Patriotische Pflicht – Kopf ab zum Gebet!

Was machen eigentlich die kackbraunen Kameraden? Da lesen wir in Spiegel Online den gar erschröcklichen Satz: „Der militante Rechtsextremismus in Deutschland ist so stark wie selten zuvor.“ Haaaalt! Wie das? Gab es da nicht einen regierungsamtlichen „Kampf gegen Rechts“ mit doch recht massiven Geldern, die mit einer politisch mehr oder minder korrekten Gießkanne über die blühenden Ostlandschaften ausgeschüttet wurden? Und wurde dieser Kampf mit Lichterketten gegen das Böse nicht von Medien wie der Illustrierten stern gefördert, die sich trotz anderslautender journalisticher Pflicht mit dem Guten gemein machte, das einem schon in den einschlägigen Domains als Appell entgegentrieft, sich eines ganz bestimmten emotionalen Zustands zu befleißigen, der beim Deutschen an sich ab Werk nicht vorgesehen ist? Ich hatte mich zu diesem Thema wiederholt einschlägig geäußert: „Der „Kampf gegen rechts“ ist gescheitert“. Aber mir als dem einsamen Rufer in der intellektuellen Wüste glaubt ja keiner. Jetzt gibt mir der Spiegel recht. Das ist die gute Nachricht.

Ganz Deutschland ein Nazi-Land also? Nein. Ein von unbeugsamen Ossis bevölkertes Bundesland hört nicht auf, den kackbraunen Kameraden Widerstand zu leisten. Die fröhlichen und rauflustigen Ossis fürchten sich eigentlich nur vor einem – dass der Kommunismus wiederkommt und ihnen die Bananen wegnimmt. Langer Rede kurzer Sinn: Der Artikel will anhand der Statistik beweisen: „…Ist in Brandenburg die zahl rechtsextremer Gewalttaten deutlich zurückgegangen.“ Das ist so natürlich reiner Blödsinn, weil die Statistik rein gar nichts aussagt, wenn man nicht dazu erklärt, wann was warum aufgenommen wird und zusätzlich beweist, dass die Zehl der Straftaten mit kackbraunem weltanschaulichem Hintergrund nicht deshalb zurückgegangen ist, weil den Neonazis die Feinde ausgegangen sind.

Ich rege mich wieder unnütz über das suggestive Gefasel solcher Artikel auf. Deutsch bleibt deutsch, da helfen keine Pillen. Die Moral der ganzen Geschicht‘ ist nur: Man muss einfach nur härter durchgreifen. Dann wird es schon. Melden, durchführen und verbieten. Wir kennen das. „Auch Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat es an klaren Signalen nicht missen lassen. Jeder Polizist wurde von ihm per Erlass zum verschärften Kampf gegen die Neonazis verpflichtet.“.Per Erlass. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Stillgestanden! Kopf ab zum Kampf gegen Rechts! Amen. Springerstiefel verbieten. Demonstrationen verbieten. Sicherheit durch Recht und Ordnung!. Und nun alle zusammen: Schlagt die Rechten, wo ihr sie trefft! (Ups. Habe ich da lechts und rinks velwechsert?) Ich kann’s nicht mehr hören. Den Artikel hätte man 2002 wortgleich drucken können – und 2010 vermutlich auch wieder. Keiner würde es merken. So ist das mit Moraltheologie – sie lebt von der Wiederholung des Immergleichen.

Keinen Bedarf für des Kaisers neue Kleider

Wolfgang Bosbach hat sich zur Entenfrage wieder einmal geäußert. Es ist ihm gelungen, die Flughöhe zu halten – also so dicht wie möglich über dem Wasser, das niedrigstmögliche Niveau. Ein Satz jedoch ist geradezu genial, wenn nicht sogar wahr: „gab es wohl bis zur Stunde in der polizeilichen Praxis keinen Anwendungsfall, sodass wir zunächst einmal Erfahrungen mit diesem neuen Ermittlungsinstrument abwarten sollten“.

Wie meinen? Sollte er dieses Buch gelesen haben? Bosbach wollte ja sogar das Grundgesetz ändern…By the way: lest Ramelsberger in der Süddeutschen! ich lasse es mir immr wieder auf der Zunge zergehen: „Den meisten Computernutzern ist es nicht klar: Aber wenn sie im Internet surfen, können Verfassungsschützer oder Polizei online bei ihnen zu Hause auf die Festplatte zugreifen und nachschauen, ob sie strafbare Inhalte dort lagern – zum Beispiel Kinderpornographie oder auch Anleitungen zum Bombenbau.“ SIE sind schon drin!

