Die Wahrheit über die Wahrheit und den Fäkalien-Dschihad

Stefan Niggemeier schreibt auf Krautreporter über Udo Ulfkotte und seinen Bestseller „Gekaufte Journalisten“.

Es gibt viele gute Gründe, dieses Buch zu ignorieren, der wichtigste ist sein Autor, der, wie es ein ehemaliger Kollege von ihm von der FAZ sagt, irgendwann zwischen Realität und Fiktion nicht mehr unterscheiden konnte. Es gibt aber einen entscheidenden Grund, dieses Buch nicht zu ignorieren: Es entfaltet sichtlich Wirkung. Es wird jetzt schon wie die Bibel einer Bewegung behandelt.

Man sollte zum Thema auch Florian Röpke zur Kenntnis nehmen: „Vorsicht! Achtung! Dr. Udo Ulfkotte!“

Auch bei Inrur stehen ein paar zusammengestoppelte Infos der Räuber-und-Gendarm-Antifa, die man aber benutzen kann, um sich eine eigene Meinung zu bilden.

By the way: „eine Wirkung entfalten“ ist ähbäh und Blähdeutsch. Es wirkt, und gut is.

Nach Ostland wollen wir reiten oder: Der Blick auf das Wesentliche

Unter der Überschrift „Das Land gehört in die EU“ schreibt ein Benjamin Bidder in Spiegel online über die Ukraine:

Schon vor ihm haben Oligarchen und korrupte Eliten das Land geplündert. Die Wirtschaft ist heute ein schwarzes Loch. Allein die Subventionen für die künstlich niedrig gehaltenen Gaspreise verschlingen sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts, jedes Jahr. Um die Separatisten zu bekämpfen, hat Kiew Freiwilligen-Bataillone mit schweren Waffen ausgerüstet. Manche der Kommandeure sind rechtsradikal, Nazi-Runen schmücken die Wappen ihrer Einheiten. Einige Verbände haben offenbar Kriegsverbrechen verübt, Menschen entführt und Gefangene erschossen.

Das alles schreckt uns Europäer ab. Es sollte aber nicht den Blick auf das Wesentliche versperren.

Da bleibt mir die Spucke weg.

„Europa war mal mehr als nur ein Wirtschaftsraum“? Ach ja? Ein antikommunistisches Bollwerk des Kapitals? Oder was? Noch früher? Ja, die Ukraine war Verbündete der Wehrmacht.

Und was „das Wesentliche“ ist beim Ostlandritt der NATO und des westlichen Kapitals, hat schon der Historiker Fritz Fischer ausführlich beschrieben.

Genug gekuschelt!

Peter Littger in Meedia.de: „Immer wieder gelingen der Financial Times und anderen ausländischen Redaktionen Scoops aus Deutschland, die für ihre deutschen Kollegen schon im Ansatz unmöglich sind. Warum? Weil sie weiterhin an der unsäglichen Autorisierung von Interviews festhalten. Damit nehmen sie sich selbst die Chancen für einen fairen Wettbewerb und schieben herausragenden journalistischen Bezahlinhalten von vorneherein einen Riegel vor.“

Chapeau! Meine Rede.

Unter Schlammhirnen

Frank Rieger: „Es gibt da draußen einfach jede Menge Leute mit bösem Willen, psychischen Problemen oder einer aufgestauten Menge Groll und Wut, die sie die Grundregeln des zivilisierten Miteinanders mißachten lassen. Das war schon immer so. Nur würde in der physischen Welt auch niemand auf die Idee kommen, eine zivilisierte Debatte über Geschlechtergerechtigkeit oder Flüchtlingsrechte in einem Stadion zu führen, in dem jeder der möchte ein Megafon in die Hand bekommt. Diskurse im Sinne eines produktiven, inhaltlich vorranbringenden Austausches von Meinungen und Ideen, der im besten Fall zu einer Weiterentwicklung und Synthese neuer, guter Gedanken führt, bedurften schon immer einer gewissen Segregation von den Schlammhirnen, denen nichts an intellektueller Weiterentwicklung liegt.“

Die Usenet-Laws, die vor allem Trolls angehen, gelten auch für Web-Foren und Blogs usw. Sie müssten nur noch mit aktuellen Beispielen aufgefrischt werden. „Hat man ein Ereignis genügend oft beobachtet, so kann man mit hinreichender Sicherheit ein Gesetz formulieren.“ Ich mache schon länger DFÜ als einige hier auf der Welt sind. Wer dazu das passende Gesetz findet, hat gewonnen. Wer nicht weiß, was DFÜ bedeutet, hat verloren.

