Terror-Hysterie

Der angebliche Sprengstoff-Laptop war gar keiner und das Ganze ein kompletter Fehlalarm. „Der wegen Sprengstoffbesitzes verdächtigte Mann passierte die Kontrolle nach dem Polizeieinsatz sogar noch mal.“ Was soll man dazu noch sagen. Man muss ja froh sein, dass Bosbach und Konsorten keine einstweiligen Erschießungen fordern.

Die Sauerland-Terroristen sind auch keine mehr oder nur so halb.

Wikipedia zum Thema: „Massenhysterie ist eine umgangssprachliche Bezeichnung für eine starke emotionale Erregung in großen Menschenmengen,… (…) Auch der Hexenwahn des Mittelalters und andere massenhaft auftretende Ängste (etwa die Kommunistenangst im McCarthyismus) werden häufig als Massenhysterie bezeichnet.“

Ich bezeichne auch die Diskussion über „Kinderpornografie im Internet“ und die Terrorismus-Diskussion in Deutschland als Massenhysterie, bei der die Medien teilweise mitspielen. Das musste mal ausgesprochen werden.

Januar 25, 2010 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Nacktscanner

Januar 24, 2010 | Kategorie Panorama, Politics | 1 Kommentar

Reality reloaded und Halbhaitianer

Natürlich ist es einfach zu bloggen. Man schreibt einfach was hin und schon ist es im berühmt-berüchtigten Internet. Aber was, wenn man gar keine Lust hat? Ich habe mir das Recht genommen eine kleine Pause einzulegen. Keine Sorge alswo: Ich bin nicht in einer Anstalt und meine Telefonrechnung ist auch bezahlt.

Neulich las ich eine Zeitung, Ja, so etwas gibt es noch. Ich wollte nur sehen, ob ich etwas vermisse, wenn ich keine Holzmedien konsumiere. Schaun mer mal den Tagesspiegel vom 19. Januar: Haiti.

Warum ist Haiti eigentlich nicht wie Japan? Warum muss ich überhaupt von so genannten Naturkatastropen etwas erfahren? Vor 500 oder vor 2000 Jahren gab es die auch schon, aber keine Hilfsorganisationen oder gar die US-Marine, die irgendwo aufkreuzt. Ein paar zynische Zwischenfragen allgemeinphilosophischer Natur: In Japan sind die Häuser erdbebengesichert, ein Beben dieser Art würde nicht derartige Schäden kosten oder gar so viele Menschenleben kosten wie in Haiti. Japan ist reicher und kann das bezahlen. Warum ist Japan eigentlcih reicher – ist doch auch nur eine Insel?

„Haiti, die erste unabhängige Republik von Schwarzen und Mulatten, engagierte sich für die Abschaffung der Sklaverei und unterstützte auch Venezuela, Peru und Kolumbien bei ihrem Unabhängigkeitskampf unter Revolutionsführern wie Bolívar und Miranda.“ Ich habe ein sehr schönes Buch hier von Hans Christop Buch: „Die Scheidung von San Domingo – Wie die Negersklaven von Haiti Robesspiere beim Wort nahmen“ (erschienen 1976 bei Wagenbuch). Haiti hat eine einzigartige revolutionäre und freiheitliche Tradition. Was ist also schief gegangen?

Bei Wikipedia kann man die Details nachlesen, die aber nichts erklären: „ein Panorama an Korruption, mangelnde Strafverfolgung, Wahlbetrug, kriminellen Banden, Drogenhandel und die Bereitschaft, Konflikte gewaltsam auszutragen.“ Die Verehrung höhere Wesen hilft offenbar nichts: „Laut einer Zählung der Vereinten Nationen gehören 54,7 % der Einwohner Haitis der römisch-katholischen Staatskirche an, 15,4 % sind Baptisten, 7,9 % Pfingstler, 3,0 % Adventisten, 1,5 % Methodisten, 0,7 % Anglikaner, 0,18 % Zeugen Jehovas[11] und 0,07 % Mormonen. Eine kleine Gemeinde bilden die rund 3.000 Mitglieder der Neuapostolischen Kirche.“

Ich spende sowieso nicht. Wenn ich ein blöde grinsenden Gesicht eines B- und C-Promis sehe, der jetzt für Haiti gespendet hat, kotzt mich das an. Wer hilft, sollte das Maul halten. Tu Gutes, aber rede nicht drüber. Alles andere ist reine Heuchelei. Die Nachrichten von der Katastrophe hätten höchstens einen voyeuristischen Unterhaltungswert für mich. Was ist also Japan anders? Darüber muss ich mal nachdenken.

Kackbraune Kameraden: Nur noch gute Nachrichten. Die NPD ist gespalten, aber das war sie schon immer. Sie wollen gegen den Islam hetzen. Dann sollten sie mal bei Mohammed Amin al-Husseini anfangen, dem selbst ernannten „Großmufti von Jerusalem und Busenfreund Hitlers.

„Bezirke gemeinsam gegen Nazis.“ Riecht schon von weitem nach einer Lichterkette. „Kern der deutschlandweit einmaligen Absprache ist es, dass alle Bezirke einen neuen Mietvertrag bei der Vergabe von öffentlichen Räumen nutzen. Darin werden rassistische, antisemitische und antidemokratische Äußerungen explizit untersagt.“ Also Zensur. „So wollen die Bezirke laut der Vereinbarung auch private Vermieter bitten, einen Zusatz in ihre Verträge aufzunehmen, der die Nutzung der Räume durch Rechtsextreme oder den Verkauf von Szeneartikeln ausschließt.“ Aha. Wenn ich also in Zukunft einen Mietvertrag unterschreibe, muss ich einen Gesinnungs-TÜV durchlaufen, beim örtlichen Jugendschutz- oder Blockwart? Oder holt der Vermieter eine Gutachten beim Verfassungschutz ein? Warum schreit niemand laut auf, wenn er diesen groben Unfug hört? Weil Zensur gegen die Bösen zur deutschen Leitkultur gehört. Wer die Bösen bestimmt („extrem“) steht im Kleingedruckten.

