Neue Mehrheiten und das Wilde am Kapitalismus

~~Spiegel online~~ Die Mainstream-Medien erklären uns Politik und den Kapitalismus, hier in Chile:
Vieles, was in anderen Ländern selbstverständlich ist, gilt in dem südamerikanischen Land noch immer als linksradikal und verdächtig. Ein regulierender Staat zum Beispiel, die Begrenzung des wilden Kapitalismus, Arbeitnehmerrechte, würdige Löhne und Gehälter oder eben ein Bildungs- und Gesundheitssystem, das bezahlbar ist.

Da haben wir doch alle Textbausteine und Sprechblasen für die Lautsprecher des Kapitals zusammen. Vieles, was in anderen westeuropäischen Ländern selbstverständlich ist, gilt in Deutschland noch immer als linksradikal und verdächtig, zum Beipiel, eine Alternative zum Kapitalismus zu suchen, das K-Wort in den Mund zu nehmen oder Antifaschismus.

Camila Vallejo „tritt für die Kommunistische Partei an, die erstmals bei einer Wahl unter den Mantel der großen Mitte-links-Koalition ‚Nueva Mayoria‚ um Präsidentschaftskandidatin Michelle Bachelet geschlüpft ist.“

Wie meinen? Eine Präsidentschaftskandidatin erlaubt (vade retro, Satanas!) Kommunisten, mit ihr zusammenarbeiten? Wo bleibt der Exorzismus? In Deutschland gehen die „Sozialdemokraten“ sogar lieber mit der bürgerlichen Rechten und den Handlangern des Kapitals zusammen als dass sie mit der harmlosen „Linken“ koalieren würden, die mit kommunistischer Politik so viel zu tun hat wie Alice Schwarzer mit einem Puff.

Sogar als es zeitweilige rechnerische Mehrheit im Bundestag für einen Mindestlohn von zehn Euro gab, hat die SPD gekniffen – und nur, weil der Vorschlag von der „Linken“ kam. Ekelhafte heuchlerische und moralisch verkommene Bande! Lasalle würde euch zum Duell fordern. Ihr seid sogar zu dumm, um euch zu schämen.

Lassen wir uns jetzt auf der Zunge zergehen, was deutsche Journalisten als Gesellschaftsmodell nicht schlecht finden: „ein regulierender Staat“? Ach was? Was soll denn das heißen? Rückkauf der Energiekonzerne? Ist in Berlin, wo auch die „Linke“ mitregiert, gerade gescheitert. Soll die heilige Kuh angetastet werden und der Staat in den „freien Markt“ eingreifen? Die Bahn nicht mehr an die Börse gehen?

Am Schönsten ist ohne Zweifel „die Begrenzung des wilden Kapitalismus“. Das ist nicht nur Deutsch des Grauens, sondern auch grober nichtssagender Unfug, also ein Paradebeispiel für deutsche Medienberichte über ökonomische Fragen. Das wundert mich nicht, denn Klaus Ehrenfeld, der Autor des Artikels bei Spiegel online, schreibt auch für das Handelsblatt. Und in dem Lobbyisten-Blatt für ~~die so genannte freie Marktwirtschaft~~ das Kapital darf die Systemfrage noch nicht einmal gedacht werden.

Was ist denn „wild“ am Kapitalismus und welcher Teil soll von wem wie gezähmt werden? Und wann sind Löhne „würdig“ – würdig wessen? Und darf Hartz IV auch würdig sein?

Hinter derartigen hohlen Phrasen verbirgt sich nichts anderes als suggestives Volkswirtschaftssprech und die quasi-religiöse Idee der „sozialen Marktwirtschaft“ – als gäbe es auch eine „asoziale“ Marktwirtschaft. „Sozialer“ Kapitalismus oder „asozialer“ Kapitalismus – das ist hier nicht die Frage. Der „gezähmte“ Kapitalismus macht und auch nicht alle reich und glücklich. Was wolltest Du uns denn eigentlich über die Ökonomie mitteilen, Kollege Ehrenfeld?

Das ist – mit Verlaub – kein Journalismus, sondern ziemlich dämliche Propaganda. Y viva commandante Camila.

