PR der Schlapphüte: Neonazis immer öfter im Internet

Es ist doch immer wieder ärgerlich, wie schlecht getarne Public Relation der Geheimdienste unkritisch in die Medien übernommen wird, aktuell sogar durch den Heise-Newticker am 3.4. („Rechtsextreme werben um Nachwuchs in sozialen Netzen“) und am 9.4. („Innenminister warnt vor ‚Rattenfängern‘ im Internet“). Beide Meldungn sind inhaltlich weitgehend identisch und stammen aus der Textbausteinschmiede des niedersächsischen Verfassungsschutzes.

Früher, vor eta 15 Jahren, hießen die Sprechblasen etwa „Neonazis nutzen immer öfter das Internet“. Heute, da das schon angestaubt klänge, eben: „Neonazis nutzen immer öfter [bitte selbst ausfüllen, das, was gerade in den Mainstreammedien am meisten durchgehechelt wird, hier: soziale Netze]. Was mich am meisten ärgert: Es ist mitnichten Journalismus, die Pressemeldung einer Lobby-Organisation ungefiltert abzudrucken (wieviele unabhängige Quellen waren das?) Und wenn ein Politiker das nachplappert, ist es ebensowenig Journalismus, ihm dafür eine Plattform zu bieten.

Der niedersächsische Oberschlapphut jedoch formuliert wie vor einem Jahrzehnt: „Das Internet biete den Rechtsextremisten eine Chance zur ungehinderten Verbreitung ihrer Propaganda, wie es weder in seriösen Zeitungen noch im Fernsehen möglich sei“. Ja, Heise, das Original in der HAZ kann man verlinken! Aber halt: „Das berichtet die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) in ihrer Wochenendausgabe.“ Stimmt gar nicht: „sagte Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Hans Wargel der Zeitung ‚Die Welt‘ (Donnerstag).“ Und: „dm Bericht zufolge“.

Welt Online hat sich gleich vier Mal hintereinander für die PR des Verfassungsschutzes missbrauchen lassen: am 6.4. („Rechte werben im Internet“, am 7.4. („Die NPD unterwandert Facebook und StudiVZ“), am 8.4. („Braune Gefahr im Internet“), und am selben Tag noch einmal: „Falsche Freunde auf Facebook“. („Verfassungschützer warnen“). Das wäre eigentlich ein Fall für den Presserat, wenn wir einen ernst zu nehmenden hätten. (Der real existierende Presserat ist eine Lobbyorganisation diverser Journalistenverbände, somit kein unabhänges Gremium, sondern ein zahnloser Papiertiger.)

Noch mal zum Mitschreiben. Der niedersächsische Verfassungsschützer Wargel gibt Welt Online ein Interview, in dem er sagt, Neonazis nutzten immer öfter das Internet, der Kampf dagegen sei schwierig, aber wir tun was usw. Der Welt fällt kein kritisches Wort dazu ein, sie prüft auch nicht, ob es, das Wargel sagt, wahr ist, sondern publiziert die heiße Luft gleich vier Mal. Die Hannoversche Allgemeine schreibt das ohne eigene Recherche ab. Der Heise Newsticker schreibt bei der HAZ ab, ohne in der ersten Version anzugeben, dass alles von Welt Online stammt. Deutscher Journalismus at its best.

„Zunehmende Internet-Präsenz der Rechtsradikalen“. Gähn. Da war ich ja vor drei Jahren in Telepolis schon aktueller.

Mit Ihnen trauert ein ganzes Land

Nein. Ich trauere nicht. Ich bin Kriegsdienstverweigerer. Und außerdem verbitte ich mir, in ein bescheuertes Kollektiv zwangsvereinnahmt zu werden.

Dazu ein ähnliches Zitat von Heimito von Doderer (Nein, den muss man nicht kennen): „Daß ich zum Beispiel Österreicher bin, ist mir mit einer solchen Fülle widerwärtigster Individuen gemein, daß ich es mir verbitten möchte, lediglich mit Hilfe jenes Begriffes bestimmt zu werden.“ (Tangenten. Tagebuch eines Schriftstellers, 1940-1950.1964. S. 24)

Internet-Hubschrauber

Ich muss unbedingt noch einige Postings aus dem Heise-Forum hier prominenter herausstellen. „Kripo-Beamte fordern Notrufsystem für das Internet“. Natürlich.