Dann habe ich gaaaanz viele Artikel nur flüchtig überlesen (ich saß in der U-Bahn und es war keine schöne Frau da, die ich hätte anstarren können). „Zug überfüllt. Leute mussten aussteigen.“ Ja, wir sind in der Hauptstadt Deutschlands, aber die Bahn, inklusive S-Bahn, bemüht sich redlich, das Niveau Haitis anzustreben.

Ein kluger Mensch und Unternehmer gibt ein kluges Interview. Ich las es. Er hat die Grünen mit gegründet, sich aber jetzt zurückgezogen. Ich sagte es: ein kluger Mensch.

Letzte Seite. „Voodoo-Priester in Haiti haben gegen die Beisetzung der Opfer in Massengräbern protestiert. „Es entspricht nicht unserer Kultur, Menschen auf diese Art zu begraben“, sagte der führende Priester Max Beauvoir. Nun, die Katholen finden Massengräber auch nicht so toll. Was soll der Quatsch? Und wann ist ein „Priester“, gar ein „Voodoo-Priester“ – „führend“?

Schöne Bildunterschrift zu einem Artikel der Printausgabe: „Johnny Bernard aus Berlin ist halb Haitianer.“ Und die andere Hälfte? Halb Deutscher? Oder nur ein halber Neger, also ein Halbblut im Sinne Karl Mays?

Also nein. Zu welchem Niveau wollen die mich eigentlich verdammen? Ich lese doch lieber das Internet.

Januar 22, 2010 | Kategorie Hausmitteilung, Panorama, Politics | 1 Kommentar

Mein Gott Mohammed!

Aus gegebenem Anlass und um das neue Jahr nett zu beginnen poste ich hier einen Artikel, den ich am 26. Januar 2006 auf spiggel.de veröffentlich hatte.

Man sollte sich den Paragrafen 166 unseres Strafgesetzbuches durchlesen: Wer öffentlich den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpfe, die geeignet sei, „den öffentlichen Frieden zu stören“, werde mit einer „Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Wer in agressiver Weise die Verehrung höherer Wesen propagiert, beschimpft also meine atheistische Weltanschauung und wird bestraft. Nein? So ist das nicht gemeint? Schon klar, wer fromme Märchen und Legenden verkündet, wird hierzulande privilegiert. Deutschland ist bekanntlich nur auf dem Papier ein säkularer Staat: Sogar christliche Politiker fordern, den Aberglauben zum Beispiel der islamischen Art zwangsweise in den Schulen zu predigen.

In Dänemark hat jetzt eine Zeitung Mut bewiesen und das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit beispielhaft praktiziert. Die Welt fasst den Fall vorzüglich zusammen. Die Jyllands-Posten hatte ein Dutzend Karikaturen des Propheten Mohammed abgedruckt. Jetzt spielen viele Muslime die beleidigte Leberwurst.

Der Islam und das Judentum verbieten ihren Anhängern, das jeweils höhere Wesen und im ersten Fall auch deren prominente Verkünder abzubilden. Das mag theologisch sinnvoll sein, für Heiden gilt diese Vorschrift natürlich nicht. Das sehen die religiösen Fanatiker anders. Deshalb gibt es Zoff – in vielen islamischen Ländern randalieren die Muslime gegen Dänemark.

Die Jyllands-Posten hat sich nicht beeindrucken lassen. Chapeau, liebe Kolleginnen und Kollegen – meine Verehrung und solidarische Grüße nach Dänemark! Eine deutsches Medium hätte sich natürlich nicht getraut, eine Karikatur Mohammeds zu publizieren. (PS. Die Welt hat es getan. Bravo!) Die christliche Lobby sitzt dafür zu fest im Sattel und in den Rundfunkräten. Die Damen und Herren Sesselpupser wissen genau: Wenn es darum geht, die Interessen der Religion gegen Vernunft und Aufklärung zu vertreten, dann muss man zusammenhalten, auch wenn man jeweils unterschiedliche Formen des Aberglaubens praktiziert.

Man muss sich die Idiotie, die jetzt von islamischer Seite verbreitet wird, nur genauer ansehen: Die Kuweitis wollen dänische Produkte boykottieren. Die Heuchler haben sich aber gern von den „dekadenten“ Amerikanern von ihrem islamischen Glaubensbruder Saddam Hussein befreien lassen. Focus fabuliert über den „Tonfall“, wie es sich für ein deutsches Medium gehört – hier geht es ja oft darum, wer was wie sagen darf oder nicht. Besonders dreist ist es, wie die taz knapp zusammenfasst, dass die „Organisation der Islamischen Konferenz „eine Entschuldigung der dänischen Regierung“ fordert, „weil sie die Veröffentlichung der Karikaturen im September weder verhindert noch unzweideutig verurteilt habe.“ Diese „Konferenz“ braucht Nachhilfeunterricht: Die Regierung in Demokratien hat weder das Recht noch die Pflicht, auf die Medien Einfluss zu nehmen. Man merkt doch gleich, wes Geistes Kind diese muslimische Mischpoke ist.

