Ukraine oder: Massenmedienverblödung, revisited

Rationalgalerie (via Fefe): „Auch die Bitte des ‚Rechten Sektors‘ (jener auf dem Maidan dominierenden, bewaffneten Nazi-Formation) der tschetschenische Terrorist Doku Umarow möge doch den ukrainischen Kampf gegen Russland unterstützen, ist in den deutschen Norm-Medien nicht zu finden. Bilder aus der West-Ukraine – dem Hort der ukrainischen Europa-Bestrebungen – auf denen die vielen Denkmäler für den Nazikollaborateur Stepan Bandera gezeigt würden, sind in Deutschland nicht zu haben. Und dass Bandera von der ‚orangenen Timoschenko-Revolution‘ zum „Helden der Ukraine“ ernannt worden war, will die Redaktion lieber nicht wissen.“

März 11, 2014 | Kategorie Media, Politics | 1 Kommentar

Wir leben in einer Zeit der Massenverblödung

Telepolis interviewt Peter Scholl-Latour zum 90. Geburtstag.

Nun, ich hatte nie die Absicht, auf meinem Status als Opfer der Nazis im Nachkriegsdeutschland zu pochen. Da gab und gibt es ja auch viele Wichtigtuer, die sich nachträglich gerne als irgendeine Art von Widerstandskämpfern darstellten. Es gab und gibt ja auch viel zu viele Menschen, die sich etwas auf ihre Religionszugehörigkeit einbilden. Dieses Phänomen ist unter allen Religionen zu beobachten, auch gerade heute. (…)

Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil berichten, flankiert von den technischen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters, dann kann man nur feststellen, die Globalisierung hat in der Medienwelt zu einer betrüblichen Provinzialisierung geführt. Ähnliches fand und findet ja bezüglich Syrien und anderen Krisenherden statt.

Ein Interview mit ihm kann man bei Phoenix sehen, auch über die aktuelle Situation in der Ukraine.

März 11, 2014 | Kategorie Media, Politics, Zitate, die man sich merken sollte | 5 Kommentare

Söldner in den Kriegen der Zukunft

TV-Novosti: Private Söldner schützen pro-ukrainische Demonstranten.
Videos have sprung on YouTube alleging that the US private security service formerly known as Blackwater is operating in the eastern Ukrainian city of Donetsk. Western press is hitting back, accusing Russia of fabricating reports to justify „aggression.“

Mail Online (Daily Mail) fragt:
Has Blackwater been deployed to Ukraine? Notorious U.S. mercenaries ’seen on the streets of flashpoint city‘ as Russia claims 300 hired guns have arrived in country. (…) Speculation was growing last night that American mercenaries had been deployed to Donetsk after videos emerged of unidentified armed men in the streets of the eastern Ukrainian city.

Das ist doch mal pädagogisch wertvoll. Man kann sehr schön sehen, wie die Kriege der Zukunft um Ressourcen von einer Propagandaschlacht begleitet werden. Wenn ich Putin wäre, dann hätte ich ein paar Schauspieler in Academi-(formerly known as „Blackwater“)Uniformen gesteckt und ein bisschen in der Ukraine herumballern lassen. Wenn es aber wirklich US-amerikanische Söldner sind, dann hätten die Russen bestimmt die Möglichkeit, die festzunehmen. Oder es ist ein Trick der ukrainischen Oligarchen, um die Russen zu provozieren. Oder „Academi“ hat ein paar Leute auf eigene Rechnung zum Üben hingeschickt.

Auf jeden Fall privatisiert der Kapitalismus auch die Kriege.

