Merkel: Die Löhne kürzen!
BBC: Der französische Wirtschaftsminister Minister Benoit Hamon bezichtigt die Deutschen des unfairen Wettbewerbs, weil diese die Löhne künstlich niedrig hielten („by keeping pay artificially low“). „Mrs Merkel has called on France to cut wages to become more competitive.“
„I want Germany to have a social policy where competitiveness doesn’t rely on jobs paying 400 euros [£336; $534] a month,“ he went on.
„I want Germany not to base its agricultural economy on salaries of seven euros an hour. That’s what I want from the next German government.
„I want it to play fair with an economic model that isn’t based on a competition of who can pay workers the least.
„We are pitting workers at seven euros against those who earn 10, 11 or 14 an hour. That can’t work within the same territory. It’s not possible. It can’t work.“
Der Kerl hat aber nicht verstanden, wie der Kapitalismus in Deutschland funktioniert. Erstens sind die Gewerkschaften hierzulande freiwillig völlig machtlos, sie stellen nicht die Systemfrage, sondern faseln von „Tarifpartnern“. Zweitens finden die Deutschen es völlig normal, dass Arbeiter weniger Geld bekommen, wenn die Kapitalisten wieder mal den Laden an die Wand gefahren haben. Schuld ist immer ydas höhere Wesen der Markt, der mal schlecht, mal gutgelaunt ist.
Drittens berichten deutsche Medien nicht wirklich über das, was in der Ökonomie geschieht. Dazu müsste man wissen, was das ist – ein so genanntes „Volkswirtschafts“studium reicht da nicht aus. Wolfgang Storz formuliert das zutreffend: „Wirtschaftsjournalismus in der Krise: Ahnungslos, orientierungslos, überfordert“.
Die deutschen Medien plappern durchweg und unkritisch die Agitprop-Textbausteine der Angehörigen der Glaubensgemeinschaft Freier Markt(TM) nach. Ich bin mal gespannt, wie die Thesen des französischen Wirtschaftsministers hier in Deutschland zitiert werden.
Wunder gibt es nicht
Gaby Weber: „In dem Dokumentarfilm stelle ich dar, wie während der Militärdiktatur Gewerkschafter von Mercedes Benz Argentina nachts aus ihren Wohnungen entführt, in Folterzentren verschleppt und ermordet wurden und wie ich die Überlebenden gefunden habe.“
„Die spanische Version des Films wurde zur besten Sendezeit in mehreren südamerikanischen Kanälen gezeigt. Er ist Beweismittel im US-Verfahren gegen die Daimler AG. Er wurde im argentinischen Parlament vorgeführt und soll zum „nationalen Interesse“ erklärt werden.“
Und jetzt kommts:
„Das deutsche Fernsehen hat diesen Dokumentarfilm nicht ausgestrahlt. Ein anderes Filmteam hat die Zeugen, die ich in langer Recherche gefunden habe, nachgedreht und mit einem eigenen Kommentar versehen. (…) Ich habe für meinen 90-minütigen Dokumentarfilm insgesamt ein Honorar von 60 Euro von einem Bildungswerk der IG Metall erhalten.“
Welche Gründe könnte es geben, den Film in deutschen Medien totzuschweigen?
Erstens: Der Film wird auch von labournet.tv angeboten. Und das sind Gottseibeiuns Kommunisten.
Zweitens: Wie die vollständige Dokumentation zeigt, geht es auch um „die Verschwundenen von Mercedes-Benz: Strafanzeige wegen Mordes und Beihilfe zum Mord gegen Werksleiter von Mercedes Benz Argentinien.“
Schon klar. Wenn deutsche Medien wie das „Handelsblatt“ direkt mit Banken kooperieren, ohne dass ihnen das Attribut „Journalismus“ öffentlich aberkannt wird, wundert einen gar nichts mehr.
Anleger treffen Experten – Ist die Rallye vorbei?
Deutschlands Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit ist niedrig. Jetzt stützt eine internationale Analyse den düsteren Verdacht, dass die Krise die Zahl der Selbsttötungen nach oben treiben könnte. Zentrale Aufgabe in den kommenden Jahren sei es, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands weiter zu stärken, um Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern. Deutschland hat mehr Niedriglöhner als Zypern und Bulgarien. Ist die Rallye vorbei oder lohnt sich der Einstieg? (Quellen: Spiegel online, Wirtschaftswoche, Handelsblatt)
Nein, das mache ich nicht
Wieso schreiben die das jetzt auch noch in den Text? Und die Pappnasen-„Webdesigner“ sagen mir noch nicht einmal, warum ich die Sicherheitseinstellungen meines Browsers herunterfahren sollte. Dummes Pack.
Unter Klein- und Großintellektuellen
„Denn selbst Deutschlands Intellektuellen scheint die Totalüberwachung allen Internetverkehrs weitgehend gleichgültig zu sein“, schreibt Spiegel online zu der „Gelegenheit, einen der letzten Großintellektuellen Deutschlands im Studio zu haben“.
