Failed State

^{Montage: Burks/KI}

„Die wichtigste Aufgabe eines Staates ist es, die Sicherheit seiner Bürger zu garantieren. Auch wenn es – so ein viel benutztes Argument – eine „totale Sicherheit“ nicht geben kann. Dennoch, zwischen der „totalen Sicherheit“ und dem Risiko, in einem Nahverkehrszug von einem zugewanderten Täter erstochen zu werden, den die Behörden „übersehen“ haben, muss es einen Weg geben, individuelle Freiheit mit kollektiver Sicherheit zu verbinden. Ein Staat, der dazu nicht in der Lage ist, ist ein failed state, ein gescheiterter Staat. Wer Juden und Angehörigen anderer „vulnerabler“ Minderheiten dazu rät, bestimmte Quartiere zu meiden, gibt zu, dass er gescheitert ist.“ (Henryk M. Broder)

November 23, 2024 | Kategorie Politics | 6 Kommentare

Irreführendes

Lesenswert von Stefan Frank auf Achgut.com: „Anti-Zensur aus USA: NewsGuard & Co in Panik“.

„Eine Drohung ist vor allem der Digital Services Act (DSA), eine EU-Verordnung, die von den EU-Staaten in nationales Recht umgesetzt wurde. Darin werden die Betreiber sozialer Medien aufgefordert, gegen „schädliche Informationen und Tätigkeiten“ sowie „irreführende und täuschende Inhalte, einschließlich Desinformationen“ vorzugehen.

Der zukünftige US-Vizepräsident JD Vance hat nun angeregt, dass die amerikanische Unterstützung für die NATO davon abhängen sollte, dass die Europäische Union Elon Musk und seine Social-Media-Plattform X, ehemals Twitter, nicht reguliert.“ (…)

„Die Republikaner wissen, dass Worte und Bilder nicht reichen gegen die Zensurgeschütze der EU. Im Repräsentantenhaus haben sie bereits zwei Gesetze erlassen, die aber noch der Zustimmung des Senats bedürfen – wo die Republikaner bislang in der Minderheit waren. Das eine ist der Gesetzentwurf mit dem Namen „Keine Zensur an unseren Gefilden“. Es soll festlegen, dass jedem ausländischen Regierungsbeamten, der die Meinungsäußerung der Amerikaner zensiert, die Einreise verboten wird und er abgeschoben werden kann. Der andere Gesetzentwurf soll sicherstellen, dass NGOs keine amerikanischen Steuergelder erhalten, wenn sie mit ausländischen Regierungen kollaborieren, um US-Bürger zu zensieren.“

Mal sehen, wann wir Deutschen von der Entwicklung in den USA profitieren. Bei uns ist Zensur bekanntlich ein Geschäftsmodell. Das wird noch dauern: Die zu erwartende große Koalition wird die Zensurindustrie aus staatlich alimentierten NGOs nicht antasten.

Aber vielleicht werden wir alle vorher störben. „By authorizing long range missiles to strike inside Russia, Biden is committing an unconstitutional Act of War that endangers the lives of all U.S. citizens. This is an impeachable offense, but the reality is he’s an emasculated puppet of a deep state“, schreibt der Trumpist Thomas Massie.

November 20, 2024 | Kategorie Media, Politics | 1 Kommentar

Unter Artikulierern

^{Berlin-Rixdorf aka Neukölln (18.12.2010, vgl. 22.07.2008)}

„Leider gibt es bestimmte Quartiere, in denen mehrheitlich arabischstämmige Menschen wohnen, die auch Sympathien für Terrorgruppen hegen. Offene Judenfeindlichkeit artikuliert sich dort gegen Menschen jüdischer Glaubensrichtung und Herkunft.“ (Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik)

Welche Quartiere könnten gemeint sein? Vielleicht sollte man bei den „Artikulierern“ ein paar Dutzend Hausdurchsuchungen machen? Oder haben sich die „arabischstämmigen“ Bürger nicht oft genug gegenseitig „Schwachkopf“ zugerufen, was in diesem Fall eine Tatsachenbehauptung wäre?