Woran denkt man, wenn religiöse Fanatiker der christlichen, muslimischen oder jüdischen Sorte die Demokratie und ihre Prinzipien angreifen? An Salman Rushdie natürlich und seine Satanischen Verse. Wikipedia: „Durch die in den Alpträumen eines Protagonisten widergespiegelte Darstellung des Lebens des Propheten Mohammed fühlten sich viele Muslime in ihren religiösen Gefühlen verletzt – die meisten freilich ohne das Buch überhaupt zu kennen, da es weder leicht zu lesen noch wohlfeil erhältlich und obendrein von islamischen Geistlichen verboten war. Am 14. Februar 1989 verurteilte der iranische Staatschef Khomeini Rushdie mittels einer Fatwa zum Tode, weil das Buch gegen den Islam, den Propheten und den Koran sei. Khomeini rief die Moslems in aller Welt zur Vollstreckung auf. Um die Durchführung zu beschleunigen, wurde ein Kopfgeld von 3 Millionen US-Dollar ausgesetzt.“

Und was geschah darauf in Deutschland? Drei Mal dürfen Sie, liebe wohlwollende Leserin und lieber geneigter Leser, raten: „In Deutschland wagte kein einzelner Verlag, die Satanischen Verse zu verlegen. Gleichzeitig wurde es als Akt der Verteidigung der Menschenrechte gesehen, die Publikation sicherzustellen. Schließlich gründete eine Arbeitsgemeinschaft der deutschen Verlage einen neuen Verlag mit Namen „Artikel 19 Verlag“ (dem Artikel, der in der europäischen Menschenrechtskonvention das Grundrecht auf Meinungsfreiheit zusichert), dessen einziger Zweck die Herausgabe der Verse war.“ Die Deutschen sind eben von Natur aus feige und Duckmäuser, und die Ausnahmen bestätigen die Regel.

Ganz so, wie es Wikipedia steht, war es nicht: Der „Artikel 19 Verlag“ bestand aus einigen Verlagen, aber vor allem aus Einzelpersonen, die den Kopf dafür hinhielten, dass Salman Rushdies Werk auch in deutscher Sprache erscheinen konnte. Übrigens: Ein gutes und interessantes Werk – lesenswert!

Und da bin ich nun, wie ein Ost-Pfarrer das formulieren würde, persönlich „betroffen“. Ich gehöre mit zu den Personen, die die „Satanischen Verse“ herausgaben, der einzige Schröder neben Gerhard. Und wenn mir heute wieder ein durchgeknallter Verehrer höherer Wesen, sei er Christ, Jude oder Moslem, dumm käme, und sich beleidigt fühlte, weil ich mich über Religion lustig mache, würde ich mich nicht anders verhalten als damals. Jetzt erst recht – es ist mein gutes Recht! Kirchen zu Turnhallen!

^{Abbildungen: Jylland-Posten (oben), haganah.us (unten). Die anderen Fotos zeigen vermutlich doch nicht den Propheten Mohammed, aber ganz ausschließen kann man natürlich nichts.}

Januar 2, 2010 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Rassisten beim Spiegel

Wie ich hier schon schrieb: Der SPIEGEL glaubt daran, dass es beim Homo sapiens Rassen gibt. Neuestes Beispiel Ausgabe 52 v. 19.12.2009, S. 112: „Er (der Islam, B.S.) hat außerdem ein entspanntes Verhältnis zum Handel und zum Geldverdienen sowie ein profundes Desinteresse an Herkunft, Rasse und Klasse.“ Die NPD und andere Rassisten werden sich freuen, so prominente Mitstreiter zu haben.

Dezember 21, 2009 | Kategorie Media, Politics | Kommentieren

Medienspiegel Mündliche Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung

Medienspiegel: „Mündliche Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung“ (netzpolitik.org)

Dezember 15, 2009 | Kategorie Politics | Kommentieren

Lichterkettenträger jetzt auch bei Kleinweich

Heise: „Chef von Microsoft Deutschland setzt sich für Websperren-Gesetz ein“ – „Es gehe ihm – ähnlich der Argumentation der früheren Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) – vor allem um den ‚Symbolcharakter‘ des Vorhabens“.

Leserkommentar: „Frage: Wird Windows demnächst auch Stoppschilder gegen Virenbefall von Windows einsetzen? Diese Symbolkraft dürfte doch bestimmt die bösen Hacker abschrecken…“

Dezember 9, 2009 | Kategorie Internet and Computer, Politics | Kommentieren

Datenskandal bei haefft.de: Privatleben tausender Kinder im Netz

CCC: „Private Daten von tausenden Kindern und Jugendlichen waren auf dem Kinderportal haefft.de für jeden Interessierten frei zugänglich. haefft.de ist eines von mehreren Social-Network-Unternehmen in Deutschland, deren fragwürdiges Geschäftsmodell die Erfassung, Speicherung und Auswertung intimster Daten von Kindern und Jugendlichen ist.“ (via Fefes Blog)

Dezember 6, 2009 | Kategorie Politics | Kommentieren

Mehr Rechte für Väter

Spiegel Offline (weil gewohnt linkfrei) zu einem sehr schönen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: „Ledige Väter haben Anspruch auf ein besseres Sorgerecht, als es in Deutschland gilt.“

„Nur in Deutschland, Österreich, der Schweiz und Liechtenstein haben Mütter ein Vetorecht gegenüber dem Recht der Väter.“ Und das im 21. Jahrhundert. Warum eigentlich? Ist Deutschland Amazonien? Bin gespannt, was die Emma dazu sagt. (Nein, man kann bei Emma nur shoppen, gebloggt wird nicht.)

Dezember 3, 2009 | Kategorie Politics | Kommentieren

Hilfloser Antifaschismus

Ein Artikel von mir in der Jüdischen Allgemeinen: „Der hilflose Antifaschismus. Debatte: Initiativen gegen rechts sind ehrenwert – aber bewirken sie auch etwas?“ (Ausgabe vom 26.11.2009, S. 17)

Dezember 1, 2009 | Kategorie Meine Artikel, Politics | Kommentieren

Jung sieht alt aus

Da deutsche Medien wie Spiegel offline fast ausnahmslos keine Links setzen, hier die Original-Artikel der größten Boulevard-Zeitung (die setzen Links!): 26.11.2009 „Hat Minister Jung die Wahrheit verschwiegen?“ und 26.11.2009: „BILD-Enthüllungen sorgen für Aufruhr im Bundestag“.