Fabian’K: „Ich finde, wir brauchen auch Internet-Hubschrauber, damit die Polizei sofort auf die Seite fliegen kann, von der aus man den Notruf getätigt von.“
ExistingApple: „Das ist die beste Idee zur politischen Kontrolle des Internets seit Jahren!“
„Fabian: „Dieser Vorschlag ist doch ganz logisch. Die normalen Internetuser benutzen ja die (Daten-)Autobahn. Und wie jede Autobahn gibt es dort manchmal Stau. Damit die Polizei also die Seite rechtzeitig erreicht, braucht sie einen Hubschrauber. Denkbar wäre auch eine Blaulicht-IP, die priorisiert geroutet wird. Hey, wer erzählt das einem Politiker? Würde wohl nicht lange dauern, bis sowas gefordert wird.“

Herr Bosbach, übernehmen Sie!

Da isser endlich

Piratenpartei

Wir sagen STOPP

Collateral Murder

Netzpolitik.org hat alle Informationen über die jüngsten Morde an irakischen Zivilisten zusammengestellt. collateralmurder.org: „WikiLeaks has released a classified US military video depicting the indiscriminate slaying of over a dozen people in the Iraqi suburb of New Baghdad -including two Reuters news staff.“

Gegen Placebo-Gesetze [Update]

Lesenswertes Posting auf Kennzeichen Digital – Das Blog: „Gegen Placebo-Gesetze: Warum Netzsperren sinnlos und gefährlich sind“.

Ich wollte dort etwas kommentieren, das funktioniert jedoch nicht (obwohl ich sogar temporäre Cookies des ZDF zugelassen habe.) Deshalb hier:

Die Diskussion ist reine Hysterie und moraltheologische Propaganda (vergleichbar mit dem Drogen-Diskurs) und somit rationaler Argumentation nicht zugänglich. Im Word Wilde Web gibt es keine anonymen IP-Adressen, also auch KEINE Websites mit kinderpornographischen Inhalten, deren (technisch) Verantwortlichen man nicht herausbekäme. Die Pseudosperren-Befürworter können in der Regel noch nicht mal „World Wide Web“ und „Internet“ auseinanderhalten. Man diskutiert ja auch nicht mit „Verkehrsexperten“, die ein Auto nicht von einer Eisenbahn unterscheiden können.

Lesenswert auch Detlef Borchers in Spiegel Online (Ja! Mit Links! Geht also doch!): „Warum die Sperren-Debatte Zeitverschwendung ist“.

Die Daten der anderen

Bild.de ist heute Sprachrohr und Lobbyist Zierckes: „Datenschutz hilft Kinderschändern“. Natürlich. Und wir sind alle pädophil, wenn wir keine Webcam im Schlafzimmer installiert haben.

„In einem aktuellen Missbrauchsfall konnte ein Kinderschänder laut BKA nur mithilfe ausländischer Dienstellen ermittelt werden.“ Ach ja? Welches andere Land speichert denn auf Vorrat? Und wie ist der Datenaustauch gesetzlich geregelt? Quellen? Fakten? Nicht in deutschen Medien.

Noch einmal Ziercke am 15.11.2007: „Sie können sich die abstrakten Möglichkeiten vorstellen, mit dem man über einen Trojaner, über eine Mail oder über eine Internetseite jemanden aufsucht. Wenn man ihnen erzählt hat, was für eine tolle Website das ist oder eine Seite mit ihren Familienangehörigen, die bei einem Unfall verletzt worden sind, sodass sie dann tatsächlich die Seite anklicken.“

Mir fehlen bei einem solchen Blödsinn einfach die Worte. Mir fehlen auch die Worte, warum ein deutsches Medium einen derartigen Idioten überhaupt unkritisch zu Wort kommen lässt. Oder warum Journalisten nicht in schallendes Gelächter ausbrechen, wenn er den Mund aufmacht. Muss am verinnerlichten Obrigkeitsstaat liegen.

CIA: „public apathy about Afghanistan

Der CIA über Afghanistan und wie man die öffentliche Meinung in Europa manipuliert (ein „confidential“ Dokument bei Wikileaks):

The fall of the Dutch Government over its troop commitment to Afghanistan demonstrates the fragility of European support for the NATO-led ISAF mission. Some NATO states, notably France and Germany, have counted on public apathy about Afghanistan to increase their contributions to the mission, but indifference might turn into active hostility if spring and summer fighting results in an upsurge in military or Afghan civilian casualties and if a Dutchstyle debate spills over into other states contributing troops.

Alle(s) Birne

Bild.de: „CDU-Gruppen wollen Kohl wieder als Ehrenvorsitzenden“. Dazu das passende Video.

