Telekommunikationsüberwachungsverordnungsmaßnamen

Ich musste mich regelrecht prügeln, zum Entenbraten, auch bekannt als der einflussreichste Hoax des Jahrzehnts, auch bekannt als das Märchen von der real gar nicht existierenden und technisch nicht umsetzbaren so genannten „Online-Durchsuchung“ etwas zu verfassen. Wie gewohnt ist die Berichterstattung der ahnungslosen Medien interessanter als das Faktum selbst. Natürlich fordert ein Innenminister immer schärfere Gesetze, ungeachtet seiner Parteizugehörigkeit und seines Charakters, falls vorhanden, hieße er Schily, Schäuble oder de Maiziere. Das Sein bestimmt das Bewusstsein, und ein Innenminister, der sich ausschließlich von opportunistischen Karrieristen, Zensur-Propagandisten, ahnungslosen Dampfplauderern (ja, ich denke an Bosbach) und Lobbyistne des Überwachungsstaats umgibt und qua Amt umgeben muss, der trägt immer den unvermeindlichen Komparativ auf den Lippen: Der Staat muss härter melden, durchführen und verbieten.

Bei Heise las ich die irreführende Überschrift: „De Maizière will heimliche Online-Durchsuchungen auch zur Strafverfolgung“. Der Kollege Krempl ist für merkwürdige und suggestive Formulierungen schon einschlägig bekannt: „Zudem macht sich de Maizière für den Einsatz heimlicher Online-Durchsuchungen zur Strafverfolgung stark. Bisher darf allein das Bundeskriminalamt (BKA) zur Abwehr terroristischer Gefahren verdeckt auf IT-Systeme Verdächtiger zugreifen. Der Innenminister drängt nun auf eine Verwertungsbefugnis für Daten, die mit dem Bundestrojaner gewonnen werden, in der Strafprozessordnung (StPO).“

Kein Wort darüber, dass der „verdeckte Zugriff“, der hier suggeriert wird, weder bisher ein einziges Mal stattgefunden hat noch jemals so stattfinden wird. Auch ist die Bezeichnung „Bundestrojaner“ Schaumschlägerei, weil es diesen „Trojaner“ (es müsste eigentlich Trojanisches Pferd heissen, die Trojaner standen aussen um den antiken hölzernen Gaul herum) gar nicht gibt. Aber Krempl drückt eben wie der mediale Mainstream die Zahnpaste weiter aus der Tube. Man muss Unfug nur lange genug wiederholen, irgendwann glaubt jeder daran. Aber der Begriff ist eben so sexy, da kann niemand widerstehen.

Welt Offline hat etwas genauer formuliert: „Im Einzelnen will de Maizière dem Verfassungsschutz die Erlaubnis zur sogenannten ‚Quellen-Telekommunikationsüberwachung‘ (Quellen-TKÜ) geben.“ Diese Wort-Ungetüm wird immer dann ins Spiel gebracht, wenn niemand mehr nachfragen soll, was eigentlich gemeint ist. Die fromme Legendenbildung der Überwachungslobby hat bekanntlich zur Sprachregelung geführt: Man muss die Daten der Kriminellen überwachen, bevor sie auf den Knopf zum Verschlüsseln drücken. So stellen die sich das vor. Das Neusprech hat seinen Weg in die Medien auch deshalb gefunden, weil die brav jedwedes Deutsch des Grauens nachplappern, ohne ihrer verdammten Pflicht nachzukommen, dieses gespreizte Bläd- und Furzbürokratendeutsch in kleine und verständliche Teile zu zerhacken. Man geriert sich als Durchblicker, wenn man den Quatsch und jeden Jargon übernimmt. Ich sage nur: Telekommunikationsüberwachungsverordnungsdurchführungsmaßnahmen.

Die so genannten „Quellen-TKÜ“ hat auch mit dem, was bei DAUs und im Volksmund als „Online-Durchsuchung“ bezeichnet wird, gar nichts zu tun, sondern handelt davon, wie man Telefonie und E-Mails belauschen soll.

Ich habe keine Lust, alles immer zu wiederholen. Also zitiere ich mich selbst: Krempl (..:), hier diese Rezension weiterlesen: „Als nächstes zeigen die Autoren, dass es sich bei der Online-Durchsuchung um ein sich selbst verstärkendes Phänomen handelt, das aus unklaren Definitionen darüber herrührte, was mit der Online-Durchsuchung eigentlich gemeint sein soll. Gepaart mit dem Mythos des allmächtigen Hackers schaukelte sich die Darstellung der Online-Durchsuchung in den Medien zu immer größeren Horrorszenarien auf, die man letztlich als nahezu faktenfrei bezeichnen kann. Die einzig gesicherten Fakten waren nur die Berichte in den Medien, nicht deren Inhalt. Aus der vielleicht noch anfangs verwendeten konjunktiven Form ‚könnte‘ wurden dann konkrete Forderungen von Politikern. Journalisten stellten suggestive Fragen, ob es denn solche Fälle nicht schon längst gegeben habe, und weil man nicht genau wusste, was mit ‚Online-Durchsuchung‘ gemeint ist (oder was man selbst darunter versteht) und man es mit anderen Verfahren vermischte/verwechselte, ergab sich das Bild, dass schon seit langem dieses Verfahren ohne Rechtsgrundlage abgelaufen ist. Dies Alles, gepaart mit dem fehlenden Sachverstand, führte zu dem schon genannten ‚Medien-Hype‘. Beim Lesen dieses Teils des Buches kommt man aus dem Staunen über diese Vorgänge nicht heraus. Steht es so schlecht um den Journalismus in Deutschland?“

Zitat im Zitat: Ich zitiere mich selbst: „In Wahrheit hat es eine „Online-Durchsuchung“ oder gar den „Bundestrojaner“, der seit geraumer Zeit durch die Medien geistert und sogar einen eigenen Eintrag bei Wikipedia bekommen hat, nie gegeben – und es wird ihn auch nie geben. Er ist ein Hoax und beruht auf dem mangelnden Sachverstand eines Oberstaatsanwaltes, jeweils einer Falschmeldung der taz und der Süddeutschen und der Tatsache, dass alle deutschen Medien, ohne die Fakten zu recherchieren, voneinander abgeschrieben haben. Nach dem Prinzip ‚Stille Post‘ steht am Ende der Berichterstattung dann der ‚behördliche‘ Hacker, vom dem am Anfang nie die Rede war.“

Ceterum censeo: Der Kaiser ist nackt! Es gibt keine ‚Bundestrojaner‘!

