Die Wahrheit wird euch frei machen

Der Vizepräsident von Bolivien spiegelt Wikileaks:

„La Vicepresidencia del Estado Plurinacional de Bolivia, Presidencia de la Asamblea Legislativa Plurinacional, en busca de democratizar el acceso a la información, pone a disposición del público los documentos del Departamento de Estado de los Estados Unidos, publicados por Wikileaks, que hacen referencia a Bolivia. Todos ellos se encuentra disponibles en su idioma original (inglés) y aquellos que contengan información relevante respecto al país, más allá de simples referencias, están traducidos al castellano o en su defecto en proceso, situación frente a la cual les pedimos paciencia.“ (via Fefe)

Sehr hübsch ist, dass die Wikileaks-Dokumente mit einem Satz aus der Bibel unterlegt sind, aus dem Johannes-Evangelium, Kapitel 8, Vers 32: „…und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“

Dezember 8, 2010 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Zwei Hähne, die um die gleiche Henne kämpfen

Von den Interviews im Print-Spiegel halte ich für gewöhnlich nicht sehr viel, zumal die alle „autorisiert“ sind, also nichts enthalten, was dem Gesprächsteilnehmer missfallen könnte. Das sind also keine journalistischen Interviews, sondern Pressemitteilungen, die sich als Interview kostümieren.

Heute habe ich das Interview mit dem ehemaligen Geheimdienstchef von Saudi-Arabien gelesen. Dieser Turki Bin Faisal ist offenbar cool und clever und natürlich viel weltläufiger als unsere einheimische Schlapphut-Mischpoke. „Heute finde ich im Internet Dinge, für die ich früher hundert Agenten hätte aussenden müssen.“ Wie wahr.

Wahr ist auch sein Statement: „Premier Netanjahu zieht Gewinn aus dem Iran-Konflikt. Unter dem Banner der Bedrohung durch Teheran steuert er nicht nur in Israel die öffentliche Meinung, sondern auch weit über Israel hinaus. Irans Präsident Mahmud Ahmadineschad macht es übrigens genauso. Der erzielt in seinem Land mit keinem Thema so hohe Zustimmungsraten wie mit dem Nuklearprogramm. Das sind zwei Hähne, die um die gleiche Henne kämpfen.“

Dezember 8, 2010 | Kategorie Media, Politics | 2 Kommentare

Warum die Grünen unwählbar sind, revisited

„Wikileaks habe mit der Veröffentlichung geheimer diplomatischer Dokumente ‚eine Grenze überschritten, die unserer Demokratie insgesamt nicht gut tut‘, sagte Özdemir.“ (taz)

Dezember 5, 2010 | Kategorie Politics | 6 Kommentare

Hört auf zu spenden!

Spiegel „Online“-Gespräch mit Linda Polman („Die Mitleidsindustrie“)

Frage: Eine wichtige Rolle spielen die Medien. Erst wenn Journalisten in ein Gebiet reisen und über den Krieg oder die Katastrophe berichten, wird die Öffentlichkeit mobilisiert und spendet. Wann ist eine Krise für die Medien interessant?
Polman: Wenn sie mehr Opfer hervorbringt als die letzte. Dann muss sie in einer Region liegen, die für Journalisten gut erreichbar und nicht zu gefährlich ist. In Afghanistan etwa ist das Risiko zu groß, deswegen ist es schwierig, für das Land Hilfe zu bekommen. Und: Die Opfer müssen gut zu fotografieren oder zu filmen sein.
Frage: Bekamen die Amputierten in Sierra Leone deshalb so viel Aufmerksamkeit? Die Rebellen hackten ihnen die Gliedmaßen ab.
Polman: Ja. Ich bezweifle, dass sich die Kamerateams und Fotografen für sie interessiert hätten, wenn sie nicht so dramatisch ausgesehen hätten. Über andere, die infolge des Krieges an Krankheiten litten oder schlicht zu wenig Essen hatten, wurde kaum berichtet.

