Kackbraune und andere Kameraden

MDR: „Genau drei Wochen nach der Messerattacke auf den Passauer Polizeichef Mannichl darf die NPD in der bayerischen Kleinstadt demonstrieren. Das Verwaltungsgericht Regensburg hob ein von der Stadt verhängtes Verbot auf. (…) Die Stadt Passau kündigte eine Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München an.“

Ja, es ist gut, dass die Neonazis demonstrieren dürfen. Wir haben bekanntlich ein Grundgesetz (das ist die Verfassung, auch wenn sie nicht so heißt). Artikel 8 lautet: „(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.“ Es gibt keine absolute Demonstrationsfreiheit, weil das dem Deutschen doch sehr unheimlich wäre. Das Bundesverfasusngsgericht hat aber fast immer zugunsten der Freiheit entschieden – oft gegen die unteren Instanzen.

Waa lehrt uns das? In Passau denkt man, dass das Melden, Durchführen und Verbieten eine Methode sei, rassistische und antisemitische Vorurteile aus den Köpfen hinauszubekommen. Das funktioniert bekanntlich nicht. Die Passauer sind also genau so unbelehrbar wie die übergroße Mehrheit der Lichterkettenträger. Es geht ihnen nicht um Inhalte, sondern nur um Symbolik.

Was schreibt der MDR? „Zudem gilt der Polizeichef als Hassfigur in der Neonazi-Szene, da er besonders konsequent gegen rechtsextreme Veranstaltungen vorging.“ Besonders konsequent? Genau das ist das Problem. Der MDR suggeriert unreflektiert und unkritisch, dass andere „nicht besonders konsequent“ seien, wenn sie nicht alles verbieten, was nicht bei drei auf dem nächsten Baum sitzt. „Konsequent“ ist gut? Nein, die Scientologen und die Zeugen Jehovas sind auch „konsequent“. Ich mag diese Textbausteine nicht mehr hören. Sie zeigen mir nur, dass jemand sein Gehirn bei der Garderobenfrau abgegeben hat.

Besonders konsequent sind auch die kackbraunen Kameraden bei der CSU: Die Süddeutsche meldet: „Die CSU will neben der Staatsangehörigkeit auch die Herkunft von Tatverdächtigen in der Kriminalstatistik erfassen. ‚Zur Bekämpfung der Kriminalität gehört, dass man ihre Wurzeln klar benennt‘, sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer dem Handelsblatt.“

[By the way: Ich hätte den Original-Artikel gern im Dienste der Leserschaft verlinkt, weil die Süddeutsche zu blöd dafür war. Ich kann ihn aber nicht lesen. Handelsblatt Online macht sich zum Büttel des Staates und zwing alle Nutzer, mit heruntergelassener Hose zu surfen: „Diese Funktion können Sie nur nutzen, wenn Ihr Browser Cookies zulässt. Bitte aktivieren Sie in Ihrem Browser Cookies für diese Seite. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Handelsblatt Infoline: handelsblatt.com@vhb.de.“ Also lese ich das Handelsblatt nicht – die Vorratsdatenspeicherung lässt grüßen. Deutsche Medien machen auf ihre Weise gern mit. Kein Wunder, dass die Berichterstattung über Datenschutz so grottenmäßig ist. (Ich surfe mit Torpark aus einem USB-Stick, da ich gerade vor einem Windows-Rechner sitze.)]

Und nun zurück zu uns, CSU. Ich hatte hier schon geschrieben: „Sogar in Volkshochschulen kann man hören, dass Neonazis nicht die Ursache, sondern ein Symptom für das seien, was sich jenseites des ‚extremistischen‘ polischen Randes abspiele. Wenn man aber jemanden scharf und genauer ansieht in diese ‚Mitte‘, will es niemand gewesen sein. Wer die deutschen Gesetze gegen Einwanderung und Abschiebekmäste, auch bekannt als Guantanamo light, in einem Atemzug mit rassistischen Vorurteilen der Bevölkerung nennt…“.

Ich bin dem Kameraden Ramsauer dankbar, dass er mir einen schlagenden Beweis für meine These und ein pädagogisch wertvolles Beispiel geliefert hat. Ramsauer verbreitet rassistische und Vorurteile, und mit ihm die CSU. Ramsauer ist die „Mitte“, und die NPD ist nur ein Symtom dafür, was zum Beispiel in der CSU an kackbrauner weltanschaulicher Soße herumschwimmt. Wer laut darüber nachdenkt, die „Herkunft“ erforschen zu wollen, der ist ein potenzieller Kandidat dafür, auch Rassegesetze und Ariernachweise in einer „modernen“ Version wieder einzuführen. Wo soll die Herkunft stecken? Im Blut? In der DNA?

Übrigens: Sagt das jemand laut? Nein. Nur Berufsnörgler und Querulanten wie ich, die daher automatisch unter dem Generalverdacht des „Linksextremismus“ stehen.

Januar 3, 2009 | Kategorie Politics | 8 Kommentare

Remote Forensic BOSS bereit zum Regenzauber

Laut Heise hat BKA-Chef Jörg Zierke hehauptet, „dass die für heimliche Online-Durchsuchungen erforderliche Spionagesoftware fertig gestellt sei. Sie müsse jedoch dann an den jeweiligen Fall angepasst werden, betonte der SPD-Mann gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.“

Ja, natürlich! Bruhahaha. Das Bundesinnenministerium hat vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vermutlich eine CD mit BOSS (BSI OSS Security Suite) bekommen, weil sie das Gejammere leid waren, mit dem Hinweis, man könnte vielleicht, wenn man die IP-Adresse des Zielobjekts kennte und wenn das blöd sei und wenn man heimlich in die Wohnung des Verdächtigen eindringen könnte und der seine Rechner auch in Abwesenheit und ohne Passwortschutz immer laufen ließe und auch nicht abseitige Betriebsssyteme benutzte und und und.

Der Beitrag bei AFP ist ein „Gespräch“, also reine Propaganda für das BKA und hat mit der Realität selbstredend nur wenig zu tun. Aber der eigentliche Witz ist doch, dass Ziercke gar nicht lügt. Er lässt nur das Wesentliche weg. Und: Ziecke kann sich dessen gewiss sein, das ausnahmslos alle deutsche Medien ohne weitere Recherche und ohne ein Wort der Kritik genau das verbreiten, was er will: Wir könnten, wenn wir wollten. Auch bei Heise findet man nur das Wörtchen „angeblich“. Das ist zuwenig, meine Damen und Herren!

Der ewig nörgelnde und hyperkritische Journalist Burkhard Schröder erwartet überhaupt keine Online-Durchsuchungen, weder in dieser noch in jener Welt noch in Bielefeld. Druckt das jemand? Nein, ich bin kein Beamter und deshalb für deutsche Medien nicht ab Werk automatisch glaubwürdig.

Januar 1, 2009 | Kategorie Die Online-Durchsuchung, Internet and Computer, Politics, Privacy | 3 Kommentare

Was sonst noch geschah

Ich habe mein Blog immer als Mischung von Journalismus, Unterhaltung und halb-privatem Tagebuch gesehen – als einen Gemischtwarenladen also. Das Tagebuch habe ich ein wenig vernachlässigt. Ja, ich habe Weihnachten allein verbracht, auch Silvester werde ich nur mit ganz wenigen Freunden in einer Kneipe hier um die Ecke erleben. Ich muss mich an mein neues Single-Dasein erst noch gewöhnen.