März 10, 2014 | Kategorie Politics | 4 Kommentare

Sexuelle Gewalt

„Sabine Böhm vom Nürnberger Frauennotruf erklärt das Klischee für falsch, das sei vor allem ein Problem sozialer Unterschichten. In ihrer Praxis stelle sie fest, in Akademikerhaushalten, in denen beide Partner einen akademischen Abschluss haben, sei das Risiko häuslicher Gewalt sehr viel höher ist als in jeder anderen Gruppe.“ (Via sunflower22a)

März 9, 2014 | Kategorie Lifestyle, Panorama, Politics | 1 Kommentar

Terrorscore

Quelle: Terrorscore

März 9, 2014 | Kategorie Politics, Privacy | 1 Kommentar

Bananenbundesrepublik Deutschland, revisited

„Germany was pressured to modify its G-10 law to appease the NSA, and it eroded the rights of German citizens under their constitution.“ (Edward Snowden )

März 8, 2014 | Kategorie Politics, Privacy, Zitate, die man sich merken sollte | 1 Kommentar

Kampf um Schwarzerde oder: freiwillige Selbstkontrolle

Telepolis: „Ukraine am Abgrund“ (Danke für den Hinweis).

Der Kreml will die Ukraine in das Projekt einer Eurasischen Wirtschaftsunion integrieren, um so ein Gegengewicht zur EU zu schaffen. Die Verhinderung dieser östlichen transnationalen Konkurrenzstruktur dürfte auch die Intervention des Westens in dem osteuropäischen Land teilweise erklären. Zudem sei das Assoziierungsabkommen Teil des „von Deutschland geführten Bemühens, die Ukraine für westliche Unternehmen zu öffnen“, wie es der Guardian in dankenswerter Offenheit formulierte. (…)

Denn selbstverständlich spiegelt sich in der nun anbahnenden ukrainischen Tragödie die objektive Systemkrise des kapitalistischen Weltsystems, das aufgrund permanent voranschreitender Produktivitätssprünge an eine innere Schranke seiner Reproduktionsfähigkeit stößt und eine „überflüssige Menschheit“ auf globaler Ebene produziert.

Der beste Artikel zum Thema, den ich bisher gefunden habe. Mehr muss man eigentlich nicht dazu sagen.

Ich frage mich nur, warum man in anderen Medien so einem Mumpitz lesen muss. Vermutlich deshalb, weil niemand sich traut, die Fakten („objektive Systemkrise des kapitalistischen Weltsystems“) auszusprechen – Zensur im Kopf aka freiwillige Selbstkontrolle wirkt allemal besser als ein Zensor.

März 8, 2014 | Kategorie Media, Politics | 3 Kommentare

Standing out from the crowd is hard

Margarita Simonyan, die Chefredakteurin von RT, kommentiert die aktuelle Lage (via Fefe)

Yesterday I spent quite some time explaining to the New York Times correspondent why I consider Russia’s position to be right. I’m Russian. I support my country and I will fight for the truth for as long as it takes. (…) And now we’ve got a genuine war going on – no, thank God, it’s not in the Crimea. It’s a media war. Every single day, every single hour the guys who work for us are told, „You are liars, you are no journalists, you are the Kremlin propaganda mouthpiece, you’ve sold yourselves to the Russians, it’s time you quit your job, and everybody is laughing at you, so change your mind before it’s too late.“ (…)

This is all typical of a media war. We’re not the first and we will not be the last to go through this. During the Arab Spring, Al Jazeera staff in Lebanon made headlines by resigning en masse. Their Egyptian colleagues followed suit. More than twenty former employees said they disagreed with the channel’s editorial line. That happened without any pressure from the world mass media, as throughout the Arab Spring Al Jazeera was completely in tune with the global mainstream. So everyone commended the channel’s actions instead of trying to attack it. (…)

I can see very clearly why I continue to work for a channel that stands alone (!) face to face with thousands and tens of thousands of Western news outlets, showing everybody the other side of the story, under daily attacks from the media that it is hardly managing to fight back. It’s my country. There is no other choice for me. But the foreign journalists who work for RT across the globe do have a choice. (…)

Standing out from the crowd is hard, sometimes to the point of unbearable.

Übrigens schreibt Spiegel online: „Betrachtet man den Präsidentschaftswechsel in der Ukraine ‚rein juristisch‘, hat Putin recht.“

Titel des Guardian: „In Ukraine, fascists, oligarchs and western expansion are at the heart of the crisis“.