Zur Erinerung: Bosbach sprach vor zwei Jahren in der Sendung „People and Politics“ (09.07.2007, ab Min. 6.00) über Online-Durchsuchungen. Die Pointe kommt am Schluss. Bosbach lästerte über die, die behaupten, so etwas gebe es gar nicht oder es sei technisch unmöglich. Bosbach, lächelnd: „Aber das wird schon gemacht.““. So. So ein tolles Ermittlungsinstrument, da alle dringend brauchten – und jetzt nutzt es die Polizei nicht?

Um es kurz zu machen: Die Erde ist eine Kugel, keine Scheibe. Die Amerikaner sind auf dem Mond gelandet. Der Terroranschlag am 11. September ging auf das Konto von Al Kaida. Den Hufeisenplan gibt es aber schon weniger, und eine real existierende Online-Durchsuchung hat es nicht gegeben und wird es so, wie es sich Klein Wolf..äh….Fritzchen das vorstellt, auch nie geben..

Verstoss gegen das Waffengesetz

Rario Corax interviewte mich gestern: „Vor einigen Wochen begann am Berliner Amtsgericht der Prozess gegen den Journalisten Burkhard Schröder. Schröder wird vorgeworfen, dass er Anleitungen zum Bombenbau ins Internet gestellt hatte und somit gegen das Waffengesetz verstoßen habe. Bereits im vergangenen Herbst durchsuchte die Polizei die Wohnung des Journalisten und beschlagnahmte seinen Computer. Da fragt man sich! Und wir fragen Burkhard Schröder.“

Interview, mp3, ca. 19 MB

Burks stellt vertraulichen Atombericht ins Netz

Das lesen wir auf Spiegel Online: „So viel Offenheit war nicht geplant: Die US-Regierung hat versehentlich einen streng vertraulichen Report über Hunderte zivile Atomanlagen und Atomlabore sowie nukleare Programme veröffentlicht. Das berichten „New York Times“ und „Washington Post“.“

Finden wir Links zu den beiden Websites? Nein. Finden wir Links zum Original des Berichts? Natürlich nicht – Spiegel Online ist ein deutsches Online-Medium, und dort fürchtet man Links wie der Teufel das Weihwasser. So etwas verstehen die unter „Online-Journalismus“. Auch die Basler Zeitung und N-TV verzichten auf Links.

Ich habe zwei Minuten gebraucht, um eine Quelle zu finden: Secrecy News: „US Declares Nuclear Sites to the IAEA“ und natürlich cryptome.org

Trojaner im Auftrag der Computer BILD

Ein Teilnehmer meines Seminars zeigte mir einen aktuellen Artikel der „Computer BILD“: „Tronaer im Auftrag des FBI“ – „Jetzt kommt raus: Nicht nur die CIA, sondern auch das FBI nutzt schon seit Langem zweifelhafte Schnüffelmethoden.“

Pädagogisch ist der Text ein hervorragendes Beispiel für die typisch deutsche Mischung aus unbewiesenen Gerüchten, mangelnder Recherche und Verschwörungstheorien, wie sie beim beliebten Hoax „Online-Durchsuchungen“ die Regel sind.

„Ein vor kurzem im Internet aufgetauchtes Dokument“ – wirklich wahr? Nein. Es handelt sich um eine Angelegenheit, die zuerst vor acht Jahren diskutiert wurde und die die Computer BILD als „brandaktuell“ abheftet – die so genannte „magic lantern„. Ganz einfach: Das FBI jubelte einem Verdächtigen einen Computer unter, auf dem man vorher Schnüffelprogramme installiert hate, diesen also fernsteuern konnte. Bei Wikipedia kann man auch mehr nachlesen:

„CIPAV (Computer and Internet Protocol Address Verifier) ist eine Windows-basierte Spionagesoftware, welche vom FBI verwendet wird, um PCs von Verdächtigen zu durchsuchen. Im Gegensatz zum sog. Bundestrojaner wird es vom FBI nur mit einem richterlichen Durchsuchungsbefehl eingesetzt. Nach der Installation sendet die Software Daten über Festplatteninhalte, benutzte und installierte Programme, Informationen über den Browser und Betriebssystem, sowohl Seriennummer, als auch sämtlichen Benutzerinformationen aus der Windows-Registry. Die übermittelten Aktivitäten im Internet setzen sich aus den besuchten URL und sämtlichen angesteuerten IP-Adressen zusammen.“

Aber genau hingucken! Die Computer BILD orakelt: „Unklar bleibt, die es der FBI-Trojaner schafft, sich an Sicherheitsprogrammen vorbeizuschleusen.“ Da bleibt noch viel mehr unklar, wenn man das „online“ versuchte: Wie schafft es der „Trojaner“, den Verdächtigen zu finden – und seine IP-Adresse? Und was, wenn der einen Router hat? Und was, wenn wenn er in einem Cafe sitzt und per WLAN surft? Was, wenn er keine E-Mail-Attachments öffnet? Was, wenn er Linux benutzt und mit executable-Attachments nichts anfangen kann? Was, wenn der Verdächtige kein ahnungsloser Schuljunge der, der mit heruntergelassenen Hosen im Internet unterwegs ist und sich jeden Dreck ungeprüft unterjubeln lässt?