Ich war auch nicht auf dem CCC-Kongress „Nothing to Hide“ [Blogs], obwohl ich seit 1995 fast keinen ausgelassen habe. Je mehr der CCC zum Mainstream wird, um so weniger kritisch berichten die Medien natürlich über desse merkwürdige interne Gruppendynamik oder die Verschwörungtherorien, die prominente Mitglieder vertreten. Man muss jedoch hinzufügen, dass es keine Meinung des CCC gibt, sondern nur eine Vielfalt, und nur in der Berliner Sektion Sektierer die Lufthoheit errungen haben. Der Verein ist zum Glück, wie Wau Holland es zu sagen pflegte, „nicht verkircht“.

Ich empfehle einen Heise-Artikel: „25C3: CCC will Beschlagnahmen von Festplatten reduzieren“. „Komplette Rechner oder Speichermedien dürfen im Licht des neuen Grundrechts auf die Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme nicht mehr bei jeder beliebigen Straftat beschlagnahmt und durchsucht werden. Dies erklärte Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin, am Samstag auf dem 25. Chaos Communication Congress (25C3) in der Hauptstadt.“ Buermeyer ist auch Mitglied der German Privacy Foundation. Ich bin mal gespannt, ob seine Kollegen am Tiergartener Gericht das auch so sehen.

Mitglieder und Vorstand der GPF haben sich am Sonntag nach dem Kongress in einer Kneipe am Alexanderplatz getroffen. Es waren doch mehr gekommen als wir ursprünglich dachten. Die Liste unserer Server samt den Ansprechpartnern ist jetzt online („Die German Privacy Foundation betreibt momentan folgende Anon-Dienste“) – danke an die Macher!

Ich habe in den letzten beiden Wochen ein paar Bücher angefangen zu lesen, diese aber nach wenigen Seiten enttäuscht zur Seite gelegt: Yael Hedaya: „Zusammenstöße“ (langweilig), Banana Yoshimoto. „Hard-boild Hard Luck“ (vielleicht nur schlecht übersetzt aus dem Japanischen, berührt mich nicht), Attila Bartis: „Die Ruhe“ (interessanter Plot, aber dennoch langweilig). Jetzt lese ich gerade mit großem Vergnügen ein Buch, von dem ich zu allerletzt erwartet hatte, dass es mir etwas sagen könnte – von Peter Rühmkorf „Tabu II. Tagebücher 1971–1972. Reinbek: Rowohlt. 2004“. Ich habe nachgesehen: Von Rühmkorf besaß ich bisher nur „Walther von der Vogelweide, Klopstock und ich.“ Ich habe das irgendwann gelesen, vermutlich schon in den Siebzigern, und finde es gerade nicht wieder (steht in zwischen den Büchern in und über Mitteldochdeutsch? Unter Belletristik, alfabetisch? Unter Literaturtheorie?). Kurz gesagt: Ein äußerst amüsantes Lesevergnügen – der literarisch anspruchsvollen älteren Generation kann man es mit gutem Gewissen weiterempfehlen: „Er war ein feinsinniger Ästhet, ein raffinierter Schöngeist, ein exquisiter Ironiker.“

Dezember 30, 2008 | Kategorie About this Blog, Feuilleton, Hausmitteilung, Internet and Computer, Links I Like, Politics, Privacy | 4 Kommentare

Bewusste Ablenkung vom wirklichen Täterkreis

Wenn die Informationen auf MVregio aus seriöser Quelle stammen, wogegen auf dern ersten Blick nichts spricht, könnte es zu einer überraschenden Wendung im Fall Mannichl kommen: „Allerdings gibt es erste Anzeichen, dass die die Täter aus dem Umfeld von Mannichl stammen könnten. Es werde in alle Richtungen ermittelt, betonte Walch. (…) Laut Walch gehört die Tatwaffe zum Haushalt des Polizeichefs. Mannichl soll das Messer kürzlich bei einer Nachbarschaftsaktion zum Lebkuchenschneiden benutzt haben. Danach habe er es im Garten zurückgelassen. Das nährt den Verdacht, dass die Täter aus dem Umfeld des Opfers stammen. Walch schließt dennoch einen vorsätzlichen Mord nicht aus. Ermittelt wird ihm zufolge weiter wegen versuchten Mordes, unter anderem wegen der Heimtücke der Tat.. (…) Laut Walch hatte der Täter nach seiner Messerattacke zu Mannichl gesagt: ‚Viele Grüße vom nationalen Widerstand. Du linkes Bullenschwein, du trampelst nimmer auf den Gräbern unserer Kameraden herum.‘ Das könnte aber auch eine bewusste Ablenkung vom wirklichen Täterkreis gewesen sein.“ Daran hatte ich übrigens gleich gedacht. Allerdings würde Mannichl vermutlich wissen, wer ein privates Motiv hätte, ihn nierderzustechen.

Dezember 28, 2008 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Fünfjahresplan im Kampf gegen Rechts vorfristig übererfüllt!

Man sieht auf’s Schönste, dass Journalismus und das aufgeklärte Schreiben über das Gute, Schöne und Wahre rein gar nichts bringen. Man kann es eigentlich auch lassen. Kaum hatte ich in der taz über die sattsam bekannten Textbausteine gelästert, geht es schon wieder los. „Rechtsextreme Straftaten steuern auf Höchststand zu“ (Welt Online). „Zahl rechtsextremer Straftaten steuert auf Höchststand zu“ (Süddeutsche – können Zahlen auf Höchststände zusteuern?). „Neuer Höchststand bei rechtsextremistischen Delikten erwartet“ (Focus Online). „Zahl rechtsextremer Straftaten um ein Drittel erhöht“ (Netzeitung). „Alarmierende vorläufige Bilanz Zahl rechtsextremer Straftaten 2008“ (Bild.de).

Alarm. Sorge. Warnen. „Rechte schlagen öfter zu“, heißt es in der Frankfurter Rundschau, von der alle abgeschrieben haben und die wiederum von Petra Pau die Zahlen hat, die diese im Parlament regelmäßig abfragt. Was ist wirklich geschehen?

„Bis Ende Oktober registrierte das Bundesinnenministerium 11 928 Delikte mit rechtsextremem Hintergrund – ein Anstieg um fast 30 Prozent.“ Was kann man daraus schließen? Nichts oder alles. Das Bundesinnenministerium bekommt Zahlen, die die Innenministerien der Länder (also auch die Schlapphüte) ihr mitteilen. Deren Kriterien, was eine „rechtsextremistische“ Straftat ist, sind sehr unterschiedlich. Wen die Zahl rassistisch oder antisemitischer Straftaten zunehmen, kann das auch heißen, dass weniger Neonazis agieren und die potenziellen Opfer eher gewillt sind, Straftaten anzuzeigen, weil sie weniger Angst haben. Wenn kaum noch keine rechtsextremen Straftaten auftauchen, kann das zum Beispiel bedeuten, dass der rechten Szene – wie zeitweilig in einen Kleinstädten im Muldentalkreis vor Jahren so geschehen -. die Gegner ausgegangen sein. Es gibt also weder weniger noch mehr Straftaten von Neonazis. Man weiß es nicht und kann es nicht realistisch diskutieren, ohne die jeweilige Definition zu kennen. Die wird also immer strittig sein und bleiben.

