[Bitte selbst ausfüllen] fordert [bitte selbst ausfüllen]

„Für kommendes Jahr wird ein Gesetzentwurf der US-Regierung erwartet, durch das Internet-Telefonate einfacher abgehört und verschlüsselte E-Mails sowie Chat-Nachrichten besser überwacht werden sollen“, berichten Heise und netzpolitik.org.

Wie will man verschlüsselte Nachrichten „überwachen“? Von einem journalistischem Text erwarte ich, dass derartige sinnfreie Textbausteine zerhauen und der Unfug, der sich in ihnen verborgt, dem Publikum deutlich gemacht werden. Auch IRC-Nachrichten kann man nicht „überwachen“; ja, man kann sogar verschlüsselt chatten.

„Das wirklich fürchterliche bei derart dummen Vorschlägen ist daher leider, dass helle Köpfe kostbare Zeit dafür opfern müssen, sich zu diesem Unsinn zu äußern“, steht bei netzpolitik.org. Full ack. Aber was das heisst, wissen die DAUs auch wieder nicht.

Verschwörungstherorien leben davon, dass sie immer und immer wiederholt werden. Wie heute leider auch bei Heise anlässlich eines dummdreisten Rülpsers des sattsamm bekannten Schünemann, der aus irgendwelchen Gründen „Innenminister“ in Niedersachsen ist. (Für die Nachgeborenen: wir hatten diesen Herrn hier schon vor fünf Jahren durchgenommen.)

„Weiter drängt der Innenminister auf neue Befugnisse für die Länderpolizeien wie Online-Durchsuchungen von IT-Systemen oder ‚präventive Überwachungen von Telefonaten und E-Mails‘. Bisher ist die Einsatzmöglichkeit entsprechender Spionagesoftware dem Bundeskriminalamt (BKA) vorbehalten, das davon bis zum Frühjahr nach eigenen Angaben aber noch keinen Gebrauch gemacht hatte“, schreibt Krempl und erwähnt mit keinem Wort, dass es eine derartige Software weder jemals gegeben hat noch dass es sie geben könnte. Ohne Beweise glaube ich sowieso kein Wort. Krempls suggestive Formulierungen nenne ich unseriös. Ich warte darauf, dass jemand „präsentiv“ meine E-Mails überwacht. Probiert es doch!

„If crypto is outlawed, only outlaws will have crypto.“ Yeah.

November 17, 2010 | Kategorie Die Online-Durchsuchung, Internet and Computer, Media, Politics | 2 Kommentare

[Bitte selbst ausfüllen] warnt vor [bitte selbst ausfüllen]

Ich bin auch Berliner und ich warne nicht vor Anschlägen, weil wir das schon seit Jahren mit immer den gleichen Textbausteinen hören. „Schily warnt vor akuter Terror-Gefahr“. (Spiegel offline, 06.12.2002). Warum drucken die diese Lobbyismus-Agitprop eigentlich immer wieder ab? (Ich trage auch keine auffälligen Ringelsocken.)

November 17, 2010 | Kategorie Media, Politics | 1 Kommentar

Frauenquoten für Man-in-the-Middle-Angriffe

Norbert Hense hat das vorausgesagt, was Politiker à la Axel Fischer – Vorsitzender der Internet-Enquete des Bundestags – („Vermummungsverbot für IP-Adressen“) zukünftig noch alles fordern werden.

„Axel E. Fischer, CDU, fordert Extremismusprogramm gegen Links“ ist für mich natürlich erste Wahl. Gleich danach kommen aber: „Axel E. Fischer, CDU, fordert Stalker-Gesetz gegen Follower“, „Axel E. Fischer, CDU, fordert einheitliche Formulare für Kommentarfunktion“ (warum hat das noch niemand gefordert?), „Axel E. Fischer, CDU, fordert Einsatz von Langzeitarbeitslosen als Webcrawler“, „Axel E. Fischer, CDU, fordert Rundfunkräte für Youtube“ (das fordert auch die SPD!), „Axel E. Fischer, CDU, fordert Deutsch als Programmiersprache“. Den Sonderpreis bekommt „Axel E. Fischer, CDU, fordert [Dieser Tweet ist in deinem Land nicht verfügbar!]“.

November 16, 2010 | Kategorie Internet and Computer, Panorama, Politics | Kommentieren

Polizeistaat, revisited: Systematische Rechtsbrüche

Eine Pressemitteilung des RAVs: „Nach den Beobachtungen des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) kam es während des Castortransportes zu systematischen Verletzungen der Rechte auf Versammlungsfreiheit und aufder körperlichen Unversehrtheit der Demonstrant/innen sowie weiterer Grundrechte. ‚Die vielfach zitierte Überforderung einzelner Beamter kann dafür nicht als Begründung herhalten‘, bilanziert Rechtsanwalt Martin Lemke, stellvertretender Vorsitzender des RAV.“

By the way – niedlich ist der juristische Regenzauber auf der Website des RAV: „Es wird erklärt, dass zum Zeitpunkt der Setzung eines Querverweises („Hyperlink“) zu einer anderen Internet-Seite diese frei von illegalen Inhalten war.“ Soso. Hoffentlich verlinken die mal auf mich.

November 16, 2010 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Vermummungsverbot für IP-Adressen

Aus der Abteilung „Unter Irren“: Axel Fischer, der Vorsitzende der Internet-Enquete des Bundestags verlangt eine Klarnamenpflicht im Netz. Bruhahahahahaha. Ob er wohl das Usenet oder IRC kennt? Wer „Im Netz“ sagt, beweist damit meistens, dass er keine Ahnung hat, worüber er redet. Fischer demonstriert auch das technische „Niveau“ der Diskussion im Bundestag.

Ich habe mich im IRC ganz schnell vermummt, damit auch niemand weiß, dass ich Rumpelstielzchen heiß.

November 15, 2010 | Kategorie Internet and Computer, Politics, Privacy | 2 Kommentare

Kein Geld für Mixa

Eine Nachricht von den Guten, dem „Koordinierungsrat säkularer Organisationen“ (KORSO):

Die Staatsleistungen an die Kirchen in Höhe von rund 500 Millionen Euro jährlich sollen ersatzlos gestrichen werden. Dies forderte der Koordinierungsrat säkularer Organisationen (KORSO) am Montagmorgen in Berlin.

