Wir basteln uns eine Pressemeldung über die Revolution oder: Die Möglichkeit sittlicher Entschlossenheit, ohne die Systemfrage zu stellen

„Der Aufstand in [bitte selbst ausfüllen] gerät ins Stocken, die Opposition um [bitte selbst ausfüllen] kämpft gegen viele Widerstände. Denn das Regime [bitte selbst ausfüllen] ist eng verbandelt mit den wirklich Mächtigen im Land: den einflussreichen Industriebaronen.“

So schreibt das ehemalige Nachrichtenmagazin und hat selbst die betreffenden Wörter eingefügt, die für die Ukraine gelten. Das ist natürlich sowohl falsch, weil es nur die halbe Wahrheit ist, als auch Deutsch des Grauens.

Denn der Mann trug etwas vor den Eiern: einen Tiefschutz. Diese Art und Weise, verkasematuckelt zu schwadronieren, ist das Gegenteil der Unsitte, in Nachrichten das scheinarbar Wichtigste nach vorn zu zerren, weil die Leserinnen und Leser sowieso gefühlt zu blöd sind, einen ganzen Satz zu rezipieren. Jetzt schieben sie das, was gesagt werden soll, an das Ende des Satzes, sie verstecken es sogar, damit die Leser möglichst lange auf der Seite bleiben.

Wenn schon, denn schon. Dann macht es wie Thomas Mann:
Der Autor der klaren und mächtigen Prosa-Epopöe vom Leben Friedrichs von Preußen; der geduldige Künstler, der in langem Fleiß den figurenreichen, so vielerlei Menschenschicksal im Schatten einer Idee versammelnden Romanteppich, „Maja“ mit Namen, wob; der Schöpfer jener starken Erzählung, die „Ein Elender“ überschrieben ist und einer ganzen dankbaren Jugend die Möglichkeit sittlicher Entschlossenheit jenseits der tiefsten Erkenntnis zeigte; der Verfasser endlich (und damit sind die Werke seiner Reifezeit kurz bezeichnet) der leidenschaftlichen Abhandlung über „Geist und Kunst“, deren ordnende Kraft und antithetische Beredsamkeit ernste Beurteiler vermochte, sie unmittelbar neben Schillers Raisonnement über naive und sentimentalische Dichtung zu stellen: Gustav Aschenbach also war zu L., einer Kreisstadt der Provinz Schlesien, als Sohn eines höheren Justizbeamten geboren.

Wir waren aber in bei der Ukraine. Ich könnte jetzt sogar noch ein weiteres Fass aufmachen und den Blog-Tag „Das Ministerium für Wahrheit informiert“ bedienen: „Kapitalist“ heißt jetzt „Industriebaron“, weil adlig schön und angenehm und guttenbergisch ist und klingt. Und man hat es geschafft, das kommunistische Wort „Kapitalist“ zu umgehen. Kai Dieckmann ist ab jetzt ein Boulevard-Baron.

Zeit online klärt übrigens einigermaßen auf, wer warum in der Ukraine für oder gegen was ist. Das Proletariat ist gegen „den Westen“, weil dann die meisten Kohlenbergwerke im Osten des Landes geschlossen würden. Es geht also gar nicht um eine „Revolution“ in der Ukraine, sondern um einen Kampf, wer etwas vom zukünftig Kuchen abbekommt. Klitschko ist auch ein Reaktionär und zudem ein Steigbügelhalter des EU-Imperialismus. (Schöner und sehr altertümlich klingender Satz.) Die Systemfrage stellt niemand. Das wäre eine Revolution.

Dezember 10, 2013 | Kategorie Das Ministerium für Wahrheit informiert, Deutsch des Grauens, Panorama, Politics | 5 Kommentare

Trolle von der NSA

Der Screenshot zeigt eine NSA-Agentin in milieuspezifischer Verkleidung in Second Life.

NSA (via Snowden): „The FBI, CIA and the Defense Humint Service all have HUMINT operations in Second Life and other GVEs [„games and virtual environments“] and are very interested in forming a deconfliction and tippping group that would be able to collaborate on operations.“

Ars technica und weitere Quellen berichten; Time Tech behauptet sogar: „NSA and CIA Allegedly Tried to Recruit World of Warcraft and Second Life Players“. Die eigentliche Story stammt vom Guardian und von der NYT („Spies’ Dragnet Reaches a Playing Field of Elves and Trolls“, kostenpflichtig).

Fearing that terrorist or criminal networks could use the games to communicate secretly, move money or plot attacks, the documents show, intelligence operatives have entered terrain populated by digital avatars that include elves, gnomes and supermodels. (…) Because militants often rely on features common to video games — fake identities, voice and text chats, a way to conduct financial transactions — American and British intelligence agencies worried that they might be operating there, according to the papers.

Mich hat noch niemand angesprochen, obwohl mein Avatar bis an die Zähne bewaffnet ist und Führerqualitäten (Warlord 2.0) besitzt. Irgendwie wird das alles mittlerweile ziemlich irre.

