Bizarre Argumente der Holzmedien zu Chávez

Man braucht nur die Überschriften Revue passieren zu lassen, dann ahnen die medienkompetenten Leser schon, dass wieder einmal eine falsche Sau falsch durchs falsche Dorf getrieben wurde. „Chavez fordert Kontrolle des Internets! (Deutsche Welle). „Chávez will Internet in Venezuela streng kontrollieren“ (AFP). „Venezuelas Präsident hat Angst vor Online-Putsch“ (Welt „Online“. „Venezuelas Präsident fordert Internetregulierung“ (TDNet.de). „Web-Opposition – Venezuelas Präsident Chávez fordert Kontrolle des Internets“ (Spiegel Offline).

„Web-Opposition“? Verwechselt da wieder ein Internet-Ausdrucker das World Wide Web mit dem Internet? Immerhin ist dieses zwei Jahrzehnte älter als dieses.

Aber zum Thema: Das ist eine Falschmeldung, die bewusst etwas suggeriert, was sich bei einer fünfminütigen Recherche als Blödsinn herausgestellt hätte. Besonders perfide formuliert Spiegel Offline: „bizarr anmutende Argumente – unter anderem berief sich Chávez auf Aussagen von Bundeskanzlerin Merkel.“ Das ist mitnichten bizarr, sondern völlig korrekt, weil Chavez genau das sagte, was auch Merkel verlautbart hat. Das ist kein Journalismus, sondern Meinungsmache und Agitprop.

Was ist geschehen? „Venezuela: Wir planen keine Zensur des Internets. Keine staatlichen Eingriffe wie in China, Kuba oder im Iran“ (golem.de). Aha. „Eine rechtsextreme Internetseite verbreitet gezielt Falschmeldungen, legt dem Militär einen Staatsstreich nahe, verbreitet manipulierte Fotos und Leserkommentare, in denen offen zur Ermordung bekannter Politiker und Journalisten aufgerufen wird. Nun ist Venezuelas Präsident Hugo Chávez endlich der Kragen geplatzt. Am Sonnabend forderte er die Staatsanwaltschaft des Landes auf, Ermittlungen gegen die Internetseite ‚Noticiero Digital‚ einzuleiten. (…) Tatsächlich hatte Chávez gesagt, das Internet dürfe ‚kein rechtsfreier Raum‘ sein und zitierte damit ausdrücklich niemand anderes als Bundeskanzlerin Angela Merkel.“ (Junge Welt).

Natürlich ist auch die Junge Welt ein verschnarchtes Holzmedium, das nicht in der Lage ist, einen Link zur betreffenden Website zu setzen, damit die Leser sich selbst ein Bild machen können (Ja, verdammt noch mal, ich kann Spanisch!) Und ich wüsste verdammt noch mal auch gern, wo und wann er das gesagt hat! (Da gibt es doch so eine Linksammlung OMG: „Last update: 05.08.2006, last check: 19.05.2005“. Ich hatte ganz vergessen, dass es die noch gibt…)

El Nacional: „Chávez: Internet no puede ser una cosa libre donde se haga y diga lo que quieran“. Das ist nichts anderes als die Sprachblase, hier man hierzulande permanent hört: Das Internet dürfe kein „rechtsfreier Raum“ sein (was es sowieso nicht ist und noch nie war). Also nichts Aufregendes.

„Wenn in Venezuela eine faschistoide Seite (hoffentlich bald) geschlossen wird, die immer wieder Menschen zum Abschuß freigibt, dann ist das Zensur“, schreibt die Junge Welt. Die Heuchelei der Mainstream-Medien ist damit zwar korrekt benannt, die Junge Welt outet sich damit aber als reaktionäres Blatt, das Zensur fordert und das mit dem modernen Verständnis von Meinungsfreiheit auch für die Gegner der Demokratie nichts anzufangen weiß. Melde gehorsamst, Herr Block- und Jugendschutzwart: Verbot „faschistoider“ Meinungen im Internet durchgeführt!