Der Vorsitzende des Koordinierungsrates, Prof. Frieder Otto Wolf, gab im Haus der Bundespressekonferenz den Start der Kampagne “Jetzt reicht’s! Staatsleistungen an die Kirchen ablösen!” bekannt. Es sei nicht hinnehmbar, sagte Wolf, dass die Gehälter vieler Bischöfe wie auch die Pension des ehemaligen Augsburger Bischofs Mixa aus allgemeinen Steuermitteln bezahlt würden.

Dass direkten Staatsleistungen von 500 Millionen an die Kirchen nur die Spitze des Eisberges sind, machte der Politologe Dr. Carsten Frerk deutlich, der in seinem gerade erschienenen Buch “Violettbuch Kirchenfinanzen” aufzeigt, wie großzügig der deutsche Staat die Kirchen finanziert. Frerk zufolge erhalten die Kirchen neben Kirchensteuereinnahmen in Höhe von neun Milliarden Euro sowie 45 Milliarden für Caritas und Diakonie indirekte staatliche Leistungen in Höhe von 19 Milliarden Euro im Jahr: “Trotz leerer Staatskassen werden die Kirchen mit Milliardenbeträgen gefördert”, so Frerk “allerdings scheint kaum ein Politiker über das Ausmaß dieser Subventionen informiert zu sein.

November 15, 2010 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Polizeistaat Deutschland

truecrypt

Ja, ich unterstreiche den Titel der Twitter-Meldung, die ich soeben erhielt: „Polizeistaat Deutschland: Hausdurchsuchung bei offensichtlich Unschuldigem http://j.mp/bSbml3.“ Das bezieht sich auf den Telepolis-Artikel: „Die Staatsanwaltschaft Osnabrück lässt die Wohnungen von Trojaneropfern von der Polizei durchsuchen und deren Rechner beschlagnahmen.“

„Zur Begründung führten die Polizisten an, S. habe sich offensichtlich Malware eingefangen. Der Durchsuchungsbeschluss sprach von Malware-Verbreitung via Facebook und einem „Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts auf Ausspähens von Daten, der Datenveränderung u.a.“ Allerdings, so stellte sich später heraus, fungierte kein Rechner des Durchsuchten als Zombie, über den Straftaten begangen wurden. Und man wollte auch nicht prüfen, ob der Besitzer diese Straftaten selbst beging. Vielmehr hatte das Amtsgericht den Durchsuchungsbeschluss nur deshalb ausgestellt, weil Ermittler den Download einer als JPEG-Bild getarnten Malware auf dessen Rechner registrierten.“

Jeder kann Opfer sein. Ich weiß, wovon ich rede. Ceterum censeo: truecrypt, GnuPG, Enigmail, Pretty Good Privacy, Tor.

Ja, das da oben ist mein Rechner!

November 15, 2010 | Kategorie Internet and Computer, Politics, Privacy | 6 Kommentare

Bürgerrecht auf Verschlüsselung

Udo Vetter (lawblog) in einem Gastbeitrag für Hyperland (ZDF-Blog):

„Aber natürlich sind die Behörden nicht hilflos. Sie dürfen die Verschlüsselung sichergestellter Computer knacken. Darum kümmern sich in den Polizeibehörden zentrale Abteilungen. Allerdings ist auch die beste Technik gegen gut verschlüsselte Hardware derzeit weitgehend machtlos. Schon bei 17-stelligen Passwörtern wird die Entschlüsselung oft gar nicht mehr versucht, weil jede Maßnahme zu viel Rechenpower bindet. Originell erstellte Passwörter mit deutlich mehr Ziffern gelten im Normalfall als unknackbar.

Trotz anders lautender Gerüchte haben die Behörden bislang auch keine Möglichkeit, die gängigen Verschlüsselungsprogramme zu umgehen, auch nicht für das frei erhältliche Truecrypt. Vor diesem Hintergrund ist es natürlich nur eine Frage der Zeit, bis Rufe nach ähnlichen Regelungen wie in England aufkommen. Die Frage nach dem Bürgerrecht auf Verschlüsselung könnte damit zu einem echten Prüfstein für den Rechtsstaat werden.“

November 14, 2010 | Kategorie Internet and Computer, Politics, Privacy | Kommentieren

„Vertrauens“mann stiftet zu Terror an

Tagesschau.de: „Der vergangene Woche im Saarland festgenommene Terrorverdächtige ist laut Saarländischem Rundfunk (SR) offenbar von einem V-Mann der Polizei zu seinen Taten angestiftet worden. Wie der Sender berichtete, habe der 18-jährige nach Darstellung seines Anwalts seine Drohvideos auf Drängen einer Person aufgenommen, die laut Ermittlungsakten ein V-Mann der Polizei sei. Damit habe dieser seine Grenzen eindeutig überschritten, zitierte der Sender den Anwalt.“

Dort steht: „Am Donnerstag hat der Anwalt des unter Terrorverdacht stehenden Kevin S., Christian Kessler, dem Saarländischen Rundfunk gesagt, sein Mandant sei von einem V-Mann der Polizei dazu gedrängt worden, die Erpressungsvideos zur Freilassung des verurteilten Sauerlandterroristen Daniel Schneider aufzunehmen und ins Internet zu stellen. Dass ein V-Mann eingesetzt wurde, geht aus den Ermittlungsakten hervor und wurde dem SR auch aus Ermittlerkreisen bestätigt.“

Da wäre ja niemand drauf gekommen. Wenn es keinen Terror gibt, muss man ihn eben selbst machen. Wie sonst könnte man all die schönen so genannten „Anti-Terror-Gesetze“ begründen? Originell ist an diesem Fall nur, dass es ausnahmsweise nicht der Verfassungsschutz war.

November 13, 2010 | Kategorie Politics | 8 Kommentare

Zensurgesetz – legal, illegal, scheissegal

In verständlichem Deutsch hieße es: Das Zensur-Gesetz sollte abgeschafft werden. Dafür plädieren Experten. In Bläh- und Furzdeutsch heisst es bei Heise: „Experten plädieren für Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes“. Warum einfach und schön, wenn es auch kompliziert und verhaspelt und verkasematuckelt geht…

„Bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags am heutigen Mittwoch bezeichnete die Mehrzahl der Sachverständigen den derzeitigen Schwebezustand rund um das Zugangserschwerungsgesetz als rechtswidrig. Auch das Paragraphenwerk an sich hielten viele für verfassungswidrig.“

Wen interessiert das heute noch, ob ein Gesetz verfassungswidrig ist? Fast alle Gesetze, die zur Zeit durch das Parlament gejagt werden, tragen das „Kainsmal des Rechtsbruchs“, wie Bundestagspräsident Norbert Lammert schon richtig anmerkte. Um so mehr gilt das für alles, was mit dem Interent im weiteren Sinn zusammenhängt – wie eben auch für das Zensurgesetz, dass nur jemand nicht Zensurgesetz nennt, der statt Krieg“ Friedenserzwingung“ sagt.

