Online Erotica and Cyberporn: on a screen near you
Jeder Mensch, der bei der Zeichenkette „Kinderpornorgrafie im Internet“ nicht gleich den Kopf zum Gebet abnimmt, weiß, dass dieser populistische Kampfbegriff den Zensur-Lobbyisten nur dazu dient, das Internet technisch zu überwachen und/oder reaktionäre gesellschaftlichspolitische Ideen durchzupeitschen. Das was von Anfang an so. Ich schrieb im September 2003 auf meinen Blog:
Gesellschaftliche Regeln Tabus besitzen eine quasi-religiöse Konsistenz: sie grenzen ein, was gesagt und gedacht werden kann, sie stiften die Identität einer Gruppe und ritualisieren den öffentlichen Diskurs darüber. In den siebziger Jahren diskutierte die Öffentlichkeit in der alten Bundesrepublik das Thema „Drogen“, hysterisch, ohne Rücksicht auf die Fakten und mit einer puritanischen Attitude als Konsens, die heute nur noch lächerlich wirkte. Niemand würde heute die Medien auf sich aufmerksam machen, warnte man davor, im „Internet“ gebe es Informationen darüber, welche Cannabis-Sorten in Holland gerade besonders günstig zu erwerben wären. Experten durften damals ungestraft in medizinische Fachbücher schreiben, Opiate wie Heroin bewirkten Hirnschäden oder Haschisch machte süchtig. Beide Thesen sind gleichmassen grober Unfug. (…)
Dieser Hype zum Thema Kinderpornografie im Internet setzte voraus, dass die Selbstkontrolle der Medien völlig versagte, weil niemand die Fakten nachprüfen wollte. Die quotenträchtige, weil angstbesetzte Schlagzeilen wie „immer mehr (Kinder)Pornografie im Netz“ versprachen offenbar mehr Wohlwollen der Rezipienten als die unbequeme Recherche, die diese Behauptung schnell ad absurdum geführt hätte. Die Berichte in den Zeitungen und Fernsehsendern der letzten fünf Jahre zu diesem Thema, die versuchen, sich der Realität anzunähern und nicht nur Presseerklärungen bestimmter Lobby-Gruppen unkommentiert übernahmen, kann man an einer Hand abzählen.
Franz Wegener schrieb 1996 in einem Artikel „Cyberpornographie: Chronologie einer Hexenjagd“ – für die mittlerweile nicht mehr existierende Zeitschrift „Intro“ des Kulturfördervereins Ruhrgebiet e.V. – : „Kaum zu glauben: Der momentane Medien-Hype über Pornogaphie im Internet, der nun auch die 200 von Compuserve gesperrten Usenet-Gruppen zum Opfer gefallen sind, basiert in erster Linie auf einem schlampig geschriebenen Artikel von Time-Autor Philip Elmer-Dewitt über die Studie „Marketing Pornography on the Information Superhighway“ von Martin Rimm…, der die Untersuchungsergebnisse einer Studie, die sich auch mit Pornographie im Internet befaßt, stark verzerrt wiedergegeben hat. Der Artikel…hatte schlicht und ergreifend keine faktische Grundlage.“
Das hinderte aber die Mehrzahl der Journalisten in Deutschland nicht daran, den Artikel als ernst zu nehmende Quelle einfach zu übernehmen. Die Nachwirkungen sind noch heute zu spüren: Wer es wagt, sich dem irrationalen Mainstream des Diskurses entgegenzustemmen, wird scheel angesehen, als sympathisiere er mit Kinderschändern. (…)
Grundlage für den berühmt-berüchtigten Artikel der Time war Martin Rimms Studie „Marketing Pornography on the Information Superhighway“ von der Carnegie Mellon Universität in Pittsburgh. In dieser Publikation geht es um Pornography on Computer Network? – also nicht primär um das Intenet, sondern um vernetzte Computer allgemein. Die Studie beschäftigt sich vornehmlich mit rund siebzig privaten Mailboxen (Bulletin Board System, abgekürzt BBS), die in technischer Hinsicht mit dem Internet nicht verbunden und auch kein Teil dessen sind. Am Rande widmete sich Rimm drei Dutzenden Diskussionsforen im Usenet – die wiederum haben mit dem World Wide Web nichts zu tun. Im WWW analysierte der Autor circa zehntausend Seiten, er fand (im Jahr 1995) nur auf neun Webseiten harte Pornografie – Kinderpornografie überhaupt nicht.
Die Studie Rimms wurde aber als „the first systematic study of pornography on the Information Superhighway“, kategorisiert, als zöge man eine Expertise der Bundesbahn über den Gleisbau zur Konzeption neuer Autobahnen heran. Im Unterschied zu Grafiken im Internet kann der Nutzer eine Mailbox nicht sehen, welche Inhalte auf ihnen zu finden sind, er muss sich nach bestimmten Schlüsselbegriffen orientieren, bevor er eine Datei auf seinen Rechner kopiert. Die Studie Rimms beschränkte sich im wesentlichen auf Mailboxen, die ihre Inhalte selbst als „commercial“ oder gar „adult“ anpriesen – kein Wunder, dass dort Pornografie zu finden war. Das war ihr eigentlicher Zweck.
Man kann die Geschichte dieses Hypes nicht rational diskutieren. Das scheitert in der Regel daran, dass Zensur-Lautsprecher wie Bosbach, Volksverdummer wie der BKA-Präsdident Ziercke oder die Jugendschutzwarte gar nicht wissen, was eine Mailbox ist. Sie werden daher auch nicht begreifen, dass „Cyberporn“ schon immer viel Lärm um nichts Wichtiges war.
Auf Zeit Online lesen wir heute das aktuelle Update des Hypes. „Cyberporn“ wurde im lauf der Jahre ersetzt durch die Sprechblase „Kinderpornografie“. Die Parole „Löschen statt sperren“ ist nur deshalb erfunden worden, um den Befürwortern der Sperrlisten und sinnfreien Stoppschildern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Leider haben auch die Guten diese Parole aufgegriffen, weil man froh sein muss, dass der gesellschaftliche Konsens der Komitess für die unmoralischen Umtriebe im Internet nicht die einstweilige Erschießung von Leuten wie mir durchgesetzt haben. In Wahrheit ist „Löschen statt sperren“ genau so ein Quatsch wie Sperrlisten – es gibt nicht zu sperren, was des Sperrens würdig wäre.