November 17, 2013 | abgelegt unter Deutsch des Grauens, Media, Politics

Kommentare

10 Kommentare zu “Neue Mehrheiten und das Wilde am Kapitalismus”

Feynsinn.net » Zitat des Tages am November 17th, 2013 1:24 pm

[…] Burkhard Schröder […]
Temnitzbiber am November 17th, 2013 2:52 pm

Hey, Burks, letzte Berlin-Wahl verschlafen? „Linke“ abgestürzt, Piraten rein, CDU-Henkel Innensenator! Schon ewig her! Wirklich noch nicht mitbekommen?
Lemmy Caution am November 17th, 2013 8:59 pm

Die chilenische PC ist traditionell ziemlich speziell. In den 50ern haben die mal einen rechten Volkstribun ins Präsidentenamt gehievt, der sie dann zum Dank 2 Jahre nach der Wahl verboten hat. In der Allende-Zeit bildeten sie sowas wie die staatstragende, mässigende Kraft gegen die wesentlich radikaleren Partido Socialista und MIR. Zwischenzeitlich halb in Vergessenheit geraten, näherten sich seit 2005 den sozialdemokratischen Sozialisten an und können nun dank ihrem – aus meiner Sicht und ich halte Marx für massiv überschätzt – talentierten Jungstar Camila Vallejo Dowling wieder auf höchstens 5% der Stimmen rechnen. Nach 40 Jahren übertriebenen Neoliberalismus gibts in der Bevölkerung ein aus meiner Sicht krankhaft misstrauisches Verhältnis vieler Chilenen gegenüber Politik im allgemeinen. Die überwiegende Mehrheit argwöhnt, dass es der KP vor allem um Pöstchen geht, was ich persönlich anders sehe, wobei mich die marxistische Partei-Rhetorik langweilt ich aber Frau Camila Vallejo Dowling nach einigen genialen Fernsehauftritten fast alles verzeihe. Angesichts des Wahlkampfteams Bachelets befürchte ich übrigens eher einen zu starken Einfluss des Unternehmens-Clan Lukcic, eine Gruppe zu der auch ein Fernsehkanal gehört, btw.

Vor etwas mehr als einer Stunde wurde übrigens das Büro des Wahlkommandos von Bachelet durch die gewählte Vertretung der Sekundärschüler besetzt. Die letzte Woche frischgewählte Präsidentin der Studierenden (Anarchistin) macht mit. Begründung über Twitter:
LA NUEVA MAYORÍA REPRESENTA A LA CLASE EMPRESARIAL, A LA DERECHA Y LA CONTINUIDAD DE UN MODELO ANTIDEMOCRATICO #NOVOTO
Übersetzung: Die Nueva Mayoria (also die Koalition mit KP) repräsentiert die Klasse der Unternehmer, die Rechte und die Fortführung eines antidemokratischen Modells #ich_waehle_nicht
Die für die Besetzung massgebliche, absolut unterhaltsame, mir trotz allem irgendwie sympathische ex-Präsidentin der Sekundärschüler Eloisa Gonzalez gibt Interviews im Staatlichen Fernsehkanal. Die Studenten-Vertreter auf CNN Chile.

Und ja. Bei alldem ist Chile im Grunde ein moderates, hoffnungsvolles, vernünftiges Land. Aber eben halt speziell. Und zur Zeit auf der Suche nach sich selbst. Endlich. In keinem Fall ein Land, in dem man sich noch sonderlich vor Polizei und Militär fürchtet, falls das noch jemand glauben sollte. Wobei ich die Besetzungsaktion natürlich für reichlich bescheuert halte.

Sag mir, wenn ich nerve.
Lemmy Caution am November 17th, 2013 9:02 pm

P.S.

Nach 3 Stunden wurde die Besetzung auf friedliche Weise beendet.

EN ESTOS MOMENTOS, DESOCUPAMOS EL COMANDO DE FORMA PACIFICA #NOVOTO
Ossiblock am November 17th, 2013 9:09 pm

Stimmt – die Linke ist Geschichte bei Frl. Wowi.

Aber das Anliegen des Beitrags ist gut rübergekommen. Die zweifache Verlogenheit der Medien.

Mir fehlt bloß dein Verweis auf die Allende-Zeit.
Dort wurde Sozialismus probiert und schnell beendet durch die CIA.