Man fragt sich natürlich, ob die alarmistisch gesinnte Journaille eigentlich nicht so viel Hirn im Kopf hat, dass sie mal darüber nachdenkt, was jetzt mit dem viel besungenen „Kampf gegen Rechts“ geschehen soll? Ich verlange noch nicht einmal Antworten. Nein, ich bin ganz bescheiden und friedlich: Bitte, bitte, fragt denn nicht einer (in Worten: 1) Journalist in Deutschland, ob der regierungsamtliche Antifaschismus aka Entimon, Civitas, Xenos, „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ und wie die „Förderprogramme“ alle heißen – jetzt erfolgreich war oder warum nicht? Nein, niemand. Quod erat demonstrandum: Das Thema hat eben nichts mit Recherche, Aufklärung, kritischem Nachfragen zu tun, sondern ist sinnfreie Moraltheologie und kann auch den Volontären zum Verwursten überlassen werden. Bild Online ist daher konsequent und ordnet die Meldung unter „Vermischtes „ein.

Dezember 27, 2008 | Kategorie Politics | 13 Kommentare

Textbausteine gegen rechts, reloaded

Mein gestriger Kommentar in der taz ist von der zuständigen Redakteurin stark verändert worden. Ich habe die Fassung, die im Blatt steht, zwar abgesegnet, war aber unzufrieden, weil ich den Originaltext für besser und pointierter formuliert hielt. Aber allzu scharf darf man auch in der taz nicht schreiben. Hier ist das Original:

Das Attentat auf den Alois Mannichl ist ein Lehrstück, eine Parabel auf den schon längst gescheiterten regierungsamtlichen Antifaschismus. Das bedauernswerte Opfer, der Passauer Polizeidirektor, spielt darin nur eine eine unfreiwillige Nebenrolle. In Wahrheit geht es nicht um die Fragen: Was sind die Ursachen brauner Ideologie? Wie gefährlich ist der rechte Sumpf? Was tun gegen Rechts? Nein- sowohl Fragen und Antworten sind seit mindestens zwei Jahrzehnten bekannt und wiederholen sich textgleich in konjunkturellen Schüben.

Wird alles immer schlimmer? Günther Beckstein warnte schon vor fünf Jahren vor dem Heranwachsen einer „Braunen-Armee-Fraktion“. Die Nachrichtenagentur dpa zitierte im Oktober 1995 einen Fahner des BKA, die rechte Szene werde „jetzt offenbar erstmals aktiv dazu aufgefordert“, Gewalttaten auch gegen führende Repräsentanten des Staates zu begehen“. Schon seit 20 Jahren wurde Rechtsterrorismus immer wieder mediengerecht herbeigeschrieben. Seitdem hat man nichts mehr viel zum Thema gehört, außer dass die Mehrheit der Bombenbauer von rechts gleichzeitig V-Leute des Verfassungsschutzes waren.

Die sattsam bekannten Politiker-Parolen dokumentierten nur die lärmende Sprachlosigkeit, die eine ernsthafte Kontroverse über Ursachen übertünscht und lähmt. Der so genannte „Kampf gegen Rechts“, das zeigt sich jetzt wieder, basiert nicht auf einem zu nehmenden Streit um relevante Fragen, wie die deutsche Gesellschaft und Nation verfasst sei, sondern ist eine heuchlerische Scharade, ein moraltheologischer Diskurs. Niemand hat die Absicht, über die Ursachen von Rassismus und Antisemitismus zu diskutieren.

Es tut niemandem mehr weh, die Ursachen rechter Gewalt in der „Mitte der Gesellschaft“ zu verorten, dort, wo sich fast alle politischern Parteien zu Hause fühlen. Sogar in Volkshochschulen kann man hören, dass Neonazis nicht die Ursache, sondern ein Symptom für das seien, was sich jenseites des „extremistischen „polischen Randes abspiele. Wenn man aber jemanden scharf und genauer ansieht in diese „Mitte“, will es niemand gewesen sein. Wer die deutschen Gesetze gegen Einwanderung und Abschiebekmäste, auch bekannt als Guantanamo light, in einem Atemzug mit rassistischen Vorurteilen der Bevölkerung nennt oder wer die Idee auch der CDU, Deutschland besitze ein kulturell definierbares Volk, als braunes Gefasel abtut, das die Basis rechtsextremer Gesinnung sei, gilt immer noch als Querulant und steht unter dem Generalverdacht des Linksextremismus.

Die Lobby-Gruppen unterschiedlicher politischer Milieus instrumentalisieren sowohl Täter als auch Opfer rechtsextremer Gewalt. Vor acht Jahren quälten Rechtsextremisten im brandenburgischen Potzlow einen 16-Jährigen bestialisch zu Tode. Rassistisch motivierte Angriffe gegen Immigranten, sozial Schwache oder linke Jugendliche oder gar Morde sind keine Einzelfälle. Die Bundesregierung spricht von 40 Toten, Opferverbände geben hundert Tote mehr an, die seit der Wiedervereinigung auif das Konto der Ultrarechten gingen. Es besteht also weder ein gesellschaflicher Konsens darüber, was „rechts“ ist noch auch nur ansatzweise ein ernst zu nehmendes Konzept, wie diese Ideologie aus den Köpfen wieder hinauszubekommen sei. Die Fronten sind bekannt: Sie einen rufen nach dem Obrigkeitsstaat, andere nach mehr Geld für Projekte, die das Logo „gegen Rechts“ auf ihre Fahnen gestickt haben. Beides macht offenbar keinen Sinn, sonst stünden wir nicht nach acht Jahren genau dort, wo damals der viel besungene „Kampf gegen Rechts“ seinen Ausgang nahm.

Wer ist potenzielles Opfer rechter Gewalt? Jeder. Alois Mannichl ist kein „Linker“, auch wenn diejenigen, für die schon ein sozialdemokratischer Kanalarbeiter „links“ ist, ihn für einen solchen halten, nur weil der Polizeichef öffentlich bekundet hat, es gebe Neonazis sogar im bundesrepublikanischen Muster-Freistaat Bayern. Mannichl ist auch nicht besonders mutig. Er hat nur eine politische Meinung, schweigt nicht, sondern äußerrt die freimütig. Das macht ihn zu einem ungewöhnlichen Beamten, weil der Deutsche an sich nicht so verwegen ist, sondern aus Angst immer das Maul hält und die Ruhe seine erste Bürgerpflicht ist.

Das Opfer des Angriffs ist ein parteipolitisch unabhängiger Rechter. Seine ordnungspolitischen Ideen entsprechen dem Motto Law und Order: Hart durchgreifen, der Staat muss Flagge zeigen, wehrhafte Demokratie. Wer meint, ekelhafte politische Ideen wie die der kackbraunen Kameraden dadurch effektiv bekämpfen zu können, indem man deren Symbole beschlagnahmt oder sogar aus Gräbern ausbuddeln lässt, hat nichts begriffen, ist sich aber des kostenlosen Beifalls der schlicht strukturierten öffentlichen Meinung gewiss. Der Passauer Polizist wird nicht schon dadurch zum politischen Vorbild, weil er Opfer neonazistischer Gewalt geworden ist. Seine Art und Weise, gegen Nazis zu sein, entspricht nur der deutschen Leitkultur: Der Deutsche „meldet“ gern das Böse bei der Obrigkeit, die dann Maßnahmen „durchführt“ und am liebsten „verbietet“ – nach dem Wahlspruch: aus den Augen, aus dem Sinn.