März 7, 2014 | Kategorie Media, Politics | 3 Kommentare

Breaking News: Obama has found chemical weapons in the ukraine. US-Troops are on their way.

Breaking: Estonian Foreign Minister Urmas Paet and Catherine Ashton discuss Ukraine over the phone

Dieses Video auf YouTube ansehen

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Spiegel online: „Der estnische Außenminister erwähnt darin den Verdacht einer ukrainischen Aktivistin, dass die Schüsse auf Demonstranten und Sicherheitskräfte von denselben Scharfschützen abgegeben worden seien. Es gebe demnach mehr und mehr Hinweise, dass hinter den Mördern „nicht (der entmachtete Präsident Wiktor) Janukowitsch, sondern jemand von der neuen Koalition“ stehe, sagte Paet in dem Telefonat.“

März 6, 2014 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

RWE verstaatlichen!

Ich fordere: Die Energie-Konzerne müssen verstaatlicht werden.

März 4, 2014 | Kategorie Politics | 8 Kommentare

Unreiner Kapitalismus

Zu meinem allergrößten Bedauern muss ich jetzt einen Satz des gegenwärtigen Papstes gegen die Angehörigen der Glaubensgemeinschaft Freier Markt(TM) verteidigen. Ein Leser wies mich per verschlüsselter E-Mail auf die FAZ hin:

In ihrem Papier loben beide Kirchen ausdrücklich das Modell der sozialen Marktwirtschaft. Die Kirchen würdigen, dass Deutschland die Krise der vergangenen Jahre aufgrund einer Rückbesinnung auf dieses Modell „ohne größere wirtschaftliche und soziale Verwerfungen“ überstanden habe. Zollitsch äußerte, Papst Franziskus habe mit seiner vieldiskutierten Aussage, dass das gegenwärtige Wirtschaftssystem „tötet“, nicht die Verhältnisse in Deutschland im Blick gehabt, sondern Zustände in anderen Teilen der Welt, wo ein „reiner Kapitalismus“ praktiziert werde.

So eine Schwachfug kann natürlich nur aus Deutschland kommen. Das postfaschistische Konzept der „Tarifpartnerschaft“, das sich ideologisch aus den gelben Gewerkschaften aus der Nazi-Zeit herleitet, dient dazu, den Klassenkampf („soziale Verwerfungen“) zu leugnen. Die Köpfe hierzulande sind immer noch dermaßen antikommunistisch verklebt, dass sogar die harmloseste Kritik am Kapitalismus, wie die des Papstes, noch medial konterkariert werden muss.

Das Manager Magazin geht noch einen Schritt weiter: Das kirchliche Thesenpaper solle „bis zum 18. Juni ‚eine breite Diskussion über unsere Wirtschafts- und Sozialordnung‘ anstoßen. Okay. Lassen wir mal zunächst all die kleinlichen Fragen weg wie: Wen interessiert das?“

Okay. Die Lohnschreiber des Kapitals wollen also erst gar nicht diskutieren, weil der Kapitalismus das Ende der Geschichte und der Himmel auf Erden sei. Das hätten die wohl gern.

März 4, 2014 | Kategorie Politics | Kommentieren

Ukraine, update und nur zur Erinnerung [Update]

Spiegel online: „Stattdessen wurden Mitglieder der rechtsextremen Swoboda Minister. Diese Partei, die sich bei ihrer Gründung noch Sozial-Nationale Partei der Ukraine nannte, unterhält freundschaftliche Beziehungen zur NPD.“

Stern.de: „Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der neuen ukrainischen Regierung ausbauen und die Hilfe nahezu verdoppeln. (…) ‚Es kommt jetzt dringend darauf an, die Reformkräfte in der Ukraine zu stärken‘, so Müller.“

Quod erat demonstrandum. Meinetwegen können die Russen die ganze Ukraine annektieren.