Dezember 10, 2013 | Kategorie Gor, Internet and Computer, Politics, Second Life | 1 Kommentar

Mogelpackung Mindestlohn

„Im Entwurf des Koalitionsvertrages heißt es dazu: ‚Auszubildende, für Praktikanten, die ihr Praktikum im Rahmen einer Schul- oder Studienordnung absolvieren, sowie für Schüler bis zum Ende der Schulpflicht‘ soll es keinen Mindestlohn geben. Darüber hinaus möchte die Union auch Rentner, Erntehelfer und Zeitungsausträger von der Regelung ausschließen. Langzeitarbeitslose haben ebenfalls schlechte Karten bei CDU/CSU. Die Konservativen fordern für schwer zu vermittelnde Erwerbslose in den ersten zwölf Monaten ihrer Beschäftigung den Ausschluss vom Mindestlohn.“ (Quelle)

Dezember 9, 2013 | Kategorie Politics | 6 Kommentare

Sexuelle Belästigung und das Recht auf Asyl

Thomas Wiegold (via Zeit online): „Die Bundeswehr sucht Soldaten, die dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei der Bearbeitung von Asylanträgen helfen. Genauer: Freiwillige Reservisten, die durch ihre militärische Ausbildung für die Unterstützung des Bundesamtes in der Lage sind – bis zum Abnehmen von Fingerabdrücken.“

Ganz entzückend ist übrigend Wikipedia:
Eine tatsächlich missbräuchliche Verwendung des Asylantragsrechts, etwa durch falsche oder unvollständige Angaben oder Vorlage falscher Dokumente im behördlichen Asylverfahren (siehe auch: Identitätsfeststellung im Asylrecht) steht den öffentlichen Interessen entgegen, zumal sie die Kosten von Gemeinde und Staat erhöht und tendenziell der Ausländerfeindlichkeit und der Entstehung krimineller Strukturen Vorschub leisten kann.

Diese „Logik“ ist doch universell verwendbar:
Eine tatsächlich missbräuchliche Verwendung des Rechts der Frauen, sexuell aufreizende Kleidung zu tragen, etwa Miniröcke, Hot Pants oder Oberbekleidung, die die Konturen der Brüste durchscheinen lassen (siehe auch: sittenwidriges Verhalten) steht den öffentlichen Interessen entgegen, zumal sie die Kosten von Gemeinde und Staat erhöht und tendenziell sexuellen Belästigungen und Vergewaltigungen Vorschub leisten kann.

Dezember 6, 2013 | Kategorie Panorama, Politics | 10 Kommentare

Eiszeit oder: Wir Jungdeutschen

„Lederpreise verlassen ihre bisherige Lethargie.“
„Wahrscheinlich infolge des größeren Knutenbedarfs.“
Georg Weerth: Der Buchhalter (1845-48, zuerst veröffentlicht im Aufbau-Verlag (DDR), 1957/58)

Ja, wir leben wieder einmal in einer Reaktionsära, wie schon unsere Vorfahren nach der gescheiterten Revolution 1848. Ich hatte das Biedermeier-Zeitalter hier schon erwähnt, und die Grünen sind dessen typischen milieuspezifischen Vertreter. Man und frau zieht sich ins Private zurück, wird wieder „romantisch“ und pflegt die Primeln und die Datschen. Zeitflucht nennt man das. Die immer mehr um sich greifende ultrareaktionäre Sexualmoral à la Alice Schwarzer passt dazu wie der dämliche Gesichtsausdruck zu Pofalla und Konsorten. Lesen wir hier weiter:

Während so mancher Frühromantiker, etwa Tieck, in Sachen Zeitflucht den Spätromantikern in nichts nachstand, das Biedermeier auf Genauigkeit gerne den Stumpfsinn folgen ließ, versuchte eine Handvoll Schriftsteller in den 40er Jahren des 19. Jahrhunderts, mit Literatur etwas Sand ins Getriebe des Obrigkeitsstaats zu streuen. Man nannte sie die „Jungdeutschen„, und zu ihnen zählten neben Karl Gutzkow, Friedrich Freiligrath und Heinrich Laube eben auch Georg Weerth, dessen „Skizzen“ aus den Jahren 1845-48 in verschiedenen Zeitschriften erschienen, ein Drittel blieb aus politischen Gründen lange ungedruckt.“

Ja, den Weerth haben sie nach dem Krieg im Westen nicht gedruckt, das musste die DDR tun. Er gehörte auch dem Bund der Gerechten an, „ein Vorläufer und die Keimzelle der späteren sozialistischen und kommunistischen Parteien Europas und der Welt.“ (Nein, ich distanziere mich nicht vom Bund der Gerechten.)