Was soll dieser Quatsch? Computer BILD antwortet: „Da stelle sich die Frage, ob die Ermittlungsbehörde den Bundestrojaner schon seit geraumer Zeit in verdächtigen PCs rumschnüffeln lässt.“ Ja, aber nur bei den DAUs und Verschwörungstheoretikern bei Computer BILD. By the way: Welchen Bundestrojaner? Vielleicht sollte man als Journalist nicht nur dumme Fragen stellen und Gerüchte verbreiten („Angeblich (!) soll sich das FBI-Spionage-Programm auch hinterrücks…“), sondern Antworten geben. Das wäre seriös.

Die Jugendschutzwarte mal wieder

Ohne Worte…

BKA: Bislang noch keinen PC online durchsucht

Online-DurchsuchungNatürlich musste ich beim Lesen der netten Heise-Meldung schmunzeln.“Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit der Erweiterung des BKA-Gesetzes zu Jahresbeginn noch keinen Computer online durchsucht. „Ich setze die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes, diese Durchsuchungen nur als ultima ratio, also als letztes Mittel einzusetzen, konsequent um“, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke laut dpa dem Westfalen-Blatt. “ (Das kann man besser verlinken, Heise!)

„Hat das BKA inzwischen die Software, um das zu tun?
Jörg Ziercke: Ja. Wir waren zum 1. Januar, als das geänderte BKA-Gesetz in Kraft trat, startklar.
Hat Ihre Behörde seitdem Computer online durchsucht?
Jörg Ziercke: Nein.“

Natürlich lügt Ziercke. Aber das fällt niemandem auf, weil dem Westfalenkäseblatt niemand nachfragt, wie man etwa meinen Linux-Rechner hinter meinem Router mal so eben online durchsuchen könnte. Das BKA hat diese Software nicht, weil es sie nicht gibt (vorausgesetzt, sie brechen nicht unbemerkt in meine Wohnung ein, und das gleich mehrfach.) Der Verschwörungsthereoretiker, die sich bei diesem Thema durch einen starken Mitteilungsdrang auszeichnen, glauben das nicht. SIE können gar nicht so dämlich sein. SIE sind natürlich schon drin. Nein, SIE sind nicht drin, SIE sind einfach nur dämlich.

Euphemismus Hausdurchsuchung

Artikel in Telepolis: „Euphemismus Hausdurchsuchung – Hausdurchsuchungen sind zur Zeit erneut omnipräsent. Der Richtervorbehalt soll Sicherheit vor Willkür garantieren, ist aber lediglich Makulatur. (…) Hierbei wird nicht selten die Verhältnismäßigkeit außer Acht gelassen. So wurde bei dem Berliner Journalisten Burkhard Schröder, dem man einen Verstoß gegen das Waffenrecht zur Last legte, der komplette Rechner konfisziert. Der ihm zur Last gelegte Verstoß lag darin, unter der Überschrift „Rezepturen diverser Explosivstoffe“ eine Anleitung zur Herstellung von Explosivstoffen verbreitet zu haben. Die vom Ermittlungsrichter unterzeichnete Anordnung konstatierte, dass beim Stand der Ermittlungen mildere Maßnahmen nicht ersichtlich gewesen wären. Ebenfalls im Lawblog zitiert Udo Vetter einen Berliner Polizisten, der 2008 mitteilte, dass es zur besagten Zeit ca. 4 Jahre dauern würde, bis ein konfiszierter Rechner begutachtet werden könnte (so es sich denn um keinen Eilfall handele). Die Konfiszierung der Hardware bedeutet aber zunehmend für Menschen auch den Existenzverlust. Nicht jeder hat die finanziellen Ressourcen, um sich jederzeit Ersatzhardware zu beschaffen, ist aber auf den PC, Drucker etc. angewiesen. Selbst wenn also die wichtigen Daten auch zusätzlich außerhalb der Räume gespeichert sind, so würde bei der heutigen, exzessiv anmutenden Hausdurchsuchungspraxis jeder, der auf den PC angewiesen ist, entweder entsprechend viel Erspartes zurücklegen oder aber eine Ausfallhardware bei Freunden aufbewahren müssen.(…)“