Hört auf zu spenden! Und gegen Entwicklungs“hilfe“ bin ich sowieso. Alles Lüge. Spender wollen nur ein gutes Gewissen haben. Das Motiv zu spenden ist ein niedriges.

Dezember 5, 2010 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

How to get Wikileaks

Special service for visitors of the Library of Congress to get Wikileaks:

http://213.251.145.96
Wikileaks via Piratenpartei
Anonymous Surfing – use IP-Adress above!
Wikileaks via Anonymouse

Anonym im Internet mit Anon-Plattformen – ausführliche Anleitung von Kai Raven

Dezember 4, 2010 | Kategorie Internet and Computer, Politics | 4 Kommentare

Die Grünen und der Jugendmedienschutz

Die Nachricht ist schon älter (u.a. via Pottblog): „Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) – die Grünen in Nordrhein-Westfalen entschließen sich zur Zustimmung“.

Dazu gibt es jetzt eine Website: „Wir sind weiterhin gegen die Sperrung von Wikileaks, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen. (…) Wir sind weiterhin gegen Internetzensur, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen. (…) Wir sind weiterhin gegen parlamentarische Zwänge, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen.“

Wer grün wählt, ist selbst schuld. Es gibt nur eine Partei, für die das Internet kein Teufelswerk ist.

Dezember 4, 2010 | Kategorie Politics | Kommentieren

Linke Stilfragen

Spiegel Vorabmeldung: „Beim Kongress der Europäischen Linken in der französischen Hauptstadt wurden für den Ex-Vorsitzenden Oskar Lafontaine und den amtierenden Bundeschef Klaus Ernst zwei verschiedene Vier-Sterne-Hotels gebucht. Für die zwölfköpfige Delegation waren Doppel zimmer in einem Zwei-Sterne-Haus reserviert. Während die Delegierten sowie Ernst nahe dem Tagungsort nächtigten, lag Lafontaines Quartier mit Spa-Bereich beim Louvre. Ursprünglich geplant war auch, dass ein Dienstwagen aus Berlin nach Paris nachkommen sollte, die Fahrt wurde wegen des Winterwetters abgesagt. Verärgert waren Mitglieder der Delegation nicht nur über den teuren Klassenunterschied bei den Klassenkämpfern: Der Vorsitzende Ernst reiste als Gast, nicht als gewählter Delegierter an, beanspruchte aber Redezeit aus dem geringen Zeitpool, der den Deutschen zugeteilt worden war.“

Dezember 4, 2010 | Kategorie Lifestyle, Politics | Kommentieren

Neues von der organisierten Kinderschänder-Kriminalität

Neues von der organisierten Kinderschänder-Kriminalität: „Die Ergebnisse eines unabhängigen, kirchlich bestellten Gutachtens für das Erzbistum München und Freising sind erschütternd: Die katholische Kirche soll Missbrauchsfälle in den eigenen Reihen über Jahrzehnte hinweg systematisch vertuscht haben. In dem Erzbistum seien in der Vergangenheit immer wieder Akten offenkundig vernichtet worden, um Missbrauch zu verheimlichen, sagte die Gutachterin und Rechtsanwältin Marion Westpfahl. “ (Quelle: Spiegel offline)

Dezember 4, 2010 | Kategorie Politics | Kommentieren

Ihr Internet-Jugendschutzwart empfiehlt

Bitte hier und hier und hier und hier und hier und vor allem hier weiterlesen.

Dezember 3, 2010 | Kategorie Internet and Computer, Politics | Kommentieren

Wirres Budget in Danger

Artikel auf wirres.net: „gestern kündigte ‚innocence in danger‘ an, gegen den verlag der berliner zeitung ‚presserechtlich‘ vorzugehen und ’strafanzeige‘ gegen ‚den journalisten‘ und die verantwortlichen redakteure dieses artikels zu erstatten (pdf-datei der pressemitteilung auf innocenceindanger.de).“

Wenn man sich die Details anschaut, zum Beispiel auch in einem Artikel der Frankfurter Rundschau, fragt man sich – wie wirres.net: Warum und wogegen will die Bundesaußenministergattin eigentlich klagen? Gegen „sexualiserte übergriffe durch neue Medien“ wie etwa diesen Screenshot aus Second Life? (Die FAZ als Lautsprecher der reaktionärsten Segmente des (gefühlten) Kapitals unterstützt natürlich die so genannte „Unschuld in Gefahr“.)

