Verschlüsselung verbieten, revisited, und die rechtsfreien Räume

“Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat gefordert, dass deutsche Sicherheitsbehörden befugt und in die Lage versetzt werden müssen, ‘verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln oder zu umgehen’.” (AFP via Heise)

An was erinnert dieses merkbefreite Gefasel? Richtig, an das “Krypto-Gesetz” des Bundesinnenministers Kanther vom April 1997! “Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern forderten eine Regelung die `verbindlich den Gebrauch von solchen Systemen vorschreibt, bei denen das legale Abhören möglich ist.”

Wahrscheinlich hat die “Wollt-ihr-die-totale-Überwachung”-Lobby mal eben die alten Textbausteine hervorgekramt und die de Maizière hingeworfen, der ahnungslos und dumm genug ist, um die unzerkaut der Presse auszuspeien.

Der aktuelle Innenminister hat aber einen Textbaustein von damals vergessen: “Wolle man der Entstehung rechtsfreier Räume vorbeugen, so der Minister, seien staatliche Eingriffsbefugnisse in digitale Kommunikation unumgänglich.”

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Kommentare

3 Kommentare zu “Verschlüsselung verbieten, revisited, und die rechtsfreien Räume”

  1. Linuxprofi am Januar 21st, 2015 10:36 pm

    Ja, finde Ich gut keine Verschluesselung mehr. Alles offenlegen. Damit dem Terrorismus endlich ein Ende gemacht werden kann. Veroeffentlicht endlich die Schweinereien von den ganzen Sozialschmarozern.
    https://www.youtube.com/watch?v=ko5CCSomDMY
    Glaeserne Politiker und Lobbying das wie in der Formel 1 gezeigt werden muss, mit all den hintergrund Infos.
    https://www.youtube.com/watch?v=8EpkyNSPRjY

  2. Ahmed am Januar 21st, 2015 11:16 pm

    Diese Entwicklung ist eine totale Katastrophe. Ich habe es kürzlich erlebt, dass ein Projekt (das natürlich legal war) nur deshalb durchgeführt werden konnte, weil die Überwacher die Mails nicht lesen konnten. Das unverschlüsselte Vorgängerprojekt wurde endlos behindert und verhindert.
    Wenn ich mich nicht täusche, bedeutet es doch, dass man in Zukunft unbürokratisch direkt auf die Rechner zugreifen dürfen will? Ich verstehe zu wenig davon, um es zu überblicken, aber genug davon, um zu verzweifeln.

  3. ... der Trittbrettschreiber am Januar 22nd, 2015 11:48 am

    @Ahmed

    …don’t worry – endlich mal wieder Zeit, ohne es der Welt mitzuteilen, ganz gelassen und wohlgelaunt im Wald spazieren zu gehen.

    ;-) … Es sei denn, hinter jedem Baum steht ein Minister.

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