Die Akte Bernd Lammel Teil 4

Die Behörde des Bundesbeauftragten (BStU) für die Stasi-Unterlagen hat im Fall Bernd Lammel neue Dokumente gefunden, unter anderem das Notizbuch des MfS-Majors Geffke, der versucht hatte, Lammel als „Inoffizieller Mitarbeiter“ zu werben. Die neuen Funde bestätigen das, was ich bisher zum Fall veröffentlicht habe. Interessant ist auch ein Dokument, das mit Schreibmaschine geschrieben wurde und das bisher nur handschriftlich vorlag und in dem Lammel eindeutig als „IM-Vorlauf“ bezeichnet wird, also als jemand, der geworben werden soll und als Quelle diente, aber davon gar nichts wusste (vgl. Screenshot unten)

Zur Erinnerung: Bernd Lammel hat eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, dass er niemals wissentlich für das Ministerium der Staatssicherheit der DDR gearbeitet hat, auch auf das strafrechtlich Risiko hin, dass neuen Funde auftauchen würden.

Die Motive für die Verdachtsberichterstattung des RBB sind weiterhin schwer zu ermitteln, da sich alle Beteiligen – die „Klartext“-Redaktion, die Autorin Gabi Probst und andere – in eisernes Schweigen hüllen. Ich darf aber an die alte Journalisten-Weisheit erinnern: Einer redet immer. Oderint, dum metuant.

Januar 13, 2016 | Kategorie Media, Politics, Vereinsmeierei | Kommentieren

Katka Kipping und die erbärmlichen deutschen Universitäten

Katja Kipping auf Facebook:
Die Bundesregierung hat gestern eine weitere Verschärfung des Rechts auf Asyl angekündigt. Ich bin sehr froh, dass sowohl der geschäftsführende Parteivorstand als auch die Fraktion der LINKEN im Bundestag in Beschlüssen deutlich gemacht haben, dass das Asylrecht ein Menschenrecht ist, dass keine Obergrenzen kennt. Die sexuellen Übergriffe und Eigentumsdelikte in Köln müssen konsequent verfolgt werden. Das Asylrecht ist und bleibt ein Menschenrecht, kein Gast- oder Gnadenrecht. Dieses Menschenrecht darf nicht als Sanktionsrecht missbraucht werden. Eine weitere Verschärfung des Asylrechts wird es mit der LINKEN nicht geben.

Ich frage mich, warum die immer so gestelzt einherkommen. So redet doch niemand? Es lehrt sie niemand, gutes Deutsch zu schreiben und zu reden und den Lautsprechermodus auszuschalten. Bevor die mitlesenden Linken wieder jammern, hier ein Zitat von Wilhelm Liebknecht, das meine Absichts auf’s Trefflichste bestätigt:
Marx legte außerordentlichen Wert auf reinen, korrekten Ausdruck. (…) Mit Bezug auf Reinheit und Korrektheit der Sprache war er von peinlichster Gewissenhaftigkeit. Ich erinnerte mich noch, daß der mich einmal in meiner ersten Londoner Zeit mit einer Standrede bedachte, weil ich in einem Schriftstück gesagt hatte: „die stattgehabte Versammlung“. Ich wollte mich mit dem Sprachgebrauch entschuldigen, aber da brach Marx los: „Die erbärmlichen deutschen Gymnasien, auf denen man kein Deutsch lernt, die erbärmlichen deutschen Universitäten“ – und so weiter. (…) Marx war ein strenger Purist – er suchte oft mühsam nach dem richtigen Ausdruck. (…) Er war Purist bis zur Pedanterie. (aus: Hans-Magnus Enzensberger (Hg.) Gespräche mit Marx und Engels, 1. Band))

Die obigen Sätze Kippings könnte man, wenn man sich Mühe gäbe, so verbessern, dass man sie mit Vergnügen läse – und nicht mit Mühe.
Die Bundesregierung hat gestern angekündigt, das Asylrecht zu verschärfen. Ja, ich weiß, die „ungs“ sind bei der „Linken“ eingebaut, sie können nicht anders als Nominalstil. Und belehrungsresistent sind die alle. Reaktion auf Kritik ist immer sofort der Beleidigte-Leberwurst-Modus.

Ich bin sehr froh – das wollen wir gar nicht wissen. Ich hin glücklich, bloggen zu dürfen, dass ich froh bin, den wohlwollenden Leserinnen und geneigten Lesern mitteilen zu können, dass Gefühle in der Politik irrelevant sind und somit auch die Unsitte, das Publikum damit zu belästigen.