Online-Durchsuchungsenten und E-Mail-Überwachungen

Das Stammpublikum weiß es schon. Bei den hübschen PR-Meldungen für des Kaisers neue Kleider aka „Online-Durchsuchungen“, die regelmäßig Focus online publiziert und die mit von den sattsam bekannen Textbausteinen aus dem Hause Bosbach garniert werden („Es darf nicht sein, dass Tatverdächtige sich durch moderne Verschlüsselungstechnik der Strafverfolgung entziehen können), kann ich immer wieder schmunzeln. Man muss nur genau hinschauen, und schon wird alles Comedy. Laut Heise habe „der BND in 90 Fällen mittels Bundestrojaner auf Computer zugegriffen und Festplatteninhalte ausgespäht habe. (…) Auch Rechner von Einzelpersonen seien in 10 Prozent von vom BND durchgeführten Online-Durchsuchungen betroffen gewesen.“ Und nun zue iner völlig unwichtigen Frage, die von einigen Foren-Lesern nörgelnd gestellt wurden: Und wie soll das funktionieren? Ganze Festplatten online verschicken? Undsoweiter? Nein? Weiß niemand? Richtig. Weil es gar nicht wahr ist und nur Propaganda. Aber so funktioniert es. Man muss es nur oft geneug wiederholen, und irgendwann glauben es alle. Nicht alle. Einige haben den Kopf noch zum Denken auf dem Hals sitzen.

Linke gegen Verstaatlichung des Finanzkapitals

Manchmnal versteht man die Welt nicht mehr. Blogs sind dazu da, dass die wohlwollenden Leserinnen und geneigten Leser dem Betreiber des Blogs dann die Welt erklären. Spiegel Online meldet, der Sozialismus sei teilweise eingeführt worden: Der Bundestag billigt eine mögliche Zwangsverstaatlichung der von der Pleite bedrohten Hypo Real Estate (HRE). (Spiegel „online“ ist natürich wieder zu blöd, das Original zu verlinken.) Jetzt darf die Regierung notfalls die Aktionäre enteignen, wenn freiwillige Lösungen scheitern. Das Parlament hat das entsprechende Gesetz mit der Stimmenmehrheit der Großen Koalition beschlossen“. An sich eine sympathische Sache. Es ändert zwar nichts am Kapitalismus, ob eine Bank nun privat ist oder nicht, aber man fühlt sich besser. Artikel 14, Abs. 3 des Grundgesetzes erlaubt Enteignung, aber „nur zum Wohle der Allgemeinheit“. Ob eine Verstaatlichung eben demselben dient, kann getrost bezweifelt werden.

Jetzt aber das Merkwürdige: „FDP und Linke stimmten mit Nein, die Grünen enthielten sich.“ Dass die Grünnen sich enthielten, wundert nicht, denn sie sind trotz ihrer linken Wurzeln eine Partei der Gut- und Besserverdienenden, die nichts so sehr fürchten, als dass jemand ihren Besitzstand antastet oder ihr klein Ökohäuschen oder ihr 13 Monatsgehalt als EsoterikfachberaterIn. Frau hat also lieber gar keine Meinung als Karl Marx noch einmal zu studieren. Dei FDP ist natürlich auch gegen Verstaatlichung, weil ihre Mtitglieder – mehrheitlich der Kleinbourgeoisie zugehörig oder dem Beamtentum – gefühlt Mitglieder der herrschenden Klasse sind (wer das ist, weiß man aber in der FDP nicht). Die Mitglieder von Cicero (Zentralorgan der vermeintlich oberen Stände) oder die Leser der F.D.P. (Verzeihung, natürlich umgekehrt. Vgl. Vereinsregister: Berlin (Charlottenburg) VR 13996 – Freie Demokratische Partei (FDP)) unterscheiden sich von den Mitgliedern der herrschenden Klasse dadurch, dass sie nichts zu sagen haben und an die Regeln glauben, anstatt diese zynisch zu brechen und sich einfach schamlos zu bereichern, wie es dem Kapital geziemt.

