Bundesregierung und Spionage-Software: Dämlich oder zynisch

Krempl wirft bei Heise wieder Rauchbomben: „BKA hat in sieben Fällen Online-Durchsuchungen durchgeführt“.

Dann schauen wir uns mal das Original an (Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken): Es handelt sich um die schon vom CCC analysierte Spionagesoftware zum Abhören von Internet-Telefonie, die aber als Feature ermöglichte, andere Software zu laden und zu installieren (also alles).

Vgl. Spiegel Online: „Experten werfen Bundesregierung Vertuschung vor“.

Vgl. auch Fefe.

Die Antworten der Bundesregierung sind einfach haarsträubend – entweder sind die dort total dämlich oder so zynisch, dass ihnen die Rechtsprechung des höchsten deutschen Gerichts total scheißegal ist. Vermutlich sogar beides.

Nutzung des Internets für deutsche Rechtsextremisten

Der Tagesspiegel zitiert mich heute.

Leider wird mein Zitat umzingelt von anderen, bei denen mir die Haare zu Berge stehen. „Verstöße gegen Recht und Gesetz könnten entweder bei den Betreibern der Netzwerke oder bei Initiativen wie no-nazi.net gemeldet werden.“ Melden, durchführen, verbieten – und dann? Was wollen diese Lichterkettenträger aka Zensur-Lobby denn? Verstöße gegen Recht und Gesetz meldet man der Polizei und sonst niemandem.

Und dann kommt es wie das Amen in der Kirche: „Laut Verfassungsschutzbericht 2010 ist die Nutzung des Internets für deutsche Rechtsextremisten ein fester Bestandteil bei der Verbreitung ihrer Ideologie.“

Wer hätte das gedacht. Deutsche Medien würden den Verfassungssschutz auch dann noch ernst nehmen und als „seriöse“ Quelle zitieren, wenn dessen V-Leute die Kanzlerin ermordet hätten.

Ich sagte es bereits: In einem halben Jahre ist alles wie vorher.

Die braune Verschwörung

Die Berliner Zeitung hat heute den alarmistischen Artikel eines anonymen (!) Autors veröffentlich, der die alt bekannten Textbausteine aneinanderreiht – wer wen in der kackbraunen Szene kennt und wer alles im pöshen Internet etwas Kackbraunes schreibt.

Bei Indymedia sieht man, woher die Informationen stammen („Internes Forum belegt Aufbau einer „NS-Elite“).

Alle warnen, mahnen und wollen, um sich besser zu fühlen, Verbote durchführen.

Ich muss leider gähnend wieder meine uralten Artikel hervorkramen.

„In der rechten Szene wächst nach Angaben des Geheimdienstkoordinators im Kanzleramt, Ernst Uhrlau, die Terror- Bereitschaft. Die Gefahr der Gründung einer „Braunen Armee-Fraktion“ sei zwar nicht gegeben, weil es kein großes Sympathisanten-Umfeld gebe, sagte Uhrlau dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Aber rechte Terroristen seien eine gefährliche Zeitbombe, da sie auch die Schädigung Unbeteiligter bewusst in Kauf nähmen.“ (Quelle: junge Welt Inland, 26.06.2000)

„Hans-Dieter Lepzien, ein Kraftfahrer aus Peine und V-Mann des niedersächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Lepzien war ebenfalls Mitglied der NSDAP/AO. In seiner Wohnung heckten die Neonazis Pläne für Anschläge aus. Lepzien, der „Sicherheitsexperte“ der Nazi-Partei, hatte höchstpersönlich die Bomben gebaut.Die Zeit 1995 Die explodierten am 2. Septmeber und am 3. Oktober 1977 vor Justizgebäuden in Flensburg und Hannover. Pikant war, daß zunächst beide Anschläge der militanten Linken zugerechnet wurden. Lepzien wurde zwar zu dreieinhalb Jahren verurteilt, trat aber seine Strafe nicht an. (Quelle: Der V-Mann)