Schauen wir uns doch die Liste der Websites an, auf die das BKA ein virtuelles Auge geworfen hat. Kein einziges deutschen Medium hat erwähnt, dass die US-amerikanische gesetzliche Grundlage, was „Kinderpornografie“ sei, eine andere ist als die deutsche und dass deutsche Behörden weder das Recht noch die geringste Chance haben zu fordern, dass die dortigen Provider „einschlägiges“ Material löschen. Und natürlich kann jeder in zehn Sekunden herausfinden (das ist keine Website mit Kipo, Herr Internet-Blockwart!), welche Firma welchen Server hostet – und das nicht nur in den USA, sondern weltweilt. Wer diese beiden wesentlichen Fakten unterschlägt, ist ebenfalls ein Volksverdummer.
„Von Erfolg oder Misserfolg der Löschbestrebungen hängt ab, wie es mit dem sogenannten Zugangserschwerungsgesetz weitergeht“, schreibt Zeit online affirmativ. Wer das Orwellsche Neusprech der Zensur-Lobby übernimmt und statt Zensurgesetz „Zugangserschwernisgesetz“ sagt, outed sich selbst als jemand, der nicht weiß, was Journalismus sein könnte.
Der Artikel auf zeit Online nennt auch keinen Autor. Das liegt vermtulich daran, dass man bei moraltheologischen Themen wie Drogen, Rechtsextremismus und Kinderpornograpfie im internet auch die Volontäre ranlassen kann. Recherche (Wo, verdammt noch mal, gibt es öffentliche zugängliche Kinderpornografie im World Wide Web? Nicht zu vergessen: World Wide Web bekanntlich kein Synonym für Internet.) ist nicht erwünscht und man weiß ja eh, was bei dem Artikel herauskommt.
Liebe wohlwollende Leserin und lieber geneigter Leser! Sie werden verstehen, dass mich das Thema nur noch ankotzt und ich keine Lust habe, darüber auch nur ein Wort zu verlieren. Man ist nur noch von einem Haufen Irrer umgeben.
Landgericht Hamburg reloaded
Urteil des Landgerichts Köln (28 O 332/10): Medienanwalt muss Urteilsveröffentlichung dulden und sich karikieren lassen (…) „Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer Veröffentlichung des Beklagten auf der von ihm betriebenen Internetseite www.buskeismus.de. Der Kläger wendet sich gegen eine Veröffentlichung des Beklagten im Zusammenhang mit einem zwischen den Parteien betriebenen Zivilprozess. Er ist Rechtsanwalt in Berlin.“ Der Vorsitzende Richter der Zivilkammer 24 des Landgerichts Hamburg ist Andreas Buske. (Via Law blog)
Pornografie und Schweinefleisch
Heute-Show vom 15.10. (Via Fefe). Mehr braucht man zu unzähligen akuellen politischen Themen gar nicht zu sagen. Wussten Sie, dass es bei Pfefferspray ein Haltbarkeitsdatum gibt?
Fernsehen ist eine gigantische verlogene Verbödungsmaschine. „Aber Sie sind doch selbst im Fernsehen?“ – „Ich bin zu hässlich, um auf den Strich zu gehen.“
A Message from Mother Nature about DE-Mail

Ich bin mir nicht sicher, ob diese Nachricht von Mutter Natur an uns sich auf die Tatsache bezieht, dass wir bald eine zweite Erde brauchen, also auf den Living Planet Report des WWF oder auf die Tatsache, dass das Bundeskabinett den De-Mail-Gesetzentwurf hat, also das nach dem Turmbau zu Babel mit das dümmste Projekt der Menschheit?
Zitat: „Auf technischer Seite steht in der Kritik, dass De-Mails im System zwar verschlüsselt versendet und gespeichert werden, die E-Mails zwecks Spamprüfung aber kurzzeitig entschlüsselt werden.“
Die Obrigkeit schaut mal kurz in meine private elektonische Post, ob da auch nichts Böses („Spam“) drin ist. Eine Behörde wird das tun, weil in Deutschland alle Behörden schon deshalb als seriös gelten, weil sie Behörde heißen, selbst wenn es der Inlands-Geheimdienst Verfassungs“schutz“ ist. Man fasst es nicht. Wie doof muss man sein, um so etwas gut zu finden?
Insofern kann ich mich der Botschaft von Mutter Natur nur anschließen.
Wozu ist der Kapitalismus gut?

Jetzt hatten wir schon fast vergessen, warum der Kapitalismus die beste aller Wirtschaftsformen ist und warum jeder, die diese allgemeingültige Wahrheit anzweifelt, automatisch in den „Extremismus“-Verdacht gerät.
Liebe Kinder, zum Mitschreiben: Der Kapitalismus ist dazu da, dass Wenige sehr viel und Viele sehr wenig besitzen und dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Damit das aber keiner merkt, gibt es einen so genannten ideologischen Überbau. Die Verehrung höherer Wesen ist dazu da, den Armen einzureden, diesen Zustand sei gottgewollt. Deshalb fördert der Staat den Aberglauben und lässt ihn sogar in Schulen verbreiten. Die Unterhaltungsindustrie, auch „Medien“ genannt, dient dazu, in suggestiver Manier dafür zu sorgen, dass niemand auf die falschen Gedanken kömmt, sondern stattdessen Dumpfes, Dumpfbackenes und Dämliches konsumiert wie Stefan Raab und andere Arschgesichter und sich alle so angenehm unterhalten fühlt wie die alten Römer im Colosseum. Und die Politik hält sich Parteien wie die F.D.P. als Hofnarren, die den Reichtum, das Kapital und den Profit als Ergebnis von „Leistung“ ansieht.
By the way: Die zehn reichsten Familien in Deutschland besitzen 133,6 Millliarden Euro. Wenn man diese Summe auf alle Einwohner Deutschlands verteilen würde, ergäbe das für jeden nur rund 1634,26 Euro. Das ist natürlich überhaupt kein Grund, die Naturgesetzlichkeit des Kapitalismus anzuzweifeln oder etwa an Revolution zu denken.