Aktionen „gegen Rechts“ sind nicht auch schon deshalb schön, gut und wahr oder gar effektiv, wenn die Neonazis sich über diese ärgern. Ganz im Gegenteil. Eine poltiisch motivierte Gewalttat setzt aber leider immer wieder einen öffentlichen Diskurs in Gang, der keine Parteien mehr kennt, sondern nur noch beduselte Deutsche. Es brauchen nur bestimmte Textfragmente auftauchen, reizauslösende Mechanismus für den öffentlcihen Diskurs, und schon heißt es: Kopf ab zum Gebet und zum Kampf gegen Rechts und hoch die Lichterkette

In der wohlfeilen kollektiven Empörung sind sich alle gleich: Die Räuber-und-Gendarm-Antifa, die schon immer gewusst hat, das „der Staat“ wegschaut, über die Freunde der immer noch quasi-offiziellen Staatslehre, der Totalitarismus-Doktrin „Rot gleich „Braun“ („gegen Extremismus“) bis hin zu SchilySchäuble-kompatibeln Hardlinern (hart, härter, am härtesten) oder gar fragwürdigen „Demokraten“ wie Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, der einsperren und „Isolieren“ für rechte Gewalttäter fordert.

Was wird folgen, welche Konsequenzen kann man aus dem Attentat von Passau ziehen? Nicht und keine. Nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen lag das Tatwerkzeug auf dem Fensterbrett, angeblich noch vom Lebkuchenschneiden. Ein Vorsatz wird dem Täter, falls das stimmt, nur sehr schwer nachzuweisen sein. Niemand hätte etwas verhindern können. Das rechtsextreme Milieu zieht nicht zufällig auch Leute in seinen Bann, die ihre ganz private Apokalypse ausleben, diese a posteriori politisch legitimieren und Menschen angreifen und sogar ermorden, auch wenn sie vorher wissen, dass sie dafür für Jahre hinter Gittern verschwinden.

Die aktuelle und immer leicht hysterische Attitude, es gebe immer mehr Neonazis in Detuschland und diese agierten immer dreister, ist im Sinne des Wortes maßlos. Vergleiche sind immer falsch und beleidigen die Opfer. Ist der Messerangriff auf einen bayerischen Polizisten schlimmer als die Mordanschläge von Mölln oder das Pogrom von Hoyerswerda? Ist die jüngste Gewalttat einen „neue Qualität“ gegenüber dem Polizistenmord des Neonazis Kai Diesner vor elf Jahren? Wer ausgerechnet jetzt so tut, als kulminiere rechte Gewalt, besitzt keine Scham und kein Gedächnis und argumentiert auf niedrigstem moralischen Niveau.

Dezember 24, 2008 | Kategorie Politics | 5 Kommentare

Sind Terroristen Idioten?

Ein wohlwollender Leser schickte mir anonym heute folgendes:

Lieber Herr Burks, die Online-Überwachung wird funktionieren! Was sie rechtlich und technisch sagen, ist absolut richtig. Im Ergebnis wird sie dennoch funktionieren, weil Terroristen Idioten sind. Nur einer soll da sein, auf den aber keiner hört.
Es grüßt freundlich ein Kriminaler

Darauf mus sich antworten. Das einzige ernst zu nehmende Argument gegen meine These, die politisch herbeigewünschte „Online-Überwachung“ würde schon aus technischen Gründen nicht funktionieren, ist das: Eine Bank brauchte keine Überwachungskameras, weil kein Bankräuber so blöd wäre, sich nicht zu maskieren. Falsch, Kriminelle sind oft dümmer, als man vermutet. Insofern muss der Einwand des „Kriminalen“ durchaus ernst genommen werden.

Gegenargument: Natürlich hat jemand, der andere Leute in die Luft sprengen will oder sich selbst, ohnehin einen Dachschaden. Aber das hindert sie oder ihn nicht daran, intelligent zu sein. Beispiel. Bobby Fischer war unstrittig hyperintelligent und ein Genie, aber eben eine „Inselbegabung“: Er „brach er mit 15 Jahren seine von ihm als nutzlos empfundene Schulausbildung an der Erasmus High School in Brooklyn ab, um sich ganz dem Schach zu widmen.“

Leute, die – volkstümlich gesprochen – bekloppt sind, können trotzdem höchst intelligent und damit gefährlich sein. Und die würde man mit E-Mail-Attachments für Windows (Remote Forensic Software inside) bestimmt nicht kriegen. Und das größte Problem wäre auch bei Idioten, bei einer „Online-Durchsuchung“ gerichtsfeste Beweise zu kriegen. Wie das möglich sein soll, hat auch noch niemand realistisch beschrieben.

Dezember 23, 2008 | Kategorie Die Online-Durchsuchung, Politics | 4 Kommentare

Nimm dies, Schirra!

Wie ich auf Heise lese, soll der Journalist Bruno Schirra in einem Interview mit dem Deutschlandfunk gesagt haben,. mit dem gerade verabschiedenten BKA-Gesetz werde „der investigative Journalismus zu Grabe getragen“. Man kann natürlich darüber streiten, ob es jemals einen investigativen Journalismus in Deutschland gegeben habe, der diesen Namen – im Vergleich etwa zur angelsächsischen Tradition – verdient hätte und ob überhaupt etwas zu Grabe getragen werde könnte, das über den Inhalt einer Streichholzschachtel hinausragte.

Schirra sagte laut Heise: „Seine Informanten müssten ‚wahnsinnig sein‘, wenn sie sich mit ihm auf den herkömmlichen Kommunikationswegen wie E-Mail oder Telefon noch mit ihm in Verbindung setzen würden. Sie müssten immer die Angst haben, dass sie von der neu geschaffenen ‚Superbehörde‘ Bundeskriminalamt „abgeschöpft“ werden.“ Nicht Schirras Informanten sind wahnsinnig, sonderm Schirra selbst, der sich mit der typischen Attitude alter Männer konkett weigert, mit Verschlüsselung von E-Mails und anderen hübschen Dingen zu beschäftigen und für den das offene Fax das konspirativste aller Kommunikationsmittel ist. Nein, Kollege schirra, man kann die Vorratsdatenspeicherung und auch die einschlägigen Passagen im BKA.Gesetz („Online-Durchschung“) mit einfachen Maßnahmen unterlaufen verhindern, sabotieren, durchkreuzen und unmöglich machen. Man darf nur nicht geistig vernagelt oder begriffsstutzig oder beides sein.

Wie wäre es mit der PrivacyBox, Schirra? Hier können Sie mich gern anonym beschimpfen und einen arroganten Schnösel nennen. Dann lernen Sie endlich, wie man modern und ohne Big Brother kommuniziert.

Dezember 22, 2008 | Kategorie Die Online-Durchsuchung, Internet and Computer, Media, Politics, Privacy | 1 Kommentar

Textbausteine gegen rechts

Ein Kommentar von mir in der taz (Print morgen): „Das Attentat auf den Alois Mannichl ist ein Lehrstück auf den längst gescheiterten regierungsamtlichen Antifaschismus. (…)

Schon seit zwanzig Jahren wird Rechtsterrorismus in konjunkturellen Schüben mediengerecht hochgeschrieben – stets unter Zuhilfenahme einer Eskalationsrhetorik. Jenseits dessen hört man aber kaum etwas zum Thema, außer dass die Mehrheit der rechten Bombenbauer gleichzeitig V-Leute des Verfassungsschutzes waren. (…)

Niemand hat auch nur die Absicht, über die Ursachen von Rassismus und Antisemitismus ernsthaft und kontrovers zu diskutieren. (…)

Stattdessen wiederholen sich die Sprechrituale entlang altbekannter Fronten: Die einen rufen nach dem Obrigkeitsstaat, andere nach mehr Geld für Projekte, die das Logo „Gegen Rechts“ auf ihre Fahnen gestickt haben. Beides macht offensichtlich keinen Sinn, sonst stünden wir nicht nach acht Jahren genau dort, wo damals der viel besungene „Kampf gegen rechts“ seinen Ausgang nahm. (…)