„Nach dem Angriff hatte der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung tagelang behauptet, es habe keine zivilen Opfer gegeben. Dabei hätte er es besser wissen müssen. Das belegen Unterlagen, die dem Minister zu diesem Zeitpunkt hätten bekannt sein müssen.“

Jung hat gelogen. Das ist aber kein Hindernis – schon viele Minister haben das getan. Man denke nur an den „Hufeisenplan“ Fischers und Scharpings. Ich tippe darauf, dass Jung im Amt bleiben wird. Wenn er aber geht, hätte der hessische Ministerpräsident Roland Koch weiter an parteiinterner Macht verloren.

November 26, 2009 | Kategorie Politics | 3 Kommentare

Die Robin Hoods des Internets

Schöne Story bei stern.de (1), stern.de (2), Heise und netzpolitik.org: „Wikileaks hat die Veröffentlichung von über 10.000 Seiten Toll Collect – Vertrag für morgen angekündigt.“ –

Stern.de: „Bei Vertragsschluss für das Lkw-Mautsystem hat die frühere rot-grüne Regierung dem Toll-Collect-Konsortium eine satte Milliardenrendite zugesagt. Das belegen bisher geheime Dokumente, die dem stern vorliegen.“

„Heise: Ein ausführlicher Hintergrundbericht über die vorliegenden Maut-Vertragsdokumenten erscheint auf heise online, sobald alle Dokumente von Wikileaks veröffentlicht sind.“

Die deutschen Medien sollten sich schämen, dass Wikileaks etwas herausgefunden hat und publizieren wird, was ihre Aufgabe gewesen wäre zu recherchieren.

November 25, 2009 | Kategorie Media, Politics | Kommentieren

Child Sexual Abuse Images: An analysis of websites

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Zensursula fordert dazu auf, die „Netzgemeinde“ möge sich mehr an der „hochinteressanten“ Debatte um Pseudo-Sperren von Websites beteiligen. Das lasse ich mir nicht zwei Mal sagen. Ich bin aber nur an harten Fakten interessiert; hysterische Moraltheologie und alarmistische Attituden interessieren mich nicht.

Das kanadische Centre for Child Protection hat vor wenigen Tagen eine Studie zum Thema (Ich habe mir den direkten URL aus dem Quellcode gezogen, aus unerklärlichen Gründen bieten die das nur in Flash auf der Website an.) Die Studie ist einigermaßen seriös und bietet interessante Fakten, im Gegensatz zu dem, was in Deutschland von den Zensurbefürwortern zur Diskussion oft herangezogen wird.

Child pornography is child sexual abuse. It often involves real children, is deliberate, and rarely accidental. For it to be created, a child must be sexually abused or posed in a sexualized way. The image that is taken, especially if it is uploaded to the Internet, becomes a permanent record of the child’s abuse, and can propagate indefinitely.

Diese durchaus korrekt Definition zeigt auch eines der Probleme: Unter „Kindesmissbrauch“ versteht man auch das „Posen“: Ein Kind wird so gezeigt, dass seine „Pose“ auf Erwachsene sexuell „anregend“ wirkt. Pornografisch ist letztlich auch das, was nur im Kopf des Betrachters stattfindet.

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Das erklärt auch, dass es keine „rein“ kinderpornografischen“ Websites gibt, sondern dass das Material in der Regel zwischen anderen pornografischen Angeboten zu finden ist. Die Studie der kanadischen Kinderschützer beschreibt das:

Unlike child pornography websites that do not have a commercial component, sites that profit from child abuse images generally have a theme and begin with a homepage collage of images and text. There are normally text links to sample child abuse material, which connects to a members-only section, and an area where one can apply for membership to the website. Often the collage is followed by a thumbnail gallery, a collection of small images set in rows, labeled as a “free tour” of the website. There are usually 20-60 images in the free tour section. The sites generally advertise large collections of high quality images and videos that are only available to members.

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Frei zugängliche Kinderpornografie ist also extrem unwahrscheinlich: Der Käufer bezahlt, meistens sogar mit Kreditkarte, und wäre also zu identifizieren – auch im Nachhinein.

Es gibt keine anonymen Websites Für jedes Angebot im World Wide Web (nur dieser Dienst des Internet ist gemeint) gibt es jemanden, der es hostet – und der ist schnell herauszufinden. Das macht die „Argumente“ Zensursulas und anderer Zensur-Befürworte so lächerlich: Es gibt Kinderpornografie nur, weil die Provider gar nichts davon wissen und weil die jeweilige nationale Gesetzgebung etwas anderes unter Kinderpornografie versteht als wir.

Der Wikipedia-Artikel bietet hierzu mehr Informationen: „Manche Sexualforscher vermuten in der aggressiven Gesetzgebung gegen Kinderpornografie den Versuch sexualfeindlicher, moralkonservativer Gruppen, Pornografie allgemein zu kriminalisieren.“

Es ist vermutlich kein Zufall, dass rund die Hälfte aller Websites, die Fotos zeigen, in denen Kinder „sexualisiert“ werden, in den Ländern gehostet wird, in denen die puritanische Sexualmoral bis zur Bigotterie führt – eben in den USA und Kanada. Selbst wenn man sich die These der Kinderschützer zu eigen macht, dass „Posing“ (darunter fiele vermutlich auch FKK) Kinderpornografie sei, gibt es in Deutschland nur zwischen einem und zwei Prozent der Angebote weltweit. Man fragt sich, woher die allgemeine Hysterie beim Thema und die Obsession der Politik und Zensursula stammen und ob in nicht in Wahrheit um etwas ganz Anders geht – um moraltheologischen Exorzismus, das Internet betreffend, und um politische und populistische Heuchelei.

Das Centre for Child Protection schlägt das Folgende vor:
– Working with ICANN and others to adopt standards for ensuring the validity of a registrant’s personal information
– Working with domain registrars internationally to have domains known to host illegal content discarded from use
– Examining notice and takedown options
– Working with payment providers and financial institutions to track and eliminate payment options
– Working with stakeholders to internationally share data (i.e. title bar information, SHA-1 values, common domain names hosting illegal content)

Damit könnten selbst die allerschärfsten Feinde von Zensur und Pseudo-Sperren (wie ich) einigermaßen leben. (Was „illegal“ ist, ist eben nicht immer klar.) Ich wundere mich jedoch, warum diese doch selbstverständlichen Forderungen nicht ohnehin schon umgesetzt worden sind.