Quelle: SpOn/manager magazin)
Vorratsdatenspeicherung heisst jetzt Mindestspeicherfrist
Schöner Artikel von Kai Biermann in Zeit online über die gegenwärtige PR-Kampagne der Zensur- und Überwachungslobby: „Die Angstkampagne des BKA“.
Skype: Heimlich auf den Rechner spielen

Auf Law blog wird eine Vorausmeldung von Spiegel offline erwähnt: „Zoll hört auch Skype-Telefonate mit“ – „Für die Bundesregierung handelt es sich um einen Fall zulässiger Quellen-Überwachung. Es würden nur laufenden Telekommunikationsvorgänge überwacht. Das kann man allerdings auch anders sehen. Jedenfalls dürften nach der Infiltration des genutzten Computers keine sonderlich großen Hürden bestehen, um das gesamte System auszuspähen.“..
Da schlägt natürlich sofort die Stunde der Verschwörungstheoretiker, die gepflegtes Halbwissen, fehlende Recherche, urbane Märchen und das geheimnisvolle, aber unsubstantiierte Geraune, „sie“ seien schon „drin, wir wüssten das nur nicht, zusammenmischen, bis man endlich „Online-Durchsuchung“ drüber schreiben kann.
Ganz besonders dämlich formuliert Spiegel Offline: „Nach SPIEGEL-Informationen spielen die Ermittler auf die Computer von Verdächtigen heimlich ein Programm zum Mitlauschen auf. (…) Diese Überwachung beziehe sich ‚ausschließlich auf Daten aus laufenden Kommunikationsvorgängen‘ und stehe damit im Einklang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Online-Durchsuchung.“
Dieser Quatsch ist gleich mehrfach zu beanstanden. Zum einen ist es kein Journalismus, wenn man zu bestimmten Themen ausschließlich „innenpolitische Sprecher“ und andere Lobbyisten zu Wort kommen lässt. Es geht nicht darum, wie politische Parteien die Welt sehen wollen, sondern darum, wie sie ist. Ein Journalist sollte den Ehrgeiz haben, die Leserinnen und Leser aufzuklären. Wenn das nicht geschieht, handelt es sich um Propaganda oder um das Verbreiten von Gerüchten.
Bei Compliance-Magazin.de lesen wir zum Beispiel: „Auf die Frage der Liberalen, wodurch sich die Quellen-TKÜ von der Online-Durchsuchung unterscheide, verweist die Regierung darauf, dass bei diesen beiden Maßnahmen ‚lediglich die Technik der Vorgehensweise ähnlich‘ sei. Durch programmtechnische Vorrichtungen bei der Quellen-TKÜ sei von vornherein sichergestellt, dass eine ‚über den Überwachungszweck hinausgehende Online-Durchsuchung nicht möglich ist‘.
Auch davon ist jedes Wort gelogen. Wenn man das suggestive Bürokraten-Neusprech unkritisch übernimmt, wird die Realität eben nur vernebelt. Deswegen sind diese Wortungetüme wie „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ übernommen worden – niemand sollen wissen oder gar begreifen können, um was es sich eigentlich handelt. Das Abhören von Telefonaten ist in der TKÜV geregelt; das ist eine ganz andere gesetzliche Grundlage als, die für den heimlichen behördlichen Zugriff auf fremde Rechner benötigt würde. Wer beides vermischt, hat entweder nichts begriffen oder will bewusst verwirren.
Udo Vetter scheint vergessen zu haben, dass er zum Thema Skype schon am 17.8.2010 gebloggt hat. Er verwies damals auf den Wikipedia-Eintrag zu Skype, wo man lesen kann, worum es eigentlich geht. Natürlich kann man Skype anhören, aber nicht mit Methoden, die der real gar nicht existierenden „Online-Durchsuchung“ irgendwie ähneln. Man kann also mitnichten, wie Spiegel offline suggiert, einfach so „heimlich“ ein Programm auf fremde Computer „spielen.“ Nein, das kann man nur, wenn man den physikalischen Zugriff hat und Software installieren darf (der Besitzer des Rechner muss also ein Dau sein.)

auf der Website der Piratenpartei Bayern kann man im Detail nachlesen, wie die sich Fall von Skype vorstellen.
Eine ausführbare Datei, die per E-Mail-Anhang verschickt werden kann? Da lachen ja die Hühner!. Und die installiert das Zielobjekt nichtsahnend? Und der Verdächtige hat auch weder einen Mac noch Linux? Ich zitiere mich selbst vom 27.08.2009:
In der Heise-Meldung von gestern heisst es: „Ein Schweizer Software-Entwickler hat auf seinen Seiten den Quelltext zu einem Programm veröffentlicht, das verschlüsselte Kommunikation über Skype heimlich belauschen kann. Das Programm ist dazu vorgesehen, als Trojanisches Pferd auf einem PC eingeschmuggelt zu werden. Dort klinkt es sich nach Angaben des Autors in den laufenden Skype-Prozess ein, schneidet die Audio-Daten der Gespräche heimlich mit und lädt sie dann als MP3-Dateien auf einen externen Server.“
Ds habe ich mir genauer angesehen. Das Trojanische Pferd ist mitnichten ein „Bundestrojaner“, den es bekanntlich nicht gibt, sondern das Programm Minipanzer: „Minipanzer is a trojan horse that disguises as any kind of file type and when executed on a victims system it collects all sensitive data like account information etc. and sends it to an email address owned by the attacker. It is a one-shot-trojan. It doesn’t install on a target system but only executes its payload and removes itself afterwards.“
Im dazugehörigen Blog heisst es: „The code is simple and straightforward. You have know malware development is no rocket science and if you expect big magic you are at the wrong place.“ Am besten hat mir der Kommentar „Giovannis“ gefallen: „Despite what some people say, Skype has never been secure. It is relatively easy to hack skype accounts, skype does not even check if the same user logs in simultaneusly on different machines and what is worst, the second user can get a copy of all the chats. Skype is good for housewifes that want to chat a bit with their kids, but for confidential conversations the use of strong voice encryption is required. In our company we tested many of them, we now keep with PhoneCrypt from securstar as it proved to be very good, stable, and with an excellent voice quality.“
Ich verweise auf mein hiesiges Posting „“Bayerntrojaner” zum Abhören von Internet-Telefonie?“ sowie auf meinen Artikel in der Netzeitung: „Wenn der Laptop zweimal klingelt“.
