Wie wird Kirchensteuer verwendet?

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In der Piratenpartei wird gerade sehr spannend darüber diskutiert, warum in Deutschland Staat und Kirche nicht getrennt sind und ob dieses Thema in das Parteiprogramm aufgenommen werden sollte. (vgl. auch das hiesige Posting: „Verehrer höherer Wesen auf dem Vormarsch“.)

Bodo Ramelow, Ex-Spitzenkandidat der Linken (!) bei der Thüringer Landtagswahl, sagte im Spiegel: „Ich warne meine Partei davor, antireligiös zu agieren. Wir haben Bündnispartner, die in Kirchen gebunden sind. Die dürfen wir nicht verlieren.“

Die Piratenpartei scheint die einzige Partei Deutschlands zu sein, die sich der Tradition der Aufklärung verbunden fühlt. Die FDP, die Grünen und die Linke haben die Trennung von Staat und Kirche zwar in vager Form im Programm, verzichten aber darauf, zu handeln. Sie trauen sich nicht, sich mit den Kirchen anzulegen.

Das Kirchensteuerprivileg widerspricht der im Grundgesetz festgelegten weltanschaulichen Neutralität des Staates. Die Kirchensteuer – in Wahrheit schlicht die Mitgliedsgelder der Kirchen – sollte abgeschafft werden. [Vorsicht! Jetzt kiommt der Werbeblock!] Da alle anderen Parteien weltanschaulich noch aus dem letzten Jahrtausend stammen, kann nur eine Partei der Zukunft – wie eben die Piratenpartei – dieses Thema angehen. [Werbeblock Ende]

Hier einige Fakten dazu:

„Viele glauben, der Großteil der Kirchensteuer komme sozialen Zwecken zugute. Das ist jedoch falsch: In Wirklichkeit werden zwei Drittel der Kirchensteuer für die Bezahlung von Pfarrern und Kirchenpersonal verbraucht. In keinem anderen Land der Welt verdienen Pfarrer so viel wie bei uns: etwa 4000 Euro im Monat. Ihre Besoldung und Versorgung entspricht der eines Regierungsdirektors. Bischöfe werden aus öffentlichen Steuermitteln bezahlt und beziehen rund 7.700 Euro, Erzbischöfe sowie der evangelische Landesbischof sogar fast 10.000 Euro. Für öffentliche soziale Zwecke bleiben – selbst nach kirchlichen Angaben – nur höchstens 8 Prozent der Kircheneinnahmen übrig, der Rest wird größtenteils für Kirchenbauten und Verwaltungszwecke verwendet. Die Kosten von kirchlichen Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern, Altenheimen etc. werden fast ganz – zwischen 85 und 100 Prozent – aus öffentlichen Steuermitteln finanziert oder von Elternbeiträgen, Krankenkassen etc. gedeckt.“ [Quelle: IBKA]

Weitere Quellen:
taz: „Deutschland, ein Kirchenstaat“ (24.08.2008)
kirchensteuer.de: „Die finanzielle Verflechtung von Staat und Kirche“
Wikipedia: Kirchensteuer

Kommentare

13 Kommentare zu “Wie wird Kirchensteuer verwendet?”

  1. Wo geht eigentlich die Kirchensteuer hin? « Wut! am November 20th, 2009 3:02 pm

    […] [via Burks' Blog] […]

  2. rgb_freak am November 20th, 2009 4:20 pm

    wow. dass das kirchenpersonal so viel verdient, wusst ich nicht. da wirds höchste zeit zu handeln

  3. uberVU - social comments am November 20th, 2009 5:00 pm

    Social comments and analytics for this post…

    This post was mentioned on Twitter by burks_gpf: burks_gpf

    Wie wird Kirchensteuer verwendet? Fakten zur real nicht existierenden Trennung von Staat und Kirche http://tinyurl.com/yhybnsr