September 24, 2010 | Kategorie Die Online-Durchsuchung, Politics | 2 Kommentare

Die Wacht am Rhein: Pornografie gefährdet die öffentliche Sicherheit

Hier gibt es nichts zu klicken

Eine Pressemeldung des Ministeriums der Justiz Rheinland-Pfalz: „Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation wacht insbesondere darüber, dass private Anbieter pornographischer Internetseiten das Jugendschutzrecht beachten. In der Vergangenheit stellte sie immer wieder fest, dass solche Anbieter ihre Niederlassungen zum Schein ins Ausland verlegten, um sich den Kontrollen zu entziehen. Die Landeszentrale holte daher ein Gutachten zu der Frage ein, wie sie solche Umgehungsversuche aufdecken und die betroffenen Anbieter verfolgen könne. Dieses Gutachten wurde zur Grundlage zahlreicher Ordnungswidrigkeitenverfahren. Der Kläger, ein Rechtsanwalt, beantragte, ihm das Gutachten zugänglich zu machen.“

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat nun entschieden, dass dieses Gutachten weiterhin geheim bleiben darf. Die Begründung hat es in sich:

„Zwar finde das Landesinformationsfreiheitsgesetz, welches dem Bürger einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gewähre, auch auf die beklagte Landeszentrale Anwendung. Diese habe eine Herausgabe des Gutachtens dennoch zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit ablehnen dürfen. Der Kläger berate zahlreiche Mandanten aus der Erotikbranche. Es sei daher zu befürchten, dass das Gutachten über den Kläger auch den betroffenen Internetanbietern bekannt werde. Diese könnten das so erworbene Wissen nutzen, um neue Verschleierungsstrategien zu entwickeln. Die Durchsetzung eines wirksamen Jugendschutzes im Internet werde hierdurch in Frage gestellt.“

Jemand, der Porno-Websites anbieten und sich dem klostertauglichen deutschen Jugend“schutz“ entziehen will, wird vermutlich seine Domains nicht in Deutschland registieren lassen, sondern etwa bei godaddy.com. Wenn ich also verrate, dass die hiesigen Jugendschutzwarte dann nicht mehr herausfinden können, wem die domain gehört, gefärhde ich die öffentliche Sicherheit.

By the way: Jugend“schutz“ wirkte noch nie, und schon gar nicht im Internet. Und Pornografie ist nicht schädlich für Jugendliche. Das sagen Wissenschaftler. alles klar sowiet? Puls und Atmung noch normal, Herr und Frau Jugendschutzwart?

Ich zitiere mich selbst vom 20.03.2010: „Das weiß doch jeder. Aber der so genannte „Jugendschutz“ in Deutschland dient bekanntlich nicht dem Schutz der Jugend, sondern ist ein probates Mittel, auf der kulturellen Basis puritanischer Moraltheologie Geld abzuzocken.“

^{Screenshot: Eine Porno-Website irgendwo „im Netz„. Hätten Sie’s gewusst?}

September 23, 2010 | Kategorie Internet and Computer, Lifestyle, Politics | 1 Kommentar

So zynisch und dumm ist stern.de

Ein Tweet Maik Söhlers machte mich darauf aufmerksam: „Der dümmste Text seit 100 Jahren„. Ja, man kann dem polemisch zustimmen. Es geht um das beliebte und medienkompatible Thema „Amoklauf“ (in Lörrach), wo das herkommt und wo das alles enden wird.

Anlass ist ebenfalls ein Tweet: „Die Amokläuferin von #Lörrach: heterosexuell, verheiratet, katholisch, Juristin. #Bosbach weiß noch nicht so richtig, was er verbieten will.“

Felix Disselhoff („Multimedia-Journalist, 26“) verbreitet auf stern.de eine dumpfe Mischung aus purer Faktenfreiheit, suggestiver Meinung und moraltheologischen Gefasel. Das kann man belegen: Disselhoff hat noch nicht einmal die Grundlagen des Internet begriffen und verwechselt das „Web“ mit dem Internet. Was soll das heißen: „gibt sich das Web recht zynisch“? Was ist mit der Usenet-Gemeinde und der IRC-Gemeinde und der Filesharing-Gemeinde, wenn es eine „Netzgemeinde“ gäbe? Wenn man gar nicht mehr weiß, wo „es“ im Internet steht, dann schreibt man eben „im Netz“. Worüber reden wir hier eigentlich?

Das ist jetzt keine Erbsenzählerei. Wenn ein Verkehrsexperte eine Auto nicht von einer Lokomotive unterscheiden könnte, sich aber anmaßte, über Binnenschifffahrt zu räsonnieren, würde man sicher an seiner Kompetenz zweifeln. Das Internet existiert seit 1969, das World Wide Web aber erst seit 1991 bzw. 1993. Wie sah denn, Herr „Multimedia-Journalist“ Disselhoff, das Internet zwischen 1969 und 1990 aus?

„Ob, wie von ‚Zyneasthesie‚ [diesen Nutzer gibt es nicht, stern.de! BS] behauptet, die Täterin verheiratet und heterosexuell war und ob sie katholischen Glaubens ist, stand zum Zeitpunkt des ersten Tweets noch gar nicht fest. Trotzdem verbreiteten sich die 138 Zeichen rasant. Damit wird einmal mehr deutlich, wie Kommunikation über Dienste wie Twitter, Facebook und Co. funktioniert: schnell.“ Das ist erstens nicht wahr und zweitens Deutsch des Grauens. Damit wird einmal mehr deutlich, wie Kommunikation über Holzmedien wie stern.de und Co. funktioniert: dumm und langsam.