November 18, 2024 | Kategorie Heimat, Politics, Rixdorf | 4 Kommentare

Was erlauben Habeck?

Die „Schwachkopf“-Affäre zieht jetzt immer größere Kreise. „Nach fiesem „Schwachkopf“-Post kam plötzlich die Kripo!“ (Bild) – „“Schwachkopf“-Meme zu Habeck geteilt – dann kommt die Polizei“. (Welt, Paywall) – „Nach Habeck-Beleidigung: Experte nennt Durchsuchung „hochproblematisch“.“ (Stern) – „Rentner nennt Habeck „Schwachkopf” – Hausdurchsuchung!“ (RTL) – „Hausdurchsuchung wegen «Schwachkopf»-Post? Robert Habeck stellt wegen einer Internet-Beleidigung Strafantrag gegen einen Rentner“. (NZZ) – „Die Hintergründe der Hausdurchsuchung im „Schwachkopf“-Fall“. (Legal Tribune) – „Hausdurchsuchung wegen Habeck-Beleidigung? Selbst örtliche Polizei im Dunkeln“. (Berliner Zeitung)

Müsste es nicht ohnehin „Schwachkopf_In“ heißen? Eine nicht gegenderte mutmaßliche Beleidigung? Geht gar nicht.

November 15, 2024 | Kategorie Politics | 4 Kommentare

Freunde der Diktatur

~~Die Grünen~~ Die Heinrich-Böll-Stiftung berichtet Erschröckliches: „Jeder fünfte Deutsche zeigt sich offen für Diktatur“.

Da gleichzeitig ein Anstieg des Antifeminismus und von Schuldabwehrantisemitismus zu verzeichnen ist und auch der Hass auf Muslime, Sinti und Roma konstant hoch bleibt…(…) Die gesellschaftlichen Herausforderungen der Klimabewegung…

Mehr muss man nicht lesen. Das Wort „Klassenkampf“ kommt nicht vor.

Übrigens: „Rund ein Fünftel aber kann auch einer Diktatur »unter bestimmten Umständen« zumindest teilweise etwas abgewinnen.“ Dazu gehöre ich auch. Wenn ich zum Beispiel Diktator wäre, könnte ich diesem Zustand teilweise etwas abgewinnen.

November 15, 2024 | Kategorie Politics | 10 Kommentare

Teotihuacan, revisited

Teotihuacan, Mexiko, Postkarte zum Geburtstag meines Vaters, Oktober 1979.

November 14, 2024 | Kategorie Lateinamerika, Mexico, Politics | Kommentieren

Antisemitismus und postkoloniale Theorie

Lektüre bei der Bahnfahrt Ingolstadt-Berlin: Von Ingo Elbe „Antisemitismus und postkoloniale Theorie: Der »progressive« Angriff auf Israel, Judentum und Holocausterinnerung“. Schwer zu lesen, weil Wissenschaft und gefühlt eine Million Anmerkungen, aber sehr interessant. Bin erst halb durch.

November 11, 2024 | Kategorie Feuilleton, Israel, Politics, Science | 10 Kommentare

Sie wurden gewarnt

Das Publikum wurde bekanntlich schon informiert, zu welchem Behuf ich mir mein freies Wochenende um die Ohren schlage. Nichts, was irgendjemanden interessierte – daher nehmen sich alle Beteiligten ultraernst. Auch der Kollege Zörner möchte zur Zeit nicht mit mir diskutieren, weder über Vergangenes noch über fast Gegenwärtiges. Er wird wissen, warum.

