Politische Landschaftspflege bei den saarländer Grünen

Spiegel Offline: „Der Unternehmer Hartmut Ostermann zeigte sich den Grünen gegenüber sehr großzügig. Insgesamt 57.000 Euro flossen 2008 und 2009 von der Victor’s Unternehmensgruppe an die Partei, wie diese selbst bekanntgab. Vorsitzender des Aufsichtsrats von Victor’s ist der Saarbrücker FDP-Kreisvorsitzende Hartmut Ostermann (Link: 02.09.2002). Er nahm für die Liberalen an den Verhandlungen zur Jamaika-Koalition teil.“

März 5, 2010 | Kategorie Politics | Kommentieren

Die gar nicht so rätselhafte Anziehungskraft des Islamismus

Via Udo Vetter (lawblog): die Urteilsbegründung im sogenannten Sauerland-Verfahren. Das ist Pflichtlektüre für Zeitgenossen, die ihren Kopf noch selbst zum Denken gebrauchen. Die Formulierungen des Richters belegen sehr schön, dass es sich beim so genannten Kampf gegen Terrorismus um Moraltheologie handelt, um einen Vorwand also, um konservative Werte als eine anthropologische Konstante zu verkaufen:

„Aber ganz offenbar hat der gewaltbereite Islamismus zunehmend auch auf junge Menschen in unserer Gesellschaft eine verheerende Anziehungskraft, zumal auf solche junge Menschen, die in ihrem engsten Umfeld, ihren Familien – aus welchen Gründen auch immer – nicht die erforderliche Aufmerksamkeit erfahren, nicht die Antworten auf die essentiellen Lebensfragen finden, nach denen sie suchen, und die sich daher orientierungslos von den lauten und schrillen Angeboten der ideologischen Verirrungen unserer Zeit unkritisch begeistern lassen.“

Orientierungslos – das ist eine Worthülse, die wir auch im Zusammenhang mit dem Gewalt-, Rechtsextremismus- und Drogendiskurs hören. Die Jugend wird immer orientierungsloser – das kennen wird seit dem Neolithikum.

„Der Arbeit der Ermittlungsbehörden, des Bundeskriminalamts und der beteiligten Landeskriminalämter, aber auch der beteiligten Dienste, muss in ganz besonderer Weise Respekt gezollt werden.“

Dazu lesen wir ausnahmsweise Focus Offline: „Bei der Festnahme der mutmaßlichen Terroristen der Sauerland-Gruppe im Herbst 2007 hat es massive Kommunikationspannen unter den Einsatzkräften gegeben. Beinahe wäre der Anführer der Gruppe entkommen.“ Oder die WAZ: „Bei der Festnahme der ‚Sauerland-Gruppe‘ hat die Polizei eine Pannenserie erlebt.“

Respekt, Respekt: „Dies alles war nur möglich aufgrund der personell wie materiell überaus aufwändigen Ermittlungsarbeit der beteiligten Ermittlungsbehörden, insbesondere des Bundeskriminalamtes, aufgrund des überobligationsmäßigen persönlichen Einsatzes und Fleißes vieler Polizeibeamter sowie der überaus professionellen Arbeit vornehmlich der Ermittlungsgruppe“.

Und zum Schluss: „Ein Käfig voller Enten„: „Bei näherer Betrachtung zeigten sich einige Sonderbarkeiten. Die Verhafteten wussten von ihrer Überwachung, der Stoff, aus dem die Bomben gefertigt werden sollten, ist frei erhältlich, und der Drahtzieher, die „Islamische Dschihad Union“, ist lt. baden-württembergischem Verfassungsschutz eine Internet-Ente.“

März 5, 2010 | Kategorie Politics | Kommentieren

Wie lang sind 19 Terabyte?