März 16, 2010 | Kategorie Internet and Computer, Media, Politics | Kommentieren

Frauenquote bei der Piraten

Die Piratenpartei will mehr Frauen in ihrer Führungsspitze. Bis 2015 sollten 30 Prozent der oberen und mittleren Führungspositionen mit Frauen besetzt werden, teilte die Partei mit. „Neben der Erweiterung ihres Talentpools verspricht sich die Piratenpartei durch mehr Vielfalt im Management langfristig einen besseren Erfolg“, hieß es zur Begründung der Maßnahme. Die Regelung, die die Partei nach eigenen Angaben als letzte politische Organisation Deutschlands einführt, gilt für alle Landesverbände.

Die Frauenquote sei keine Gleichmacherei, betonte Parteichef Jens Seipenbusch, sondern ein Gebot der gesellschaftlichen Fairness und eine Notwendigkeit für den Erfolg. Schon jetzt seien 60 Prozent der Absolventen von wirtschaftswissenschaftlichen Studiengängen Frauen. Es gehe bei der Frauenquote nicht um „politisch korrekte Alibiregelungen“, ergänzte Beisitzerin Nicole Hornung. Vielmehr sei das Ziel die „spürbare und nachhaltige Umsetzung von Chancengleichheit für die besten Talente, egal welchen Geschlechts“.

Zur Bekanntgabe der Frauenquote konnte sich die Piratenpartei auch Unterstützung aus der Politik versichern: „Parteien können es sich gar nicht mehr leisten, in den Führungsetagen auf die Kompetenz von Frauen zu verzichten“, erklärte die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder.

Sorry, ich habe mich vertan. Die Meldung ist ein Fake. In Wahrheit handelt sich um die Telekom, nicht um die Piratenpartei. Die Piraten sind noch nicht so weit wie die Telekom. Die Berliner Piratenpartei zieht es sogar vor, Frauen zu verwarnen.

März 15, 2010 | Kategorie Politics | 3 Kommentare

Google Home View

Gewidmet allen denjenigen, die nichts zu verbergen haben…

März 15, 2010 | Kategorie Politics, Privacy | Kommentieren

Nguyen Ai Quoc aka Ho Ho Ho

Mein Neffe hat mir ein wunderbares Andenken von einer Vietnam-Reise mitgebracht, das einen Ehrenplatz in meiner Bibliothek einnehmen wird und das ich den wohlwollenden Leserinnen und geneigten Lesern nicht vorenthalten will… Wäre eine nette Quizfrage: Welche asiatische Präsident war zeitweise Mitglied einer Freimaurer-Loge in Paris?

März 15, 2010 | Kategorie Feuilleton, Hausmitteilung, Panorama, Politics | Kommentieren

Problemlos laufende Triebfahrzeuge

Der Brüller des Tages kommt von Verkehrsminister Ramsauer (CSU natürlich, aber voll nüchtern!). Laut Berliner Zeitung verteidigte (!) er die Bahn mit dem „Argument“: „Seine Gespräche mit Vertretern der Branche hätten ihm gezeigt, dass die Unternehmen durchaus in der Lage seien, Triebfahrzeuge herzustellen, die auch nach Jahren noch problemlos laufen. Nur habe die DB genau solche Fahrzeuge nicht bestellt.“ (via Schockwellenreiter)

März 13, 2010 | Kategorie Panorama, Politics | Kommentieren

Halbblütler

Originalzitat Spiegel Offline: „Nein, sie weiß, wie man sich gegenüber dem Präsidenten verhält. Und sie ist mächtig stolz auf ihn, auch wenn er gemischtrassig ist.“

Gemischtrassig. Stellen die jetzt NPD-Mitglieder als Redakteure ein oder ist besonders dämlicher Rassismus ein Einstellungskritierum für deutsche Medien, die mit dem Internet auf Kriegsfuß stehen?

März 12, 2010 | Kategorie Media, Politics | Kommentieren

Welttag gegen Internetzensur

Heise: „China, Vietnam und der Iran sind nach dem Reporter-ohne-Grenzen-Bericht ‚Feinde des Internets‚ die schärfsten Verfolger der freien Meinung im Internet. (…) China besitzt nach wie vor das technologisch am weitesten entwickelte Internetkontrollsystem. (…) Wie in Australien werde in einigen westlichen Demokratien im Namen des Kampfes gegen Kinderpornografie oder Urheberrechtsverletzungen das Netz zunehmend reguliert, so etwa Frankreich, Italien und Großbritannien. In den skandinavischen Staaten sei der ungehinderte Zugang zum Internet dagegen ein Grundrecht.“