Voller Schulterschluss gegen [bitte selbst ausfüllen]

alte Reisepässe

Man muss schon die Heise-Meldung genau lesen, was die deutschen Innenminister beschlossen haben: „Künftig soll der Personalausweis von deutschen radikalen Islamisten durch einen Papierausweis ersetzt werden, der deutlich sichtbar vor dieser Person warnt.“

Das wäre selbstredend verfassungswidrig, weil es genausowenig strafbar ist, „radikaler Islamist“ zu sein wie „radikal links“ – wie der Betreiber dieses Kapitalismus- und familienfreundlichen Blogs. Natürlich werden sich die Innenminister nicht darum scheren, ob ihre Beschlüssse legal sind oder nicht. Das kennen wir ja schon von Themen wie der so genannten „Online-Durchsuchung“ und dergleichen. Man muss es aber klar aussprechen: Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse [sic], seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Ach ja, das steht im Grundgesetz.

Von Journalisten erwartete ich, dass sie dieses auch den Lesern mitteilen und dieselben aufklären. Leider geschieht das hier nicht. Was eigentlich wurde beschlossen? Sind deutsche Staatsbürger betroffen oder ausländische „Jihadisten“ oder „Islamisten“ (was auch immer das sei), die ohnehin keinen deutschen Pass haben? By the way: Das obige Grundrecht gilt auch für Ausländer, die in Deutschland leben.

Er geht laut der „Ge­mein­sa­me[n] Er­klä­rung der In­nen­mi­nis­ter und -se­na­to­ren des Bun­des und der Län­der“ um die Verhinderung der Ausreise von radikalisierten Personen, die beabsichtigten, sich im Ausland einer Terrorgruppe anzuschließen. Zu diesem Zweck soll nun auf Vorschlag des Bundesinnenministers ein Personalausweis-Ersatzdokument geschaffen werden, dessen Geltungsbereich auf Deutschland beschränkt ist und das einen deutlichen Hinweis auf diese Geltungsbeschränkung enthält.

Ich habe das Machwerk im Original (pdf) durchgelesen:
Zudem unterbinden wir, wann immer möglich, Ausreisen gewaltbereiter Salafisten. (…) Soweit möglich, werden bei ausländischen Staatsangehörigen alle aufenthaltsrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten genutzt. (…) Zur Verhinderung der Ausreise kann deutschen Staatsbürgern der Reisepass entzogen werden. Hingegen ist der Entzug des Personalausweises nach geltender Rechtslage nicht möglich. Der Bund arbeitet unverzüglich an einer tragfähigen Lösung, die z.B. durch das Ausstellen eines Ersatzdokuments die Ausreise bzw. die unbemerkte Wiedereinreise unterbinden kann.

Die Maßnahme soll also beide Personengruppen treffen, Deutsche und Ausländer. Der Mediendienst Integration weist auf das Passgesetz § 7 „Passversagung“ und § 8 „Passentziehung“ hin: „Der Pass ist zu versagen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, daß der Passbewerber die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet.“ Die geltende Rechtslage ist eindeutig: Bei einem Verdacht darf der Pass versagt oder entzogen werden. Das wäre also gar nichts Neues und die Presseerklärung nur heiße Luft, was niemanden überraschen würde.

Um jedoch etwa in die Türkei zu reisen, braucht man nur einen Personalausweis, der deutschen Staatbürgern nicht entzogen werden kann. Der „Mediendienst Integration“ behauptet: „Allerdings sieht das bestehende Gesetz vor, dass ein deutscher Staatsbürger seinen Personalausweis für die Ausreise nicht benutzen darf, wenn ihm sein Reisepass entzogen beziehungsweise verweigert wurde“ und bezieht sich auf das Passgesetz § 11 Absatz 2. Dort heißt es: „Eine Passbehörde hat einen Pass für ungültig zu erklären, wenn die Voraussetzungen für seine Erteilung nicht vorgelegen haben oder nachträglich weggefallen sind.“ Das stimmt also so nicht – dort geht es um den Pass, aber nicht um den Personalausweis.