^{„Beziehungen“ sind wie Schlösser: Wenn sie alles abschließen, sollte man sie einfach an den nächsten Zaun hängen. Das ist übrigens die Donau. #weisheitendesalltags #fragonkelburks}

Ich werde von meinem Berufsverband „vor den Lügen Trumps“ gewarnt. Unausgesprochen: Harris sagte immer die Wahrheit und nichts als die Wahrheit, so wahr ihr das Kapital half, zum Glück vergeblich. Alles äußerst cringe.

November 10, 2024 | Kategorie Media, Politics, Vereinsmeierei | 5 Kommentare

Ruhe bewahren

Die Qualitätsmedien können es nicht lassen. Sie berufen sich auf einen nicht existierenden Konsens des Publikums, dass Trump böse ist und Harris gut. Wieso ist der Wahlsieg Trumps, Tagesspiegel, eine schlechte Nachricht? Schon klar: Alle in Israel außer der hierzulande gern zitierten Zeitung Haaretz (und deren völkischen Position zu den in Palästina lebenden Arabern) sind rechtsextrem.

Oder schreibt ihr einfach beim ehemaligen Nachrichtenmagazin ab?

Die Weltordnung ändert sich seit spätestens dem Aussterben der Dinosaurier ständig. Das ist auch keine per se schlechte Nachricht. Wer sich nicht verändert, verliert den Anschluss.

Ein Gefühl der Sicherheit wird man im Kapitalismus nie bekommen. „Im Kapitalismus sind Krieg und Gewalt nie weit. Sie sind sogar konstitutiver Teil unseres Zusammenlebens und betreffen sowohl autoritäre Staaten wie auch demokratisch organisierte. Gewalt ist dabei im Kapitalismus vielgestaltig und durchdringt fast alle Lebensbereiche – vom Lohnverhältnis bis zur Kriegswirtschaft.“

Was mich unsicher macht, ist die Bundeswahlleiterin: „Insbesondere ist es eine große Herausforderung in der heutigen Zeit, wirklich das Papier zu beschaffen und die Druckaufträge durchzuführen.“ Sagt die. Das muss an der Digitalisierung liegen. Aber was sagen die Märkte? Kein ~~Klo~~Papier ~~auf Hawaii~~? Wo kämen wir denn da hin?

Was Burks jetzt empfiehlt: Ich bewahre immer Ruhe. Oder ich ziehe mich in die entlegenste Gegend einer sehr weit entfernten virtuellen Wüste zurück. Tote am Galgen sind besonders beruhigend.

November 9, 2024 | Kategorie Gor, Media, Panorama, Politics, Second Life | 8 Kommentare

Nazis tragen Kufiya [Update]

amsterdam pogrom
^{Screenshot laut Virgilio.it Espansione-TV}

Dennis Graemer schreibt auf Facebook: „Ein antisemitischer Mob veranstaltet in Amsterdam ein Pogrom. Juden werden durch die Straßen gejagt. Die barbarischen Marodeure (die ethnische Zugehörigkeit des Großteils lässt sich leicht erraten) verprügeln jene derer sie habhaft werden können, nehmen israelischen Staatsbürgern die Pässe ab. Drei Israelis werden nach wie vor vermisst.

Der Slogan von der Globalisierung der Intifada lief von Anfang an darauf hinaus: die größte Welle antisemitischer Gewalt seit 1945. Das ist objektiv alles, worauf die mit Islamisten verbündete „antiimperialistische Linke“ hingearbeitet hat.

Was die Linke damit zu tun hat? Die brutalen antisemitischen Ausschreitungen können nur existieren, weil „progressive“ Kreise ein Klima verbreitet haben, das es erlaubt Gewalttaten gegen Juden als Ausdruck irgendwelcher legitimer Frustrationen über den „Genozid“ in Gaza zu deuten. Sie können nur existieren, weil die Antirassisten und Antisexisten beim Thema Antisemitismus schweigen.“

[Update] Die Tagesschau bedauert.

November 9, 2024 | Kategorie Politics | 11 Kommentare

Lechts und rinks, revisited

Lauterbach
^{Credits: Ansage!/Youtube}

Schauen wir mal nach lechts und rinks.