Leitlinie für die Staatswaltschaft

Rechtsanwalt R. Hoenig: „Der Generalstaatsanwalt in Berlin hat für die Berliner Ermittler eine Bedienungsanleitung herausgegeben, die auch für Strafverteidiger von Interesse großem Interesse sein muß:

Leitlinie zur Sachbehandlung von Ermittlungs- und Strafverfahren nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 zu Rechtsgrundlagen der Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten.“

„Für künftige Fälle, in denen die Datenerhebung nach § 100g StPO weiterhin zulässig ist, wird die Beantragung von Beschlüssen beschleunigt vorzunehmen sein, da nach derzeitigem Erkenntnisstand die früheren Speicherzyklen (zwischen 7 und 90 Tagen je nach Provider und Datentypus) wieder aufleben.“

Piraten in der Unkenntnis-Falle

Sehr kluger und schöner Artikel von Leena Simon zur Piratinnen-Debatte: „Unkenntnis ist nicht nur bei der Terrorabwehr gefährlich“.

„Der Terrorwahn entsteht, und so haben auch schon viele Piraten argumentiert, durch mangelnde Information. Er entsteht auch dadurch, dass zu viele Menschen einfach nachsprechen, was ihnen aus den Medien oder ‚vom Stammtisch‘ vermittelt wird. Die Piraten müssten also sehr gut wissen, zu welch fatalen Fehleinschätzungen eine mangelnde Informiertheit führen kann, denn sie kritisieren es ja regelmäßig an anderen. Und dennoch sind sie, an anderer Stelle, in genau diese Falle getreten. Ja, genau hier: Bei der Genderdebatte.“

So ist es. Lesenswert!

Strafverfolgung im Internet

Sehr interessanter Artikel bei Heise: „Strafverfolger: Vorratsdatenspeicherung ist kein Allheilmittel“.

„…müsse sich die Gesellschaft mit der Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auseinandersetzen, dass gerade Delikte im Bereich der unteren und mittleren Kriminalität wie die Ausspähung von Daten, Urheberrechtsverletzungen oder Beleidigungen im Internet „nicht mehr verfolgbar sind. (…) Oft helfe den Strafverfolgern so nur die Tatsache weiter, dass etwa Anbieter sozialer Netzwerke IP-Adressen ’sowieso mitloggen‘. Diese Praxis sei freilich rechtswidrig, stellte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar klar. (…) ‚Hoch organisierte Straftäter‘ seien ferner im Internet in der Lage, sich der Strafverfolgung auch bei der verdachtsunabhängigen Speicherung von IP-Adressen zu entziehen.“

Extreme Neigungen

Extremismus in Deutschland: Immer mehr Gewalttaten im linken Spektrum. Linke Gewalt hat stark zugenommen. Linksextreme werden immer gewalttätiger, während die Straftaten der Rechten langsam zurückgehen. Angriffe auf Polizisten härter bestrafen. Neigung zur Gewalt wächst. Politisch motivierte Gewaltkriminalität auf Höchststand. Politisch motivierte Straftaten Linke schlagen Rechte. Extremistische Straftaten: Linke Gewalt alarmiert Bundesregierung. Mehr politisch motivierte Gewalt. Extremistische Gewalt in Deutschland Land der Schläger. Extremismus: Zahl extremistischer Straftaten auf Rekordstand. Extremismus: Innenminister will Angriffe auf Polizisten härter bestrafen. Mehr politische Straftaten. Zahl extremistischer Gewalttaten hat weiter zugenommen. Rekord an extremistischen Gewalttaten. Linker Terror wird immer schlimmer. Immer mehr links- und rechtsradikale Straftaten in Deutschland.

Ich will ja nicht von gleichgeschalteten Medien sprechen, aber dass Dummheit und Ignoranz gleich weit verbreitet sind, ist sicher wahr, und zwar von der taz bis zur Welt, von der Etsch bis an den Belt. Alle, alle machen mit und verbreiten die gleichen blödsinnigen Textbausteine und lassen sich als Botschafter der Totalitarismus-Doktrin missbrauchen.

Was will uns der Künstler mit den Überschriften heutiger Meldungen sagen? Abgesehen vom kulturpessimistischen Diskurs, der seit ungefähr dem Neolithikum alles schlimmer wird: Hatten wir nicht einen regierungsamtlichen Antifaschismus? Haben wir nicht alle die Lichterketten möglichst hoch gehalten, dass sie unsere Herzen und Seelen erleuchten und erwärmen mögen und die Bösen erschrecken, auf dass diese fürderhin das Gute tun und das Pöhse lassen sollten? Sollte das alles für die Katz gewesen sein?