Bei Heise lese ich: „Derzeit lagern einem Sprecher zufolge allein bei der Telekom noch 19 Terabyte Vorratsdaten, was ausgedruckt 4,85 Millionen DIN-A4-Seiten entspreche.“

Das ruft nach Mathematik. Eine Din A 4-Seite ist rund 29,5 Zentimeter lang. 29,5 Zentimeter sind 0,295 Meter. 4,8 Millionen multipliziert mit 0,295 – das sind 1416000 Meter, also rund 1400 Kilometer. Das ist die Entfernung Berlin-Paris.

März 3, 2010 | Kategorie Internet and Computer, Politics, Privacy, Science | 1 Kommentar

Piratinnen reloaded – von Mann zu Mann

Piratinnen

Die jetzige Gender-Debatte in der Piratenpartei ist das Beste, was ihr passieren konnte. Man kann das auch „Piraten vs. Feminismus“ nennen. Wie bei allen Themen, die lange Zeit mit dem Argument verdrängt wurden, sie gäbe es gar nicht, kommt es jetzt gleich um so heftiger.

Frauen wie Lena Simon erleben jetzt das, was in anderen Parteien unter anderen Vorzeichen (ja, sogar in der CSU!) schon längst gelaufen ist, um die Diskussion möglichst schnell abzuwürgen. Die Männer schieben formale Gründe vor. (Lena habe bei ihrer Pressemeldung nicht den piratischen „Dienstweg“ eingehalten…) Oder die Männer schreiben den Frauen vor, was sie zu tun und zu lassen haben: „So sagte Parteichef Jens Seipenbusch auf dem Bundesparteitag in Hamburg, er finde es merkwürdig, ‚dass Frauen sich nicht für Bürgerrechte interessieren‘. Ein interessanter Satz, impliziert er doch, dass es ein Problem der Frauen ist, wenn bei den Piraten davon nicht genug mitmachen und keines der Piraten. Doch ist der ernst gemeint. Seipenbuschs Logik lautet: ‚Frauen sind in der Pflicht, sich demokratisch zu beteiligen. Wir bieten dafür eine Plattform.'“

Das hatten wir schon. Weiße Rassisten neigen auch dazu, den Farbigen vorschreiben zu wollen, wann diese sich diskriminiert fühlen dürfen und wann nicht. Und natürlich wollen auch einige Piratenmänner den Frauen vorschreiben, ob und wie diese sich zu organisieren und zu äußern haben. Dazu von mir ein uralter piratischer Tipp, den ich auch immer den kackbraunen Kameraden gegeben habe, von Mann zu Mann: Einfach mal die Fresse halten! Auch wenn das schwer fällt, weil Mann doch der Welt noch soooo viel mitzuteilen hätte!

Die Diskussion ist nicht neu, sondern wurde schon 2009 geführt, von Danilola zum Beispiel („diese nähe von antifeministischen maskulisten und der piratenpartei ist für mich ein weiterer grund zu dieser organisation in eine kritische distanz zu treten“), in Telepolis oder von Antje Schrupp: „Allerdings müssen wir feststellen, dass am Ende des Patriarchats ganz offenbar nicht das Paradies auf uns wartet, sondern dass es in vielerlei Hinsicht eher schlimmer als besser wird.“

Piratinnen

Es geht hier nicht um eine Frauenquote. So etwas haben die Piraten nicht nötig. Geschlecht ist kein politisches Programm, und Frauen in der Piratenpartei werden sowieso gewählt, wenn sie sich nicht allzu dämlich anstellen, und sei es aus schlechtem Gewissen, weil eine bloße Männergruppe einen doofen Eindruck im Wahlkampf machte und außerdem abschreckte. (Nicht vergessen: Dieses klammheimliche schlechte Gewissen gibt es nur, weil es die Suffragetten und die Ikonen der sexuellen Befreiung in den 60-er und 70-er Jahren gab – sonst lebten wir geschlechterpolitisch noch in der Adenauer-Ära.)

Eine Ironie der Geschichte ist auch, dass einige Frauen in der Piratenpartei jetzt, wenn es nach der Herrenwitz-Fraktion geht, ihr Geschlecht verleugnen sollen, genauso wie die historischen Vorbilder Mary Read und Anne Bonny: „Weil Frauen an Bord von Piratenschiffen nicht gern gesehen waren, kleidete sie sich als Mann.“ So weit möchten die maskulistischen Nerds und Geeks dann doch nicht gehen: Frauen live sind besser als nur in Form von jpg- oder mp3-Dateien.

