Anonymer Dienst zur Veröffentlichung von Dateien im Internet

Ein interessantes und gewohnt realitätsfernes Urteil des OLG Hamburg beschäftigt sich mit Anonymisierungsdiensten. Offenbar hat denen niemand erklärt, was das ist.

„Lässt der Betreiber eines Sharehosting-Dienstes in Kenntnis begangener Urheberrechtsverletzungen weiterhin einschränkungslos eine anonyme Nutzung seines Dienstes zu..“ Schön, damit wären wir beim Thema China. Wie will ein „Betreiber“ bestimmen, wie sich die Nutzer bewegen – anonym oder nicht?

Wikipedia schließt aus, dass man via Tor anoynm schreiben kann: „Weil einige anonyme Idioten auf Seiten der Wikipedia als Vandalen aufgetreten sind, blockiert die Wikipedia zur Zeit das Bearbeiten von vielen IPs der Torserver (Lesen funktioniert trotzdem). Wir verhandeln mit Wikipedia, wie sie den Missbrauch unter Kontrolle kriegen, ohne anonyme Beiträge zu verhindern. Anonyme Autoren haben oft wichtige Neuigkeiten oder Insider-Informationen über ein Thema, wollen aber ihre Identitäten nicht preisgeben (oder wollen nicht, dass man an ihrem Standort erfährt, dass sie auf Wikipedia zugreifen). Slashdot ist im gleichen Boot.“ So könnten auch Amazon oder Ebay verhindern, dass Anonymisierungsdienste missbraucht werden – dazu sind die aber zu faul oder schlicht unfähig oder desinteressiert.

Auch die chinesischen Zensoren versuchen, die IP-Adressen von Tor-Servern oder die anderer Anonymisierungsdienste zu blockieren, weil diese Dienste wichtig sind, um Zensur unterlaufen zu können, um das „Unwesen“ unerwünschter Meinungen zu bekämpfen.

Das OLG Hamburg scheint zwar „nominell einen ‚Grundsatz der Anonymität'“ zu billigen, widerspricht sich aber in seinen Urteilen selbst. „Mit der vorliegenden Entscheidung schreibt der Urheberrechtssenat des OLG Hamburg seine im vergangenen Jahr eingeleitete Rspr. (MMR 2008, 823) fort, deren erklärtes Ziel es ist, das ‚Unwesen von Raubkopierern‘ durch ein ‚Generalverbot‘ anonymer Internet-Veröffentlichungsdienste zu ‚unterbinden‘.“

Sehr leyenhaft: „ein anonymer Dienst zur Veröffentlichung von Dateien im Internet“ – so etwas gibt es nicht. Ein bisschen Anonymität geht nicht. Ich bin mal gespannt, wie diese Art von Internet-Ausdruckern den traurig-komischen Kampf gegen Windmühlen weiter juristisch gestaltet.

Februar 26, 2010 | Kategorie Internet and Computer, Politics, Privacy | 1 Kommentar

Roland Koch merkbefreit

Comedy pur: Christian Hufgard, Pressesprecher der Piratenpartei, berichtet über ein Treffen der Piratenpartei mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch: „Und wer unbedingt Inhalte konsumieren wolle, die mit einem sendezeitgeregelten Internet erst ab 24 Uhr verfügbar wären, der solle sie halt runterladen und Nachmittags konsumieren oder in der Videothek ausleihen.“

CDU: „Metz sprach von einem sehr konstruktiven Gespräch; er habe das Gefühl gehabt, dass die Vertreter der Piratenpartei die Staatskanzlei nicht ohne eine gewisse Nachdenklichkeit verlassen hätten.“

Piratenpartei: „Im Gespräch wurde schnell deutlich, dass es nur schwer überwindbare Differenzen gibt.“

Hier gibt es eine Analyse des Vorher-Nachher beim so genannten Jugendmedienstaatsvertrag.