Und die Linke? Sie ist gegen die Verstaatlichung des Finanzkapitals. Potztausend. Soll ich das jetzt verstehen? Lothar Bisky: „Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt den Menschen das hässliche Gesicht der gegenwärtigen kapitalistischen Wirtschaftsordnung: von maßlos übersteigertem Renditestreben und mangelnder gesellschaftlicher Solidarität geprägt, ohne demokratische Kontrolle und ohne wirkliche demokratische Mitentscheidung der Menschen über die wirtschaftlichen Abläufe.“ Was für ein Gefasel! Wenn Karl Marx nicht schon tot wäre, würde er sicher einen Schlaganfall erleiden. Der Kapitalismus ist natürlich genauso hübsch oder hässlich wie die unfreiheitlich-undemokratische Gundordnung von Sparta oder die des alten Rom. Renditestreben – was soll das sein? Ein Gefühlszustand als Basis eines Wirtschaftsssystem? Das Kapital – ein Fall für den Psychiater? „Demokratische Mitentscheidung der Menschen über die wirtschaftlichen Abläufe“ – wir sollen also voher darüber abstimmen, wieviel eine Currywurst oder ein Möbelregel kosten oder eien Flasche Rotkäppchen?

Nun, erklärt es mir, was die Linke will. Ich habe keine Ahnung.

Waffen für Salvador

Mittagspause. Schülerinnen essen und surfen. Dozent bloggt. Eine Schlagzeile aus meiner zweiten Heimat Lateinamerika, die mich jubeln lässt: „Kandidat der ehemaligen Guerilla wird Präsident“ in El Salvador. Erinnert sich noch jemand an die Kampagne der taz im Jahr 1980 „Waffen für El Salvador“? Das Geld hat also langfristig geholfen. Und was propagiert die taz heute? „Weg mit den Waffen!“ So ändern sich die Zeiten. Die „Linke“, wer auch immer das sei, forderte übrigens früher in den Zeiten, als man meinte, das Wünschen würde helfen, die Bewaffnung des Volkes – als Garantie dafür, dass „die Herrschenden“ sich nicht zu unangenehm aufführten. Das ist heute nur in den USA verwirklicht worden – eine hübsche Ironie der Geschichte. (Jetzt muss ich wieder arbeiten.)

Die Ente ist quietschfidel

Online-DurchsuchungDas Thema hatten wir schon tausendundeine Nacht lang. „BND infiltrierte Tausende Computer im Ausland“, schreibt Spiegel online, suggeriert dem Geheimdienst magische Fähigkeiten und unterstellt damit auch den Inland-Schnüfflern, dass die das könnten – „online“ durchsuchen. Wahr wird es dadurch nicht, zumal das Nachrichtenmagazin keine zwei unabhängigen Quellen vorweisen kann, sondern offenbar nur von den üblichen Verdächtigen gebrieft worden ist.

Im Detail sieht es dann ganz anders aus. „Computer im Ausland“ wurden „infiltiert“. Wie denn? „Dabei seien zum Teil Festplatteninhalte heimlich kopiert und nach Pullach übermittelt worden.“ Aber nicht online. Behauptet auch niemand. Von Keyloggern ist die Rede. So etws funktioniert natürlich, wenn ein Agent einen physischen Zugriff auf einen ungeschützten Rechner hat. Oder ein Spitzel eiin V-Mann und ein anderes fieses Subjekt.

Damit ist die Quellenlage bei Spiegel online aber auchsc hon erschöpft. Die Kurzmeldung – die PR-Nachricht des BND- wird nur deshalb zu einem Artikel, weil man noch willkürlich alle anderen möglich Fälle nachschiebt wie den Farhangs (Vgl. „Bundestrojaner beim Afghanen?“ Burks‘ Blog, 25.05.2008)

Das alles, Herrschaften, sind keine „Online-Durchsuchungen“, wie sie der Volksmund versteht. Das ist einfach nur Agitprop und Meinungsmache für den Überwachungsstaat..

Tauss

Das Gezerre um Jörg Tauss und die „Kinderpornografie“-Vorwürfe hat mich nicht verwundert. Ich bin kein Verschwörungstheoretiker. Aber dass dem schärfsten Widersacher der ahnungslosen Berufshysteriker wie von der Leyen jetzt so ein Vorwurf gemacht wird, schreit nach ener Erklärung, die nachvollzieh bar ist. Erstens: Tauss ist unschuldig, solange er nicht wegen irgendetwas verurteilt worden ist. Zweitens: bei mir bleibt nichts hängen.Bei mir hat auch schon einmal jemand versucht, Dreck dieser Art zu werfen – es ihm teuer zu stehen gekommen. Drittens: Derjenige, zu dem Tauss in Kontakt stand, ist mehr als dubios. Viertens: Wenn Tauss – aus welchen Gründen auch immer – dieses „Material“ unverschlüsselt auf seinen Rechnern hatte, habe ich keinerleit Mitleid mit ihm. Selbst schuld.

Gehackt

elsasser

„An dieser Stelle hat sichs ausgeheuschreckt, auch das Volk muss erstmal woanders Front beziehen und die Zinsknechtschaft wird wohl erst naechstes Jahr gebrochen. Bye bye Elsässer.“ So steht es bei Indymedia und auch anderswo.

