Mitteleuropäischer Wirtschaftsverband unter deutscher Führung

„Es ist zu erreichen die Gründung eines mitteleuropäischen Wirtschaftsverbandes durch gemeinsame Zollabmachungen, unter Einschluß von Frankreich, Belgien, Holland, Dänemark, Österreich-Ungarn, Polen und eventl. Italien, Schweden und Norwegen.

Dieser Verband, wohl ohne gemeinsame konstitutionelle Spitze, unter äußerlicher Gleichberechtigung seiner Mitglieder, aber tatsächlich unter deutscher Führung, muß die wirtschaftliche Vorherrschaft Deutschlands über Mitteleuropa stabilisieren.

Die Frage der kolonialen Erwerbungen, unter denen in erster Linie die Schaffung eines zusammenhängenden mittelafrikanischen Kolonialreichs anzustreben ist, desgleichen die Rußland gegenüber zu erreichenden Ziele werden später geprüft.“
(Septemberprogramm Theobald von Bethmann Hollwegs)

März 22, 2014 | Kategorie Politics, Zitate, die man sich merken sollte | Kommentieren  

Westbindung

ostbindung

Angesichts des prorussischen Kurses der Linkspartei sieht SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann eine Koalition mit Grünen und Linken 2017 in weite Ferne rücken. „Ich halte die außenpolitische Positionierung der Linkspartei für unverantwortlich, sie stellt die Westbindung infrage“, sagte er zum Abschluss einer Fraktionsklausur in Berlin.

Was soll denn diese „Westbindung“ sein? SA marschiert in der Ukraine?

In Treue fest an der Seite des US-Imperialismus? Sollen die internationalen Konzerne sich die Ukraine einverleiben? NATO-Raketen in Kiew, nach Osten gerichtet? Steht der Russe schon wieder vor der Tür? Und wo steht eine „Westbindung“ im Grundgesetz oder sonstwo?

Wikipedia: Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mit der Investitionshilfe-Entscheidung vom 20. Juli 1954 festgelegt, dass das Grundgesetz weder die wirtschaftspolitische Neutralität der Regierungs- und Gesetzgebungsgewalt noch eine nur mit marktkonformen Mitteln zu steuernde „soziale Marktwirtschaft“ garantiert. Der Verfassungsgeber habe sich nicht ausdrücklich für ein bestimmtes Wirtschaftssystem entschieden. Daher spricht das Bundesverfassungsgericht von der „wirtschaftspolitischen Neutralität“ des Grundgesetzes.

März 22, 2014 | Kategorie Politics | 6 Kommentare 

Worum es wirklich bei der Krim geht

Telepolis: „Die Ukraine stand kurz vor dem Abschluss eines Vertrages mit einem Ölkonsortium unter der Führung von ExxonMobil, dabei waren auch Shell, OMV Petrom aus Rumänien und der ukrainischen Nadra Ukrainy. Ende Februar sollte der Vertrag engültig besiegelt werden.“

Lesenswert!

By the way: „In late 2004, Petrom was privatized by the Romanian state and sold to Austrian oil company OMV. As of 2005, it was the largest privatization deal in Romania’s history (…) Apart from its operations in Romania, the company operates in Bulgaria, Serbia, Hungary, Moldova, Kazakhstan, Iran and Russia. In Moldova, Petrom has operated 73 filling stations, being one of the leading oil companies….“

März 21, 2014 | Kategorie Politics | 3 Kommentare 

Wachstum(TM) und freie Märkte(TM) jetzt fast schon in Stalingrad

„Laut Nachrichtenagentur AFP will die japanische Regierung die von der Pleite bedrohte Ukraine mit 977 Millionen Dollar (knapp 710 Millionen Euro) unterstützen. Geplant seien mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) abgestimmte Kredite und direkte Hilfen, berichtete der japanische Fernsehsender NHK. Sowohl die Europäische Union als auch die USA wollen Kiew ebenfalls finanziell unter die Arme greifen.“

Daraus könnte man eine journalistische Meldung machen. Der japanische Fernsehsender NHK (Japan Broadcasting Corporation) meldet:
The country’s massive foreign debt could cause a financial collapse without monetary assistance. The European Union, the US, and the International Monetary Fund have shown readiness to support Ukraine’s interim government. The Japanese government decided to offer yen loans and other assistance to help Ukraine improve its financial situation and infrastructure.