Auf law blog gab es einen interessanten Kommentar: „@mark: es geht um einen einfachen Audio-Capture-Client mit Streamingfunktion der sich fernwarten lässt. Der Programmieraufwand dafür beträgt ca. 20-30 h. Dazu kommt dann die Sonderfunktionalität für Skype die man noch mal mit der gleichen Zeit veranschlagen kann. Dazu noch Tests sowie der Server. Alles in allem ein Projekt, dass sich mit nur einem Mann-Monat stemmen lässt. Selbst bei einem Stundenpreis von vollkommen utopischen 500€ für den Entwickler reden wir hier von Entwicklungskosten im sehr niedrigen 5stelligen Bereich. Bei den Preisen muss die Software nur ein einziges Mal zum Einsatz kommen, damit sie sich für die entwickelnde Firma rechnet. Ich bleibe dabei: hier wird über den Tisch gezogen.“
Nach mal langsam zum Mitschreiben: Man kann nichts heimlich auf fremde Rechner spielen, wenn der Besitzer das nicht will. Kapiert?
Unter Zensur-Lobbyisten
Law blog: „BKA informiert nur “ausgewählte Journalisten – Das Bundeskriminalamt präsentiert der Presse heute Fälle, deren Aufklärung nur mit der Vorratsdatenspeicherung möglich gewesen sein soll. Oder angeblich wegen fehlender Vorratsdatenspeicherung gescheitert ist. Genaues weiß man deshalb nicht, weil das Bundeskriminalamt zwischen guter und schlechter Presse unterscheidet – und nur genehme Medien einlädt.“ (vgl. auch netzpolitik.org: „Geschlossene Gesellschaft“)
Man muss es klar sagen: Das BKA ist genauso eine Lobby-Organisation wie die Jugendschutzwarte, auch bekannt als jugendschutz.net, der Verfassungsschutz oder die Content-Mafia.
Grundrechte ja – aber nicht während der Dienstzeit
In Baden-Württemberg werden jetzt die Lehrer verfolgt, die ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit wahrgenommen haben. (via Fefe). Das Original-Schreiben spricht davon, dass es die „Lehrerschaft in Misskredit“ bringen könnte, wenn jemand Zivilcourage beweist. Das wundert mich nicht. „Dienstpflichtverletzung“ kommt gleich nach „Telekommunikationsüberwachungsverordnung“, „Durchführungsbestimmung“ sowie „Nichtanwendungserlass für das Zugangserschwerungsgesetz“.
Von Kopf bis Fuß erfasst
Heise: „Nicht bekannt ist derzeit, inwieweit auch die Kriminaltechnik des Polizeikommissariats in Lüchow (Wendland) von der Störung betroffen ist. Dort werden laut einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) vom Dienstag derzeit Atomkraftgegner vorgeladen, um sie erkennungsdienstlich zu behandeln. Obwohl den fraglichen Personen laut HAZ ‚keine begangenen Straftaten‘ nachgewiesen wurden, sollen sie „von Kopf bis Fuß erfasst“ werden.“
Justizminister in Niedersachsen ist Bernd Busemann (CDU). Innenminister in Niedersachsen ist Uwe Schünemann (CDU). Den hatten wir am 23.02.2010 hier schon abgehandelt: „Parfümiert dem Volke dienen“. (Genau, der Schünemann. “Präventive Telefonüberwachung bei Terrorismusverdacht” (wurde ihm aber durch das Bundesverfassungsgericht untersagt). Der “Killerspiele” verbieten will.)
Noch Fragen? Der ist für mich ohnehin kein Demokrat mehr, sondern ein Verfassungsfeind.
Stefan Mappus Abschiedstour 2010
[via stoltenberg auf Twitpic]
Revolution in Stuttgart?

Ich habe gerade in zahlreichen historischen Schmökern nachgesehen, wann in die Stuttgart die letzte Revolution stattgefunden hat, um das Gezerre um den aktuellen Abriss des Hauptbahnhofs historisch einordnen zu können.
Im Bauernkrieg zogen die württembergischen Aufständischen nur durch, es ist nicht bekannt, ob die Stuttgarter sypathisierten oder sich in ihren Häusern verkrochen.
1849 zog sich das Rumpfparlament nach Stuttgart zurück: „Das Stuttgarter Rumpfparlament war im Rahmen der liberalen und nationalstaatlichen Märzrevolution von 1848/49 in den Staaten des Deutschen Bundes der letzte Versuch, die verbliebenen parlamentarisch-demokratischen Strukturen dieser Revolution, die im Frühsommer 1849 kurz vor ihrer endgültigen Niederschlagung stand, noch zu retten. (…) bereute die württembergische Regierung die nicht mit ihr abgestimmte Einladung an das Parlament schon nach wenigen Tagen, insbesondere da sich das Rumpfparlament und die Reichsregentschaft immer mehr radikalisierten und zur Steuerverweigerung sowie zum militärischen Widerstand gegen die Nichtanerkennung der Verfassung durch die Bildung eines Reichsheers aufriefen. (…) Am 18. Juni besetzte württembergisches Militär vor Sitzungsbeginn den Tagungsort, das Fritz’sche Reithaus. Der von den noch 99 in Stuttgart befindlichen Abgeordneten daraufhin improvisierte Demonstrationszug in Richtung des Sitzungssaales wurde durch das Militär schnell und ohne Blutvergießen aufgelöst…“
1907 tagte der Internationale Sozialistenkongress in Stuttgart, Clara Zetkin wohnte seit 1903 in Stuttgart-Sillenbuch.
In den siebziger Jahren des 20 Jahrhunderts agierte in Stuttgart die maoistischen Politsekte Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands (KABD), die wir damals spaßeshalber „Spätzle-KPD“ nannten.