November 12, 2010 | Kategorie Deutsch des Grauens, Internet and Computer, Politics | Kommentieren

Der kommende Aufstand

Die FAZ bespricht ein Buch, das schon etwas älter ist: „Autos brennen, Züge entgleisen, der Strom fällt aus: Überall wachsen die Lust auf Subversion und die Bereitschaft zur Sabotage. Wofür und wogegen kämpfen die neuen Linksradikalen? Das Buch ‚Der kommende Aufstand‚ sucht Antworten.“

Warum bespricht die FAZ das ausgerechnet jetzt? Natürlich um den Anti-Atom-Widerstand in die Nähe des Linksterrorismus zu stellen.

Natürlich ist die FAZ auch unfähig, Links ins weltweite Internet zu setzen. Eine Auswahl: Indymedia, taz, auf Wikipedia sind Links auf das französische Origianl oder auf die deutsche Übersetzung zum Download.

Grundrisse: „Das Buch L´insurrection qui vient [Der kommende Aufstand] wurde im Anschluss an die Krawalle in den Vorstädten vieler französischer Städte 2005 geschrieben im und im März 2007 vom Comité invisible [Das unsichtbare Komitee] veröffentlicht. Größere Aufmerksamkeit erlangte es durch die Festnahme der ‚Tarnac 9‚, einer Gruppe von Menschen, die aus der Stadt aufs Land gezogen waren, und zwar nach Tarnac, einer kleinen Stadt in der Region des Zentralmassivs in Frankreich. Im November 2008 wurden sie beschuldigt, einen TGV-Zug mit sogenannten Hakenkrallen lahm gelegt zu haben (eine Technik, die in Deutschland als Widerstandsaktion gegen AKWs sehr beliebt war), außerdem wurde Julien Coupat, Mitherausgeber der Zeitschrift, beschuldigt L´insurrection qui vient geschrieben zu haben, was dieser abstritt, obwohl er zugab, ein Bewunderer des Textes zu sein. Schon vor dem Erscheinen der englischen Ausgabe, veröffentlicht im August 2009 unter dem Titel Coming Insurrection, erregte der Text Aufsehen durch eine unautorisierte Buchpräsentation in einer New Yorker Buchhandlung einschließlich Polizeieinsatz – außerdem malte derbekannte konservative Talkmaster Glenn Beck eine Bedrohung durch eine extreme Linke an die Wand, die zu den Waffen rufe. ‚insurrection qui vient ist ein in anarchistisch-autonomen Vokabular verfasster und stark von situationistischen Anleihen geprägter Text, der auf Basis einer Analyse der herrschenden Gesellschaft zum organisierten Widerstand gegen diese aufruft – mit dem Ziel, den kommenden Aufstand vorzubereiten. Erste Ansätze für diesen machen die VerfasserInnen in den Revolten der letzten Jahre aus: etwa jener in den Banlieues oder auch der Anti-CPE-Bewegung in Frankreich, den Unruhen in Griechenland sowie dem ‚Schwarzen Frühling‘ in Algerien. Wir haben uns zur Übersetzung und zum Abdruck des Vorworts aus der englischen Ausgabe von L’insurrection qui vient entschlossen, um den deutschsprachigen LeserInnen einen ersten Einblick in die Sprache und die Vorschläge des Comité Invisble zu geben. Dieses Vorwort entstand kurz nach den Unruhen in Griechenland im Dezember 2008 – und ist somit auch gegenwartsnäher als der Haupttext selbst. Das Vorwort wurde im Jänner 2009 erstmals veröffentlicht.“

November 11, 2010 | Kategorie Politics | 7 Kommentare

Bitte revolutionieren zu dürfen

Feynsinn erklärt die deutsche Leitkultur: „Er möchte gern politisch streiken dürfen, der Frank Bsirske. (…) Jedenfalls gibt es keinen Grund, es nicht einfach zu tun. Das ist übrigens der Unterschied zu den Franzosen: Die stellen nicht erst einen Antrag auf Erlaubnis zum Aufbegehren.“

Man muss aber hinzufügen: Ein Gewerkschafts-Bonze wie Bsirske ist der Letzte, der streiken würde. Die Forderung ist nur billiger Populismus. Und von „Kulturen“ kann man sich auch keine Scheibe abschneiden. Die Deutschen sollten zunächst mal Staat und Kirche trennen. Dann sehen wir weiter.

November 8, 2010 | Kategorie Politics | 5 Kommentare

Internet-Sicherheitsthermometer, Internet-Sicherheitsgurte und Internet-Führerschein

safety belt

Manchmal kann ich mir nicht anders durch den Tag helfen als die Weisheit eines Zen-Meisters zu beherzigen: „Die Welt ist ein Chaos, und der wahre Weise verhält sich dementsprechend.“

Lesen wir zum Beispiel die Pressemitteilung – aka Agitprop – einer Behörde, deren Titel nicht deutscher sein könnte: „Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg“. Anstalt – da weiß man, was man hat. „Medienkompetenz ist digitaler Sicherheitsgurt im Netz“, heißt es da; und dass man mit einer Firma kooperiere, die sich jugendschutz.net nennt. Da es sich um eine deutsche Pressemitteilung handelt, muss man zunächst exorzieren, somit die German Internet Angst^TM demonstrieren, also vor den „Gefahren des Internet“ warnen. Nach diesem kurzen obligatorischem Gebet kann der Kopf dann wieder aufgesetzt werden.

Vor dem Hintergrund der Diskussion um die RTL-II Fantasy-Sendungen „Tatort Internet“ habe der der Präsident der Landesanstalt für Kommunikation (LFK) Thomas Langheinrich behauptet: „Im Netz braucht man digitale Sicherheitsgurte“ und „nannte als zentrale Maßnahme die verstärkte Vermittlung von Medienkompetenz“. Langheinrich, mir graut vor dir! Warum müssen die immer derart verschrobenen Metaphern wählen aus der Zeit, in der Helmut Kohl noch von der „Datenautobahn“ sprach? Medienkompetenz ist zunächst einmal, Jugendliche in die Lage zu versetzen, jedwede Art von „Internet-Filtern“, wie sie die Jugendschutzwarte fordern, und jede Art von Zensur umgehen zu können. Alles andere ist zweitrangig, das kriegen wir später.