Wikipedia über den IWF:
Dem IWF wird vorgeworfen, durch die an die Kreditvergabe geknüpften Bedingungen in vielen Ländern die bestehenden Sozialsysteme zu zerstören. (…) Der Träger des Nobelpreises für Wirtschaftswissenschaften und ehemalige Chefökonom der Weltbank Joseph E. Stiglitz kritisiert in seinem Buch Die Schatten der Globalisierung den IWF für die seiner Meinung nach „blinde“ Verfolgung des Washington Consensus und das Vorgehen der Organisation während der Überführung der osteuropäischen Zentralverwaltungswirtschaften in marktwirtschaftliche Systeme.

So etwas taucht natürlich in unseren Mainstream-Medien nicht auf. Stattdessen werden die Gelder an die ukrainischen Rechtsextremisten und die korrupte Bande, die dort das Sagen hat, als „Hilfe“ verkauft – und diese Sprachregelungen machen alle mit. Ich frage mich manchmal, ob die bewussten oder unbewussten Lohnschreiber des Kapitals überhaupt noch irgendein Ehrgefühl im Leib haben, wenn die so etwas kritiklos mitmachen.

März 21, 2014 | Kategorie Politics | 2 Kommentare 

Alle gegen Putin

titanic

März 21, 2014 | Kategorie Politics | 1 Kommentar 

Abwärts! Keine Freiheit ohne Gleichheit

abwärts

Heute empfehle ich ausnahmsweise eine Zeitschrift, ohne sie je gelesen oder gesehen zu haben: Abwärts!.

Noch nie wurde dem Kapitalismus ernsthafter die Stirn geboten als 1917 in Rußland. Und obwohl der Untergang des sich auf die Russische Revolution stützenden Sozialismus folgerichtig gewesen ist, kann das Programm der überwiegenden Mehrheit der Weltbevölkerung nur ein auf der Entfaltung der Demokratie gegründeter Sozialismus sein. Nach dem Zusammenbruch des osteuropäischen Sozialismus wird das Illusionäre einer „demokratischen Modernisierung“ kapitalistischer Prägung immer deutlicher.

Sollten dort etwa politisch verwandte Seelen hausen?

Das „durch Empörung“ im Editorial zeigt, dass es sich um Ossis handeln muss. (In der Hoffnung auf Erlösung vom Nominalstil ung, ung ung.) Wer emöprt sich gegen wen? Aber dem Inhalt stimme ich zu.

Die Junge Welt hat etwas zum Thema, und Freie-radios.net.

März 20, 2014 | Kategorie Media, Politics | 3 Kommentare 

Uruguay ist zukunftsorientierter als Deutschland

Neues Deutschland: „Völlige Niederlage – in Afghanistan scheitert auch der Krieg gegen die Drogen.“ Der Artikel ist schon etwas älter, aber dennoch lesenswert – auch das Dossier „Drogen“ insgesamt. Wie üblich kommt das Thema in den Mainstream-Medien so gut wie nie vor, wie auch unsere Politiker beratungsresistent und immun gegen rationale Argumente sind. Uruguay ist eben zukunftsorientierter als Deutschland.