„Das Problem ist wie so oft nicht die Nachricht, sondern wie mit ihr umgegangen wird. Während ausgebildete Journalisten darin geschult sind, sensibel mit Daten von Personen umzugehen und Fakten zu recherchieren, steht hingegen bei Twitter die Meinung schnell fest. Der Pressekodex gilt nun einmal nur für die Presse.“

Auch hier eine schlichte Falschmeldung. Auf der Website des Presserats heißt es: „Im Internet ist der Presserat ab dem 1.1.2009 für journalistisch-redaktionelle Beiträge zuständig, sofern es sich nicht um Rundfunk handelt.“ Außerdem, Kollege Disselhoff, ist der Presserat keine Behörde, vor der der Deutsche an sich gleich auf die Knie geht, sondern seine bloße Lobby-Organisation und ein Verein. „Mitglieder sind nur die vier Verbände, die auch den Trägerverein bilden: der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die Fachgruppe Journalismus in Ver.di.“ Also nichts, was man besonders ernst nehmen müsste.

„Die Presse“ sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch Medienerzeugnisse von Bürgern, die dem Zweck der demokratischen Willensbildung und der Aufklärung dienen. Darunter fallen heute insbesondere Blogger und immer noch Leute, die einfache Flugblätter verfassen.

Außerdem darf ich als Journalist darauf hinweisen, dass das selbstbeweihräuchernde Geschwätz, „ausgebildete“ Journalisten würden Fakten recherchieren, bloße Agitprop ist und der Realität nicht mehr entspricht. (Ich will ja nicht schon wieder mit dem einflussreichsten Hoax des Jahrzehnts kommen.)

Das Internet ist laut Disselhoff „ein Medium, welches von vielen fälschlicherweise als die Zukunft des Journalismus betrachtet wird“. Da hat der Kollege aber Meinung und Fakten „sauber“ getrennt! Das kommt davon, wenn man nie über den Suppenteller der Holzmedien, welche von vielen fälschlicherweise als die Zukunft des Journalismus betrachtet wird, hinausgeblickt hat.

„Aus einer einzelnen Meldung wird eine Lawine, die den Wahrheitsgehalt (…) oft unter sich begräbt.“ Mit diesem Satz kann man leben. So war es bei der so genannten „Online-Durchsuchung“, so ist es bei dem vom stern.de mitfinanzierten, aber um so erfolgloseren „Kampf gegen Rechts“ (man soll sich auch mit der „guten Sache“ nicht gemein machen, stern.de!) und auch bei dem moralinschwangerem und Hysterie-kompatiblen Schlagwort „Kinderpornografie im Internet“. Die „Fakten recherchierenden“ Journalisten haben sich wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert (nein, die gar nicht existenten Massenvernichtungswaffen im Irak und den Hufeisenplan lassen wir auch weg).

Mal ganz am Rande: Was will uns der Künstler auf stern.de eigentlich sagen? Dass „das Internet“ schlechteren Journalismus bietet als die Holzmedien?

Wie Schopenhauer schon in Die Welt als Wille und Vorstellung schrieb: „In diesem Geiste also arbeitend und während dessen immerfort das Falsche und Schlechte in allgemeiner Geltung, ja, Windbeutelei und Scharlatanerei in höchster Verehrung sehend, habe ich längst auf den Beifall meiner Zeitgenossen verzichtet.“ Das ist auch das Motto dieses kleinen Blogs.

September 22, 2010 | Kategorie Internet and Computer, Media, Politics | 4 Kommentare

Kinderpornographie, Netzsperren und lästige Details

Ein erstaunlich (medien)kritisches Posting im FAZ-Blog (das aber von netzpolitik.org stammt): „Hahne hat in der Sendung systematisch fast jede Gelegenheit gemieden, die Zuschauer aufzuklären, klüger zu machen. Er hat sie nur in ihren Gefühlen bestärkt. Dass ein Mann wie Peter Hahne mit seiner Ratiophobie vom ZDF als Journalist eingesetzt wird, ist ein fortdauerndes Ärgernis.“

September 21, 2010 | Kategorie Media, Politics | Kommentieren

Die Zeitschrift als Waffe und Durchsuchungen als Strafe

Annalist: „Die Zeitschrift als Waffe. Mehr Durchsuchungen in Berlin“.

„Der Tagesspiegel, der in solchen Sachen in der Regel außerordentlich gut informiert ist (sich aber zu der Behauptung verstieg, es sei die Redaktion durchsucht worden), berichtet dann in einer Meldung auch gleich von Durchsuchungen bei Neonazis. Extremist = Extremist, ist wohl die Botschaft.“

Stichwort: „Bombenbauanleitungen“. Das kommt gleich nach „Kinderpornografie“. „‚Interim‚ ist zwar nicht verboten, wird aber im Untergrund hergestellt, schätzungsweise mit 1500 Exemplaren.“ Dazu vergleich auch Heise Online: „BKA-Honeypot www.bka.de“.

Vgl. auch Ermittlungsausschuss: „Durchsuchungswelle in linken Buchläden“ (Juli 2010): „Wir haben es also mit einer politischen Initiative der Staatsanwaltschaft zu tun, die, so sie Erfolg haben sollte, die Möglichkeiten zur staatlichen Verfolgung von politischen Gedanken und Einstellungen ausweiten wird. So, wie der §130a keine konkrete Tat unter Strafe stellt, sondern die ‚Anleitung‘ zu einer solchen schon zur Straftat macht, wird nun versucht, vom bloßen Vorhandensein bestimmter Schriftstücke auf deren inhaltliche Befürwortung durch die Ladenbetreiber zu schließen und diese zu kriminalisieren. Angeblich – siehe Artikel 5 Grundgesetz – findet eine Zensur nicht statt, dafür aber aktive Verunsicherung und Einschüchterung, wenn HändlerInnen und LeserInnen nicht wissen können, ob das radikale Blatt, das sie in Händen halten nicht morgen schon kriminalisiert werden wird, und sie gleich mit.“

Diese Tendenz ist zwar nicht neu, aber immer noch und immer wieder eine „Waffe“ der Staatsanwaltschaft, um einzuschüchtern und das Verfahren selbst als „Strafe“ androhen zu können, selbst wenn sich die Unschuld der Verdächtigten herausstellte. Ich sage das aus eigener Erfahrung, denn mehr als ein Jahr nach meinem Freispruch habe ich meinen damals beschlagnahmten Rechner immer noch nicht wieder.