  4. AndiPopp am November 20th, 2009 5:03 pm

    Ohne Wertung ein paar Anmerkungen zu deinen Ausführungen:
    – Die Kirchensteuer ist in Deutschland im Grundgesetz durch Rückgriff auf die Weimarer Verfassung verankert und kann damit so nicht der weltanschaulichen Neutralität widersprechen (ähnlich wie die Wehrpflicht für Männer nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz widerspricht). Also musst du dir klar machen, dass es sich um eine Verfassungsfrage handelt.
    – Deine Quellen sind, mit Ausnahme der Wikipedia in der nichts über die Verwendung steht, alles politisch orientierte Sekundärquellen. Die sollte man als Pirat durchaus anzweifeln. Primärquellen wären schön :)

  5. admin am November 20th, 2009 5:07 pm

    IBKA ist nicht politisch, sondern eine atheistische Primärquelle. Die Zahlen sind ja ohnehin unstrittig.

    Mir geht es aber nicht um das Geld, sondern um das Prinzip. Und das Grundgesetz sollte in diesem Punkt geändert werden.
    http://www.gottlos-glücklich.de/
    http://www.giordano-bruno-stiftung.de/
    http://blog.world-citizenship.org/wp-archive/716

  6. Serdar Günes am November 20th, 2009 5:50 pm

    Es gibt hier eine differenzierte Sicht auf die Bezeichnung „Trennung von Staat und Religion“.

  7. admin am November 20th, 2009 5:57 pm
  8. Stefan am November 20th, 2009 7:59 pm

    Das kuriose an der Sache ist ja, die Abschaffung der Kirchensteuer wäre sogar im Interesse der Kirchen (aber nicht des Klerus, das muss man unterscheiden!) Würde man die Kirchensteuer schrittweise reduzieren, dann wären die Kirchen gezwungen, verstärkt Spenden einzuwerben. In Ländern ohne Kirchensteuer finanzieren sie sich auch überwiegend durch die im Gottesdienst eingesammelte Kollekte. Die Kirchen wären gezwungen, sich wieder verstärkt um Mitglieder zu bemühen. Dazu müssen sie nicht „dem Zeitgeist“ folgen und ihre Lehren „modernisieren“, sondern nur die Präsentation. Schließlich steht nurgendwo geschrieben, dass Gottesdienste emotionslos sein müssen und predigten den Charme von Theologievorlesungen haben müssen. Und die Angebote außerhalb der Gottesdienste müssen verbessert werden. Ein Beispiel ist die kirchliche Kinder- und Jugendarbeit. Wenn Kinder oder Jugendliche die meiste Zeit haben, nämlich in den Ferien oder am Wochenende, gibt es praktisch keine Angebote. Man stellt hier die Interessen der hauptamtlichen Mitarbeiter auf ein freies Wochenende (Mit einer Ausnahme von einer Stunde am Sonntag) über die Interessen der „Kunden“. Unter dem Druck, Spenden einnehmen zu müssen, würden die Kirchen Angebot und Marketing verbessern müssen. Das würde aber letztendlich wieder mehr Menschen in die Gottesdienste locken, wodurch die Bedeutung der Kirchen sogar steigen könnte.

  9. Heiko am November 20th, 2009 10:49 pm

    Na ja, ganz so viel verdienen Pfarrer nun auch nicht. Um genau zu sein: Exakt so viel wie ein Gymnasiallehrer. A13/14. Wie viel das ist, kann man in öffentlichen Tabellen nachsehen. Bei mir (verheiratet, 3 Kinder) sinds etwa 3500 €, was natürlich nicht wenig, aber auch nicht allzu viel ist. Die kritisierten langweiligen Gottesdienste gibt es übrigens natürlich immer noch. Daneben aber ganz ganz viele hoffnungsvolle und engagierte Projekte. Und unsere Dekanatsjugend beispielsweise bietet in allen Ferien Programm an.

    Ich fände es schade, wenn sich die Piraten gegen die Kirchensteuer entscheiden (an der der Staat übrigens verdient). Dann wäre es für mich ziemlich schwierig, sie zu wählen, obwohl ich viele Punkte gut finde.