März 20, 2014 | Kategorie Politics | 1 Kommentar 

Mit Faschisten verhandeln im Dienste der Märkte

Sikraine

Screenshot: Wahlhandbuch Ukraine 2010 (PDF; 701 kB) der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung S.53

Taz: „Das Europäische Parlament warnte bereits im Dezember 2012 in einer Resolution vor Swoboda: Die Partei stehe mit ihrer ‚rassistischen, antisemitischen und ausländerfeindlichen Auffassung im Widerspruch zu den Grundwerten und Grundsätzen der EU‘. (…) In Kiew verhandelt die EU derzeit wie selbstverständlich mit Swoboda. (…) Und auch die deutsche Regierung scheut den Kontakt nicht. (…) Auch wurden Parteimitglieder seit 2012 zu drei Konferenzen der Konrad-Adenauer-Stiftung eingeladen, 2013 auch zu zwei ‚Studienreisen‘ nach Berlin.“

Wenn die taz Online-Journalismus betriebe und Links setze, wäre der Artikel richtig gut gewesen. (BT) 17/14603 – Deutscher Bundestag: Die Bundesregierung hatte in ihrer Antwort auf eine Mündliche Frage der Abgeordneten Ulla Jelpke vom 20. Februar 2013 ausgeführt, sie habe weder Erkenntnisse über rechtsextreme Tendenzen der Fraktion und Partei Swoboda, noch zu deren Kontakten zu Rechtsextremisten in Deutschland oder der EU (Plenarprotokoll 17/221).

Man könnte auch sagen: Die Bundesregierung lügt wie gedruckt – im Sinne des Wortes. Aber es dient ja der Öffnung der Ukraine für die westlichen Werte Märkte. Wenn es dem Kapital nützt, ist alles erlaubt.

März 19, 2014 | Kategorie Media, Politics | 2 Kommentare 

Ich bin nicht sexy

Taz: „Mit der Kampagne „Ich bin keine Feministin …“ sorgte der AfD-Nachwuchs erstmals für Furore. taz hat weitere Ideen für eine zukunftsweisende Politik.“

Sehr hübsch: „Ich bin BWL-Student … weil Wirtschaftswissenschaftler die zukünftige Elite sind. Weg mit den Geisteswissenschaftlern, die ihre Zeit in schäbigen selbstverwalteten Uni-Cafes und linksfaschistischen Asten verschleudern.“

März 18, 2014 | Kategorie Links I Like, Politics | 1 Kommentar 

Hetzer! [Update]

Wo kämen wir denn hin, wenn das Volk selbst bestimmen könnte, zu wem es gehört und wohin es will? Das ist für manche deutsche Journalisten, vo allem für die, die in „Wirtschaft“ machen, ein schier unerträglicher Gedanke. Offenbar kriegen die sowas in der „Volks“wirtschaftslehre beigebracht.

Als Hetzer tut sich heute besonders David Böcking hervor, der noch härtere Sanktionen fordert und den Russen den Gashahn zuzudrehen.

Das Geschrei erinnert mich an den Hufeisenplan Serbiens oder an die angeblichen Massenvernichtungswaffen des Irak. Auch damals haben deutsche Medien die Lügen und die Propaganda der Regierungen – auch der deutschen – wiedergekäut.

Sogar der rechtspopulistische Focus ist neutraler und zitiert Putin:
‚Unsere Nachbarn USA gehen nur nach dem Recht des Stärkeren‘, sagte Putin. So sei es 1999 in Jugoslawien gewesen. Dort seien auf eine europäische Hauptstadt, Belgrad, Bomben geworfen worden, und die Intervention habe begonnen. Auch Libyen sei bombardiert worden, ohne dass es dafür einen internationalen Beschluss gegeben habe. (…) Die ‚bunten Revolutionen‘ und der ‚Arabische Frühling‘ seinen missbraucht worden und hätten sich gegen die Bürger gewandt, so Putin. (…) ‚Was den Albanern im Kosovo erlaubt wurde, wird den Russen und Ukrainern und Tartaren auf Krim verboten‘, kritisierte Putin.

Übrigens berichtet The Daily Beast exklusiv, dass Russland seinerseit US-Senatoren die Einreise verbieten will. Gut so. Harhar.

[Update] Was macht eigentlich die SPD?