„Die Neonazi-Szene in Brandenburg ist terroristischen Aktionen offenbar näher als bislang angenommen. Bei den Durchsuchungen…wurden nicht nur Waffen, Munition und Sprengstoff gefunden, sondern auch die manchenschaften einer etwas 100köpfigen Bande militanter Rechtsextremisten aufgedeckt. Nach Informationen des Tagesspiegels sollen die Neonazis Wehrsportübungen…abgehalten und mit israelischen „Uzi-Maschinenpistolen geschossen haben. …konnte die Polizei reichlich Material sicherstellen: Fünf Karabiner mit Munition, neun Pistolen, vier Jagdwaffen, 52 Sprenggranaten, sieben Wurfgranaten, zwei Stielhandgranaten, zwei Kisten mit ungefähr 50 Gewehrgranaten…Die Polizei fand …auch Spengstoff.“ (Quelle: Der Tagesspiegel, 12.05.1998)

„Fahnder des Bundeskriminalamtes sehen in dem jüngsten Aufruf von Rechtsextremisten, Generalbundesanwalt Kay nehm zu ermoden, „eine neue und höchst gefährliche Qualität des Rechtsextremismus.“ – „…wird die Szene jetzt offenbar erstmals aktiv dazu aufgefordert, Gewalttaten auch gegen führende Repräsentanten des Staates zu begehen“, sagte ein BKA-Fahnder am Montag in Wiesbaden.. ..Doch in der Bonner Abteilung Staatsschutz und Terrorismus des BKA hat man für das neue Phänomen bereits einen Namen: In Anlehnung an die terroristische Rote-Armee-Fraktion (RAF) sprechen Fahnder jetzt von einer „Braunen Armee Fraktion“. (Quelle: dpa, 12.10.1995)

„Der seit den 70er Jahren aktive NS-Kader Peter Naumann präsentierte vor den laufenden Kameras des ARD-Magazins Panorama den anwesenden Fahndern zahlreiche Waffendepots. Noch Anfang des Jahres wurden bei dem Diplom-Chemiker zwei Sprengsätze gefunden. Hepp stand ebenfalls Mitte der 80er Jahre in Frankfurt vor Gericht, weil er zusammen mit Walter Kexel Terroraktionen durchgeführt hatte („Hepp-Kexel-Gruppe“). Hepp und Kexel, die beide aus dem VSBD (Volkssozialistische Bewegung Deutschlands) kamen und später zu Märtyrern der „nationalrevolutionären“ Untergrundzeitschrift „Schwarzer Rebell“ avancierten, hatten neben Banküberfällen zur Geldbeschaffung Anfang der 80er Jahre Sprengstoffanschläge auf US-Soldaten durchgeführt. Mit Kexel und Hepp plante Naumann den in Berlin einsitzenden Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß zu befreien. Hepps Kumpan Kexel wurde 1985 nach einer Verurteilung zu 14 Jahren Haft erhängt in seiner Zelle aufgefunden. Hepp behauptete damals, Kexel sei vom BND ermordet worden, weil er zuviel über die Machenschaften des Dienstes in der rechten Szene und vor allem auf die „WSG Hoffmann“ gewußt habe.“ (Quelle: cl.antifa.magazine, 27.11.1995)

Das Bild zeigt das Dossier der Wochenzeitung „Die Zeit“ aus dem Jahre 1995.

Ohne Worte

scientology

Lange kein Avatar-Foto mehr gepostet

gor

Nein, ich vermittle auch keine Namen von V-Leuten des Verfassungsschutzen an Produktionsfirmen, die jetzt dringend Filme über „Rechtsextremismus“ an Medien verkaufen wollen und müssen.

Die Rückkehr der reitenden adligen Leichen

„Stephanie zu Guttenberg wagt einen erneuten Anlauf: Nach der umstrittenen Sendung ‚Tatort Internet‘ tritt die Ehefrau des ehemaligem Bundesverteidigungsministers erneut bei RTL2 auf.“ (Quelle)

Die Sendung heisst vermutlich „die Rückkehr der reitenden adligen Leichen“. RTL2 steht ja bekanntlich für Qualitätsjournalismus.

Nein, Hellas!

Wir brauchen keine Schirme, wir brauchen Schilde!

Nun wird Griechenland also erpresst. Man könnte auch sagen: Wo kämen wir denn hin, wenn das Volk selbst entscheiden würde? So jedenfalls argumentiert die EU.