September 19, 2010 | Kategorie Politics, Sprengchemie | 3 Kommentare

EntwicklungshelferInnen

Schon bei dem Wort allein schwillt mir der Kamm. „Entwicklung“ ist ein Begriff aus der weltanschaulichen Mittenkiste: Er suggeriert, dass sich die Menschenheit vom Schlechten (Stammesgesellschaft), Hässlichen (Unterdrückung des Individuums) und Falschen (Naturreligion) zum Guten (Kapitalismus), Schönen (Alice Schwarzer, F.D.P.) und Wahren (Monotheismus) „entwickele“. Das ist bekanntlich Blödsinn, wie schon der Untergang des römischen Reiches und das Verschwinden der Fußbodenheizungen der Antike ansatzweise gezeigt haben. Nichts „entwickelt“ sich irgendwohin. Deshalb kann auch niemand „helfen“, zumal dem Helfen immer ein niedriges Motiv zugrunde liegt – das Gefühl, moralisch besser zu sein als andere oder schlicht der eigene Vorteil.

„Ich wünsche Ihnen eine gute Entwicklung da unten“, sagte der ehemalige Bundespräsident Lübke zu den „lieben Negern“. Ich habe lange in Südamerika gelebt und bin in Peru während meines Aufenhalts unter anderem in der landwirtschaftlichen „Kooperative“ Tupac Amaru vom Gedanken der „Entwickungshilfe“ gründlich geheilt worden. Diese Kooperative war von linken Militärs ins Leben gerufen und von deutschen Entwicklungshelfern aufgebaut worden. Als ich in den Anden und in der gegen von Ayacucho war (Jahreswende 1979/80), hatte Sendero Luminoso die ersten Aktionen des bewaffneten Kampfs begonnen und ich konnte mit ihren Sympathisanten noch erbittert über „Entwicklung“ diskutieren (ein paar Jahre später hätten sie mich schlicht erschossen).

In „Unter Beschuss“ fand ich „Entwicklungshelfer“ in Afghanistan sehr hübsch beschrieben – ich musste schallend lachen:

Man erkennt sie sofort, wenn sie zum Essen ins Feldlager kommen. Eine Combo aus zwei Frauen um die fünfzig mit Modeschmuck und praktischer Kurzhaarfrisur, ein schüchterner Mann im gleichen Alter und eine junge Nachwuchskraft, die zu glauben scheint, dass die Einheimischen es honorieren würden, dass sie sich ein Kopftuch übers Haar gelegt hat. (…) Es ist schon ein besonderer Schlag Mensch, der zur Entwicklungshilfe strebt. Nicht wenige von ihnen erwecken den Eindruck, dass sie selbst dringend Hilfe benötigen. Selten begegnet man einem Entwicklungshelfer, desse Persönlichkeit gefestigt scheint und der Durchsetzungsstärke verkörpert (…) Entiwicklungshelfer sind die Missionare unserer Zeit. Ausgestattet mit gutem Gewissen, Toyota-Landcruisern und üppigen Gehältern ziehen sie in die Welt hinaus, um den Menschen die frohe Kunde von Gleichberechtigung, ökologisch bewusster Lebensführung und ihrer Vorstellung von Gerechtigkeit zu überbringen.

Ich verweise auf mein Posting vom 23.03.2006 „Es steht ein Soldat am Kongostrand“: „Entwicklungshilfe in jeder Form ist kolonialistische Ausbeutung mit menschlichem Antlitz. „Entwicklung“ wohin – zum kapitalistischen Weltmarkt? Mit welchem moralischen Ziel?“

Schafft die verlogene „Entwicklungshilfe“ ab!

September 18, 2010 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Lager heissen jetzt Sammelunterkünfte

Manchmal fällt es mir schwer, nicht von gleichgeschalteten Medien zu reden. Tagesschau.de über die angeblich nicht existierenden Roma-Lager: „Etwa 12.000 von ihnen haben keine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland, sind also ausreisepflichtig und damit von der Abschiebung bedroht. Denn im April 2010 haben das Kosovo und Deutschland ein so genanntes Rückführungsabkommen abgeschlossen. Wie viele Roma seitdem abgeschoben worden sind, ist nicht bekannt. Innenminister wie Zentralrat sprechen von Einzelfällen. Die ausreisepflichtigen Roma in Deutschland leben in Sammelunterkünften.“ (via Fefe)

September 17, 2010 | Kategorie Politics | 3 Kommentare

Unter Beschuss

unter_beschuss Ich lese gerade das Buch „Unter Beschuss von Marc Lindemann, erschienen im Econ-Verlag.

Untertitel: „Warum Deutschland in Afghanistan scheitert“. Es muss eigentlich heißen: „scheitern wird“. Ich kann das Buch nur jedem empfehlen. Lindemann ist für den Krieg in Afghanistan, aber jede Zeile des Buch gibt einem Argumente in die Hand, dass das ganze Unternehmen ein einziger Irrsinn war, ist und immer sein wird.

So ganz nebenbei bekommt man auch eine gründliche Einführung in den Guerillakrieg des 21. Jahrhundert und wie dieser erfolgreich geführt werden kann. Über die berühmt-berüchtigen russischen BM-1-Raketen, die gegen die Bundeswehr zum Einsatz kommen und gegen die sich die Soldaten kaum wehren können, kann man sich auf diversen Website zusätzlich ein Bild machen.