März 18, 2014 | Kategorie Media, Politics | 4 Kommentare 

Chruschtschows Geschenk zurückgegeben

Wikipedia: „Im Zuge der ‚Westverschiebung‘ Polens wurde die gesamte polnische Bevölkerung aus den ehemals polnischen Gebieten der heutigen Westukraine ausgesiedelt, teilweise auch gewaltsam vertrieben. Im Gegenzug wurde die ukrainische Minderheit Polens in die Ukraine zwangsumgesiedelt (‚Operation Weichsel‚). Danach war die Ukraine – wie zuvor – Teil der Sowjetunion. Chruschtschow schenkte 1954 die Halbinsel Krim anlässlich des 300-jährigen Jubiläums der Russisch-Ukrainischen Einheit der Ukrainischen SSR.“

März 17, 2014 | Kategorie Politics | 2 Kommentare 

Was machen eigentlich die Syrer?

Syrien als Thema ist für deutsche Medien uninteressant geworden. Informiert wird man auch nicht. Ich habe es aufgegeben, deutsche Zeitungen über internationale Themen zu lesen, außer natürlich die konkret und Telepolis.

Al Jazeera berichtet heute: „Syrian forces, backed by Lebanese Hezbollah fighters, are in full control of Yabroud after clearing out rebels holed up in the strategic Syrian town for months, Syrian state media and opposition activists have reported. Capturing Yabroud, the last major rebel bastion near the Lebanese border north of Damascus, will help President Bashar al-Assad secure the land route linking his Mediterranean coastal stronghold with the capital Damascus, and choke off a cross-border rebel supply line from Lebanon.

Interessant auch die Wortwahl in libanesischen Medien: „Syrian Army Advances in Yabroud As Terrorist Gangs Collapse at Its Borders.“

Die Strategie, einen weiteren Staat im Nahen Osten zu zerschlagen, um in den Wirren danach ein andere Regime inthronisieren zu können (wie etwa in Libyen), um „die Märkte“ für das westliche Kapital zu öffnen, scheint in Syrien nicht zu funktionieren.

März 16, 2014 | Kategorie Media, Politics | 3 Kommentare 

Interventionsbündnis NATO

Rede Gregor Gysis über die Situation in der Ukraine.

By the way: „Die westliche Welt in ihrer Gier und Verlogenheit, nutzt jeden Vorwand, um ihre Propaganda anzubringen. Die westliche Welt betrügt und belügt ihre Bürger.“ (via Ossiblock)

„Mr. Gysi, your words are like a breath of fresh air in the stuffy atmosphere of lies!“

März 16, 2014 | Kategorie Links I Like, Politics | 2 Kommentare 

ZDF spricht Klartext: USA finanzierten bewaffneten Putsch in Kiew


Das Video wird von YouTube eingebettet und erst beim Klick auf den Play-Button geladen. Es gelten die Datenschutzerklärungen von Google.

(via Fefe)

März 15, 2014 | Kategorie Politics | 1 Kommentar 

TTIP oder die Ideologie des freien Handels

TTIP

„In Europa verfügen 10 Prozent der Bevölkerung über 60 bis 70 Prozent des vorhandenen Vermögens“, sagt die Ökonomin Alexandra Strickner der hier noch nie zitierten Tiroler Tageszeitung. Und: „Politiker wissen erschreckend wenig über Zusammenhänge“.

Wer hätte das gedacht. Man ist ja schon froh, dass es Wirtschaftswissenschaftler gibt, die nicht religiös sind, die also nicht der Glaubensgemeinschaft Freier Markt(TM) angehören, sondern ernsthaft versuchen, Ökonomie zu verstehen und zu erklären.

Ich wurde auf das Thema Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) durch einen Artikel im aktuellen Print-Spiegel aufmerksam: „Zahltag für die Geier“. Telepolis hatte schon im Dezember ein Beispiel gebracht.

Beim TTIP geht es darum, dass die Konzerne gegen Staaten klagen können, wenn ihre Gewinne sinken.

Wie meinen? fragt man sich. Wer kann denn so einen Quatsch in Gesetzesform gegossen haben? Wer wohl! Die ahnungslosen Politiker eben, die von der Lobby des Kapitals zu deren Büttel gemacht werden und sich dagegen nicht wehren, weil sie desinteressiert, zu dämlich oder a priori willens sind, sich missbrauchen zu lassen, anstelle den Begriff „Volksvertreter“ ernst zu nehmen. Natürlich wird alles noch in Geheimverhandlungen beschlossen. Das blöde Volk muss draußen bleiben.