Das wusste ich noch gar nicht. Ein „ungehinderter Zugang zum Internet“ wäre doch eine entzückende politische Forderung der Piratenpartei. Ich muss mal gleich nachsehen, ob das irgendwo explizit auftaucht. Damit hätten sich auch sämtliche Filtersysteme in Bibliotheken erledigt, die oft burks.de sperren, weil die Website „pornografisch“ sei und damit diffamieren. Ungehindert – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – für die deutsche Leitkultur eine geradezu umstürzlerische und ungeheuerliche Parole. Das wird kein (in Worten: kein) Politiker sich trauen, laut zu fordern. Keine Kontrolle? Wo kämen wir denn da hin…das Ende ist nahe.

März 12, 2010 | Kategorie Internet and Computer, Politics, Privacy | Kommentieren

Intergration auf neuköllnisch

Tagesspiegel: „Buschkowsky kündigt Azubi“. – „Zur Kündigung hatte geführt, dass Damla C. verreist war, ohne sich eine Genehmigung geholt zu haben. Für ihr überstürztes Verschwinden gibt es aus Sicht der Klägerin einen guten Grund: Ihr Vater war in der Türkei gestorben, und die Beerdigung muss nach islamischem Glauben binnen 48 Stunden stattfinden. Da der Tod am Wochenende eintrat, nahm Damla C. am Sonntag einen Flieger und eilte nach Adana. Am Montag ließ sie sich zunächst über eine Bekannte beim Bezirksamt entschuldigen und meldete sich im Lauf des Tages persönlich ab. Einen bezahlbaren Rückflug habe sie wegen der Hauptsaison – es war September – erst eine Woche später gefunden.

‚Die Auszubildende wurde aufgrund dieses Vorfalls als nicht geeignet angesehen‘, erklärt der Anwalt des Bezirksamts, Frank Lansnicker. (…) Jedesmal, wenn das Bezirksamt vor Gericht verliert, zieht es in die nächste Instanz.“

März 11, 2010 | Kategorie Politics, Rixdorf | Kommentieren

Mohammed(s) Dog

Jerusalem Post berichtet: „Swedish papers publish image of prophet with dog’s body after 7 nabbed in murder plot. (…) The controversial drawing by Swedish artist Lars Vilks was printed in Stockholm papers Dagens Nyheter and Expressen and the Malmo daily Sydsvenska Dagbladet.“ Die schwedische Zeitung Interview mit dem Zeichner Lars Vilks nachgelegt.

The Jawa Report (ich habe nicht recherchiert, wer dahintersteckt) zitiert CNN: „Irish media reports said the target was Swedish cartoonist Lars Vilks, who drew a cartoon of the Muslim prophet Mohammed with the body of a dog in 2007, prompting al Qaeda to offer $100,000 to anyone who killed him plus an extra $50,000 if the killer slits his throat. The Irish press reports cited unnamed police sources.“

Trauen sich deutsche Medien, die Karikaturen auch zu publizieren, etwa aus Solidarität oder gar im Namen der Meinungsfreiheit? Drei Mal dürfen Sie raten…

März 10, 2010 | Kategorie Media, Politics | Kommentieren

Bananenrepublik II

Sueddeutsche.de: „Der EuGH hat festgestellt, dass Deutschlands Datenschutzbehörden nicht unabhängig agieren können. (…) Das höchste Gericht der EU verwarf am Dienstag in Luxemburg die in der Bundesrepublik übliche staatliche Aufsicht über den Datenschutz in der Privatwirtschaft als rechtswidrig. Der EuGH gab damit einer Klage der EU-Kommission statt, die zuvor vergeblich von Deutschland eine Aufsicht über den Datenschutz von Privatpersonen ‚in völliger Unabhängigkeit‘ gefordert hatte.“

Liebe Offliner und Internet-Ausdrucker bei sueddeutsche.de: Das Urteil ist sogar in deutscher Sprache online verfügbar. Seid ihr nur zu dumm, das zu finden oder nur zur faul, einen Link zu setzen? Oder beides? Oder wollt ihr gar freiwillig sterben, Holzmedien?