  10. admin am November 20th, 2009 10:55 pm

    Kein Land Europas hat eine Kirchensteuer. Religionen wie der Buddhismus und der Islam werden sowieso diskrimieniert, weil sie nicht „verkircht“ sind. Aber die Zeugen Jehovas können die Infrastruktur des Staates nutzen, um ihre Mitgliedsgelder einzuziehen! Ist so etwas vernünftig?

  11. anwar am November 21st, 2009 12:02 am

    Naja, liebe Leute, da ist aber einiges schief in der Argumentation:
    1. Freilich ist die Kirchensteuer der Mitgliedsbeitrag der Kirchenmitglieder. Der Staat zieht diesen Beitrag zwar ein, das ist aber kein „Privileg“, sondern ein Service, für den er Geld bekommt, konkret 3% der eingenommenen Kirchensteuer. Deshalb verstehe ich nicht, dass Leute, die keine Kirchensteuer zahlen, sich darüber erregen, dass ihr weltanschaulich neutraler Staat sich ein wenig Geld nebenher verdient.
    2. Der Kirche einen Strick draus drehen zu wollen, dass mit dem Geld am Ende Pfarrer bezahlt werden, macht keinen Sinn: Die Mitglieder erwarten ja eben für ihr Geld, dass sie einen Pfarrer bekommen, der für sie da ist.
    3. Die Quelle IBKA kenne ich nicht, aber schon die Formulierung „der evangelische Landesbischof“ lässt mich zweifeln: Welcher von den vielen evangelischen (Landes)bischöfinnen und -bischöfen bzw. Kirchenpräsidenten verdient denn nun 10.000 Euro? Unsere Bischöfin nicht. Oder hat man den mit dem höchsten Gehalt herausgesucht.
    4. @Stefan: Ich weiß ja nicht, welche Kirche du vor der Tür hast – die kirchlichen Mitarbeiter, die ich kenne, haben keine freien Wochenenden. Und die Jugendangebote und -fahrten sind natürlich in den Ferien und an Wochenenden.

    Meine Mitgliedschaft bei den Piraten wäre auch an ein schnelles Ende gekommen, wenn solche Forderungen in das Programm kämen.

  12. admin am November 21st, 2009 12:08 am

    Lies doch mal bei Wikipedia http://de.wikipedia.org/wiki/Kirchensteuer_%28Deutschland%29
    Kritik aus staatskirchenrechtlicher Perspektive
    und die Kritik aus innerkirchlicher Perspektive:
    * Der Steuercharakter dieser Finanzquelle verschleiere, dass es sich bei ihr um einen persönlichen Mitgliedsbeitrag bei einer Glaubensgemeinschaft handelt.
    * Der staatliche Einzug der Kirchensteuer lasse die Kirchen als staatliche Einrichtungen erscheinen.
    * Die Anbindung der Kirchensteuer an die Lohn- und Einkommensteuer lasse die Kirchensteuer teilhaben an den Ungerechtigkeiten und Verwerfungen dieser Steuerart. Des Weiteren würden die Kirchen abhängig von der jeweiligen Wirtschafts-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik des Staates und von den Tarifpartnern.
    * Nur ungefähr ein Drittel der Kirchenmitglieder trage per Kirchensteuer zur Finanzierung der Kirchen bei.
    * Der staatliche Kirchensteuereinzug begünstige und verfestige bestimmte Kirchenstrukturen, die Entmündigung der Gemeinden und die Etablierung und Wucherung einer gesamtkirchlichen Bürokratie.
    * Auch werden die einzelnen Gemeinden nicht aufgrund der Spendenbereitschaft der Gemeindemitglieder finanziert bzw. unterhalten. Das Personal der Gemeinde müsse sich daher nicht um die finanzielle und organisatorische Ausstattung der Gemeinde kümmern.
    * Die Einrichtung der Kirchensteuerkappung bevorzuge Besserverdienende ungerechtfertigt.

