Fast ein Quantum Dingsbums

Wieder einmal wird die Panik-Sau durchs Mainstreammedien-Dorf getrieben. Wenn ich bei der NSA wäre, würde ich es auch so machen: So tun, als wäre ich überall schon „drin“, als könne man gar nichts mehr tun, als wären die Geheimdienste übermachtig und allwissen. Genauso kommen die aktuellen Artikel einher: Bürokraten neigen dazu, selbst dem kleinsten Furz eine geheimnisvolle Abkürzung zu geben, trojaner die einschüchtern soll. Heute haben wir die „Quantumtheory“, „Quantumbot“, „Quantumcopper“ und die „NSA-Abteilung Tailored Access Operations (TAO)“. „The Asshole Open“ würde auch passen. Demnächst nennt die NSA Remote-Access-Software, die der Zielperson auf DVD per Fahrradkurier zugeschickt wird („Geile-Titten.exe – sofort installieren!) „einstein.exe“ oder so ähnlich.

Und natürlich geistern wieder die „Trojaner“ überall herum (nein, es waren die Griechen, die im Pferd saßen, nicht die Trojaner). Es ist alles wie schon bei der so genannten „Online-Durchsuchung“: Wer sich auskennt, lacht sich kaputt, und wer sich nicht auskennt, ist wie gelähmt und macht gar nichts mehr, weil es angesichts eines solchen übermachtigen Gegners keinen Zweck hat. Genau so ist das gewollt, und alle spielen mit.

Steht in den aktuellen „Enthüllungen“ (es ist alles noch viel schlimmer, als wir uns jemals vorgestellt haben, reloaded und revisited“) überhaupt etwas Neues?

Die TAO kann also angeblich „fast nach Belieben Rechner von Zielpersonen mit Schadsoftware verseuchen.“ Ach ja? Auch Linux? Und wie? Ach so – über das Wie schweigen wir schamhaft, auch wieder wie bei der „Online-Durchsuchung“. Das interessiert ja nicht wirklich. Und „fast“? Fast alle ausser Burks‘ Rechner oder wie?

Früher war es für die NSA noch vergleichsweise mühsam, sich Vollzugriff auf den Computer einer Zielperson zu verschaffen. Sie griff dazu auf eine Methode zurück, die auch Cyberkriminelle und Staatshacker aus anderen Ländern einsetzen: Sie verschickten Spam-E-Mails mit Links, die auf virenverseuchte Webseiten führten.

Normalerweise liest man bei einem derartigen Mupitz nicht weiter. Cookies, Viren, würmer, Trojaner – alles eine Soße. Wer will da schon die Details wissen. Vielleicht funktioniert die Methode aber bei Spiegel-Online-Redakteuren, sonst würde die das nicht schreiben. Das hatten wir doch schon: „Cipav.exe is an unknown application – install anyway?“

Lesen wir weiter, wie das Quantum Dingsbums des NSA „funktioniert“:
Eine Quantum-Attacke funktioniert, grob erklärt, folgendermaßen: Zunächst wird der Internet-Traffic an den Punkten, an denen die NSA oder befreundete Dienste darauf Zugriff haben, nach digitalen Lebenszeichen der Zielperson durchkämmt. Das kann eine bestimmte E-Mail-Adresse sein oder etwa ein Webseiten-Cookie.

Schon klar. Cookies. Wer erlaubt die denn, außer Spiegel-Online-Reakteuren? Mein digitales Lebenszeichen ist, wie bekannt, burks@burks.de. Und jetzt?

…kann sich der interessierte NSA-Analyst von dort aus weiterhangeln: Er kann weitere E-Mail-Adressen oder andere Cookies desselben Nutzers suchen, etwa den von Facebook oder Microsofts Hotmail-Dienst.

Ach ja. Dann hangelt mal schön. Es geht munter weiter so:
Statt der eigentlich angeforderten Yahoo-Seite ruft der Browser unbemerkt eine weitere Adresse auf, die von einem NSA-Server stammt.