März 10, 2010 | Kategorie Media, Politics, Privacy | Kommentieren

Bananenrepublik I

Rheinische Post: „Es sei ein einmaliger Vorgang, dass der CDU-Politiker einen Parteifreund zum Polizeipräsidenten ernannt habe, obwohl dies vom hessischen Verwaltungsgerichtshof untersagt worden sei…“ Noch mal zum Mitschreiben: Der hessische Innenminister Bouffier („Für seine Tätigkeit als Innenminister erhielt Bouffier bereits zweimal einen Big Brother Award in der Kategorie Politik.“) stellt einen Spezi als Polizeipräsidenten ein, obwohl ihm das ein Gericht verboten hat. Legel, illegal, scheißegal, CDU. (via Fefe)

März 10, 2010 | Kategorie Politics | Kommentieren

Bayerisches Bespitzeln

Diese Pressemeldung der bayerischen Staatskanzlei interessierte mich (Ich habe durch Spiegel Offline und Focus Offline davon erfahren, aber die verlinken das weltwelte Internet nicht, also verlinke ich sie auch nicht…) „Der Leiter des Büros des Ministerpräsidenten wurde wegen eines Dienstvergehens von seinen Aufgaben entbunden. Ein Disziplinarverfahren wird eingeleitet.“

„Leiter Büro Ministerpräsident“ lautet die Überschrift. Wollen die einem die Boolesche Algebra mit Google schon vorgeben oder ist der Genitiv in Bayern jetzt verboten?

Der abgelöste Herr heisst Zorzi, der Münchener Merkur schrieb vor zwei Jahren über ihn: „Die Zukunft von Landesgeschäftsführer Markus Zorzi (43), der als ranghöchster Mitarbeiter sogar im Parteipräsidium sitzt, ist offen. Zorzi hatte bisher die Aufsicht über die Strategie-Abteilung. Guttenberg sagt, Zorzi solle bleiben: „Ich würde auf ihn sehr, sehr ungern verzichten.“ Zorzi gehört zum CSU-Ortsverband Grafrath. Da steht Zorzi auch im Telefonbuch und da wohnt er auch.

By the way: Ich hatte mr in meinem Artikel Projekt Xanadu reloaded Gedanken gemacht, was geschähe, nähme man Online-Journalismus in Deutschland ernst. Diese „Gefahr“ droht bekanntlich nicht, da die Internet-Ausdrucker in der Medien die Zügel in der Hand und soviel Angst vor Links haben wie ein Schneemann vor der Sonne. Wenn aber eine bayerische Zeitung verrät, dass ein Mann eine öffentliche Funktion innehat, dann kann ja jedermann zum Telefonbuch greifen und ihn anrufen. Dann kann ich auch diese Nummer direkt verlinken, wie oben geschehen.

Die Münchener Abendzeitung platziert das bayerische Bespitzeln treffend direkt neben die Big-Brother-Brüste: „Markus Zorzi soll versucht haben, in den Dienstcomputer seines Nachfolgers einzudringen“. Aha. Eine private Online-Durchsuchung also? Zorzi wollte den Remote-Access-Zugriff? Wenn diese Offliner in den Medien auch nur einen Hauch von Ahnung hätten, wüsste man, was gemeint ist.

Die Abendzeitung: „..er habe in den Dienst-Computer in der CSU-Zentrale eindringen wollen, um auf das E-Mail-Postfach von Bernhard Schwab zuzugreifen.“ Wie denn? Was denn? Sind die nicht geschützt? Liegen die dienstlichen E-Mails dort unverschlüsselt herum?

Das mögliche Motiv: „Zorzi, der als braver Beamter und ausgezeichneter Stratege galt, der seine eigenen Interessen nie in den Vordergrund stellte, war sich mit dem Duo Neumeyer/Schwab noch nie grün. Er misstraute ihnen. Offensichtlich wollte er nun aus der Staatskanzlei kontrollieren, was Schwab in der CSU-Leitung so treibt und versuchte deshalb in den Computer der Partei-Spitze zu kommen.“ (Das Handelsblatt schreibt über Zorzi: „dessen Arbeit in der Partei umstritten war“. Ach ja? Es kommt also immer darauf an, welcher Spezi einen gerade mit welchen Interessen brieft, liebe Kollegen? Ich kann mich vage daran erinnern, dass es nicht die Aufgabe von Journalisten ist, Gerüchte und Intrigen zu verbreiten. Und ein faktenfreies „der ist umstritten“ ist unstrittig diffamierend. Ich bin auch umstritten und tue alles, damit es so bleibt.)