Man kann von Papandreou halten, was man will. Auch er ist ein Vertreter der korrupten herrschenden Klasse in Hellas, die ihr Schäfchen schon längst ins Trockene gebracht hat. Aber sein Schachzug, ausnahmsweise das Wählvolk befragen zu wollen, ist genial populistisch. Wie auch immer es ausgeht, er wird a posteriori immer Recht bekommen haben.

Das Magazin Cicero schreibt:
Auch kann der Einzelne keine Steuerzahlungsmoral entwickeln, weil der Staat ihn nicht als Bürger, sondern als nervenden Bittsteller (am Postamtschalter), als potenziellen Schmiergeldzahler (bei den Elektrizitätswerken) oder gleich wie einen Verbrecher (beim Finanzamt) behandelt. Letzteres pflegt nach dem Indizienverfahren zu besteuern: Vom Besitz eines Autos oder eines Hauses wird auf ein fiktives Einkommen geschlossen. So kommt die Steuerbehörde zwar an ein paar Euro, aber die Festlegung des fiktiven Einkommens ist natürlich willkürlich und völlig ungerecht

Als wenn es darum ginge. Natürlich kann so ein Steuersystem nicht funktionieren. Aber das wusste doch jeder schon seit Jahrzehnten?! Warum wurden Griechenland dann von Deutschland Waffen en masse verkauft – wer zum Teufel sollte die denn bezahlen und womit?

Darum geht es in Wahrheit, wie es Spiegel online zusammenfasste:
Die Regierung in Athen hat sich die Unterstützung für das europäische Rettungspaket in Paris und Berlin womöglich teuer erkauft. Vor allem die Bestellung von sechs französischen Fregatten und sechs deutschen U-Booten stößt auf Kritik. EU-Diplomaten in Brüssel sprechen von einem „aberwitzigen Beitrag“ zur Sanierung der öffentlichen Finanzen angesichts von knapp 300 Milliarden Euro Schulden. „Deutsche und Franzosen hatten die Griechen in der Hand“, sagt der ehemalige Chef der Europäischen Verteidigungsagentur Nick Witney. Selbst Berater des griechischen Premiers Georgios Papandreou räumen ein, dass „Zugeständnisse an der Rüstungsfront“ offenkundig hilfreich bei den Verhandlungen über die Finanzhilfen gewesen seien.

Wer jetzt noch das Wort „Rettung“ in den Mund nimmt, wenn es darum geht, den Griechen Geld zu geben (um damit was zu tun?), der tickt doch nicht mehr richtig.

Aber natürlich haben alle deutsche Medien die Sprachregelung des Ministeriums für Wahrheit übernommen und faseln etwas von von einem „Rettungsschirm“. Ich frage mich manchmal, was in den Köpfen der Journaille vorgeht, wenn die so etwas von sich geben. Vermutlich gar nichts, und das würde etwas erklären.

„In Europa wächst die Wut auf Athen“, fabuliert das ehemalige Nachrichtenmagazin heute. In Europa? In mir wächst keine Wut über Griechenland. Die Wut wächst bei den französischen und deutschen Banken, die bei einem Nein der Griechen wohl ihre Kredite abschreiben könnten. Das bringt ein Bankrott mit sich, auch wenn es der einen Staates ist.

Also stimmt mit Nein, Hellenen!

Die Geheimpapiere der Atomlobby

Schöner Scoop der taz: „Bezahlte Wissenschaftler, instrumentalisierte Frauen: Interne Papiere zeigen, wie die Atomkonzerne und ihre Lobbyorganisation die Öffentlichkeit beeinflusst haben.“

Heute sagt Baring auf taz-Anfrage, die Lobbyagentur Deekeling Arndt habe ihm beim Verfassen des Textes „zugearbeitet“. Die Agentur habe ihm Informationen zur Verfügung gestellt, von denen er einige in seine Rede eingebaut habe. Die Information über diese Zusammenarbeit lässt er dagegen aus der Rede raus – genau wie die Information, dass er für den Vortrag bezahlt wurde. Die Lobbyagentur bietet den Text auch der Frankfurter Allgemeinen Zeitung an, die den Text einen Tag nach der Rede als Gastbeitrag Barings abdruckt.