Beispiel (Zitat wirres.net):
„‚innocence in danger‘ stellt dazu klar: Die Geschäftszahlen werden jährlich ordnungsgemäß vorgelegt. Auf der Website stellt der Verein zudem sämtliche Presseveröffentlichungen und die Jahresberichte zur Verfügung.
tatsächlich finden sich auf der website jahresberichte, zum beispiel der des jahres 2009. darin wird das wort ‚euro‘ allerdings nicht ein eiziges mal erwähnt. nirgendwo sind zahlen zur höhe der spendeneinahmen oder der mittelverwendung oder den verwaltungskosten zu finden.“

Telepolis spricht Klarterxt: „Für ‚Innocence in Danger‘ wäre es ein leichtes gewesen, das jährliche Spendenaufkommen zu beziffern oder Informationen über Personal-, Verwaltungs- und Reisekosten oder über die Notwendigkeit von 2 Büros in Köln und Berlin bei 2,5 Vollzeitmitarbeitern herauszugeben. Stattdessen entschied man sich scheinbar für einen direkten Angriff auf die Kritiker, der, so ist zu vermuten, lediglich der Einschüchterung dient.“

Nur zur Erinnerung eine Passage auf Wikipedia: „Manche Sexualforscher vermuten in der aggressiven Gesetzgebung gegen Kinderpornografie den Versuch sexualfeindlicher, moralkonservativer Gruppen, Pornografie allgemein zu kriminalisieren. Da dies aber wegen des politischen Klimas in westlichen Staaten oftmals nicht möglich sei, würden stattdessen Gesetze gegen Kinderpornografie forciert, die auf eine Weise geschrieben werden können, die nicht nur Kinderpornografie, sondern auch viele andere Medien mit pornografischem Inhalt, oder bloßer Nacktheit, kriminalisieren.“ (vgl. auch Heise: „Blog macht wegen neuem Jugendschutzgesetz dicht“.)

Dezember 3, 2010 | Kategorie Internet and Computer, Politics, Second Life | 2 Kommentare

Eine rote Linie, die jeder beachten muss

Tagesschau.de: „Das Internet wird in Birma, China, Iran, Nordkorea, Turkmenistan und Vietnam weltweit am schärfsten zensiert. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der US-Universität Kansas, aus der die Fachzeitschrift „GeoJournal“ zitiert.“

Natürlich ist tagesschau.de zu blöd oder zu faul oder zu feige („öffentlich-rechtliche Anstalt„) , irgendwelche Links zu setzen, etwa zu dem zitierten Professor Barney Warf. Witzig ist hingegen die Kreiszeitung – Böblinger Bote (whois): „Der Download des Warf-Artikels ‚Geographies of global Internet censorship‘ (Geografien der globalen Internet-Zensur) in ‚GeoJournal‘ ist nur für Abonnenten oder per Einmalzahlung einer Gebühr möglich“ mit dem Hinweis: „Download des Artikels, PDF, 1 MB, 34 Euro“. Vierunddreissig Euro. Das ist doch mal ein Geschäftmodell einer deutschen Zeitung! Es bezieht sich aber auf springer.com, wo das pdf eben so viel kostet – immerhin kein Surplusprofit…

