Rassismus und Antisemitismus als ein wesentlicher Bestandteil der deutschen Sozialisation

„Bei einem Test mit einem Lügendetektor war ein Mann befragt worden, der offenbar zur Minderheit der Roma gehörte. In den Unterlagen heißt es der Rechtsanwältin zufolge, dass der Befragte ein „typischer Vertreter seiner Ethnie“ sei. Dies bedeute, dass die ‚Lüge ein wesentlicher Bestandteil seiner Sozialisation‘ sei, heißt es in den Aufzeichnungen weiter. Der frühere LKA-Beamte, der damals an den Ermittlungen beteiligt war, sagte daraufhin, er habe diese Formulierungen ‚eins zu eins‘ von dem damals beteiligten Psychologen übernommen.“ (Spiegel online über den NSU-Prozess)

„Falsche Nationalität – und falsche Rasse! (…) Ein etwaiges Kind des gemischtrassigen Paares…“ (Spiegel online über Sohn des israelischen Premiers, der sich in eine Norwegerin verliebt hat und die Reaktionen in Israel.)

Für den Spiegel-Autor Erich Follath sind die Juden also offenbar eine „Rasse“, da in Israel niemand so argumentiert hat. Vielleicht sollte man ihn wegen Volksverhetzung anzeigen; die Reaktionen wären sicher lustig. Ich habe mal eine E-Mail geschrieben:

^{Zentralrat der Juden in Deutschland

info@zentralratdjuden.de

(…)

Guten Tag,

ich beziehe mich auf Formulierungen auf Spiegel online vom 31.01.2014 im Artikel „Politik und Privatleben: Verbotene Liebe“ vom Erich Follath.

Dort heisst es unter anderem: „Falsche Nationalität – und falsche Rasse!“ sowie „Ein etwaiges Kind des gemischtrassigen Paares“.

In Isreal hat sicher niemand diese Begriffe so benutzt (ich kann kein Hebräisch und kann das nicht nachprüfen).

Sind Sie nicht auch mit mir der Meinung, dass Spiegel online hier rassistische und antisemitische Begriffe benutzt und suggeriert, Juden seien eine „Rasse“?

Mit freundlichen Grüßen

Burkhard Schröder}

Februar 1, 2014 | Kategorie Media, Politics | 21 Kommentare

Vertrauenspersonen, revisited

Das Landeskriminalamt Niedersachsen tritt laut taz und NDR jetzt in die Fußstapfen des Verfassungsschutzes. Ein Spitzel (aka „V-Mann“) des LKA stachelte Tierschützer zu militanten und strafbaren Aktionen an.

Januar 31, 2014 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Grüne wollen bessere „Spionageabwehr“

Handelsblatt: „Der deutsche Verfassungsschutzchef Hans Georg Maaßen glaubt nicht an die Aussagen von Edward Snowden, dass es zu Wirtschaftsspionage durch die NSA komme. (…) Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte Handelsblatt Online: ‚Ich weiß, dass ich nichts weiß, scheint das Motto des Verfassungsschutzes zu sein. Um die deutsche Spionageabwehr muss man sich wirklich Sorgen machen, wenn das tatsächlich der Kenntnisstand unserer Geheimdienste ist.'“

Dazu kann man nichts mehr sagen. Übrigens: Meine Wette vom Juli 2012 gilt noch. Wetten wir, dass es den Inlandsgeheimdienst in einem Jahr – oder besser 2017 – genau so wie heute noch geben wird? Ohne dass sich irgendetwas geändert hätte? Jede Wette!

Ceterum censeo (15.03.1997): Der Verfassungsschutz muß abgewickelt werden. Er kann dem Dilemma nicht entrinnen, an dem auch die Quantenphysik sich die Zähne ausbeißt: Das beobachtete Objekt verändert sich durch den Akt des Beobachtens. Oder mit Hegel: Alles, was ist, ist wert, dass es zugrunde geht.

Januar 29, 2014 | Kategorie Politics | 4 Kommentare

Üble Nachrede vom Amt

Junge Welt (via Fefe): „Bank kündigt Konto einer Kundin wegen »Erkenntnissen« über ihren politisch aktiven Sohn. (…) Vermutlich habe der Verfassungsschutz die Finger im Spiel.“

By the way: Ich bin auch dafür, Banken zu vergesellschaften. Mal sehen, wann mein Konto gekündigt wird – und mit welcher Begründung. (Oha, meine Bank ist ja schon so gut wie sozialisiert.)