Februar 25, 2010 | Kategorie Internet and Computer, Media, Politics | 1 Kommentar

CDU/CSU will an Zensur festhalten

Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag („Dem deutschen Volke“): „Die Absicht der Oppositionsfraktionen, das Zugangserschwerungsgesetz ersatzlos aufzuheben, ist unverantwortlich, da damit der Schutz der Kinder vor Missbrauch dem freien Zugangsrecht weiterhin untergeordnet wäre.“ (via netzpolitik.prg hier und hier)

War ja klar. Der Popanz „Kipo im Internet“ muss wieder dafür herhalten. Obwohl keine anonymen Websites existieren (auch keine anonymen IP-Adressen), man also jederzeit die zumindest technisch verantwortlichen Provider herausbekäme, falls es Kipo im Word Wide Web (das ist kein Synonym für „Internet“!) gäbe, fabulieren die Zensur-Groupies munter drauf los, fernab jedweder Realität. Die Diskussion hat bekanntlich nichts mit Fakten zu tun, sondern ist reine Propaganda, gewürzt mit hysterischer Moraltheologie, von den Mainstream-Medien gewohnt unkritisch begleitet.

Noch einmal ganz langsam zum Mitschreiben: Es geht mitnichten im Kinderpornografie oder gar um den „Schutz“ der Kinder, sondern es ging immer und geht auch heute noch um Zensur von Inhalten, die den jeweils Herrschenden weltweit nicht passen, unter dem Vorwand des „(Jugend)Schutzes“.

Die Zensur wird nur jeweils und tendenziell unterschiedlich begründet: in China ist es u.a. „Pornografie“, in Deutschland, wo man ein wenig liberaler ist, muss es natürlich „Kinderpornografie“ sein, in Nordkorea und Saudi-Arabien zensiert man ganz offen politische Inhalte, aber natürlich auch nackte Brüste undsoweiter.

Februar 24, 2010 | Kategorie Internet and Computer, Politics | Kommentieren

Zu links, um deutsch zu sein

Ein sehr schöner Artikel in der taz: „Wer darf in Deutschland eingebürgert werden? Eine junge gebildete, engagierte Frau wie Jannine Menger-Hamilton? Nicht, wenn sie in der falschen Partei ist, so der Verfassungschutz.“ Wer hat das zu verantworten? Unser Perfüm-Ex-Exporteur Schünemann. Den hatten wir gestern dran.

Februar 24, 2010 | Kategorie Politics | Kommentieren

Parfümiert dem Volke dienen

Gerade las ich, dass dieser Schünemann (Qualifikation: „Industriekaufmann im Export „Parfümrohstoffe“) nicht in der Lage war, niedersächsischen Polizisten den richtigen Eid vorzusprechen.

Schünemann? Den hatten wir doch schon mal hier durchgenommen? Genau, der Schünemann. „Präventive Telefonüberwachung bei Terrorismusverdacht“ (wurde ihm aber durch das Bundesverfassungsgericht untersagt). Der „Killerspiele“ verbieten will. Der übliche sinnfreie Schwachfug also.

By the way: Was ist denn die „falsche“ Eidesformal in Niedersachsen und was die Richtige? Leider hat mir das niemand verraten, also musste ich selbst suchen. Er war gar nicht einfach. Hier die die alte Formel, gültig bis 2009: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Hier die neue: „Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Niedersächsische Verfassung und die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“ (Auch ohne höheres Wesen ist erlaubt.)

Kein Wunder, dass so ein dumpfer Reaktionär wie Schünemann lieber die ältere völkische Formal vorspricht: „meine Kraft der Volke“ ( und nicht der Bevölkerung). Das ist doch bestimmt kein Zufall, oder? „Dem Volke dienen“ hieß übrigens eine Studentenzeitschrift der maoistischen KPD in den siebziger Jahren (ja, die habe ich gelesen).

Vor viereinhalb Jahren schrieb ich über Schünemann: „Auf der Website des Herrn lesen wir übrigens: „Sein Lebensmotto: Folge niemand. Sei du selbst.“ Folge niemand, nur nicht dem Dativ? Manche lernen es nie.

Wieso eigentlich werden die gößten Trottel ausgerechnet Minister? Weil sie zu sonst nichts taugen, noch nicht einmal für den Parfümexport?

Februar 23, 2010 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Noch alle Tassen im Schrank

Mir wird immer fast übel, wenn ich Meldungen lese, in denen Politier Unsinn reden oder lügen oder beides, wenn es um Volksverdummung geht. Das ist bekanntlich bei allem, was die Zeichenkette „Kinderpornografie“ enthält, die Regel. „Die Bundesregierung hat Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen, wonach es bei der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet nun ein ‚rechtliches Wirrwarr‘ gebe.“ Muss man da noch weiterlesen? Natürlich nicht. Ich frage mich aber ernsthaft, ob auch nur einer dieser Damen und Herren wirklich daran glaubt, was er oder sie sagen. Vermutlich sind diese primitiv-populistischen Internet- Ausdrucker einfach nur ahnungslos; das ist auch ihre einzige Entschuldigung.