  13. anwar am November 22nd, 2009 5:19 pm

    Vielen Dank! Es ist immer sinnvoller, mit richtigen Argumenten zu starten. Na dann will ich das mal durchgehen:

    >* Der Steuercharakter dieser Finanzquelle >verschleiere, dass es sich bei ihr um einen >persönlichen Mitgliedsbeitrag bei einer >Glaubensgemeinschaft handelt.
    >* Der staatliche Einzug der Kirchensteuer lasse >die Kirchen als staatliche Einrichtungen >erscheinen.

    Diesen Argumenten kann ich zustimmen. Wir sehen ja, dass die Kirchensteuer – wie schon gesagt, ein Mitgliedsbeitrag, bei dessen Einzug der Staat für gutes Geld hilft – Missverständnisse hervorbringt.

    >* Die Anbindung der Kirchensteuer an die Lohn- >und Einkommensteuer lasse die Kirchensteuer >teilhaben an den Ungerechtigkeiten und >Verwerfungen dieser Steuerart. Des Weiteren >würden die Kirchen abhängig von der jeweiligen >Wirtschafts-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik >des Staates und von den Tarifpartnern.

    Bevor man von staatlicher Seite die Kirchensteuer abschafft, müsste man sich also zuerst um die Ungerechtigkeiten der Lohn- und Einkommensteuer kümmern – das wäre wohl besser.

    >* Nur ungefähr ein Drittel der Kirchenmitglieder >trage per Kirchensteuer zur Finanzierung der >Kirchen bei.

    Das ist ein Solidarprinzip. Die gesetzlichen Krankenkassen funktionieren ja ähnlich.

    >* Der staatliche Kirchensteuereinzug begünstige >und verfestige bestimmte Kirchenstrukturen, die >Entmündigung der Gemeinden und die Etablierung >und Wucherung einer gesamtkirchlichen Bürokratie.

    Das verstehe ich nicht. Die kirchliche Bürokratie wuchert zwar, aber das tut sie, weil sie aufgrund staatlicher Bestimmungen überall wuchert. Jeder Handwerker kann ein Lied davon singen.

    >* Auch werden die einzelnen Gemeinden nicht >aufgrund der Spendenbereitschaft der >Gemeindemitglieder finanziert bzw. unterhalten. >Das Personal der Gemeinde müsse sich daher nicht >um die finanzielle und organisatorische >Ausstattung der Gemeinde kümmern.

    Schlichtweg falsch – zumindest für die ostdeutschen Kirchengemeinden. Das Kirchensteueraufkommen ist so niedrig, dass nur ein Teil der Aufwendungen gedeckt werden kann – faktisch nur die Gehälter der hauptamtlichen Mitarbeiter. Der Rest läuft heute schon über Spenden.

    Kirchenintern geht man schon davon aus, dass man sich auf die Kirchensteuer nicht mehr verlassen kann. Sie reicht eben nicht mehr.

    Das zwischendurch von Dir eingeworfene Argument, das die Religionsgemeinschaften verschieden behandelt würden, kann eigentlich nicht greifen: Jede Religionsgemeinschaft kann, wenn sie die Anforderungen erfüllt, den Status der Körperschaft öffentlichen Rechts beantragen – dazu muss man nicht „verkircht“ sein oder kirchliche Strukturen nachweisen. Warum das muslimische Gemeinden bisher nicht tun, weiß ich nicht.

    Man kann durchaus über die Kirchensteuer diskutieren. Wenn man den Beitrag aber mit einem „Gottlos glücklich“-Button und der Behauptung anfängt dass sich (sinngemäß) die Bischöfe von diesen Steuergeldern mästen, ist das nicht gut. Man kann nur mit den Kirchen gemeinsam ein neues Konzept ausarbeiten.

    Man sollte sich auch nicht auf die weltanschauliche Neutralität des Staates beruft, damit aber faktisch nur eine bestimmte weltanschauliche Position stärken (Atheismus, Areligiosität, wie auch immer) und die Kirche zurückdrängen wollen. Das ist nicht glaubwürdig.

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