Ich muss gestehen, dass ich die Details nicht kannte. Es gibt aber gute Quellen, die die Fakten darlegen, leider sind die meisten schwer zu lesen: „Angriff auf Löhne, Soziales und Umwelt – Was steckt hinter dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP?“, (Verdi, Dezember 2013, pdf) ist eine davon (daraus auch die Grafiken).

TTIP

Man kann mit Fug und Recht sagen: Das Kapital erpresst die Politik, um mehr Profite machen zu können und – was noch unerträglicher ist – um Gesetze zu erlassen, die selbst dann die Gewinne garantieren, wenn der Profit sinkt. Das ist Kapitalismus at its best, wie aus einem Marxschen Lehrbuch.

Strickner: Ja, in der derzeitigen Situation mit der Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa, gepaart mit Massenarbeitslosigkeit in vielen Ländern, ergreifen global agierende Konzerne die Gelegenheit. Eine Deregulierung der Arbeitsmärkte ist jetzt viel leichter durchzusetzen. Dazu ein kleines Beispiel: In den USA haben Arbeitnehmer durchschnittlich nur Anspruch auf zwei Wochen Urlaub pro Jahr, in Europa sind es meist vier Wochen. Der Druck wird steigen, diese „Standards“ aneinander anzugleichen – mit Verweis auf die Wettbewerbsfähigkeit.

Wikipedia: „Kritisiert wird außerdem, dass das TTIP geheime Schiedsgerichtsverfahren – Investor-State Dispute Settlement (ISDS) – vorsehe, in dem Konzernen die Möglichkeit gegeben wird, Staaten zu verklagen, etwa wenn durch staatliche Eingriffe Gewinnerwartungen geschmälert worden seien.“ Die Streitfälle werden aber nicht „vor ordentlichen Gerichten verhandelt, sondern vor geheim tagenden internationalen Schiedskommissionen“, schreibt der Spiegel: „Als Richter fungieren teilweise Anwälte, die sonst in Kanzleien arbeiten. Ihre Urteile sind unangreifbar“. Das Kapital kümmert sich eben nicht um geltendes Recht.

Da deutsche Medien ungern Quellen verlinken, muss ich das selbst tun. Der Artikel im Print-Spiegel basiert zu einem großen Teil auf der Analyse von Cecilia Olivet und Pia Eberhardt (pdf): „Profiting from Crisis – How corporations and lawyers are scavenging profits from Europe’s crisis countries“ (Amsterdam/Brussels, March 2014, published by the Transnational Institute and Corporate Europe Observatory).

Man sieht sehr schön, was geschähe, würden die großen Konzerne enteignet. Ich fordere es trotzdem.

Leider habe ich keine ernst zu nehmende linke Partei gefunden, die das unterstützte. Vielleicht sollte ich der „Linken“ anbieten, dort „Kapital“-Kurse zu geben. Früher gab es noch MASCh – nach der Maxime „Jeder kann alles lernen!“. Heute muss man vermutlich bloggen. Niemand kann sagen, er oder sie hätten es nicht gewusst.

März 15, 2014 | Kategorie Politics | 5 Kommentare 

Israeli army vet led a street-fighting unit in Kiev

jta

Jewish Telegraphic Agency (JTA): „Israeli army vet led a street-fighting unit.“

„As platoon leader, Delta says he takes orders from activists connected to Svoboda, an ultra-nationalist party that has been frequently accused of anti-Semitism and whose members have been said to have had key positions in organizing the opposition protests. (…)

On Wednesday, Russian State Duma Chairman Sergey Naryshkin said Moscow was concerned about anti-Semitic declarations by radical groups in Ukraine.

But Delta says the Kremlin is using the anti-Semitism card falsely to delegitimize the Ukrainian revolution, which is distancing Ukraine from Russia’s sphere of influence. (…)“

Interessant, was da zusammenwächst, was gar nicht zusammengehört.