„…die wahre Schwachstelle liegt bei uns zu Hause. Unsere Gesellschaft ist nicht bereit, Opfer in einer undifinierten Mission mit unsicherem Ausgang wie in Afghanistan zu akzeptieren. (…) Diese Schwäche, eine Art mangelnde Leidensfähigkeit unserer Bevölerung, nutzt der Feind in Afghanistan gezielt aus.“

Eine hübsche Dolchstoß-Legende – und zum Glück ist sie fast wahr: „Der Feind muss uns also gar nicht militärisch schalgen, um sein Ziel zu erreichen. Er muss lediglich dafür sorgen, dass die Mission aus innenpolitischen Gründen nicht mehr verlängert wird.“

Da aber unsere politische Klasse bis auf einen winzigen Prozentsatz autistisch und beratungsresistent ist, was das Thema angeht (wozu haben wir denn Bosbach und andere Plappermäuler!), wird es noch eine Weile dauern und vielen Soldaten das Leben kosten, ehe diesem Wahnsinn ein Ende gemacht wird.

September 16, 2010 | Kategorie Politics | 3 Kommentare

Strafverfolgungsfreier Raum

Neue Sprachregelung der Zensur-Lobby: „Das Internet wird zunehmend zum strafverfolgungsfreien Raum“ (sagt natürlich Bosbach, das merkbefreite Sprachrohr der Überwachungsstatt-Fanatiker, laut Heise.) Ich aber sage euch: die Vorratsdatenspeicherung wird erneut kommen, keine Frage.

September 15, 2010 | Kategorie Deutsch des Grauens, Internet and Computer, Politics, Privacy | 4 Kommentare

Sarrazin: Ossis sind dümmer als Wessis

September 14, 2010 | Kategorie Panorama, Politics | 2 Kommentare

Kipo: Kopf ab zum Gebet

Legal Tribune: „Wissenschaftlich fundierte Forschungen fehlen zwar weitgehend, unbestritten ist aber, dass sich das Internet in den letzten Jahren zum primären Vertriebskanal für kinderpornographische Inhalte entwickelt hat.“

Mehr muss man zum Thema nicht sagen. dieser Quatsch ist nicht „unbestritten“. Man hat zwar keine Ahnung, aber bei dem Reizwort „Kipo“ heisst es ohnehin nur noch „Kopf ab zum Gebet“.

September 14, 2010 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Rechte werden immer öfter immer aktiver im Netz

Deutsche Mainstream-Medien lassen sich für die Propaganda diverser Pressure Groups aka Lobbyisten missbrauchen – das ist kein Geheimnis. Man kann das aus Faulheit erklären, aus mangelnder Professionalität, aus ökonomischem Druck, die Anzeigenkunden nicht zu verärgern. Es gibt viele Gründe. Keiner ist entschuldbar, aber so wie es schlechte Politiker, Ärzte und Juristen gibt, gibt es auch schlechte Journalisten.

Ein schlagendes Beispiel ist wieder einmal Spiegel offline mit einem überaus nichtssagenden, aber um schlampigeren Artikel über das beliebte Sprechblasen-Thema „Neonazis sind immer öfter im Internet“ (wahlweise: „Rechte werden immer aktiver im Netz“). Der Autor Hendrik Ternieden gibt sich noch nicht einmal mehr den Anschein, irgendetwas recherchiert zu haben, sondern plappert kritiklos die Agitprop der Dauer-Skandaltruppe Verfassungsschutz und die der Jugendschutzwarte nach.

„Zwar können viele Inhalte gelöscht werden – doch oftmals tauchen sie ebenso schnell wieder auf.“ Wer löscht hier welche Inhalte? Der Verfassungsschutz? Und welche Inhalte? Verbotene Inhalte? Oder nur ekelhafte, falsche oder unangenehme? Ternieden gibt hier den kritiklosen Nachplapperer der Zensur-Lobby. Es wird noch nicht einmal die Frage gestellt, ob überhaupt eine politische Meinung verboten werden sollte und ob das nützlich und Erfolg versprechend sein. Dieses suggestive Dampfplaudern ist aber typisch für moraltheologische Artikel „gegen“ Rechts, die weder journalistischen Ansprüchen genügen noch das Publikum über irgendetwas aufklären.

„Nie zuvor gab es so viele rechtsextreme Websites, warnte unlängst Jugendschutz.net, die Zentralstelle der Länder für Jugendschutz.“ Wie viele unabhängige Quellen haben wir denn hier? Nur eine abhängige, dazu noch eine umstrittene Lobby-Organisation: Eine kleine Recherche, zum Beispiel im Whois zur Domain, bringt zu Tage, dass jugendschutz.net in Wirklichkeit eine GmbH, also eine Firma, ist. Zwar präzisieren andere Quellen, dass es eine gemeinnützige GmbH sei, aber das sorgt im Wesentlichen nur für Steuervergünstigungen. Dabei ist jugendschutz.net bzw. die „LPR Trägergesellschaft für jugendschutz.net GmbH“ eine der wenigen Firmen, die es geschafft haben, in einem Gesetz erwähnt zu werden. Schon mal nachgeprüft? Oder Kopf ab zum Gebet, es sind ja Jugend“schützer“?

„Doch wie gefährlich sind die Braunen im Netz wirklich? Nur schwer lässt sich abschätzen, wie groß ihre Wirkung ist“, schreibt Spiegel Offline. Nichts Genaues weiß man offenbar nicht, nur, dass die Bösen immer böser werden und immer klüger und das „Netz“ immer öfter nutzen. Das habe ich schon 1993 so gehört. Ihr langweilt mich mit eurem sinnfreien Mahnen und Warnen.

Ich habe 2007 dem Tagesspiegel ein Interview gegeben: Nein, das Wort „neue Strategie“ oder „neue Qualität“ ist ein Textbaustein, den ich seit 15 Jahren in regelmäßigen konjunkturellen Zyklen höre, aus den immer gleichen Meldungen des Verfassungsschutzes: Neonazis werden immer böser, nutzen immer öfter das Internet… Ich höre da schon gar nicht mehr hin. Anfang der 90er Jahre wurde behauptet: Neue Qualität – Neonazis nutzen Mailboxen. Bombenbauanleitungen… Das war ja alles ganz fürchterlich. Später: Neonazis nutzen das Internet, und jetzt aufgesplittert: Neonazis nutzen Foren in den USA, jetzt nutzen Neonazis auch flickr.com, und jetzt nutzen Neonazis Web 2.