Bei der Taz weiß man schon vorher, was kommt, Daher ist die Lektüre langweilig. „Versuchen wir es mit (Galgen-)Humor“, wie der geschätzte Kollege Steffen Grimberg im Zentralorgan der gefühlslinken Gendersprecher_*I&%nnen schreibt. Nein, bei mir ist es eher Schadenfreude, wenn ich mir ansehe, wie die Kamala-Groupies sich jetzt in Schadensbegrenzung üben. „Zwei Irre außer Rand und Band“ böttchert der Vorsitzende des DJV Berlin vor sich hin. Ich muss ihm natürlich, wie gewohnt, in allen Punkten widersprechen. Weder Trump noch Musk sind irre, jedenfalls nicht irrer als ein gewöhnlicher Vorsitzende eines DJV-Verbands. Nur erfolgreicher.

Mehr inhaltliche „Aussagen“ habe ich in dem Kommentar leider nicht gefunden, nur kulturpessimistisches Herumgeraune. Was hat die Wahl Trumps jetzt mit „gemeinnützigem Journalismus“ zu tun? Gemein ist ja ok, aber ist das auch nützlich? Und man fragt: Wer soll das bezahlen?

Eines regt mich als Leser guter Science-Fiktion auf: Trump und Musk hätten einen „Weltraum-Fimmel“? Ach was. Ist der Weltraum jetzt auch schon rechts? Oder derjenige, der gern im Kosmos verweilt? Und hatte Stanislaw Lem auch einen „Weltraum Fimmel“? Und die CNSA? Natürlich würden die den Kollegen Grimberg gar nicht mitnehmen, weil er für den Weltraum nicht fit genug wäre.

Wo wir schon beim Glottisschlag-Milieu sind: Ich widerspreche auch dem Kollegen Stefan Reinecke: „Das Aus der Ampel ist kein Grund zur Freude. Ihr Scheitern markiert wohl das Ende der langen Hegemonie der Linksliberalen in der Bundesrepublik.“ Erstens gab es diese Hegemonie nie; und die SPD ist kann man schon seit spätestens 1914 nicht mehr links nennen. Zweitens: Wer ist gemeint mit „linksliberal“? Gerhard Schröder? Angela Merkel? Oder gar Olaf Scholz? Da niesen ja die Bio-Hühner! Ich vermute, dass Reinecke die Medien meint, die sich schon nach dem Gebrauch dreier Gendersternchen als „links“ wähnen. Welch ein Illtum.

Wer sich davon mehr antun will: Das Ende ist nahe.

Lauterbach

Lechts ist es genauso wirr. Mir spülte sich aus Gründen das Blog Ansage! vor meine Augen. Der Macher, der Kollege Daniel Matissek (nein! Kein U!), wirft zwar mit Adjektiven um sich wie „linksgrün“, so dass man gleich erkennt, in welche Ecke er sich selbst stellt. Man liest auch belustigt, dass es dort internen Zoff gibt, weil „unabhängig“ zwar ein wunderschönes Logo ist, aber als Beruf in der Medienbranche ohne Sugardaddy oder Gattin mit Mietshäusern nicht finanziell zu bewältigen ist.

Ich kann jedoch dem Gefühl beipflichten: „…mischt sich Schadenfreude und sie erweist sich noch als weitaus großartigere Emotion: Mitzulerleben, wie die Desinformationshetzer, die medialen Scharfrichter und Vertreter eines woke-moralischen Wächterrats in akademischen Elfenbeintürmen, Regierungszentralen und Redaktionsstuben binnen weniger Stunden “von Wirklichkeit umzingelt” wurden (frei nach R. Habeck) und anschließend an den Klippen der unerbittlichen Realität zerschellten, war ein Hochgenuss.“

Sagen wir mal so: Lechts und Rinks sind heute schwierige Kategorien. Oder noch einfacher: Wer sich nicht als Kommunist fühlt, kann auch „links“ sein; er muss nur noch „Das Kapital“ auswendig lernen, damit sich das zum Besseren wendet. Oder so ähnlich.