Wenn es nicht so viel Mühe wäre, würde ich gern die Lüge widerlegen, dass niemand das Zensurgesetz („das umstrittene Gesetz zur Sperrung einschlägiger Internetseiten“) gewollt habe. Die Parteien im Bundestag haben doch mehrheitlich zugestimmt, sonst gäbe es das Gesetz nicht. Was hat sich geändert? Nichts. Nur hat des Volks Wille leider die FDP an die Regierung gespült.

„Professor Wieland von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer sieht die Regierung in der Pflicht, sich an den Gesetzestext zu halten. ‚Das Gesetz tritt in Kraft, da kann die Bundesregierung jetzt nicht einfach sagen: Wir setzen das nicht um. Sondern sie kann nur ein neues Gesetz schaffen.'“ Ich hoffe, es klagt jemand, wenn die Bundesregierung die geltende Rechtslage nicht beachtet.

Nur um es wiederholt auszusprechen: Die Piratenpartei ist die einzige Partei, bei der man das Gefühl hat, dass die Mitglieder bei diesem Thema noch alle Tassen im Schrank haben. „Eigentlich sollten wir dankbar sein, dass das Gesetz nun doch in Kraft tritt“, sagt Daniel Düngel aus Oberhausen, der bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl für die Piratenpartei antritt. „Einen besseren Auftakt für unseren Wahlkampf kann man sich kaum wünschen“.

„Allerdings gehen die Piraten nicht davon aus, dass die Regierungsparteien den Entwürfen zustimmen. Der Weg vor das Bundesverfassungsgericht ist deswegen wohl unausweichlich.“ Genau. Ich vergaß es: Auch das Bundesverfassungsgericht hat noch alle Tassen im Schrank. Das hat es mit der Piratenpartei gemeinsam.

Februar 20, 2010 | Kategorie Internet and Computer, Politics | 2 Kommentare

Politische Landschaftspflege

Februar 18, 2010 | Kategorie Politics | Kommentieren

Zensurgesetz ist in Kraft

Heise: „Bundespräsident unterzeichnet Websperren-Gesetz“. Was für ein verlogenes Pack. Natürlich am Aschermittwoch, damit es möglichst wenige Leute mitbekommen. Jetzt haben wir also ein Zensurgesetz, das technisch nicht umsetzbar ist und das die Regierung nach eigenen Angaben nicht umsetzen will – was juristisch sicher ein Leckerbissen ist. Das passt wiederum zu Karneval. (Foto der Spontandemo)

Februar 17, 2010 | Kategorie Internet and Computer, Politics | 1 Kommentar

Sexy Javascript Kapitalismus

Ich muss etwas über mein Medien-Rezeptionsverhalten bekennen: Ich habe mich bei meiner morgendlichen Lektüre der Nachrichten nur auf drei Themen beschränkt, mehr haben mich nicht interessiert. Aber ich bin für nichts und keine Zielgruppe repräsentativ, ein Alptraum für Leute, die Umfragen machen. Das wurde mir mehrfach bestätigt. Also gehen die Medien und die Welt nicht unter.

Ob ihr’s glaubt oder nicht: Zuerst habe ich etwas über Javascript gelesen (via Fefe. Ich hatte hier und hier und hier schon etwas zum Thema publiziert.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat genug zu den Risiken von Javascript veröffentlich. Es nützt aber nichts; die normalen Surfer sind einfach zu blöd dazu, das zu beherzigen. Zweit Drittel aller Medienberichte über die „Gefahren“ des Internet könnten schlicht entfallen, weil sie in Wahrheit nur davon handeln, dass DAUs Javascript im Browser aktiviert oder gar HTML-Mails akzeptiert haben. Die so genannten sozialen Netzwerke, deren Geschäftsmodell darin besteht, Nutzer auszuspionieren und die Daten dann zu verkaufen, tun ihr Übriges, um die Leute zur Blödheit zu erziehen: „Please activate JavaScript to use XING.“ Quod erat demonstrandum.

Das obige Beispiel (Screenshot) ist jedoch geradezu umwerfend: Die Website einer Kanzlei weist auf einen Artikel hin, der vor dem Einsatz von Javascript warnt. Um den lesen zu können, muss man Javascript einschalten. Bruhahaha.

