Bundesregierung beim Thema Kuba in der EU isoliert

Havanna

Foto: Paseo del Prado, Havanna (1984)

Portal america21.de: „Die Bundesregierung manövriert sich mit ihrem antikubanischen Kurs in der Europäischen Union weiter in die Isolation. (…) Kuba ist derzeit das einzige Land Lateinamerikas und der Karibik ohne eine solche vertraglich geregelte Beziehung zur EU. Dabei besteht die deutsche Regierung auf einer sogenannte Suspendierungsklausel. (…) Die EU-Kommission und die Mehrheit der EU-Staaten wehrt sich gegen diese Sonderregelung, die es in dieser Form gegenüber keinem anderen Staat der Erde gibt.“

Kommentare

7 Kommentare zu “Bundesregierung beim Thema Kuba in der EU isoliert”

  1. messdiener am Januar 9th, 2014 8:42 pm

    !Besser keine als falsche Freunde!

    Der häufigste Fehler bei Salsa cubana ist, man tanzt nicht im Rhythmus (they can’t hear the beat).

  2. elvis am Januar 11th, 2014 11:42 am

    Cuba ist nur für die USA interessant. Bestimmt nicht für Deutschland. Du liest wirklich jeden Scheissdreck Burks.

  3. Lemmy Caution am Januar 11th, 2014 11:43 pm

    Ich vermute ja, das Neuber irgendwie Geld aus Kuba bekommt für sein Radio Eriwan ;-)

    In Chile wird es eine Regierungsbeteiligung der Kommunisten an der neuen Bachelet-Regierung geben. Camila Vallejo Dowling sitzt im Bildungs-Ausschuss. Die Übergabe der Macht läuft völlig geregelt ab. Die Rechte gruppiert sich neu, d.h. sie entledigen sich ihrer diktatorischen legacy. Schaun wir mal wie das mit der dringend notwendigen Steuerreform läuft. In den Wahlen wurden auf den Seiten der Rechte hardliner abgewählt. Einige konsens-orientierte Abgeordnete der Rechten sagen in Talkshows, dass sie mit der Nueva Mayoria stimmen werden. Die gemäss aktueller Verfassung für wirkliche Reformen benötigten 3/5 und 4/7 Mehrheiten erscheinen als keine große Hürde mehr. Nächstes Jahr wird Chile die 20.000 $ BIP pro Einwohner Kaufkraftparität überschreiten. Der Staat ist schuldenfrei. Die Kette an Streiks bricht nicht ab. Seit Tagen werden nun die Häfen bestreikt.
    Nichts von alldem wirst Du auf amerika21 lesen. Das ist keine Sozialistische Revolution aber vielleicht der Beginn eines geordneten Aufbaus des Ersten Sozialstaats in Lateinamerika.

    Auf Kuba spielen die die alten Spielchen. Yoani Sanchez meldete Neujahr, dass nun die entstandenen Mode-Boutiquen wieder die gesetzliche Grundlage ihrer Existenz entzogen wurde. Kubaner, die versuchten, sich darauf eine Existenz aufzubauen sitzen auf einer Menge Schulden. Per Entscheidung von 90-jährigen Greisen. Warum sollten wir ein Land akzeptieren, in dem nur eine einzige Partei legal ist. Mit Blogwärten wie in Deutschland 1933 bis 1945. Ohne unabhängige Justiz. Mit einer Polizei, die brutal auf weissgekleidete, friedlich demonstrierende Frauen einprügelt. Mit einem Staat, der seine auf der Insel knappen Ärzte in dem ausbeuterischsten Leiharbeit-Regime ans Ausland verkauft und 90% des Lohns für sich einkassiert. Ein Land, das seit 2002 Venezuela in einem neokolonialen System wie eine Zitrone auspresst. Ein Land, das nun nach chinesischen Vorbild eine Freihandelszone mit sweat shops aufbaut. So kommt wieder Geld an die Regierung. Die Castro-Bande wird da kräftig mitverdienen. Verzweifelte Kubaner werden von ausländischen Unternehmen für sehr kleines Geld hart rangenommen werden.

    Mit so einem Land braucht meine Regierung nicht zu verhandeln.

  4. Ossiblock am Januar 12th, 2014 11:23 am

    Burks hat wie immer Recht. Denn der einzige Grund für diesen Kurs ist der systemimmanente Antikommunismus. Völlig ungegründet – aber mit Gottes Hilfe.

  5. Lemmy Caution am Januar 13th, 2014 10:38 pm

    Nö. Kuba hatte nie sonderlich viel mit Kommunismus zu tun. Schon in der Sierra Maestra kämpften ja Kommunisten gemeinsam mit militanten Anti-Kommunisten, etwa der noch heute im klebrigen offiziellen „Revolutions-„Mythos gehuldigte Camilos Cienfuegos oder Huber Matos. Verbindend war eher ein romantischer Nationalismus.
    Selbst der lesenswerte mit dem Castrimos irgendwie sympathisierende Historiker Michael Zeuske widerspricht der Verbindung des Castrismus mit dem Kommunismus.