Das abstract bei springer.com lautet: „More than one-quarter of the planet’s population uses the Internet today, although access to it is highly uneven throughout the world. While it is widely celebrated for its emancipatory potential, many governments view the Internet with alarm and have attempted to limit access or to control its contents. This project seeks to provide a comprehensive, theoretically informed analysis of the geographies of Internet censorship. It begins by clarifying the reasons, types, extent of, and opposition to, government limitations of Internet access and contents. Invoking an index of censorship by Reporters Without Borders, it maps the severity of censorship worldwide and assesses the numbers of people affected, and using the Freedom House index, it correlates political liberty with penetration rates. Second, it explores Internet censorship at several levels of severity to explicate the multiple means through which censorship is implemented and resisted. The third part offers a moral critique of Internet censorship via a Habermasian interpretation of cyberspace as the closest real-world approximation of an ideal speech situation. The summary notes the paradox of growing e-government and continued fears of an expanded domain of public discourse.“

Das bringt es sehr schön auf den Punkt. Es ist ein Paradoxon, dass Regierungen von „E-government“ reden und gleichzeitig das Internet zensieren und den Diskurs der Bürger dort fürchten. Deutschland und seine German Intenet Angst^TM sind das beste Beispiel. Die Vorratsdatenspeicherung. Der AK Vorrat schreibt in einen offenen Brief an den Innenminister:

„Die Zulassung einer Vorratsdatenspeicherung wäre – wie Sie es selbst formuliert haben – ein großer Dammbruch auf dem Weg in die Überwachungsgesellschaft. Die globale Speicherung von Daten allein für eine mögliche künftige staatliche Verwendung würde allmählich alle Lebensbereiche erfassen, denn die vorsorgliche Protokollierung personenbezogener Daten ist für den Staat stets und in allen Bereichen nützlich. Wenn dem Staat die permanente Aufzeichnung des Verhaltens sämtlicher seiner Bürger ohne Anlass gestattet würde, würden schrittweise sämtliche Lebensbereiche in einer Weise registriert werden, wie es selbst unter früheren totalitären Regimes wie der DDR undenkbar war. Sicherlich wollen Sie nicht, dass der Staat ‚kurzfristig‘ erfassen lässt, wo Sie sich aufhalten, welche Bücher Sie lesen und mit wem Sie den Tag über sprechen und verkehren? (…) Leider übernehmen Sie damit unbesehen die Behauptung maßloser Innenpolitiker, man brauche insbesondere bei Pauschaltarifen („Flatrates“) eine Protokollierung jeder Verbindung, um Straftaten verfolgen zu können. Gerade weil Union und Polizeifunktionäre eine durchsichtige Kampagne für eine neuerliche Aufzeichnung aller Verbindungen betreiben, ist es wichtig, dass wir die Argumente dieser Kampagne widerlegen, anstatt sie als „berechtigte Einwände“ zu bestätigen.“

Von so einem heuchlerischen Kerl lass ich mir nicht über Datenschutz erzählen. (Dieser Kommentar bei Heise sagt alles.)

Jetzt aber noch einmal tagessschau.de über die Studie zur Zensur des Internet:

„Warf führt Deutschland in der Kategorie ‚unzensiert‘, macht allerdings zwei Einschränkungen: Kinderpornografische Seiten und Inhalte, die rassistisch oder neonazistisch sind, werden blockiert. So sei es etwa mit Google in Deutschland nicht möglich, nach historischen Objekten mit NS-Symbolen zu suchen. Grundlage dafür ist ein Gesetz, das die Holocaust-Leugnung in Deutschland unter Strafe stellt. Anders ist das in den Vereinigten Staaten: Wer dort die systematische Ermordung von Juden verharmlost oder negiert, kann sich auf das Grundrecht auf Meinungsfreiheit berufen.“

Da irrt der gute Mann natürlich – in Nordrhein-Westfalen zum Beispiel ist das Internet zensiert. In Deutschland kostümiert sich die eben nur als Jugendschutz.

Dezember 1, 2010 | Kategorie Internet and Computer, Politics, Privacy | 4 Kommentare

Mir fällt gar nichts bzw. zu viel ein

fail

..und der Artikel über Porno-Steffi dürfte schon bekannt sein.