Der Passauer Polizist wird nicht schon dadurch zum politischen Vorbild, weil er Opfer neonazistischer Gewalt geworden ist. Seine Art und Weise, gegen Nazis zu sein, entspricht nur der deutschen Leitkultur: „Melden“, „Durchführen“, „Verbieten“. Aktionen „gegen rechts“ sind nämlich nicht schon deshalb schön, gut und wahr oder gar sinnvoll, weil Neonazis sich über diese ärgern. (…)

Die aktuelle und immer leicht hysterische Attitüde, es gebe immer mehr Neonazis in Deutschland und diese agierten immer dreister, ist im Sinne des Wortes maßlos. Vergleiche sind immer falsch und beleidigen die Opfer. Ist der Messerangriff auf einen bayerischen Polizisten schlimmer als die Mordanschläge von Mölln oder das Pogrom von Hoyerswerda waren? Ist die jüngste Gewalttat eine „neue Qualität“ gegenüber dem Polizistenmord des Neonazis Kai Diesner vor elf Jahren?“

Zur Lektüre empfehle ich zudem meine Postings/Artikel auf spiggel.de (15.09.2003). „Der nächste tote Polizist ist nur eine Frage der Zeit“ sowie spiggel.de (13.09.2003): „Braune Armee Fraktion reloaded“.

Dezember 22, 2008 | Kategorie Meine Artikel, Politics | 3 Kommentare

Wofür man Schuhe auch verwenden kann

Dezember 21, 2008 | Kategorie Lifestyle, Panorama, Politics | Kommentieren

Die Gesinnungsjustiz und Online-Anleitungen zum Bombenbau

Focus Online titelt selbstredend boulevardesk. „Gesetzentwurf: Bombenbastler in den Knast“,. Das stimmt zwar so nicht, hört sich aber im rechtskonservativen Polit-Jargon, der Focus auszeichnet, gut an. Auch der Wiesbadener Kurier formuliert nur Quatsch mit Sauce über das Hysterie-taugliche Thema „Bombenbauanleitungen im Internet: „Wer zufällig auf einer entsprechenden Internetseite landet, muss also nicht mit der Polizei rechnen“. Aha. Wer nicht zufällig auf eine derartige Website stößt, bei dem steht die Polizei auf der Matte? Und wie erfährt die vorher davon? Wie doof muss man, Kollege Martin Rücker, eigentlich sein, um so etwas zu schreiben? Bei dem intellektuellen Niveau dieser Journaille wundert mich gar nichts mehr.

Heise sagt alles Wesentliche zum Thema. Die Politik hat das Gesetz bewusst so gemacht – „auf Kante genäht“ -, dass es vermutlich vom Bundesverfassungsgericht gekippt würde, falls jemand als Betroffener klagte (ich kündige es hiermit im Fall der Fälle an). Die Chancen steht hervorragend – jemand sollte Frau Zypries vielleicht nahelegen, sich mit dem juristischen Terminus Normenklarheit zu beschäftigen. Bestraft werden sollen jetzt Gedankenverbrechen.

„Eine Bestrafung drohe künftig auch Personen, die eine Anleitung zum Bombenbau ins Internet stellen oder diese herunterladen. Aber auch hier müsse der Vorsatz nachgewiesen werden, dass dadurch eine Straftat vorbereitet werden soll. So solle der Download einer solchen Bauanleitung aus ‚jugendlicher Neugier‘ straffrei bleiben. Auch die Veröffentlichung sei nur dann strafbar, wenn sie die Bereitschaft anderer Internet-Nutzer fördert, eine terroristische Straftat zu begehen. Die Veröffentlichung auf einer neutralen Website soll deshalb anders bewertet werden als in einem islamistischen oder rechtsradikalen Internet-Forum.“

Aha. Neonazis werden also anders bestraft als Linke oder Stinknormale? Das soll rechtsstaatlich sein? Die Reaktionäre von der Evangelischen Allianz dürften online über Schwarzpulver fachsimpeln, ähnlich weltanschaulich vernagelte Muslime aber nicht? Die Richter in Karlsruhe werden sich kaputtlachen oder weinen ob der Dreistigkeit der Macher dieses Gesetzes und der Ignoranz der verblödeten Mitlaufer im Bundestag, die so einen Schrott verabschieden. Ja, wir sind wieder auf dem Weg zur Gesinnungsjustiz.

Da Burks‘ Blog ein „neutrales“ Blog ist und niemand hier terroristische Straftaten fördern will, ja der Betreiber sogar dringend davon abrät, diese zu begehen, vielmehr potenzielle Terroristen streng ermahnte und notfalls verwarnte, erführe er von derartigen Plänen, ist es erlaubt, auf den Wikipedia-Eintrag über Hohlladungen hinzuweisen, weil das Grundwissen über Sprengchemie auch im Chemie-Unterricht indirekt und pädagogisch wertvoll behandelt wird, und diesen zu zitieren:

„Eine kegelförmige Metalleinlage mit nach vorn gerichteter Öffnung wird mit möglichst brisantem Sprengstoff umgeben. Der Zünder sitzt an der Rückseite der Ladung. Wird die Ladung gezündet, so bildet sich – von der Spitze des Metallkegels ausgehend – ein Stachel aus kaltverformtem Metall, der mit sehr hoher Geschwindigkeit das Ziel durchdringt, gefolgt von einem langsameren „Stößel“, der die Hauptmasse bildet.“

Juristisch wäre das jetzt ein kompliziertes Problem, da es bei mir nicht nur keine Online-Durchsuchungen geben kann, sondern auch keine Durchsuchungen meiner Gedanken. Wie will man wissen, ob ich böse oder gute Absichten mit meiner hier praktizierten staatsbürgerlichen Aufklärung hege? Auch müssen die Sätze: „Sehr geehrte TerroristInnen! Bitte suchen Sie sich bei Wikipedia die entsprechenden Absätze über Hohlladungen und Zünder heraus und kombinieren Sie diese mit den Details des obigen Screenshots oder der „Lerneinheit Pikrinsäure!“ vermutlich als Satire genommen werden.. Und Satire darf bekanntlich alles. Mir vergeht aber beim Thema das Lachen – es ist eher zum Gruseln. Ein Haufen Irrer.

Dezember 21, 2008 | Kategorie Media, Politics, Sprengchemie | 1 Kommentar

Interne E-Mails der kackbraunen Kameraden

Spiegel Online schreibt über die NPD: E-Mails von NPD-Mitgliedern belegten, wie „die Rechtsaußen-Partei den Passauer Polizeichef Mannichl seit langem bekriegte.“: „Vor diesem Hintergrund rücken interne E-Mails der NPD wie die vom 16. April vergangenen Jahres nun in ein neues Licht:.“

Nein, liebe KollegInnen vom geschätzen Nachrichtenmagazin: Den gesamten Artikel samt seiner Schlussfolgerungen könnte Ihr in die Tonne treten. a) Diskutiert Ihr nicht die Frage, warum die Neonazis ihre E-Mails offenbar genausowenig verschlüsseln wie ihr, obwohl sie das schon – wenn man Focus glauben will (was ich vorsichtshalber nie tue) – seit 15 Jahren machen. b) Zweitens muss sich jeder fragen, woher Spiegel Online „internet E-Mails“ hat? Ganz einfach: Die sind selbstverständlich von den zahllosen Spitzeln des Verfassungsschutzes in der NPD nicht nur weitergeleitet, sondern vielleicht sogar selbst verfasst worden. Und die Dauerskandal-Behörde brieft dann mit „Interna“ aus der NPD ihr wohl gesonnene Journalisten, die das veröffentlichen. Mit anderen Worten: Auch Spiegel Online glaube ich in dieser Hinsicht kein Wort. Lasst diese Art von „Artikeln“ in Zukunft einfach weg oder lasst sie – mit Quellenangabe – von der Presseabteilung des Verfassungsschutzes schreiben.