Honi soit qui mal y pense.

Sehr hübsch auch der heutige Artikel über „Professor Dankeschön“ aka „Joachim Schwalbach, Ökonom an der Humboldt Universität Berlin, die zu den angesehensten Universitäten Deutschlands gehört“:

…er sei damals nicht bereit gewesen, ein „Gefälligkeitsgutachten“ zu schreiben. In Kreisen der Energiekonzerne sorgt diese Darstellung für Empörung. Dort wird behauptet: Schwalbachs Zwischenergebnisse seien selbst so unbelastbar und gefällig gewesen, dass eine Fortführung des Projekts sinnlos und peinlich geworden wäre.

Bruahahahaha.

(Die taz setzt sogar informative Links!! Geht doch!)

Unfähigkeit und Dummheit und Volksverarschung

Der Spiegelfechter analysiert den so genannten „Schuldenschnitt“ für Griechenland als das, was er ist – eine Volksverarschung, bei der die gewohnt unkritischen und obrigkeitshörigen deutschen Medien kräftig mithelfen. Gleichfalls die Nachdenkseiten.

Offenbar bewerten die Akteure an den Finanzmärkten die Ergebnisse des Gipfels diametral anders als die leider wieder einmal vollkommen unkritischen Medien. Man sollte sich nicht von der PR der Bankenlobby ins Bockshorn jagen lassen. Der Finanzsektor zählt ganz klar zu den Gewinnern des Gipfels.

Ähnlich die Nachdenkseiten.

Es wurde vielmehr gar kein Schuldenschnitt – in welcher Höhe auch immer – beschlossen, sondern lediglich angekündigt, dass man die Banken und Versicherungen zu Verhandlungen einlädt, an deren Ende ein Anleihentausch stattfinden soll, bei dem die Institute auf freiwilliger Basis ihre Griechenlandanleihen gegen andere Anleihen eintauschen können. Dabei sollen sie – so die Absichtserklärung – einen Nominalwert von 50% abschreiben.

Die Pointe kommt kurz darauf:

Was für die Banken ein Grund zur Freude ist, hilft den Griechen kein Jota weiter. Wie die Eurozone es schaffen will, die griechische Gesamtverschuldung auf 120% des BIP zu drücken, bleibt wohl das ewige Geheimnis der Regierungschefs. Ein solch hoher Schuldenabbau wäre nur möglich, wenn ein echter Schuldenschnitt in substantieller Höhe stattfinden würde. Davon wären jedoch auch die Kredite der Eurostaaten, der EU und die Zentralbanken betroffen, die momentan Griechenlandanleihen im Wert von rund 63 Mrd. Euro halten.

Wie ich schon sagte: „‚Rettungsschirm‘ (…) Dabei handelt es sich weder um eine Rettung Griechenlands, sondern um die Ausplünderung des Landes, noch um einen Schirm, sondern darum, dass die Gelder der Steuerzahler den französischen und deutschen Banken in den Rachen geworfen wird.

Felix Leitner fasst das so zusammen: Der Punkt dabei ist, dass die Anleihen ja den Preisverfall bereits eingepreist haben. Eine als Beispiel genannte Anleihe von 2007 hat einen Nominalwert von 100 Euro, wird aktuell aber mit ca 30 Euro gehandelt, d.h. zum Marktwert bilanziert wäre das eine Abschreibung von 70%, und jetzt können sie das gegen Anleihen umtauschen, die nur 50% abschreiben. Mit anderen Worten: ein Geldgeschenk für die Banken, auf Kosten des Steuerzahlers.

Mir gefallen auch die Kommentare des Publikums beim Spiegelfechter: „Warum wird das in den klassischen Medien nicht korrekt dargestellt ? Sind das alles Laien in den Redaktionsstuben?“ – „Ich denke, sie sind a) faul und b) personell nicht gut ausgestattet. Das soll jetzt nicht arrogant klingen, aber die Zahl der Journalisten der großen Zeitungen, die sich bei Finanzthemen überhaupt so gut auskennen, dass sie sich wagen, den Agenturen zu widersprechen, ist sehr klein.“ – „Es liegt bei Merkel keine Lügerei vor – nur Unfähigkeit und genau so ist es bei der SPD- und der Grünen-Führung. Dummheit herrscht im Bundestag vor.“

Quod erat demonstrandum.

