Noch alle Tassen im Schrank

Mir wird immer fast übel, wenn ich Meldungen lese, in denen Politier Unsinn reden oder lügen oder beides, wenn es um Volksverdummung geht. Das ist bekanntlich bei allem, was die Zeichenkette „Kinderpornografie“ enthält, die Regel. „Die Bundesregierung hat Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen, wonach es bei der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet nun ein ‚rechtliches Wirrwarr‘ gebe.“ Muss man da noch weiterlesen? Natürlich nicht. Ich frage mich aber ernsthaft, ob auch nur einer dieser Damen und Herren wirklich daran glaubt, was er oder sie sagen. Vermutlich sind diese primitiv-populistischen Internet- Ausdrucker einfach nur ahnungslos; das ist auch ihre einzige Entschuldigung.

Wenn es nicht so viel Mühe wäre, würde ich gern die Lüge widerlegen, dass niemand das Zensurgesetz („das umstrittene Gesetz zur Sperrung einschlägiger Internetseiten“) gewollt habe. Die Parteien im Bundestag haben doch mehrheitlich zugestimmt, sonst gäbe es das Gesetz nicht. Was hat sich geändert? Nichts. Nur hat des Volks Wille leider die FDP an die Regierung gespült.

„Professor Wieland von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer sieht die Regierung in der Pflicht, sich an den Gesetzestext zu halten. ‚Das Gesetz tritt in Kraft, da kann die Bundesregierung jetzt nicht einfach sagen: Wir setzen das nicht um. Sondern sie kann nur ein neues Gesetz schaffen.'“ Ich hoffe, es klagt jemand, wenn die Bundesregierung die geltende Rechtslage nicht beachtet.

Nur um es wiederholt auszusprechen: Die Piratenpartei ist die einzige Partei, bei der man das Gefühl hat, dass die Mitglieder bei diesem Thema noch alle Tassen im Schrank haben. „Eigentlich sollten wir dankbar sein, dass das Gesetz nun doch in Kraft tritt“, sagt Daniel Düngel aus Oberhausen, der bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl für die Piratenpartei antritt. „Einen besseren Auftakt für unseren Wahlkampf kann man sich kaum wünschen“.

„Allerdings gehen die Piraten nicht davon aus, dass die Regierungsparteien den Entwürfen zustimmen. Der Weg vor das Bundesverfassungsgericht ist deswegen wohl unausweichlich.“ Genau. Ich vergaß es: Auch das Bundesverfassungsgericht hat noch alle Tassen im Schrank. Das hat es mit der Piratenpartei gemeinsam.

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Februar 20, 2010 | abgelegt unter Internet and Computer, Politics 

Kommentare

2 Kommentare zu “Noch alle Tassen im Schrank”

  1. Fluxkompensator am Februar 21st, 2010 1:25 pm

    Nur um es wiederholt auszusprechen: Die Piratenpartei ist die einzige Partei, bei der man das Gefühl hat, dass die Mitglieder bei diesem Thema noch alle Tassen im Schrank haben.

    Und?

  2. Seitenhiebe » Blog Archive » Mal wieder Gründe, um auszuwandern am Februar 22nd, 2010 8:00 pm

    […] und mehr Partikularinteressen-Parteien wie die Piratenpartei. Die anderen haben schlicht keine Ahnung, was sie […]

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