Der Staat bei dir zu Hause

Rezension unseres Buches in der taz (03.01.: „(…) Was den Glauben an den „Bundestrojaner“ am Leben erhalte, sei nichts anderes als Ignoranz in Sachen Computertechnik und der Mythos von der Allmacht des „Hackers“. Die etablierten Medien hätten allesamt in der Berichterstattung über die Onlinedurchsuchung regelmäßig versagt, so die Kritik der Autoren. Praktisch durchgehend sei nach dem System „Stille Post“ verfahren worden: Einer schreibt vom anderen ab, und am Ende bestätigen sich Halb- oder Unwahrheiten von selbst. Schröder belegt diese These mit umfangreichem Quellenmaterial und Fußnoten. Das macht die Lektüre des Buchs nicht elegant, war aber in diesem Fall wohl unvermeidlich – schließlich will, wer solch einen Vorwurf äußert, am Ende nicht selbst bezichtigt werden, unsauber recherchiert zu haben. (…)“

Das K-Wort und der Kapitalismus von seiner schlimmsten Seite

Sehr geehrte Damen und Herrn, bitte nehmen Sie zunächst ihre Köpfe ab zum Gebet. Wir widmen uns dem Thema Zensur, die in Deutschland bekanntlich – dem jeweiligen Zeitgeit entsprechend – nicht mehr im Gegen-Rechtsextremismus-im-Internet-Köstüm eingeht, sondern mittlweweile im kinderpornografischen. Spricht jemand de K-Wort aus, ist jeder Anwesende verpflchtet, seinen kritischen Verstand unverzüglich bei der Garderobenfrau abzugeben.

Mühsam muss man aus dem Schwall moraltheologischer Medienberichte herausfiltern, wenn den nun gemeint ist. „Von der Leyen lässt Kinderpornografie aus dem Netz filtern“, schreibt Spiegel online, dass in einem früheren Artikel kurz gemeldet hatte: „Das BKA wird die täglich aktualisierten Block-Listen führen“. Welt online hingegen ist schon suggestiv und spricht von einem „Schutzprogramm“ statt von Zensurfiltern. Ja, konsequent: Es heißt „Schutztruppe“ statt „Besatzungmacht“ und „Friedenserzwingung“ statt „Krieg“.

Bei Heise ist der Tenor etwas anders: Von einer „mehr oder weniger freiwilligen Vereinbarung“ ist die Rede, auch ein sattsam bekannter Textbaustein taucht auf: „Es gehe um ein gemeinsames Zeichen von Politik und Internetwirtschaft, dass „wir Kinderpornographie ächten“. (..) Alle wollen mitmachen.“ Gesicht und Flagge zeigen und hoch die Lichterkette und nun alle gemeinam. Natürlich wollen alle mitmachen, weil“die sieben größten Provider und ihre Dachverbände“ natürlich weder Eier haben, wie der Spanier das zu sagen pflegt noch einen Arsch in der Hose, wie der laut Wilhelm Reich mehr zwangsanalfixierte Deutsche das ausdrückt. Oder hat jemand die Zivilcourage und steht in einem vollen Saal auf, wenn alle betroffen und moraltheologisch korrekt gucken, und sagt: Ich mache diesen lächerlichen Scheiß nicht mit? Nein, soviel Mut haben die nicht, obwohl alle wissen müssten, dass die geforderten Zensur- und Blockademaßnahmen aus technischer Sicht schlicht Blödsinn sind. Das europäische System heißt übrigens CIRCAMP.

Wie soll das gehen? „Die Provider prüften bei jeder aufgerufenen Webadresse dann automatisch, ob diese in dem Sperrverzeichnis aufgeführt ist.“ Also funktioniert es nicht. Ganz einfach. Wer alles sehen will, netzt eben Tor oder andere Anonymisierungmaßnahmen..

Man kann imer nur den Kopf schütteln, welch hanebüchener Unsin einfach so abgedruckt wird. „Man habe es hier mit „Kapitalismus von seiner schlimmsten Seite“ zu tun, sagt Ludvigsen: ‚Wenn Sie den Markt entfernen, wird sich die Produktion verringern.‘ In Norwegen würden pro Tag etwa 18.000 Zugriffe blockiert, sagt der Polizist – von der Leyen rechnet das auf die deutsche Bevölkerungszahl hoch und kommt auf über 300.000 Kinderporno-Abrufe, die pro Tag verhindert werden könnten.“ Ach ja? Das ist wie bei den pöhsen Drogen. Wenn man alle Junkies einsperrte und die Prohibition wieder einführte, dann verringerte sich der Drogenkonsum? Wie dämlich muss man sein, um so etwa zu behaupten?