„In den Computer zu kommen“ – geht es auch ein wenig genauer? So einfach ist das nicht. Er wird ja wohl kaum die Batterien des Rechner versucht haben auszubauen, um das BIOS-Passwort zu verflüchtigen. Oder hat er nur versuchsweise ein Paar Passworte in die Tasten gehämmert, um den Webmail-Account Schwabs zu knacken – Susi, Mausi, Franz-Josef-Strauss, was einem CSU-Mann so als Passwort einfällt?

Die Süddeutsche ist etwas genauer, aber nicht genau genug: „Es war ein Sicherheitscheck in der CSU-Parteizentrale, der alles auslöste. Dabei wurde in der vergangenen Woche klar, dass im Februar jemand von außen in den Computer des neuen CSU-Landesgeschäftsführers Bernhard Schwab eingedrungen war. Schnell war auch klar: Dieser Jemand saß in der Staatskanzlei.“

Interessant. Man kann also im nachhinein feststellen, wer was an den Rechnern der CSU gemacht hat? Und „von außen“ meint ja wohl nicht, dass Zorzi zu einer real gar nicht möglichen „Online-Durchsuchung“ fähig gewesen wäre.

Was also ist eigentlich passiert? Das sollten ernst zu nehmende Journalisten herausfinden. Ich tippe übrigens auf Keylogger („Sicherheitscheck“), die auf den CSU-Computern installiert sind. Anders kann ich mir die rätselhaften Formulierungen nicht erklären.

Die Süddeutsche ist jedoch dafür bekannt, dass sie zum Thema Computer auch gern lächerliche Verschwörungstheorien verbreitet wie Annette Ramelsberger vor vier Jahren: „Den meisten Computernutzern ist es nicht klar: Aber wenn sie im Internet surfen, können Verfassungsschützer oder Polizei online bei ihnen zu Hause auf die Festplatte zugreifen und nachschauen, ob sie strafbare Inhalte dort lagern – zum Beispiel Kinderpornographie oder auch Anleitungen zum Bombenbau.“

Vielleicht hat Zorzi das gelesen und geglaubt und wollte das versuchen. Selbst schuld.

März 10, 2010 | Kategorie Politics, Privacy | Kommentieren

Hysterie, Cyberporn, Deutsch des Grauens und die Psychologie der Massen

Ich hatte mich vor einiger Zeit hier schon zum Krankheitsbild Hysterie geäußert. Wer mir nicht glaubt, sollte schnell Elias Canettis „Masse und Macht“ lesen. Und am besten noch Max Weber: „Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus“.

Haben wir das? Gut. Damit haben wir die Prohibition, den „Krieg gegen die Drogen“ und den öffentlichen antikommunistischen Exorzismus der McCarthy-Ära erklärt. Sehr kühn wäre jetzt die These, das Exorzismus heute „Massenhysterie“ heißt – und in ihrer allerschwächsten Form das Lichterketten-Tragen gegen das jeweils Böse.

Auf netzpolitik.org wurde ich auf das folgende Zitat aus Spiegel Offline hingewiesen: „‚Total überrascht‘ über die Diskussion um Sicherheitslücken und angeblich nicht mehr aufklärbare Straftaten ist der Chef des Max-Planck-Institus für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg, Hans-Jörg Albrecht. Er hält sie für ‚leicht hysterisch, politischen Interessen geschuldet und überhaupt nicht nachvollziehbar‘. Die aktuelle ‚Panikstimmung‘ sei ‚durch keinerlei Hinweis aus Forschung und Praxis belegt‘, sagt er.“

Ja, natürlich hat er recht. Das gilt übrigens auch für die 15-jährige Diskussion über Kinderpornografie im Internet und die real gar nicht existierende Online-Durchsuchung. Übereinstimmungen des Diskurses mit der Realität sind nicht beabsichtigt – es geht jeweils um das moraltheologische Wünschen und Wollen, um pseudo-lehrreiche mediale Fabeln, das Gute zu tun und das Böse zu lassen, genauer: Um die armen Sünder so zu erschrecken, welche Strafen ihnen drohten, dass die hinfort nicht mehr den Pfad der Tugend verlassen.