[Update] „Bislang hat die Bundesrepublik die Zerteilung noch jeden Staates, der ihren machtpolitischen Plänen aus welchen Gründen auch immer im Wege stand, bejubelt und zumeist auch aktiv gefördert, wenn nötig auch mit militärischen Mitteln. Nun aber setzt Berlin ganz unschuldig auf die Einheit der politisch zutiefst gespaltenen Ukraine.“

März 3, 2014 | Kategorie Politics | 7 Kommentare

Bayern unter preußischer Kontrolle

USA: Bayern unter preußischer Kontrolle

Die USA gehen inzwischen davon aus, dass Preußen die vollständige Kontrolle über Bayern hat. Vermutlich seien mehr als 6000 preußische Soldaten in der Region, hieß es aus Regierungskreisen in Washington. Auch nach Einschätzung des britischen Außenministers William Hague hat Preußen die faktische Kontrolle über Bayern übernommen. Preußens Intervention habe eine sehr gefährliche und angespannte Lage geschaffen.

Pro-preußische Demonstranten stürmen die Regionalverwaltung in Aschaffenburg

Derweil kam es auch im Westen Bayern zu Auseinandersetzungen. Pro-preußische Demonstranten besetzten teilweise das Gebäude der Regionalregierung in Aschaffenburg. Nach einer Kundgebung von rund 3000 Demonstranten schlug demnach ein Teil von ihnen Fensterscheiben ein, drang in das Gebäude ein und besetzte mehrere Etagen. Sie schwenkten preußische Flaggen und und riefen „Deutschland, Deutschand!“ Die Polizei griff zunächst nicht ein.

In vielen Städten im Osten und im Süden Bayerns kommt es seit Samstag zu pro-preußischen Kundgebungen. Die Regierung in Berlin hatte mit einer Militärintervention gedroht, um die deutschstämmige Bevölkerung zu schützen. Seine Truppen in Bayern hatte Preußen verstärkt. Bundeskanzlerin Merkel hatte sich vom Bundestag die Entsendung von Truppen nach Bayern genehmigen lassen. Die Führung in München richtete einen Appell an Berlin, seine Truppen zurückzubeordern. „Wir stehen am Rande einer Katastrophe“, sagte Ministerpräsident Seehofer. Bayern versetzte seine Streitkräfte in Gefechtsbereitschaft. Zudem verfügte Präsident Seehofer, die Sicherheitsvorkehrungen an Atomkraftwerken, Flughäfen und anderen strategisch wichtigen Orten zu verschärfen.

März 3, 2014 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Unter Reformkräften oder: Handelswege an Dnister und Dnepr schützen [Update] [Update II]

Entwicklungsshilfe? An einen Nachfolgestaat aus der Konkursmasse der Sowjetunion? Wozu und an wen? Wer sind denn diese „Reformkräfte„?

Denn die Opposition teilt sich in drei unterschiedliche Lager auf: die Vaterlandspartei der inhaftierten früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, die nationalistische Partei Swoboda sowie Klitschkos liberale Udar. Alle drei fielen in der Vergangenheit vor allem durch Machtkämpfe untereinander auf. (…) Der nach Russland zweitgrößte Flächenstaat Europas gilt als wichtigstes Transitland für Gaslieferungen in die EU. Für den Staat mit seinen rund 45 Millionen Einwohnern ist Deutschland nach Russland wichtigster Handelspartner.

Schon klar. Da muss man helfen, dass sich das noch weiter entwickelt. Ich nenne diese Phrasendrescherei schlicht Beihilfe zum ~~deutschen~~ europäischen Neo-Imperialismus unter deutscher Führung.

Ich war schon immer prorussisch – schon wegen der Biografie meines Großvaters, der mir als kleiner Junge russische Lieder beigebracht hat. Wenn es nach mir ginge, dann sollte die Ukraine aufgelöst und wieder in eine neue Sowjetunion eingegliedert werden. Außer den baltischen Staaten hat keines dieses pseudo-staatlichen Gebilde, die nach der Alma-Ata-Erklärung geschaffen wurden, eine historische oder andere Existenzberechtigung.