„Rechtswissenschaftler bezweifeln jedoch, dass eine solche Kennzeichnung des Personalausweises mit dem Grundgesetz und dem Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vereinbar ist. So hält etwa Thomas Groß, Professor für öffentliches und Europarecht an der Universität Osnabrück, bereits einen Sperrvermerk für problematisch: ‚Der Personalausweis ist ein wichtiger Bestandteil unseres öffentlichen Lebens: Damit öffnen wir Bankkonten, checken in Hotels ein oder bestellen einen Bibliothek-Ausweis. Ein sichtbarer Vermerk, der übrigens allein aufgrund eines Verdachts erteilt werden könnte, würde zu einer Diskriminierung einzelner Bürger führen.'“

Ich vermute also jetzt, dass alle die jetzt von den Innenministern angekündigten Maßnahmen entweder ohnehin schon möglich wären, und wenn nicht, dann vom Bundesverfassungsgericht sofort vom Tisch gewischt würden. Jeder Artikel, der sich mit diesem Thema beschäftigt, sollte mich auch über die Risiken und Nebenwirkungen der Innenminister-Beschlüsse informieren. Wenn er das nicht tut – wie bei Bild online oder der Tagesschau, ist er ebenso für die Tonne.

Im Pressekodex heißt es: „Die Glaubwürdigkeit der Presse als Informationsquelle gebietet besondere Sorgfalt beim Umgang mit PR-Material.“ Die Verlautbarungen der Innenminister sind zunächst PR-Material der Übewachungslobby, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kam der Befehl aus dem Kreml?

„Welt“ Nachtblog: „Im Mai ließ Russlands Präsident den Tiger ‚Kusia‘ in Sibirien frei. Jetzt hat das Raubtier die Grenze überschritten und einen Hühnerstall attackiert.“

Sorry, aber ich weiß nicht, ob das Satire ist oder nicht. Den deutschen Medien traue ich mittlerweile zum Thema alles zu.

Reactionary Extremists

tames

Wie Medien sich irren können… (via Historical Pics)

Ganz Neues aus der Anstalt

Telepolis: „Landgericht Hamburg hebt einstweilige Verfügungen gegen satirische Kritik an journalistischen Interessenkonflikten überwiegend auf„.

Bereits in der mündlichen Verhandlung hatte das Gericht jedoch durchscheinen lassen, dass es bei einer satirischen Darbietung keine Haare zu spalten gedenke. Die eigentlich kritisierte Aussage, nämlich die beträchtlichen journalistischen Interessenkonflikte Joffes durch seine unstreitigen Mitgliedschaften in vor allem atlantischen Lobby-Organisationen, stand ohnehin außer Frage.

Die Tagesschau ist sich möglicherweise selbst gefolgt

Tagesschau.de: „Möglicherweise sind wir zu leicht dem Nachrichten-Mainstream gefolgt. Vielleicht hätten wir rechte Gruppierungen in der Ukraine früher thematisieren sollen. Der falsche Hubschrauber war sehr ärgerlich, aber wir sind damit wenigstens richtig (weil transparent) umgegangen. Wir hätten uns bei der Formulierung “OSZE-Beobachter” eher eine andere Formulierung wählen können. Vielleicht haben wir die russischen Interessen zu wenig für den deutschen Zuschauer “übersetzt”. Wir hätten evtl. die NATO-Position noch kritischer hinterfragen können.“

WTF? Die Frage ist doch: Warum haben sie das nicht gemacht?

Presseverbindungsführer oder: Wir sind die Guten

Ich habe das Buch gekauft, aber noch nicht ausgelesen. Dennoch kann ich es jetzt schon uneingeschränkt empfehlen: „Wir sind die Guten.: Ansichten eines Putinverstehers oder wie uns die Medien manipulieren“ von Mathias Broeckers und Paul Schreyer.