Irgendwas passt da nicht zusammen

„Irgendwas passt da nicht zusammen“, schreibt die Sächsische Zeitung „die offenen Fragen und die Probleme der Fahnder in Passau nach dem Mordversuch an Polizeichef Mannichl. (…) Später stellte sich heraus, dass das Messer aus Mannichls Haushalt stammt und angeblich vor dem Haus lag. Unklar ist: Woher sollte der Täter wissen, dass vor dem Haus ein Messer lag? Warum sollte er für einen Mordanschlag ein Küchenmesser benutzen? Warum lässt der Täter das Messer am Tatort zurück und geht das Risiko ein, seine DNA zu hinterlassen? Allenfalls, wenn das Gespräch an der Tür länger gedauert haben sollte, hätte er das Messer entdecken können. Das aber deckt sich nicht mit der Aussage von Alois Mannichl. Auch DNA-Material des Täters, das bei einer Rangelei an der Kleidung von Mannichl zu finden sein müsste, ist bisher nicht nachweisbar. ‚Ein solches Setting spricht sonst für eine Beziehungstat‘, sagt ein erfahrener Polizist.“ Und dasnn wird das Attentat vermutlich kaum aufzuklären sein. Der Artikel ist äußerst lesenwert, und die Sächsiche Zeitung gehört dafür ordentlich gelobt.

Gewalttäter Sport

Hooligans finde ich langweilig und doof, obwohl das Thema „Gewalt ist geil“ an sich spannend ist. Aber einen „Hooligan“ finde ich ganz doof. Die Frankfurter Rundschau schreibt: „Der niedersächsische Anhänger hatte auf Löschung seines Namens aus der Datei ‚Gewalttäter Sport‘ geklagt. Die seit 1994 geführte BKA-Datensammlung umfasst neben Personen, die im Sportumfeld straffällig wurden, auch Fans, die auf bloßen Verdacht registriert werden. Das Verwaltungsgericht Hannover gab dem Kläger im Mai Recht, das Oberverwaltungsgericht Lüneburg bestätigte die Entscheidung vor Weihnachten. Begründung: Für die Verbunddatei, die auch von den Bundesländern bearbeitet und abgerufen werden kann, sei eine Rechtsverordnung nötig. Für eine solche bedarf es der Zustimmung des Bundesrats. Erlassen wurde sie nie. Die Datei ‚Gewalttäter Sport‘, folgern die Richter, sei rechtswidrig.“

Es geht also um eine Formalie – aber mit interessanten Folgen. Ganz typisch ist wieder, dass Big Brother ohne Rechtsgrundalge möglichst viele Daten speichert und dann verdutzt ist, wenn die höheren Instanzen der Gerichte einen Mininimalstandard an Rechtsstaatlichkeit fordern. Ich wundere mich, dass nicht schon vorher jemand geklagt hat. Man muss natürlich auch betroffen sein.

„Die Polizeidirektion Hannover hat Revision vorm Bundesverwaltungsgericht angekündigt. Wohl wissend, dass Konsequenzen weit über den Sport hinaus drohen. Das BKA betreibt dutzende Datensammlungen. 2000 kamen drei umstrittene Gewalttäter-Dateien hinzu, jeweils eine für politisch links und rechts motivierte Täter und eine für Ausländerkriminalität. Sie basieren auch auf Erfahrungen mit der so genannten Hooligan-Datei. Dass die nun das polizeiliche Informationssystem Inpol in Frage stellt, kommt unerwartet.“

„Politisch links motiviert“ – was war das noch mal gleich? Und „Ausländerkriminalität“? Wenn ein Verbrecher die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen hat, ist er fein raus. Man sollte Verbrechen also erst nach der Einbürgerung begehen. Vorher ist das ganz schlimm, dann kommt man in eine extra Kartei.

Ach ja? Ein Unrechtsbewusstsein ist natürlich auch nicht vorhanden. Warum titelt aber die Frankfurter Rundschau ausgerichtet suggestiv und polizeifreundlich: „‚Hooligan-Datei“ droht Löschung“? Es „droht“ gar nichts. Mein Vorschlag, gewohnt bourlevardesk: „Endlich! Hooligan-Datei wird gelöscht!“ Aber das traut sich eine so genannte linksliberale deutsche Zeitung denn nun doch nicht.

