Keine neuen Erkenntnisse

Neues zum Fall ~~Edathy~~ NSU: Der MDR berichtet, dass nach Recherchen des ARD-Politikmagazins FAKT die Staatsanwaltschaft Gera unmittelbar nach dem Ende der Überwachung des NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt angewiesen, „sämtliche aufgezeichneten Gespräche zu löschen (…) Die Abgeordneten erfuhren erst durch die „Fakt“-Recherchen von der Existenz der Verbindungsdaten.“

Ach?! Ist das jetzt ein Argument für oder gegen die Vorratsdatenspeicherung?

Februar 26, 2014 | Kategorie Politics | Kommentieren

Was wichtig ist

Abgeordnetenwatch.de: „Die größten Parteispender 2012“:
Mit einem einfachen Trick lassen sich die Veröffentlichungspflichten für Parteispenden aushebeln: Anstatt der kompletten Spendensumme überweist ein Unternehmen einer Partei mehrere Teilspenden. (…) Und so kommt es, dass die CDU allein von drei Spendern aus dem Umfeld der Deutschen Vermögensberatung AG, dem größten Finanzdienstleister Deutschlands, Zuwendungen von jeweils über 50.000 Euro kassierte – von denen die Öffentlichkeit aber bis heute nichts ahnte. (…) abgeordnetenwatch.de fordert, Unternehmensspenden – so wie in Frankreich – auch hierzulande komplett zu verbieten..

Zur Erinnerung: Es ist in Deutschland nicht strafbar, Abgeordnete zu bestechen.

Zur Erinnerung: Zwei Dinge, die in der Politik wichtig sind.

Februar 25, 2014 | Kategorie Links I Like, Politics | 5 Kommentare

Sex and Dirty Tricks

NBC News: „Snowden Docs: British Spies Used Sex and ‚Dirty Tricks'“.

Das überrascht mich nicht wirklich. Mich überraschen nur Journalisten, die glauben, deutsche Geheimdienste machten so etwas nicht.

Februar 25, 2014 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Abgründe des kalkulierten Staatsversagens

Sehr hübsche Verschwörungstheorie von Fefe, die vermutlich wahrer ist als das, was wir in den Medien zu dem Thema hören. Das BKA wusste schon seit zwei Jahren von den Vorwürfen gegen Edathy. Fefe schreibt:
Der Bundestags-Untersuchungsausschuss begann seine Arbeit am 26. Januar 2012. Vor ziemlich genau zwei Jahren. Vielleicht war Edathys Verhalten genau so wenig ein Zufall wie das Zurückhalten der Ermittlungen seitens des BKA? Hat das BKA erkannt, dass sie da einen tollen Hebel haben, damit der NSU-Ausschuss nicht vom Fleck kommt? Haben sie daraufhin dafür gesorgt, dass Edathy nicht rausfliegt, damit er weiter seine Arbeit machen kann, bis der Ausschuss fertig ist?

Spiegel online formuliert ähnlich: Der „Bild“-Zeitung zufolge kursiert unter den Innenpolitikern im Bundestag der Verdacht, das BKA könnte Informationen über den im Januar 2012 zum Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses gewählten SPD-Angeordneten Sebastian Edathy bewusst ignoriert haben. So habe man in der NSU-Affäre einen politischen Skandal vermeiden wollen.

Trau, schau, wem!

Februar 25, 2014 | Kategorie Politics | 3 Kommentare

Systematisch angelegte Uneinsichtigkeit

„Es wird die Gefahr übersehen“, klagt BGH-Richter Eschelbach, „wie einfach es ist“, in diesem System „unerwünschte Personen aus dem Verkehr zu ziehen.“ (…) Eine offenbar systematisch angelegte Uneinsichtigkeit und Unfähigkeit zur Fehlerkorrektur“ bescheinigte Henning Ernst Müller, Strafrechtsprofessor an der Uni Regensburg, der bayerischen Justiz.“ (Aus der aktuellen Titelgeschichte des Magazins „Der Spiegel“)

Ich nenne es einfach – wie schon Tucholsky – „Klassenjustiz“ – Justiz im Interesse der politischen Eliten des Staates.