November 7, 2024 | Kategorie Media, Politics | 12 Kommentare

So sieht der Kommunismus aus!

„Livestreaming is blowing up as the hottest career in China right now. On platforms like Douyin and Taobao Live, young creators are cashing in and through product sales, brand deals, and fan support. It’s all about building hype, going viral, and turning follower counts into serious cash-some even become full-on celebs.“

Dazu passt: „In China, selling through online live streaming has become a huge industry. It is everywhere.“

Das sollte ich vielleicht auch so machen! Ich stelle mich jetzt auf ein Laufband, weil die Nachgeborenen gar nicht mehr zusehen und zuhören, geschweige denn lesen, sondern nur noch aufmerken, wenn jemand vor ihnen herumzappelt.

November 7, 2024 | Kategorie Panorama, Politics | 2 Kommentare

Unter punkigen Hijabistinnen

Old and busted: Nazis sind Pop.

New hotness: Hijab is Punk.

Die Autorin dieses Unsinns ist dafür wohlbekannt.

November 6, 2024 | Kategorie Feuilleton, Politics | 2 Kommentare

Taktischer Ratschlag, nicht nur an Trump

Man kann darauf warten, dass bald diejenigen aus ihren Löchern gekrochen kommen, die schon immer für Trump waren, das aber bis kurz vor den Wahlen noch nicht wussten.

Interessant finde ich übrigens das Zitat: „Nicht das woke Hollywood hat diese Wahl entschieden, sondern die arbeitende amerikanische Bevölkerung.“

Oha?! Die AfD ist also die Partei der arbeitenden Bevölkerung und setzt sich für deren Interessen ein? (Natürlich traut sich Alice Weidel nicht zu sagen: „Wir sind die Partei ~~der Arbeiter~~ des Proletariats“ – das wäre ja Kommunismus.) Man muss schon intensiv recherchieren, um herauszufinden, was da nicht stimmt. Oft findet man nur wolkiges Gefasel, das mit ~~Neusprech~~ gefühltslinkssektiererischen und sinnfreien Textbausteinen gespickt ist („gut aufgestellter Sozialstaat“, „gute Arbeit“, „Geflüchtete und Schutzbedürftige“).

Wie ich schon in anderer Form mehrfach schrieb: Wer in den USA – und nicht nur dort – politisch Erfolg haben will, darf nicht mehr – wie weiland (Wolf Schneider: „weiland“ benutzen Journalisten, die damit ihre Qualitifkation für’s Feuilleton beweisen wollen) um Margret Thatcher – die Arbeiterklasse direkt angreifen. Man kann es auch nicht mehr so offensichtlich machen wie Otto von Bismarck, der die SPD verbot und gleichtzeitig die Sozialgesetzgebung einführte, um das Volk zu besänftigen (das hat bekanntlich auch nicht funktioniert).

Wenn man dem Ausschuss vorsitzt, der die gemeinsamen (!) Geschäfte der Bourgeoisie organisiert, muss man seine wahren Interessen verbergen. Man kann sich an historischen Vorbildern orientieren:

Nachdem die Arbeit Reupkes veröffentlicht wurde, brachen innerhalb der NSDAP-Führung heftige Kämpfe um den offiziellen programmatischen Kurs der Partei aus. Denn die Propaganda der Nazi-Partei, die sie gegenüber der Bevölkerung Deutschlands entfaltete, stand in krassem Widerspruch zu den Offerten, die einige Elemente aus der Parteiiführung und ihrem Umfeld — zu dem auch Reupke gehörte – den Kreisen der deutschen Großindustrie machten. Da die Wirkung der NSDAP auf ihre Wählermassen vorrangig auf ihrer „sozialistischen“ Propaganda beruhte, konnte die NSDAP unmöglich mit einem Wirtschaftsprogramm vor die Masse ihrer Anhänger und Wähler treten, in welchem politische Ziele formuliert wurden wie sie Reupke in seinem Buch den Großindustriellen unterbreitete. Ein taktischer Ratschlag über ein anderes Vorgehen gegenüber den Wählern wurde der NSDAP daher vom ehemaligen Reichsbankpräsidenten Hjalmar Schacht sogar persönlich unterbreitet. Schacht erklärte Hitler in einem Schreiben vom August 1932, dass «er möglichst kein detailliertes Wirtschaftsprogramm bringen solle, da 14 Millionen Wähler sich nie über ein solches einigen könnten. Gegenüber der Wählermasse trat die NSDAP daher mit einer anderen Ideologie auf. (Schönbach, S. 163)

Schön, dass wir darüber geredet haben.

November 6, 2024 | Kategorie Politics | 6 Kommentare

Die Revolution wurde abgesagt

Revolution

Sagt nicht, ihr hättet es nicht gewusst!

November 5, 2024 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

שמי בונד, ג’יימס בונד

Die Qualitätsmedien berichten über eine Spezialoperation: „Spektakuläre Militär-Operation Israels gegen die Hisbollah-Terroristen!“ – „Die israelische Kommando-Einheit „Schajetet 13“ (Elite-Kampfschwimmer) haben [sic] am späten Freitagabend einen hochrangigen Hisbollah-Terroristen bei einer Spezial-Operation gefangen genommen.“ – „Der Einsatz fand etwa 140 Kilometer nördlich der maritimen Grenze Israels mit dem Libanon statt und hört sich an wie ein James-Bond-Film.“

Der Terrorist heißt Imad Amhaz und fühlt sich vermutlich jetzt nicht sehr wohl.

Was ich mich frage: Was denken eigentlich die Araber und Perser, warum sie so etwas noch nicht einmal im Ansatz hinkriegen? Sie müssen sich doch total blöd vorkommen oder Juden für intelligenter halten als sich selbst. Oder vernebelt ihnen der Islam das Gehirn?

November 4, 2024 | Kategorie Politics | 4 Kommentare

Staatsfeind Nummer Zwei

Tja, Spiegel. Dumm gelaufen.

Gab es nicht mal eine Kampagne der Lichterkettenträger, Gendersprecher und Gefühlslinken, dass X formerly known as Twitter des Teufels sei und man zu Mastodon migrieren müssen?

Netzpolitik.org: „So katastrophal bewertet die Medienbranche Twitter“ (23.10.2023). Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW): „Rote Karte gegen Hass und Hetze: Die DSW und 46 weitere Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Gesundheit, Landwirtschaft, Menschenrechte und Soziales verkünden am Dienstag, 18. Juni 2024, gemeinschaftlich das Einstellen ihrer Aktivitäten auf X.“ (18. Juni 2024) Spektrum.de: „Hälfte aller Klima- und Umweltaktivisten hat Twitter verlassen“ (16.08.2023). Wirtschaftswoche: „Diese Firmen kehren Twitter den Rücken“ (23.11.2022). Forschung und Lehre: „Warum Wissenschaftler Twitter verlassen“ (17.08.2023). RedaktionsNetzwerk Deutschland: „„Ich bin raus“ [Gigi Hadid]: Diese Promis haben Twitter wegen Elon Musk schon verlassen“ (08.11.2022). Heise: „Pro & Contra: Schluss mit Twitter! Auf zu Mastodon! Oder doch nicht?“ (08.11.2022)

Man muss sich eigentlich allem verweigern, was von deutschen Medien propagiert wird und was für den Mainstream en vogue ist. Dann macht man alles richtig.