Januar 26, 2014 | Kategorie Panorama, Politics | 6 Kommentare

Relevanz

Eine Online-Petition gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung hat seit November 30.000 Unterstützer gefunden. Die Online-Petition gegen Markus Lanz bereits fast 83.000 Unterstützer gefunden. Der 1. FC Köln hatte in 2. Bundesliga 2013/2014 bei Heimspielen durchschnittlich 45.400 Zuschauer, Borussia Dortmund 80.521.

Januar 23, 2014 | Kategorie Politics | 6 Kommentare

Bereichert Euch!

Kapitalismus bleibt Kapitalismus, auch wenn er sich ein pseudo-kommunistisches Kostüm umhängt. Die Süddeutsche und andere Medien berichten: „Chinas Machtelite wickelt offenbar seit etlichen Jahren heimlich und in großem Stil lukrative Geschäfte über Steueroasen ab. Auch nahe Verwandte wichtiger chinesischer Politiker steuern Transaktionen über anonyme Briefkastenfirmen in der Karibik. Das geht aus bislang vertraulichen Unterlagen – den sogenannten Offshore-Leaks-Daten – hervor.“

Klar doch. Übrigens – für die wenigen älteren Eingeweihten: Kann sich noch jemand an Deng Xiaoping erinnern? Dessen Publikationen haben wir Maoisten in den siebziger Jahren stirnrunzelnd gelesen. Ein Mann, der während der Kulturrevolution Schreckliches erleiden musste. Dennoch hatte er Unrecht, was seine ökonomischen Prinzipien anging (mehr bei Wikipedia). Deng Xiaoping hat auch die „Sonderwirtschaftszonen“ eingeführt. Das Wall Street Journal hat es schon ganz richtig erkannt:
Die entscheidende Voraussetzung für Chinas Aufstieg waren die marktwirtschaftlichen Reformen, die in den Jahren nach dem Tod des Parteivorsitzenden Mao durchgeführt wurden. Untrennbar mit diesen Reformen verbunden ist der Name des im Westen immer noch relativ unbekannten chinesischen Politikers Deng Xiaoping. Der Erfolg seiner Reformen war von Anfang an beträchtlich, aber sie stießen innerhalb der kommunistischen Kader auf erhebliche Widerstände. Ihr endgültiger Durchbruch kam erst mit Dengs spektakulärer ‚Reise in den Süden‘ im Jahr 1992. Dies war die eigentliche Geburtsstunde des Kapitalismus in China.

Und jetzt haben wir den Salat.

Januar 22, 2014 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Radikal und extremistisch

Feynsinn über die Klassenkämpfe in Spanien: „Dort aber ist der Vorwurf des ‚Linksextremismus‘ kein Grund, in den Keller zu flüchten und zu beten, die Obrigkeit möge die furchtbaren Aufrührer richten. Im Gegenteil setzt sich dort offenbar die Erkenntnis durch, dass mit ‚radikal‘ und ‚extremistisch‘ jeder gemeint ist, der nicht bedingungslos vor der Macht des Kapitals kapituliert oder Menschenrechte für wichtiger hält als das Versprechen von Arbeitsplätzen.“

Januar 21, 2014 | Kategorie Politics, Zitate, die man sich merken sollte | 3 Kommentare

Die Märkte jubeln: Leistung lohnt sich wieder

Ein Prozent der Bevölkerung verfügt über fast die Hälfte des weltweiten Reichtums (110 Billionen US-Dollar). Die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung verfügt über genauso viel, wie die reichsten 85 Menschen haben.

Wenn das Karl Marx noch hätte erleben dürfen!

Januar 21, 2014 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Schwere, christlich bedingte Gewalt

Spiegel online erklärt ~~den Imperialismus~~ die Welt, hier: die Zentralafrikanische Republik: „In dem überwiegend christlich geprägten Land gibt es seit einem Putsch muslimischer Rebellen im März 2013 schwere, religiös bedingte Gewalt.“

Burks erklärt den wohlwollenden Leserinnen und geneigten Lesern den 30-jährigen Krieg in Deutschland: „In dem überwiegend christlich geprägten Land gibt es seit dem Prager Fenstersturz im Mai 1618 schwere, religiös bedingte Gewalt.“

Januar 20, 2014 | Kategorie Media, Politics | 5 Kommentare

Christliche palästinensische Israelis

Al Jazeera berichtet über christliche palästinensische Israelis. Das Thema ist vermutlich für deutsche Medien zu anspruchsvoll, denn die Deutschen an sich denken, „Palästinenser“ seien Muslims und Israelis seien allesamt Juden.

