Betriebswirtschaftliche Gesundheit

Wie es dem Gesundheitstsystem im Kapitalismus ergeht, beschreibt anschaulich der Mannheimer Morgen. Ceterum censeo: Alles verstaatlichen und wie in Kuba organisieren!

Genug gekuschelt!

Peter Littger in Meedia.de: „Immer wieder gelingen der Financial Times und anderen ausländischen Redaktionen Scoops aus Deutschland, die für ihre deutschen Kollegen schon im Ansatz unmöglich sind. Warum? Weil sie weiterhin an der unsäglichen Autorisierung von Interviews festhalten. Damit nehmen sie sich selbst die Chancen für einen fairen Wettbewerb und schieben herausragenden journalistischen Bezahlinhalten von vorneherein einen Riegel vor.“

Chapeau! Meine Rede.

Junge Juristen wollen härtere Strafen

Legal Tribune (via Fefe): „Jurastudenten fordern heute deutlich längere und härtere Strafen als noch vor 25 Jahren – obwohl sie sich subjektiv sicherer fühlen. Rund ein Drittel sieht die lebenslange Freiheitsstrafe nicht als ausreichend an, über die Hälfte würde unter bestimmten Bedingung auch Folter befürworten. Das geht aus einer Studie des Erlanger Strafrechtsprofessors Franz Streng [sic] hervor.“

OMG. (Die Kommentare dort sind auch lustig.)

Da wird sie rauskommen

Jannowitzbrücke

Leaves

leavesBlätter

Kindliche Frage: Wieso bedecken Blätter manchmal den ganzen Boden und machmal nicht? Das kann doch nicht an der jeweiigen Menge liegen? Und auch nicht am Wind, denn sonst lägen sie unregelmäßiger. Gibt es da ein Gesetz?

Internet für Deutsche Neuland

Infografik: Internet für viele Deutsche tatsächlich Neuland | Statista
(via Statista)

No Arachnophobia, pleasse!

Livescience.com: „They’re Alive! ‚Goliath‘ Tarantulas Among Spiders at New Exhibit“. Vgl. auch news.yahoo.com: „Goliath Encounter: Puppy-Sized Spider Surprises Scientist in Rainforest“. Das erinnert mich daran, dass ich noch einmal nach Guyana wollte….

Alliance of Idiots and Fools

The Guardian: „German dadaist party offer to save Ukip group in European parliament. The party led by a satirist has repeated its offer for an ‘alliance of idiots and fools’ with Ukip’s parliamentary group“.

So was gefällt den Briten natürlich. Die werden das den „Huns“ gar nicht zugetraut haben. (Kommentar dort: „Who would have thought that these Germans are capable of British humour.“)

Sonneborn machte jedoch in Brüssel mehr und bessere politische Arbeit als die Abgeordneten der deutschen Parteien dort.

Ermittlungsverfahren wegen Links gegen Rechts, revisited

Ich habe aus aktuellem Anlass die Linkliste auf www.burks.de/kafka.html überprüft und diese aktualisiert. Die meisten sind nur noch über The Internet Archive erreichbar. Es war aber interessant, 14 Jahre zurückzusurfen und zu sehen, wieviel (oder wie wenig) sich geändert hat.

Unter Schlammhirnen

Frank Rieger: „Es gibt da draußen einfach jede Menge Leute mit bösem Willen, psychischen Problemen oder einer aufgestauten Menge Groll und Wut, die sie die Grundregeln des zivilisierten Miteinanders mißachten lassen. Das war schon immer so. Nur würde in der physischen Welt auch niemand auf die Idee kommen, eine zivilisierte Debatte über Geschlechtergerechtigkeit oder Flüchtlingsrechte in einem Stadion zu führen, in dem jeder der möchte ein Megafon in die Hand bekommt. Diskurse im Sinne eines produktiven, inhaltlich vorranbringenden Austausches von Meinungen und Ideen, der im besten Fall zu einer Weiterentwicklung und Synthese neuer, guter Gedanken führt, bedurften schon immer einer gewissen Segregation von den Schlammhirnen, denen nichts an intellektueller Weiterentwicklung liegt.“

Die Usenet-Laws, die vor allem Trolls angehen, gelten auch für Web-Foren und Blogs usw. Sie müssten nur noch mit aktuellen Beispielen aufgefrischt werden. „Hat man ein Ereignis genügend oft beobachtet, so kann man mit hinreichender Sicherheit ein Gesetz formulieren.“ Ich mache schon länger DFÜ als einige hier auf der Welt sind. Wer dazu das passende Gesetz findet, hat gewonnen. Wer nicht weiß, was DFÜ bedeutet, hat verloren.