Leider schreibt die deutsche Journaille jetzt, Trump werde vielleicht doch Präsident der USA werden, obwohl das hierzulange angeblich niemand wolle. Man muss befürchten, dass deshalb das Gegenteil eintreten könnte. Das Rennen ist noch nicht gelaufen.

November 4, 2024 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Den Iblis mit Azalil austreiben

islam

In der bürgerlichen Presse las ich etwas über „die unbequemen Wahrheiten hinter der deutschen Islampolitik“. Da kriege ich gleich einen Hals.

Die Ausbildung von Imamen in Deutschland ist nur eine von vielen Maßnahmen, die die Bundesregierung unterstützt, um solchen Umtrieben Einhalt zu gebieten. Seit das Bundesinnenministerium 2006 die Deutsche Islamkonferenz ins Leben rief, hat der Bund nach Recherchen von WELT AM SONNTAG mindestens 132 Millionen Euro investiert, um hierzulande beheimatete Verbände, Theologieinstitute, Jugendorganisationen und NGOs zu unterstützen, die sich für das muslimische Leben einsetzen.

Also ein klassisches Beispiel für ~~den Teufel mit Beelzebub~~ den Iblis mit Azalil austreiben. Daher ist auch alles vollumfänglich – wie Juristen radebrechen – ~~am Arsch~~ gescheitert.

Laut dem „Religionsmonitor“ der Bertelsmann-Stiftung glauben 37 Prozent der Muslime in Deutschland, dass Juden zu viel Einfluss in Politik und Gesellschaft haben. Das sind 16 Prozentpunkte mehr als in der Gesamtbevölkerung. Bei einer Befragung von Schülern durch das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen äußerte im Jahr 2022 jeder dritte muslimische Jugendliche Verständnis für Gewalt gegen Menschen, die „Allah oder den Propheten Mohammed beleidigen“. Beinahe jeder Zweite bezeichnete einen „islamischen Gottesstaat“ als „die beste Staatsform“.

Das sind ja schöne Aussichten. Ich hätte ein paar Rezepte, um das zu verhindern, aber die werden niemandem gefallen und die wird niemand wollen.

islam
^{Credits: Sovietvisuals: „Against God, priest and devils“ Soviet anti-religion booklet, 1925″}

November 3, 2024 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Was erlauben Lindner?

^{Create an image of a political commentator at a desk, passionately speaking into a microphone. He has stacks of papers and notes scattered around him, each labeled with repetitive and meaningless buzzwords like „Reform,“ „Innovation,“ and „Change.“ The background is filled with speech bubbles featuring overused, generic phrases like „At the end of the day,“ „Moving forward,“ and „It is what it is.“ His expression is intense, yet his words lack substance, symbolizing the empty, cliché-driven rhetoric often seen in political commentary. The setting should feel exaggerated and almost comical, reflecting the futility and hollowness of his statements. –s 750}

Ich gebe jetzt mal den Polit-Kommentator. Der bürgerlichen Boulevard-Presse entnehme ich, was der Lindner in seinem Thesenpapier fordert:

► Ein Moratorium zum Stopp aller neuen Regulierungen und keine neue Bürokratie“. Heißt: Stopp für „Tariftreuegesetz, für das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das Entgelttransparenzgesetz, das Beschäftigtendatengesetz und die arbeitgeberfinanzierte Familienstartzeit“.

Die Taktik ist klar: Man mischt wenig Gutes mit mehrheitlich Schlechtem, damit ~~die dumme Presse~~ das logikferne Volk alles ablehnt.

► Tariftreuegesetz: Das Kapital möchte sich nicht an Tarifverträge halten. Die stören nur. Man möchte mit dem Personal machen können, was man will. Das Geschwurbel im Gesetzestext kann sich sehen lassen. „Wesentliche Voraussetzungen für eine starke Sozialpartnerschaft“: Kapital und Arbeit üben sich nicht im Klassenkampf, sondern tun so, als hätten sie die gleichen Interessen. Was für ein Quatsch… Aber das ist Deutschland, wo sogar Generalstreiks verboten sind.