Die Gender-Debatte zeigt, was auf die Piraten noch alles zukommen wird: Auch die Diskussion, in welcher historischen politischen Tradition die Partei steht, wurde bisher mit dem denkbar naivsten „Argument“ vom Tisch gewischt, das Links-Rechts-Schema spiele keine Rolle. Natürlich will man bisherige Nicht-Wähler damit ansprechen, glaubhaft ist es nicht. Wer meint, die Geschichte könnte man einfach ignorieren, indem mal vor alle weltanschaulichen Merkmale ein „post“ setzt („Post-Feminismus, Post-Kapitalismus), um schwierigen Fragen auszuweichen, der ist entweder nur dämlich oder ein Heuchler.

Und nun die gute Nachricht. Die Piratenpartei wird gezwungen sein, sich der Gender-Frage zu stellen, weil sie von einer Ein-Themen-Partei zu einer Bürgerrechtspartei der Zukunft werden wird. Ob sie will oder nicht: Sie ist es in Wahrheit schon. Männer können nicht so tun, als gäbe es 2000 Jahre Geschlechterpolitik nicht. Zum Glück gibt es kein Technik-Tool, mit dem man sich vor der Frage drücken kann. Die Piraten sollen eher misstrauisch sein, ob jetzt nicht merkwürdige Figuren in die Partei strömen, die das nur deshalb tun, weil sie in anderen Parteien Frauen den Vortritt lassen müssen.

Piratinnen

Es gibt eine einfache Lösung des Problems, der jeder Mann in der Piratenpartei zustimmen kann, wie sie laut naturgetr.eu Mela Eckenfels formuliert hat: „In allen Gesprächen die ICH bislang innerparteilich zu diesem Thema geführt hatte, kamen die Vorschläge für Frauen-AGs o.ä. von männlichen Piraten und wurden von weiblichen Piraten abgelehnt.“ Noch einmal langsam zum Mitschreiben – es ist wie bei der Abtreibung: Was Frauen tun, lassen oder sollen, entscheiden Frauen. Nicht die Männer. Alles klar soweit? Puls und Atmung noch normal? Wenn nicht: Quod erat demonstrandum. DU hast ein Problem, Mann, nicht die Frauen.

Screenshot unten: Credits to Fefe

März 3, 2010 | Kategorie Politics | 3 Kommentare

Warum die Piraten gebraucht werden [Update]

..weil die Politiker nichts dazulernen: „Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Massen-Speicherung von Telefon- und Internetdaten hat der brandenburgische CDU-Innenpolitiker Sven Petke eine Nachfolgeregelung gefordert. Das Urteil verändere nicht die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus, sagte Petke heute der Deutschen Presse-Agentur dpa in Potsdam. ‚Wir brauchen die Überwachung der Telekommunikation und des Internets, wenn auch auf anderer rechtlicher Grundlage.‘ Das sagt Sven Pettke, CDU. (via netzpolitik.org)

Die Süddeutsche hat es korrekt beschrieben: „Der Jubel der Beschwerdeführer ist berechtigt, muss aber doch im Hinblick auf die mittel- und langfristigen Folgen im Hals stecken bleiben. Die Beschwerdeführer haben gewonnen, aber nicht gesiegt: Zum ersten Mal wird vom Karlsruher Gericht die Speicherung von Daten auf Vorrat zu noch unbestimmten Zwecken für zulässig erklärt, ohne dass es einen konkreten Anlass oder gar einen Verdacht geben muss. (…) Die Richter riskieren den Konflikt mit der EU und dem Europäischen Gerichtshof nicht. Sie warnen und drohen: Bis hierher und nicht weiter. Das reicht nicht mehr.“

Laut afp sprach der Vizevorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Wilfried Albishausen, angesichts der Karlsruher Entscheidung von „einem guten Tag für alle Kriminellen“.