„Selbst wenn noch nicht endgültig feststeht, ob ein Rechtsradikaler zugestochen hat und der Täter der NPD zuzurechnen ist, ergibt sich daraus, dass die extremistische Partei zumindest eine Mitverantwortung für ein Klima trägt, in dem eine politisch motivierte Tat hätte geschehen können.“ Jaja, geschenkt. Und was folgern wir daraus? NPD verbieten? Und was ist mit den ebenso kackbraunen Freien Nationalisten München, die ich hiermit melde, ohne eine sofortige Durchführung eines Verbots zu fordern, weil ich zwar ein Erzlinker, aber ein auch ein Erzgegner von Zensur und ein Erzbefürworter der freien Rede bin?

Dezember 20, 2008 | Kategorie Media, Politics | 3 Kommentare

Focus Online: Lügen durch Weglassen

Das BKA-Gesetz passierte in seiner kosmetisch veränderten Form den Vermittlungsausschuss des Bundestags. (Heise) Etwas Anderes war nicht zu erwarten. On die Zitterpartie im Bundesrat zugunsten der Befürworter ausgeht, weiß man nicht – aber im Zweifel fällt die SPD um. Da ich die Anhörung der Experten im Bundestag verfolgt habe, kann ich angesichts der dortigen Vorträge ziemlich viel darauf wetten, dass die Verfassungsklagen gegen das Gesetz zahlreich in Karlsruhe einschlagen werden.

Einen – aus journalistischer Sicht – geradezu unglaublichen Artikel findet man aktuell bei Focus online: „Cyber-Cops: Wie die Polizei im Internet fahndet“. Alle Stammtischparolen der Law-and-Order-Fraktion treten gehäuft auf: Kinderpornografie, Neonazis, „jugendgefährdende Gewaltvideos“. Man fragt sich, ob den Autoren bei Focus Online ein Beamter der Sicherheitsbehörden beigeordnet worden ist oder ein Politoffizier von Markworts Gnaden, der ständig über die Schulter schaut, ob das Geschreibene auch Schäuble-kompatibel ist. Natürlich werden auch die Jugendschutzwarte abgefeiert – ohne auch nur den Hauch eines Nachfragens, ob deren Interessen wirklich dem „Schutz“ der Jugend gelten.

Focus online macht sich zum völlig unkritschen Sprachrohr und zur indirekten PR-Agentur der Befürworter der Vorratsdatenspeichung und der Online-Durchsuchung. Vom Prinzip audiatur et altera pars – also auch die Gegenseite zu Wort kommen zu lassen – nicht die geringste Spur. Das Nachrichtenmagazin scheut sogar vor Lügen durch Weglassen nicht zurück.

Beispiel: „Technisch stehen den Fahndern zahlreiche Mittel zur Verfügung. Sie dürfen die E-Mails von Verdächtigen lesen, können sehen, welche Web-Seiten diese besucht haben oder hören Internettelefonate mit.“ Das ist nicht nur teilweise Blödsinn, weil man nicht nachvollziehen kann, wer welche Website ansurft, sondern schon deshalb falsch, weil jeder Verdächtige sich mit einfachen Mitteln davor schützen kann, indem er seine E-Mail-Kommunikation verschlüsselt oder anonym surft oder seinen Browser vernünftig konfiguriert. Welchen Sinn hat die Botschaft, wenn man die doch nicht unwesentliche Tatsache, dass die aufgezählten „Methoden“ nicht besonders effektiv oder schlicht gar nicht möglich sind, einfach verschweigt? Oder welchen journalistischen Wert haben boße Gerüchte wie „auch in der virtuellen Welt von ‚Second Life‘ sollen sich hinter einigen Avataren LKA-Beamte verbergen.“? Mehr als eine unabhängige Quelle? Gar keine – nur Hörensagen oder woanders Abschreiben. Auch bei Focus online sollen sich hinter einigen Autorennamen Praktikanten verbergen.

Beispiel: „Anhand der IP-Adressen kann die Polizei dann beim Provider erfahren, wer eine bestimmte Internetseite besucht oder wer eine Datei ins Netz gestellt hat.“ Grober Unfug. Basta. Wer hat denn die „Praktikantin“ Claudia Frickel gebrieft, dass die einen derartigen Quatsch schreibt, als hätte Schäuble persönlich das verfasst?

Beispiel: „Mit der Online-Durchsuchung kann die Polizei einen Schritt weitergehen: Sie darf mit Genehmigung eines Richters und bei Verdacht heimlich auf private Computer zugreifen.“ Das ist schlicht ein urbanes Märchen. Focus Online hat sich schon in der Vergangenheit als absolut unkritisches Sprachrohr derjenigen geriert, die suggerieren wollen, das ginge so einfach. Mittlerweile kann ich kaum noch an einen Zufall oder schlicht mangelnde Qualität glauben oder daran, dass man dort bei dem Thema ernsthaften Journalismus auch nur ansatzweise versucht.

Mit diesem Artiikel hat man das niedrigstmögliche Niveau noch unterschritten: Keine kritische Stimme, kein Nachfrage, keine Recherche, ob auch nur eine der kühnen Thesen technisch korrekt ist. „Journalismus“, der zum Sprachrohr der Hardliner-Fraktion in der Innenpolitik verkommen ist – einfach nur ekelhaft und politisch ohnehin widerwärtig.

Dezember 17, 2008 | Kategorie Die Online-Durchsuchung, Internet and Computer, Media, Politics, Privacy, Second Life | 3 Kommentare

Berlin: Yorckstrasse 59 wurde rechtswidrig geräumt

Presseerklärung vom 16.12.2008: Am 15.12.08 entschied das Kammergericht: „Kein Hausfriedensbruch in der Yorck59 – 145 ungültige Strafbefehle und eine rechtswidrige Räumung am 6.6.2005“

„Dreieinhalb Jahre nachdem das Hausprojekt Yorck 59 am 6.6.2005 mit polizeilichem Großeinsatz geräumt wurde, befand das Berliner Kammergericht am 15.12.2008 die Strafbefehle gegen aus dem Haus geräumte Aktivist_innen für ungültig. Zudem stellte das Gericht fest, dass die Räumung als Ganzes rechtswidrig war, da zu diesem Zeitpunkt keine Räumungstitel gegen die BewohnerInnen des Hauses vorlagen.

145 ungültige Strafanträge
In dritter Instanz verhandelte das Gericht den Fall von Karla D.*. Ihr wurde wie 144 weiteren Personen vorgeworfen, am 6.6.2005 durch ihren Aufenthalt in den Räumen der Yorck59 gemeinschaftlichen Hausfriedensbruch begangen zu haben. Einen entsprechenden Strafantrag hatte der Hauseigentümer Marc Walter auf Anraten der Polizei bereits am 30.5.2005 gegen Unbekannt gestellt. Jedoch bestätigt der aktuelle Beschluss das vorangegangene Urteil des Oberlandesgerichts vom 16.4.2008, demzufolge der Hauseigentümer zum Zeitpunkt der Räumung überhaupt nicht dazu berechtigt war, Strafantrag zu stellen. Denn gemäß Mietrecht liegt das Hausrecht bis zur Räumung durch den Gerichtsvollzieher bei den Mieter_innen. Und ohne Hausrecht, kann es keinen Hausfriedensbruch geben. Im diesem Fall handelte es sich bei den Mieter_innen um ca. 50 Untermieter_innen des Hausvereins Färbung e.V., auf den die Hauptmietverträge ausgestellt waren.