Man muss sich nur einmal vorstellen, diese Schlagzeilen stünden über Zeitungsberichten zur Zeit der Weimarer Republik. Schlägereien zwischen SA und RFB, zwischen Nazis und Kommunisten. Was hätten die „taz“ und die „Zeit“ und die Illustrierte „stern“ getitelt, wären sie damals schoon erschienen? „Mehr politisch motivierte Gewalt. Extremistische Gewalt in Deutschland Land der Schläger. Linker Terror wird immer schlimmer. Immer mehr links- und rechtsradikale Straftaten in Deutschland.“

Und nach der Novemberpogromen 1938 hätte die Südwestpresse formuliert: „Neigung zur Gewalt wächst“.

Der Gewalt-Diskurs entpolitisiert das Thema, aber das hatten wir schon. [Vgl. meine Artikel „Die Bösen sind die anderen“ (01.07.1998) sowie „Gewalt ist geil“ (25.02.2007)] Es handelt sich um einen moraltheologischen Diskurs, der mit immer den gleichen Versatzstücken die Köpfe vernebelt
– und das seit mindestens drei Jahrzehnten. Rassismus und Antisemitismus sind irgendwie das Gleiche wie Autos anzuzünden. Es geht ja immer um „Gewalt“. Wer Juden erschlägt, ist genau so ein Terrorist wie jemand, der Polizisten verprügelt. Rot gleich braun eben. (Vorsicht, Ironie!)

Totalitarismus-Hetze in neuer Dimension

Was lesen wir in Welt Online? „Linksextreme Gewalttaten in neuer Dimension“. Nun mal langsam. Diese Art von Statitik ist natürlich wenig aussagekräftig und zudem Propaganda des Innenministeriums mit spezieller Interessenlage. Wer diesen Quatsch unkritisch widerkäut wie Welt Online und natürlich die Bild-Zeitung, suggeriert ein politisches Weltbild (!), das aus der Zeit des Kalten Krieges stammt.

Die Totalitarismus-Doktrin ist bekanntlich die heimliche Staatslehre des Bundesrepublik und die Lebenslüge der CDU und lautet verkürzt: Rot gleich Braun, Auschwitz gleich Bautzen, Stalin gleich Hitler. In einer Presseerklärung des brandenburgischen Innenministeriums vor fünf Jahren hieß das dann so: „Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung wird nicht toleriert. Das gilt für Gewalt von rechtsaußen wie von linksaußen gleichermaßen. Wir werden den Kampf gegen den Extremismus in diesem Land mit allen uns zu Gebote stehenden Mitteln weiter konsequent führen.“ Quod erat demonstrandum.

Auf diesem Niveau berichtet Welt Online. „Besonders stark gestiegen sei die Zahl linksextremistischer Straftaten“ – das muss man dann in der Überschrift herausbrüllen, damit niemand mehr die folgenden Sätze liest: „Insgesamt sind dem Bericht zufolge rechtsradikal motivierte Taten aber weiterhin mehr als doppelt so häufig.“

Was zum Teufel ist eigentlich „Extremismus“? Bevor mir das nicht jemand erklärt, ohne auf die Moraltheologie des „Freiheitlich-Demokratischen“ – aka Neusprech für: Kapitalismus – zurückzugreifen, gibt es dazu gar nichts zu sagen.

Diese Ausländer haben herumredigiert

Heute mal Comedy als Wort zum Sonntag.

Pornografie ist nicht schädlich für Jugendliche

Hier gibt es nichts zu klicken

Auf Heise lese ich die pädagogisch wertvolle Meldung: „Der Leipziger Sexualwissenschaftler Kurt Starke hält die schädliche Wirkung von Pornographie auf Jugendliche für nicht belegt. (…) Nicht der Konsum einfacher Pornographie, sondern erst das Verbot und die damit einhergehende soziale Ächtung könne Jugendliche in ihrer Entwicklung beeinträchtigen. Ein Verbot könne den Konsum nicht verhindern, sondern sorge letztlich nur für Schuldgefühle bei Jugendlichen. Das Strafgesetzbuch kriminalisiere schon Nacktbilder, die Jugendliche von sich selbst ins Netz stellen.“

Natürlich. Das weiß doch jeder. Aber der so genannte „Jugendschutz“ in Deutschland dient bekanntlich nicht dem Schutz der Jugend, sondern ist ein probates Mittel, auf der kulturellen Basis puritanischer Moraltheologie Geld abzuzocken.