Wie wäre es, statt „Großintellektueller“ auch mal Kleinintellektuelle wie Burks zu fragen, die sich beim Thema auskennen?
(Was rauchen die da eigentlich bei Spiegel online?)
Nie wieder in die USA
Wired: „The agents confiscated his laptop computer, a thumb drive and a digital camera. ICE held onto the equipment for 49 days — longer than the 30 days allowed in regulations — finally returning it only when the ACLU of Massachusetts intervened on his behalf with a letter.
Under the ‚border search exception‚ of United States criminal law, international travelers can be searched without a warrant as they enter the U.S..“
Ich frage mich, wie das die deutschen Korrespondenten machen, die in die USA reisen? Wiseo hört man nichts davon? Und wieso haben die deutschen Medien über das Thema nicht berichtet? Werden die alle durchgelassen, weil deutsche Medien Interviews autorisieren lassen und deshalb pe default harmlos sind? Oder zeigen die alle bereitwillig Ihre Rechner vor mit den Worten „jawoll, geliebte Obrigkeit“ auf den Lippen?
Die American Civil Liberties Union (ACLU) von Massachusetts, von der Wired die Story wohl hat, berichtet über diese Fälle noch detaillierter:
The government searched House’s electronics for 183 keywords, turning up more than 26,000 potentially responsive „files/objects.“ But even the government’s own invasive analysis of House’s information concluded that „no data was found that constituted evidence of a crime (and would justify ICE’s seizure of the materials).“
Das Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten (United States Department of Homeland Security) arbeitet also mit dem Justizministerium zusammen, beschlagnahmt Rechner politischer Aktivisten und sucht darauf. Nein, sie löschen sogar die Daten: „the government has agreed to destroy all data it obtained from his laptop and other electronics when he entered the U.S. after a vacation“.
Man kann also davon ausgehen, dass man bei der Einreise in die USA alle sichtbaren Truecrypt-Container auf seinen Rechnern löschen muss. Ich habe ja schon 1979 nur ein begrenztes Visum in die USA erhalten im Gegensatz zu allen anderen, die ich kannte, die schon mal dort waren. Die haben mich also schon seit den siebziger Jahre in der Kartei.
Das wird hier auch noch so kommen – die Klassenkämpfe sozialen Spannungen werden hier auch zunehmen. Ich werde das wohl noch erleben. Mein Rechner wurde illegal über zwei jahre lang konfisziert, und es hat auch kaum jemanden interessiert (außer Heise), obwohl das Gericht, das mich endlich freigesprochen hatte, sogar ausdrücklich „rechtsstaatswidrige Weise“ ins Urteil schrieb. Hier gibt es eben keine ACLU, auf die man in einem solchen Fall bauen könnte.
Was sagen unsere Verschwörungstheoretiker von der „Online“-Durchsuchung eigentlich dazu? Warum machen die das in den USA so umständlich?
Annette Ramelsberger (Süddeutsche 2006): „Den meisten Computernutzern ist es nicht klar: Aber wenn sie im Internet surfen, können Verfassungsschützer oder Polizei online bei ihnen zu Hause auf die Festplatte zugreifen und nachschauen, ob sie strafbare Inhalte dort lagern – zum Beispiel Kinderpornographie oder auch Anleitungen zum Bombenbau.“
Warum also Rechner beschlagnahmen, wenn das (angeblich) auch so geht?
Lieber Spiegel,
Du lässt jemand formulieren, die „Autorisierung“ eines Interview sei „ein im deutschen Journalismus üblicher Vorgang“. Das ist falsch.
Dafür gibt es weder eine rechtliche Grundlage noch würde das ein seriöser Journalist zulassen. Als ich Chefredakteur war, habe ich das „Autorisieren“ schlicht verboten.
Auch hier sollten Spiegel-Redakteure mal den Guardian lesen: „In Germany, approval for access is commonplace – but it means journalists play by politicians‘ rules.“
Kein Wunder, dass sich Snowden nicht an deutsche Medien gewandt hat.
Verschlüsselte E-Mails auslesen?
Tagesschau: „Die neuen Erkenntnisse zu den Anstrengungen von NSA und GCHQ bedeuten nicht zwangsläufig, dass die Geheimdienste alle verschlüsselten Mails auslesen. Sie haben nach Ansicht von Experten dadurch in Verdachtsfällen die Möglichkeit jede E-Mail zu knacken – sollten die Angaben Snowdens der Wahrheit entsprechen.“ (Danke, Ruben: „Was berichten die Medien als Nächstes? Das Gerät NSA kann jetzt alles, auch Kaffee kochen?“)
Was ist denn das für ein Unsinn? Und welche „Experten“ wurden da gefragt?
Gestern zitierte ich Edward Snowden. u.a. laut Wired:
Properly implemented strong crypto systems are one of the few things that you can rely on,” he said, though cautioning that the N.S.A. often bypasses the encryption altogether by targeting the computers at one end or the other and grabbing text before it is encrypted or after it is decrypted.