Der Co-Autor Paul Schreyer hatte in Telepolis im Februar schon einen gleichlautenden Artikel veröffentlicht: „Wir sind die Guten – Zur Debatte um die deutsche Verantwortung in der Welt“. Mathias Broeckers und Schreyer stellten ihr Buch im August ebendort vor.

Das heißt nun nicht, dass der Nicht-Hitler Wladimir Putin ein Waisenknabe, sein Regierungsstil der eines „lupenreinen Demokraten“, wie Ex-Kanzler Gerhard Schröder ihn einmal nannte, und Russland ein freiheitlicher Rechtsstaat ohne Fehl und Tadel sei. Das ist nicht der Fall, und Kritik an der Amtsführung des russischen Präsidenten ist in mancher Hinsicht berechtigt. Dass jedoch der Versuch, die Motive Russlands in der Ukraine-Krise zu verstehen und Einsicht in die Beweggründe und Ursachen von Putins Handeln zu gewinnen, diskreditiert und „Putinversteher“ (oder „Russlandversteher“) als Schimpfwort gebraucht wird, kommt einer Diffamierung jeder Art von Analyse gleich. Wo jedoch nicht mehr analysiert werden darf, da herrscht Ideologie, wo Verstehen verboten wird, regieren Glaubensbekenntnisse.

Deshalb bekennen die Autoren sich neuerdings und ausdrücklich als „Putinversteher“. Denn je boshafter, hitlerartiger Putin in den Medien porträtiert wird, desto wichtiger wird ein nüchternes und realistisches Verstehen – nicht durch psychologisierende Spekulation über eine Person, sondern durch politische Analyse, nicht durch einseitige Ideologie, sondern durch ein möglichst objektives Erkennen der Lage.

Von einem solchen möglichst neutralen Erkenntnisgewinn haben sich die westlichen Medien während der gesamten Krise in der Ukraine weitgehend – und seit der Zuspitzung der Lage im November 2013 nahezu vollständig – verabschiedet.

Und genau das erschreckt mich – diese freiwillige Gleichschaltung der deutschen Medien. Wie kommt das? Es wäre doch gar nicht nötig – die Leserinnen und Leser würden doch durchaus eine „durchwachsende“ Berichterstattung honorieren, und das deutsche Kapital und dessen Lohnschreiber und Lautsprecher stehen nicht unbedingt einhellig hinter der Politik des Neo-Imperialismus und der NATO, die am liebsten Raketen so in der Ukraine installieren würden, dass man Stalingrad damit erreichen könnte.

Immerhin hat Garbor Steingart ausgerechnet im Handelsblatt geschrieben, die Politik „des Westens“ in der Ukraine sei ein Irrweg und das Meinungsspektrum „wurde auf Schießschartengröße verengt.“ Dem Handelsblatt Kapitalismus-Kritik zu bescheinigen, wäre so, als testierte man Stalin, er habe christliche Nächstenliebe praktiziert.

Nehmen wir einmal folgendes Szenario an: In Deutschland findet ein von einer äußeren Macht geförderter Putsch statt, bei dem die demokratisch gewählte Regierung mit Waffengewalt abgesetzt und durch ein Regime ersetzt wird, in dem die NPD und ihre bewaffneten Kameradschaften einen bedeutenden Einfluss haben. Daraufhin besetzen in Nordrhein- Westfalen aufgebrachte Bürger Rathäuser und Verwaltungsgebäude und errichten Straßensperren, weil sie die Junta in Berlin nicht als legitime Regierung ansehen. Sie fordern Autonomie für ihre Region, wollen dazu ein Referendum abhalten, doch Berlin schickt Panzer und Soldaten, um diese „Separatisten“ und „Terroristen“ zu eliminieren.

Ich verstehe es nicht. Vielleicht hilft eine Verschwörungstheorie weiter. Die Zeit schrieb am 20.09.2013: „Aus Sicht mancher Mitarbeiter in den Sicherheitsbehörden ist die Verbindung von journalistischer Arbeit und einer Tätigkeit für einen Geheimdienst nichts Ehrenrühriges. Ein früherer BND-Präsident hat solche Kumpanei einmal als ‚patriotische Verhaltensweise‘ gerühmt.“

Oder Horst Ehmke müsst ein Update seiner Liste derjenigen Journalisten machen, die auf der Payroll der Geheimdienste stehen.