Voller Schulterschluss gegen [bitte selbst ausfüllen]

alte Reisepässe

Man muss schon die Heise-Meldung genau lesen, was die deutschen Innenminister beschlossen haben: „Künftig soll der Personalausweis von deutschen radikalen Islamisten durch einen Papierausweis ersetzt werden, der deutlich sichtbar vor dieser Person warnt.“

Das wäre selbstredend verfassungswidrig, weil es genausowenig strafbar ist, „radikaler Islamist“ zu sein wie „radikal links“ – wie der Betreiber dieses Kapitalismus- und familienfreundlichen Blogs. Natürlich werden sich die Innenminister nicht darum scheren, ob ihre Beschlüssse legal sind oder nicht. Das kennen wir ja schon von Themen wie der so genannten „Online-Durchsuchung“ und dergleichen. Man muss es aber klar aussprechen: Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse [sic], seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Ach ja, das steht im Grundgesetz.

Von Journalisten erwartete ich, dass sie dieses auch den Lesern mitteilen und dieselben aufklären. Leider geschieht das hier nicht. Was eigentlich wurde beschlossen? Sind deutsche Staatsbürger betroffen oder ausländische „Jihadisten“ oder „Islamisten“ (was auch immer das sei), die ohnehin keinen deutschen Pass haben? By the way: Das obige Grundrecht gilt auch für Ausländer, die in Deutschland leben.

Er geht laut der „Ge­mein­sa­me[n] Er­klä­rung der In­nen­mi­nis­ter und -se­na­to­ren des Bun­des und der Län­der“ um die Verhinderung der Ausreise von radikalisierten Personen, die beabsichtigten, sich im Ausland einer Terrorgruppe anzuschließen. Zu diesem Zweck soll nun auf Vorschlag des Bundesinnenministers ein Personalausweis-Ersatzdokument geschaffen werden, dessen Geltungsbereich auf Deutschland beschränkt ist und das einen deutlichen Hinweis auf diese Geltungsbeschränkung enthält.

Ich habe das Machwerk im Original (pdf) durchgelesen:
Zudem unterbinden wir, wann immer möglich, Ausreisen gewaltbereiter Salafisten. (…) Soweit möglich, werden bei ausländischen Staatsangehörigen alle aufenthaltsrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten genutzt. (…) Zur Verhinderung der Ausreise kann deutschen Staatsbürgern der Reisepass entzogen werden. Hingegen ist der Entzug des Personalausweises nach geltender Rechtslage nicht möglich. Der Bund arbeitet unverzüglich an einer tragfähigen Lösung, die z.B. durch das Ausstellen eines Ersatzdokuments die Ausreise bzw. die unbemerkte Wiedereinreise unterbinden kann.

Die Maßnahme soll also beide Personengruppen treffen, Deutsche und Ausländer. Der Mediendienst Integration weist auf das Passgesetz § 7 „Passversagung“ und § 8 „Passentziehung“ hin: „Der Pass ist zu versagen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, daß der Passbewerber die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet.“ Die geltende Rechtslage ist eindeutig: Bei einem Verdacht darf der Pass versagt oder entzogen werden. Das wäre also gar nichts Neues und die Presseerklärung nur heiße Luft, was niemanden überraschen würde.

Um jedoch etwa in die Türkei zu reisen, braucht man nur einen Personalausweis, der deutschen Staatbürgern nicht entzogen werden kann. Der „Mediendienst Integration“ behauptet: „Allerdings sieht das bestehende Gesetz vor, dass ein deutscher Staatsbürger seinen Personalausweis für die Ausreise nicht benutzen darf, wenn ihm sein Reisepass entzogen beziehungsweise verweigert wurde“ und bezieht sich auf das Passgesetz § 11 Absatz 2. Dort heißt es: „Eine Passbehörde hat einen Pass für ungültig zu erklären, wenn die Voraussetzungen für seine Erteilung nicht vorgelegen haben oder nachträglich weggefallen sind.“ Das stimmt also so nicht – dort geht es um den Pass, aber nicht um den Personalausweis.