Danach kam der von den USA ins Amt gehievte Pinochet…Ein Massenmörder 1.Grades.
Lemmy Caution am November 17th, 2013 10:31 pm

Allende ist über 40 Jahre Tot. Viele Chilenen leben weiter. Gibt eine neue brauchbare Biographie zu Allende von einem spanischen Historiker. Mir zu sympathetisch und grundsätzlich nicht wirklich so der burner, aber brauchbar. Autor heisst Mario Amóros.

Mir gehts um eine realistische Darstellung einer Gesellschaft, die mir am Herzen geht. Die Nueva Mayoria ist ganz sicher keine Plattform für einen radikalen Wandel. Dafür gibts 2 andere Kandidaten, Marcel Claude und Roxana Miranda. Ich hab heut morgen per *schauder* Facebook – praktisch jeder Chilene über 7 hat ein Konto – für die Wahl von Roxana Miranda aufgerufen, btw. Ehrlich gesagt auch nur als Zeichen des Protestes, nicht weil ich an sie als Präsidentin glaube.
Lemmy Caution am November 17th, 2013 11:07 pm

Vor 4 Wochen sahs mal so aus, als könnte der – sagen wir Zentrums Populist – Franco Parisi die Kandidatin der Rechten Evelyn Matthei vom zweiten Platz verdrängen und die Concertación im Senat 3 „duplicas“ im Norden sowie 1 in Bio Bio Costa + Magellanes holen. Das wär Erdbeben. Das sah in den letzten Wochen leider nicht mehr so auf. Matthei hat aufgeholt. Keine halbwegs vernünftige Wahlergebnisse vor 4 Uhr morgens MEZ. Ergebnisse hier: http://www.decidechile.cl/election/presidente2013/chile , auch für an sich spannenderen Wahlen zu den beiden Kammern des Parlaments, links senadores und diputados oben. Wer sich wirklich interessiert, zwischendurch über schräges chilenisches Wahlsystem aka sistema binominal informieren.

Gute Nacht
Lemmy Caution am November 18th, 2013 1:26 pm

Da in der deutschen Presse über die Wahl nur Unsinn steht, ich sowieso nicht schlafen konnte und so mich heute krank gemeldet hab, nun die Wahlanalyse.

Ich finds ziemlich dappisch, wenn die nun wirklich strukturell schwierige Region Lateinamerika von angeblich linken Deutschen in eine Art Traumland des wahren Sozialismus gedeutet wird, in dem selbstlose Guerrilleros gegen die Koalition von Oberschicht und USA einen entbehrungsreichen Kampf führen und von gewalttätigen Militärs drangalisiert werden.

Chile hängt heute ökonomisch viel stärker vom „kommunistischen“ China als von der USA ab. Sie selbst haben eine reiche republikanische Tradition mit vielen bemerkenswerten liberal, sozialdemokratisch und kommunistisch inspirierten Intelektuellen.
Der politische Diskurs dort folgt eigenen Konfliktlinien, die sich in 12.000-jähriger Indegener, 300 Jahre als militärischer Aussenposten eines Kolonialreichs gegen und im Kontakt mit dem größte zusammenhängende indianisch besetzte Territorium Südamerikas sowie 200 Jahre als Republik gebildet haben. Und darauf noch 40 Jahre als eine Art neoliberales Versuchslabor.

Ich sehe die Wahl insgesamt als einen Sieg der gemässigten Linken, verbunden mit dem Wille zur grundlegenden Veränderung eines Entwicklungsmodells, das immer mehr behindert denn übergeordnete Ziele von Wohlstand, Sozialem Frieden und Selbstentfaltung unterstützt.
Man sollte sich klar machen, dass diese wirtschaftsliberale Regierung nach einer langen Periode mit hohen 5 bis 6% Wachstumsraten, sinkenden Arbeitslosenzahlen und auch einem Boom der Massenkaufkraft abgewählt wurde.
Das macht Chile für die Welt – auch für uns in Europa – wert für eine nähere Betrachtung. Chile zeigt die Fehler der neoliberalen Periode des ökonomischen Denkens deutlichst auf. It just doesn’t work. Mein übersteigertes Interesse ist dabei eher persönlichen Bindungen geschuldet.