[Update] Achse des Guten: „Ukraine isn’t a country: it’s a Frankenstein monster composed of pieces of dead empires, stitched together by Stalin.“

[Update II] Rote Hilfe

März 2, 2014 | Kategorie Politics | 14 Kommentare

Die Kohle der Ukraine

„Bei einer Geschichte muss man nur zwei Fragen stellen und beantworten, um alles hinreichend erklären zu können: ‚Wo kommt die „Kohle“ her und wo geht sie hin?'“ (Mathew D. Rose)

Zeit online: „Im Budapester Memorandum von 1994 hatten sich die USA, Großbritannien und Russland verpflichtet, die Unabhängigkeit und die bestehenden Grenzen der Ukraine zu garantieren. Im Gegenzug verzichtete die Ukraine auf die nach dem Zerfall der Sowjetunion im Land verbliebenen Atomwaffen und unterzeichnete den Atomwaffensperrvertrag.“

Ich hatte schon erwähnt, dass die Ukraine faktisch von den zwei Oligarchen Victor Pinchuk undr Dmytro Firtash regiert wurde und wird.

1990 gründete Pintschuk die Interpipe Gruppe, dievor allem Stahlrohre und Eisenbahnschienen produziert und mittlerweile einer der größten Industriebetriebe der Ukraine ist. Im Jahr 2006 gründete Pintschuk den Firmenverbund Eastone Group, zu dem vor allem Unternehmen der Metallverarbeitung, aber auch ukrainische Fernsehsender und Verlagshäuser gehören.

Auch Firtashs gehören wichtigen Medien der Ukraine. „Seit dem Jahr 2005 ist RosUkrEnergo der Zwischenhändler für die Gaslieferungen Russlands an die Ukraine, Firtasch hält 45 % der Anteile dieses Unternehmens.“ Firtash ist ein Gegner Julia Timoschenko, das heißt, dass er mehr oder minder die russischen Interessen höher schätzen wird als Gallionsfiguren des europäischen Neo-Imperialismus unter Deutschlands Führung – wie Klitschko.

^{Sehr witzig und auch typisch für deutsche Medien ist eine Korrektuir, die Zeit online vornehmen musste: „Korrekturhinweis: In der ersten Version dieses Textes hieß es, in Moskau seien zu Beginn der Woche Hunderte Protestierende zu Lagerhaft verurteilt worden. Tatsächlich wurden sieben Demonstranten verurteilt, eine Angeklagte kam auf Bewährung frei. „}

Februar 28, 2014 | Kategorie Politics | 3 Kommentare

Selbst wenn man seine politischen Folgerungen nicht teilen mag

Spiegel online über Sahra Wagenknecht und die Banken: „In der Folge erscheint die seit 1970 international stark anwachsende Staatsverschuldung zu einem nicht unwesentlichen Teil – aber natürlich nicht allein – als das Ergebnis privater Verluste. In dieser Hinsicht haben die Linken recht, selbst wenn man ihre politischen Folgerungen nicht teilen mag.“

Karl Marx hat also recht, selbst wenn man seine politischen Folgerungen nicht teilen mag. Muahahaha.

Februar 27, 2014 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Und nun zu uns, Dresdener Volksgenossen!

harris

Natürlich sollte es ein Denkmal für Sir Arthur Travers Harris in Dresden geben – am besten direkt vor der Frauenkirche. Ein Leserkommentar in der taz hat die passenden Argumente:
Die Bombardierung Dresdens war eine traurige Notwendigkeit. Die Stadt war die letzte intakte Garnisonsstadt im Rücken der Ostfront, ein bedeutender Eisenbahnknoten im Deutschen Reich u. a. m. Der Mythos von der „unschuldigen Kulturschönheit“, der hier von manchen Kommentatoren / Kommentatorinnen propagiert wird, entspricht nicht der Realität.