Das zweite Thema, das mich interessierte, war – was nicht überraschen wird – Megan Fox. „Ich habe etwas Mütterliches an mir. Auch wenn mir das niemand abnimmt“, sagte die Schauspielerin nun dem Magazin ‚W‘.“ Natürlich ist man bei Spiegel Offline zu dumm, die Website des zitierten Magazins zu finden. Dafür gibt es ja Blogger und Online-Journalisten, die das können.

Die Story ist übrigens ausgezeichnet, das Niveau um Längen besser als das, was man in deutschen Medien über the sexiest woman of the world normalerweise zu lesen bekommt: Hier ein Auszug: „Throughout our conversation Fox is talkative, but she has trouble looking me in the eye. Perhaps her hesitation stems from her discomfort with holding forth on an industry that intimidates her, or perhaps it is part of a concerted effort to “pull back” (as she told an interviewer she planned to do late last year) from the no-holds-barred persona that she has – by all appearances intentionally – projected since her big break in 2007’s Transformers. She looks down; she stares at the table; she glances past my shoulder, toward a table piled with jewelry. She wraps a piece of her long dark hair around a finger. There’s nothing spacey about Fox, but the steely, blue-eyed gaze of a woman armed with a thousand sound bites is nowhere to be found.“

Und hier ist das Original-Zitat, um das es ging, und es ist ernst gemeint: „No one believes me when I talk about this, but I’m really, really maternal,” she says. “I worry that because I’ve always wanted [kids] so much, as the world goes sometimes, I won’t be able to have them, even though I would be able to provide them with such an amazing environment.”

Das dritte Thema heute war der Kapitalismus an sich. Die Zahl der Armen steigt rasant: „Jeder siebte Mensch in Deutschland lebte 2008 an der Grenze zur Armut oder war arm.“ Wer hätte das gedacht?! Dabei lieben wir doch alle dieses Wirtschaftssystem, das uns alle glücklich macht und Wohlstand für alle verspricht und zu dem es keine Alternative gibt, nicht wahr? Wer diese Fakten „alarmierend“ nennt, bedient sich des suggestiven Neusprechs. Es interessiert niemanden, wie viele Leute arm sind oder zur industriellen Reservearmee gehören.

„Das Kapital schafft daher sowohl eine industrielle Reservearmee für seine ständig wechselnde Arbeitsnachfrage, andererseits ist die Existenz dieser Reservearmee absolute Bedingung für die reibungslose Akkumulation des Kapitals. (…) Dies ist das absolute, allgemeine Gesetz der kapitalistischen Akkumulation.“ Nun, das stimmt immer noch, obwohl das vor rund 150 Jahren geschrieben wurde. Dass die Armen ärmer und die Reichen reicher werden im Kapitalismus – it’s not a bug, it’s a feature.

Februar 17, 2010 | Kategorie Internet and Computer, Lifestyle, Media, Panorama, Politics | Kommentieren

Was macht eigentlich das refused Classification-rated Material?

attentäter

Was machen eigentlich die Verehrer höhere Wesen? Stellen sie Stoppschilder vor den Türen der Katholischen Kirche auf, weil diese jugendgefährdend ist? Nein, sie beharren frech und dreist und nennen sich auch noch „Journalist“. Ein netter Leserbief im Print-Spiegel ließ mich schmunzeln: Die Priester und die katholische Kirche würden „ganz offensichtlich gar nicht an den Gott glauben, den sie ihrer Klientel verkaufen möchten. Sonst würden sie dessen Eingreifen fürchten.“

Was liest man aber zwei Seiten vorher? Matthias Matussek, Spiegel-Autor und „Onlinejournalist des Jahres“ 2008, ist praktizierender Katholik und beichtet „seine Sünden bis heute regelmäßig.“ Das erinnert mich an Traktat: „Ohne Gott – eine Frage der Berufsehre“. „Dürfen Journalisten höhere Wesen verehren oder gar Mitglied einer Religionsgemeinschaft sein? Nein, natürlich nicht. Respektlosigkeit und Mut zur Aufklärung gelten als journalistische Tugenden. In Deutschland herrscht jedoch finsteres Mittelalter, wenn Religion zum Thema wird.“ Quod erat demonstrandum.

Mein Leib- und Magenphilosoph Lichtenberg sagte vor mehr als 200 Jahren dazu: „Unsere Welt wird noch so fein werden, dass es so lächerlich sein wird, an einen Gott zu glauben, als heutzutage Gespenster.“ Vermutlich müssen wir noch 100 Jahre warten, bis die Propaganda-Broschüren der Kirchen als „Refused Classification-rated Material“ aus den Schulen verbannt werden.