Also mein Browser macht „unbemerkt“ gar nichts, und wenn doch, würde ich ihn zum Patent anmelden, wegen spontaner Evolution einer künstlichen Intelligenz, die bisher noch unbemerkt in meinen Computern schlummerte. Auch mit dem „Trojaner Olympus“ (beim Zeus, was geben die für Namen?) schwurbeln sie einher, dass es nur so kracht: „Wer sich einmal derartigen Zugang zu einem Computer verschafft hat, kann mit dem infiltrierten Gerät nach Belieben verfahren.“ Wer hätte das gedacht. Aber wie kommt man rein? Spiegel online verweist auf sich selbst: „Die Spione nutzten dazu unter anderem manipulierte Kopien von LinkedIn-Seiten.“
trojaner

Ach. Das kommt von das. Wer die asozialen Netze, wie die Datenkraken heißen müssten, nutzt, der wird dazu erzogen, die Hosen permanent runterzulassen und alle aktive Inhalte zu erlauben. Ich hingegen erlaube gar nix. Viele Websites sind dann nur noch eingeschränkt lesbar. Quod erat demonstrandum. Webdesigner sind die natürlichen Feinde sicherheitsbewusster Surfer. Und das Geschäftsmodell der Mainstream-Medien, das gar nicht funktionierten würde, verhielten sich die Nutzer so, wie es vernünftig wäre. Bei Spiegel online werden munter Cookies gesetzt, man kan sich sogar mit dem Fratzenbuch-Account einloggen, und ohne Javascript bleiben Teile der Website weiß. Das ist so, also würde ein Fleischerladen die Kunden auffordern, vegetarisch zu essen. Pappnasen.

Zu guter Letzt lesen wir ganz unten: „Mitarbeit: Andy Müller-Maguhn“. Dann kann ja nichts mehr schief gehen. Und Tron ist auch ermordet worden, vermutlich von der ~~NDS~~ NSA. Komisch, dass Snowden das nicht erwähnt hat.

Dezember 30, 2013 | Kategorie Internet and Computer, Politics, Privacy | 9 Kommentare

Panzer für die Griechen

„Laut dem gerade veröffentlichten Rüstungsexportbericht 2010 sind die Griechen nach den Portugiesen – auch ein Staat kurz vor der Pleite – die größten Abnehmer deutscher Kriegswaffen. Spanische und griechische Zeitungen verbreiteten gar das Gerücht, Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hätten Griechenlands Ex-Premier Giorgos Papandreou noch Ende Oktober am Rande eines Gipfeltreffens daran erinnert, bestehende Rüstungsaufträge zu erfüllen oder gar neue abzuschließen.“ Das schrieb die Zeit vor knapp zwei Jahren.

In der Süddeutschen lesen wir jetzt: „Beim Verkauf von 170 Leopard-2-Panzern für insgesamt 1,7 Milliarden Euro aus Deutschland nach Griechenland soll Schmiergeld geflossen sein. Das hat ein ehemaliger Spitzenbeamter des Verteidigungsministeriums in Athen bei der dortigen Staatsanwaltschaft ausgesagt…“

Wer hätte das gedacht. Bruhahahaha.

Dezember 28, 2013 | Kategorie Politics | 3 Kommentare

Guerilla, aufgemerkt!

google

Ich habe neulich, wie schon erwähnt, „Hostages“ von Stefan Heym gelesen. Man stelle sich nur vor, wie heute der Widerstand gegen einen faschistischen Staat, eine Militärdiktatur oder nur gegen ein unterdrückerisches Regime aussehen würde, trügen die Guten Smartphones. Die Bösen würden jederzeit wissen, wo sie sind und wer mit wem Kontakt hat. Wer also eine Revolution plant, sollte darauf verzichten. (Ja, man kann das Feature auch ausstellen – in Maßen.)

