Democrazia Cristiana finito

Die Bettler betteln, die Diebe stehlen, die Huren huren, die Wähler wählen. Ein Blogger bloggt. Oder so ähnlich. Zu den jüngsten Wahlen haben alle schon alles gesagt, auch Bertolt Brecht in der Dreigroschenoper:

„Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.“

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Das Ergebnis in Berlin war vorherzusehen. Da ein großer Teil der Wähler in Berlin Nachfahren von Einwanderern sind, konnte man irgendwann einen Bürgermeister erwarten, der Hakim al Bülbül heißt. Jetzt heißt die Bürgermeisterin eben Elif Eralp.

Interessant ist, dass die Wähler mehrheitlich „rechts“ gewählt haben, aber überall das gleiche Ergebnis herauskommt: Irgendeine Koalition aus CDUSPDGrüneLinke, also Parteien, die sich nur noch marginal und in Petitessen unterscheiden. Und das Motto danach: Wir machen weiter wie bisher, weil wir nicht anders können.

Die Linke wird natürlich kläglich scheitern, weil jetzt erst recht keine Wohnungen in Berlin gebaut werden.

Wann waren PDS oder Die Linke am Verkauf kommunaler Wohnungen beteiligt?

Belegte Beispiele sind Berlin 2004, Dresden 2006 und Schwerin 2015. Die Beteiligung reichte von der Zustimmung als Regierungspartei über Stimmen einzelner Fraktionsmitglieder bis zur politischen Unterstützung eines Verkaufs.

Berlin: GSW-Verkauf 2004
Am 17. Juni 2004 stimmte das Abgeordnetenhaus dem Verkauf der landeseigenen GSW mit rund 65.000 Wohnungen an ein von Cerberus geführtes Konsortium zu. Der Kaufpreis betrug 405 Millionen Euro; hinzu kam die Übernahme von rund 1,7 Milliarden Euro Schulden. Die PDS war Koalitionspartnerin der SPD und stimmte dem Verkauf zu. Auch CDU und FDP votierten dafür, die Grünen dagegen.
Quelle: Berliner Zeitung, 18. Juni 2004

Dresden: WOBA-Verkauf 2006
Am 9. März 2006 beschloss der Stadtrat den Verkauf der gesamten kommunalen WOBA mit etwa 48.000 Wohnungen an Fortress. Neun von 17 Mitgliedern der Linkspartei.PDS-Fraktion stimmten dafür. Insgesamt fiel die Entscheidung mit 40 Ja- gegen 29 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung. Die Fraktion war gespalten; ihre zustimmenden Mitglieder waren für die Mehrheit entscheidend.
Quellen: Zeitgenössischer Bericht mit Abstimmungszahlen und Wohnungsmarktbericht der Stadt Dresden

Schwerin: WGS-Wohnungsverkauf 2015
2015 verkaufte die kommunale WGS über 1.000 Wohnungen an Intown. Die örtliche Linksfraktion unterstützte den Verkauf. Laut einem späteren Bericht von Schwerin-Lokal lehnte sie einen SPD-Antrag ab, die Stadtvertretung darüber abstimmen zu lassen. Als Begründung führte sie die wirtschaftliche Rettung der WGS an. Belegt ist hier politische Unterstützung, keine entsprechende Ja-Abstimmung über den Verkauf im Stadtparlament.
Quelle: Schwerin-Lokal, 23. April 2019

In Berlin waren die Wohnungen formal landeseigen, da Berlin ein Stadtstaat ist. Die Fälle von 2004 und 2006 betreffen die PDS beziehungsweise Linkspartei.PDS, die Vorgängerpartei der 2007 entstandenen Partei Die Linke. Diese Beispiele sind keine vollständige Liste aller kommunalen Einzelverkäufe.

Der damalige PDS-Wirtschaftssenator Harald Wolf bewertete die Zustimmung zum Berliner GSW-Verkauf später als „folgenschweren Fehler“.
Quelle: Harald Wolf, Rot-Rot in Berlin

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Spannend ist die Frage, ob die Christdemokraten das Schicksal ihrer italienischen Schwesterpartei Democrazia Cristiana erleiden werden. (Bonus: Eine Democrazia-Cristiana-Regierung unter Fanfani beschloss 1962 mit den Stimmen der PSI eine Verstaatlichung der italienischen Elektrizitätswerke.)

Meine Antwort ist: ja. Man sieht, dass überall eine Art Zwei-Parteien-System heranreift: Alle gegen die AfD, und den Wählern ist es egal, ob sie als deren Gegner die SPD – wie in Mecklenburg-Vorpommern – oder etwas anderes wählen. In Deutschland geschieht alles später als in den anderen großen europäischen Ländern. Die „bürgerliche“ Rechte – also die klassische Nachkriegskoalition von Groß- und Kleinbürgertum – hat sich überall als monolithischer Block aufgelöst, auch in Frankreich, wo sie noch vor einem Vierteljahrhundert stark war.

Neu ist das nicht, zumal es schon in der Weimarer Republik unterschiedliche Fraktionen des Kapitals gab, die sich nicht einige darüber waren, wo die politische Landschaftspflege der finanziellen Form am sinnvollsten wäre.

Man wird also weiter wie gehabt verfahren, solange bis die AfD irgendwann die absolute Mehrheit kriegt.

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Der Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen schreibt ganz richtig: „Wer findet den Unterschied? Die Groß- und Urgroßeltern der biodeutschen Linken-Wähler skandierten »Kauft nicht bei Juden«, »Juden ab nach Palästina« und »Der Jude bringt das deutsche Volk um«. Ihre Nachfahren skandieren heute, nur wenig direkter, »Kauft keine israelischen Produkte« »Juden raus aus Israel« und »Schluss mit dem Genozid Israels in Palästina«.“

Ich warte auf einen Lokalpolitiker der so genannten Linken, der Remmo heißt.