Polizeistaat, revisited: Systematische Rechtsbrüche

Eine Pressemitteilung des RAVs: “Nach den Beobachtungen des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) kam es während des Castortransportes zu systematischen Verletzungen der Rechte auf Versammlungsfreiheit und aufder körperlichen Unversehrtheit der Demonstrant/innen sowie weiterer Grundrechte. ‘Die vielfach zitierte Überforderung einzelner Beamter kann dafür nicht als Begründung herhalten’, bilanziert Rechtsanwalt Martin Lemke, stellvertretender Vorsitzender des RAV.”

By the way – niedlich ist der juristische Regenzauber auf der Website des RAV: “Es wird erklärt, dass zum Zeitpunkt der Setzung eines Querverweises (“Hyperlink”) zu einer anderen Internet-Seite diese frei von illegalen Inhalten war.” Soso. Hoffentlich verlinken die mal auf mich.

Kommentare

One Kommentar zu “Polizeistaat, revisited: Systematische Rechtsbrüche”

  1. Carsten Thumulla am November 16th, 2010 11:17 am

    Können die überhaupt beurteilen, ob etwas frei von Rechtsbrüchen ist?

    Dich verlinken? Die werden sich hüten!

    Carsten

    Das Leben ist wie ein Kinderhemd, kurz und beschissen.

Schreibe einen Kommentar