Die DDR war unzweifelhaft nach dem Faschismus das bessere Deutschland, dummerweise voll mit Leuten, die vorher eben Nazis waren und nur die Fahne nach dem Wind drehten. Und dann diese so genannten Arbeiterführer, die aus Moskau eingeflogen wurden. Das musste schon von Anfang an schief gehen, was ja auch geschah.

Es wird einen neuen Versuch geben, vielleicht erst in 100 Jahren. Leider werden zur Zeit die kollektiven linken Traditionen, die bis zum Bauernkrieg im 16. Jahrhundert zurückreichen, verschüttet und verdrängt. Die Nachgeborenen werden wieder alles neu aufarbeiten müssen. Und vermutlich wird die Alternative zum Kapitalismus auch nicht zuerst in Europa ausprobiert werden, und mit den Deutschen zuallerletzt.

Der Autor dieser unmaßgeblichen Zeilen wird aber sein Leben lang „Jungdeutscher“ bleiben und mit Literatur, Kryptografie und Bloggen etwas Sand ins Getriebe des Obrigkeitsstaats streuen.

Dezember 4, 2013 | Kategorie Feuilleton, Politics | 14 Kommentare

Hey, CDU! Wg. Kommunismus und so

^{Gesine Lötzsch (links) distanziert sich vor CDU-Abgeordneten vom Kommunismus.}

Wikipedia: Kommunismus (vom lateinisch communis ‚gemeinsam‘) bezeichnet politische Lehren und Bewegungen, die zuerst die Gütergemeinschaft zum Ziel haben, im weiteren Sinne die klassenlose Gesellschaft, in der das Privateigentum an Produktionsmitteln aufgehoben sein und die Produktion des gesellschaftlichen Lebens rational und gemeinschaftlich geplant und durchgeführt werden soll.

Hey, CDU! Wie kann man sich von etwas distanzieren, das es noch nie gegeben hat? Und muss man sich auch von Klaus Störtebeker und Spartacus und Thomas Müntzer distanzieren?

Dezember 3, 2013 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Absenkung der Erhöhung des BEEP (gefühlt)

Wieso muss man eigentlich erst die Titanic lesen, um den Koalitionsvertrag zu verstehen, wenn es um Absichtserklärungen geht, die Finanzen und die Ökonomie betreffend?
„Der Stabilitäts- und Wachstumspakt verlangt eine konsequente Rückführung der gesamtstaatlichen Schuldenstandsquote auf unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Wir wollen die Quote innerhalb von zehn Jahren von 81 Prozent (Ende 2012) auf weniger als 60 Prozent zurückführen. Bis Ende 2017 streben wir eine Absenkung der Quote auf unter 70 Prozent des BIP an.“ → Finanzplan: Die Leute mit Zahlen verwirren, Schulden machen und es auf die Konjunktur schieben.

Dezember 3, 2013 | Kategorie Politics | Kommentieren

Die Bundesmedienanstalt gibt bekannt: Klassenkampf ab sofort verboten

Revolution

Die Krawalle in Russland gehen weiter. Tausende Regierungsgegner versuchten am Morgen, die Regierungszentrale, die Kommandozentrale der Polizei und das Winterpalais einzunehmen. Die Oppositionsführer Lenin und Trotzki stellten Ministerpräsidentin Kerenski ein Ultimatum für den Rücktritt.

Revolution

Die Krawalle in Thailand gehen weiter. Tausende Regierungsgegner versuchten am Morgen, die Regierungszentrale, die Kommandozentrale der Polizei und das Parlament einzunehmen. Oppositionsführer Suthep stellte Ministerpräsidentin Yingluck ein Ultimatum für den Rücktritt.

Die kürzlich gegründete Bundesmedienanstalt, die für die Kontrolle der Printmedien, der Radio- und Fernsehsender sowie die öffentlich-rechtlichen Internets zuständig ist, gab gestern folgende Sprachregelung bekannt: „Der Begriff Klassenkampf ist ab sofort in der Berichterstattung untersagt. Er stört den öffentlichen Frieden, stammt aus dem kommunistischen Sprachgebauch und widerspricht der Tatsache, dass es keine andere Wirtschaftsordnung als die freiheitlich-demokratische Marktwirtschaft geben darf. Ab sofort werden gewalttätige Kämpfe um die Macht weltweit ausschließlich als „Krawalle“ bezeichnet. Angehörige revolutionärer linksextremistischer Gruppen müssen ausnahmlos als „Chaoten“ benannt werden. (Ausnahmen: Zur Zeit heißen Terroristen in Syrien, die von Mitgliedern der EU mit Waffen beliefert werden, „Rebellen“. „Rebellen“ in afrikanischen Ländern, in denen die europäischen Staaten militärisch intervenieren müssen, um die Freiheit der Handelswege zu sichern, heißen hingegen „Islamisten“.) Zuwiderhandlungen werden nach § 17 Absatz c des Bundesmedienaufsichtgesetzes bestraft.“

Dezember 2, 2013 | Kategorie Media, Politics | 7 Kommentare

Zyniker und Rechtspopulist Gabriel

Sigmar Gabriel begründet die Vorratsdatenspeicherung mit den Anschlägen in Norwegen