Dezember 27, 2013 | Kategorie Feuilleton, Politics, Privacy | 6 Kommentare

Donate to Support Encryption Tools for Journalists

Ich bin erst einmmal skeptisch, wenn ich das lese:
Protecting the digital communications of journalists is now one of the biggest press freedom challenges in the 21st Century.(…) To that end, we’re providing you with an easy way to donate to support open-source encryption tools that can better protect the communications of journalists and sources.

Wer steckt dahinter? Es kann ja jeder so eine Website aufziehen. Empfohlen wurde sie in der Tor-Mailingliste.

The Freedom of the Press Foundation is dedicated to helping support and defend public-interest journalism focused on exposing mismanagement, corruption, and law-breaking in government. (…) You can go here to see a description of the organizations we are currently crowd-funding donations for.

Auch das hier klingt gut: „How to Protect Your Privacy in the Age of NSA Surveillance„.

Das deutsche Wikipedia hat gar keinen Eintrag über die Freedom of the Press Foundation. Wenn aber die EFF unterstützt, kann man der Sache vertrauen.

In Deutschland müsste man so etwas vereinsmeierisch aufziehen. Unser Verein German Privacy Fund ist ja so gedacht, da die alte German Privacy Foundation sich aufgelöst hat.

Dezember 26, 2013 | Kategorie Internet and Computer, Media, Politics, Privacy, Vereinsmeierei | Kommentieren

Nerv getroffen oder: Kapitalismus als säkularisierte Religion

Ein lesenswerter zweiteiliger Artikel in Telepolis von Tomasz Konicz über „Das Schisma von 2013“. – „Die hitzigen öffentlichen Diskussionen um die Kapitalismuskritik des Papstes legen offen, dass es sich hierbei im Endeffekt um einen Religionsstreit handelt. Kapitalismus als säkularisierte Religion“.

Anhand der Zitate der Mainstream-Medien und der Lautsprecher des Kapitals sieht man sehr schön, dass alle aufheulen, wenn der richtige Nerv betroffen wird – die Systemfrage.

Ich hatte schon am 1.12.2013 das Thema diskutiert: “Die Tyrannei der Marktes und die positive Kraft des Kapitalismus“.

Dezember 25, 2013 | Kategorie Links I Like, Politics | 1 Kommentar

Caye Caulker

Das Foto habe ich 1979 auf Caye Caulker gemacht. „Die Insel ist ca. 8 Kilometer lang und 2 Kilometer breit und liegt etwa 35 Kilometer nordöstlich von Belize City im Karibischen Meer.“ Caye Caulker war damals noch ein fast touristenfreies spottbilliges Fischernest mit einem riesigen Korallenriff ein paar Kilometer vor dem Strand, an dem man wunderbar schnorcheln konnte. Eine Fährverbindung nach Belize City gab es auch nicht; man musste sich in den wenigen Hafenkneipen von Belize City durchfragen, wer ein Boot mit Außenborder zu vermieten hatte. In dem blauen Haus habe ich gewohnt, es war damals die einzige „Pension“ auf der Insel.

Nur im englischen und spanischen Wikipedia findet sich etwas über die interessante Geschichte:
Caye Caulker is thought to have been inhabited for hundreds of years, however the recent population levels didn’t start until the Caste War of Yucatan in 1847, when many mestizos of mixed Maya and Spanish descent fled the massacres taking place across the Yucatán.