Was machen eigentlich die Kriegstreiber? Sie formulierten affirmative Bildunterschriften: „Die Amerikaner haben den Schutz der Zivilbevölkerung zu ihrer obersten Priorität erklärt.“ Ach ja? Wer hätte das gedacht.

Dann gibt es noch die, die einen Hamas-Anführer getötet haben. Wie? Der Mossad soll beteiligt sein? Wirklich? So etwas Schlimmes würde ich denen nicht zutrauen. Spiegel Offline schreibt linkfrei: „Die Namen, Fotos und Passnummern der angeblich Beteiligten finden sich an diesem Dienstag auf allen Titelseiten der Zeitungen im Emirat“. Und warum dürfen wir die nicht sehen? Hier sind sie: 7Days oder auch Al Arabiya oder auch Khaleej Times. Gut, man kann von Spiegel-Offline-Redakteuren nun wirklich nicht verlangen, nach arabischen Zeitungen im Internet zu suchen.

Was macht eigentlich die Internet-Zensur? Gestern rief mich ein Ermittler an, es ging wieder um den Missbrauch eines Tor-Servers der German Privacy Foundation. Warum eigentlich können deutsche Kriminalbeamte nicht auf unseren Leitfaden für Ermittler zugreifen? Weil sie alle mit Filtern arbeiten, die das verbieten. (Ja, im Ernst!)

Es ergab sich ein kurzes Gespräch, in dem der gute Mann sich über Anonymisierungsdienste an sich beklagte. Ich sagte, man müsse die Zensur in aller Welt unterlaufen. Er antwortete, in Deutschland gebe es keine Intenet-Zensur. Mit manchen Leuten kann man über die Realität ebensowenig diskutieren wie mit Matussek über höhere Wesen.

Project Freeweb protestiert gegen die Internet-Zensur in Australien. „Anonymous sieht die Pläne des Ministers für Breitband, Kommunikation und Digitale Ökonomie, Stephen Conroy, als einen eindeutigen Fall von Zensur unter dem Deckmantel des Jugendschutzes an“, berichtet Heise. Ist ja wie in Deutschland. Nur haben wir noch keinen „Minister für Breitband“. Für dieses Amt würde ich mich sofort bewerben.

Februar 16, 2010 | Kategorie Internet and Computer, Panorama, Politics | 1 Kommentar

Franzosen und Australier zensieren

Die Franzosen führen die Zensur ein, habens ich daher aus der Liste der zivilisierten Länder verabschiedet. Au revoir.

Die Australier sind aber noch schlimmer. Bei Fefe und in australischen Medien kann man etwas über den australischen Kommunikationsminister (!) nachlesen: „Communications Minister Stephen Conroy referred to Google’s censorship on behalf of the Chinese and Thai governments in making his case for the company to impose censorship locally.“ Von China lernen heisst Zensur lernen.

Gerade lese ich auf der Tor-Mailingliste: „TOR is now blocked campus-wide at Auburn University (for all 24,000 students) because of apparent attacks emanating from the TOR network. Whenever trying to run TOR, TOR cannot get past the 10% mark. Would it have been wiser for Auburn University to block incoming connections from TOR nodes, but allow TOR outgoing connections?“

Februar 12, 2010 | Kategorie Internet and Computer, Politics | Kommentieren

Der König der Piraten

Ich habe gerade keine Zeit, bei den Piraten mehr zu machen, aber jetzt bin ich doch empört. Aaron König, Mitglied im Vorstand, spricht sich dafür aus, den Iran zu bombardieren, wie mehrere Blogger berichteten.

„Auch wenn ich normalerweise Krieg für kein geeignetes Mittel der Politik halte: dies ist einer der seltenen Fälle, in denen der gezielte Einsatz militärischer Mittel, nämlich die Zerstörung der iranischen Nuklearanlagen, einen weit größeren Schaden vermeiden könnte.“

Das ist Schwachsinn. Mag er ja sagen, Meinungsfreiheit und so. Aber das ist hoffentlich keine Mehrheitsmeinung bei der zur Zeit einzig wählbaren Partei Deutschlands. Krieg als Mittel der Politik – und die Schwachköpfe wie Tony Blair bestimmen dann, gegen wen es geht?