Jetzt wieder heiße Luft zufächeln: „Unterstützung erhält der LFK-Präsident von Friedemann Schindler, Leiter von jugendschutz.net, einer zentralen Einrichtung, die das Internet kontrolliert und für die Einhaltung des Jugendschutzes sorgt.“ Eine „zentrale“ Einrichtung? Das klingt ungeheuer wichtig und viel toller als etwa „dezentral“, zeigt aber nur, dass die Verfasser dieses schwülstigen Blähdeutsch am liebsten „Zentralrat für das Internet“ geschrieben hätte. Das internet kontrolliere ich auch, und zwar mehrmals täglich. „‚Auch ein Notfall-Button kann helfen‘, so Schindler.“ Sicher, um die Jugendschutzwarte und andere Wichtigtuer aus dem digitalen Weg zu katapultieren.

Was wollen uns die Künstler aus der Anstalt sagen? „Informationen über den richtigen Umgang mit den Chats und dem Internet bieten von der LFK geförderte Seiten. (…) mit einem attraktiven Verkehrsleitsystem durchs WorldWideWeb.“ Das ist ja mal ein schöpferisches Denglisch: WorldWideWeb. Vermutlich weiß niemand von diesen Lobbyisten, was IRC ist und dass man das weder kontrollieren noch zensieren kann. Deshalb reden alle nur vom WWW-basierten Chat. Wer denen glaubt, muss eben dumm sterben. Die Textbausteine, die sich hinter dem vermeintlichen Anliegen „Aufklärung“ verbergen, dienen also ausschließlich der Eigenwerbung.

Wir hatten hatten also die Internet-Sicherheitsgurte und das „Worldwideweb“-Verkehrsleitsystem. Kommen wir zum Internet-Sicherheitsthermometer. Das empfiehlt ein „Experte“ laut heise für „Online-Anwendungen“. „Als Beispiel für eine künftige nutzerfreundliche Sicherheitsapplikation brachte Bub auch eine Art ‚Thermometer‘ für Webseiten oder Online-Anwendungen ins Spiel, über das Verbraucher mit einem Blick die Vertrauenswürdigkeit digitaler Plattformen einschätzen könnten.“ Au ja. Ich bringe jetzt auch etwas „ins Spiel“, zum Beispiel ein Thermometer für Dummschwätzer, das gekoppelt ist mit einem akustischen Alarm. Wer etwa jugendschutz.net oder eict.de aufrüft, muss vorher die Lautsprecher einschalten und wir dann mit zwei Minuten lang mit 120 Phon beschallt, damit man auch weiß, was jetzt kommt und dass der Dummschwatz-Ausschlag die Quecksilbersäule auseinandergesprengt hat.

„Die Herausgeber der Studie empfehlen zudem die Einführung ‚eines bundesweit einheitlichen Internet-Führerscheins‘ mit regelmäßigen Erneuerungsfristen sowie die Veröffentlichung eines Leitfadens mit einfachen und anschaulichen Regeln für die Online-Nutzung.“ Das musst ja kommen. „Fahren Sie Ihre IP-Adresse mal rechts ran. Ihr Internet-Führerschein bitte! Filesharing ist schon seit drei Monaten abgelaufen, das gibt Punkte!“

Zum Glück wurde burks.de ein Musterexamplar des neuen Internet-Führerscheins vorab exklusiv zugespielt. Ihr könnt also nicht sagen, dass ich euch nicht gewarnt hätte!

Internet-führerschein

By the way, burks.de enthält ausschließlich „verdächtige Inhalte“ im Sinne des Pentagon. „Was die frühere Bush-Regierung landes- oder auch weltweit sich gewünscht hat, will nun das Pentagon wenigstens für das US-Militär realisieren, nämlich die gesamte Kommunikation überwachen und durchsuchen, ob sich dort Zeichen für ein verdächtiges Verhalten finden lassen.“ Es gebe jedoch „noch keine etablierten Techniken, um Anomalien in Datenmengen“ zu entdecken.

Das macht überhaupt nichts! Ich verkünde es hiermit: burks.de ist eine Datenanomalie, also überwacht mich! Ich wäre beleidigt, wenn ihr mich einfach ignoriertet! Lest gefälligst mein Impressum: „This site may contain explicit descriptions of or advocate one or more of the following: adultery, murder, morbid violence, bad grammar, deviant sexual conduct in violent contexts, or the consumption of alcohol and illegal drugs.“

November 5, 2010 | Kategorie Internet and Computer, Politics | 2 Kommentare

Terroralarm ist Lobbyismus der Geheimdienste

Endlich mal eine Verschwörungstheorie, der ich voll und ganz beipflichte: „Den großen Terroralarm wegen Paketbomben aus dem Jemen nutzen westliche Geheimdienste, um mehr Geld aus ihren Staatskassen zu bekommen, sagte der russische Orientexperte Oleg Peressypkin. (…) ‚In verschiedenen Ländern werden derzeit die Staatshaushalte für das nächste Jahr erörtert. Deshalb sind Länder wie Frankreich, Großbritannien und die USA daran interessiert, auf die neuen Gefahren hinzuweisen, um ihren Geheimdiensten zusätzliches Geld für den Anti-Terror-Kampf zu sichern‘, so Peressypkin am Mittwoch. Auch der jemenitische Botschafter in Russland, Mohammed Saleh al-Hilali, sagte: ‚Die weltweite Medienkampagne gegen den Jemen entspricht keineswegs dem Ausmaß der realen Bedrohung, die von den jüngsten Ereignissen in diesem Land ausgeht. Mit Sicherheit steckt jemand oder etwas hinter dieser Propaganda-Kampagne.“ [Quelle: Novosti (Federal state unitary enterprise Russian Information Agency News), via Fefe]

Das kann man natürlich noch journalistisch bearbeiten. Der „Orient-Experte“ ist falsch geschrieben, es handelt sich um den ehemaligen sowjetischen Botschafter in Lybien, Oleg Peresypkin, „member of the Collegium of the USSR Ministry of Foreign Affairs“. Wenn ich schon als Blogger besser sein will als die Holzmedien, dann muss ich zu den genannten Personen auch Links anbieten, die erklären, um wen es sich handelt.