Aber in einem Punkt irrt der Professor, aber vermutlich weiß er es als kluger Mann: Seine Argumente werden ungehört verhallen. Gegen medial unterstützten Massenwahn ist kein Kraut gewachsen. Spiegel Offline wird morgen schon wieder den üblichen Quark breittreten und unkorrigiert das Internet umweltverschmutzen.

By the way: Welch garstiger Satzbau! Das vermeintlich Wichtigste („total überrascht“) wird nach vorn gezerrt, obwohl sich sogar der leicht bestechliche gesunde Menschenverstand sträuben müsste. Wer redet so? Total genervt ist Burks von diesem Deutsch des Grauens. Wann zum Teufel kommt dann endlich das Subjekt? Der arme Professor wurde von einem Spiegel-Offline-Schreiber noch hinter seinem ellenlangen Titel versteckt – eine Schande. In lesbarem Deutsch hieße es:

„Professor Hans-Jörg Albrecht ist total überrascht: Die aktuelle Panikstimmung sei durch keinerlei Hinweis aus Forschung und Praxis belegt. Er hält die Diskussion um Sicherheitslücken und angeblich nicht mehr aufklärbare Straftaten für ‚leicht hysterisch, politischen Interessen geschuldet und überhaupt nicht nachvollziehbar“. Albrecht ist Chef des Max-Planck-Institus für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg.“

Wer tut was? Hans-Jörg Albrecht ist überrascht. Worüber? Über die Panik. Warum? Die ist unbegründet, weil bla bla. Was ist das für ein Kerl? Ein Professor mit einem Haufen Titeln, der offenbar Ahnung hat. Das nennt man Logik der Sprache oder einen ordentlichen Satzbau, den auch Hänsel und Gretel verstehen.

März 7, 2010 | Kategorie Deutsch des Grauens, Politics | Kommentieren

Summa Summarum: Politische Landschaftspflege in gelb

Spiegel Offline schreibt gewohnt linkfrei: „Westerwelles enge Verbindungen zu Unternehmern prägt auch die Auslandsreisen des Vizekanzlers. Zu Delegationen des Außenministers gehörten Manager, die zuvor an die FDP gespendet hatten. So ist bei seiner für diese Woche geplanten Südamerika-Reise Ralph Dommermuth dabei. 2005 überwies der Gründer von United Internet [u.a. 1&1, sedo, web.de, gmx, B.S.] 48.000 Euro an die FDP.

Bei Westerwelles Antrittsbesuchen in Estland, Japan und China im Januar war Cornelius Boersch Teil der Delegation. Der deutsche Unternehmer ist Gründer der Schweizer Beratungs- und Beteiligungsfirma Mountain Partners Group. Er hat der FDP bislang über 160.000 Euro gespendet. Bis kurz nach der Wahl war Westerwelle im Beirat eines Tochterunternehmens und kassierte dafür jährlich mindestens 7000 Euro. Zu den Gästen gehörte außerdem Miele-Chef Reinhard Zinkann. Miele ist Co-Sponsor des von Mronz vermarkteten Aachener Reitturniers.“

Daraus kann man Online-Journalismus machen, Spiegel offline! Wir helfen gern und reichen die notwendigen Links nach (vgl. oben). Welches Tochterunternehmen? Dürfen wir das nicht wissen? Also müssen wir schnell recherchieren (ich schaue auf die Uhr; 16.16 Uhr). Zuerst Google: westerwelle beirat -spiegel (um die aktuelle Berichterstattung auszuschließen. Treffer 1: Guido Westerwelle (Beirat DVAG).

Das wird zu kompliziert, also bei Westerwelle nachschlagen: „Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat“. Welche Tochterunternehmen hat die Mountain Partners Group, die bei Westerwelle auftauchen? „Derzeit setzt sich der Investorenkreis aus privaten und institutionellen Investoren von den Vereinigten Staaten über Europa bis in den arabischen Raum zusammen.“ Heuschrecken. Und recht vage formuliert. Da passte Guido ja hin. Diese Frau müsste es wissen, aber heute ist Sonntag und mit E-Mails kommen die Heuschrecken nicht so richtig klar. „Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden“…blablabla. Internetausdruckende Heuschrecken eben.