Dass sowohl der geschäftsführende Parteivorstand als auch die Fraktion der LINKEN im Bundestag – warum müssen die gleichfalls völlig irrelevanten sperrigen Titel, die sowieso niemand kapiert, immer erwähnt werden? Erster Generalsekretär der sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Vorsitzender der sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Vorsitzender des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik und Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrats der DDR. Ist es das, was immer noch mitschwingt? Und was ist ein „geschäftsführender Parteivorstand“ in Gegensatz zu einem Vorstand, der die Geschäfte nicht führt, was dieser und jener verhüten möge? Übrigens gibt es im Deutschen auch keine Wörter, die aus Majuskeln zusammengesetzt sind. Es heist also „Linke“ und nicht „LINKE“.

Sie haben also etwas deutlich gemacht? Was ist denn das für ein Geschwurbel? Sie verdeutlichten, dass Asyl ein Menschenrecht sei (!)? Nein, das taten sie nicht? Sie sagten es nur?

Die Partei und die „Linke“ im Bundestag (ist doch klar und deutlich, oder?) betonten (oder haben beschlossen, was aber unsinnig ist, da das schon vorher ihre Position war): Asyl ist ein Menschenrecht, das keine Obergrenzen kennt. Oder, in besserem Deutsch: Asyl sei ein Menschenrecht, das keine Obergrenzen kenne.

Die „Linke“ wehrt sich dagegen, das Asylrecht noch weiter zu verschärfen. (Wieder ein „ung“ weniger.)

^{Die Bundesregierung hat gestern angekündigt, das Asylrecht zu verschärfen. Die Partei und die „Linke“ im Bundestag betonten gestern noch einmal: Asyl ist ein Menschenrecht, das keine Obergrenzen kennt. Das Asylrecht ist und bleibt ein Menschenrecht, kein Gast- oder Gnadenrecht. Dieses Menschenrecht darf nicht als Sanktionsrecht missbraucht werden. Die „Linke“ wehrt sich dagegen, das Asylrecht noch weiter zu verschärfen.}

Postscriptum: Das Volk versteht nicht, was „darf nicht als Sanktionsrecht missbraucht werden“ heißen soll. Ich bin jetzt nur zu faul, darüber nachzudenken.

Januar 13, 2016 | Kategorie Deutsch des Grauens, Politics | 2 Kommentare

Regeln oder keine Regeln, das ist hier die Frage

Zeit online interviewt den syrischen Einwanderer Basel Esa, der in der Silvesternacht in Köln war.

ZEIT ONLINE:Wer hat die Frauen bedrängt und angefasst?

Esa:Das waren dumme, ungebildete Männer. Sie denken, wenn eine deutsche Frau enge Kleidung trägt, ist sie billig und hat keine Ehre. Ich habe vor allem Algerier und Afghanen gesehen, die auf die Frauen los sind, das war die Mehrheit. Manche haben versucht, im Vorbeigehen ihnen an den Hintern zu greifen, einmal habe ich gesehen, wie eine Gruppe von etwa 15 Männern zwei schreiende Frauen in ihre Mitte gezogen hat.

ZEIT ONLINE: Wieso ist die Situation derart eskaliert?

Esa:Viele Flüchtlinge aus Ländern wie Algerien wissen, dass sie kaum eine Chance haben, hier zu arbeiten, hier zu studieren. Sie werden eh zurückgeschickt. Deswegen denken sie, für sie gelten keine Regeln, sie können tun, was immer sie wollen. Das erzählen sie auch so offen.

Januar 11, 2016 | Kategorie Politics | 6 Kommentare

Mein „Mein Kampf“

Man könnte es kurz machen. Wer eines Kommentars bedarf, um braune Scheiße zu erkennen, dem ist nicht zu helfen. Dennoch werde ich mir die kritische Ausgabe von Hitlers „Mein Kampf“ zulegen. Es ist doch sinnvoll, wenn man den heutigen braunen Kameraden von Pegida bis zur Volkswirtschaftler-Sekte „AfD“ nachweisen kann, dass ihre Ideen nicht neu sind.

Hitlers Ideen auch nicht. Sie repräsentieren nur den Mainstream zu der Zeit, als „Mein Kampf“ verfasst wurde. Hitler war kein Genie, auch kein böses oder verrücktes: Wenn er das Machwerk nicht geschrieben hätte, hätte es ein anderer ähnlich getan.

Die Umstände bringen Ideen hervor (das Sein bestimmt das Bewusstsein, und große Männer machen nicht die Geschichte), und die Ideen werden erst dann von Menschen verbreitet.