    Basis der aktuellen Beschränkungen in den Wirtschaftsbeziehung bildet die Verhaftungswelle von 78 Dissidenten im Jahre 2003, als es viele Verhandlungen der EU und übrigens auch der Clinton Administration über den Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen gegen die Gewährung von universellen Menschenrechten auf Kuba gab. Die Castro Brüder zeigten da erneut, dass ihnen ihre absoluten Machtansprüche über „ihre“ Insel wichtiger war, als eine verbindliche Verständigung mit Rechtsstaaten.
    Solche Verhaftungswellen gehören im restlichen Lateinamerika heute der Vergangenheit an. Der engste Vertraute Pinieras, der ex-Innenminister Rodrigo Hinzpeter Kirberg versuchte während seiner Amtszeit ein paar wohl eher politisch motivierte Prozesse anzustrengen
    – Saíf Khan wegen terroristischen Islamismus-Verdacht -> Hinzpeter ist Jude
    – Caso Bombas gegen eine angebliche anarchistische Verschwörung
    – Prozesse gegen Werken und andere Aktivisten von Mapuche Völkern. ‚Werken‘ hiesse in Karl May-Deutsch Häuptlinge

    In den ersten beiden Fällen führte der Richter unter dem Scheinwerfer der Medien die Anklage praktisch an der langen Nase durch den Gerichtssaal.
    Auch in den Mapuche Prozessen dominierten – zum Ärger Pinieras – die Freisprüche. Nun wird Bachelet die Anwendung des Terroristen-Gesetzes gegen militante und Gewalt gegen Sachen für legitim erachtende Mapuche wohl aufheben.

    Fazit: Errungenschaften der Bürgerlichen Revolutionen des 18./19. Jhdts. wie Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Justiz gegen absolutistische Ansprüche von Fürsten oder „Revolutionären Patrioten“ sind vielleicht doch etwas mehr als Kleinkram. Und genau für die Durchsetzung dieser Werte setzen sich die Verteidiger des Beibehalts des kubanischen Sonderstatus für Wirtschaftliche Zusammenarbeit seitens der EU ein. In diesem Kontext haben sich übrigens insbesondere Grüne Abgeordnete engagiert. Wirtschaftliche Aktivitäten von EU Unternehmen sind ja nicht verboten. Sie werden halt nur nicht mit u.a. meinen Steuergeldern subventioniert.
    Dank der industriellen Aufholprozesse insbesondere in Asien, Mexiko und Brasilien gibts heute ja auch genug andere Kooperationspartner für Kuba.
    Schaun wir mal wie das mit der Sonderwirtschaftszone in der Provinz Pinar del Rio laufen wird, die in Amerika21 übrigens lustigerweise stets als „Hafen“ bezeichnet wird (Radio Eriwan).

    Äusserst bescheidene, von Kindesbeinen an strenge Disziplin gewöhnte und dabei recht gut ausgebildete Arbeiter ohne gewerkschaftliche Rückendeckung finden vielleicht Interesse bei Internationalen Konzernen. Wobei der Preis-Wettbewerb mit Standorten wie Malaysia, den Phillipinen, Viet Namh und Kambotscha schon recht hart werden wird ;-)

    Neulich hörte ich, dass es Verhandlungen mit Saudi Arabien über die Entsendung von Leiharbeitern im Gesundheitssektor gibt. Mal sehn, wie viel das einbringt. Bezahlt wird da nicht schlecht. Mein Cousin arbeitet als Ingeniör in Abu Dhabi. Er meint, dass die Einkommen in Saudi Arabien noch mal 30% höher sind, er das aber nicht machen würde, weil das Leben wg. extremer Religiösität schon viel stärker eingeschränkt wäre als in den Emiraten. Mal sehen ob die Castro Bande den entsendeten Ärzten 10%, 8% oder noch weniger lässt. Und wie viel die noch aus Venezuela auspressen können, das sich mit erstaunlicher Hartnäckigkeit immer tiefer in die Stagflation arbeitet.

  6. admin am Januar 14th, 2014 12:20 am

    Venezuela wundert mich gar nicht. Das war schon so, als ich da war – kurz bevor Chavez an die Macht kam. Seine Cliquen haben immerhin den Armen etwas vom Reichtum abgegeben, die Konservativen würden das nicht tun (vgl. Kolumbien).

  7. Lemmy Caution am Januar 14th, 2014 10:15 pm

    Vergleiche sind schwierig. Aber deine Sicht ist schon sehr kursorisch. Und Manuel Santos ist so wenig konservativ wie Maduro sozialistisch oder amerika21 eine verlässliche Quelle von Nachrichten ist.

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