Horst Ehmke, Kanzleramtsminister der sozialliberalen Regierung, bekam im März 1970 eine Liste zu sehen, „mit Namen und Summen, die mein Erstaunen hervorriefen.“ Erstellt hatte sie die BND-Dienststelle 923, die pro Jahr circa 250.000 Mark für Honorare, Prämien und Spesen für die journalistischen Quellen aufwandte (…) 230 Journalisten waren mit Deckname und „Presseverbindungsführern“ auf der BND-Liste registriert.

Das war 1970. Ich kann mir vorstellen, dass es heute nicht anders ist. Warum auch…

Vorsicht, Leser!

Jens Berger (Nachdenkseiten): „Die FAZ erlaubt unter Online-Artikeln zum Themenkomplex Ukraine/Russland schon seit längerem keine Leserkommentare mehr. SPIEGEL Online geht da selektiver vor und schließt den Kommentarbereich erst dann, wenn die Leser die Artikel zu kritisch bewerten. Am konsequentesten ist jedoch die Süddeutsche, die ihren Kommentarbereich gleich ganz abgeschafft hat und Leserkommentare nun auf die sozialen Netzwerke auslagert.“

Deutscher „Online-Mainstream-Journalismus“ at its best.

Die Reihen fest geschlossen – die Deutsche Welle soll mitmarschieren

Meedia: “Im Interview mit der Zeit beschwert sich der Deutsche Welle-Chef, Peter Limbourg, dass es publizistisch an der Zeit sei ‚Putins Propaganda endlich Paroli zu bieten‘.“

Über Limbourg lesen wir bei Wikipedia: „2009 moderierte er wieder an der Seite von Stefan Raab. Nachdem die Partei Die Linke in mehreren Hörerabstimmungen zwischen 40 % und 60 % erreichte, brach er de facto die Moderation ab.“

Quod erat demonstrandum. Die Deutsche Welle kooperiert übrigens mit dem chinesischen Staats-TV CCTV.

Die Anstalt

Ansehen! (Javascript aktivieren.) Ersetzt die Lektüre aller Tageszeitungen und das Fernsehen. „Rote Socken in reaktionären Stinkstiefeln“. Sehr schön. Tiefschwarzer sarkastischer Humor. (Mittlerweile auch bei Youtube)

Absichtlich Thesen zur Klitorisbeschneidung verstümmeln

Berliner Kurier:“ Wenn Jungs in Deutschland beschnitten werden dürfen, dann soll das auch für Mädchen gelten. Dieser Vorschlag der Juraprofessorin Tatjana Hörnle von der Humboldt-Universität sorgt für Empörung.“

In Wahrheit hat sie aber genau das Gegenteil gefordert: „Die Strafen für die absichtliche Verstümmelung der Genitalien (§ 226a Strafgesetzbuch, StGB) sollte an die höheren Strafen in § 226 StGB angeglichen werden.“

Wenn ich in einer Zeitung den Satz lese: „sorgt für Empörung“, weiß ich, dass dort nur Unfug folgen kann. „Recherche“ deutscher Medien at its best.

Angebliche Nazi-Propaganda

Spiegel online schreibt über Henri Nannen und den gleichnamigen Journalisten-Preis: „In den vergangenen Jahren hatte es mehrfach Ärger um den Nannen-Preis gegeben. Im Frühjahr kündigte Preisträger Jacob Applebaum an, wegen angeblicher Nazi-Propaganda des Namensgebers im Zweiten Weltkrieg seine „Henri“-Statue einschmelzen zu lassen.“

Wikipedia über Henri Nannen: Im Zweiten Weltkrieg diente er bei der Luftwaffe als Kriegsberichtserstatter in der Propagandakompanie, soweit bekannt in der Abteilung „Südstern“ der SS-Standarte Kurt Eggers. Diese war mit Propaganda gegen die Westalliierten in Italien befasst. Das „Südstern“-Teileinheitszeichen soll Vorbild für das Logo des späteren Magazins Stern gewesen sein. 1944 veröffentlichte er den Heftroman Störfeuer von „MI71“ der Serie Kriegsbücherei der deutschen Jugend (Band 144), die von 1939 bis 1945 in 156 Bänden im Steiniger Verlag, Berlin, erschien…

Was ist an der Nazi-Propaganda Nannens „angeblich“?