„Rechtswissenschaftler bezweifeln jedoch, dass eine solche Kennzeichnung des Personalausweises mit dem Grundgesetz und dem Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vereinbar ist. So hält etwa Thomas Groß, Professor für öffentliches und Europarecht an der Universität Osnabrück, bereits einen Sperrvermerk für problematisch: ‚Der Personalausweis ist ein wichtiger Bestandteil unseres öffentlichen Lebens: Damit öffnen wir Bankkonten, checken in Hotels ein oder bestellen einen Bibliothek-Ausweis. Ein sichtbarer Vermerk, der übrigens allein aufgrund eines Verdachts erteilt werden könnte, würde zu einer Diskriminierung einzelner Bürger führen.'“

Ich vermute also jetzt, dass alle die jetzt von den Innenministern angekündigten Maßnahmen entweder ohnehin schon möglich wären, und wenn nicht, dann vom Bundesverfassungsgericht sofort vom Tisch gewischt würden. Jeder Artikel, der sich mit diesem Thema beschäftigt, sollte mich auch über die Risiken und Nebenwirkungen der Innenminister-Beschlüsse informieren. Wenn er das nicht tut – wie bei Bild online oder der Tagesschau, ist er ebenso für die Tonne.

Im Pressekodex heißt es: „Die Glaubwürdigkeit der Presse als Informationsquelle gebietet besondere Sorgfalt beim Umgang mit PR-Material.“ Die Verlautbarungen der Innenminister sind zunächst PR-Material der Übewachungslobby, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ermittlungsdefizite aufgrund des Einsatzes verschlüsselter Kommunikation

Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion der Partei „Die Linke“ (via Heise):
Durch die technischen Möglichkeiten der Sicherung (z. B. mittels PIN oder Passwort) wird die Auswertung der Beweismittel zunehmend verhindert oder erschwert. (…) In 97 Prozent der betrachteten 292 Fälle wurden lnstant-Messaging-Dienste mit zumeist integrierter Verschlüsselung verwendet, in über 70 Prozent der Fälle konnte die Nutzung von Kryptierung belegt werden. Bei allen der betrachteten Verfahren im Be reich der schweren Kriminalität (§ 100a Absatz 2 StPO) bestanden Ermittlungsdefizite, weil die Überwachung oder Auswertung verschlüsselter Kommunikation nicht möglich war.

Moment?! lnstant-Messaging-Dienste? Benutzen die Verdächtigen jetzt alle Gajim?

Alt und deftig

GeburtstagGeburtstag

Mein Vater wurde heute 87 Jahre alt. Zur Familienfeier gab es als Hauptgericht etwas zu essen, das am besten schmeckt, wenn man es wieder aufwärmt, und das gleich mehrfach. Die kulinarisch gebildeten Leserinnen und des Kochens kundigen Leser werden gleich wissen, um was was sich handelt. (Es ist nicht Veganismus-Asketismus-kompatibel.) Die Torte unten haben ich vorher gegessen bzw. Teile davon.

Zugleich konsistent und elegant

Der Spiegel (3/1969):
Die Formel, die der Amerikaner Robert L. Heilbroner unlängst angeboten hat, ist vielleicht etwas zu einfach, aber den Weg, auf dem gesucht werden sollte, scheint sie mir zu bezeichnen: „Marxsche Einsichten müßten mit neoklassischen* Techniken verbunden werden, um eine ökonomische Theorie zu erzeugen, die zugleich konsistent und elegant als Modell wie als Sozialtheorie bedeutsam ist.“

Der Irrtum, wie Heilbroner es nennt, oder besser die Einseitigkeit der Neoklassik besteht darin, „daß sie nicht sieht, daß die soziale Wirklichkeit, die sie als ein System von Gleichungen wiederzugeben sucht, durch funktionale Beziehungen nicht adäquat beschrieben werden kann, sondern zugleich ein System von Privilegien darstellt“. Diese Einseitigkeit könnte durch Aufnahme der Marxschen Sehweise korrigiert werden, während umgekehrt die Marxsche Kritik der politischen Ökonomie durch die technischen Vorzüge der Neoklassik bereichert werden könnte.