November 4, 2010 | Kategorie Politics | 4 Kommentare

Warum die Kalifornier Kiffen verbieten

Was der Gesellschaft gerade an der [Sucht] so aufstößt, hat wenig mit der Droge selbst, um so mehr mit der damit zusammenhängenden Subkultur zu tun. Kompliziert formuliert: „Die strukturelle Anfälligkeit westlicher Gesellschaften für Konflikte über die moralische und rechtliche Bewertung des Drogenkonsums ergibt sich aus der delikat ausbalancierten Stellung des Drogenkonsums in einer sowohl am Leistungs- wie auch am hedonistischen Prinzip orientierten Gesellschaft.“ ¹ Einfacher: Wer etwas leistet, erfreut sich in Gesellschaften, die im weitesten Sinne auf den moralischen Prinzipien der protestantischen Arbeitsethik fußen, eines hohen Ansehens – und darf sich dann auch mal was Schönes gönnen. Wer freiwillig faul ist, gilt, je nach Rigidität der Norm, als sozialer Abweichler. Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen, hieß es im alten Preußen. Wer dem Rausch frönt und süchtig ist, genauer: nach oder von illegalen Drogen süchtig ist, sei arbeitsunfähig und damit auch moralisch verwerflich – so jedenfalls das Klischee der öffentlichen Meinung. Man darf dem individuellen Lustprinzip huldigen, wenn man vorher etwas geleistet hat, nur dann. Erst die Arbeit, dann das Vergnügen.

Die Frage ist nur: Wie viele Arbeitsunwillige kann unsere Gesellschaft vertragen? Nicht ihre reale Zahl ist wichtig, sondern ihre symbolische Ausstrahlungskraft, die Faszination einer Drogen-Subkultur, die den normal arbeitenden Bürger zutiefst verunsichert. Die „Sucht“, die gleichzeitig das Lustprinzip auf die Spitze treibt, ist ein Angriff auf die Moral. Sucht ist nur in der Freizeit gestattet, als Ausgleich zum Streß des Arbeitslebens, als verschämt genossenes Privatvergnügen oder im Rahmen akzeptierter Rituale wie beim Fußball oder im Vereinswesen.

Das Klischee der „Sucht“ als Verweigerung der Leistung ist so in den Köpfen etabliert, daß die Realität kaum eine Chance hat: Heroinabhängige, die problemlos mit ihrer Droge versorgt würden oder werden – was wegen der Illegalisierung des Heroins kaum der Fall ist -, sind genauso arbeitswillig und -fähig wie jemand, der jeden Tag drei Schachteln Zigaretten raucht. Ihre Leistungsfähigkeit ist nicht wesentlich beeinträchtigt, noch nicht einmal, im Gegensatz zu Alkoholikern, die Fahrtüchtigkeit. ² Sie richten also keinen Schaden an, jedenfalls nicht mehr als diejenigen, die ohne Drogen auskommen. Warum sollte also die Heroin-Sucht überhaupt behandelt oder gar therapiert werden? (…)

Selbstkontrolle und -disziplin gelten als unabdingbar für die Stabilität der sozialen Ordnung. Wer sich gehenläßt und dem Rausch frönt, kann seine Arbeitskraft nicht mehr eigenverantwortlich auf dem Arbeitsmarkt verkaufen. Der französische Philosoph Michel Foucault hat die These aufgestellt, die Irrenanstalten – Vorläufer der heutigen psychiatrischen und Nervenkliniken -, die es erst in der modernen Gesellschaft gibt, hätten zur Wiederherstellung der „kollektiven Selbstdisziplin“ gedient. Die Gesellschaft erklärt einige Verhaltensweisen für „normal“ und „nützlich“, andere für verwerflich und krank. Vor diesen muß man sich schützen, indem man die Betreffenden, die sich uneinsichtig verweigern, wegsperrt.

Diese Ideen waren doppelt sinnvoll: Zum einen entlasteten sie die „Süchtigen“. Die Alkohol- und später die Morphin-Konsumenten konnten ihr von der etablierten Norm abweichendes Verhalten als „Zwang“ erklären, der irgendwo in ihrem Inneren hauste und den sie nicht ohne fremde Hilfe zu bekämpfen in der Lage waren. Der Ausschluß aus der Gesellschaft als „Süchtiger“ bedeutete gleichzeitig die Wiedereingliederung „als Kranker“, um den man sich zu kümmern und den man zu rehabilitieren hatte. Zum anderen war die Idee einer „Sucht“ eine Erklärung für diejenigen Schichten der Bevölkerung, die ihr abweichendes und unerwünschtes Begehren ständig in Schach halten mußten: Wenn man die soziale Sicherung nicht schaffte, lag das an „dunklen Trieben“, die man noch nicht unter Kontrolle gebracht hatte, am „krankhaften“ Verlangen, das soziale Elend mit Drogen zu betäuben.

Philanthropen und bürgerliche Abstinenzapostel erklären Kriminalität und Verelendung als Folge der moralischen Zerrüttung durch den Rauschgiftkonsum und die „Sucht“. Nicht der kontrollierte Umgang wird gefordert, sondern der Verzicht. Gerade in Deutschland und in den puritanisch geprägten USA fällt diese Idee auf fruchtbaren Boden. Da das Leben ohnehin ein Jammertal ist, wäre der Rausch, der zumindest zeitweilig „Abhilfe“ schafft, geradezu eine Verhöhnung der sittlichen Grundlagen. Jegliche Erinnerung an mögliche mentale Erfahrungen, die den mühsam erarbeiteten eigenen Verhaltenskodex in Frage stellen, soll getilgt werden. Nicht zufällig wettern heute ehemalige Theologen, die durch politische Wirrungen in verantwortliche Posten in der Drogenpolitik katapultiert wurden, gegen den „Hedonismus“, der drohe, wenn man im Krieg gegen die Drogen nur ein wenig nachlasse.

Diese Vorstellung von Sucht hat fatale Folgen. Ihre Definition beruht letztlich auf ethischen und moralischen Leitsätzen, die in einer bestimmten Gesellschaft — und nur in einer — relativ sinnvoll sind. Niemand weiß, warum Wasserbüffel manchmal Mohnkapseln schlucken und danach orientierungslos herumtorkeln, warum Elefanten alkoholisch vergorene Früchte verzehren und regelrecht „ausflippen“, warum Katzen wild auf Katzenminze sind, Schafe sich vorsätzlich mit Narrenkraut bedröhnen oder Rhesusaffen, wenn sie die Auswahl haben, Kokain bevorzugen und Heroin verschmähen. Die Sucht, der exzessive Konsum von Rauschdrogen, soll beim Menschen jedoch eine Krankheit sein. Man verweigert ihm die Droge, und ist das nicht konsequent möglich, wird er selbst so isoliert, daß er nicht an sie herankommt. Nicht der mögliche Schaden für das Individuum ist relevant, sondern der „Schaden“ für die Gesellschaft. Der besteht darin, daß die zwar nie reale, aber dafür um so mehr befürchtete massenhafte Verweigerung der „nützlichen“ Tätigkeiten, eben der Arbeit, das System als solches in Frage stellen könnte. Das ist aber ein politisches, kein medizinisches Problem.