Auf dem Weg zur Einheitsfront

„In der deutschen Politik setzt sich eine Uniformierung des Denkens durch“, schreibt Franz Walter ganz richtig. Jetzt erst? Ist doch schon längst so.

Man muss sich nur ansehen, wie deutsche Journalisten kritiklos das Neusprech des Ministeriums für Wahrheit übernehmen: „Rettungsschirm“, schreiben und sagen sie. Dabei handelt es sich weder um eine Rettung Griechenlands, sondern um die Ausplünderung des Landes, noch um einen Schirm, sondern darum, dass die Gelder der Steuerzahler den französischen und deutschen Banken in den Rachen geworfen wird.

Wer die Begriffe besetzt, beherrscht die Gedanken.

Keine Ausnahme hinzugefügt

facebook

Spiegel online. mit vernünftigen Browser-Einstellungen angesehen.

Second Life

Second Life

Jeder grüne Punkt auf der „Karte“ ist ein Avatar. Wenn man auf das Bild klickt, sieht man, wie klein der Kartenausschnitt ist – und das große Bild wiederum ist auch nur ein Ausschnitt. Das nur zu Thema deutsche Medien, die mit unglaublicher Ignoranz wiederholen, dass Second Life „tot“ oder „uninteressant“ sei.

Der schon wieder

Fefe schreibt über Christian Rath in der taz: „Dass Skype selber Telefonate abhören kann und das auch tut und Behörden zur Verfügung stellt, das ist bekannt und steht sogar in deren Datenschutzerklärung drin. Das passt mal wieder in die seit Jahren praktizierte ‚der CCC macht nur sinnlos Panik!1!!‘-Strategie von dem Rath. Ich frage mich ja, wie sich die taz ausgerechnet als rechtspolitischen Korrespondenten so einen reaktionären Typ leisten kann.“

Wen wundert’s. Über Rath habe ich schon mehrfach das Nötige gesagt. Das ist der, der den Hpye um die „Online-Durchsuchung“ angeschoben hat.

NDR führt Piratenpartei vor

chriszim.com: „Der NDR hat einen Bericht über die Piratenpartei in Bremen gemacht und sie dabei auf ekligste Weise vorgeführt. (…) Das ist Qualitätsjournalismus auf BILD- und RTL-Niveau, unglaublich, dass der NDR dies ausgestrahlt hat.“

Stellungnahme eine Piraten:

Unglaublich, daß soe twas vom NDR kommt, bei gewissen privaten Sendern kann man mit soetwas rechnen, selbst von Amateuren bin ich jedoch besseres gewohnt. Ihr Beitrag strotzt vor Unhöflichkeit und unseriösem inkompetentem Journalismus.
Wir haben Ihr Team freundlich und höflich behandelt und so wird es gedankt? Ein Fehler, der mir persönlich sicher nicht erneut unterlaufen wird.
Zugegeben, ich bin einfacher Pirat und auch ganz zufrieden damit. Die Entscheidung über weitere Maßnahmen zu diesem Faux-Pas des Journalismus steht anderen zu. Für mich kann ich nur sagen, daß ich den NDR zukünftig meiden werde.

Ich habe eine E-Mail geschrieben:

Hallo Chris,
ich bin Journalist UND Pirat, hier ein kleiner Tipp von mir, wie man mit solchen Leuten umgeht.
Bei Interviews immer selbst auch mitschneiden und denen sagen, wenn Zitate falsch oder in falschem Zusammenhang publiziert würden, dass man dann selbst das Original veröffentlichte.
Ich habe das mehrfach so gemacht, wenn ich wusste, dass die „Kollegen“ mich in die Pfanne hauen wollten, z.B. Akte von Meyer, die mich mal eine Stunde lang in die Mangel genommen haben, weil ich angeblich Bombenbauanleitungen auf meiner Website hätte. (…)
Piratischer Gruss
BurkS

Ihr glotzt TV

„Gewiss, das Fernsehen macht dumm, aber zuerst seine Produzenten, und so dürfte es zwar schwerfallen, einen Moderator zu finden, der nicht klüger wäre als sein Programm, aber niemand wurde im Fernsehen je bestraft, der sein Publikum unterforderte.“ (Roger Willemsen, sueddeutsche.de)