Präsidentschaftswahlen

Bachelet hat die absolute Mehrheit knapp verpasst. Sie selbst 46%, Matthei 25%. Mitte Dezember wirds nun die Stichwahl geben, die Bachelet mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gewinnen wird.
Der Kandidat der akademischen Linken, Marcel Claude, enttäuschte mit 2,8%.
„Meine (Protest)-Kandidatin“ der volkstümlichen Linken, Roxana Miranda, erzielte 1,3%, etwas mehr als erwartet. Roxana Miranda machte erneut Punkte mit dem besten Spruch in Interviews. Befragt nach der Wahlempfehlung für ihre Wähler in der Stichwahl antwortete sie: „Ni curao votaría Bachelet, ni volado Matthei“, was ich mit
„Selbst sinnlos betrunken würde ich nicht Bachelet wählen und selbst unter Drogen nicht Matthei“ übersetze. Sie will nun zurück auf die Barrikaden und ich wünsche dieser mutigen, intelligenten und kämpferischen Frau ohne jeden Zynismus viel Erfolg. CHILE BRAUCHT SOLCHE MENSCHEN DRINGEND.

Der zwischenzeitlich als ernsthafte Konkurrent für Matthei um den zweiten Platz gehandelte Franco Parisí enttäuschte mit nur 10,1%. Mattheis Wahlkampfteam grub vorher inzwischen bestätigte Informationen aus, nach denen Parisís Privatschul-Business in arge Schieflage geraten war und dort teilweise nicht mal Sozialversicherungsbeträge für Angestellte abgeführt wurden. Das war letztlich das Ende des Ökonomen und Volkstribunen Franco Parisí, der mich anfänglich noch durch kreative und fundierte Vorschläge für drängende Probleme überzeugte, dann aber immer stärker zum kleinbürgerliche Instinkte ansprechenden Volkstribun degenerierte.

Marco Enríquez Ominami konnte sich mit 11% eigentlich ganz gut behaupten. Zwar konnte dieser links-progressive deutlich weniger Stimmen einfahren als in der letzten Wahl, allerdings gegen eine viel, viel, viel stärkere Vertreterin der Concertación/Nueva Mayoria. Er hat es in der Zwischenzeit geschafft, eine eigene Partei-Organisation hochzuziehen. Seine Stunde schlägt, wenn die Christdemokraten die Nueva Mayoria verlassen sollten, um mit der gemässigten Rechten + Andrés Velasco (Erörterung sprengt Rahmen) eine eigene Koalition zu bilden, was ich für irgendwann wahrscheinlich halte. Dann wäre er in einer linkeren Nueva Nueva Mayoria.

Parlament, allgemein zu beiden Kammern

In den Wahlen zum 2-Kammer verfehlte die Nueva Mayoria + nahestehende Wahlsieger von anderen kleinen Parteien die zu einer umfassenden Verfassungsreform nötige 2/3 Mehrheit. Auf der anderen Seite ist der Wahlsieg schon sehr klar. Und für viele Entscheidungen im Parlament benötigt man auch 4/7 oder 3/5 Mehrheiten. Teile der Rechte sind auch durchaus kompromissfähig und werden durch dieses Ergebnis weiter in diese Richtung gedrängt.

2/3 Mehrheit ist im binominalen Wahlsystem Chiles auch wirklich schwierig. Da schliessen sich Kandidaten zu Koalitionen zusammen. Jeder Wahlbezirk schickt 2 Vertreter. Es kommen aber nicht einfach die beiden Vertreter mit den meisten Stimmen ins Parlament. Sondern eher die Vertreter der beiden meistgewählten Koalitionen.
Allerdings gewinnt eine Koalition 2 Plätze und die zweite Koalition geht leer aus, wenn die Summe der Stimmen der siegreichen Koalition doppelt so groß ist wie die Stimmenanzahl des meistgewählten Vertreters der zweiten Koalition. Das wird allgemein als duplica bezeichnet.

Das System wurde so noch zu Pin8 Zeiten ausgetüftelt und sollte radikale Stimmungsumschwünge in der Bevölkerung abfedern. Es wird vermutlich bald geändert. Es ist nicht gut.

Senatswahl

Trotzdem gelang der Nueva Mayoria in 9 neu gewählten Senatsbezirken 2 duplicas. Und ganz im Süden (Kap Horn, Punta Arenas) konnte sich ein unabhängiger eher Nueva Mayoria naher Kandidat und ein NM Kandidat durchsetzen. Die beiden duplicas fanden im traditionell linkeren Norden statt, allerdings bemerkenswert, weil das in den letzten 3 Jahren dort wirtschaftlich sehr boomte wg. Kupferpreis. Im sehr südlichen Los Lagos wurde die duplica nur sehr knapp verfehlt.