„Sucht“ als Phänomen, das sowohl repressive staatliche Maßnahmen nach sich ziehen muß als auch nach therapeutischem Bemühen verlangt, taucht erst dann auf, wenn sich die Süchtigen als soziale Randgruppe und/oder als subversive Subkultur im Bild der Öffentlichkeit etabliert haben. Das hat mit der Realität wenig zu tun, sondern dient den jeweiligen Interessen, das Verhältnis des Bürgers zum Staat zu definieren. Die Vorstellung von „Sucht“ als Krankheit ist untrennbar verbunden mit der Unterdrückung von unerwünschtem Verhalten und von Minderheiten.

^{1. Scheerer, S.: Die Genese der Betäubungsmittelgesetze in der Bundesrepublik Deutschland und in den Niederlanden. Göttingen 1982}
^{2. Bei Tests zur Fahrtüchtigkeit von Heroinabhängigen, die das Medikament Polamidon erhielten, hat sich herausgestellt, daß die Substitution die Leistungsfähigkeit der Testpersonen nicht beeinträchtigte. Das jedenfalls teilten Verkehrsmediziner der Heidelberger Universität auf dem Jahreskongreß der Rechtsmediziner im September 1992 mit.}

Diese Passagen stammen aus meinem Buch Heroin – Sucht ohne Ausweg?, erschienen 1993. Sie erklären auch, warum ich zum Thema Drogen nichts mehr in deutschen Medien veröffentliche – es hat schlicht keinen Sinn. Es ist seit 30 Jahren alles gesagt, die „Diskussion“ dreht sich im Kreis. Gegen moraltheologische Diskurse – um um einen solchen handelt es sich bei „Drogen“ – hat die Vernunft nicht die geringste Chance.

November 3, 2010 | Kategorie Lifestyle, Meine Bücher, Politics | 6 Kommentare

Er sagt es klar und angenehm, was erstens zweitens drittens käm

Thilo Sarrazin fasst Sinn und Zweck der Integrationsdebatte treffend in einem Satz zusammen: „Man muss zeigen, wer in Deutschland Herr im Hause ist.“ Quod erat demonstrandum, um es auf Ausländisch zu sagen.

November 3, 2010 | Kategorie Politics, Zitate, die man sich merken sollte | Kommentieren

Verehrer höherer Wesen sind doof

Michael Bauer, Sprecher des Arbeitskreises Laizistinnen und Laizisten in der SPD: „Denn angesichts bestimmter Kirchenprivilegien, die sich über die Jahrhunderte aufgebaut haben, kann man sich nur an den Kopf fassen. Dazu gehört, dass deutsche Bischöfe nicht etwa von den Kirchen oder von Kirchensteuereinkünften bezahlt werden, sondern vom Steuerzahler aus dem Staatshaushalt. In Bayern werden sowohl der evangelische Landeskirchenrat mit dem Landesbischof an seiner Spitze als auch sämtliche katholischen Bischöfe und außerdem Domdignitäre, -kapitulare, Pfarrhäuser und so weiter aus dem Staatshaushalt aus allgemeinen Steuermitteln finanziert. Was hat so eine Regelung im 21. Jahrhundert noch zu suchen?“ (Jungle World, Nr. 43, 28. Oktober 2010)

November 3, 2010 | Kategorie Politics, Zitate, die man sich merken sollte | Kommentieren

Why I Support Legal Marijuana

George Soros schreibt im Wall Street Journal: „Regulating and taxing marijuana would simultaneously save taxpayers billions of dollars in enforcement and incarceration costs, while providing many billions of dollars in revenue annually. It also would reduce the crime, violence and corruption associated with drug markets, and the violations of civil liberties and human rights that occur when large numbers of otherwise law-abiding citizens are subject to arrest. Police could focus on serious crime instead.“ Jetzt will er für die Kampagne. Marihuana zu legalisieren, eine Million Dollar spenden.

Deutsche Medien wie Spiegel offline verlinken den Original-Artikel nicht, vermutlich weil sie befürchten, das Publikum würde sittlich gefährdet werden. Die Süddeutsche verschweigt Soros‘ Thesen im Wall Street Journal ganz und lässt auch den Link zur Quelle Los Angeles Times, von der man schlicht alles abgeschrieben hat, unter den Tisch fallen. Was seid ihr doch erbärmlich… Nur Telepolis ist eine rühmliche Ausnahme – wie gewohnt.

Natürlich würden sich nur eine Handvoll deutscher Politiker trauen, offen und ehrlich und schlicht das zu sagen, was der neun Milliarden Dollar schwere Soros aus guten Gründen fordert: Legalize it! Und welcher Kapitalist in Deutschland würde für diesen Zweck – Haschisch und Marihuana zu legalisieren – auch nur einen Cent spenden? Niemand – es sind alles Feiglinge. Was würde die Öffentlichkeit von mir denken?! Der deutsche Medien-Diskurs zum Thema Drogen ist ohnehin seit rund vier Jahrzehnten pure Moraltheologie (beherrscht dich!) und hat mit der Realität nichts zu tun. Und alle, alle machen mit. Kopf ab zum Gebet – es geht um die pöhsen Drogen!

Oktober 27, 2010 | Kategorie Lifestyle, Media, Panorama, Politics, Zitate, die man sich merken sollte | 2 Kommentare

Sie werden assimiliert, revisited oder: Die deutsche Nation

In Wahrheit diskutiert Deutschland noch immer nicht über sich selbst. Für die historische Tradition des Begriffs „Nation“ gilt der Satz Heiner Geisslers: „Es gibt keinen aufgeklärten Nationalismus, der frei ist von Rudimenten totalitärer Vergangenheit.“ Nation ist immer frei erfunden, ein Mythos, der eine subjektive Gemeinschaft konstituieren soll. Der Mythos gibt die „virtuellen Eckwerte vor, die die reale Welt per Gesetz definiert. Wer heute darüber streitet, wer wie Deutscher sein dürfe, kann sich nicht vom historischen Ballast des nationalen Diskurses seit dem 18. Jahrhundert lösen.

