Power to the people oder auch nicht

Ich fühle mich durch die deutschen Medien nicht hinreichend informiert. Weder werden mir Links zu den entsprechenden Gesetzen angeboten noch die Hintergründe des Klassenkampfes in den USA der riots in Los Angeles erklärt. Die bürgerliche Presse schreibt: „Die internationale Presse kritisiert Donald Trump für sein hartes Vorgehen in Los Angeles. Der US-Präsident schaffe ein „Klima der Polarisierung“, heißt es. Eine britische Zeitung sieht in der Krise einen „besorgniserregenden Präzedenzfall“.“ Was interessiert mich, was die „internationale Presse“ meint? Ich will Fakten, kein Gelaber. „Präzedenzfall“ ist zudem schlicht gelogen.

Die beste Zusammenfassung habe ich in der Jerusalem Post gefunden. Ich habe mir Teile davon übersetzen lassen:

„Die Unruhen brachen aus, nachdem mehrere Razzien durch US-Einwanderungs- und Zollbehörden (ICE) in der ganzen Stadt stattgefunden hatten – insbesondere vor einem Bekleidungsgeschäft und einem Lagerhaus, wie der Los Angeles City News Service berichtete.

Die Razzien, die in Zusammenarbeit mit anderen Bundesbehörden durchgeführt wurden, waren von einem Richter genehmigt worden, da die Behörden einen begründeten Verdacht hatten, dass der Arbeitgeber gefälschte Dokumente für einige seiner Arbeiter verwendete, bestätigte US-Staatsanwalt Bill Essayli gegenüber NBC4, einem lokalen NBC-Partner.

Andere Berichte deuten jedoch darauf hin, dass ICE-Razzien auch vor einem Donut-Laden und mehreren Home-Depot-Standorten stattfanden, wie ABC News meldete.

Dutzende Menschen wurden sowohl während der Razzien als auch bei den anschließenden Protesten festgenommen. Die Gesamtzahl der in der vergangenen Woche in der Region festgenommenen Migranten stieg damit auf über 100, so die Nachrichtenagentur Associated Press.

Dieses harte Vorgehen gegen Migranten ist Teil von US-Präsident Donald Trumps Bestreben, landesweit undokumentierte Migranten zu verhaften und abzuschieben. Der Präsident hatte das Ziel gesetzt, dass ICE täglich 3.000 Migranten festnimmt.

Nach den massenhaften Festnahmen kam es an einigen Orten der Razzien zu spontanen Demonstrationen. Dutzende Demonstrierende versammelten sich vor einem lokalen Bundesgefängnis und forderten die Freilassung der festgenommenen Migranten, berichtete ABC News. Dabei wurden sie von Einsatzkräften konfrontiert, die mit einer Mauer aus Schutzschilden den Zugang zum Gebäude blockierten.

Daraufhin kam es zu Zusammenstößen zwischen den Demonstranten und der Polizei. Berichten zufolge setzten die Einsatzkräfte Tränengas gegen die Protestierenden ein und versuchten, sie durch ein langsames Vorrücken in breiter Formation von der Straße zu drängen.

Die Proteste setzten sich in der nahegelegenen Stadt Paramount am Eingang zu einem Industriepark in der Nähe eines Home Depot fort, wie die Associated Press berichtete. Die Demonstranten zündeten Feuerwerkskörper und warfen Betonbrocken auf Fahrzeuge der Grenzschutzbehörde. Laut Reuters schwenkten einige der Demonstrierenden auch mexikanische Flaggen.“

Das nenne ich ein neutrales Resümee in angelsächsische Tradition. Aber wir haben ja noch die Künstliche Intelligenz, die mich zu diesem Thema ausgewogener informiert als etwa die Tagesschau, die den Grundsatz audiatur et altera pars zu vergessen scheint..

🏛️ 1. Grundsätzlich: Nationalgarde = Staatliche Miliz
Die Nationalgarde gehört grundsätzlich den einzelnen Bundesstaaten und untersteht dem jeweiligen Gouverneur.
Der Präsident kann sie aber „federalisieren“ – also unter Bundesbefehl stellen – auf Grundlage von bestimmten Gesetzen.

📜 2. Zwei wichtige rechtliche Grundlagen
a) Title 10 U.S. Code
Wird aktiviert, wenn Nationalgardisten Bundestruppen gleichgestellt werden. In diesem Fall unterstehen sie allein dem Präsidenten. Beispiel: Auslandseinsätze oder schwere nationale Krisen.

b) Insurrection Act (1807)
Erlaubt dem Präsidenten, auch gegen den Willen eines Gouverneurs militärische Kräfte (inkl. Nationalgarde oder reguläre Armee) im Inland einzusetzen, wenn es zu Aufständen, Rebellion oder massiver Gesetzlosigkeit kommt, und der Bundesstaat angeblich „nicht in der Lage oder nicht willens“ ist, die Ordnung selbst wiederherzustellen.

⚖️ 3. Ist der Einsatz illegal ohne Zustimmung des Bundesstaats?
Nein – nicht automatisch. Der Präsident kann legal ohne Zustimmung handeln, wenn er sich auf den Insurrection Act beruft. Aber: Die Auslegung, wann ein solcher Einsatz gerechtfertigt ist, ist umstritten. Ein Einsatz ohne Zustimmung kann politisch und rechtlich angreifbar sein – z. B. durch Klagen der betroffenen Staaten. Es gibt keine automatische gerichtliche Überprüfung – also kann es erst im Nachhinein als verfassungswidrig oder rechtsmissbräuchlich eingestuft werden.

Es gibt übrigens passende Musik zum Thema.