Der so genannte „Kastenkrieg“ war ein (gescheiterter) Unabhängigkeitskrieg der Maya-Bevölkerung auf der Halbinsel Yucatán (zu der die ehemalige englische Kolonie Belize geografisch gehört). „Teile von Ost-Yucatán blieben jedoch unter Kontrolle der Maya, die noch bis 1901 einen Guerillakrieg führten. (…) Politisches und religiöses Zentrum der Maya wurde Chan Santa Cruz, wo die Maya-Kämpfer, die Cruzoob, den religiösen Ritus des Sprechenden Kreuzes praktizierten.“

Dieser Ritus bzw. das Orakel des „sprechenden Kreuzes“ ist religionswissenschaftlich und ethnologisch höchst spannend, schuf er doch eine Art eklektizische neuer „Religion“, um den politischen Widerstand spirituell zu untermauern – ein Beleg für die marxistische These, dass sich eine soziale Revolution und der Kampf der Klassen auch religiös kostümieren können, wie schon im deutschen Bauernkrieg oder wie in bestimmten Fraktionen des heutigen Islam.

Wer sich ethnologisch weiterbilden kann, sollte sich mit Kreolisierung beschäftigen oder Bücher lesen wie dieses: „Hybridität – Transkulturalität – Kreolisierung“. Dieser Ansatz ist meilenweit wissenschaftlicher als das primitive und reaktionäre deutsche Konzept von „Multikulti“. Wer sich über Belize informiert, muss nicht nur etwas über die Maya wissen, sondern auch über die Garifuna.

Dezember 25, 2013 | Kategorie Belize, Politics, Science | 5 Kommentare

Interview mit Snodwden: „They will make mistakes“

…in der Washington Post.
His colleagues were often „astonished to learn we are collecting more in the United States on Americans than we are on Russians in Russia,“ he said. Many of them were troubled, he said, and several said they did not want to know any more.

Das ist bei deutschen Geheimdiensten (außer dem Inlandsgeheimdienst) natürlich gaaaaaaanz anders.

Hier noch ein Kommentar aus dem Heise-Forum:
‚Er habe der Gesellschaft eine Chance geben wollen, selbst herauszufinden, ob sie sich ändern wolle, sagte Snowden weiter.‘
Die Gesellschaft will sich nicht ändern, wie das Desinteresse der Massen sowie die Bundestagswahl gezeigt hat.“

Dezember 24, 2013 | Kategorie Links I Like, Politics, Privacy | 2 Kommentare

Die Neger da unten vor unserer Haustür

So erklärt uns das ehemalige Nachrichtenmagazin die Lage im Südsudan:
Hintergrund der am vergangenen Wochenende ausgebrochenen Unruhen ist ein Machtkampf von Präsident Salva Kiir mit seinem im Juli entlassenen Stellvertreter Riek Machar. Im Südsudan leben mehrere verfeindete Volksgruppen. Kiir gehört den Dinka an, die die Regierungspartei und frühere Rebellentruppe SPLM (Sudanesische Volksbefreiungsbewegung) dominieren. Sein Rivale Machar ist ein Lou Nuer. Es wird befürchtet, dass sich die Kämpfe zu einem Bürgerkrieg ethnischer Gruppen ausweiten.

Super. Dagegen ist die traditionell suggestive bürgerliche „Geschichtswissenschaft“ („große Männer machen Geschichte, weil sie gut oder schlecht drauf sind“) schon fast aufklärerisch. Verfeindete Volksgruppen. Machtkampf. Mit dem Modell kann man auch den dreißigjährigen Krieg beschreiben:
Hintergrund der am vergangenen Wochenende ausgebrochenen Unruhen ist ein Machtkampf des Kaisers und Wallensteins mit der Protestantischen Liga. Im Mitteleuropa leben mehrere verfeindete Volksgruppen. Der katholische Wallenstein gehört den Böhmen an, die die Katholischen Liga dominieren. Sein Rivale Gustav Adolf ist ein Schwede. Es wird befürchtet, dass sich die Kämpfe zu einem Krieg ethnischer und religiöser Gruppen ausweiten.

Ernsthafter Journalismus wäre: Mir zu erklären, wer welche Interessen hat. „Macht“ als Motiv gilt nicht, das ist psychologisierende Klippschule, also Unfug. Und die Völker sind warum „verfeindet“? Ich bin als Preuße auch mit den Bayern verfeindet.

