Keine neuen Erkenntnisse

Neues zum Fall Edathy NSU: Der MDR berichtet, dass nach Recherchen des ARD-Politikmagazins FAKT die Staatsanwaltschaft Gera unmittelbar nach dem Ende der Überwachung des NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt angewiesen, “sämtliche aufgezeichneten Gespräche zu löschen (…) Die Abgeordneten erfuhren erst durch die “Fakt”-Recherchen von der Existenz der Verbindungsdaten.”

Ach?! Ist das jetzt ein Argument für oder gegen die Vorratsdatenspeicherung?

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