Merkur Online: „Wie viele atomare Sprengköpfe es weltweit gibt, ist nicht genau bekannt. Die Zahl atomarer Sprengköpfe liegt nach Angaben der Organisation Federation of American Scientists bei mehr als 23 000. Der Großteil davon ist im Besitz Russlands und der USA.“

„Die derzeitigen Machthaber im Iran sind tatsächlich eine Bedrohung für den Weltfrieden“, schreibt König vom sicheren Schreibtisch aus. Bis vor kurzem hielt ich die USA auch tatsächlich eine Bedrohung für den Weltfrieden. Und Pakistan. Und und und. Wenn unpolitische (ja!) Blogger wie König zu viel politisieren, dann kommt nichts Vernünftiges dabei heraus. ich werde jedenfalls bei der Mitgliederversammlung für eine Abwahl Königs stimmen, wenn es dazu kommt. Die Berliner Piraten haben sich schon einschlägig geäußert.

Februar 12, 2010 | Kategorie Politics | 3 Kommentare

Neusprech

Unbedingt lesen: Telepolis über „Die unerhörte Leichtigkeit beim Ausbau der inneren Sicherheit“. Es geht um das auch in Deutschland von der Politik und einem großen Teil der Medien praktizierte Neusprech. Krieg heißt Friedenserzwingung, Zensur heißt Zugangserschwernis und eine Invasionsarmee heißt Schutztruppe.

„‚Neusprech‘ bezeichnet die vom herrschenden Regime vorgeschriebene, künstlich veränderte Sprache. Das Ziel dieser Sprachpolitik ist es, die Anzahl und das Bedeutungsspektrum der Wörter zu verringern, um die Kommunikation der Bevölkerung in enge, kontrollierte Bahnen zu lenken. Damit sollen sogenannte Gedankenverbrechen unmöglich werden.“

Nun, so weit ist es noch nicht, dass es ein Verbrechen zu denken, dass die Bundeswehr am Hindukusch nichts zu suchen hat. Um so komischer ist es, wenn Medien das Neusprech kritiklos übernehmen. Wie wäre es, Focus, den affirmativen Begriff zu ändern in „die so genannten ‚Schutztruppen'“? Das wäre Journalismus. (vgl. auch Fefe zu einem ähnlichen Thema.)

Februar 10, 2010 | Kategorie Media, Politics | 2 Kommentare

Schweden will vorerst keine Vorratsdatenspeicherung

Taz: „Die Schweden pfeifen auf die Vorratsdatenspeicherung und wollen kein Gesetz dazu verabschieden. Sie ignorieren sogar eine Verurteilung durch die EU. Auch aus Angst vor der Piratenpartei.“

Das Motiv ist natürlich korrekt benannt: Angst. “ Im September sind in Schweden Parlamentswahlen und die Regierung wird sich daher hüten, vorher noch eine Debatte über Vorratsdatenspeicherung vom Zaun zu brechen. Die Piratenpartei könnte in diesem Fall nämlich eine realistische Chance haben, die Vier-Prozent-Sperrklausel zu überspringen.“

Was passiert denn, wenn die EU-Vorhaben auf Dauer ignoriert werden? Wird Schweden dann aus der EU ausgeschlossen oder marschiert die EU in Schweden ein?

Taz: Internet – das ist das mit den Links, zum Beispiel zu den Original-Quellen. Man kann sogar zur Piratenpartei Schwedens verlinken. Ja, ihr glaubt es nicht, aber das geht! Das könnte man dann sogar Online-Journalismus nennen.

Februar 6, 2010 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Wir sind alle kriminell und Terroristen

Spiegel Offline schreibt: „Die vom Bundesinnenministerium im vergangenen Jahr in Köln für zehn Millionen Euro eingerichtete „Zentralstelle für Kommunikationstechnlogien“ dient vor allem dem Kampf gegen Kriminelle und Terroristen, die sich neuer Kommunikationstechnologien bedienen, indem sie zum Beispiel ausländische Telefon- und Internetanbieter benutzen, ihre IP-Adressen durch Anonymisierung unkenntlich machen und den Internetverkehr verschlüsseln.

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: „die sich neuer Kommunikationstechnologien bedienen, indem“. Was ist daran neu? Anonyme Remailer gab es schon immer, und auch Tor wurde nicht erst gestern erfunden. Man vergisst auch zu erwähnen, dass es völlig legal ist, sich anonym im Internet zu bewegen und dass Anonymisierungsdienste wichtige Instrumente gegen Zensur sind. Man macht sich bei Spiegel Offline nicht nur zum Sprachrohr der Überwachungs-Lobbyisten, sondern dokumentiert auch, dass man von Tuten und Blasen schlicht keine Ahnung hat. Journalismus ist das nicht.