Ich hatte eine Ausgabe von „Mein Kampf“ schon in den sechziger Jahren – als Schüler – gekauft (17. Auflage 1943). Sie steht passenderweise neben Henry Fords „Der ewige Jude“ (auf spanisch, habe ich in Mexiko für ein paar Cent erworben).

Januar 11, 2016 | Kategorie Politics | 11 Kommentare

Kölner Nebelkerzen

Georg Restle von „Monitor“ (via Facebook):

„Mein Tagesthemenkommentar hat hier bei Facebook zu zahlreichen kritischen Reaktionen geführt, auf die ich nicht im Einzelnen eingehen kann. Deshalb ein paar Zusatzinformationen zum geleakten Bericht eines Bundespolizisten, der gestern Schlagzeilen machte:

Im Gegensatz zum Einsatzbericht der Bundespolizei vom 02.01., der von 1.000 bis 1.500 Personen auf dem Bahnhofsvorplatz (einschließlich Domtreppe) spricht, ist im kommentierten Bericht des Bundespolizisten von „einigen Tausend“ Personen im selben Bereich und im selben Zeitraum die Rede. Dass es sich hierbei um eine maßlose Übertreibung handelt, wird auch durch die zahlreichen Videos der Silvesternacht vom Bahnhofsvorplatz belegt.

Der Bericht des Bundespolizisten verteidigt die Tatsache, dass es zu keinen Festnahmen von Tatverdächtigen oder Krawallmachern kam mit dem Satz „ein Gewahrsam kam aufgrund der Kapazitätsgrenze in der Dienststelle nicht in Betracht“. Später heißt es: „Wurden Hilferufe von Geschädigten wahrgenommen, wurde ein einschreiten der Kräfte durch herumstehende (Mitglieder?) … daran gehindert, an die Betreffenden (Geschädigte/Zeugen/Täter) zu gelangen.“ Diese Darstellung überrascht insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich zum Zeitpunkt des „Spießrutenlaufens“ nur noch 150 bis 200 junge Männer mit Migrationshintergrund vor dem Bahnhofseingang aufgehalten haben sollen.

An dem Bericht des Bundespolizisten überrascht zudem, dass Vorgänge beschrieben wurden, die in einem Einsatzbericht eigentlich nichts zu suchen haben, da sie nichts über die Gefährdungslage oder den Ablauf des Einsatzes aussagen. Dazu gehört die in allen Medien aufgegriffene Äußerung „Ich bin Syrer, ihr müsst mich freundlich behandeln! Frau Merkel hat mich eingeladen“, der im Bericht als „Vorfall“ beschrieben wurde. Auch die Beschreibung, dass eine Aussage „mit einem Grinsen im Gesicht“ gemacht wurde, hat in einem Polizeibericht eigentlich nichts zu suchen und sagt mehr über die Haltung des Verfassers aus als über die tatsächliche Gefährdungslage in der Silvesternacht.

Vor diesem Hintergrund halte ich den Bericht des Bundespolizisten, der mittlerweile die Grundlage für die gesamte Berichterstattung bildet, für äußerst zweifelhaft und nur bedingt glaubwürdig. Dies soll in keiner Weise die unsäglichen Übergriffe junger Männer mit Migrationshintergrund auf Frauen in der Silvesternacht relativieren. Allerdings muss sich die Polizei die Frage gefallen lassen, warum sie den bedrängten Frauen nicht rechtzeitig zur Hilfe kam. Mit Kapazitätsproblemen alleine lässt sich dies meiner Meinung nach nicht erklären.“

Januar 10, 2016 | Kategorie Media, Politics | 1 Kommentar

Der Tahrir-Platz von Köln

Lesenswert: Der Tahrir-Platz von Köln – Abrechnung mit den landläufigen Illusionen in der Flüchtlingskrise
Es war die „dunkle Seite“ der Massenproteste gegen das Mubarak-Regime in Ägypten: Hunderte von Frauen sind während der Proteste und Auseinandersetzungen auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo Opfer von Übergriffen und Vergewaltigungen von Banden junger Männer geworden… (…)
Diese Vorfälle lassen nun sehr schnell eine Illusion verschwinden, die Illusion von der moralischen Überlegenheit der Opfer von Krieg und Vertreibung. Die Hölle aus Staatszerfall und Bürgerkrieg, der die Flüchtlinge entkommen sind, hat diese selbstverständlich geprägt, sie hat Spuren hinterlassen. Die Flucht aus dieser Anomie in die erodierenden Zentren des krisengeschüttelten kapitalistischen Weltsystems schaffen ohnehin nur die Stärksten: Die jungen Männer und diejenigen, die es sich noch leisten können, dies zu bezahlen.