Update: Hier die gewohnte Ziercke-Lyrik: „Die Polizei könne angesichts der vielfältigen Flatrate-Angebote und der damit einhergehenden recht kurzen Aufbewahrung der Informationen durch die Provider nur noch erschwert etwa gegen Amok- oder Suizidankündigungen im Internet, Vermisstenfälle, Kinderpornographie, Hacking-Angriffe oder selbst „schwerwiegende Betrugsstraftaten“ vorgehen. Auch Terrorismus und organisierte Kriminalität könnten nicht mehr „in der Tiefe aufgeklärt“ werden, meinte Ziercke.“

März 2, 2010 | Kategorie Internet and Computer, Politics, Privacy | 1 Kommentar

Die nächste VDS kommt bestimmt….

BVG tritt Vorratsdatenspeicherung in die Tonne…..Argument: Transparenz, Rechtsschutz und Normenklarheit müssen gewährleistet sein, seien es aber nicht. Die VDS ist prinzipiell möglich, aber nur bei Gefahr für Leib und Leben oder den Bestand des Staates. „Es gelten die gleichen Anforderungen wie für die Online-Durchsuchung“, sagt Papier.

Geheimdienste und Polizei dürfen aber auch in Zukunft nicht präventiv auf Daten zu greifen. Der Staat darf übrigens auch in Zukunft nicht direkt auf die Daten zugreifen, es darf also keine „Superbehörde“ geben.

Pressemeldung des Bundesverfassungsgerichts: „Eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof kommt nicht in Betracht, da es auf einen möglichen Vorrang des Gemeinschaftsrechts nicht ankommt.“

[Das Urteil im Wortlaut]

Update: Hier ist die Liste derjenigen Mitglieder des Bundestags. die für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt haben…

März 2, 2010 | Kategorie Politics, Privacy | 1 Kommentar

Piratinnen

Spiegel Offline: „Wüsten Beschimpfungen sieht sich derzeit ein Mitglied der männerlastigen Piratenpartei ausgesetzt. Dabei hatte Lena Simon bloß eine Mailingliste ausschließlich für Piratinnen angekündigt.“ – „‚In der Partei herrscht die Auffassung, wir seien über Geschlechterfragen hinweg‘, sagt die Philosophie-Studentin. Doch davon könne keine Rede sein, sonst hätte es Fragen zu den Gründen der Frauen-Mailingliste geben müssen. Stattdessen sei das Thema für viele Mitglieder der Netzgemeinde, nicht nur bei den Piraten, ‚ein rotes Tuch‘.“

Allein schon die Reaktionen auf die Frauen-Mailingliste zeigen, dass sie nötig war. Nichts provoziert Piraten mehr als Frauen, die ab und zu unter sich sein wollen. Wo kämen wir denn da hin. Fehlen nur noch Herrenwitze.

Interessant, dass männliche Nerds und Geeks zwar Technik-Tools für die innerparteiliche Willensbildung nutzen wollen, was die Geschlchterfrage angeht, aber unbedingt auf dem Stand der frühen sechziger Jahre verharren wollen. Immerhin wurden drei Frauen in den Vorstand gewählt. Und das ist auch gut so – aus ungefähr 762 Gründen.

Dazu auch Gulli und das Piratenwiki.

März 2, 2010 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Sarrazin: Öfter mal kalt duschen

girl

Laut sueddeutsche.de sagte Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin etwas zur derzeitigen Hartz-IV-Debatte. „Er verteidigte die geltenden Sätze und nannte sie ausreichend. Letztlich sei es keine Geldfrage, sondern eine Frage der Mentalität, des Wollens und der Einstellung. ‚Wo diese fehlt, hilft auch kein Geld, und wo diese da ist, ist das Geld gar nicht so wichtig.‘ Als Sparmöglichkeit nannte Sarrazin das Duschen: ‚Kalt duschen ist doch eh viel gesünder. Ein Warmduscher ist noch nie weit gekommen im Leben.'“