By the way: Die sind richtig süß bei Spiegel Offline. Das Wort „Bundesinnenministerium“ verlinkt auf die entsprechende Rubrik bei sich selbst, aber nicht auf díe Website des Ministeriums. Vermutlich könnte mir niemand erklären, warum die Leser von Spiegel Offline davon abgehalten werden sollen, die Website des Bundesinnenministerims zu besuchen. Ein Link zur „Zentralstelle“ fehlt natürlich.

Februar 6, 2010 | Kategorie Internet and Computer, Media, Politics, Privacy | Kommentieren

Hurra! Endlich eine IT-Beauftragte!

Die Meldung des Tages: „Innenminister de Maizière hat seine Staatssekretärin Rogall-Grothe zur offiziellen IT-Beauftragten des Bundes berufen. Mit Computern hatte sie bislang nur wenig zu tun.“ (via Fefe) Wer hat das schon ausser diesen komischen Leuten von der Piratenpartei…

Februar 4, 2010 | Kategorie Internet and Computer, Politics | Kommentieren

Unter Hehlern

Das Neue Deutschland hat einen recht guten Artikel über den Staat, der Hehlerware kauft. (via Halina)

Februar 3, 2010 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Das Nullum und die Linksetzer

Ein Satz in einem Heise-Artikel ließ mich stutzig werden: „Allerdings war die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) schon früher der Auffassung, dass sie auch für „Admin-C, Suchmaschinenbetreiber, Plattformbetreiber, Linksetzer und Anbieter von fremden Inhalten zuständig sei.“ Ich wollte wissen, ob ein Linksetzer eine neue Berufsgruppe ist: Was könnte eine typische Handbewegung sein beim „Heiteren Berufe-Raten„?

Das hatte ich bisher völlig übersehen – Wikipedia schreibt über die ominöse Kommission der Jugendschutzwarte: „In der Rechtsliteratur wird die auch Meinung vertreten, dass die KJM eine verfassungswidrige Mischbehörde aus Vertretern des Bundes und der Länder sei und somit als juristisches Nullum anzusehen sei.“

Es sollte den Rezipienten dieses Blog klar sein, dass ich diese Kommission ungefähr so sinnvoll halte wie den Verfassungsschutz. Man könnte beide Behörden ersatzlos streichen, ohne dass es irgendjemandem unangenehm auffiele oder ohne dass das Abendland unterginge oder andere ernsthafte Schäden davontrüge.

Die Jugendschutzwarte hierzulande haben sich den vorgeblichen „Schutz“ der „Jugend“ schlicht als Geschäftsfeld erschlossen. Moral dient dazu, Profit zu machen. Das ist die Grundidee des Kapitalismus.

„Dabei ist jugendschutz.net bzw. die ‚LPR Trägergesellschaft für jugendschutz.net GmbH‘ eine der wenigen Firmen, die es geschafft haben, in einem Gesetz erwähnt zu werden. Dennoch hat sie keine tatsächlichen exekutiven Kompetenzen, aber sie ‚unterstützt‘ die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) bei deren Aufgaben.“ Noch spannender finde ich die Tatsache, dass außer der c’t es kein deutsches Medium es bisher gewagt hat, sich mit dem Thema unbeliebt zu machen, indem man die finanziellen Interessen der Jugendschutzwarte recherchiert und offenlegt. Wenn es eine „Gleichschaltung“ der Medien in demokratischen Staaten gibt, dann hier – ein unausgesprochener Konsens aus Faulheit, Dummheit und mangelnder Courage, gegen den bequemen Mainstream zu schwimmen.

„Das genaue Budget wird in Mainz nicht verraten; auch der Jahresbericht enthält dazu keine Angaben. Auch über die Rechtsform schweigt sich die Webseite aus.“ Interessiert das jemanden? Nicht wirklich. „Die Landesmedienanstalten, die EU, verschiedene Ministerien und so weiter vergeben Beratungs- und Projektaufträge, die einen Großteil der Mitarbeiter von jugendschutz.net finanzieren.“ Aha. Jugendschutz ist alse eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme auf pseudo-moraltheologischer Grundlage. Wer darüber rational diskutieren will, stünde auf verlorenem Posten wie jemand, der sich während der Prohibtion in den USA für die Freigabe von Alkohol ausgesprochen hätte.