Bei der Lektüre des hysterisch angehauchten Artikels bei Spiegel Offline fragt man sich irgendwann: Was will uns jetzt der Künstler damit sagen? „Die staatlichen Kontrolleure sind machtlos. Solange keine strafbaren Inhalte veröffentlicht werden, haben sie keine Handhabe. Dann kann auch der Verfassungsschutz nur eines tun: beobachten. Und das ist in den Tiefen des Internets eine gewaltige Aufgabe. “

Wer hätte das gedacht? Muss man denen jetzt mehr Geld oder mehr Mittel geben? Vielleicht hat der geschätzte Kollege Ternieden in den letzten 30 Jahren hie und da die Forderung gehört, diese total überflüssige Organisation ersatzlos zu streichen? Wenn ich mich recht erinnere, hatte ich vor langer Zeit ummehr als vierzig Kästen Champagner gewettet, dass es keinem unangenehm auffallen würde, wenn es den Verfassungsschutz nicht mehr gäbe.

Der „Jugendschützer Glaser“ ist eine der abhängigen Quellen, die der Spiegel-Offline-Autor zu Wort kommen lässt, ohne auch nur eine einzige These überprüft zu haben. Etwas klarer wird auf Endstation Rechts, wes Geistes Kind dieser „Jugendschützer“ ist: „‚jugendschutz.net‘ erreicht zwar in vier von fünf Fällen, dass unzulässige Inhalte gelöscht werden.“ Unzulässig! Was ist hier warum „unzulässig“? Was den Jugendschutzwarten nicht gefällt?

Ich frage mich, ob man bei den Mainstream-Medien einfach nur dumm und faul ist oder ob eine Methode dahinter steckt – ich wüsste aber nicht welche. Vielleicht machen wie wohlwollenden Leser und geneigten Leserinnen einfach einen Selbstversuch: Man lese den oben erwähnten Spiegel-Offline-Artikel noch einmal ganz unvoreingenommen und frage sich anschließend, welche Inhalte im Gedächnis haften geblieben sind und welchen Gefühl im Magen zurückbleibt? Keine? Und das dumpfe Grummeln: Der Staat muss da doch härter durchgreifen und die Jugend noch mehr klostertauglicher schützen? Zensur ist gut, wenn es gegen die Bösen geht?

Bei mir bleibt nur das Gefühl zurück, das sich gleich kotzen könnte, wenn ich diese als Journalismus getarnte Propaganda lesen muss.

September 13, 2010 | Kategorie Politics | 5 Kommentare

Demo Freiheit statt Angst

September 11, 2010 | Kategorie Politics, Privacy | 2 Kommentare

Sarrazin no tiene cojones

Es ist doch immer wieder amüsant zu sehen, dass die dunkel- und hellbraunen Kameraden und solche, die es noch werden wollen, rechte (!) Jammerlappen sind. Ich bin bekanntlich ein Erzlinker, aber wenn ich sehe, dass ein Kackbrauner schon vor einer Lichterkette Reißaus nimmt, wünscht man sich Gegner, die härtere Eier haben als etwas Sarrazin, um das kubanisch zu formulieren. Weicheier!

Was lesen wir das bei Spiegel offline? „Er habe in den vergangenen 14 Tagen „massiven Druck“ gespürt, sagt er. „Das war für mich nicht einfach.“ Er habe sich überlegt: „Kann ich es mir leisten, mich mit der gesamten politischen Klasse in Deutschland und 70 Prozent der öffentlichen Meinung anzulegen?“ Die Antwort war nein. „Diese Situation hält auf Dauer keiner durch“, gesteht Sarrazin. „Schade“, ruft ein Mann im Publikum.“

Ich war nicht der Mann, der das gerufen hat und ich sympathisiere auch nicht mit Sarrazins abgegriffenen völkischen Sprechblasen. Er kann es sich nicht leisten, sich mit der öffentlichen Meinung anzulegen? Da kommen einem ja die Tränen! Das ist Feigheit vor dem Feind, Sarrazin! Außerdem hat er sein Schäflein doch ohnehin im Trockenen, und die verlogene mediale Hysterie wird ein Übriges tun, um genug Tantiemen in seine Tasche zu spülen, damit er den Rest seines Lebens auf der faulen Haut liegen und die „Junge“ Freiheit lesen und mit denen Fan Schönbohm Kaffee trinken kann.

„Der erste Termin seiner Lesereise in Hildesheim war aus Sicherheitsgründen abgesagt worden, auch beim Berliner Literaturfestival wurde er ausgeladen. In Potsdam hätte die Lesung ursprünglich an einem anderen Ort stattfinden sollen, doch auch dort knickten die Veranstalter ein.“

Ist das nun Hysterie? Ja, sie drehen alle durch. Fehlt nur noch, dass jemand das beliebte Stichwort „Kinderpornografie“ in den Saal ruft, um die Stimmung auf den Siedepunkt zu bringen. Passt nur irgendwie nicht zu Sarrazin.

Ich kann mich erinnern, dass ich irgendwann in den 90-er Jahren in Heidelberg aus „Im Griff der rechten Szene“ lesen musste und irgendein bescheuerter Nazi meinte, er müsse irgendeinem aufgeregten Lokaljournalisten ankündigen, man werde etwas gegen den Linken Schröder machen. Ich hatte daher den Sall voll mit mehreren hundert Leuten und sogar Polizeischutz. Dabei hätte ich den kackbraunen Kameraden doch gern selbst ins Gesicht gesagt, was ich von ihnen halte.

Wer Sarrazin jetzt auslädt, beweist doch nur, dass gar niemand über Einwanderer und die Deutschen, die sich dazu verhalten, diskutieren will. Feige Bande. Aber es war ja klar: Wenn man in dieser Soße rührt, kommt noch mehr Kackbraunes zum Vorschein, in allen so genannten Volksparteien inklusive den kleineren konservativen Parteien wie den Grünen. Davor haben sie alle Angst.

Also, Sarrazin, Butter bei die Fische: Was ist deutsch und warum?