… und eine rechtswidrige Räumung
Weiterhin bestätigte das Gericht, dass der Gerichtsvollzieher Thomas Luedtke mit der Amtshilfe von 500 Polizeikräften das Hausprojekt ohne die notwendigen Titel gegen besagten Untermieter_innen räumen ließ. Mit dieser Entscheidung ignorierte Herr Luedtke erstens mehrere Untermietverträge, die ihm von der rechtlichen Vertretung des Hausprojekts exemplarisch vorgelegt worden waren. Zweitens handelte er in logischem und rechtlichem Widerspruch zu einer Auskunftsklage, durch welche der Hauptmieter Färbung e.V. zur Herausgabe der Namen aller seiner Untermieter_innen gezwungen wurde, um die notwendigen Räumungstitel gegen die tatsächlichen Hausbewohner_innen ausstellen zu können. Bis zum 6.6.2005 lagen diese Namen weder der Hauseigentümerin „Yorck59 Gbr“ noch dem Gerichtsvollzieher vor.

Was folgt daraus?_
Erstens: Das verbissene Vorgehen der Staatsanwaltschaft zeigt die politische Brisanz der heutigen Entscheidung; denn trotz dünner rechtlicher Grundlage war das vergleichsweise kleine Verfahren gegen Karla D. – es handelte sich um ein Strafmaß von 10 bis 30 Tagessätzen – bis in die dritte (!) Instanz getrieben worden. Insofern stellt das Urteil des Kammergerichts vom 15.12 für die Staatsanwaltschaft eine Blamage dar: 145 ungültigen Strafanträge und jeder dieser Strafanträge steht für ein Einzelverfahren. Für alle noch offenen Verfahren ist nun eine Einstellung auf Kosten der Staatskasse zu erwarten. Von Seiten der Yorck59-Unterstützer_innen wird zudem geprüft, inwiefern aufgrund des heutigen Urteils eine Wiederaufnahme all jener bereits abgeschlossenen Verfahren möglich ist.

Zweitens: Die Räumung der Yorck59 ist nachträglich als gesetzeswidrig anzusehen. Diese Feststellung verändert an den vollendeten Tatsachen zwar nichts, denn das Haus gibt es nicht zurück. Was bleibt ist ein politischer Skandal, zumindest innerhalb der Logik des Rechtsstaats. Den rechtlichen Grundlagen zuwider hatte der Gerichtsvollzieher zugunsten der Interessen des Hauseigentümers gehandelt. Die Polizei leistete bei dieser unrechtmäßigen Räumung nicht nur Amtshilfe, sondern empfahl dem Hauseigentümer Walter, seinen unzulässigen Strafantrag zu stellen. Wie in den Aussagen der Polizeibeamten vor Gericht deutlich wurde, waren sie vom gleichen Hausbesetzerdiskurs benebelt, wie er von der Boulevard-Zeitung BZ zur Yorck59-Räumung geführt wurde: Sie sehen wie Besetzer aus und hängen Transparente aus ihren Fenstern; sie treten wie Besetzer auf und solidarisieren sich mit solchen — da wird der juristische Status als gewöhnliche Mieter_innen gerne unterschlagen.“

Dezember 16, 2008 | Kategorie Politics | Kommentieren

Kapitalistische Peanuts

„Die Societe Generale nannte ihr Engagement von weniger als zehn Millionen Euro ebenso wie die Schweizer UBS ‚vernachlässigbar‘.“ Was sind schon 10 Millionen Euro? Peanuts eben. Sehr hübscher Artikel in der Financial Times Deutschland über: „Europäische Banken von Milliarden-Betrug an der Wall Street betroffen.“

Anmerkung am Rande über journalisische Recherchequalität – FTD.de schreibt: „Unter den größten Opfern ist die spanische Bank Santander, die nach eigenen Angaben mit einem Investmentfonds im Umfang von 2,33 Milliarden Euro bei Madoff engagiert war.“ Dazu Spiegel Online am 28.10.2008: „Während europäische Banken unter der Finanzkrise ächzen, steigert der spanische Geldkonzern Santander erneut den Gewinn. Das Institut profitiert dabei von seinem robusten Kerngeschäft mit Privatkunden.“ War wohl nix. Wer hat Spiegel Online vor knapp zwei Monaten gebrieft? Die PR-Abteilung von Santander?

Wer es ein bisschen theoretischer mag – die Neue Rheinische Zeitung hat dazu etwas Aktuelles publiziert.

Dezember 15, 2008 | Kategorie Media, Politics | 6 Kommentare

Einsperren, isolieren, verbieten

Der übliche kulturpessimistische Diskurs vorweg: Ich finde die Lektüre der meisten Medienberichte online sehr anstrengend. Die Hälfte der Informationen, die ich gern hätte, wird mir verweigert – die Quellen ohnehin. Es dauert oft noch einmal so lang, die selbst zu recherchieren. Vielleicht bin ich auch nur zu wissendurstig oder zu neugierig. Aber bei dem, was sich hierzulande „Online-Journalismus“ schimpft, ist die allgemeine Verblödung nicht weit. Ich lese gewöhnlich – neben Heise natürlich – nur Spiegel Online, Zeit online und oft Welt online und suche mir anschließend die Fakten selbst zusammen, um zu sehen, was vielleicht wirklich geschehen ist.

Wir sammeln heute die gewohnten Textbausteine zum Rechtsextremismus (Echo: ismus, ismus, ismus…), wie wir sie seit zwei Jahrzehnten schon kennen. Die Bösen werden immer böser. Die Gesetze müssen immer mehr verschärft werden. Die NPD muss immer öfter verboten werden. Flankiert werden diese Sinnsprüche von kleineren Fragmenten wie „Flagge/Gesicht zeigen„, „mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln den Rechtsextremismus bekämpfen„, „Kampf ansagen“. „Die Rechten werden immer gewalttätiger„. – „Neue Qualität“. – „Härtere Strafen„, „Härter durchgreifen„.

Im allgemeinen hysterischen Tohuwabohu fällt dann nicht mehr auf, was gewisse Lobbyisten in Wahrheit fordern. In MDR Info sagt Konrad Freiberg, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei: „Diese Leute gehören eingesperrt und isoliert.“ Die Kollegin Franziska Weber fragt nicht nach, nein, sie lässt die unglaubliche Forderung einfach so passieren. Vermutlich würde man beim MDR auch nicht kritisch nachhaken, wenn der Apparatschik einer Polizei-Lobbyorganisation ein deutsches Guantanamo forderte. Isolationshaft, ja bitte? Und welche gesetzliche Grundlage gibt es dafür? Wenn schon die Gewerkschaft der Polizei sich traut, offen Maßnahmen zu fordern, die den Rechtsstaat verhöhnen, wie handeln dann Polizisten auf der Straße?