Hm. Ich tippe auf Tellsell Consulting: „Dr. Guido Westerwelle- Beirat bei TellSell Consulting bis zum 1. Oktober 2009“. („Bis kurz nach der Wahl war Westerwelle im Beirat eines Tochterunternehmens.“) Ist das ein Tochterunternehmen der Mountain Partners Group? Bingo.

16.33 Uhr – das hat fast eine Viertelstunde gedauert. So viel Recherche kann man einem fest angestellten deutschen „Online“-Journalisten natürlich nicht zumuten. Auch der stern berichtet, widerholt aber nur, was die anderen Medien und Wikinews publiziert haben (wer von wem hier abgeschrieben hat, ist egel – es gibt keine erkennbar schöpferische Eigenhöhe bei der Recherche) und verzichtet auch darauf, den Leser per Links aufzuklären.

Westerwelle hat übrigens auf seiner Westerwelle immer noch seine Funktion als Beitrat der Tellsell Consulting stehen, obwohl er das gar nicht mehr ist. Internet-Ausdrucker – aber ich wiederhole mich.

Korruption ist laut Wikipedia auch „der Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer Funktion in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Politik oder auch nichtwirtschaftlichen Vereinigungen oder Organisationen, zum Beispiel auch Stiftungen, um einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtlich begründeter Anspruch besteht. Korruption bezeichnet Bestechung und Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung.“ Die oben genannten Unternehmen spenden der FDP und die wiederum gewährt den Vorteil, dass die Unternehmer zusammen mit dem Außenminister in die weite Welt reisen dürfen.

März 7, 2010 | Kategorie Politics | Kommentieren

Kritische Fragen und Fakten zur Vorratsdatenspeichung und mehr

Malte Spitz (Die Grünen) hat die Lügen einiger Politiker zu den Folgen des BVG-Urteils hübsch auseinandergenommen (Mirror bei netzpolitik.org). Lesenswert!

Treffend auch ein Kommentar (typos corrected) bei netzpolitik.org: „Schämt sich eigentlich unser ‚Qualitätsjournalismus‘ nicht, dass sie selbst solch eindeutige und mit 5 Minuten Recherche zu widerlegende Aussagen ohne Gegenwort, ohne Hinweis für den Leser, weiterverbreiten?“ Nein, sie schämen sich nicht, weil sie es nicht gewohnt sind, den Mainstream zu kritisieren. Das gesunde Volksempfinden ist leider häufig identisch mit dem Medienempfinden.

By the way: holländische und englische Journalisten haben es vorgemacht, wie es sein könnte…

März 7, 2010 | Kategorie Media, Politics | Kommentieren

Warum lernt die Bundeswehr persisch?

März 7, 2010 | Kategorie Politics | Kommentieren

Kinderschänder-Organisation mahnt Blogger ab

Nerdcore fasst ein paar Links zusammen: „Katholische Kirche mahnt Blogger ab, der über Missbrauch berichtet“. Dazu Telepolis: „Vom Kinder- zum Abmahnmissbrauch?“ und: „Mehr Abmahnmissbrauch im Bistum Regensburg?“

Sehr hübsch der Kommentar: „LOL – die Kirche geht gegen unbewiesene Behauptungen vor. Und verbreitet täglich millionenfach unbewiesenen Unfug. Treppenwitz!“ Nein, kein Treppenwitz, sondern traurige Wahrheit, weil der millionenfach unbewiesenen Unfug sogar in der Schule gelehrt wird.

Ceterum censeo (nein, nicht ich, sondern mein Hausphilosoph: „Unsere Welt wird noch so fein werden, dass es so lächerlich sein wird einen Gott zu glauben als heutzutage Gespenster.“ Nein, in Deutschland müssen wir darauf noch weitere hundert Jahre warten.