November 30, 2010 | Kategorie Hausmitteilung, Politics | 2 Kommentare

Wikileaks embassy cables: the key points at a glance

Der Guardian hat eine übersichtliche und kommentierte Zusammenfassung der aktuellen Wikileaks-Dokumente. U.a.:

– Washington is running a secret intelligence campaign targeted at the leadership of the United Nations, including the secretary general, Ban Ki-moon, and the permanent security council representatives from China, Russia, France and the UK.

– Britain’s ambassador to Iran gave the US a private masterclass on how to negotiate with Iran.

November 29, 2010 | Kategorie Politics | Kommentieren

Volker Pispers history of USA and terrorism

Volker Pispers history of USA and terrorism 1 of 5

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„Wenn man weiß, wer der Böse ist, hat der Tag Struktur.“

November 29, 2010 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Massenhysterie, reloaded: Rachid Taha ist verdächtig

Passend zu dieser Musik muss man Dominic Herzbergs Blog lesen: „Wie ich unter Terrorverdacht geriet“. Die medial geschürte und politisch gewollte Massenhysterie hat sich mittlerweile so entwickelt, das man Leute kontrolliert, die „falsche“ Musik hören. Ich hingegen aber sage Euch: Sperrt alle Leute prophylaktisch ein, die Richard Wagner hören – die beste Tarnung für Antisemiten und Terroristen!

November 27, 2010 | Kategorie Feuilleton, Politics | 1 Kommentar

Große Zweifel an der Internetkompetenz der Parteien

ddp direct: „In Sachen Internet haben die Bundesbürger offenbar weiterhin massive Zweifel am Sachverstand der politischen Parteien. Jeder sechste Wahlberechtigte ist der Meinung, dass keine der größeren Parteien überhaupt etwas vom Internet oder der Netzpolitik versteht.“

„Die Piratenpartei polarisiert am stärksten. Die Internetpolitik der Piraten wird zwar nur von 2 Prozent der Frauen bevorzugt, gleichzeitig messen ihr aber 32 Prozent der Männer unter 30 Jahren die höchste Internetkompetenz zu. Die Grünen erzielen in dieser Altersgruppe ihren schlechtesten Wert und kommen nur auf sechs Prozent. (…) „23 Prozent der Wahlberechtigten der neuen Bundesländer trauen keiner Partei Internetkompetenz zu, gegenüber 15 Prozent in den alten Bundesländern.“

Interessant ist doch der Umkehrschluss: Mehr als 80 Prozent trauen den etablierten Parteien zu, etwas vom Internet zu verstehen. Fazit: Mindestens 80 Prozent der Deutschen sind DAUs.

November 25, 2010 | Kategorie Internet and Computer, Politics | 2 Kommentare

Armut verhindern, nicht Reichtum

Antrag (angenommen)

Es wird beantragt, das Parteiprogramm der Piratenpartei Deutschland um ein Kapitel zu Wirtschaft und Soziales zu erweitern. Die Piratenpartei Deutschland möge hierfür den folgenden Text in ihr Parteiprogramm aufnehmen: Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe

Jeder Mensch hat das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe.

Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe möglich ist. In unserer Geldwirtschaft ist dazu ein Einkommen notwendig.

Wenn ein Einkommen nur durch Arbeit erzielt werden kann, muss zur Sicherung der Würde aller Menschen Vollbeschäftigung herrschen. Unter dieser Voraussetzung ist Vollbeschäftigung bislang ein großes Ziel der Wirtschaftspolitik. Sie wird auf zwei Wegen zu erreichen versucht: durch wirtschaftsfördernde Maßnahmen mit dem Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen oder durch staatlich finanzierte Arbeitsplätze mit dem vorrangigem Ziel der Existenzsicherung. Beide sind Umwege und verlangen umfangreiche öffentliche Mittel.