November 24, 2009 | Kategorie Internet and Computer, Politics | 2 Kommentare

Abu Safiyya: Videobotschaft ins Netz gestellt

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Der Bonner „Gotteskrieger“ Javad S. also known as Abu Safiyya ist getötet worden, offenbar im Kampf mit der pakistanischen Armee. Die Agitprop-Abteilung der Terroristen hat ein Video von ihm im Internet veröffentlicht.

Beim Lesen des betreffenden linkfreien Artikels bei Spiegel Offline muss ich schallend lachen. „Das knapp über zehn Minuten lange Video wurde zunächst auf einer populären Videoplattform im Internet eingestellt. Es liegt SPIEGEL ONLINE vor.“ Welche populäre Plattform könnte denn nur gemeint sein? Ob das jemand errät? Muss man Heranwachsenden jetzt die Augen zuhalten? Haben die bei Spiegel Offline noch ein Gefühl dafür, wie lächerlich sie sich im 21. Jahrhundert mit dieser paternalistischen Attitude machen?

Die Botschaft des Kollegen Yassin Musharbash ist noch viel subtiler: „Ich sage Euch nicht, was gemeint ist, denn Ihr könntet auf die Idee kommen, bei Youtube nach ‚Abu Safiyya‘ zu suchen. Das würde Euch – im Gegensatz zu mir – sittlich gefährden.“ Spiegel Offline hätte den Hinweis auch ganz weglassen können. Wer nicht weiß, was gemeint ist und das Usenet nicht vom World Wide Web und das nicht von einer Kaffeemaschine unterscheiden kann, sagt: „in’s Netz“ gestellt, halt irgendwohin. Wo, ist geheim. Wir Offline-Journalisten verraten Euch das nicht. Wo kämen wir denn da hin.

Ich halte diese Islamic Jihad Union übrigens für eine äußerst dubiose Truppe, die vermutlich zu Recht als nützlicher Idiot diverser Geheimdienste dient, die darauf ihre Terrorismus-Gefahr-Suppe kochen können. Vermutlich verhält sich die IJU zu den Geheimdiensten wie die NPD zum Verfassungsschutz – manchmal ist der Unterschied nur noch marginal und kaum zu erkennen.

Wer mehr über die Sympathisanten der „islamischen“ Terroristen wissen will, sollte dich das Ansar-Forum ansehen. (Die wollen mich einfach nicht registrieren, warum denn nur?) By the way; „Mohammed is my messenger“ wäre doch eine lustige Parole, einen neuen Push-Client in der arabischen Welt zu bewerben.

Ich habe mir die drei Videos bei Youtube angesehen und versucht zu analysieren. Die beiden mit deutscher Vertonung wurden mittlerweile schon wieder entfernt) [Video 1, 18 MB, mp4, Video 2, 12 MB, mp4] Die Videos sind noch auf zahlreichen Websites zum Download vorhanden.

Das Gezeigte ist primitive Propaganda. Niemand, der weltanschaulich noch alle Tassen im Schrank hat, wird sich dadurch zum „Islamismus“ oder was auch immer bekehren lassen. Meistens laufen irgendwelche bärtige Männer durch felsiges Gelände und tragen riesige Rohre (ein Schelm, wer dabei an Theweleit denkt). Wein und schöne Weiber gibt es nicht, der einförmige Gesang könnte als Hintergrund für eine Klosterreportage dienen.

Der Terrorist, so wird es im Video verkündet, „starb am 17. Oktober den Tod der Ehre. Er starb auf dem Schlachtfeld.“ Das klingt so ähnlich wie die Kriegspropaganda vor dem ersten Weltkrieg. Die wohlwollenden Leserinnen und geneigten Leser können sich selbst davon überzeugen. „Sein starker Drang, den Herrn treffen“: Vielleicht hätte hier ein guter Arzt oder Psychologe einiges bewirken können.

Journalisten haben die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, die Rezipienten so zu informieren, dass diese sich selbst ein realistischen Bild machen können. Das galt für das so genannte Enthauptungs-Video genau so wie für das aktuelle alberne Propaganda-Videos von selbst ernannten „Gotteskriegern“.

November 24, 2009 | Kategorie Internet and Computer, Media, Politics | Kommentieren

Beer wird Piratin

Tagesschau: „Die Piratenpartei hat ein neues prominentes Mitglied. Die frühere Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Angelika Beer, habe ihren Beitritt zum Landesverband Schleswig-Holstein erklärt, teilte der Bundesverband der Piratenpartei mit. (…) Zwischen 2002 und 2004 hatte sie gemeinsam mit Reinhard Bütikofer an der Spitze der Partei gestanden. Ihre Abkehr von den Grünen hatte Beer damit begründet, dass es den deutschen Grünen ’nur noch um das Erringen von Macht‘ gehe.“

Wikipedia: „Von 1987 bis 1990 sowie von 1994 bis 2002 war Angelika Beer Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier war sie seit 1994 verteidigungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen“. Interessant hierzu ist ein Artikel der Netzeitung: „Beer war früher verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen und eine bekennende Antimilitaristin. Vor drei Jahren befürwortete sie jedoch den Kosovo-Einsatz der Nato.“

Der WDR: „Mit ihrer Haltung zum Kosovo-Konflikt überrascht und polarisiert Angelika Beer Freunde wie Gegner. Sie streitet in ihrer Fraktion vehement für den Kriegseintritt der NATO, weil sie zur Erkenntnis gelangt sei, ‚dass die Mittel der Friedensbewegung der achtziger Jahre keine Antwort auf die Kriege der Gegenwart sind.'“

Da gibt es sicher noch Diskussionsbedarf. Die Idee aber, eine Piratin zur Verteidigungsministerin zu machen, hat was. Nachdem Beer einen Mann für’s Leben gefunden hat, hat sie vielleicht jetzt auch die Partei für’s Leben.