Allüberall sinnfreier Aktivismus

Meldungen, die man hiesigerseits hämisch, belustigt, gelangweilt oder verägert kommentieren konnte, gab es in den letten Tagen genug. Zum Thema „Jugendgefährdung“ fällt mir ohnehin nichts mehr ein. Man ist es gewohnt, nur noch keinen Nonsens dazu zu lesen. Zum Glück decouvrieren sich die üblichen Verdächtigen ohnehin ständig selbst als bigotte Heuchler, denen es nicht um irgendwelchen „Schutz“ einer wie auch immer definierten „Jugend“ geht, sondern ausschließlich um moraltheologisch verbrämte und gespreizte Selbstbeweihräucherung.

Aktuell in Brandenburg: „Auf Anregung des Landeskriminalamtes (LKA) Brandenburg sind im vergangenen Jahr 36 Tonträger und DVD mit rechtsextremen oder gewaltverherrlichenden Inhalten für Jugendliche verboten worden.“ Und nun? War die Matthäuspasion von Johann Sebastian Bach dabei? Oder wurde Richard Wagner indiziert? Mitnichten. Das Motiv des Meldens, Durchführens und Verbietens, findet, wenn damn davon absieht, dass es der Deutschen an sich gern tut, in einem Satz des Heise-Artikels: „Damit sei das LKA in diesem Bereich erneut die aktivste deutsche Polizeibehörde gewesen, so Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) laut der Mitteilung. (…) Dies unterstreiche, dass in Brandenburg der Extremismus auf allen Ebenen konsequent bekämpft werde.“ Damit haben wir alles beisammen: kamerad Schönbohm ist nur „gegen Extremismus“. Also Rot gleich Braun, Bautzen gleich Auschitz – Totalitarismus-Doktrin, ick hör dir trapsen. Aktiv ssein, Fllgge zeigen, Gesicht zeigen, ahrt durchgreifen – sinnfreier Aktivismus, und wehe, jemand fragte nach dem Zweck des Ganzen.

Und nun zu etwas ganz Anderem. Schäubles Traum und der der CDU, die Sicherheit vor Freiheit setzt, wird bekanntlich in Indien wahr. Bei Annalist lesen wir etwas über die hiesige Praxis: „BKA-Ratespielchen rund um GnuPG“. Wir haben nur den Blogbeitrag als einzige Quelle, es kann also nicht überprüft werden, ob die Angaben wahr sind. Das BKA wird sich wohl eines Kommentars enthalten. „Kann die Verschlüsselungssoftware PGP/GnuPG wirklich davor schützen, dass Unbefugte auf eigene Dateien Zugriff haben? “ Gute Frage. Offenbar wusste das BKA auch niciht weiter, und die „Experten“ waren zu teuer, hätten vermutlich auch nur mit den Achseln zucken können. Wenn ein geheimer Schlüssel in die Hände der Ermittlungsbehörden fällt, wie bei mir auch, dann wird es spannend. „Die beiden hatten im Grunde aber auch nichts besseres anzubieten, als die Passphrase zu raten, die nötig ist, um mit dem Schlüssel die verschlüsselten Dateien öffnen zu können.“ Meine besteht übrigens aus zehn gemischten Zahlen und Buchstaben. Viel Spaß damit. Aber sie rätseln vermutlich noch an meinem Passwort des Rechners herum (acht). Ein Kommentar in Annalists Blog sagt alles: „PGP arbeitet noch ein wenig anders: es nimmt nicht die passphrase und macht daraus den hash, sondern es wiederholt diese Prozedur mehrmals. Somit muss auch jede Implementierung des BKA diese Prozedur entsprechend oft wiederholen. Und in den Standardeinstellungen wiederholt PGP diese Prozedur 65536 Mal. Entsprechend oft müßte also auch eine Hardware-Implementierung diese Prozedur iterieren, was zwar nicht mehr chips bedeutet, da einer 65536 Mal hintereinander genutzt werden kann, aber entsprechend alles 65536 Mal so lange dauert. Wenn Andrejs Passphrase also 8 Zeichen hat und nicht aus einem Wort besteht, wodurch eine Wörterbuch-Attacke möglich wäre, dann ist es schon relativ hoffnungslos.“

Dann haben wir noch die Meldung: „Bürger-E-Post De-Mail soll ‚geprüfte statt geglaubte Sicherheit‘ bringen“. Dazu fällt mir nichts mehr ein. Ich „galube“ ohnehin nicht an asymmetrische Krytopgrafie, empfehle daher den wohlwollenden Leserinnen und geneigten Lesern nur, die Kommentare zu diesem Artikel zu durchstöbern, um sich mit mir zu amüsieren.

Terrorismusbekämpfung oder staatliches Überwachen?

Ein Podcast-Interview mit mir im mp3-Format (7,6 MB) gibt es hier unter dem Titel „Terrorismusbekämpfung oder staatliches Überwachen?“ auf „Fachjournalist-Podcast“.

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