* Nach der sogenannten neoklassischen Schule der Nationalökonomie, die sich im Widerspruch zur Lehre van Marx entwickelte, Ist alles Wirtschaftsgeschehen rein mathematisch-technischen Gesetzmäßigkeiten unterworfen.

Der letzte Satz ist natürlich grober Unfug. Aber das waren noch Zeiten, als die Mainstream-Medien so etwas schrieben.

Kam der Befehl aus dem Kreml?

„Welt“ Nachtblog: „Im Mai ließ Russlands Präsident den Tiger ‚Kusia‘ in Sibirien frei. Jetzt hat das Raubtier die Grenze überschritten und einen Hühnerstall attackiert.“

Sorry, aber ich weiß nicht, ob das Satire ist oder nicht. Den deutschen Medien traue ich mittlerweile zum Thema alles zu.

Tag und Nacht

„Ich bin gezwungen den [xx] Tag zu tödten mit Erwerbsarbeiten. Es bleibt mir al[so] nur die Nacht für wirkliche Arbeiten […].“ (Karl Marx an Ferdinand Lassalle, 21. Dezember 1857)

Arsch auf Eimer, ihr Hackfressen!

Manager Magazin: „Prominente Mittelständler finanzieren rechtspopulistische AfD“.

Neben Heinrich Weiss, dem Ex-Präsidenten des BDI und Mitglied des Corps Frisia Braunschweig und des Corps Saxo-Thuringia München, unterstützt auch Hans Wall, der Gründer des Berliner Außenwerbers Wall AG, die AfD. „Der Unternehmer, früher Mitglied der FDP, ist sogar in die Partei eingetreten.“ – „2004 ehrte ihn die Jüdische Gemeinde von Berlin für sein Eintreten gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und für Toleranz mit dem Heinrich-Stahl-Preis.“

Hans Wall ist ehemaliger Zeuge Jehovas. Die Wall AG hat in Berlin überall auch schöne neue Toiletten aufgestellt.

Hackfressen und privatisiertes Kacken – passt perfekt zur AfD.

Radikale Rechts(s)prechung

Spiegel online, die Berliner Zeitung u.a. berichten über den Neonazi Maik B., der am Amtsgericht Lichtenfels in Oberfranken Richter war.

Jetzt kommt, wie zu erwarten war, das Echo: „Sowohl Innenminister Joachim Herrmann als auch Justizminister Bausback wollen den sogenannten ‚Radikalenerlass‘ zumindest für die Anstellung von Richtern und Staatsanwälten wieder einführen.“

Radikalenerlass? Ach nee.. Heute wird es allerdings keinen Widerstand gegen erneute Berufsverbote geben. Schon in den 70-er Jahren haben die Gewerkschaften den „Radikalenerlass“ dazu benutzt, allzu linke und missliebige Mitglieder auszuschließen. Und wenn es ausnahmsweise gegen Nazis geht, ruft die deutsche Linke an sich sowieso: „Melden! Durchführen! Verbieten!“

Du wirst uns fehlen, Babs!

Barbara Petersen ist tot.

Wir waren zeitweilig mehr als befreundet, wovon aber niemand wusste. Sie hat mich vor einigen Menschen gewarnt, mit denen ich beruflich zu tun hatte, und sie hatte recht damit.

Ich bin geschockt. Ich habe es gerade von ihrem Sohn erfahren. Sie war eine der beeindruckensten und inspirierensten Frauen, die ich gekannt habe.

Cookies for ever

Aus der Tor-Mailingliste:
The Tor Browser is already having a hard time fighting against the numerous browser fingerprinting scheme that exists today. Telling people they will be anonymous using their normal Internet Explorer is misleading if not dishonest. Using evercookies will be enough to track them across restarts and networks.

Man spricht sich dort definitiv gegen das Projekt „anonabox : a Tor hardware router“ aus, weil es den Leuten Sicherheit nur vorgaukeln würde.

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