Diese kollektive Identität im modernen Sinn existiert nur parallel zur kapitalistischen Industriegesellschaft: Der Mythos Nation ermöglicht eine brüchige Einheit, die rein ökonomisch und politisch weder zu begründen noch zu legitimieren wäre. Der Staat braucht die Nation, um antagonistische Interessengruppen unter einen Hut zu bringen. Kaiser Wilhelm II. formulierte am 4. August 1914, nachdem auch die SPD die Kriegskredite bewilligt hatte, den klassischen Satz: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche.“ Stefan Vogt fasste die Geschichte der deutschen Begriffsgeschichte, Nation und Vaterland betreffend, in der These zusammen: „Die Verbürgerlichung der Nation war in Deutschland nur um den Preis der Nationalisierung des Bürgertums zu haben.“

Die Nation als moralische Instanz hat sich im protestantisch geprägten Preussen beispielhaft entwickelt. Im Gegensatz zu Frankreich konzentrierte sich der öffentliche Konsens derjenigen, die zur deutschen Nation gehören durften, seit jeher nicht darauf, die Teilhabe an der politischen Macht zu fordern und an ihr zu partizipieren, sondern, als eine Art kompensatorischer Gratifikation, auf den moralischen Appell an den Gemeinsinn. Emanzipation steht in Deutschland aus historischen Gründen immer unter dem Zwang, sich in das nationale Kollektiv integrieren zu müssen. Diese Tradition war nicht nur in der DDR zu beobachten, sondern ist auch im wiedervereinigten Deutschland hochaktuell.

Nation, wie der Mainstream sie in Deutschland versteht und assoziiert, reproduziert immer noch einen kolonialen Diskurs, der in anderen europäischen Länder schon längst obsolet geworden ist und nur noch in offen rassistischen Parteien gepflegt wird, etwa den Nachfolgeorganisationen der französischen „Front National“. Dieser Art von Nation liegt der Wunsch zugrunde, sich mit einem homogenen Ganzen zu identifizieren, das Bedürfnis, sich des eigenen überlegenen Selbst zu vergewissern. Das Subjekt, der Rassist, kann sich vom „unterlegenen“ Objekt, dem Ausländer, dem Angehörigen einer „fremden“ Kultur, distanzieren, ihn entweder aggressiv ausgrenzen oder ihn als mangelhaftes Wesen sehen mit defizitärer kultureller Identität, den man helfen kann, um das eigene Selbstgefühl zu stärken – ein starkes Motiv für einige Initiativen, die sich scheinbar „für“ Ausländer engagieren. Boshafte Menschen nennen das „Infantilisierung“.

Der Begriff der Nation sagt etwas darüber aus, wer dazugehört und wer nicht. „Ausländer“ ist im strengen Sinne des Wortes eine juristische Kategorie: Ausländer ist, wer nicht zum Staatsvolk gehört. Das scheint unstrittig zu sein. Jemand, der in einem Land lebt, aber nicht Staatsbürger ist, besitzt weniger Rechte. Das ist in keinem Land der Welt anders. Die Menschenrechte gelten jedoch unabhängig nationaler Vorschriften überall. Die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ der UN-Vollversammlung vom 10. Oktober 1948 definiert diese für die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen. Das deutsche Grundgesetz hat viele der Artikel übernommen, aber nicht alle. Der Artikel Eins des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist ein Menschenrecht, das nicht nur für Deutsche, sondern auch für Ausländer in Deutschland gilt.

Das Wort „Ausländer“ wird in Deutschland aber in einem ganz anderen Sinn Sinn benutzt. Es umfasst im öffentlichen Sprachgebrauch Migranten, also Einwanderer, Asylbewerber, Touristen, die sich für eine kurze Zeit in Deutschland aufhalten – aber auch Menschen, die schon viele Jahre in Deutschland leben und dort bleiben wollen, denen aber bis jetzt der deutsche Pass verwehrt wurde. Man darf daran erinnern, dass die Christdemokraten jahrzehntelang behauptete, Deutschland sei kein Einwanderungsland. obwohl fast jedem deutschen Grosstadtbewohner ein Blick aus dem Fenster genügte, um sich von Gegenteil zu überzeugen. Die real existierenden Einwanderer waren Menschen zweiter Klasse, mit minderen Rechten. Eine Diskussion über das umstrittene „Ausländerwahlrecht“ ist hier völlig überflüssig und auch nicht das Thema: Es geht vielmehr darum, ob diese Menschen Ausländer bleiben sollten. Solange die übergrosse Mehrzahl der Einwanderer nicht Deutsche werden, ganz gleich, wie sie behandelt werden, produziert ihr Status permanent Rassismus.

„Nation wie auch Rassismus erfordern zur eigenen Konstitution den Ausschluss des Anderen, dem die Funktion des Feindes und des Opfers zukommt.“¹ Diese zentrale These ist zwar Basis der Forschung, welche Ursachen rassistische Vorurteile haben, in Deutschland jedoch nicht mehrheitsfähig. Es scheint sogar fast unmöglich, den diskursiven Mainstream in Medien und Politik aufzubrechen.

Ausländer gehören nicht zur deutschen Nation, und deshalb bleiben sie „fremd“, ob man tolerant ist oder nicht. Alle Versuche, real diskrimierten und rechtlich und sozial benachteiligten Menschen gegenüber Toleranz und andere guten Gefühle einzufordern, werden vergeblich sein. Die ethnisierte Begriff der deutschen Nation ist selbst die Quelle des Rassismus. Er geht von einer Fiktion einer ethnischen Homogenität aus. Hannah Ahrendt stellte den Unterschied zwischen der französischen Nation der Staatsbürger und der deutschen Kulturnation pointiert heraus:
„Der Chauvinismus vor allem französischer Prägung (…) konnte sich in allen möglichen romantischen Verherrlichungen der Vergangenheit, der Toten- und Ahnenkulte ergehen. Er konnte ein unglaubliches Vokabular der Großsprecherei ersinnen und versuchen, die ganze Nation mit ‘gloire’ und ‘grandeur’ besoffen zu machen; aber er hat niemand behauptet, dass Menschen französischer Abstammung, die in einem anderen Lande geboren und erzogen, ohne Kenntnis der französischen Sprache und Kultur, nur dank mysteriöser Qualitäten ihres ‘Blutes’ Stammesfranzosen seien. (…) Die völkische Arroganz ist größer und schlimmer als der chauvinistische Grössenwahn, weil sie ich auf innere unmeßbare Eigenschaften beruft.“²

Und genau das war die Basis des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts und ist es im Bewusstsein der Öffentlichkeit noch heute und wird von den Mulitiplikatoren kollektiver Mythen, insbesondere in den Medien, so formuliert. Die Dichotomie zwischen In- und „Aus“ländern suggeriert, die da draussen müssten sich denen da drinnen kulturell angleichen, die inneren
Eigenschaften des Deutschen übernehmen, um in den Genuss derer Privilegien zu kommen. Der vorgebliche „fremdenfreundliche“ und verzweifelt hilflose Pro-Ausländer-Diskurs kann diesem Dilemma nicht entrinnen, er produziert erst die Vorurteile, die er eigentlich bekämpfen will.