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Gabriel macht klar, warum die SPD für die Vorratsdatenspeicherung ist: Ohne die hätte man Breivik in Norwegen nicht gefasst. „Wir können ja nicht unsere Position verleugnen.“

Die Wahrheit ist: „Nachdem Polizisten einer Anti-Terror-Einheit auf die Insel gelangt waren, ließ sich Breivik gegen 18:35 Uhr widerstandslos von ihnen festnehmen.“

Bei Wikipedia lesen wir: Im Zuge der Anschläge in Norwegen 2011 forderten die CSU-Politiker Hans-Peter Uhl und Beate Merk erneut die Einführung der Vorratsdatenspeicherung, um besser gegen derartige Terrorakte gewappnet zu sein. Uhl sprach sich in diesem Kontext überdies für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung aus, die über die ursprünglichen Pläne hinausginge. Diese Forderungen wurde von Seiten der SPD, der Grünen, der FDP sowie der Linkspartei scharf kritisiert. So sei es „geradezu zynisch“ und „populistisch“, die Anschläge für die „innenpolitische Agenda“ der Union zu benutzen, außerdem habe die Vorratsdatenspeicherung in Norwegen die Anschläge nicht verhindern können.“

Wie moralisch verkommen oder wie dämlich muss man eigentlich sein, um SPD zu wählen oder so ein Lügenmaul als Parteivositzenden zu akzeptieren wie die SPD-„Netzpolitiker“? Aber natürlich wird die Basis trotzdem die Koalition absegnen.

November 30, 2013 | Kategorie Politics, Privacy | 13 Kommentare

Offene Fragen zu den Koalitionsverhandlungen

„Warum will die SPD am Ende auch noch die Basis befragen? Genügt es etwa nicht, wenn wie bisher die Deutsche Bank, Eon und BMW dem Koalitionsvertrag zustimmen?“ (Quelle)

November 26, 2013 | Kategorie Politics | 5 Kommentare

Quantitative Easing

„Ärgerlich“ oder „nicht informativ“ gilt für fast alle Artikel, die in deutschen Medien die Ökonomie im weiteren Sinn zum Thema haben. Aktuelle Beispiele: Welt online: „Südeuropa verlangt von der EZB eine neue Bazooka“. Von diesem Artikel schreibt Spiegel online ab: „Schuldenkrise: Südeuropa fordert drastische Maßnahmen der EZB“. Jedes Wort trieft vor Suggestion, nichts wird erklärt. Natürlich fehlt auch die abgedroschenste aller Phrasen nicht: „Konjunktur ankurbeln“. (Wie kurbeln die eigentlich und womit und was ist gemeint?)

Schuldenkrise? Welche Schuldenkrise? Hatten wir nicht eine „Eurokrise“? Und war nicht die Immbobilienblase in den USA der Domino-Stein, der zuerst umkippte, bis einige Leute merkten, dass zahlreiche Banken sich verzockt hatten mit real nicht existierenden Werten? Ich frage mich ernsthaft, ob Journalisten, die einen derartigen Quark breittreten, überhaupt noch nachdenken oder ob sie den Anspruch erheben, Fakten und Hintergründe zu erläutern oder ob sie schlicht die Textbausteine der AgitProp-Abteilung des Kapitals und dessen Lobbyisten übernehmen, um das Artikelhonorar leicht einzustreichen. Es kann doch nicht ernsthaft jemand meinen, es sei „Journalismus“, wenn man alle „Ökonomen“, die sich „Volkswirtschaftler“ schimpfen, befragt, die nicht bei drei auf dem nächsten Marktbaum sind?!

Es lohnt sich, ins Detail zu gehen. Das Thema scheint hier offenbar um den Preis des Geldes zu sein, das Banken verleihen. Wieviel Geld da ist, hat nichts mit den realen Werten zu tun, die das Geld representieren sollte. Man merkt schon beim ersten flüchtigen Hinsehen, dass es hier nicht um antropologische Konstanten oder Variablen wie das Wetter geht, sondern dass man eine Werttheorie haben müsste, um bestimmte Dinge wissenschaftlich, also theoretisch und empirisch darstellen zu können. Florian Eder und Sebastian Jost hingegen tun so, als sei das alles völlig wurscht: „Die Notenbank würde damit zusätzliche Milliarden in den Wirtschaftskreislauf pumpen, was das Wachstum beflügeln sollte. Tendenziell steigen damit auch die Preise.“ Ach? So einfach ist das also.