Die Bank gewinnt immer – Kürzen statt Zensieren

hypnose

Das ZDF erlebt gerade einen Shitstorm: „Die WISO-Dokumentation ‚Die Bank gewinnt immer‚ ist weiterhin in der ZDFmediathek bzw. bei WISO.de abrufbar. Es fand keine Zensur statt, wie von einigen Usern getwittert wurde. Richtig ist, die aktuelle Fassung in der ZDFmediathek ist leicht gekürzt, da wir uns in einem laufenden Rechtstreit mit der Sparkasse Bremen befinden.“

So etwas können nur Deutsche sagen: „Wir haben nicht zentiert, sondern nur gekürzt.“ Jemand kommentierte dort:

Ach herrje, jetzt habe ich mir die “verbotenen Minuten” doch glatt auf youtube angeguckt. Oops. Na, ich verspreche aber, dass ich alles gleich wieder vergesse, nur so viel auf die Schnelle: Die haben da wohl (einem?) Senioren tolle Anlagemodelle aufgeschwatzt, die aber blöderweise wohl bis 2018 und 2027 laufen. Und ein Verbraucherschützer meint dann noch, das sei wohl wegen der hohen Provisionen (12-14%) passiert, und die Bank sei ihrer Verantwortung für den alten Mann nicht gerecht geworden (50 Jahre lang Kunde da). Bank will kein Interview geben und sagt aber, der könne seine Anteile ja verkaufen, leider derzeit wohl nur noch zum halben Preis.

By the way: „Richtig ist, die aktuelle Fassung in der ZDFmediathek ist leicht gekürzt, da wir“ – um welchen Satzbau in welcher Grammatik handelt es sich hier? Gar um einen denglischen appositionalen Konditionalsatz II im Gerundium mit Einspengseln in Suaheli? Ich empfehle: „Richtig ist, dass die aktuellen Fassung in der Mediathek des ZDF leicht gekürzt wurde, weil wir“. Das wäre Deutsch.

Die fast unkorrigierbare Legende „Online-Durchsuchung“ und das „Stille-Post-Syndrom“

Law blog: „Im Journalismus beobachte ich zunehmend ein Stille-Post-Syndrom. Da immer schneller und immer billiger produziert wird, schreibt einer vom anderen ab, auf die Quelle schaut kaum noch einer. Sollte irgendjemand in der Kette einen Fehler gemacht haben, wird daraus irgendwann eine fast unkorrigierbare Legende.“

Genau das ist beim Thema Online-Durchsuchung passiert. Besser kann man es nicht beschreiben.

Die Wasserkocher

NitroEin Artikel (2,2 MB, pdf) von mir im Medienmagazin Nitro über Netzwerk Recherche:

„Mathew D. Rose, der den Berliner Bankenskandal fast im Alleingang aufdeckte, prägte den Lehrsatz, dass sich alle Probleme investigativer Recherche lösen ließen, wenn man nur zwei Fragen korrekt beantwortete: Wo kommt die ‚Kohle‘ her? Wo geht sie hin?

Was ist also das Problem beim Netzwerk Recherche? Genau das.

Falsch verstandene Kameraderie oder Korpsgeist gibt es auch in anderen Berufen; Journalisten jedoch wollen aufklären, Transparenz schaffen, Unrecht aufdecken. Dieser hehre Anspruch sollte vor allem auch für sie selbst gelten. Da liegt es jedoch im Argen. Der vereinsmeierische deutsche Journalismus ist – gelinde gesagt – ein Trauerspiel.“

Bitte lassen Sie Ihre Hosen herunter!

javascript

Nein, tu ich nicht, ihr Pappnasen von der ARD! Warum sollte ich? Weil Ihr nicht in der Lage seid, eine für Nutzer sichere und barrierefreie Website zu bauen? Wo kämen wir denn da hin! (Zum merkbefreiten Lautsprecher Bosbach fällt mir eh nichts mehr ein.)

Renate Künast über den Browser der SPD

Browser

image_pdfimage_print

← Next entries — Older entries