Die Fiktion der Kulturnation kann alternativ in verschiedene sprachliche Formen gegossen werden, als „Bekenntnis zum deutschen Volkstum“ oder schlicht Assimilation, obwohl niemand weiß, wann die erreicht sein könnte. Der CDU-Poliker Meinhard Belle zum Beispiel behautpet: „Unabdingbar für die Einbürgerung ist die Beherrschung der deutschen Sprache. Sie ist grundlegende Voraussetzung und Schlüssel für die Integration.“ Integration in was? Und wie sieht das Ergebnis aus? Ein Migrant, der die Sprache seines neuen Heimatlandes nicht lernt, ist schlicht dumm und darf sich nicht wundern, wenn er weniger Chancen auf dem Arbeitsmarkt hat. Aber war hat das mit der Einbürgerung zu tun?

Kulturelle Identität, national gedacht, ist ein politisches Projekt: Der Begriff der Nation fordert etwas – die Teilhabe an der „Ausländer“ in Deutschland ist immer ein Widerspruch in sich. Er gehört nicht dazu, was sein juristischer Status unzweideutig beweist. Die Nation schliesst ihn aus, er ist ihr fremd. Alle Versuche, diesen Status im Bewusstsein der Öffentlichkeit (oder gar der Rassisten) nur per Appell zum Positiven zu ändern, sind verlogen und sinnlos. Der Rassismus in Deutschland wird kodiert durch den „Ausländer“-Diskurs; der dient als eine Art verbaler und sozialverträglicher Verpackung, um den Inhalt nicht benennen zu müssen. Hans Magnus Enzensberger schreibt:

„Obwohl der Idee der Nation nichts Handfestes mehr entspricht, lebt sie subjektiv, als Illusion, äußerst zäh weiter. Illusionen von solchen Ausmßen sind aber ernst zu nehmen. Sie sind ihrerseits Realitäten, und zwar psychologische Realitäten von explosiver Kraft. Ich habe mich oft gefragt, was uns so fest an diese Zwangsvorstellungen fesselt. Vermutlich ist es uns zu mühsam, eigene Ressentiments und Komplexe, Idiosynkrasien und Neurosen zu entwickeln. Das Phantom der Nation stellt jedermann ein präfabriziertes seelisches Meublement zur Verfügung, in dem er sich preiswert einrichten kann. Noch dazu handelt es sich um ein Sortiment von der Stange, das die eigene Auswahl überflüssig macht und den enormen Vorzug hat, daá man es mit vielen anderen teilt. Das schafft eine gewisse behagliche Solidarität, wie man sie etwa unter Leuten beobachten kann, die dasselbe Automodell fahren.“

^{1. Kien Nghi Ha: Ethnizität und Migration, S. 12

2. Hannah Ahrendt: Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft. Antisemitismus, Totalitarismus, Imperialismus. München/Zürich 1998, S. 481f.}

Erschienen 2000 in Burkhard Schröder: Nazis sind Pop

Oktober 26, 2010 | Kategorie Meine Bücher, Politics | 6 Kommentare

Atheisten haben in der SPD keinen Platz

god is dead

^{„Aus rechtlichen Gründen müssen wir darauf hinweisen, dass Sie unsere Homepage nur aufrufen dürfen, wenn Sie in der Lage sind, sich zumindest für die Dauer des Homepageaufenthalts von verletzbaren religiösen Gefühlen zu befreien.“}

Welt Offline schreibt linkfrei über den Versuche einer SPD-Mitglieder, die Atheisten inder Partei zu organisieren: „Gabriel, der vor Journalisten von sich aus das Thema ansprach, sagte, bislang liege dafür kein Antrag vor. Selbst wenn dieser Schritt erfolge, seien die Chancen auf eine Umsetzung ausgesprochen gering.“

„Die Gruppe, die beim SPD-Präsidium die Anerkennung als Arbeitskreis innerhalb der Partei beantragt hat, fordert unter anderem die Streichung des Gottesbezugs aus dem Grundgesetz und den Länderverfassungen, die Entfernung von religiösen Symbolen aus öffentlichen Einrichtungen sowie die Streichung des „Gotteslästerungs“-Paragrafen im Strafgesetzbuch.“

Man muss sich überlegen, welche Macht die Pfaffen in diesem Staat noch haben, dass derartige – doch sehr vernünftige – Forderungen gleich dazu führen, dass die Verehrer höherer Wesen und andere Abergläubische gleich Schaum vor dem Mund haben.

Bei der FDP (nein, die darf man nicht wählen, auch wenn sie in diesem Fall Recht haben) heisst das Thema „republikanische Offensive“. Die Kirchen haben den öffentlichen Diskurs so im Griff, dass selbst das harmlose Wort „Atheismus“ schon verpönt ist.

Ich verweise auf meine Artikel vom 24.12.2005: „Nun kriechen die Pfaffen wieder aus den Löchern“. Christian Semler schrieb vor acht Jahren in der taz: „Ohne Gott geht’s besser. (…) Dieser Durst nach Wertegemeinschaft (…) hat seine Ursache nicht in einem Bekenntnis zur universellen Geltung von Demokratie und Menschenrechten. Er entspringt vor allem dem Wunsch nach Abgrenzung. Was man hat, das hat man schließlich, und zwar als Europäer. Als Erbe, eingeschreint, frei von Zweifel, von der Offenheit fürs Neue, von kritischer Selbstreflexion. “

Genau das gilt auch für die gegenwärtige Diskussion um die angeblich christlich-jüdischen „Wurzeln“ unserer „Kultur“.

Oktober 24, 2010 | Kategorie Panorama, Politics | 3 Kommentare