Und was genau war noch mal „Wachstum“? Der quantitive Ausstoß an Produkten? Der Anstieg der Profitrate des Kapitals? Die Schere zwischen Betriebskosten und Gewinn? Wann warum steigen Preise um wieviel und was hat das mit der Geldmenge zu tun? Es wäre doch nett, wenn uns verraten würde, auf welche der zahllosen „Schulen“ der so genannten „Volkswirtschafts“lehre man sich hier beruft. Die widersprechen sich nicht nur untereinander, sondern erheben auch nicht den Anspruch, etwas mit Wissenschaft zu tun zu haben. Motto ist, wie gehabt und wie bei den Angehörigen der Glaubensgemeinschaft Freier Markt(TM) so üblich: „Wir haben zwar keine Ahnung, wovon wir reden, das aber volle Pulle.“

„Der konjunkturelle Effekt ist jedoch nur der erste Teil des Spiels.“ Wenn man das Gefasel auf den Punkt bringt: Soll die Europäische Zentralbank mehr Staatsanleihen derjenigen Länder kaufen, deren Produktion den Bach runtergeht und/oder deren Banken sich selbst ruiniert haben? Über das System der Staatsanleihen ist hier schon alles, was nötig ist, geschrieben worden („Unter Schnellballsystemikern und Couponschneidern“, 03.08.2012) Ich habe keine Lust, das zu wiederholen.

Mein Lieblingssatz im Artikel von Welt online ist dieser hier – und er ist auch bezeichnend für das intellektuelle Niveau unserer Klippschulen-Volkswirtschaftler, deren vernebelten Gehirne nur genauso neblige Sätze und sprachgeschluderte Phrasen erlauben: Mit der Ankündigung aus dem vergangenen Sommer, im Bedarfsfall und gegen Auflagen Staatsanleihen kriselnder Länder auf dem Sekundärmarkt aufzukaufen, brachte die Zentralbank Ruhe in die aufgeschreckten Finanzmärkte.

Die aufgeschreckten Finanzmärkte. Wieso denke ich jetzt an den Genossen ~~Wolf Schneider: Deutsch für Profis~~ Lenin: Wer wen? Wer tut eigentlich was? Das zu beschreiben, ist die wesentliche Aufgabe von Journalisten. Wie kann man „Märkte“ erschrecken? Und was will uns der Künstler damit sagen?

Ich gewann beim Lesen den Eindruck, den Autoren kommt es nur darauf an, ihr Pseudo-Insider-Wissen zur Schau zur stellen: In den Krisenländern schielt man jedoch noch weiter, auf eine Maßnahme, die unter „quantitativer Lockerung“ firmiert, im Fachjargon „quantitative easing“ oder QE genannt.

Fachjargon? Das wäre so, als nennte man „Halleluja“ und „Amen“ den „Fachjargon“ der Verehrer höhere Wesen, was – zugegeben! – nicht ganz fern liegt. Bei Wikipedia wird das noch einmal hübsch verschwurbelt dargelegt:
Quantitative Lockerung, auch monetäre Lockerung englisch quantitative easing, ist die Geldpolitik einer Zentralbank, die zum Einsatz kommt, wenn der Zinssatz der Zentralbank bereits auf null oder fast auf null gesetzt wurde und weiterhin eine expansive Geldpolitik angesagt ist. In diesem Fall kauft die Zentralbank Anleihen, private oder Staatsanleihen, um weiterhin die Wirtschaft und den jeweiligen Staat mit mehr Geld zu versorgen. Im Ergebnis nehmen die Aktiva der Zentralbanken zu.

Haaaaaalt! Um was genau geht es? Hütchenspieler, aufgemerkt: Finanzkapitalismus at its best! Die jeweilige Zentralbank kauft also Staatsanleihen über den staatlich festgelegten Prozentsatz hinaus. Das bedeutet: Man tut so, als würde in der Zukunt produziert und als würden Werte geschaffen, für die es dann ein papiernes Äquivalent (Geld) geben sollte. Jetzt fragt man sich: Und was ist, wenn nicht? Wenn die Wirtschaft, wie in Südosteuropa, immer weniger produziert, die Anleihen also so wertlos sind wie die des zypriotischen Staates, in denen die Beamtenpensionen von Brandenburg angelegt wurden? Die Antwort lautet: Das wissen wir doch nicht! Und es ist uns auch egal! So sind sie, unsere Volkswirtschaftler – die ökonomische Welt als Wille und Vorstellung. Und weiter geht’s:

Ziel der quantitativen Lockerung ist es, die Reserven in der Bankbilanz zu erhöhen. Darunter wird auch Geldschöpfung (bzw. Schaffung von Zentralbankgeld) verstanden. Die Geldmenge wird also erhöht (Buchgeld), indem die Zentralbank Gutschrift bucht. Gemeinhin wird damit ein Ansteigen der Inflation sowie eine Gefährdung der Finanzmarktstabilität durch die Bildung von Spekulationsblasen auf Aktien-, Anleihe- und Rohstoffmärkten vermutet. [By the way: Etwas anderes als „Zentralbankgeld“ gibt es gar nicht, der Rest ist nur Poker.]

Hört! Hört! Ich buche mir etwas gut, was es gar nicht gibt, weil ich hoffe, dass es das doch irgendwann geben wird. Hurra! Damit wären ja alle Probleme gelöst, und „die Märkte“ können sich entspannt zurücklehnen.