Februar 24, 2014 | Kategorie Politics, Zitate, die man sich merken sollte | 1 Kommentar

Zocker Sarrazin oder: Men in black

sarrazin

Bild: Aufsichtsratsitzung der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG, Abbildung ähnlich)

Der Spiegel berichtet, dass Thilo Sarrazin als Aufsichtsrat der Berliner BVG in vier Minuten einem „Finanzgeschäft“ zustimmte, ohne es zu verstehen. Damit wurden 200 Millionen Dollar verzockt („Aus 7,8 Billionen Dollar Gewinn wurden 204 Millionen Dollar Verlust, mit denen die BVG für faule Kredite einstehen soll.“)

Original-Zitat von Andreas Sturmowski, dem ehemaligen BVG-Chef, über die J.P.Morgan-Investmentbanker, die in der Aufsichtsratsitzung auftauchten:
Die Menschen, die uns gegenübersaßen, hatten schwarze Anzüge an und dunkle Brillen, äh, was aber durchaus auf Seriösität schließen ließ.

Ich vermute, dass es bei Finanzthemen in der EU und allgemein in der Politik auch nicht anders zugeht. So sind „Volkswirte“ aka „Volkswirtschaftler“ eben.

Februar 24, 2014 | Kategorie Politics | 5 Kommentare

Who the #$&% is Klitschko?

Marina Weisband: „Klitschkos Rolle wird in Deutschland sehr überschätzt“.

Man muss sich hingegen mal die deutschen Medien zum Thema ansehen.

Februar 20, 2014 | Kategorie Links I Like, Media, Politics, Zitate, die man sich merken sollte | 1 Kommentar

Das Manifest von Ventotene

Neues Deutschland zitiert Katja Kipping (Die Linke) „Die europäische Idee ist eine zutiefst linke Idee.“

Ich empfehle Sahra Wagenknecht in die MLPD oder die DKP einzutreten.

Februar 15, 2014 | Kategorie Politics | 8 Kommentare

Unter Gummiparagraflern

Rechtsanwalt Markus Kompa erklärt, warum Edathy jetzt ein Problem mit den Gummiparagrafen hat, die er selbst mitformuliert hat:
2008 war er dabei, als § 184b StGB überarbeitet wurde. Er hat also an dem Gummiparagraf mitgewirkt, der ihm jetzt verdachtsweise zur Last geworden ist. Damals fügte man (…) die Strafbarkeit sogenannter „Jugendpornografie“ [ein] und hantierte mit Begriffen wie “wirklichkeitsnahes Geschehen” (…)

2011 hatte Edathy einmal die Vorratsdatenspeicherung(!) mit dem Argument(!) gefordert, ihm habe jemand unverlangt eine Plastik-Vagina zugesandt(!). Nun ist er ja selbst über alte Daten gestolpert, die ein Kreditkartenunternehmen quasi auf Vorrat gespeichert hatte.

Kompa verweist auf den Beitrag Udo Vetters im Lawblog:
Danach soll sich der Anfangsverdacht gegen den zurückgetretenen SPD-Bundestagsabgeordneten lediglich darauf stützen, dass er legale Aufnahmen von Kindern im Internet bezogen hat. (…) In dem sechsseitigen Durchsuchungsbeschluss stehe ausdrücklich, bei den Aufnahmen, die Anlass für die Ermittlungen waren, handele es sich nicht um Kinderpornografie im Sinne des Strafgesetzes.

Wenn ich ein Küchenmesser im Kaufhaus erwerbe, erwartet man also von mir, dass ich eventuell auch verbotene Messer besitze, was dann eine Hausdurchsuchung nach sich zöge. Im Klartext heißt das: Wenn ich etwas Legales tue, stehe ich automatisch im Verdacht, ich könnte auch etwas Illegales getan haben.