Soweit zur Geschichte. Mehr Revolution habe ich in Stuttgart nicht gefunden. Natürlich handelt es sich bei den jüngsten relativ harmlosen Auseinandersetzungen ohnehin weder um eine Revolution noch um eine, die es werden will. Im Vergleich zu den Demonstrationen etwa in Brokdorf vor 30 Jahren sind ein paar kleine Wasserwerferchen harmlos und Spielkram.
Laut Spiegel Offline sagte der unvermeindliche Rainer Wendt (das ist der mit den virtuellen Streifenfahrten im Internet), Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Polizeiliche Einsatzmittel müssen Waffen sein, die weh tun, nur dann wirken sie.“ Richtig. Die Gewalt, die vom Staat ausgeht, radikalisiert und politisiert die Schüler und Jugendlichen in Stuttgart. Wer vorher noch im Stile einen protestantischen Pfarrers naiv „keine Gewalt“ auf seine Fahnen geschrieben hatte, wird jetzt eines Besseren belehrt werden – und das ist auch gut so.
Aber mal im Ernst: Ich habe gar keine Meinung, wer Recht hat oder nicht. Mir ist der Stuttgarter Hauptbahnhof wurscht. Natürlich werden dort Steuergelder in großem Maße zum Fenster hinausgeworfen, und nötig ist der neue Bahnhof gewiss nicht. Mich interessierte eigentlich nur, wer welche Bestechungsgelder genommen hat und wer am meisten finanziell profitiert. Sinnlose Geldverschwendung ist die Regel, nicht die Ausnahme. Wer erinnert sich noch an den Rhein-Main-Donau-Kanal, den der damalige Bundesverkehrsminister Volker Hauff „das unsinnigste Bauwerk seit dem Turmbau von Babel“ nannte und den die CDU trotzdem bauen ließ?
Es geht auch nicht darum, die Wahrheit über das herauszufinden, was in den letzten Tagen geschehen ist. Wahrheit ist relativ. Jeder wird aus den Fernsehbildern das herauslesen, was das eigene politische Weltbild bestätigt. Der Innenminister Mappus handelt konsequent. Wissen.de schreibt ganz richtig: „Es wird deutlich, dass die Union ihre konservative Stammwählerschaft umgarnt, um verloren gegangenes Terrain zurückzuerobern. Die seit 1953 bestehende Vorherrschaft der Südwest-CDU ist akut bedroht. Laut jüngsten Umfragen hat die christlich-liberale Koalition keine Mehrheit mehr im Südwesten. Stattdessen kann sich ein grün-rotes Bündnis, Hoffnungen auf den Sieg im März 2011 machen. (…) Die Parteistrategen in der CDU-Zentrale haben sich auf die Grünen als Hauptgegner eingeschossen.“
Und ein sehr schönes Zitat fasst alles zusammen: „Auch der Chef der Landtagsfraktion, Peter Hauk (CDU), weiß, wo der Feind steht: ‚Ich wehre mich dagegen, mich unter das Diktat von Altkommunisten und Altlinken zu stellen, die in den letzten Wochen die Rädelsführer des Protestes waren‘, sagt er. Da gehe eine Saat auf, ‚die die Grünen mitgelegt haben‘.“
Solche Zitat wenden sich nicht an die, die in Stuttgart demonstrieren. Das ist eine irrelevante Minderheit, die für die CDU sowieso verloren ist. Nein, es geht Mappus und Konsorten darum, die rechtskonservative Stammwählerschaft der CDU zu befriedigen und zu reaktivieren. Die „Mitte“ sind in Stuttgart die Grünen, und mit Wasserwerfern und Reizgas kann man dieses Wählerpotential der gefühlten Mitte spalten. Der Protest wird sich ja ohnehin bald legen; über Wochen hält das Bürgertum das nicht durch, zumal es kein ernst zunehmendes revolutionäres Ziel gibt.
Auch N-TV kommentiert überraschend klug: „Es kann nur eine sinnvolle Erklärung geben: Die Landesregierung will die Debatte um Stuttgart 21 in einen gewaltsamen Konflikt überführen und fährt bewusst eine Strategie der Eskalation. Wenn erstmal die Demonstranten Molotow-Cocktails werfen und Vermummte Straßenbarrikaden basteln – dann ist die Schwarz-Weiß-Welt wieder in Ordnung. Und dann besteht die berechtigte Hoffnung, dass die braven Stuttgarter Bürger wieder zu Hause bleiben und hinnehmen, was ihnen die Obrigkeit vorgesetzt hat. Früher bauten die Herrscher Schlösser, um sich zu feiern. Heute machen sie die Schlossgärten wieder platt und bauen Bahnhöfe.“
Wer sich also über einen angeblich „überzogenen“ Einsatz der Polizei aufregt, ist nicht nur reichlich naiv, sondern verkennt auch, dass man immer fragen muss: cui bono? Wem nützt das? Wenn sich eine kleine Minderheit der Protestierenden radikalisiert und eine härtere Gangart fährt, kann sich die Polizeileitung entspannt zurücklehnen und der Politik signalisieren: Auftrag ausgeführt! Dann sind die Wasserwerfer a posteriori gerechtfertigt worden. Und wenn diese Minderheit weiterhin friedlich beliebt, ist das Ergebnis identisch. Es passiert gar nichts, und der neue Bahnhof wird gebaut werden.
Schwäbisches Bürgertum ist gewaltbereit und schickt Kinder an die Front
Meedia.de: „Im ‚heute journal‘ zerlegte Marietta Slomka den baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech nach allen Regeln der Kunst. Bei dem Versuch, den Polizeieinsatz gegen die Stuttgart-21-Demonstranten zu rechtfertigen. redete er sich um Kopf und Kragen.“
Die Nato und der Cyber-War oder Sender Gleiwitz 2.0
Die Süddeutsche berichtet, die NATO arbeite an einem neuen Konzept, sich gegen Attacken in der virtuellen Computerwelt zu verteidigen.