September 10, 2010 | Kategorie Politics | 3 Kommentare

Aufruf zur Großdemonstration “Freiheit statt Angst” 2010 in Berlin

Ein breites Bündnis ruft dazu auf, für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet auf die Straße zu gehen. Die Demonstration “Freiheit statt Angst” findet am Samstag, den 11.09.2010 statt, im Rahmen des internationalen Aktionstages “Freedom not Fear”. [mehr]

September 8, 2010 | Kategorie Politics | Kommentieren

Was ist der Kapitalismus und zu welchem Ende studieren wir ihn?

Liebe Kinder, wir hatten, wie ihr euch sicher erinnert, neulich den Kapitalismus durchgenommen. Der funktioniert so: Alle sind froh darüber, dass die Produktionsmittel, mit denen Werte hergestellt werden (die zu Waren werden, wenn man sie kauft und verkauft), nur einigen wenigen gehören, die große Masse der Bevölkerung aber nichts weiter zu verkaufen hat als ihre Arbeitskraft. Deswegen nennt man diese Personengruppen auch „Arbeitgeber“ und die Besitzer von Produktionsmitteln „Arbeitnehmer“. (In der älteren wissenschaftlichen Literatur nannte man diese Gruppen „Klassen“; und wenn diese Gruppen sich um den Anteil am zu verteilenden Kuchen stritten, sprach man von „Klassenkampf“.)

Es gibt jedoch immer noch einige Unbelehrbare, die, um die Köpfe der Leute zu verwirren und ihnen die Gehirne zu vernebeln (um die wahren Gegebenheiten zu verschleiern), das genau umgekehrt formulieren, also die Arbeiter „Arbeitnehmer“ nennen (obwohl sie gar nichts nehmen, sondern ihre Arbeitskraft geben) und die Kapitalisten „Arbeitgeber“ (diese geben nichts, sondern nehmen die Ware Arbeitskraft, um mit dieser Profit zu machen, indem sie die Produktionsmittel zu Verfügung stellen.) O welche Toren!

Was war noch mal der Profit, liebe Kinder? Richtig! Ihr habt nicht dem dämlichen affirmativen Gefasel bei Wikipedia geglaubt, sondern selbst nachgedacht! Brav! Nur die menschliche Arbeitskraft schafft einen gesellschaftlichen Wert. Was sonst? Ein Wert fällt nicht vom Himmel. Der Kapitalist verkauft die Waren, die seine Arbeiter hergestellt haben. Sein Profit ist die Differenz zwischen dem wahren Wert des Produktes und dem, was er den Arbeitern vorenthält. Wär es anders, würde der Kapitalist ja verhungern (der Besitzer der Produktionsmittel), zahlte er den gesamten Erlös der Waren an die aus, die die darin enthaltenen Werte geschaffen haben.

Ein gelehrter Mann hat das in einem Vortrag 1865 so zusammengefasst: „Der Wert einer Ware ist bestimmt durch das in ihr enthaltne Gesamtarbeitsquantum. Aber ein Teil dieses Arbeitsquantums ist in einem Wert vergegenständlicht, wofür in Form des Arbeitslohns ein Äquivalent, bezahlt, ein Teil jedoch in einem Wert, wofür kein Äquivalent bezahlt worden ist. Ein Teil der in der Ware enthaltnen Arbeit ist bezahlte Arbeit; ein Teil ist unbezahlte Arbeit.“

Der Kapitalismus, liebe Kinder, funktioniert bekanntlich so, dass denen da unten immer mehr weggenommen wird und die Reichen immer reicher werden – und das weltweit. Eine riesige Propaganda-Maschinerie wird gebraucht, um die wahren Verhältnisse zu verschleinern. So ist es bekanntlich auch mit der Verehrung höherer Wesen – welch ein Aufwand wird betrieben, um die Menschen glauben zu machen, es gäbe „Götter“ und andere Formen des Aberglaubens!

Ein Nachrichtenmagazin schrieb heute: „Die deutsche Wirtschaft boomt – und auch das Geldvermögen der Bundesbürger wächst rasant. Die Verluste aus der Finanzkrise sind laut einer DIW-Studie inzwischen komplett ausgeglichen. Davon profitieren besonders die Reichen: Noch nie gab es hierzulande so viele Vermögensmillionäre. (…) Die negativen Folgen der weltweiten Finanzkrise sind bewältigt – jedenfalls für die Reichen.“ Der Lateiner sagt dazu: Quod erat demonstrandum.

September 5, 2010 | Kategorie Politics | 8 Kommentare

Sieg der Bürgerrechte über typisch deutsche Tu-Wörter

„Das Bundesverfassungsgericht hat wenige Stunden vor dem geplanten Start eine von der Dortmunder Polizei verbotene rechtsextreme Demonstration erlaubt“, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Das Melden („Melde gehorsamst: kackbraune Demonstration entdeckt!“), Durchführen („Ich benötige noch eine Durchführungsbestimmung, eine Durchführungsverordnung und eine Ausführungsverordnung, Herr Jugendschutzwart!“) und das Verbieten („Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln? Wo kämen wir denn da hin, wenn die Bösen das auch dürften?!“) kamen nicht zum Zuge.

Sie werden das nie lernen. Deutsch bleibt deutsch, da helfen keine Pillen.

September 4, 2010 | Kategorie Politics | Kommentieren

Wir erleben ein Phänomen der Massenhysterie

Ein Interview der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeine Zeitung mit Henryk M. Broder über Sarrazin: „Wir erleben ein Phänomen der Massenhysterie. Ich beobachte das mit Entsetzen.“

Broder hat es richtig erkannt. Ich hatte hier („Hysterie, Cyberporn, Deutsch des Grauens und die Psychologie der Massen“, 07.03.) und hier („Terror-Hysterie“, 25.01.) schon etwas zum Krankheitsbild der medial geschürten Massenhysterie geschrieben:

Wer mir nicht glaubt, sollte schnell Elias Canettis „Masse und Macht“ lesen. Und am besten noch Max Weber: „Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus“.

Haben wir das? Gut. Damit haben wir die Prohibition, den „Krieg gegen die Drogen“ und den öffentlichen antikommunistischen Exorzismus der McCarthy-Ära erklärt. Sehr kühn wäre jetzt die These, das Exorzismus heute „Massenhysterie“ heißt – und in ihrer allerschwächsten Form das Lichterketten-Tragen gegen das jeweils Böse.