Auffällig ist auch, dass sich von der rechten Alianza eher der kompromissbereitere Kandidat durchsetzte. Zu meiner großen Freude konnte sich der für eine Reform der Rechten stehende Manuel Jose Ossandon in Santiago Oriente gegen den für mich unerträglichsten aller chilenischen Politiker durchsetzen: Der „Angestellte des Monats“ Laurence Golborne geht leer aus. YESSS.

Deputiertenkammer Wahl

4 der 5 sehr jungen Vertreter der Studenten-Proteste des Jahres 2011 wurden mit hohen Stimmen gewählt.
[In Folge in Klammern Stimmenanteil_des_Studi-Kandidaten : Anteil_des_nächstfolgenden]
Die beiden Kommunistinnen Karol Cariola (38,5:24,8) und Camila Vallejo (43,7:24,3) in Santiaguinischen Bezirken der Mittelschicht, Giorgio Jackson im soziokulturell durchmischten Santiago Centro (48,1:19,5) sowie Gabriel Boric (26,2%:18,1%) ganz, ganz unten rund um Kap Horn, wo er geboren und zur Schule gegangen ist. Boric und Jackson sind Kandidaten von Neugründungen, die nicht der Nueva Mayoria angehören und in den entscheidenden Punkten eher links von ihr stehen. Der für meinen Geschmack zu abgehobene Francisco Figueroa konnte sich erwartungsgemäss in seinem santiaguinischen obere Mittelschicht Bezirk (Providencia, Nunoa) nicht durchsetzen. Aber selbst in dieser Zone gewannen die Kandidaten der Nueva Mayoria deutlich mehr Stimmen als die Rechte.
Vor allem der Triumph von Boric war so noch vor 3 Monaten nicht erwartet wurden. Der muss einen tollen Wahlkampf geführt haben. Wir reden hier über 25-jährige.

In untere Mittelschichts-Bezirken in und um Santiagos gabs 3 Nueva Mayoria duplicas, sowie die einzige duplica der Rechten, in einem Bezirk mit einem Durchschnittseinkommen fast wie Norwegen. Daneben noch 3 duplicas im Norden, eine weitere Kombination links-von-Nueva-Mayoria im Norden sowie 2 in strukturschwachen Zonen in der Region del Bio Bio.
Interessant die krachende Wahlniederlage im traditionell linken Bio Bio Costa (Concepción und Umgebung) des stark mit alten, üblen, zynischen Hinterzimmer-Praktiken identifizierten Camilo Escalona, ein rechter Strippenzieher der Partido Socialista. War in Bachelets erster Amtszeit eine wichtige Vertrauensperson für Michelle Bachelet, in dem ihr damals unvertrauten Haifisch-Becken chilenischer Politik. Beide waren nicht zuletzt verbunden durch eine gemeinsame DDR-Vergangenheit, die ja dankenswerterweise viele Flüchtlinge nach dem Putsch aufnahm. Wobei die DDR an Escalonas späterer z.T. zwielichter Entwicklung natürlich nicht verantwortlich ist. Das folgte einer Eigendynamik unter den schwierigen Bedingungen chilenischer Politik in der post-Diktatur. Wurde von den Studentenprotesten auch als sowas wie ein beliebtes Feindbild als Exempel für die üblen Seiten der Concertación.

Insgesamt sicher eher ein Erfolg für einen Wandel des extrem neoliberalen Systems, aber kontrolliert.
Kommunisten regieren jetzt auch in Chile : Burks' Blog am Dezember 16th, 2013 10:11 pm

[…] Zur Erinnerung: “Camila Vallejo “tritt für die Kommunistische Partei an, die erstmals bei einer Wahl unter den Mantel der großen Mitte-links-Koalition ‘Nueva Mayoria‘ um Präsidentschaftskandidatin Michelle Bachelet geschlüpft ist.” […]
Neue Volksfronten oder: Über das Einfache, das schwer zu machen ist : Burks' Blog am Mai 26th, 2014 12:19 pm

[…] wir also Frankreich, Griechenland, Deutschland und Chile. Oder: Ich habe gerade versucht, die Ergebnisse der Europawahl 2014 zu […]