Der arme Wissenschaftler denkt vermutlich, er könne mit rationalen Argumenten etwas ausrichten. Weit gefehlt. Das kann er sich abschminken. „Ein Verbot von einfacher Pornographie für Jugendliche, wie es der Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV, PDF-Datei) vorsieht, lehnt der Forscher daher ab.“ Wo kämen wir denn da hin!?

Allein das Wortungetüm zeigt doch schon, dass es um den Urgrund der deutschen Seele geht, um Heuchelei und und Propaganda – da werden die Wörter immer länger: Zugangserschwernisgesetz, Durchführungsbestimmung, Ausführungsverordnung, Telekommunikationsüberwachungsverordnung.

Ich schlage vor, hier ganz konsequent zu sein: Die Zensurgesetze gegen missliebige politische Meinungen kann man von China übernehmen, mit kleinen Veränderungen, und, damit die Jugend auch ganz sicher nicht beeinträchtigt wird, wenn sie sich da unten entwickelt, die Zensurgesetze gegen Pornografie von Saudi-Arabien oder Nord-Korea. Erst dann werden unsere Jugendschutzwarte und deren Lobby aufhören, nach immer neuen Strafverschärfungen und „Schutzgesetzen“ zu rufen. Wenn ich jedoch zu bestimmen hätte, was ein höheres Wesen verhüten möge, dann würde ich alle „Jugendschützer“ in Schutzhaft nehmen, damit sie nicht noch mehr Unheil anrichten. Ihr Fehlen würde niemandem unangenehm auffallen.

Heroin auf Krankenschein

Titel:Heroin - Titelfoto:Dietmar Gust Heute kaufte ich ausnahmsweise ein Holzmedium, die taz, um mich beim Busfahren nicht zu langweilen. Der Artikel „Heroin künftig auf Krankenschein“ verschaffte mir Genugtuung. Darf ich kurz darauf hinweisen, dass ich das schon 1993, also vor siebzehn Jahren, in meinem Buch über Heroin forderte?

Damals wollte das ausser einem kleinen Kreis Eingeweihter niemand hören und niemand hat sich getraut, über meine Thesen öffentlich zu diskutieren. Der gesellschaftliche Diskurs über Drogen ist jedoch bekanntlich irrationale Moraltheologie – wie auch der über „Kinderpornografie im Internet“ – und hat mit rationalen Argumenten, die seit dreissig Jahren bekannt sind, rein gar nichts zu tun. Es geht um symbolischen Exorzismus und um nichts Anderes.

„Künstliches Heroin, sogenanntes Diamorphin, wird bald zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen gehören. Das beschloss der Gemeinsame Bundesausschuss (ja, das kann man verlinken, ihr Internet-Ausdrucker der taz!) von Ärzten, Krankenhäusern und Kassen am Donnerstag in Berlin.“

Das ist schon wieder halb falsch, obwohl das sogar in der Pressemeldung der Ärzte so steht. Heroin ist immer „künstlich“, es kommt in der Natur nicht vor, sondern wird aus Opium gewonnen. „Der englische Chemiker Charles Robert Alder Wright entwickelte 1873 ein Verfahren zur Synthetisierung Diacetylmorphins, eines Syntheseprodukts aus Morphin und Essigsäureanhydrid. Am 26. Juni 1896 griff die Aktiengesellschaft Farbenfabriken (heute Bayer) das Verfahren auf und ließ es unter der Bezeichnung Heroin und der Patentnummer 31650 F 2456 schützen. Wenig später gelang am 21. August 1897 nach dem gleichen Verfahren dem bei Bayer beschäftigten Chemiker Felix Hoffmann ebenso die Synthetisierung Diacetylmorphins. Daraufhin startete ab 1898 der Bayer-Konzern die Produktion von Diacetylmorphin„.

„Mediziner werteten die Vergabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige in Modellprojekten in sieben deutschen Städten bisher durchgehend als Erfolg.“ Ja, ich habe es vorhergesagt und Recht behalten.

BKA-Lobbyismus: Sperren statt löschen

Leseempfehlung: Netzpolitik.org und RA Stadler über das BKA und dessen Lobbyismus für Zensurgesetze.