„Artikel 5 des Nato-Vertrags legt fest, dass ein bewaffneter Angriff auf ein Mitgliedsland als Attacke auf das gesamte Bündnis betrachtet wird und gemeinsam abgewehrt wird. Diesen sogenannten Bündnisfall hat die Nato bislang erst einmal ausgerufen, und zwar nach den Terrorangriffen auf die USA vom 11. September 2001.“
Mein höheres Wesen, die Welt steht wieder am Rand des Atomkriegs! Wenn auf dem Monitor irgendeines NATO-DAUs das auftaucht, was oben abgebildet ist, wird der sofort zu seinem Vorgesetzen rennen und behaupten, „die Hacker“ oder „die Chinesen“ oder [x] (bitte selbst ausfüllen) würden angreifen und man müsse gleich zurückschlagen, wohin auch immer.
Hier ein Leserkommentar aus dem Heise-Forum: „Im Verteididungsfall laden Reservisten bitte die Software ‚Bundes_DDOS.exe‘ vom Server des Bundesverteidigungsministeriums herunter und warten im IRC Chatkanal #bundeswehr auf Bekanntgabe der Zielkoordinaten des Feindes (IP Addresse)“.
Mohammed-Karikaturen und die Tyrannei des Schweigens
Spiegel offline schreibt heute: “ Das Anliegen von Flemming Rose klingt etwas unwirklich, angesichts dessen, was in den vergangenen fünf Jahren mit Dänemark passiert ist. Rose, Kulturchef der Zeitung „Jyllandsposten“, veröffentlicht am heutigen Donnerstag sein Buch „Die Tyrannei des Schweigens„. Auf einer Seite sind auch die umstrittenen Mohammed-Karikaturen erneut abgedruckt.“ „Etwas unwirklich“? Nein, ganz real. Die Dänen haben eben Mumm und Zivilcourage, die deutschen Medien nicht: Die waren damals durchweg zu feige, um die harmlosen Karikaturen Komplett abzudrucken Verschämt publizierten sie nur einige – „zu Dokumentationszwecken“.. (By the way: Über Flemming Rose gibt es noch nicht einmal einen deutschen Wikipedia-Eintrag.)
Aus gegebenem Anlass publiziere ich hier noch einmal einen meiner Artikel auf burks.de vom 29. Januar 2006: „Dänemarks Fall Rushdie – Mohammed-Karikaturen“.
Man sollte sich den Paragrafen 166 unseres Strafgesetzbuches durchlesen: Wer öffentlich den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpfe, die geeignet sei, „den öffentlichen Frieden zu stören“, werde mit einer „Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Wer in agressiver Weise die Verehrung höherer Wesen propagiert, beschimpft also meine atheistische Weltanschauung und wird bestraft. Nein? So ist das nicht gemeint? Schon klar, wer fromme Märchen und Legenden verkündet, wird hierzulande privilegiert. Deutschland ist bekanntlich nur auf dem Papier ein säkularer Staat: Sogar christliche Politiker fordern, den Aberglauben zum Beispiel der islamischen Art zwangsweise in den Schulen zu predigen.
In Dänemark hat jetzt eine Zeitung Mut bewiesen und das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit beispielhaft praktiziert. Die Welt fasst den Fall vorzüglich zusammen. Die haganah.us hat unter der Überschrift „The Danish Threat“ die Mord- und andere Drohungen zusammengetragen.

Die Jyllands-Posten hat sich nicht beeindrucken lassen. Chapeau, liebe Kolleginnen und Kollegen – meine Verehrung und solidarische Grüße nach Dänemark! Eine deutsches Medium hätte sich natürlich nicht getraut, eine Karikatur Mohammeds zu publizieren. (PS. Die Welt hat es getan. Bravo!) Die christliche Lobby sitzt dafür zu fest im Sattel und in den Rundfunkräten. Die Damen und Herren Sesselpupser wissen genau: Wenn es darum geht, die Interessen der Religion gegen Vernunft und Aufklärung zu vertreten, dann muss man zusammenhalten, auch wenn man jeweils unterschiedliche Formen des Aberglaubens praktiziert.
Man muss sich die Idiotie, die jetzt von islamischer Seite verbreitet wird, nur genauer ansehen: Die Kuweitis wollen dänische Produkte boykottieren. Die Heuchler haben sich aber gern von den „dekadenten“ Amerikanern von ihrem islamischen Glaubensbruder Saddam Hussein befreien lassen. Focus fabuliert über den „Tonfall“, wie es sich für ein deutsches Medium gehört – hier geht es ja oft darum, wer was wie sagen darf oder nicht. Besonders dreist ist es, wie die TAZ knapp zusammenfasst, dass die „Organisation der Islamischen Konferenz „eine Entschuldigung der dänischen Regierung“ fordert,
„weil sie die Veröffentlichung der Karikaturen im September weder verhindert noch unzweideutig verurteilt habe.“ Diese „Konferenz“ braucht Nachhilfeunterricht: Die Regierung in Demokratien hat weder das Recht noch die Pflicht, auf die Medien Einfluss zu nehmen. Man merkt doch gleich, wes Geistes Kind diese muslimische Mischpoke ist.
Woran denkt man, wenn religiöse Fanatiker der christlichen, muslimischen oder jüdischen Sorte die Demokratie und ihre Prinzipien angreifen? An Salman Rushdie natürlich und seine Satanischen Verse. Wikipedia: „Durch die in den Alpträumen eines Protagonisten widergespiegelte Darstellung des Lebens des Propheten Mohammed fühlten sich viele Muslime in ihren religiösen Gefühlen verletzt – die meisten freilich ohne das Buch überhaupt zu kennen, da es weder leicht zu lesen noch wohlfeil erhältlich und obendrein von islamischen Geistlichen verboten war. Am 14. Februar 1989 verurteilte der iranische Staatschef Khomeini Rushdie mittels einer Fatwa zum Tode, weil das Buch gegen den Islam, den Propheten und den Koran sei.
Khomeini rief die Moslems in aller Welt zur Vollstreckung auf. Um die Durchführung zu beschleunigen, wurde ein Kopfgeld von 3 Millionen US-Dollar ausgesetzt.“
Und was geschah darauf in Deutschland? Drei Mal dürfen Sie, liebe wohlwollende Leserin und lieber geneigter Leser, raten: „In Deutschland wagte kein einzelner Verlag, „Die satanischen Verse“ zu verlegen. Gleichzeitig wurde es als Akt der Verteidigung der Menschenrechte gesehen, die Publikation sicherzustellen. Schließlich gründete eine Arbeitsgemeinschaft der deutschen Verlage einen neuen Verlag mit Namen „Artikel 19 Verlag“ (dem Artikel, der in der europäischen Menschenrechtskonvention das Grundrecht auf Meinungsfreiheit zusichert), dessen einziger Zweck die Herausgabe der Verse war.“ Die Deutschen sind eben von Natur aus feige und Duckmäuser, und die Ausnahmen bestätigen nur die Regel.
