bürgerliche Presse schreibt: „Die internationale Presse kritisiert Donald Trump für sein hartes Vorgehen in Los Angeles. Der US-Präsident schaffe ein „Klima der Polarisierung“, heißt es. Eine britische Zeitung sieht in der Krise einen „besorgniserregenden Präzedenzfall“.“ Was interessiert mich, was die „internationale Presse“ meint? Ich will Fakten, kein Gelaber. „Präzedenzfall“ ist zudem schlicht gelogen.

Die beste Zusammenfassung habe ich in der Jerusalem Post gefunden. Ich habe mir Teile davon übersetzen lassen:

„Die Unruhen brachen aus, nachdem mehrere Razzien durch US-Einwanderungs- und Zollbehörden (ICE) in der ganzen Stadt stattgefunden hatten – insbesondere vor einem Bekleidungsgeschäft und einem Lagerhaus, wie der Los Angeles City News Service berichtete.

Die Razzien, die in Zusammenarbeit mit anderen Bundesbehörden durchgeführt wurden, waren von einem Richter genehmigt worden, da die Behörden einen begründeten Verdacht hatten, dass der Arbeitgeber gefälschte Dokumente für einige seiner Arbeiter verwendete, bestätigte US-Staatsanwalt Bill Essayli gegenüber NBC4, einem lokalen NBC-Partner.

Andere Berichte deuten jedoch darauf hin, dass ICE-Razzien auch vor einem Donut-Laden und mehreren Home-Depot-Standorten stattfanden, wie ABC News meldete.

Dutzende Menschen wurden sowohl während der Razzien als auch bei den anschließenden Protesten festgenommen. Die Gesamtzahl der in der vergangenen Woche in der Region festgenommenen Migranten stieg damit auf über 100, so die Nachrichtenagentur Associated Press.

Dieses harte Vorgehen gegen Migranten ist Teil von US-Präsident Donald Trumps Bestreben, landesweit undokumentierte Migranten zu verhaften und abzuschieben. Der Präsident hatte das Ziel gesetzt, dass ICE täglich 3.000 Migranten festnimmt.

Nach den massenhaften Festnahmen kam es an einigen Orten der Razzien zu spontanen Demonstrationen. Dutzende Demonstrierende versammelten sich vor einem lokalen Bundesgefängnis und forderten die Freilassung der festgenommenen Migranten, berichtete ABC News. Dabei wurden sie von Einsatzkräften konfrontiert, die mit einer Mauer aus Schutzschilden den Zugang zum Gebäude blockierten.

Daraufhin kam es zu Zusammenstößen zwischen den Demonstranten und der Polizei. Berichten zufolge setzten die Einsatzkräfte Tränengas gegen die Protestierenden ein und versuchten, sie durch ein langsames Vorrücken in breiter Formation von der Straße zu drängen.

Die Proteste setzten sich in der nahegelegenen Stadt Paramount am Eingang zu einem Industriepark in der Nähe eines Home Depot fort, wie die Associated Press berichtete. Die Demonstranten zündeten Feuerwerkskörper und warfen Betonbrocken auf Fahrzeuge der Grenzschutzbehörde. Laut Reuters schwenkten einige der Demonstrierenden auch mexikanische Flaggen.“

Das nenne ich ein neutrales Resümee in angelsächsische Tradition. Aber wir haben ja noch die Künstliche Intelligenz, die mich zu diesem Thema ausgewogener informiert als etwa die Tagesschau, die den Grundsatz audiatur et altera pars zu vergessen scheint..

🏛️ 1. Grundsätzlich: Nationalgarde = Staatliche Miliz
Die Nationalgarde gehört grundsätzlich den einzelnen Bundesstaaten und untersteht dem jeweiligen Gouverneur.
Der Präsident kann sie aber „federalisieren“ – also unter Bundesbefehl stellen – auf Grundlage von bestimmten Gesetzen.

📜 2. Zwei wichtige rechtliche Grundlagen
a) Title 10 U.S. Code
Wird aktiviert, wenn Nationalgardisten Bundestruppen gleichgestellt werden. In diesem Fall unterstehen sie allein dem Präsidenten. Beispiel: Auslandseinsätze oder schwere nationale Krisen.

b) Insurrection Act (1807)
Erlaubt dem Präsidenten, auch gegen den Willen eines Gouverneurs militärische Kräfte (inkl. Nationalgarde oder reguläre Armee) im Inland einzusetzen, wenn es zu Aufständen, Rebellion oder massiver Gesetzlosigkeit kommt, und der Bundesstaat angeblich „nicht in der Lage oder nicht willens“ ist, die Ordnung selbst wiederherzustellen.