Die taz ist auch nicht besser. Da schwadroniert ein deutscher Militär über „kulturelle Fertigkeiten“, die Soldaten haben müssten, und gibt unwidersprochen Sätze von sich wie: „Wir müssen als Europa schon darauf achten, was vor unserer Haustür passiert.“ Ganz schon große Haustür – mehr als 5000 Kilometer breit. Man kann bei Lobbyisten des deutschen Neo-Imperialismus auch mal kritische Fragen stellen, taz? Oder war das „embedded journalism“, also ein autorisiertes Interview und wurde vom Kriegsministerium und den hessischen Grünen gesponsort?

Dezember 23, 2013 | Kategorie Media, Politics | 9 Kommentare

Hamburger Ermächtigungsgesetz

Spiegel online: „Aus Sorge vor Ausschreitungen war die gesamte Innenstadt zum „Gefahrengebiet“ erklärt worden. Zwischen 14 und 23 Uhr können Beamte dort ohne konkreten Verdacht Menschen durchsuchen, in Gewahrsam nehmen und Platzverweise erteilen.“

Ohne konkreten Verdacht jemanden festnehmen. In der DDR hieß das vermutlich „Zuführung zur Durchführung einer Feststellung eines Tatbestands“.

Mehr informationen gibt es hier:
Die Rechtsgrundlage hierfür findet sich seit 2005 im Hamburgischen Datenverarbeitungsgesetz der Polizei. Hiernach kann die Polizei aufgrund ihrer „Lageerkenntnisse“ sogenannte „Gefahrengebiete“ definieren. Dort darf sie Personen kurzfristig anhalten, befragen, ihre Identität feststellen und mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen.

Grund zur Sorge besteht natürlich laut Polizei und Hamburger Senat nicht: „Alle sich an einer Polizeidienststelle in Gewahrsam befindenden Personen werden in das jeweilige Verwahrbuch eingetragen“.

Dezember 21, 2013 | Kategorie Politics | 3 Kommentare

Chodorkowski und die Klassensolidarität

Nur um das mal klarzustellen. Michail Borissowitsch Chodorkowski ist der ehemalige Vorstandsvorsitzende des heute insolventen Ölkonzerns Yukos. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Vorgehen Russlands gegen Chodorkowski wegen Steuerhinzerziehung für rechtmäßig erkannt.

Warum macht sich Genscher die Mühe, den steinreichen Ex-Kapitalisten loszueisen, während die deutschen Blockparteien für Edward Snowden keinen Finger rühren? Das nennt man Klassensolidarität.

Dezember 21, 2013 | Kategorie Politics | 14 Kommentare

Anti Anti-Prostitution

Der Supreme Court of Canada hat alle Gesetze gegen Prostitution einstimmig für null und nichtig erklärt. (via Fefe)

The court struck down all three prostitution-related prohibitions – against keeping a brothel, living on the avails of prostitution and street soliciting – as violations of the constitutional guarantee to life, liberty and security of the person.

Was nun, Alice Schwarzer und andere reaktionäre LichterkettenträgerInnen?

Dezember 20, 2013 | Kategorie Lifestyle, Panorama, Politics | 2 Kommentare

Das Jugurtha-Syndrom und die Brüchigkeit des republikanischen Systems

Soeben spielte ich (jaja, es ist fast drei Uhr in der Nacht) eine äußerst schwere Online-Partie Schach gegen jemanden, der als Pseudonym „Jugurtha“ gewählt hatte. Irgendetwas klingelte bei mir, humanistische Bildung und so. Das höchst aktuelle Ergebnis meines Nachdenkens will ich den wohlwollenden Leserinnen und geneigten Lesern nicht vorenthalten.