Da wir schon mal dabei sind – hier eine Pressemeldung zum Thema „Vorwurf der Täuschung gegen die Landesmedienanstalten“. Leider habe ich keine Quellen oder gar Links zu der Rechtsliteratur gefunden, die im Wikipedia-Artikel erwähnt wird. Vielleicht kann mir jemand weiterhelfen.

Übrigens ist der Text auf der Website der FSM irreführend, aber typisch deutsch: „Nach den allgemeinen Regelungen im Strafrecht kann sich der Setzer von Links nach den gesetzlichen Vorschriften über die „Teilnahme“ strafbar machen.“ Es ist also alles verboten, was nicht ausdrücklich erlaubt ist? Hier lesen wir mehr über die juristischen Details des „Linkssetzens“. (Vor zehn Jahren war ich Betroffener.)

By the way: Ich habe seit zwei Tagen nichts Vernünftiges gegessen, weil das mein Magen nicht aushielt. Ich muss mich noch ein wenig ausruhen.

Januar 30, 2010 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Aus- und Einsteiger

war

Die Nachrichten aus Afghanistan und was die Medien daraus machen kann ich nur noch mit Kopfschütteln ansehen und lesen. Die korrupte „Elite“ am Hindukusch bekommt aus Steuergeldern mehr als 200 Millionen Euro, und Merkel tönt, sie „vertraute“ dem De-Facto-Bürgermeister von Kabel, der sich Präsident schimpft. Ist das Realsatire, das Neueste aus der Anstalt oder Volksverdummung?

SpOn schreibt: „Deutschland will sich auch an dem seit dem Wochenende hitzig diskutierten Aussteigerprogramm für Taliban beteiligen. Das Programm soll von der afghanischen Regierung durchgeführt werden und reuigen Taliban eine Ausstiegschance bieten, konkret sollen ihnen Jobs, Ausbildung und finanzielle Hilfen angeboten werden. “

Bruhaha. Es schüttelt mich aus vielen Gründen. Der Fetisch „Aussteigerprogramm“, eine Art Exorzismus gegen das jeweils Böse, geistert auch beim Thema regierungsamtlicher Antifaschismus durch den Blätterwald. Erfolg: Null. Die Taliban sind ein Teil der afghanischen Gesellschaft, und das hat seine Gründe, die, wie man aus 200 Jahren afghanischer Geschichte weiß, nicht in Armut und Not liegen. Reue! Was sollen sie denn bereuen? Das sie Muslime sind, dass sie Gewalt angewendet haben, die in einer Gesellschaft aus Warlords allgegenwärtig ist – und das schon seit Hunderten von Jahren? Vielleichten sollten die neokolonialen „Schutztruppen“ einfach bereuen, das sie unter fadenscheinigen Vorwänden einmarschiert sind. Die Afghanen können sich nur selber „helfen“, und der Nachbarstaat Pakistan ist der letzte, der das begrüßen würde.

Jetzt die Einsteiger. Bei der Partei Die Linke gibt es jetzt ein vorbildliches Führungskollektiv. Das gibt es immer, wenn man sich nicht entscheiden kann, es niemanden gibt, der geeignet wäre oder ein Machtkampf wegen eines Patts nciht entschieden werden kann. Sowohl Klaus Ernst als auch Gesine Lötzsch (wie hieß die noch mal gleich?) sind typische Apparatschiks, die immer nur in parteiähnlichen Organisationen gelebt und gedacht haben. Dann wollen sie noch die unsägliche Faseltante Wagenknecht dabeihaben.

Was haben diese Leute nur alle für stromlinienfärmige Biografien…. Auf jeden Fall wird es ohne Lafontaine erheblich langweiliger.

Januar 26, 2010 | Kategorie Politics | Kommentieren

Überdurchschnittlich konspirativ

„Der Angeschuldigte ist dabei … überdurchschnittlich konspirativ vorgegangen, so dass die Staatsanwaltschaft davon ausgeht, dass die Strafgewalt des Strafrichters nicht mehr ausreicht.“ Udo Vetter im law blog: „Was hat der Betreffende gemacht? Er ging grundsätzlich über einen Anonymierungsdienst ins Netz, der die eigene IP-Adresse verschleiert.“

Januar 25, 2010 | Kategorie Internet and Computer, Politics, Privacy | 1 Kommentar