März 1, 2010 | Kategorie Lifestyle, Politics | 6 Kommentare

Jeder hat einen Änderhaken [Update]

Die taz über den Berliner Landesparteitag der Piraten: „Frauen auf dem Weg ins Boot“ – „Frauen auf dem Weg“ – „Grundsätzliche Fragen wie der Umgang mit Unternehmensspenden stehen auf der Tagesordnung, eine hitzige Debatte um die Daseinsberechtigung von Bezirksverbänden ebenfalls. Doch eine der kontroversesten Diskussionen findet jenseits des Plenums statt: die Gender-Debatte.“

Der Tagesspiegel: „Für die innerparteiliche Meinungsbildung will die Partei künftig auf das Konzept der ‚Liquid Democracy‘ setzen, der fließenden Mitbestimmung, bei dem viele Entscheidungen über das Internet getroffen werden. Am Sonntag verabschiedeten die Delegierten einen Antrag, nach dem die Mitglieder der Piraten an internen Abstimmungen künftig durch eine ‚Liquid Feedback‘ genannte Software teilnehmen können.“ Die Website der Berliner Piraten wird erwähnt, aber der Tagesspiegel schafft es nicht, einen Link zu setzen, der funktioniert. Und das im 21. Jahrhundert.

Gewohnt linkfrei auch Spiegel Offline: „Piratenpartei versilbert Alt-Plakate“.

Übrigens läuft übrigens gerade der passende Film zum Parteitag.

Update: Berliner Zeitung: „Butterbrote für die Basis“: „Aus der Bundesspitze der Partei ist, trotz Geschäftsstelle in der Hauptstadt, niemand zum Berliner Treffen gekommen. ‚Die trauen sich momentan nicht zur Basis‘, sagt ein Teilnehmer.“

Februar 28, 2010 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Crypto-Stick

Die German Privacy Foundation stellt den Crypto Stick auf der Fachmesse Embedded World 2010 vor. Die Messe findet vom 2. bis 4. März 2010 in Nürnberg statt. Der Stand der GPF befindet sich in Halle 9, Stand 103.

Februar 28, 2010 | Kategorie Internet and Computer, Politics, Privacy | Kommentieren

Klar machem zum Gendern

Piratinnen wollen die Piratenpartei entern

„(Berlin) Auf der Berliner Landesmitgliederversammlung der Piratenpartei wurde am heutigen Samstag die Gründung eines neuen Netzwerks für Frauen innerhalb der Piratenpartei bekannt gegeben. Sie nennen sich „Piratinnen“ und haben sich unter dem Motto „Klar machen zum Gendern“ das Ziel gesetzt, zu einem besseren Verständnis von Zielen, Wünschen und Nöten der Frauen in einer überwiegend von Männern dominierten Piratenpartei beizutragen. Die Piratinnen möchten einen Schutzraum bieten, in dem auch die leisen Stimmen unter den Frauen Gehör finden können und laden daher bewusst ausschließlich Frauen in ihr Netzwerk ein.

Lena Simon, eine der Mitinitiatorinnen der Piratinnen begründet ihr Bemühen wie folgt: „Ich werde häufig aufgefordert, meine Freundinnen für die Piratenpartei zu begeistern. Die meisten von ihnen möchten sich jedoch nicht weiter mit den Piraten beschäftigen, weil ihnen deren geschlechterpolitische Positionierung nicht gefällt. Dabei sind viele davon durchaus für Netzpolitik zu begeistern. Das ist schade. Ich möchte dazu beitragen, dass die Piratenpartei auch für diese Frauen eine attraktive Partei wird.“

Das bisherige Fortbleiben von Frauen, die nicht mit der geschlechterpolitischen Position der Partei einverstanden sind dazu, dass ihre Positionen von den männlichen Piraten kaum wahrgenommen werden. Die Piratenpartei bemüht sich seit längerem, attraktiver für Frauen zu werden und diese für ihre Sache zu gewinnen. Dabei wurde jedoch selten berücksichtigt, dass eine Thematisierung mangelnder Gleichberechtigung meist sehr schwer fällt. Egal, wie häufig solche Situationen tatsächlich vorkommen, ist es dennoch sehr bedeutsam, schnell darauf aufmerksam zu werden.