November 25, 2013 | Kategorie Deutsch des Grauens, Politics | 7 Kommentare

Ich bin dieses Duckmäusertum sowas von leid

Gregor Gysi (Die Linke) im Bundestag am 18.11.2013 über Deutschlands Nicht-Souveränität und den NSA-Skandal. Ansehen!

Als Kontrastprogramm dazu das so genannte Nachrichtenmagazin Focus: „Wie FOCUS aus Berliner Sicherheitskreisen erfuhr, können Staatsfeinde und Schwerverbrecher derzeit nur unzureichend überwacht werden. Gründe seien Personalmangel und fehlende technische Möglichkeiten.“

November 24, 2013 | Kategorie Politics, Privacy | 9 Kommentare

Unter Irren oder das Orakel vom Bodensee

Welt online: 42 Prozent der Deutschen wollen „linksradikale“ Parteien verbieten, 49 Prozent Computerspiele mit „zu viel“ Gewalt. „Laut einer repräsentativen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach.

Oh, die haben noch mehr auf Lager: „Mehrheit der Deutschen sieht sich durch NSA-Attacken nicht bedroht“.

Schon klar. Man muss aber Wikipedia lesen, um das Nötige über das Institut Allensbach zu wissen: „Es gilt als dem konservativen politischen Spektrum zugehörig. (…) Als einziges deutsches Institut arbeitet Allensbach nicht mit Zufallsstichproben sondern mit Quotenverfahren“.

November 22, 2013 | Kategorie Politics | 5 Kommentare

Cesar Lora, Isaac Camacha und die permanente Revolution

Wer ein Herz hat und für die kleinen Leute ist, die man früher hierzulande Arbeiter nannte (sogar dieses Wort ist aus den Kapitalismus-affinen Mainstream-Medien verschwunden), der sollte nach Bolivien fahren. Oder dieses Video ansehen – auch wenn es in Spanisch ist: Der Rhythmus und die Gefühle, die vermittelt werden, reichen aus, um sich vorstellen zu können, wie ein kämpferischer Arbeiterführer (Frauen inbegriffen) oder Gewerkschaftler sein könnten. Nicht wie diese zahnlosen und die Obrigkeit anschleimenden Gestalten hierzulande, die sich „Tarifpartner“ des Kapitals schimpfen.

Ein halbes Jahrhundert nach der Ermordnung Cesar Loras und Isaac Camachas wird ihrer immer noch gedacht – aber nur von den Bergarbeitern Boliviens. Das Bild habe ich 1984 in Llallagua in Bolivien gemacht in der Nähe der Zinnmine Catavi-Siglo XX, die meine damalige Freundin und ich besichtigt hatten. Catavi war das größte Bergwerk Lateinamerikas.

Auf Wikipedia gibt es nur eine portugiesische Seite über Cesar Lora. (Ich habe bei archive.org noch etwas gefunden).

In Deutschland würde so ein Mann natürlich nie ein Denkmal bekommen: Cesar Lora war ein militanter trotzkistischer und unabhängiger Gewerkschaftsführer. Solche Leute wären in Deutschland vor 1945 ermordet worden, nach 1945 wären sie ins Gefängnis gegangen und hätten Berufsverbot bekommen. In Bolivien ist das anders. Ein Buchtitel, der mir beim Recherchieren auffiel, sagt schon genug: „Bolivia’s Radical Tradition: Permanent Revolution in the Andes“.

Das Denkmal zeigt auch, was solche Monumente bewirken können. Wir haben ja nur die steinernden Figuren der herrschenden Klasse überall herumstehen. Im Beitrittgebiet ist das noch anders, aber ich befürchte, dass in den Schulbüchern sorgsam ausgelassen wird, was sie bedeuten. Ernst Thälmann . den im KZ Buchenwald von den Nazis ermordeten Vorsitzenden der KPD – meine ich nicht; der hat der deutschen Arbeiterklasse vermutlich letztlich mehr geschadet als genutzt und war außerdem eine Marionette der Komintern und Moskaus.

Aber ich wollte nur ein Foto posten und keine Grundsatzdiskussion anfangen… Ja, übrigens hatte Trotzki recht.

November 21, 2013 | Kategorie Bolivia, Lateinamerika, Politics | 2 Kommentare

Lohnfindungsstrukturen

^{Lohnfindungsstrukturen in Minnesota/USA 1934 – gern auch mal ohne korrupte Gewerkschaftsfunktionäre}

Eine Vertreterin des Finanzkapitals – hier: die Deutsche Bank – meint laut Handelsblatt: „Die gesetzliche Vorgabe einer allgemeinen Lohnuntergrenze stellt einen beträchtlichen Eingriff in die seit Jahrzehnten bestehenden Lohnfindungsstrukturen dar.“

Was zum Teufel ist eine Lohnfindungsstruktur? Lesen wir die Propaganda-Sprechblasen weiter: „Bei einer generellen Anhebung dieser Niedrigentgelte entstünde ein beträchtlicher Lohnkostendruck, der sich zum Teil in höheren Verbraucherpreisen niederschlagen wird.“

Wieso sollte ein höherer Mindestlohn (nicht „Niedrigentgelt“) höhere Preise nach sich ziehen? Vielleicht senken höhere Löhne – bei gleichbleibenden Preisen – ja nur die Profite? Was wäre daran so schlimm?

