Die nächste VDS kommt bestimmt….

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BVG tritt Vorratsdatenspeicherung in die Tonne…..Argument: Transparenz, Rechtsschutz und Normenklarheit müssen gewährleistet sein, seien es aber nicht. Die VDS ist prinzipiell möglich, aber nur bei Gefahr für Leib und Leben oder den Bestand des Staates. „Es gelten die gleichen Anforderungen wie für die Online-Durchsuchung“, sagt Papier.

Geheimdienste und Polizei dürfen aber auch in Zukunft nicht präventiv auf Daten zu greifen. Der Staat darf übrigens auch in Zukunft nicht direkt auf die Daten zugreifen, es darf also keine „Superbehörde“ geben.

Pressemeldung des Bundesverfassungsgerichts: „Eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof kommt nicht in Betracht, da es auf einen möglichen Vorrang des Gemeinschaftsrechts nicht ankommt.“

[Das Urteil im Wortlaut]

Update: Hier ist die Liste derjenigen Mitglieder des Bundestags. die für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt haben…

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März 2, 2010 | abgelegt unter Politics, Privacy 

Kommentare

One Kommentar zu “Die nächste VDS kommt bestimmt….”

  1. Verfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung (mit Hintertür) – Der Schockwellenreiter am März 2nd, 2010 1:14 pm

    […] [Update]: Hier ist die Liste (PDF) der Verfassungsfeinde Abgeordneten, die für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt hatten. [Burk's Blog] […]

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