Um sich wirklich für Frauen zu öffnen, die ja immerhin mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten darstellen, sollte sich die Piratenpartei offen für die Bedürfnisse all ihrer Unterstützerinnen zeigen und auch ein Interesse daran haben die Zurückhaltenderen unter ihnen nicht zu übersehen.

In der Selbstbeschreibung der Piratinnen im Wiki heißt es: „Emanzipation ist nicht eines unserer Kernthemen. In einer Gruppe mit derart geringem Frauenanteil kann es leider dennoch schnell passieren, dass unwillkürlich etwas schief geht. Um dies auch nach innen kritisch zu beobachten und sicher zu stellen, dass sich alle bei uns wohl fühlen, möchten die Piratinnen ein sicherer Ort zum Austausch der Frauen in der Piratenpartei sein. Wir erwarten nicht von den Männern, dass sie hellsehen können und erraten, was wir uns wünschen und wie wir uns fühlen. Gerade deshalb und für ein produktives Miteinander ist es notwendig, eine offene Kommunikation zu ermöglichen und unangenehme Verhaltensweisen aufzuzeigen und zu spiegeln.“

Die Piratinnen sind eine gute Möglichkeit, eine breitere Menge an Frauen zu erreichen, und sie mehr in das Netzpolitische geschehen zu integrieren. Ob sich die Piratenpartei dies zu Nutze machen wird, wird sich zeigen.“

Website / Wiki: piratinnen.org
[hier mehr dazu]

Februar 28, 2010 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Kanditaten | Piratenparteitag Berlin

Februar 28, 2010 | Kategorie Politics | Kommentieren

Landesparteitag Piraten Berlin

Da bin ich doch tatsächlich mal wieder in der Abendschau zu sehen…

Februar 27, 2010 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Piratesse

Die Piraten in Berlin haben jetzt eine stellvertretende Vorsitzende, die früher in der SPD war, die einen sehr ausgeschlafenen Eindruck macht und die ich auch gewählt haben. Herzlichen Glückwunsch!

Februar 27, 2010 | Kategorie Politics | Kommentieren

Liquid Democracy

piraten

Februar 27, 2010 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Wahlgang mit Musike | Landespiratenparteitag

Februar 27, 2010 | Kategorie Politics | Kommentieren

Analogpirat

Tweets: https://twitter.com/#search?q=lmvb

Februar 27, 2010 | Kategorie Politics | Kommentieren

Gesetzzuraufhebungdesgesetzeszurerschwerung

Wortlaut der ersten Beratung des Entwurfs eines „Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen und Änderung weiterer Gesetze“. Sehr empfehlenswert – man fällt fast vom Stuhl (ab 2119).

„Das Wort hat der Kollege Martin Dörmann für die SPD-Fraktion. – Der Kollege ist offensichtlich nicht anwesend.
Hat die SPD einen Vorschlag, wer an seiner Stelle sprechen soll? – Das ist nicht der Fall.“

Jörn Wunderlich (Die Linke): „Weiter heißt es in der Dienstanweisung: Selbst wenn ein Versuch, das Löschen zu veranlassen, erfolglos ist, soll nicht gesperrt werden, sondern das Bundesministerium der Justiz und das Auswärtige Amt um Unterstützung gebeten werden. – Wie diese Unterstützung aussehen soll, weiß ich im Moment nicht so richtig. Aber immerhin bietet man etwas. Mit anderen Worten: Das ist eine Anweisung, ein erlassenes, beschlossenes, verabschiedetes, rechtskräftiges, in Kraft getretenes Gesetz nicht anzuwenden. Das ist der Verkauf des Rechtsstaates.“

Februar 27, 2010 | Kategorie Internet and Computer, Politics | Kommentieren