Netzpolitik.org: „Während die FDP-Fraktion für den 17.03. zu einer öffentlichen Anhörung “Lösungen und Wege im Kampf gegen die Kinderpornographie” einlädt, plant die CDU-/CSU-Fraktion parallel eine “fraktionsoffene” Informationsveranstaltung zum gleichen Thema. Eingeladen sind u.a. BKA-Chef Ziercke und ‚Innocence in Danger‚.“

Jeder lädt nur die ein, deren Meinung die eigene schon bestätigt. Es geht den Zensurbefürwortern nicht um eine rationale Diskussion, sondern um moraltheologisch geprägte Propaganda, der sich, was zu erwarten war, auch die Internet-Ausdruckerin Alice Schwarzer angeschlossen hat.

Mein Rat: Alle Veranstaltungen und Talkshows weiträumig umfahren, bei denen die exakte Zeichenkette „Kinderpornographie“ irgendwo auftaucht. Dort heißt es nur „Kopf ab zum Gebet“.

By the way: Der Kaiser ist nackt! Im World Wide Web gibt es keine Kinderpornografie, deren (technisch) Verantwortlicher anonym bleiben könnte.

CCC versus Springer und hochrangige Kreise

Bildblog: „Geheimdienstkrämerei um den CCC“ – „In der „Berliner Morgenpost“ und im Online-Angebot der „Welt“ war am 3. März ein Artikel erschienen, der ein desaströses Bild von der Einsatzfähigkeit deutscher Sicherheitsbehörden im Anti-Terror-Kampf zeichnete. (…) Darin enthalten war diese verfängliche Textstelle:

‚Heute soll Pullach nicht einmal in der Lage sein, sich in moderne Computer zu hacken. Entsprechende Aufträge würden deshalb an externe Spezialisten wie den Chaos Computer Club (CCC) vergeben. Dieser dementiert das allerdings und spricht von Gerüchten.‘

(…) Das Landgericht Berlin schloss sich der Argumentation des Chaos Computer Clubs an und verbot der Axel Springer AG am 9. März unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, das Gerücht zu wiederholen.“

Mehr auch in Fefes Blog. „Wir sprechen nicht von Gerüchten, sondern von aktiver Desinformation, um unseren guten Namen zu beschmutzen.“

Nun, so gut ist der Name nun doch nicht. Man denke nur an die Verschwörungstheorien, die der CCC Berlin zum Tod des Hackers Tron verbreitete und nie wiederrufen hat und den jahrelangen Kleinkrieg, die flame wars im Usenet und die offenen Verleumdungen meiner Person seitens einiger Mitglieder des CCC Berlin, die bis heute immer noch aktuell sind. Der CCC kann auch sehr gut mit Dreck werfen.

Aber zum Thema: Ich halte den Artikel in der „Morgenpost“ schlicht für Propaganda und Lobby-Arbeit der Geheimdienste. „Hochrangige Sicherheitskreise nehmen den Dienst aber in Schutz, weil dessen technische Ausstattung einfach nicht auf dem neuesten Stand sei. Da Qualität und Quantität der Datenströme ständig zunähmen, reichten die vorhandenen Überwachungsmöglichkeiten des BND nicht mehr aus, heißt es.“

„Hochrangige Sicherheitskreise“. „Heisst es“. Wenn ich das schon höre. Da hat ein Schlapphut einen Journalisten einschlägig gebrieft, nicht aus Redseligkeit oder Altruismus, sondern weil er sich davon etwas versprach (ähnlich wie bei desem Artikel der Süddeutschen).

„Heute soll Pullach nicht einmal in der Lage sein, sich in moderne Computer zu hacken.“ Das ist Propaganda, zum Beispiel für die real gar nicht existierende Online-Durchsuchung. Zum Vergleich Focus Offline am 05.01.2008: „Verfassungsschützer installierten ‘Bundestrojaner’ auf dem Rechner des Berliner Islamisten Reda Seyam. ‚Technische Unterstützung für den Spähangriff holte sich der Inlandsgeheimdienst laut FOCUS bei Kollegen des Bundesnachrichtendienstes (BND), Spezialisten auf dem Gebiet der Online-Durchsuchung. Allein in den vergangenen beiden Jahren durchsuchten BND-Agenten die Computer von etwa 60 Zielpersonen im Ausland.'“

Das ist Agitprop vom Feinsten, das sind verbale Nebelkerzen und offenen Lügen. Die vom BND sind bei Focus „Spezialisten“, bei der Morgenpost sind sie zu gar nichts mehr in der Lage, noch nicht mal zum Hacken… Da lachen doch die Hühner. Wer auch nur ein Wort in einem der beiden Artikeln glaubt, der ist selbst schuld.

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