Januar 17, 2014 | Kategorie Israel, Links I Like, Panorama, Politics | 7 Kommentare

Drogentourismus

Tagesspiegel: „Marlene Mortler sollte eigentlich Landwirtschaftsministerin werden. Daraus wurde nichts – jetzt ist sie zur Drogenbeauftragten ernannt worden. Vor einer Woche noch hatte sie bei Twitter einen hochprozentigen Obstler präsentiert.“

Januar 17, 2014 | Kategorie Politics | 4 Kommentare

Keine andere Wahl

„Die Lektüre von Marx hat mir geholfen zu begreifen, was jede Gesellschaft am meisten bewegt. Um ein guter Schriftsteller zu sein, sollte man sich einen Standpunkt erarbeitet haben. Ich bin, trotz aller Verbrechen, die in Marx‘ Namen verübt wurden, Marxist und Materialist. In einer Zeit, in der die Religion den meisten Leuten egal ist, in der es keine Ideale mehr gibt, bleibt einem keine andere Wahl.“ (Rafael Chirbes, spanischer Schriftsteller)

Kann man sich solche Sätze von einem deutschen Schriftsteller vorstellen – nach dem Fall der Mauer? Stefan Heym ist ja leider tot. Und ich bin nicht bekannt und habe noch zu wenig Romane geschrieben.

Januar 16, 2014 | Kategorie Feuilleton, Politics, Zitate, die man sich merken sollte | 5 Kommentare

The Day We Fight Back

Aaron Swartz - SOPA and The Day We Fight Back

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Januar 16, 2014 | Kategorie Internet and Computer, Politics, Privacy | 3 Kommentare

Postdemokratie

„Die Mehrheit der Bürger spielt dabei eine passive, schweigende, ja sogar apathische Rolle, sie reagieren nur auf die Signale die man ihnen gibt. Im Schatten dieser politischen Inszenierung wird die reale Politik hinter verschlossenen Türen gemacht: von gewählten Regierungen und Eliten, die vor allem die Interessen der Wirtschaft vertreten (…) Die wichtigsten politischen bzw. wirtschaftlichen Prozesse finden auf einer Ebene statt, welche die nationale Demokratie nicht mehr erreichen kann. Immer mehr erkennen wir, dass die Bürgerrechte, die national verteidigt werden, gegen übernationale Gebilde auf verlorenem Posten stehen.“ (Colin Crouch, Postdemokratie, Frankfurt/M. 2008, S. 10 + 16, via Carta)

Man könnte dazu aber Lenin zitieren: „Warum zeigt der russische Arbeiter noch so wenig seine revolutionäre Aktivität in bezug auf die bestialische Behandlung des Volkes durch die Polizei, in bezug auf die Verfolgungen der Sektierer, die Mißhandlungen der Bauern, das Wüten der Zensur, – die Soldatenschindereien, die Verfolgung selbst der harmlosesten kulturellen Bestrebungen usw.? Darum etwa, weil ihn der ‚ökonomische Kampf‘ nicht da rauf ’stößt‘, weil ihm das keine ‚greifbaren Resultate verheißt‘ und wenig ‚Positives‘ gibt? Nein, eine solche Ansicht ist, wie gesagt, nichts anderes als der Versuch, die eigene Schuld anderen in die Schuhe zu schieben, das eigene Philistertum (…) auf die Arbeitermasse abzuwälzen.“ (W.I. Lenin: „Was tun? Brennende Fragen unserer Bewegung“ (1902)

Januar 16, 2014 | Kategorie Politics, Zitate, die man sich merken sollte | 4 Kommentare

In der Bürgerwolke

bürgercloud

^{Screenshot: Gutachten: Universität Passau, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und ecsec GmbH: Eine „BürgerCloud“ für mehr Partizipation – Rechtliche Rahmenbedingungen und Ansätze zur Umsetzung}

Ich habe mir das von Heise zitierte Gutachten der Universität Passau über „Online-Wahlen“ einmal genauer angesehen. Es ist natürlich einfach, die Bürokraten, die sich pseudo-Technik-affine Begriffe wie „ePerso“, „Bürgercloud“, „eID-Broker“ und „SkiIdentity“ ausdenken, mit Häme zu überschütten. Da reden Blinde von Farben, und sie meinen es noch nicht einmal gut. Zum Glück gibt es klare Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, wann Wahlen noch demokratisch sind. Die zitiert das Gutachten auch [die Links musste ich selbst zusammensuchen]:

Jenseits der bisher noch eher theoretischen Frage, ob bestimmte Vorstellungen einer Liquid Democracy mit den konkreten Vorgaben des Grundgesetzes (beispielsweise der Unabhängigkeit von Mandatsträgern) kollidieren, hat das Bundesverfassungsgericht [BVerfG09] insbesondere in der Entscheidung zu elektronischen Wahlgeräten Grenzen für den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik bei staatlichen Wahlen und Abstimmungen gezogen (dazu z.B. [BuRo09], [Rich12]; zur Weiterentwicklung bzgl. Internetwahlen auch [BGRR13]).

Das Gericht leitet aus Art. 38 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl ab: jeder Wähler muss die Möglichkeit haben, sich selbst zuverlässig von der Rechtmäßigkeit des Wahlakts zu überzeugen. Dazu müssen die wesentlichen Schritte der Wahl ohne besondere technische Vorkenntnisse nachvollziehbar sein.

Online-Wahlen werden also, wie auch die Gutachter zugeben „in Deutschland bis auf weiteres auf Vereine, Aktiengesellschaften, Kirchen und andere nichtstaatliche Institutionen beschränkt bleiben“. Ich habe bekanntlich das Piraten-Projekt Liquid Feedback für eine Totgeburt gehalten und bin dafür übel beschimpft worden; aber ich habe natürlich recht gehabt und behalten. Bei einer der nationalen Minderheiten Deutschlands gibt es, soweit ich weiß, aber noch keine Beschwerden über das Procedere.

In Vereinen sind Online-Wahlen mittlerweile gang und gäbe, aber man muss gewährleisten, dass alle, die teilnehmen, sich eindeutig identifizieren können und jeder Zugang hat. Bei Vereinen ist das kein Problem, da die ihre inneren Angelegenheiten weitgehend selbst gestalten dürfen und etwas nur vor Gericht landet, wenn sich jemand beschwert und der interne Beschwerdeweg ausgeschöpft worden ist. Im Gutachten heißt es:

Die durch das Bundesverfassungsgericht aufgestellten Beschränkungen gelten dem Grunde nach auch für Abstimmungen (Bürgerentscheide). Das Gericht hat aber keine Aussagen für sonstige direktdemokratische und partizipative Mechanismen getroffen.

Da liegt der Hase im Pfeffer bzw. schwebt der Bürger in der Bürgerwolke. Wenn Online-Wahlen per „sicherer“ Bürgercloud sich erst eingebürgert haben, dann wird es einen neuen Versuch à la Söder geben, Wahlen insgesamt durch „sichere“ Technik machen zu lassen. Eine Alternative sieht das Gutachten im Umweg über die EU:

Damit der neue Personalausweis und ähnliche europäische Ausweiskarten in einer effizienten Art und Weise in der BürgerCloud genutzt werden können, soll (…) der im SkIDentity-Projekt entwickelte eID-Broker eingesetzt werden. Die Unterstützung der Ausweiskarten unserer europäischen Nachbarn ist wichtig, da elektronische Bürgerbegehren in der Europäischen Union eine besondere Bedeutung erlangen könnten. Denn hier ermöglicht Art. 11 Abs. 4 EUV seit dem Vertrag von Lissabon ein europäisches Bürgerbegehren [GoAs11]: Wenn sich mindestens eine Million Unionsbürger aus einer „erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten“ zusammenfindet, können sie die Europäische Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu unterbreiten, die in Rechtsakte der Union münden können.

Einschränkend muss man sagen, dass das oben zitierte Gutachten als Thema zunächst Bürgerbegehren in Bayern hatte, und primär die dortigen Landesgesetze untersucht, ob sie für Online-Wahlen etwas taugen. Und diejenigen, die sich an „Online-Petitionen“ beteiligen, sollten nicht jammern. Dort bestehen alle Probleme, die gegen Online-Wahlen sprechen, jetzt schon:

Art. 2 Abs. 1 Satz 3 bis 5 BayPetG regelt die Voraussetzungen einer zulässigen OnlinePetition zum Bayerischen Landtag. Neben der elektronischen Form ist danach die Schriftform gewahrt, wenn der Urheber und dessen Postanschrift ersichtlich sind. Zudem muss das im Internet zur Verfügung gestellte Formular verwendet werden, in das neben Name und Adresse eine gültige E-Mail-Adresse des Petenten eingetragen werden muss. Die weitere Kommunikation kann dann per E-Mail stattfinden. Eine Überprüfung der Identität erfolgt nicht.