Exemplarisch dazu: Luftangriffe auf Dresden (Wikipedia) und „Begrabene Mythen“ (Zeit online).

Im Endeffekt waren es die Alliierten, die die Suppe ausgelöffelt haben, die die deutsche Bevölkerung sich selbst und ganz Europa eingebrockt hat. Selbstverständlich sollte man den Alliierten für diese Befreiungstat dankbar sein. Hat schließlich auf ihrer Seite auch ein paar Millionen Menschen das Leben gekostet.

„Transporte von Truppen und Material an die Front und von Gefangenen in die Vernichtungslager wurden über Dresden abgewickelt.“ Die Dresdener Volksgenossen sollten daran erinnert werden, was geschehen würde, wenn sie noch einmal kackbraune Kameraden an die Macht kommen ließen. Danach aber hoffentlich ohne Wiederaufbau.

Das dümmliche Gefasel im Berliner Kurier („Berliner Femen-Aktivistin verhöhnt die Bomben-Opfer von Dresden“) und das so genannte #bombergate bei den Piraten beweisen nur, dass der Schoß noch fruchtbar ist, aus dem das kroch.

Februar 26, 2014 | Kategorie Politics | 14 Kommentare

Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht ist verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht: „Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht ist unter den gegenwärtigen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen verfassungswidrig“.

Man muss ds juristische Geschwurbel genau lesen. Das Bundesverfassungsgericht ist nicht prinzipiell gegen eine Prozenthürde, aber „Mit einer rein vorsorglich statuierten Sperrklausel würde der schwerwiegende Eingriff in die Wahlrechtsgleichheit in unverhältnismäßiger Weise vorverlagert.“

Das wird lustig. Die taz kommentiert: „Wie schon 2011 fiel auch dieses Urteil nur mit 5 zu 3 Richterstimmmen, also mit denkbar knapper Mehrheit. Wenn nur ein Richter anders gestimmt hätte, wäre die Sperrklausel bestehen geblieben.“ (Im zweiten Senat des BverfG sind drei Frauen, verehrte genderpolitisch korrekte taz – und was ist mit denen? SCNR)

Februar 26, 2014 | Kategorie Politics | 4 Kommentare

Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland am größten

Spiegel online: „Laut einer DIW-Studie sind die Vermögen in keinem Euro-Land so ungleich verteilt wie in Deutschland. Der durchschnittliche Besitz von Arbeitslosen hat sich seit 2002 fast halbiert.“

It’s not a bug, it’s a well documented feature.

Februar 26, 2014 | Kategorie Politics | 7 Kommentare

Der ärmste linksradikale Präsident der Welt

Die Huffington Post über den Präsidenten Uruguays: „José Mujica verdient mit seinem Präsidenten-Gehalt umgerechnet etwa 12.500 Dollar im Monat – und spendet 90 Prozent davon an wohltätige Zwecke. Der spanischen Zeitung ‚El Mundo‘ erklärte er diese Entscheidung: ‚Ich finde diesen Betrag in Ordnung. Der Großteil der Einwohner Uruguays verdient sogar weniger, also sollte das auch für mich ausreichend sein.‘ Eine Einstellung, die im starken Kontrast steht zu Wirtschaftsbossen mit millionenschweren Boni-Zahlungen und Politikern mit Rentengehältern von beispielsweise 217.000 Euro im Jahr im Fall von Ex-Bundespräsident Wulff.“

Die Meldung ist aber schon in zahllosen Zeitungen weltweit erschienen. Übrigens war José Mujica einer der Gründer der kommunistischen Stadtguerilla Tupamaros (was in deutschen Medien gern verschwiegen wird).

Und welches politisches Personal mit welchen Biografien haben wir hierzulande? Es ist zum Kotzen.

Die Sekretärin des Präsidenten ist auch sehenswert.

Februar 26, 2014 | Kategorie Lateinamerika, Politics | 3 Kommentare