März 14, 2014 | Kategorie Israel, Politics | 3 Kommentare 

Unter Sprechblasenfacharbeitern, revisited

[Reminder] „Fazit: Betrachtet man den Präsidentschaftswechsel in der Ukraine „rein juristisch“, hat Putin recht.“

Die „Linke„: „das völkerrechtswidrige Vorgehen der Russischen Föderation auf der Krim“.

By the way: Welches völkerrechtswidrige Vorgehen?

Im übrigen hat sich die „Linke“ mit diesem Text in der Kategorie „Deutsch des Grauens“ selbst übertroffen. Jemand, der so gequirt daherfaselt, kann keinen klaren Gedanken gehabt haben. Da war die kommunistische „Rote Fahne“ in den zwanziger Jahren um ein Vielfaches eleganter und verständlicher geschrieben. Kurz und knackig eben.

Beispiele gefällig?

Katja Kipping, Bernd Riexinger: „Wir verfolgen mit Besorgnis die Entwicklungen in der Ukraine und auf der Krim.

„Mit Besorgnis“? Ich schaue gern im Deutschen Wortschatz nach: „Synonyme: Ahnung, Annahme, Befürchtung, Gefühl, Vermutung, Vorgefühl. ist Synonym von: Ahnung, Annahme, Bedenken, Beengung, Befürchtung, Behutsamkeit, Betrübnis, Beunruhigung, Fürsorglichkeit, Kümmernis, Panik, Rücksichtnahme, Sorge, Vorahnung, Vorbedacht, Vorgefühl“.

Wie also kann man etwas fühlen, befürchten oder ahnen und gleichzeitig etwas verfolgen? Was meinen die Sprechblasenfacharbeiter der „Linken“? Sie verfolgen gar nichts, denn eine „Entwicklung“ läuft nicht davon. Irgendetwas (die Weltläufte?) entwickelt sich – und die „Linke“ galoppiert hinterher, um nichts zu verpassen? Der Satz sagt rein gar nichts aus. Karl Marx verfolgte den tendenziellen Fall der Profitrate ohne Besorgnis? Wer sorgt sich um wen – und tut noch etwas parallel dazu?

Die Antwort auf das völkerrechtswidrige Vorgehen der Russischen Föderation auf der Krim, welches wir verurteilen…

Haben die das aus dem Suahelischen übersetzt – oder via Google aus dem Ukrainischen in Mandingo, welches schwierig zu sprechen ist, und dann zurück mit einem Umweg über das Türkische, welches wir nicht verstehen können? Das kommt davon, wenn man den halbgaren Wust von Gedankenfetzen unbedingt komplett auskotzen möchte, ohne zu wissen, was man meint. Wenn ein „Vorgehen“, welches ein schwaches Wort ist und das Tun und die Täter nicht benennt, was dem weisen Rat Lenins, immer nur die schlichte Frage „Wer wen?“ zu beantworten, krass widerspricht, völkerrechtswidrig wäre, was ich aus rein sportlichen Gründen bestreite, wenn also die Russen gegen das Völkerrecht verstößen* (indem sie was genau tun?), verurteilt die „Linke“ das – mit exakt welchen Folgen? Bekommt der Russe dann Sorgenfalten auf der Stirn?

Der Kosovo und andere völkerrechtswidrige Vorgehen fallen dem Westen nun auf die Füße…

Aua! Das täte natürlich weh, falls der Westen Füße hätte, welches ich zu seinen Gunsten nicht annehme. Und wie muss ich mir das vorstellen, wenn jemandem ein Vorgehen auf die Füße fällt?

Jetzt bitte alle anschnallen und nicht rauchen (es hagelt Ungs):

Die innenpolitische Situation der Ukraine ist Ausdruck einer gesellschaftlichen Spaltung, die mit der langen Geschichte des jungen Nationalstaats beginnt und sich vor dem Hintergrund des Versagens der politischen Eliten aller Couleur, des gewaltigen Einfluss der Oligarchen und der extremen sozialen Polarisierung im Land weiter verschärfte.