Der Gedanke, auf Profite zu verzichten, ist den Lautsprechern des Kapitals und ihren unkritischen Helfershelfern in den Medien aber so ungeheuer fremd und unvorstellbar wie für den Papst die Idee, dass es keine Götter gibt.

Postscriptum: Es ist schon sehr interessant, dass kein deutsches Medium diese verschwurbelte Agitprop auseinandernimmt und kritisiert; stattdessen wird das suggestive Neusprech einfach und ohne ein Wort der Kritik übernommen. Noch nicht einmal das Prizip audiatur et altera pars gilt – aber wen wollte man schon fragen…

November 18, 2013 | Kategorie Deutsch des Grauens, Lautsprecher des Kapitals, Media, Politics | 7 Kommentare

Neue Mehrheiten und das Wilde am Kapitalismus

~~Spiegel online~~ Die Mainstream-Medien erklären uns Politik und den Kapitalismus, hier in Chile:
Vieles, was in anderen Ländern selbstverständlich ist, gilt in dem südamerikanischen Land noch immer als linksradikal und verdächtig. Ein regulierender Staat zum Beispiel, die Begrenzung des wilden Kapitalismus, Arbeitnehmerrechte, würdige Löhne und Gehälter oder eben ein Bildungs- und Gesundheitssystem, das bezahlbar ist.

Da haben wir doch alle Textbausteine und Sprechblasen für die Lautsprecher des Kapitals zusammen. Vieles, was in anderen westeuropäischen Ländern selbstverständlich ist, gilt in Deutschland noch immer als linksradikal und verdächtig, zum Beipiel, eine Alternative zum Kapitalismus zu suchen, das K-Wort in den Mund zu nehmen oder Antifaschismus.

Camila Vallejo „tritt für die Kommunistische Partei an, die erstmals bei einer Wahl unter den Mantel der großen Mitte-links-Koalition ‚Nueva Mayoria‚ um Präsidentschaftskandidatin Michelle Bachelet geschlüpft ist.“

Wie meinen? Eine Präsidentschaftskandidatin erlaubt (vade retro, Satanas!) Kommunisten, mit ihr zusammenarbeiten? Wo bleibt der Exorzismus? In Deutschland gehen die „Sozialdemokraten“ sogar lieber mit der bürgerlichen Rechten und den Handlangern des Kapitals zusammen als dass sie mit der harmlosen „Linken“ koalieren würden, die mit kommunistischer Politik so viel zu tun hat wie Alice Schwarzer mit einem Puff.

Sogar als es zeitweilige rechnerische Mehrheit im Bundestag für einen Mindestlohn von zehn Euro gab, hat die SPD gekniffen – und nur, weil der Vorschlag von der „Linken“ kam. Ekelhafte heuchlerische und moralisch verkommene Bande! Lasalle würde euch zum Duell fordern. Ihr seid sogar zu dumm, um euch zu schämen.

Lassen wir uns jetzt auf der Zunge zergehen, was deutsche Journalisten als Gesellschaftsmodell nicht schlecht finden: „ein regulierender Staat“? Ach was? Was soll denn das heißen? Rückkauf der Energiekonzerne? Ist in Berlin, wo auch die „Linke“ mitregiert, gerade gescheitert. Soll die heilige Kuh angetastet werden und der Staat in den „freien Markt“ eingreifen? Die Bahn nicht mehr an die Börse gehen?

Am Schönsten ist ohne Zweifel „die Begrenzung des wilden Kapitalismus“. Das ist nicht nur Deutsch des Grauens, sondern auch grober nichtssagender Unfug, also ein Paradebeispiel für deutsche Medienberichte über ökonomische Fragen. Das wundert mich nicht, denn Klaus Ehrenfeld, der Autor des Artikels bei Spiegel online, schreibt auch für das Handelsblatt. Und in dem Lobbyisten-Blatt für ~~die so genannte freie Marktwirtschaft~~ das Kapital darf die Systemfrage noch nicht einmal gedacht werden.

Was ist denn „wild“ am Kapitalismus und welcher Teil soll von wem wie gezähmt werden? Und wann sind Löhne „würdig“ – würdig wessen? Und darf Hartz IV auch würdig sein?