November 23, 2009 | Kategorie Politics | Kommentieren

The noble Experiment – Details zu den Pseudo-Sperren

Netzpolitik.org weist auf Wikileaks hin: Dort sind die Prozessunterlagen zu den Sperr-Verträgen veröffentlicht worden. Nichts Aufregendes, die Zusammenfassung bei netzpolitik.org reicht, um informiert zu sein.

Sehr hübsch: „Arcor hatte im September 2007 Porno-Seiten gesperrt. Später fiel dann auf, dass bei der Sperrung auf IP-Adress-Ebene etwa 3 Millionen Domains unbeteiligter Dritter gesperrt wurden.“ Darüber hatte ich am 20.10.2007 schon gebloggt.

Klar ist die Maxime des BKA: Legal, illegal, scheißegal. „Was die Ausführungen des BKA angeht, es würde zunächst mehrfach die Serverbetreiber anschreiben, um eine Löschung der Inhalte zu erwirken, ist doch zumindest fraglich, ob diese Aussage in der Realität der Strafverfolgung haltbar ist: In einem laufenden Ermittlungsverfahren käme dies einer Aufforderung gleich, doch bitte sämtliche Beweise zu vernichten.“

Aber will man in einer hysterischen Debatte um das Böse im Internet, die dem Krankheitsbild der Prohibition und der McCarthy-Ära gleicht, mit rationalen Argumenten kommen? Die Diskussion um die Pseudo-Sperren ist ein öffentlicher Exorzismus, eine magische Handlung wie ein Regenzauber, vergleichbar mit einem Kind, das die Hände vor das Gesicht hält und hofft, es würde jetzt nicht mehr gesehen.

„Hinweise von Bürgern“. Wenn ich das lese, muss ich an mein eigenes Ermittlungsverfahren aus dem Jahr 2000 denken: „Im September meldete sich ein besorgter Bürger aus Berlin-Neukölln bei einem Kriminaloberkommissar und teilte mit, er habe die Homepage burks.de gefunden. Er sei empört, dass man darüber die Homepages der NSDAP/AO oder ‚Blood and Honour‘ erreichen könne. Der besorgte Bürger ‚vereinbarte‘ mit dem Kommissar, Ausdrucke anzufertigen und gab diese auf der Dienststelle des LKA ab.“

Das Gesetz über die Pseudo-Sperren ist in Kraft. Es wird nur – das ist vermutlich einmalig in der Rechtsgeschichte – nicht angewendet. In einem Jahr sehen wir weiter. Man kann darauf wetten, dass es genug „Bürger“ gegen wird, die sich als Blockwart und Hilfspolizist im Internet betätigen wollen. Das mag der Deutsche: Melden, durchführen und verbieten.

November 23, 2009 | Kategorie Internet and Computer, Politics | 3 Kommentare

Gefährliche Frau zur zauberhaften Piratenpartei

Was lese ich da auf der Website der CSU und im Bayernkurier, dem Zentralorgan des krachledernden stammtischpolitisierenden Alpenländlers?

Dorothee Bär, Vize-Generalsekretärin der CSU, schreibt unter dem Titel „Wir wollen die Piratenpartei entzaubern“, in Bayern hätten immerhin zwölf Prozent der männlichen Erstwähler Piraten gewählt. Das scheint sie zu beunruhigen – sie ist auch Obfrau der CDU/CSU-Fraktion im Unterausschuss Neue Medien des Bundestags.

Die Dame kann klar und deutlich schreiben: Der längste Satz hat 19 Wörter. Kein Wunder: Sie war früher Radiojournalistin. Davon können sich manche Faseler noch eine Scheibe abschneiden.

Ich halte sie für „gefährlich“. Sie ist eine schnuckelige und sehr attraktive Frau, die weiß, wie sie auf hässliche alte Männer wirkt. Im Gegensatz zur Altherrenriege der CSU ist sie auch im Web 2.0 präsent, dort, wo jüngere Leute meinen sein zu müssen. Bär ist sozusagen die Katherina Reiche der CSU. Schönheit bedeutet nicht viel, ist aber auch nicht hinderlich.

Jemand, der nett rüberkommt und „irgendwie“ Internet-affin ist, kann ruhig vages Zeug daherreden. Das gemeine Volk behält davon nicht viel, nur ein paar Gefühle, die durch das Äußere dominiert werden. Ein unansehnlicher Geek, der nuschelt und stammelt und Joggen mit Jabber verwechselt, kann Recht haben; gegen Frauen wie Dorothee Bär hätte er in einer Talkshow keine Chance, ganz gleich, was die sagte. Deshalb bin ich ein großer Freund der Frauenförderung in der Piratenpartei, auch wenn das Geschlecht weder ein Programm noch eine politische Aussage ist.

Wenn man dann genauer hinschaut, sieht man den kleinen Unterschied: dorothee.info ist mitnichten Dorothee Bär. Das war früher mal (als sie noch Dorothee Mantel hieß). Da haben ihre Mitarbeiter schlicht nicht aufgepasst. So etwas würde bei den Piraten nicht passieren. Also sollte jemand die Domain kaufen und auf Nicole Hornung umleiten.

November 22, 2009 | Kategorie Politics | 3 Kommentare

Volksverhetzung und gleichgeschaltete Medien

Der Deutschlandfunk interviewt Winfried Hassemer, den ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Hassemer ist mit dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts („eine Ausnahme vom Verbot des Sonderrechts für meinungsbezogene Gesetze“) nicht zufrieden:

„Die Gegner der Freiheit, solange sie nur ihren Mund aufmachen, meine ich, müssten durch einen Diskurs der Gesellschaft bedient werden, wenn es irgendwie ginge, und eben nicht durch das Strafrecht.“

Ja, ich teile seine Meinung. Der Volksverhetzungsparagraf gehört in seiner jetzigen Form abgeschafft. (Vgl. mein Posting vom 1.11.: „Holocaust-Leugner nicht bestrafen“).