Online-Petitionen in Bayern kann man also leicht fälschen und verfälschen. Zur „Bürgercloud“ ist das Gutachten auch sehr vorsichtig:

Die Nutzung einer Infrastruktur, die ganz oder teilweise nicht zumindest innerhalb der EU oder des EWR angesiedelt ist, scheidet im Bereich sensibler, auf Partizipation und hoheitliche Gewalt ausgerichteter Verarbeitung personenbez ogener Daten dabei von vornherein aus …

Meine These: Wenn man die Details des Gutachtens liest und auch dessen Zusammenfassung, suggerieren die Juristen, dass der Staat eine Art mobile Wahl-Technik zur Verfügung stellen soll, um Kosten zusparen: „es können entsprechende Dienste von einem dafür spezialisierten Anbieter in einem Software-as-a-Service-Modell bezogen werden.“

Schon klar. Am besten von Microsoft in Kooperation mit Siemens oder der Telekom. Das obige Gutachten stammt ja auch schon teilweise von einer Firma. Ersec ist ein „spezialisierter Anbieter von innovativen Lösungen im Bereich Sicherheit in der Informations- und Kommunikationstechnologie, Sicherheitsmanagement, Chipkartentechnologie, Identitätsmanagement, Internetsicherheit und Elektronische Signatur.“ Der Hinweis, dass das Gutachten nicht wissenschaftlich unabhängig ist, fehlt leider bei Heise.

Januar 14, 2014 | Kategorie Internet and Computer, Politics | 1 Kommentar

Das Ende der Demokratie ist nahe

Söder (CSU) aus Bayern möchte Wahlen fälschen können. Estland hat die Erfahrungen schon gemacht.

Januar 12, 2014 | Kategorie Internet and Computer, Politics | 11 Kommentare

Bundesregierung beim Thema Kuba in der EU isoliert

^{Foto: Paseo del Prado, Havanna (1984)}

Portal america21.de: „Die Bundesregierung manövriert sich mit ihrem antikubanischen Kurs in der Europäischen Union weiter in die Isolation. (…) Kuba ist derzeit das einzige Land Lateinamerikas und der Karibik ohne eine solche vertraglich geregelte Beziehung zur EU. Dabei besteht die deutsche Regierung auf einer sogenannte Suspendierungsklausel. (…) Die EU-Kommission und die Mehrheit der EU-Staaten wehrt sich gegen diese Sonderregelung, die es in dieser Form gegenüber keinem anderen Staat der Erde gibt.“

Januar 9, 2014 | Kategorie Cuba, Politics | 7 Kommentare

Antifaschismus und Antifa

„Die Antifa ist der Krebs im Fleisch des Antifaschismus.“ (Don Alphonso)

Die Antifa gibt es zwar nicht, aber ich weiß, wen er meint – und er hat recht damit.

Januar 8, 2014 | Kategorie Politics, Zitate, die man sich merken sollte | 6 Kommentare

US-Botschaft: Reisewarnung für Hamburg

Die US-Botschaft in Berlin spricht eine Reisewarnung für Hamburg aus. (via Fefe)

Meine Warnung an die Aufständischen in Hamburg: Lest das hier.

Januar 8, 2014 | Kategorie Politics | Kommentieren

Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage bei der Vorratsdatenspeicherung

Stefan Ansgar Strewe (SPD Sachsen) kommentiert bei Heise das Gutachten des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom 12.12.2014: „Der Wegfall der Geschäftsgrundlage bei der Vorratsdatenspeicherung“.

Man denkt beim flüchtigen Lesen, es gäbe auch bei der SPD vereinzelt Leute, die denken können. Dann aber liest man die Leserkommentare:
Der Gutachter hat gerade nicht empfohlen, die Vorratsdatenspeicherung zu kippen, sondern lediglich eine zeitnahe Überarbeitung der Richtlinie einzufordern, welche die bemängelten Punkte behebt. Dieser Gastkommentar trägt leider nur zur Verdummung der Leser bei, weil diese über wesentliche Tatsachen getäuscht werden.

Man lehnt sich beruhigt zurück: Also doch die SPD, wie man sie kennt.

Januar 8, 2014 | Kategorie Internet and Computer, Politics, Privacy | 1 Kommentar