Die Situation ist Ausdruck einer Spaltung. Wie sagt man das mit Tuwörtern? Ach, es tut niemand etwas? Dann sollte man vielleicht doch besser das Maul halten. Ich hätte gern mehr gewusst über den Klassenkampf in der Ukraine, über die unterschiedlichen Interessen des Kapitals, und welche Farbe die „politischen Eliten“ (so etwas wie Pofalla auf ukrainisch?) haben.

Alexander Fischer hat diesen unsäglichen Text verfasst, der Pressesprecher der Partei. Der Mann mag ja irgendetwas können, welches sich mir nicht auf Anhieb erschließt, mit der deutschen Sprache steht er jedoch auf Kriegsfuß.

Eine Partei, die derart unerträgliches und sinnfreies Geschwurbel verlautbart, kann ich auch nicht wählen.

*Der Irrealis von „verstießen“, welches die indirekte Rede erzwänge.

März 14, 2014 | Kategorie Deutsch des Grauens, Politics | Kommentieren  

[Bitte selbst ausfüllen] Zweifelhafte Interessen

Grüne und konservative EU-Parlamentarier wollen Gerhard Schröder zum Schweigen bringen. In einem Antrag fordern die Abgeordneten ein Sprechverbot für den Altbundeskanzler zum Thema Russland. Begründung: Schröder verfolge zweifelhafte Interessen.

Weitere Meldungen: „Grüne und konservative EU-Parlamentarier wollen Burkhard Schröder zum Schweigen bringen. In einem Antrag fordern die Abgeordneten ein Sprechverbot für den Alt-Blogger zum Thema Religion. Begründung: Schröder verfolge zweifelhafte atheistische Interessen.“

„Angehörige der Glaubensgemeinschaft Freier Markt(TM) und andere Volkswirtschaftler wollen Burkhard Schröder zum Schweigen bringen. In einem Antrag fordern die Abgeordneten ein Sprechverbot für den Alt-Blogger zum Thema Ökonomie. Begründung: Schröder verfolge zweifelhafte marxistische Interessen.“

[Bitte selbst ausfüllen] wollen [bitte selbst ausfüllen] zum Schweigen bringen. In einem Antrag fordern die [bitte selbst ausfüllen] ein Sprechverbot für [bitte selbst ausfüllen] zum Thema [bitte selbst ausfüllen]. Begründung: [bitte selbst ausfüllen] verfolge zweifelhafte Interessen.

März 13, 2014 | Kategorie Politics | 12 Kommentare 

Udo Vetter ist nicht mehr Pirat

„‚Ich bin aus der Piratenpartei ausgetreten‘, sagte Vetter der taz.“

März 12, 2014 | Kategorie Politics | Kommentieren  

Eigenartig

„So besuchte der SPD-Mann [Edathy] am 18. Mai 2007 das BKA in Wiesbaden, wo er um 14 Uhr mit Behördenchef Ziercke zusammentraf. (…) Bei der mehrtägigen Reise ging es laut einer Bundestags-Pressemitteilung „um die Balance zwischen Sicherheitsinteressen-Wahrnehmung und Grundrechtssicherung“ – also wohl auch um die damals besonders umstrittene Vorratsdatenspeicherung … […] Wurde Edathy bei diesem Besuch auch über die Sorgen und Nöte des BKA-Referats SO 12 informiert, das mit den Ermittlungen im Bereich Kinderpornografie im Internet betraut ist? Darauf gibt es einen Hinweis, der Spiegel online vorliegt und plausibel erscheint. Das BKA hatte mit diesem Thema stets die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung gerechtfertigt. Eigenartig: Eine Anfrage zu den Inhalten des Edathy-Besuchs in Wiesbaden wollte das BKA nicht beantworten.“

Edathy unterstützte 2007 das 2010 für verfassungswidrig erklärte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung.

März 12, 2014 | Kategorie Politics, Privacy | Kommentieren  
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