Ich finde Hassemers Argumentation politisch und juristisch bestechend. Ich wundere mich um so mehr, dass alle Medien Deutschlands das Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßt haben – so einhellig, als seien sie gleichgeschaltet. Das kann doch in einer pluralistischen Gesellschaft nicht sein?! Kein deutscher Journalist teilte die Meinung Hassemers? Oder kamen die, deren Meinung nicht dem Mainstream entsprachen, nicht zu Wort? Da staunt der politische Laie und der Blogger wundert sich.

[FAZ, Zeit, Tagesschau, Frankfurter Rundschau, Süddeutsche, taz]

Im Parteiprogramm der Piratenpartei heisst es schon zum Thema „Bildung“: „Der freie Zugang zu Information und Bildung ist jedoch nicht nur im Hinblick auf die gesellschaftliche Entwicklung notwendig, sondern auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung unserer Gesellschaft.“

Ich überlege, ob ich nicht Leute suche, die mit mir zusammen einen Antrag beim nächsten Bundesparteitag stellen, das Parteiprogramm zu ergänzen: „Die Piratenpartei lehnt alle Gesetze ab, die politische Meinungen zensieren. Gesetze, die das Gewaltmonopol des Staates missbrauchen, um missliebige politische Meinungen zu unterdrücken, gehören überprüft und notfalls abgeschafft.“ Zensur (auch der Volksverhetzungsparagraf ist Zensur) widerspricht dem freien Zugang zu allen Informationen, auch zu widerwärtigen und falschen.

Ich fürchte aber, dass ich für eine derart libertäre Haltung in Deutschland, der Heimat des Obrigkeitsstaates, noch nicht einmal in der Piratenpartei eine Mehrheit fände. Deutsch bleibt eben Deutsch, da helfen keine Pillen. Ich fühle mich aber als kleine radikale und extrem demokratische Minderheit, zusammen mit einem Verfassungsrichter, ganz wohl.

November 21, 2009 | Kategorie Hausmitteilung, Politics | 5 Kommentare

Steinbrück fällt weich oder: Die Kaderakten des Kapitals

Bei Focus Offline, Spiegel Offline und anderen deutschen Medien erfahren wir, dass der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück weich in den Aufsichtsrat der ThyssenKrupp AG fällt. Kein Link, keine Hintergründe – das nennen die „Online-Journalismus“. Ich nenne das lächerlich. Daher schauen wir nach, ob man mehr erfahren kann über die Kaderakten des Kapitals.

„Der Aufsichtsrat von ThyssenKrupp besteht aus zwanzig Mitgliedern“, schreibt Spiegel Offline. Ich wüsste schon gern, wer das ist. Hier sind sie:

Dr. Gerhard Cromme Vorsitzender (Burschenschaftler, „Hauptverantwortlicher für die Schließung der Hütten- und Bergwerke Rheinhausen“), Prof. Jürgen Hubbert, Sindelfingen, Dr. Martin Kohlhaussen, Bad Homburg, Dr. Heinz Kriwet, ehem. Vorsitzender des Vorstands der Thyssen AG, Prof. Dr. Ulrich Lehner, Düsseldorf, ehem. Vorsitzender der Geschäftsführung der Henkel KGaA („Nach Angaben von Focus betrug sein Jahresgehalt 3,08 Mio Euro“), Prof. Dr. Bernhard Pellens, Professor für Betriebswirtschaft und Internationale Unternehmensrechnung an der Ruhr-Universität Bochum (merkwürdig, dass auf seiner Website der Uni Bochum sein Aufsichtsratsposten verschwiegen wird. Auch der unkritische Jubelbericht in Unicum sagt darüber nichts: „Seine Studenten sind stets begeistert, wenn Sie mit ihm zusammen arbeiten können“), Dr. Kersten von Schenck, Rechtsanwalt und Notar (der mag auch Heimwerkermärkte und Aktiengesellschaften sowieso), Dr. Henning Schulte-Noelle, München, Christian Streiff, Paris, Frankreich (war offenbar nicht ausgelastet, dilettiert auch im Romanfach), ehem. Präsident der PSA Peugeot Citroën S.A., Jürgen R. Thumann, Düsseldorf, Vorsitzender des Gesellschafterausschusses Heitkamp & Thumann KG („Im Oktober 2006 musste sich Jürgen Thumann in Anlehnung an die Heuschreckendebatte dem Vorwurf stellen, er sei ’schlimmer als eine Heuschrecke‘. Der Betriebsratschef Peter Trapp (…) warf Thumann vor, er habe ‚die Firma systematisch ausbluten‘ lassen.“)

Jetzt die Vertreter des Proletariats:
Bertin Eichler, Frankfurt/Main, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands der IG Metall, Theo Frielinghaus, Ahlen, Maschinenbautechniker (macht Mut, ohne viel zu bewirken: „Das, was wir hier erleben, entspricht nicht der Unternehmenskultur von Thyssen Krupp, wie ich sie zumindest bis vor einem halben Jahr noch kannte“, sitzt immer noch mit Cromme an einem Tisch), Vorsitzender des Betriebrats der Polysius AG, Markus Grolms, Bochum, Gewerkschaftssekretär im Zweigbüro Düsseldorf der IG Metall, Susanne Herberger, Dresden, Ingenieur (FH) für Informatik, Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats der ThyssenKrupp Aufzüge Deutschland GmbH, Bernd Kalwa, Krefeld, Dreher, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats der ThyssenKrupp Nirosta GmbH (er ist auch im Aufsichtsrat der Nirosta), Peter Remmler, Wolfsburg, Kaufmann, Vorsitzender des Betriebsrats der ThyssenKrupp Schulte GmbH (Braunschweig), Peter Scherrer, Brüssel, Generalsekretär des Europäischen Metallgewerkschaftsbundes, Thomas Schlenz, Duisburg, Schichtmeister, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats der ThyssenKrupp AG („Als Mitglied des mächtigen Aufsichtsratspräsidiums ist der 52-Jährige in die Pläne der Konzernspitze frühzeitig eingebunden“), Wilhelm Segerath (ja, der steht auch im Telefonbuch von Duisburg!), Karosserie- und Fahrzeugbauer, Vorsitzender des Gesamtbetriebrats der ThyssenKrupp Steel Europe AG und Vorsitzender der Betriebsrätearbeitsgemeinschaft Steel Europe, Klaus Wiercimok, Erkrath, Rechtsanwalt.