Ganz so, wie es Wikipedia steht, war es nicht: Der „Artikel 19 Verlag“ bestand aus einigen Verlagen, aber vor allem aus Einzelpersonen, die den Kopf dafür hinhielten, dass Salman Rushdies Werk auch in deutscher Sprache erscheinen konnte. Übrigens: Ein gutes und interessantes Werk – lesenswert! Und da bin ich nun, wie ein Ost-Pfarrer das formulieren würde, persönlich „betroffen“. Ich gehöre mit zu den Personen, die die „Satanischen Verse“ herausgaben,
der einzige Schröder neben Gerhard. Und wenn mir heute wieder ein durchgeknallter Verehrer höherer Wesen, sei er Christ, Jude oder Moslem, dumm käme, und sich beleidigt fühlte, weil ich mich über Religion lustig mache, würde ich mich nicht anders verhalten als damals. Jetzt erst recht – es ist mein gutes Recht! Kirchen zu Turnhallen!
Abbildungen: Jylland-Posten (oben), haganah.us (unten). Die anderen Fotos zeigen vermutlich doch nicht den Propheten Mohammed, aber ganz ausschließen kann man natürlich nichts.
Gregor Gysi: 5 Euro sind ein Akt der Verhöhnung
(via Schockwellenreiter)
Massenwahn “Kinderpornografie im Internet”, reloaded
„BKA will Besitz und Verbreitung von Kinderporno-Links kriminalisieren“, berichtet Heise. Dem BKA geht es offenbar gar nicht mehr um rationale Argumente oder um Verfolgung der Täter, sondern ausschließlich um Zensur-Lobbyismus. Das zeigt die „Analysis of a representative example of European blacklists„, die der Arbeitskreis Zensur (AK Zensur) vorgelegt hat:
Results:
•Three domains were found to contain illegal child abuse images.
•Two of these have been on the Danish blacklist since 2008 and were also blocked in Norway, Finland and Sweden. After sending an abuse message to the hosting provider in the USA, the websites were removed in less than 30 minutes. This suggests that the police did nothing to shut these sites down for about two years.
•One domain has been on these blacklists since about spring 2010, in the TLD .in (India), hosted in the Netherlands. The domain was suspended by the Indian domain name registry three hours after a request was sent.
•More than half of the blocked domains (92) were already deleted.
•Many domains (66) were not registered anymore.
•Some domains (6) did not contain any child abuse images or obvious illegal content.
Summary:
The vast majority of the blocked domains are no longer active. Only a few still are.
•164 domains were blocked in Denmark, but offered no illegal material or were not connected at all at the time of our investigation.
•3 of the blocked domains were found to contain child abuse images, even though two of them had been blocked for as long as two years. After 30 minutes and 3 hours of action respectively, they were taken down by their webhoster or registry. This could have been achieved much earlier. All we had to do was to send a few emails.
„‚Das Ergebnis ist eine Blamage für die Strafverfolgungsbehörden‚, meint Alvar Freude vom AK Zensur, da von allen untersuchten Links lediglich drei Seiten tatsächlich Inhalte enthielten, ‚die als Kinderpornografie eingestuft werden können‘. (…) Trotzdem habe es offensichtlich ‚keine Versuche von Seiten der Strafverfolgungsbehörden‘ gegeben, diese illegalen Inhalte aus dem Netz zu entfernen.“
Wen wundert das…. Mich wundert auch nicht, dass ausser Heise kein deutsches Medium darüber berichtet. Der Opportunismus der Mainstreamholzmedien ist vergleichbar mit der Zeit der US-amerikanischen McCarthy-Ära: Der Staat braucht die öffentliche Meinung und die Medien nicht zu zensieren. Wenn die vom Massenwahn und der allgemeinen Hysterie schon infiziert sind, funktioniert die Gleichschaltung auch so.
Irgendwie erinnert mich das Krankheitsbild des Massenwahns „Kinderpornografie im Internet“ an einen Roman von Camus, den ich in meiner Schulzeit lesen musste (leider auf französisch – vieles habe ich damals gar nicht verstanden): „Die Pest„. Thema: „die ständige Revolte gegen die Sinnlosigkeit der Welt“. Man kann gegen die Hysterie und Kritiklosigkeit deutscher Medien nicht argumentieren. Man kann auch gegen andere psychische Krankheiten, etwa Schizophrenie“, nicht argumentieren. Wer Stimmen hört, wird sich von einem Beweis, dass es diese gar nicht gäbe, nicht von seiner Meinung abbringen lassen.
Anthropologen, Ethnologen und Soziologen späterer Epochen werden über die Hysterien und Exorzismen des beginnenden Internet-Zeitalters sowie deren urbane Märchen („Kinderpornografie im Intenet“, „Online-Durchsuchung“) sicher interessante wissenschaftliche Arbeiten verfassen und schmunzelnd den Kopf schütteln, wie wir heute über die Kinderkreuzzüge, – ähnlich wie Elias Canetti in „Masse und Macht“ den „psychischen“ Zustand großer Menschengruppen genial beschrieben hat.
Nicht noch mehr Konsum, bitte!

Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) bei Maybrit Illner: (via Fefe) „[…] es geht darum, dass die Menschen mehr netto bekommen, nicht um mehr Konsum zu betreiben, sondern damit sie die finanzielle Möglichkeiten haben, um die finanziellen Sicherungssysteme Rente, Gesundheit, und Pflege zu stabilisieren. Damit damit die Lohnzusatzkosten sinken können, oder stabil bleiben können, und wir damit Wachstum und Beschäftigung bekommen.“
Man muss der FDP doch immer wieder dankbar sein, dass sie uns daran erinnert, wie der Kapitalismus funktioniert. Wir sollen unser Geld dafür ausgeben, dass die Kapitalisten (auch affirmativ „Arbeitgeber“ genannt) weniger Geld für den Lohn ausgeben müssen. Noch mal im Klartext: Wenn das Kapital mehr Profit macht und die Arbeiter weniger Geld bekommen, bedeutet das Wohlstand und Reichtum für alle.