Januar 6, 2016 | Kategorie Politics | 6 Kommentare

Radfahrersyndrom, reloaded

Ein bisschen verschwurbelt formuliert, aber im Kern richtig: „Der Staat prägt Denk- und Wahrnehmungsschemata. Doch wie tief und weitreichend diese Prägungen sind, ist längst nicht jedem bewusst. Der Soziologe und Kunsthistoriker Jens Kastner, verdeutlicht im Telepolis-Interview, was ein kritisches Staatsverständnis umfassen sollte und zeigt auf, dass selbst Anarchisten öfter staatlichen Einflüssen unterliegen als ihnen klar ist.“ (Telepolis)

„Letztlich ist die Gewalt, denke ich, einer Haltung geschuldet, die für die eigene Verlustangst (oder auch die realen eigenen Verluste) immer andere, noch Schwächere verantwortlich machen will. Und das funktioniert meines Erachtens nur (oder besonders gut) vor dem Hintergrund eines Menschenbildes, das davon ausgeht, es stünde diesen anderen auch nicht zu, was man für sich selbst beansprucht. Das heißt, es impliziert eine Vorstellung von Höher- und Minderwertigkeit, die mit der Zugehörigkeit zu einer Nation verbunden wird, zumal einer, die letztlich immer noch offiziell weitgehend nach dem Prinzip der Blutsverwandtschaft geregelt ist.“

Januar 2, 2016 | Kategorie Politics | 3 Kommentare

Der deutsche Spießer wieder auf dem Sprung

Ich wollte etwas über den ehemaligen Verfassungsschützer Roewer schreiben, aber der Schockwellenreiter ist mir zuvorgekommen.

Und hier auch noch der hochaktuelle Text von Hanns Dieter Hüsch zum AfD- und Pegida-Pack:
Und schon steht der deutsche Spießer wieder auf dem Sprung.
Hält seinen Vormund leicht geöffnet
zu schlucken, was da fault.
Schon laufen alt und jung und Christ
und kleiner Mann in seine Arme,
und alles fängt von vorne an.
Die national-soziale Lederhosenreaktion,
ihr blutig Beil noch unterm Bett,
sie fordert schon, im altbekannten Ton,
für Deutschland ein gesundes Nationalkorsett.

Januar 2, 2016 | Kategorie Politics | 3 Kommentare

Vorläufigen Plattform der Aufbauorganisation

Wer wissen will, wie ich in den siebziger Jahren dachte und mit wem ich verkehrte, der muss nur diese Zeitungen lesen.

Januar 2, 2016 | Kategorie Politics | Kommentieren

Alle Atheisten sind Terroristen

Der Independent zitiert eine kurze Durchsage Saudi-Arabiens: „Saudi Arabia declares all atheists are terrorists in new law to crack down on political dissidents“.

Ich bin Atheist, und werde also nie dorthin fliegen. Ich werde auch nicht in die Türkei reisen, solange dort ein Gollum wie Erdogan regiert. Ich werde auch – aus den hier schon erwähnten Gründen – den Iran meiden. Besser: Ich werde überhaupt nie in ein Land reisen, in dem der Islam die vorherrschende Religion ist. Außerdem finde ich Kopftücher bei Frauen abscheulich.

Vermutlich muss ich irgendwann nach Südamerika oder Israel emigrieren.

Januar 2, 2016 | Kategorie Hausmitteilung, Politics | 10 Kommentare

Tausende und Millionen

Don Alphonso hier und hier über den CCC-Kongress:
Stets kommt der Jubel von tausenden begeisterten Zuhörern. Das ist es, was die Leute auf dem Kongress hören wollen, das sind tatsächlich vernünftige Forderungen von den Stars der Szene. Tausende sind hier, aber Millionen schalten am Abend bei den öffentlich-rechtlichen Sendern ein. Im ZDF läuft dann ein Krimi, in dem es unter anderem darum geht, dass Nazis für ihre Massenmordpläne die gleiche Verschlüsselungssoftware wie die islamischen Extremisten benutzen sollen, und sich über das Internet und Blogs radikalisieren.

Wo krieg ich den Ausweis her?

Dezember 30, 2015 | Kategorie Internet and Computer, Politics, Privacy | 1 Kommentar

Terror-Bingo

Terror-Bingo – so was spielt man heute gern.