Die Jugurtha-Episode nimmt trotz ihrer außenpolitisch eher marginalen Bedeutung für die römische Geschichte einen wesentlichen Stellenwert ein, da durch sie die Korruption innerhalb der römischen Nobilität am Ende des 2. Jahrhunderts v. Chr. deutlich wurde. Jugurthas in jeder Hinsicht illegales Vorgehen, das trotzdem vom Senat wenigstens in weiten Teilen gebilligt wurde, ist ein Symptom für die Brüchigkeit des republikanischen Systems, das unter anderem durch den ungeheuren Machtzuwachs Roms nach dem Ende der Punischen und Makedonischen Kriege und der damit verbundenen hemmungslosen Bereicherung zahlreicher Vertreter der römischen Oberschicht ins Wanken geriet. Zudem förderte das selbstherrliche Hinwegsetzen von Mitgliedern der Nobilität über Recht und Gesetz die Spaltung von Nobilität und einfacher Bevölkerung,…

Jugurtha hatte einen großen Teil der römischen Nobilität gekauft. Dazu passt, dass Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption unterzeichnet, es bislang aber noch nicht ratifiziert hat. Wetten wir, dass das auch unter der großen Koalition nicht passiert?

Und was lesen wir über die Spalttung zwischen der herrschenden Klasse samt ihrer verbündeten Schichten und der Mehrheit der deutschen Bevölkerung? „In Deutschland gibt es demnach gegenüber 2002 sowie den 1990er Jahren eine Zunahme der Ungleichverteilung der Einkommen. Laut der OECD hat die Einkommensungleichheit seit Mitte der 1990er Jahre in Deutschland stärker zugenommen als in den anderen OECD-Ländern.“ Nein, das ist keine linke Propaganda, sondern die Bundeszentrale für politische Bildung: „Detailliertere Untersuchungen unter Einbeziehung der Top-Einkommen aus der Einkommensteuerstatistik zeigen, dass von 1992 bis 2005 nennenswerte reale Einkommenszuwächse nur bei den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung angefallen sind.“

Hat hier jemand ~~spätdeutsche~~ „Dekadenz“ gesagt?

Dezember 20, 2013 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Bock zum Gärtner, revisited

Klaus-Dieter Fritsche (CSU), wurde zum Geheimdienst-Staatssekretär im Bundeskanzleramt ernannt. Von Oktober 1996 bis November 2005 war er Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. „Im NSU-Ausschuss des Bundestags kam es am 18. Oktober 2012 bei seiner Vernehmung zu einem Eklat. Er nahm die kritisierten Sicherheitsbehörden in Schutz und lehnte Zwischenfragen von Abgeordneten ab. Der Ausschussvorsitzende unterbrach deswegen die Sitzung für 20 Minuten.“

Detlef Borchers schreibt: „Fritsche, der im Zweifelsfall das Staatswohl über die parlamentarische Aufklärung stellt, hat zuletzt zur Herbsttagung des Bundeskriminalamtes ein bedrückendes Bild des Internets geschildert, mit Bitcoin als ‚Währung der Unterwelt‚ und dem Tor-Netzwerk als ‚Unterschlupf für Kriminelle‘.

Dezember 17, 2013 | Kategorie Internet and Computer, Politics | 1 Kommentar

Kommunisten regieren jetzt auch in Chile

Foto: Die chilenische Kommunistin Camila Vallejo verlässt den Präsidentenpalast La Moneda in Santiago de Chile (2017). Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ veröffentlicht eine Anzeige: „Chile – jetzt investieren.“ Ein CSU-Politiker schreibt im Bayernkurier: „Angesichts des Chaos, das in Chile geherrscht hat, erhält das Wort Ordnung für die Chilenen plötzlich wieder einen süßen Klang.“ Der US-Botschafter in Chile sagt: „Ich sehe nicht ein, warum wir Nichts tun und zusehen sollten, wie ein Land durch die Unverantwortlichkeit seines eigenen Volkes kommunistisch wird. Die Angelegenheiten sind viel zu wichtig, als dass sie den chilenischen Wählern zur Entscheidung überlassen werden könnten.“

Reuters: „Bachelet easily wins Chile election, plans reforms“.