Karl Marx hätte es nicht besser sagen können, aber bei dem wäre es Ironie gewesen. Rösler meint das ernst, und er denkt auch noch, es merkte keiner, welchen Schwachsinn er verbreitet.
Bildung: 1,39 Euro
So ist der Hartz-IV-Regelsatz laut MDR zusammengesetzt (via Astrodicticum Simplex):
Erwachsene:
* Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke: 128,46 Euro
* Bekleidung und Schuhe: 30,40 Euro
* Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung (ohne Miet- und Heizkosten, die separat erstattet werden): 30,24 Euro
* Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände: 27,41 Euro
* Gesundheitspflege: 15,55 Euro
* Verkehr: 22,78 Euro
* Nachrichtenübermittlung: 31,96 Euro
* Freizeit, Unterhaltung, Kultur: 39,96 Euro
* Bildung: 1,39 Euro
* Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen: 7,16 Euro
* andere Waren und Dienstleistungen: 26,50 Euro
Mythos „Kinderpornografie im Internet“
Heise: „Ein Fortschrittsbericht der ‚European Financial Coalition‘ (EFC) gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern im Netz kommt zu dem Ergebnis, dass vom viel beschworenen ‚Massenmarkt‘ für Kinderpornographie im Internet keine Rede sein kann.“
Dazu ein sehr interessanter Kommentar im Heise-Forum (gekürzt): Die Studie
… – basiert auf 14.500 „records“ einschlägig bekannter Organisationen wie dem US-amerikanischen National Center for Missing and Exploited Children, das sich aus der „Kinderschänderhysterie“ finanziert und sie selbst mit erzeugt hat(1), oder der Internet Watch Foundation (IWF), eine britische Zensurorganisation, (…)
– Als kommerzielle Websites für Kinderpornografie (KP) gelten auch konstenpflichtige unzensierte Newsgroups.
– Die Kategorien sogenannter kinderpornografischer Websites:
o A: Kinder und/oder Jugendliche mit sexuellem Kontakt, nackt oder in „sexuell suggestiven Posen“
o A1: „junge Kinder“ (wahrscheinlich unter 14) in suggestiven Posen aber bekleidet
o angebliche Linkseiten auf Seiten des Typs A und A1
o allgemein nicht mehr aktive Seiten
Was bedeutet das?
oo Um eine hohe Zahl angeblicher KP-Seiten zu suggerieren, wurden auch Seiten mit Links auf angebliche KP sowie Seiten gezählt, die nicht (mehr? waren sie es jemals?) aktiv sind. Somit verblieben von den ursprünglichen 14 500 Seiten nach Abzug 46(!) übrig
oo Von den 46 Seiten hatten lediglich zehn(!) selbst Bilder des Typs A, davon vier(!) kommerziell.
oo Von den vier kommerziellen hatten zwei virtuelle KP (Zeichnungen, 3D). Das ist in den USA legal und schadet niemand. Die anderen beiden waren Nudisten-Sites.
oo Von den sechs nicht kommerziellen waren zwei legale Teen-Sites, eine Nudisten-Site, eine mit virtueller KP und von den restlichen zwei ist nichts über den Inhalt in Erfahrung zu bringen.
– Bilder posierender angezogener Kinder (sogenannte Child Modelling Sites wie WALS oder nicht posierender nackter Kinder bzw, Jugendlicher(!) werden als Kinderpornografie bezeichnet
– Tatsächlicher sexueller Missbrauch zur Herstellung von KP konnte nicht in einem einzigen Fall festgestellt werden.
Fazit:
Als Bilder von sexuellem Kindesmissbrauch gelten auch Bilder angezogener posierender und nackter nicht posierender Kinder. Teilweise müssen Jugendliche definitorisch als Kinder herhalten. (…) Mit Kinderschutz hat das nichts zu tun; das ist eine unglaubliche anglo-amerikanische Prüderie, wenn ein nackter Jugendlicher per se als „sexuell missbraucht“ bezeichnet wird. Hier geht es nicht um Kinderschutz, sondern um die Durchsetzung moralinsaurer Moralvorstellungen und die Hysterisierung ganzer Bevölkerungen, um Überwachung und Zensur einzuführen.
Die Studie konnte bei 14 500 mutmaßlichen Seiten nicht eine einzige Site (!) belegen, auf der Bilder von Sex mit Kindern zu finden sind (…). Die 14 500 Sites stammen von Organisationen, die zensieren oder Zensur befürworten und seit Jahren von massenweiser, auch kommerzieller, KP im Internet faseln. (…)
So bleibt von der Kinderpornohysterie, geschürt durch einschlägige Organisationen, nichts übrig. (…)
Vor fast zwanzig Jahren erschien ein wissenschaftlichen Artikel, der die Entstehung der Wahnvorstellung „Kinderpornografie im Internet“ analysiert hat. Fazit: „We have called the claims about child pornography ‚myths.‘ The existence of child pornography is certainly not. The myths are the exaggerated estimates of the number of children, the volume and value of the trade, the profits that are alleged to have been made, and the horrifying damage said to have been done to the children.“
Quelle: Jan Schuijer und Benjamin Rossen: The Trade in Child Pornography (Vol. 4, 1992), Institute for Psychological Therapies, 5263 130th Street East, Northfield, MN („The Institute for Psychological Therapies is a private practice of clinical psychology. IPT’s primary work is related to allegations of child sexual abuse, but also deals with cases of sexual harassment, claims of recovered memories of childhood abuse, accusations of rape, allegations of improper sexual contact by professionals, forced and coerced confessions, false confessions, personal injury claims, mitigating factors in sentencing, custody, and medical and psychological malpractice.“
(1) „Das NCMEC ist maßgeblich mitverantwortlich, dass Jugendliche die in den USA Sex haben, entweder ins Gefängnis kommen oder einer „freiwilligen“ Zwangs-„Therapie“ unterzogen werden.“




















