Zensurgesetz – legal, illegal, scheissegal

In verständlichem Deutsch hieße es: Das Zensur-Gesetz sollte abgeschafft werden. Dafür plädieren Experten. In Bläh- und Furzdeutsch heisst es bei Heise: “Experten plädieren für Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes”. Warum einfach und schön, wenn es auch kompliziert und verhaspelt und verkasematuckelt geht…

“Bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags am heutigen Mittwoch bezeichnete die Mehrzahl der Sachverständigen den derzeitigen Schwebezustand rund um das Zugangserschwerungsgesetz als rechtswidrig. Auch das Paragraphenwerk an sich hielten viele für verfassungswidrig.”

Wen interessiert das heute noch, ob ein Gesetz verfassungswidrig ist? Fast alle Gesetze, die zur Zeit durch das Parlament gejagt werden, tragen das “Kainsmal des Rechtsbruchs”, wie Bundestagspräsident Norbert Lammert schon richtig anmerkte. Um so mehr gilt das für alles, was mit dem Interent im weiteren Sinn zusammenhängt – wie eben auch für das Zensurgesetz, dass nur jemand nicht Zensurgesetz nennt, der statt Krieg” Friedenserzwingung” sagt.

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