– Aber: „Unternehmen sollen ihren Arbeitnehmern künftig, wenn sie öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes ausführen, tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren müssen.“ Das löst zwar das Problem nicht, aber ist gut. Laut Statistischem Bundesamt waren im Jahr 2023 in Betrieben mit einem bis zu vier Beschäftigten nur 14% der Beschäftigten durch einen Branchentarifvertrag abgedeckt (sagte mir soeben ChatGPT). Das Gesetz fördert also die Chancen der Kleinbourgeoisie, weil diese bei „öffentliche Aufträgen und Konzessionen des Bundes“ als Bewerber mitspielen darf, auch wenn der jeweilige Betrieb kein Mitglied im so genannten „Arbeitgeberverband“ ist. Es zwingt aber die kleineren Kapitalisten gleichzeitig, die Löhne den Tarifverträgen der Branche anzupassen, wenn sie bei öffentlichen Aufträgen den Zuschlag erhalten, auch wenn sie das bei privaten Ausschreibungen nicht müssen.

Was Lindner will: Die Löhne sollen gesenkt werden können. Schon klar. FDP eben. Auch wenn es gegen die eigene Klientel geht.

► Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (was für ein Wort“). Die Grünen wollen einen Kapitalismus mit menschlichem Antlitz, sozusagen Ausbeutung im Kostüm eines Wohltäters. Kann weg.

► Das Heizgesetz (Wärmepumpe) müsse „um fünf Jahre verschoben werden“. „Ausstieg aus der Subventionierung erneuerbarer Energien“, „Abschaffung von unnötigen klimapolitischen Regulierungen und Subventionen“.

Er heischt nach Beifall, weil alle Eigenheim- und Hausbesitzer und deren journalistisches Sprachrohr Don Alphonso ihm beipflichten werden. Das klingt wieder so thatcheristisch, dass der wahre weltanschauliche Kern der FDP bloßgelegt wird: Der Markt wird es schon richten, der Staat darf nicht eingreifen. Der Klima-Quatsch, wie ihn die Grünen in Gesetze gießen, ist aber reine moralinsaure Ideologie mit protestantisch-apokalyptischem Unterton und hat mitnichten etwas mit Ratio und Wissenschaft zu tun. Kann also weg.

► „Allgemeine Unternehmenssteuersenkungen“, „Abschaffung des Solidaritätszuschlags und Senkung der Körperschaftssteuer“.

Wie oben. Das Kapital soll weniger zahlen müssen. Sinnfrei, kommt aber bei der Klientel immer gut an. Könnte auch von Javier Milei stammen.

► „Wende in der Asyl- und Arbeitsmarktpolitik“ (1 Mrd. Euro Einsparung): Bürgergeldsätze sollen „abgesenkt werden“.

Was hat „Asyl“, also in Wahrheit Einwanderung aus unterschiedlichen Gründen, mit dem Arbeitsmarkt zu tun? Das zu vermischen ist perfide. Geht es um Bürgergeld für alleinerziehende Mütter? Oder um Bürgergeld für SUV-fahrende Ukrainer? Oder im allgemeinen um Messerstecher? Was erlauben Lindner?

November 2, 2024 | Kategorie Politics | 9 Kommentare

Das Brot der frühen Jahre

Ich gehe davon aus, dass die Anspielung bekannt ist. Die Bäckerei hier ist neu, und man kann wie gewohnt beim Brotbacken zusehen. Der frühere Bäcker backt jetzt an der Ostsee.

Die Bäcker buken, und ich frug sie, ob sie morgen auch büken, was sie bejahten. Gegen Mittag war das Brot schon ausverkauft. Damit hatten sie wohl nicht gerechnet. Ich war rechtzeitig da gewesen und hatte noch eins bekommen.

November 1, 2024 | Kategorie Panorama, Politics | 6 Kommentare