⚖️ 3. Ist der Einsatz illegal ohne Zustimmung des Bundesstaats?
Nein – nicht automatisch. Der Präsident kann legal ohne Zustimmung handeln, wenn er sich auf den Insurrection Act beruft. Aber: Die Auslegung, wann ein solcher Einsatz gerechtfertigt ist, ist umstritten. Ein Einsatz ohne Zustimmung kann politisch und rechtlich angreifbar sein – z. B. durch Klagen der betroffenen Staaten. Es gibt keine automatische gerichtliche Überprüfung – also kann es erst im Nachhinein als verfassungswidrig oder rechtsmissbräuchlich eingestuft werden.

Es gibt übrigens passende Musik zum Thema.

Juni 10, 2025 | abgelegt unter Politics

Kommentare

6 Kommentare zu “Power to the people oder auch nicht”

blu_frisbee am Juni 10th, 2025 4:18 pm

Große Teile der amerikanischen Ökonomie brauchen Billigarbeiter.
Allein insofern ist Trump im Wahn.
Er hat die Gewalt. Aber die nutzt nicht.
nOby am Juni 10th, 2025 7:00 pm

Uns steht das alles noch bevor, bis dann endlich irgendwann die Religion des Friedens übernimmt. Uns steht das alles noch bevor falls Merz es wagen sollte die gesetzliche Abschiebepflicht der Exekutive durchsetzen zu wollen, was er nach Artikel 20 Absatz 3 GG muss. Teile der Antifa sind sicher auf Anordnung einiger NGOs bereits vorsorglich in palästinensische Trainingscamps abgereist.

In Deutschland wird es freundlicher zugehen als in Los Angeles. Keine Wasserwerfer, siehe Sonnenallee, Berlin. Keine Hartgummigeschosse. Keine Teaser. Kein Tränengas. Vermutlich Teile der Polizei sogar ohne Schutzhelme. Keine gepanzerten Fahrzeuge. Keine Sturmgewehre. Dafür schreien zwei Typen die aussehen wie Abu Bakr al-Baghdadi und Abu Al-Hussein al-Qurashi in die Kameras des Öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) „Ich bin Deutscher! Ich bin stolz Deutscher zu sein!“ und die senden in „tagesthemen“ und „heute“. Allerdings kann die Regierung, wenn sie will. Zu Corona-Zeiten ging es hart her gegen Rentner mit und ohne Rollator. Da war die Staatsmacht nicht zimperlich.

Mr. Trump, bitte, wenn Sie mit den Unruhen in Kalifornien fertig sind, kümmern Sie sich um die Zustände in Deutschland. Vor allem Massenimmigration, Messergewalt und subversive NGOs. Unsere Regierung tut nichts. Danke.
... der trittbrettschreiber am Juni 10th, 2025 7:56 pm

„…Mr. Trump, bitte,…kümmern Sie sich um die Zustände in Deutschland. Vor allem Massenimmigration, Messergewalt und subversive NGOs. Unsere Regierung tut nichts. Danke.“

… und senken Sie das Flaschenpfand, der Habeck hat immer nur grün gefaselt und alles Gute verheizt…hx.
... der trittbrettschreiber am Juni 10th, 2025 8:18 pm

„Es gibt übrigens passende Musik zum Thema.“

Man fragt eine Dame, wenngleich auch nur gefühlt und für dieses Jahr, nicht nach ihrem Alter…hx.

https://www.youtube.com/shorts/veJZTPoXz3A?feature=share
... der trittbrettschreiber am Juni 11th, 2025 2:44 am

„Weder werden mir Links zu den entsprechenden Gesetzen angeboten noch die Hintergründe des Klassenkampfes in den USA der riots in Los Angeles erklärt.“

Das hat was mit Können zu tun, wozu auch gehört, dass man in der Lage ist, einen Perspektivenwechsel hin zu den Lesenden hinzulegen.
Das ist mittlerweile auch im Radio so. Das Buch und dessen Innerer Autor wird am Anfang der Sendung empfohlen. Dann wird gelobhudelt, vorgestellt, polyfon pervers diskutiert und nach einer Stunde kommt Musik.
Niemand, dessen Interesse während der Sendung gewachsen ist, wird je erfahren, um was es ging, ausser er hat es selbst geschrieben.
Es ist ein bisschen wie beim 10. Zisch im Keller…hx
nOby am Juni 11th, 2025 12:21 pm

Burks, zwei Punkte hast Du in Deinem langen Text vergessen oder Du schließt es von vornherein völlig aus. Du stellst nicht die Fragen „Welche NGOs haben das – auf lange Sicht – organisiert und warum ausgerechnet Los Angeles?“.