Wer anderen eine juristische Grube gräbt….

Februar 14, 2014 | Kategorie Panorama, Politics | 8 Kommentare

Sumpfgebiete

Leipziger Volkszeitung: „Alle 16 Landeskriminalämter waren bereits im Oktober 2013 über die Vorwürfe gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy im Zusammenhang mit Ermittlungen zur Kinderpornografie informiert.“

Februar 13, 2014 | Kategorie Politics | 4 Kommentare

Talibaninnen der Humboldt-Universtität wollen Karl Marx verbieten

Marx

Karl Marx an Friedrich Engels vom 30. Juli 1862, MEW 30, S. 259

Wie Fefe berichtet, wollen Studenten der Berliner Humboldt-Universität Hegel, Rousseau und Kant nicht mehr behandeln.

Schon in den ersten Sitzungen kam die Frage auf, wieso wir denn Texte aus der Antike lesen sollten, also aus einer Zeit, in der Frauen unterdrückt und Menschen versklavt wurden.

Das Deutsch des Grauens spricht schon für sich: „…die Kolonialisierung unterstützte die Versklavung, Ausbeutung, Unterdrückung, Misshandlung und Ermordung von Menschen“. Ung, ung ung ung.

Februar 13, 2014 | Kategorie Deutsch des Grauens, Politics, Science | 14 Kommentare

Vorratsdatenspeicherung kommt, ganz gleich, was die Gerichte entscheiden

Heise (via Halina Wawzyniak): „Auch wenn der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Frühjahr die EU-Richtlinie kippen sollte, will Bundesjustizminister Heiko Maas einen Gesetzentwurf zum verdachtsunabhängigen Sammeln von Verbindungs- und eventuell auch Standortdaten vorlegen.“

Man könnte dazu ein Zitat abwandeln:
Das genau ist es, was nicht nur zwei Richter in ihren abweichenden Voten, sondern auch ~~Ökonomen~~ Sicherheitspolitiker für gerichtliche Hybris halten: der Versuch, ~~das Krisenhandwerk~~ die anlasslose Totalüberwachung ~~von Notenbankern~~ des großen Bruders mit dem Mitteln des Rechts zu gängeln.

Februar 13, 2014 | Kategorie Politics, Privacy | 1 Kommentar

Feiglinge und Innenexperten gemeinsam gegen Snowden

Spiegel online über die Abgeordneten es Europaparlaments: „Laut Brüsseler Insidern haben mehrere Regierungen von EU-Staaten Druck gemacht, damit sich die Abgeordneten nicht mehr für Snowden engagieren – aus Angst um die Beziehungen zu Washington. (…) Der Whistleblower hatte im Herbst dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele gesagt, er könne sich vorstellen, in Deutschland auszusagen – sofern ihm Sicherheit garantiert werde. Diese werden ihm die EU-Abgeordneten nun wohl verwehren. Und politisches Asyl erst recht. ‚Ich sehe bei uns keine Mehrheit für den Schutzantrag‘, sagt die SPD-Innenexpertin Birgit Sippel„.

Angesichts dieser Speichellecker im Europaparlament lob ich mir doch Putin.

Februar 12, 2014 | Kategorie Politics | 4 Kommentare

Die Diktatur des Kapitals und die nichttariflichen Handelshemmnisse

Die taz hat einen aufschlussreichen Artikel zu bieten über „Die Diktatur des Kapitals“: „Der transatlantische Handel soll zugunsten multinationaler Konzerne dereguliert werden. Chlorhühner und Hormonfleisch wären dann in der EU legal.“
Dem geplanten transatlantischen Abkommen, sprachlich auf Sympathiegewinn angelegt, wurde nicht nur im Titel eine transatlantische „Investitionspartnerschaft“ hinzugefügt. Damit sollen neben den direkten vor allem „indirekte Enteignungen“ von ausländischen Investoren im jeweiligen Gastland verhindert werden.