Wir sind die Guten

Die Junge Welt im Gespräch mit Paul Schreyer über den Bestseller „Wir sind die Guten„:

Können Sie erklären, warum die deutsche Bevölkerung dem Propagandagetöse nicht beistimmt – und wäre dies für die Medien nicht Anlaß, besonnener zu berichten?

Viele Mediennutzer bewerten die gängige Berichterstattung zu Putin und zur Ukraine inzwischen tatsächlich als Propaganda, wie man an zahllosen kritischen Leserkommentaren erkennen kann. Zahlreiche Journalisten der Leitmedien haben sich aber früh festgelegt in ihrer Bewertung der »Guten« und der »Bösen« im Ukraine-Konflikt. Und aus dieser Positionierung kommen sie jetzt nicht mehr ohne Gesichtsverlust heraus. Das erklärt zum Teil die derbe Leserbeschimpfung einiger Kollegen, die jede Kritik an ihrer Arbeit inzwischen als ungerechtfertigt oder sogar als »von Moskau gesteuert« ansehen.

Nobody Stands to Win in This Tit-for-Tat Battle

RIA Novosti fasst (in Englisch) die Presseberichte „westlicher“ Medien zur Ukraine und zu den Sanktionen gegen Russland zusammen. „Nobody Stands to Win in This Tit-for-Tat Battle“.

Im Gegensatz zu den meisten deutschen Medien verlinkt Novosti die Quellen. Lesenswerter Überblick.

Know your volunteer battalions

44 paramilitärische Gruppen kämpfen in Ost-Ukraine gegen Separatisten. Kyivpost: „Know your volunteer battalions“.

Tagesspiegel: „Hakenkreuz und SS-Rune – Protest von Zuschauern“. „Darauf, dass Rechtsradikale in großer Zahl die Regierungstruppen unterstützen, geht der ZDF-Reporter nicht ein.“

Panzer-Propaganda

Investigative Recherche deutscher Medien at it’s best: Der Tagesspiegel berichtet, dass der WDR „im Internet“ den Ukraine-Konflikt „mit einem alten Foto aus dem Kaukasus-Krieg 2008“ bebildert habe. „Dann schafft es das alte Motiv auch noch ins Fernsehen„.

Das können die Russen besser.

Ein User-Kommentar des Blogs „Die Propagandaschau“ ist erhellend:
Und nun unser lustiges Ratespiel fuer alle WDR-Mitarbeiter; welche beruehmte historische Figur hat gesagt: „Das Ministerium hat die Aufgabe, in Deutschland eine geistige Mobilmachung zu vollziehen. Es ist also auf dem Gebiet des Geistes dasselbe, was das Wehrministerium auf dem Gebiet der Wache ist […] die geistige Mobilmachung [ist] ebenso nötig, vielleicht noch nötiger als die materielle Wehrhaftmachung des Volkes.“ Hauptgewinn 3 Wochen in Prora.

Unter Schriftleitern

Hermann L. Gremliza erwähnt den „Schriftleiter des Hamburger Abendblatts„, Matthias Iken, stellvertretender Chefredakteur der Zeitung, der laut konkret geschrieben hatte:
Die Begründung, Gerichtsverhandlungen auch auf Englisch abzuhalten, mutet seltsam an. Man stelle sich vor, in Zukunft ergehe ein Urteil „im Namen des deutsches Volkes“ – nur das deutsche Volk versteht das Urteil nicht.

Gremliza antwortet:
Urteile bundesdeutscher Gerichte ergehen „im Namen des Volkes“. „Im Namen des deutsches Volkes“ ergingen Urteile nur in jenen zwölf Jahren, als der dazu passende Stellvertreter noch nicht Matthias Iken hieß, sondern Rudolf Hess.

Für solche Sätze zahle ich gern fünf Euro im Monat.

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