März 7, 2010 | Kategorie Panorama, Politics | 2 Kommentare

Das Gedächnis des Finanzministers [Update]

Hans-Jürgen Papier auf sueddeutsche.de: „Nach deutschem Verfassungsrecht ist eine vorsorgliche, anlasslose und flächendeckende Sammlung personenbezogener Daten unverdächtiger Bürger durch den Staat im Prinzip unzulässig. Sie kann nur erlaubt sein in Verbindung mit einer präzisen Zweckbestimmung. Ich finde, das ist eine wichtige Aussage: Schon die Vorratsdatenspeicherung als solche ist verfassungswidrig, weil angesichts der Schwere des Eingriffs in das Fernmeldegeheimnis die Regeln über die Verwendung der Daten zu undifferenziert und zu weit waren. (…) Wer dem Gericht diese Entscheidungsmacht über die Abgrenzung von politischen Spielräumen und gerichtlicher Kontrolle entziehen will, beginnt die Verfassungsgerichtsbarkeit der Sache nach in Frage zu stellen.“

[Dazu Heise: „Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble meint, das Bundesverfassungsgericht greife zu sehr in die Gesetzgebung ein. Als Beispiel nennt er laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) die einstweilige Anordnung des Gerichts zur Vorratsdatenspeicherung.“ (11.03.2009) sowie Kai Biermann in Zeit Online: „Unsinn gebiert Unsinn“.]

Kauder ist – wie gewohnt – noch schlimmer. In Focus Offline sagt er: Die Verfassungsrichter erschwerten die Arbeit des Parlaments, denn in ihren Urteilen wie zur Vorratsdatenspeicherung fänden sich ‚zu konkrete Vorgaben‘, (…) Kauder wünscht sich auch mehr Rücksicht von Seiten des Gerichts. Fragen, die das Parlament betreffen, würden bisher meistens in den Bundestags-Sitzungswochen mündlich verhandelt, beklagte Kauder.“

Da kommen einem wirklich die Tränen…Wie wäre es, einfach mal Gesetze zu machen, die das Bundesverfassungsgericht nicht für ungültig erklären muss?

März 6, 2010 | Kategorie Politics | Kommentieren

Causa Tauss

Sehr interessantes Posting auf Blog Fürst zur causa Tauss. Mehr braucht man zum Fall nicht sagen. Der auf vier Verhandlungstage angesetzte Prozess gegen Tauss beginnt am 18. Mai.

Ich teile übrigens diese Meinung: „Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat nun großspurig angekündigt, gegen Tauss Anklage erheben zu wollen. Viele fragen sich wieso die Staatsanwaltschaft soviel PR um die Causa Tauss betreibt. Eine mögliche Erklärung dafür ist, dass die Staatsanwälte wissen, dass eine Verurteilung unwahrscheinlich ist und versuchen deshalb wenigstens mit öffentlichen Verlautbarungen den sozialen Status von Jörg Tauss zu vernichten. Allein der Gedanke daran ist schon viel widerlicher als die Vorwürfe die gegen Tauss erhoben werden.“

März 6, 2010 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Hinzugedachte Leitplanken im Nebel

Pressemitteilung: „Die Piratenpartei Deutschland kritisiert die heute vom Deutschen Bundestag eingesetzte Internet-Enquetekommission als ‚Alibi-Veranstaltung‘. Deutschland hat keinen Bedarf an weiteren Schwatzrunden zum Thema Internet, sondern netzpolitischen Handlungsbedarf.

„Wie überflüssig diese Kommission ist, zeigt sich auch am Schicksal des Vorgängers aus den Jahren 1995 – 98. Wesentliche Papiere und Empfehlungen dieser Kommission, zum Beispiel zu Datenschutz und IT-Sicherheit, sind im federführenden Innenausschuss auch 12 Jahre danach noch nicht behandelt worden.

Scharfe Kritik üben die Piraten auch an der personellen Zusammensetzung der Kommission: Ihr Vorsitzender ist ein CDU-Mann ohne Internetaffinität. Als Provokation wird außerdem die Berufung des SPD-Mitglieds Martin Dörmann empfunden, der für die Durchsetzung des als „Zensursula“ bekanntgewordenen Zugangserschwerungsgesetzes verantwortlich war. Damit hat die SPD das in sie gesetzte Restvertrauen verspielt.“

By the way 1: Leitplanken, die der Bundestag im Internet aufstellen will – dazu lese man einfach nur das Heise-Forum. Ich habe Tränen gelacht. Meine Favorit: „Leitplanken gibt’s doch schon. Bei IP-Nummern ist links von der Null und rechts von der Zweihunderfünfundfünfzig Schluß.“

By the way 2: the best without Leitplanken-Video ever… wenn man fahren kann, braucht man keine Leitplanken. Aber das können Internet-Ausdrucker eben nicht.

März 5, 2010 | Kategorie Internet and Computer, Panorama, Politics | Kommentieren