Das war jetzt der Mehrwert eines Artikels, der sich „Online-Journalismus“ nennen dürfte, Spiegel und Focus Offline! Aber ihr werdet es nie begreifen, Holzmedien.

Nur die Financial Times Deutschland beglückt uns mit ein paar zusätzlichen Fakten: „Nach Thyssen-Konzernangaben will die Stiftung erstmals ihr satzungsmäßiges Recht ausüben, drei statt bislang zwei Aufsichtsräte zu entsenden. (…) Hintergrund der Satzungsänderung, die der Stiftung mehr Einfluss sichert, war die Aufstockung ihres Aktienanteils in den vergangenen Jahren. Gegen die Satzungsänderung hatten Kleinanleger geklagt, waren am Ende jedoch unterlegen.“

Alles klar? Oder nochmal zum Mitschreiben? Steinbrück soll in den Aufsichtsrat, damit die Stiftung mehr Macht bekommt und die Kleinanleger noch weniger. „Die Stiftung ist mit einem Anteil von 25,33 Prozent größter Einzelaktionär.“ Wikipedia: „Dadurch ist eine feindliche Übernahme der ThyssenKrupp AG so gut wie ausgeschlossen, da die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmerseite mit den drei Aufsichtsratsmitgliedern der Stiftung die Mehrheit im Aufsichtsrat stellen.“

Noch ein Wörtchen: In zahlreichen Medien, u.a. auf stern.de, finden wir einen wortgleichen Artikel (der von der ftd.de stammt): Die Aktionäre sollten zukünftig über die Höhe der Managergehälter bestimmen.

Die wohlwollenden Leserinnen und geneigten Leser werden jetzt neugierig fragen: Wieviel verdienen die denn? Der Aufsichtsratvorsitzende Cromme antwortet: „In unserer von der Hauptversammlung genehmigten Satzung ist klar festgelegt, welche fixen und variablen Vergütungen Aufsichtsräte bekommen. Für das zurückliegende Geschäftsjahr waren das für ein einfaches Mitglied rund 40.000 Euro, der Vorsitzende bekam das Doppelte.“

Da kommen mir natürlich die Tränen. So viel ist das nicht. Aber es gibt ja noch die Aktien (vgl. Fotomontage/Ausriss).

November 20, 2009 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Wie wird Kirchensteuer verwendet?

In der Piratenpartei wird gerade sehr spannend darüber diskutiert, warum in Deutschland Staat und Kirche nicht getrennt sind und ob dieses Thema in das Parteiprogramm aufgenommen werden sollte. (vgl. auch das hiesige Posting: „Verehrer höherer Wesen auf dem Vormarsch“.)

Bodo Ramelow, Ex-Spitzenkandidat der Linken (!) bei der Thüringer Landtagswahl, sagte im Spiegel: „Ich warne meine Partei davor, antireligiös zu agieren. Wir haben Bündnispartner, die in Kirchen gebunden sind. Die dürfen wir nicht verlieren.“

Die Piratenpartei scheint die einzige Partei Deutschlands zu sein, die sich der Tradition der Aufklärung verbunden fühlt. Die FDP, die Grünen und die Linke haben die Trennung von Staat und Kirche zwar in vager Form im Programm, verzichten aber darauf, zu handeln. Sie trauen sich nicht, sich mit den Kirchen anzulegen.

Das Kirchensteuerprivileg widerspricht der im Grundgesetz festgelegten weltanschaulichen Neutralität des Staates. Die Kirchensteuer – in Wahrheit schlicht die Mitgliedsgelder der Kirchen – sollte abgeschafft werden. [Vorsicht! Jetzt kiommt der Werbeblock!] Da alle anderen Parteien weltanschaulich noch aus dem letzten Jahrtausend stammen, kann nur eine Partei der Zukunft – wie eben die Piratenpartei – dieses Thema angehen. [Werbeblock Ende]

Hier einige Fakten dazu:

„Viele glauben, der Großteil der Kirchensteuer komme sozialen Zwecken zugute. Das ist jedoch falsch: In Wirklichkeit werden zwei Drittel der Kirchensteuer für die Bezahlung von Pfarrern und Kirchenpersonal verbraucht. In keinem anderen Land der Welt verdienen Pfarrer so viel wie bei uns: etwa 4000 Euro im Monat. Ihre Besoldung und Versorgung entspricht der eines Regierungsdirektors. Bischöfe werden aus öffentlichen Steuermitteln bezahlt und beziehen rund 7.700 Euro, Erzbischöfe sowie der evangelische Landesbischof sogar fast 10.000 Euro. Für öffentliche soziale Zwecke bleiben – selbst nach kirchlichen Angaben – nur höchstens 8 Prozent der Kircheneinnahmen übrig, der Rest wird größtenteils für Kirchenbauten und Verwaltungszwecke verwendet. Die Kosten von kirchlichen Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern, Altenheimen etc. werden fast ganz – zwischen 85 und 100 Prozent – aus öffentlichen Steuermitteln finanziert oder von Elternbeiträgen, Krankenkassen etc. gedeckt.“ [Quelle: IBKA]

Weitere Quellen:
taz: „Deutschland, ein Kirchenstaat“ (24.08.2008)
kirchensteuer.de: „Die finanzielle Verflechtung von Staat und Kirche“
Wikipedia: Kirchensteuer

November 20, 2009 | Kategorie Politics | 13 Kommentare