Verschlüsselung verbieten, revisited, und die rechtsfreien Räume

“Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat gefordert, dass deutsche Sicherheitsbehörden befugt und in die Lage versetzt werden müssen, ‘verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln oder zu umgehen’.” (AFP via Heise)

An was erinnert dieses merkbefreite Gefasel? Richtig, an das “Krypto-Gesetz” des Bundesinnenministers Kanther vom April 1997! “Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern forderten eine Regelung die `verbindlich den Gebrauch von solchen Systemen vorschreibt, bei denen das legale Abhören möglich ist.”

Wahrscheinlich hat die “Wollt-ihr-die-totale-Überwachung”-Lobby mal eben die alten Textbausteine hervorgekramt und die de Maizière hingeworfen, der ahnungslos und dumm genug ist, um die unzerkaut der Presse auszuspeien.

Der aktuelle Innenminister hat aber einen Textbaustein von damals vergessen: “Wolle man der Entstehung rechtsfreier Räume vorbeugen, so der Minister, seien staatliche Eingriffsbefugnisse in digitale Kommunikation unumgänglich.”