Wenn jedoch öffentliche Mittel eingesetzt werden, muss dies möglichst zielführend geschehen. Da das Ziel ein Einkommen zur Existenzsicherung für jeden ist, sollte dieses Einkommen jedem direkt garantiert werden. Nur dadurch ist die Würde jedes Menschen ausnahmslos gesichert. So wie heute bereits u.a. öffentliche Sicherheit, Verkehrswege und weite Teile des Bildungssystems ohne direkte Gegenleistung zur Verfügung gestellt werden, soll auch Existenzsicherung Teil der Infrastruktur werden.

Wir Piraten sind der Überzeugung, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen eine sichere Existenz als Grundlage für die Entfaltung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Potenziale nutzen wird. Sichere Existenz schafft einen Freiraum für selbstbestimmte Bildung und Forschung sowie wirtschaftliche Innovation. Sie erleichtert und ermöglicht ehrenamtliches Engagement, beispielsweise die Pflege von Angehörigen, die Fürsorge für Kinder, unabhängigen Journalismus, politische Aktivität oder die Schaffung von Kunst und Freier Software. Davon profitiert die ganze Gesellschaft.

Die Piratenpartei setzt sich daher für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum.

Schön. Aber wer daraus einen „Linksruck“ der Piratenpartei ableiten will, der hat gar nichts begriffen. Der angenommene Antrag ist moraltheologisch wertvoll, aber ökonomisch naiv: Ziel und ehernes Gesetz des Kapitalismus, in dem wir alle leben und den wir als alleinseligmachende Wirtschaftsform lieben und verehren, ist es, die Reichen reicher und die Armen ärmer zu machen. „Vollbeschäftigung“ kann es in Permanenz nicht geben, weil die industrielle Reservearmee ein wesentliches Element der Wirtschaft ist – und auch ein indirektes Resultat des Gesetzes des tendenziellen Falls der Profitrate.

Wer „Vollbeschäftigung“ im Kapitalismus fordert, muss auch für den „gerechten Lohn“, für feministische Theologie und anderen Unfug sein.

November 22, 2010 | Kategorie Politics | 3 Kommentare

Arabisch sprechende Aktentaschen

„‚Wenn wir in der Nachbarschaft irgendetwas wahrnehmen, dass da plötzlich drei etwas seltsam aussehende Menschen eingezogen sind, die sich nie blicken lassen oder ähnlich, und die nur Arabisch oder eine Fremdsprache sprechen, die wir nicht verstehen, dann sollte man glaube ich schon mal gucken, dass man die Behörden unterrichtet, was da los ist.‘ Das gleiche gelte für stehen gelassene Koffer oder Aktentaschen.

Also wenn ich drei arabisch sprechende Aktentaschen rumstehen sehe, dann werde ich mich ganz schnell melden – beim nächsten Psychiater.“ (via lawblog)

November 20, 2010 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Summarizing 3 Years of Research Into Cyber Jihad

Dancho Danchev’s Blog: „Summarizing 3 Years of Research Into Cyber Jihad“ – eine sehr lesenswerte und nützliche Zusammenfassung von Artikeln.

November 18, 2010 | Kategorie Politics | Kommentieren

Wir haben verstanden

„Die Terrorwarnung von Innenminister de Maizière hat eine neue Debatte über die Sicherheit in Deutschland ausgelöst. (…) Politiker von CDU und SPD fordern eine strengere Überwachung per Vorratsdatenspeicherung“. (Quelle: Spiegel offline)

„Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), dringt angesichts der erhöhten Terrorgefahr auf schärfere Sicherheitsgesetze. ‚Wer sich jetzt noch gegen die Vorratsdatenspeicherung wehrt, hat die Bedrohungslage nicht verstanden‘, sagte er der Financial Times Deutschland (Donnerstag).“

Wer jetzt noch meint, es ginge um den Kampf gegen Terror, der hat die Propaganda und die Lügenmärchen der Zensur- und Überwachungslobby nicht verstanden.

November 18, 2010 | Kategorie Internet and Computer, Politics, Privacy | 7 Kommentare