Februar 11, 2014 | Kategorie Links I Like, Politics | 5 Kommentare

Kinderpornografie“ geht immer

Ich mag ja den Edathy nicht leiden und habe auch schon über ihn etwas geschrieben. (Edathy stand für für Voratsdatenspeicherung, für Parteiverbote).

Aber für mich ist es kein Zufall, dass bei einem Politiker, der die Geheimdienste zu hart anpackt und ihnen komplettes Versagen nachweist und noch Schlimmeres, „plötzlich“ Hausdurchsuchungen stattfinden und das K-Wort im Raum steht. Es bleibt immer was hängen. „Bombenbauanleitungen“ wie bei mir wären bei Edathy doch sehr weit hergeholt, aber „Kinderpornografie“ geht immer.

Februar 11, 2014 | Kategorie Politics | 13 Kommentare

Mobbing durch die Dienste

Weitere Dokumente Snowdens zeigen (via Fefe), dass die Geheimdienste missliebige Personen gezielt verunglimpfen und mobben, ja sogar kompromittierende Dateien versuchen auf deren Rechner zu schmuggeln.

Die Methode, jemanden zu diskreditieren, kenne ich übrigens schon von der Stasi („Zersetzung nach Plan„), von den üblichen Bekloppten online und vom verbandsinternen Mobben im DJV, nur dass Verbandsfunktionäre meistens zu blöd sind, um einen Rechner effektiv zu nutzen.

Februar 8, 2014 | Kategorie Internet and Computer, Politics, Vereinsmeierei | 2 Kommentare

Klassenkampf in Bosnien

Zeit online über Bosnien: „Der Staatshaushalt wird zum größten Teil von der ineffektiven Verwaltung und Korruption aufgezehrt. Große Teile der Bevölkerung sind bitterarm. Die Arbeitslosenquote in Bosnien liegt bei mehr als 44 Prozent. Nach amtlichen Angaben lebt ein Fünftel der 3,8 Millionen Bosnier in Armut, viele leiden Hunger.“

Mal sehen, wie lange es dauert, bis das so in vielen europäischen Ländern auch so ist. Kapitalismus at its best. Die Deutschen würden sich selbst dann nicht empören, wenn es hier so wäre wie in Bosnien. Hier fehlt ja noch zusätzlich die agrarische Subsistenzwirtschaft und sogar das Wissen, wie man sich per Datsche teilweise selbst versorgt.

Februar 7, 2014 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Gemeinschaftliche Geschäfte

„Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuß, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet.“ (Manifest der Kommunistischen Partei, 1848)

Ist an dem Satz irgendetwas falsch?

Februar 7, 2014 | Kategorie Politics, Zitate, die man sich merken sollte | 3 Kommentare

Im Westen nichts neues

„Wer sich aktiv informiert, entfernt sich mit noch höherer Geschwindigkeit von denen, die es bestenfalls beim Lesen der Tageszeitung oder dem Anschauen der Tagesschau belassen. (…) Der Mainstream hasst die reale Veränderung der Zustände, an die er sich klammert, so sehr, dass der Bote der realen Bedrohung pathologisiert wird. In dieser Hinsicht hat sich erschreckend wenig geändert.“ (Feynsinn)

Februar 3, 2014 | Kategorie Media, Politics, Zitate, die man sich merken sollte | 4 Kommentare

NSU und NSA

„Wer vor sich selbst ehrlich ist, kontrastiert den NSU einfach nur kühl mit den Snowden-Enthüllungen: Wie glaubwürdig ist es, dass die diversen Dienste vom Tun und Treiben des NSU keine Kenntnis hatten?“ (Kritik und Kunst)

Februar 3, 2014 | Kategorie Politics, Zitate, die man sich merken sollte | 1 Kommentar