Hinter derartigen hohlen Phrasen verbirgt sich nichts anderes als suggestives Volkswirtschaftssprech und die quasi-religiöse Idee der „sozialen Marktwirtschaft“ – als gäbe es auch eine „asoziale“ Marktwirtschaft. „Sozialer“ Kapitalismus oder „asozialer“ Kapitalismus – das ist hier nicht die Frage. Der „gezähmte“ Kapitalismus macht und auch nicht alle reich und glücklich. Was wolltest Du uns denn eigentlich über die Ökonomie mitteilen, Kollege Ehrenfeld?

Das ist – mit Verlaub – kein Journalismus, sondern ziemlich dämliche Propaganda. Y viva commandante Camila.

November 17, 2013 | Kategorie Deutsch des Grauens, Media, Politics | 10 Kommentare

Krass verpixelte Bäume und die ehemalige wahre SPD

Eine Frage an die HistorikerInnen: Nach welchem Franz Neumann sind denn dieser Platz und die U-Bahn-Station benannt? Beim deutschen Wikipedia finde ich nichts darüber; im englischen Wikipedia immerhin: „politicians convinced the BVG to put the name of a famous SPD chairman inside.“ Da sollte sich mal jemand dransetzen und das ergänzen.

Update während des Schreibens: Es war der Vorsitzender der Berliner SPD. Wieso ist der „famous“?
Im Januar 1934 schwer von der Gestapo misshandelt, machte man ihm vor dem Kammergericht Mitte Juli jenes Jahres den Prozess wegen des „hochverräterischen Unternehmens, es unternommen zu haben, den organisatorischen Zusammenhalt der SPD aufrechtzuerhalten“. In der schriftlichen Begründung des Urteils (eineinhalb Jahre Gefängnis) hieß es, Neumann habe unter anderem seine Genossen in der Siedlung „Freie Scholle“ über Zustände und Personen im Konzentrationslager Oranienburg aufgeklärt. Der Gefängniszeit folgte die übliche Polizeiaufsicht. Nach der Freilassung arbeitete er wieder als Metallarbeiter.

Das waren noch Sozialdemokraten und Charaktere. Solche SPD-Mitglieder gibt es nicht mehr. Die heutigen Pappnasen sollten sich schämen.

November 13, 2013 | Kategorie Panorama, Politics | 2 Kommentare

Unter Finanzkapitalisten

Sueddeutsche.de: „Nationale und internationale Banken wie die Hypo-Vereinsbank (HVB) und das Schweizer Geldinstitut Sarasin sollen sich bei fragwürdigen Aktiengeschäften jahrelang systematisch am deutschen Fiskus bereichert haben.“

Ach.

Aber nun kritisiert mir hier niemand nur das Finanzkapital, sonst kontere ich hiermit: „Gottfried Feder, ein Wirtschaftstheoretiker und Politiker der DAP und NSDAP, forderte 1919 ‚unter der Parole Brechung der Zinsknechtschaft die Verstaatlichung der Banken und die Abschaffung des Zinses‘. Feder unterschied zwischen einem ’schaffenden‘ Kapital (Gewerbe- und Agrarkapital) und einem ‚raffenden‘ Kapital (Handels- und Finanzkapital). Das schaffende Kapital diene dabei Volk und Vaterland, während das raffende Kapital, (…) rein egoistische Ziele verfolge.“

Merke: Wer nur die Banken kritisiert, aber nicht die Systemfrage stellt, ist reaktionär. Eine Parteimitgliedschaft bei der „Linken“ zum Beispiel immunisiert einen nicht. Auch Rechte sind bei den Linken.

November 6, 2013 | Kategorie Politics | Kommentieren

Koalitionsverhandlungen

„Ja, wenn die Regierenden uns wenigstens, mit funkelnder Krone, blitzendem Schwert und dramatischer Rede eine Schau böten, die unsere Seele erbaute, oder Charaktere zeigten, um die zu bangen es sich lohnte! Aber die meisten von ihnen strahlen nichts aus als Langeweile, und die Weisheiten, die sich von sich geben, sind Gemeinplätze, nach dazu schlecht vorgetragen.“ (Stefan Heym († 2001) aus dem Off über die Koalitionsverhandlungen 2013 (in: „Filz. Gedanken über das neueste Deutschland, 1992)

Eine andere Version – für Vereinsmeier – im Recherchegruppe-Blog.

November 6, 2013 | Kategorie Politics, Vereinsmeierei, Zitate, die man sich merken sollte | Kommentieren

Wie Frau Dingens einmal aus der SPD austrat

Yasmina Banaszczuk aka Frau Dingens über ihren Austritt aus der SPD – lesenswert. Sie war Initiatorin des Mitgliederbegehrens gegen Vorratsdatenspeicherung in der SPD.
Ich trat einst in die Partei ein, weil ich Ideale hatte, und glaubte, dass diese der SPD entsprächen. Ich trete jetzt aus, weil ich dieselben Ideale hoch halte und nicht zulassen kann, dass diese Parteistruktur mein Wertesystem zerstört und mich emotional ausbrennt.

November 5, 2013 | Kategorie Links I Like, Politics | 12 Kommentare