Zur Erinnerung: „Camila Vallejo „tritt für die Kommunistische Partei an, die erstmals bei einer Wahl unter den Mantel der großen Mitte-links-Koalition ‚Nueva Mayoria‚ um Präsidentschaftskandidatin Michelle Bachelet geschlüpft ist.“

Wann organisieren die US-Amerikaner jetzt den nächsten Putsch?

Dezember 16, 2013 | Kategorie Lateinamerika, Politics | 4 Kommentare

Was die große Koalition wirklich will

Das kenne ich doch schon irgendwo her. Dafür war ja die SPD schon immer. Und kriegte dafür auch schon immer von den Lautsprechern des Kapitals großen Beifall.

Dezember 16, 2013 | Kategorie Politics, Zitate, die man sich merken sollte | 2 Kommentare

Sie werden integriert. Widerstand ist zwecklos.

Vielleicht sollte Aydan Özoğuz, die „designierte Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin als Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration“, mal bei ihrer eigenen Familie anfangen zu „integrieren“, zum Beispiel bei ihrem Bruder Yavuz Özoguz, der die Website Muslim-Markt betreibt. Natürlich ist das alles Privatsache und es gibt keine Sippenhaft. Zudem scheint Aydan Özoğuz, im Gegensatz zu ihren Brüdern, vernünftige Ansichten zu haben: „Das Merkwürdige ist doch aber, dass die deutsche Mehrheitsgesellschaft kein Problem damit hat, wenn Frauen sich ausziehen, sondern wenn sie sich zu viel anziehen.“

Es ist auch schnurzpiepegal, wen der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz jemals „beobachtet“ hat. Ich frage mich, warum ausgerechnet Fefe das als „Beleg“ für igendetwas anführt.

Aber wozu soll dieses Ministerium eigentlich gut sein? Das erinnert mich an mein Posting vor elf Jahren hier („Juden- und andere ethnische Fragen“, müsste eidtiert werden, wozu ich aber keine Lust habe). Man kann niemanden per Gesetz „integrieren“, wenn man gar nicht weiß, was das bedeuten soll. Nazis sind auch nicht „integriert“, oder große Teile der Charaktermasken des Finanzkapitals. Fühlt sich die „Beauftragte“ (was für ein Wort!) der Bundesregierung auch für diese Leute zuständig?

Dezember 16, 2013 | Kategorie Politics | 7 Kommentare

Brüder, zur Sonne, zur Vorratsdatenspeicherung

Don Alphonso:
Lieber Genosse, möchtest Du einen suppertollen Koalitonsvertrag mit Vorratsdatenspeicherung unterschreiben.
~~Jo du greisliga Fodsnbene du hundsvareggda schau dassd weida kimmst oda I schiab da an Hagglschdegga.~~

Dezember 14, 2013 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Merkel beendet Pofalla

Merkel hat Pofalla offenbar ihr Vertrauen ausgesprochen.

Dezember 14, 2013 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Schlimmer gehts nimmer

Abgeordnetenwatch.de und Sueddeutsche.de: „Die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Andrea Voßhoff soll laut Medienberichten neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit werden.“

Voßhoff war bisher für die Vorratsdatenspeicherung, für „Internetsperren“ und für das BKA-Gesetz (das u.a. so genannte „Onlinedurchsuchungen“ erlaubt).

Was kann man da erwarten? Tom Cruise wird vermutlich jetzt Sektenbeauftrager der Bundesregierung.

Dezember 13, 2013 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Vorratsdatenspeicherung verstösst gegen die Grundrechtecharta der EU

Spiegel online: „Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung verstößt nach Ansicht eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Grundrechtecharta der EU. Das geht aus einem am Donnerstag in Luxemburg veröffentlichten Rechtsgutachten von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón hervor.“

Dezember 12, 2013 | Kategorie Internet and Computer, Politics, Privacy | 3 Kommentare