Wikipedia zum Thema: “Massenhysterie ist eine umgangssprachliche Bezeichnung für eine starke emotionale Erregung in großen Menschenmengen,… (…) Auch der Hexenwahn des Mittelalters und andere massenhaft auftretende Ängste (etwa die Kommunistenangst im McCarthyismus) werden häufig als Massenhysterie bezeichnet.”

Broder sagt: „An Thilo Sarrazin arbeiten sich jetzt alle Leute ab, um sich auf eine sehr billige Weise ein paar moralische Punkte zu holen.“ und: „Ich glaube, eine Gesellschaft ist dann reif, wenn sie keine Regierung braucht. Wenn sie die Regierung outsourcen würden und das Land an Disneyland vermieten, dann würde hier doch im Prinzip alles so weiterlaufen wie jetzt. (…) Die Reaktionen auf Sarrazin zeigen für mich vor allem, dass die Politiker vergessen haben, dass eine Demokratie nicht von richtigen, sondern von falschen Meinungen lebt. Über richtige Meinungen gibt es immer einen Konsens. Da ist sofort Ruhe. Falsche Meinungen dagegen provozieren immer eine Debatte. Es gibt natürlich auch falsche Meinungen, die nicht mal einen Widerspruch wert sind. Aber das, was Sarrazin schreibt, liegt innerhalb des demokratischen Spektrums. Die Folge ist, dass darüber debattiert wird. Der Versuch, Sarrazin zum Schweigen zu bringen oder ihn zu diskreditieren, wird nur neue Sarrazins hervorrufen.“

Alles auf den Punkt gebracht. Mehr muss man nicht sagen.

September 3, 2010 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Auch die Nachzensur ist eine Zensur

Sehr schön einige Zitate auf lawblog zu „Das BKA, die Zugriffs-Entzugs-Behörde“ (ein Interview mit Zensur-Lobbyist Ziercke „BKA-Chef fordert Rückkehr zu Internetsperren“). Ziercke sagt: „Etwas vom Gesetzgeber Verbotenes dem öffentlichen Zugriff zu entziehen, kann keine Zensur sein.“

„…die Zensur ist hierzulande unter dem Deckmantel „Jugendschutz“ für Filme und Computerspiele längst etabliert, also weshalb sollte es beim Thema Internet denn plötzlich so anders sein?“

„Das ist genau die Argumentation, die z.B. von der chinesischen Regierung kommt, wenn mal wieder ein westlicher Politiker beim Besuch pro forma den ‚kritischen Dialog‘ bzlg. Menschenrechten etc. führt. Diese ganzen Seiten mit pro-tibetischer, Falung-Gong oder parteikritischer Propaganda sind ja verboten.“

„Es herrschen zensurähnliche Zustände. Ich kann verstehen, wenn Menschen das umgangssprachlich Zensur nennen. Ich tue das auch.“

„Was vom Gesetzgeber einfachgesetzlich verboten und deswegen dem öffentlichen Zugriff entzogen wird, kann trotzdem zu Unrecht verboten und dem öffentlichen Zugriff entzogen worden sein, da sich der Begriff Zensur alleine aus der Verfassung und im Verhältnis zur Meinungsfreiheit ergibt.“
(…)
(Und wenn jetzt noch jemand damit kommt, dass Art. 5 GG nach aktueller Rechtsprechung nur die Vorzensur erfasst: Diese Definition ist auf das Netz einfach praktisch nicht anwendbar. Jede Form der „Nachzensur“ ist gleichzeitig auch eine Vorzensur, da die Seite nicht automatisch wieder freigegeben wird, sobald sich der Inhalt ändert.)“

September 2, 2010 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Herrlich ehrlich, immer inkorrekt und ein Lichtblick

Spiegel offline am 29.02.2008: „Sarrazin zeigte in dem Interview Reue. Doch auf die Motivationsprobleme von Arbeitslosen angesprochen, sagte er dann: ‚Ehe jetzt einer im 20. Stock sitzt und den ganzen Tag fernsieht, bin ich schon fast erleichtert, wenn er ein bisschen schwarz arbeitet.‘ Eine menschliche, nachvollziehbare Überlegung. Leider zu ehrlich für einen Politiker. (…) In einer an Charakteren armen Zeit ist der skurrile Sarrazin ein Lichtblick. Angesichts der die Politik dominierenden Teflonfiguren ist der knorrige Sozialdemokrat eine Erholung. (…)

Selbst der Berliner CDU-Oppositionsführer Friedbert Pflüger räumt ein, Sarrazin sei ‚in seiner verschrobenen Weise irgendwie nicht unsympathisch: ein Typ eben‘. ‚Er hat einen schrägen, ziemlich englischen Humor‘, meint der grüne Haushaltsexperte Oliver Schruoffeneger. ‚Außerdem sagt er einfach, was ihm gerade einfällt.‘ (…)

Oft spricht Sarrazin auch nur Dinge aus, die alle anderen Politiker auch wissen, aber aus taktischen Erwägungen lieber verschweigen. (…) Das Aussprechen solcher unangenehmer Wahrheiten sichert ihm mittlerweile geradezu Kultstatus.“

Spiegel offline am 19.07.2004: „Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit könnte bald das letzte politische Schwergewicht seines rot-roten Senates verlieren. (…) Doch Sarrazin, den selbst wohlwollende Bekannte und Ex-Kollegen als ‚Autisten‘ charakterisieren, wankt ganz erheblich. Schon sein Amt als Sparkommissar garantiert ihm automatisch Unbeliebtheit bei den über Jahrzehnte subventionsverwöhnten Hauptstädtern. Doch darüber hinaus hat Sarrazin anhaltenden Ärger mit der Berliner Justiz. Ende Februar eröffnete die Staatsanwaltschaft gegen den Finanzsenator ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue beim Bau des hoch subventionierten ‚Neuen Tempodrom‚.“

September 1, 2010 | Kategorie Politics | Kommentieren