Dezember 29, 2015 | Kategorie Panorama, Politics | Kommentieren

Gremlizas Law, revisited

Die aktuelle konkret erinnerte mich daran, dass der hochverehrte Kollege Hermann L. Gremliza ein Gesetz aufgestellt hat: „Die Mehrheit stellen in jedem Kollektiv die Arschlöcher, welches kein Schimpfwort ist, sondern eine – wenn vielleicht auch nur meine – soziologische Kategorie.“

Ich muss dem beipflichten, vor allem wenn es um die Zwangskollektive „Nation“ oder gar „Volk“ geht. Man sollte aber auch Berufsverbände nicht vergessen.

Zu empfehlen und lesenswert ebendort: Thomas Ebermann über „Rechte Leute von links – Linke Politik im nationalen Interesse, der Kampf des Falschen gegen das Falsche und die Anfälligkeit deutscher Keynesianer für Querfronten.“ – „Der Keynesianer [Wagenknecht, Lafontaine, die Partei „Die Linke“ im allgemeinen und besonderen] wirft der Herrschaft vor, sie mache Fehler.“

Was ich darüber denke, sollte den wohlwollenden Leserinnen und geneigten Lesern bekannt sein.

Dezember 28, 2015 | Kategorie Politics, Zitate, die man sich merken sollte | 4 Kommentare

Grünasketische Verdrängungs- und Verbotskultur

Der Interviewer (Reinhard Jellen) in Telepolis zum Politikwissenschaftler und Autor Michael Hirsch:
„Es hat sich eine Achsenverschiebung innerhalb der Linken ergeben: Weg von der sozialen Idee und Kategorien wie menschlicher Fortschritt zu einer protestantisch geprägten, grünasketischen Verdrängungs- und Verbotskultur: Man muß möglichst politisch korrekt agieren, man darf den Islam nicht kritisieren und ansonsten hat man möglichst gesund zu leben…“ (via Schockwellenreiter)

Dezember 28, 2015 | Kategorie Lifestyle, Politics | 4 Kommentare

Why Class Matters

Jacobin: „Erik Olin Wright on class, socialism, and the meaning of Marxism.“

Unmöglich, so etwas in deutschen Medien zu lesen. Auch nicht in linken Medien.

Dezember 23, 2015 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

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Dezember 23, 2015 | Kategorie Internet and Computer, Politics | 5 Kommentare

No big deal

„Jumping a train in Calais was no big deal compared with the bombs in Syria“. (Ali Mustafa, syrischer Agraringenieur, jetzt ~~Flüchtling~~ Einwanderer und Steuerzahler in Großbritannien, laut Guardian)

Dezember 22, 2015 | Kategorie Politics, Zitate, die man sich merken sollte | Kommentieren

Neu in meiner Bibliothek

Dezember 19, 2015 | Kategorie Feuilleton, Politics | Kommentieren

Ideologiekritik statt Religionsversteher

Guter Artikel im Tagesspiegel: „Schuld an der Lage ist nicht zuletzt das rechtsliberale Schleifen des Sozialstaates, dem nun die Kraft fehlt, Flüchtlinge zu integrieren. Aber auch das linksliberale Mantra, selbst brutalste Kulturen hätten ihre Berechtigung. Zehntausende demonstrierten gegen AfD, Pegida & Co. – gut so. Doch wo war die Empörung, nachdem unter anderem ein Libanese mit dem Schlachtruf ‚Scheiß-Chinesen!‘ in Berlin einen Mongolen niedergestochen und auf die Gleise einer U-Bahn geworfen hatte? Oder als in Dessau eine 20-Jährige von ihrer syrischen Familie getötet wurde, weil sie zu westlich lebte? Als in einem Asylbewerberheim in Suhl eine Meute einen Mann totschlagen wollte, weil er den Koran beleidigt haben soll?“

Dezember 18, 2015 | Kategorie Politics | 4 Kommentare

Legal, illegal usw.

Heise: „Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages beklagen gravierende Rechtsverstöße beim Bundesnachrichtendienst (BND) und fordern dringend Konsequenzen. Untersuchungen hätten ergeben, dass der BND unrechtmäßig und nicht auftragskonform eine Vielzahl an Zielen in EU- und Nato-Staaten ausgeforscht habe – darunter ausländische Regierungsstellen und EU-Institutionen. Das sagte der Vorsitzende des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, André Hahn (Linke), am Mittwochabend nach einer Sitzung des Gremiums in Berlin.“

Da bin ich jetzt aber total überrascht.

Dezember 17, 2015 | Kategorie Politics | 1 Kommentar