„Auch der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), forderte härtere Strafen für rechtsextreme Gewalttäter“, liest man bei Spiegel Online. Ja, Edathy möchte sich zum künftigen Innenminister qualifizieren und produziert bei allen möglichen Anlassen dementsprechende Schäuble-kompatible Parolen. Härtere Strafen? Wie hart denn noch? Lieber Herr Edathry: Wann müssen die Strafen nicht mehr härter sein? Wann ist Schluss? Ich hätte gern jetzt schon Informationen über das Maximum an Strafen, das möglich ist. Einstweilige Erschießungen gegen Neonazis und die, die der regierungsamtliche „Antifaschismus“ als solche definiert hat?

„Seehofer brachte auch ein neues NPD-Verbotsverfahren ins Spiel.“ Schöne und passende Formulierung: „ins Spiel bringen“. Ja, weil es nicht ernst gemeint ist. Die Zeichenketten melden, durchführen und verbieten gehören zum Standardrepertoire der alarmistischen Attitude der Medien. Die heuchlerische Aufgeregtheit verschwindet in der Regel so schnell, wie sie gekommen ist.

Tut mir leid, aber ich schreibe seit fast zwei Jahrzehnten Artikel und Bücher über Rechtsextremismus. Ich kann die hohlen Phrasen und das tagesaktuelle Politikergewäsch zum Thema einfach nicht mehr hören.

Nachtrag: Warum verbreiten diverse Medien, darunter die taz, die merkwürdige Falschmeldung, die Nazi-Website altermedia.info sei nicht mehr zu erreichen? Ich kann hier alles lesen.

Dezember 15, 2008 | Kategorie Politics | 4 Kommentare

Grüsse vom „Nationalen Widerstand“?

Mordanschlag

Zuerst habe ich den Artikel in Spiegel Online gelesen. (Die Links musste ich mir mühselig selbst zusammensuchen, weil deutsche Medien sich bekanntlich beharrlich dem Online-Journalismus verweigern.) Zum Thema hätte ich etwas anzumerken.

„‚Viele Grüße vom nationalen Widerstand‘: Ein Mordattentat auf Passaus Polizeichef schockiert Bayern. Ein mutmaßlicher Neonazi stach den Mann nieder, offenbar aus Rache für sein hartes Vorgehen gegen Rechtsextreme. Der Spitzenbeamte überlebte nur knapp – der Täter ist auf der Flucht.“ Wenn ich mich recht erinnere, hatte Spiegel Online in der ersten Version des Artikels nur die Zeitung „Am Sonntag“ (vgl. Screenshot) als Quelle genannt, dass der Täter vom „Nationalen Widerstand“ geredet hätte.

Zuzutrauen ist es der kackbraunen Szene, falls die Fakten stimmen. Es laufen genug Verrückte in diesem Milieu herum, die ihren Hass und ihre Menschenverachtung – vielleicht auch aus biografischen Gründen – im nachhinein politisch legitimieren. Man sollte jetzt aber nicht von „neuer Qualität“ reden – es gab auch schon Progrome und zahlreiche Morde aus rassistischen Motiven in Deutschland. Der Täter, wenn er denn Neonazi ist und die Parole, die das Opfer hörte, nicht gerufen hat, um eine falsche Fährte zu legen, muss verrückt sein – denn man wird ihn kriegen. Das nimmt er also in Kauf.

Der Passauer Polizeichef hatte das Grab des kackbraunen „Kameraden“ Friedhelm Busse öffnen lassen öffnen lassen, um eine Hakenkreuzfahne zu entfernen, die Thomas Wulff aka „Steiner“ dort hineingelegt hatte. Diese Polizeiaktion hielt ich für albern. Man sollte Symbolik nicht so viel Bedeutung zumessen. Wer gegen Symbole kämpft, glaubt selbst daran, dass sie wirken.

Was mir nicht gefällt, sind suggestive Formulierungen wie „offenbar aus Rache für sein hartes Vorgehen“. „Hartes“ Vorgegen aka „der Staat muss härter durchgreifen“ ist nicht positiv. Es geht nicht darum, gegen den braunen Sumpf symbolträchtig „hart durchzugreifen“, sondern effektiv zu sein. Die Fahnengraberei war politischer Nonsens. Es ist auch angesichts des Mordanschlags nicht angebracht, sinnfrei nach dem starken Staat zu rufen oder hektisch einen neuen erfolglosen „Kampf gegen Rechts“ auszurufen. Der ist schon einmal gescheitert.

„Aus dem gut 15 Kilometer entfernten Passau, wo eine starke Antifa-Szene existiert, gab es Unterstützung im Kampf gegen die Rechtsextremen“, schriebt Spiegel Online und konstruiert eine seltsame Allianz von Polizei und Antifa, die es nie gegeben hat. Wir werden daran erinnern, wenn Spiegel Online das nächste Mal etwas über die pösen, pöhsen „Linksextremem“ publiziert..

„Der Mann soll etwa 1,90 Meter groß und kräftig sein und einen bayerischen Dialekt sprechen, möglicherweise mit österreichischem Einschlag.“ Ach ja. Wir hatten ja schon einmal einen Österreicher zu viel.

Dezember 14, 2008 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Beugehaft, Zwangsgeld, Hausdurchsuchungen

Nur zur Erinnerung einen Satz aus einem Heise-Artikel zum BKA-Gesetz: „Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) appellierte an den Vermittlungsausschuss, die Pressefreiheit bei den Nachbesserungen stärker zu berücksichtigen. Nach dem aktuellen Stand des Gesetzes könnte das Bundeskriminalamt von Journalisten die Herausgabe von Recherchematerial und damit die Preisgabe von Quellen unter Androhung von Zwangsgeld und Beugehaft verlangen sowie Hausdurchsuchungen anordnen. Dabei gelte eine einfache Prüfung der Verhältnismäßigkeit. Durch diese Maßnahmen könnten Journalisten keinen Informantenschutz mehr garantieren.“ [Stellungnahme des DJV]

Wir wissen also, was auf uns zukommt. Ein Freund sagte mir neulich, bei den Themen Computer, Internet und Datensicherheit „schalten wir schon jetzt in den Diktaturmodus um.“ Ja, ich auch.

Dezember 13, 2008 | Kategorie Media, Politics, Privacy | Kommentieren

Wie das BKA gegen Terroristen ermittelt

…kann man sehr schon hier nachlesen: „Über den Allerweltsbegriff ‚Reproduktion‘ im Verfahren ‚militante gruppe‘ „.

Dezember 13, 2008 | Kategorie Links I Like, Politics | 1 Kommentar

Keine VDS für Tor-Nodes

Die German Privacy Foundation e.V. hat von einer international tätigen Wirtschaftskanzlei ein Gutachten zu den Fragen erstellen lassen, wie der Dienst Tor rechtlich einzuordnen ist; inwieweit der Betrieb eines Tor-Servers Speicherverpflichtungen im Sinne der Vorratsdatenspeicherung auslöst, und – falls das zuträfe – welche Daten zu speichern wären.

Als Ergebnis dieser rechtlichen Untersuchung sieht sich die German Privacy Foundation e.V. nicht verpflichtet, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung Daten zu erheben und zu speichern. Dementsprechend wird die German Privacy Foundation auch nach Ablauf der Übergangsfrist zum 01.01.2009 weiterhin im Rahmen des Betriebs unserer Tor-Server keine Daten auf Vorrat speichern.

Die German Privacy Foundation e.V.weist vorsorglich darauf hin, dass die Ausführungen der umfangreichen rechtlichen Stellungnahme nur für den Verein gelten; andere können sich darauf nicht berufen.

Nachtrag: Heise: „German Privacy Foundation speichert nicht auf Vorrat“

Dezember 11, 2008 | Kategorie Internet and Computer, Politics, Privacy | 1 Kommentar