Heise übersetzt das so: „Verschlüsselung funktioniert. Sauber implementierte, starke Verschlüsselung ist eines der wenigen Dinge, auf die man sich noch verlassen kann.“ Die Betonung liegt auf „sauber implementiert“.
Wie ich immer in meinem Seminaren sage: Man kann sich das Niveau der Berichterstattung deutscher Medien über Sicherheitsthemen nicht unterirdisch genaug vorstellen.
Deutsche Medien im Kriegsrausch
Telepolis: „Deutsche Medien im Kriegsrausch (…) entdecken deutsche Medien den moralischen Imperativ von Massenvernichtungswaffen – ein Beispiel für die kuriosen Begründungen für einen sinnlosen Rachefeldzug.“
Interessant ist auch, was die Graswurzelrevolution vor drei Jahren über den Kriegshetzer Bernd Ulrich schrieb, der in der ZEIT die Front der Bellizisten anführt: „Von 1984 bis 1988 war Bernd Ulrich, heute stellvertretender Chefredakteur der Zeit und Leiter ihres „Politik-Ressorts“, Journalist bei der Graswurzelrevolution.“
Grossangriff auf Verschlüsselung
Well, when the president does it, that means it is not illegal. (Richard Nixon)
Heise: „Laut Guardian verlangten Vertreter der Geheimdienste von der britischen Zeitung und ihren Partnern New York Times und ProPublica, die Enthüllungs-Artikel über die Angriffe von NSA und GCHQ auf Verschlüsslung im Internet zu unterlassen. Begründung: Zielpersonen im Ausland könnten durch die Veröffentlichung veranlasst werden, zu neuen Formen der Verschlüsselung oder der Kommunikation im Allgemeinen zu wechseln, die schwerer zu sammeln und zu entschlüsseln wären. Guardian, New York Times und ProPublica lehnten das Ansinnen zwar ab. Sie entschieden sich aber, bestimmte detaillierte Informationen aus den Artikeln zu entfernen.“
Was für Weicheier! Ich bin mal gespannt, ob deutsche Medien, die eventuell mit dem Guardian in der causa Snowden kooperiert haben, sich ähnlich feige verhalten. Aber vermutlich werden sie auf Grund ihrer obrigkeitshörigen Attitude (Interviews werden autorisiert, E-Mail-Verschlüsselung ist weitgehend unbekannt) erst gar nicht berücksichtigt.
Man muss bei dem Begriff „Verschlüsselung“ auch genauer hinschauen. Ist SSL gemeint? [Wikipedia über SSL] Oder geht es um public-key-Verfahren, also zum Beispiel um OpenPGP? Letzteres hat Snowden selbst benutzt und empfohlen, man kann also eine Hintertür ausschließen (nicht aber im Betriebssystem, mit dem man das nutzt).
Der Guardian schreibt:
A 10-year NSA program against encryption technologies made a breakthrough in 2010 which made „vast amounts“ of data collected through internet cable taps newly „exploitable“.
Leider werden wir im Unklaren darüber gelassen, was genau damit gemeint ist. Die New York Times ist ähnlich vage:
Beginning in 2000, as encryption tools were gradually blanketing the Web, the N.S.A. invested billions of dollars in a clandestine campaign to preserve its ability to eavesdrop. Having lost a public battle in the 1990s to insert its own „back door“ in all encryption, it set out to accomplish the same goal by stealth.
Immerhin. Wenn man den Artikel in der New York Times aufmerksam liest, erkennt man auch viel Wünschen und Wollen wie das Agitprop hiesiger interessierter „Kreise“: „The N.S.A. hacked into target computers to snare messages before they were encrypted.“ Da haben wir fast wortwörtlich, was auch hier zum Thema „Online-Durchsuchung“ herausposaunt wurde. Ich würde schon gern mehr und Genaueres wissen, wie sie das angestellt haben wollen. Die Wired hat darüber vor sieben Jahren geschrieben: „FBI Spyware: How Does the CIPAV Work?“ Man sollte auch noch einen zehn Jahre alten Artikel über den so genannten „Clipper Chip“ erwähnen.
Some of the agency’s most intensive efforts have focused on the encryption in universal use in the United States, including Secure Sockets Layer, or SSL; virtual private networks, or VPNs; and the protection used on fourth-generation, or 4G, smartphones.
Damit kommen wir der Sache schon näher.
For at least three years, one document says, GCHQ, almost certainly in collaboration with the N.S.A., has been looking for ways into protected traffic of popular Internet companies: Google, Yahoo, Facebook and Microsoft’s Hotmail.
Ich denke, dass die Metadaten, die Google et al erheben, viel mehr aussagen als wenn man die angeblichen „Sicherheits“-Features dieser Firmen knackt. Wer seine E-Mails verschlüsselt, kann auch weiter über Google-Mail vertrauliche kommunzieren, aber nur was die Inhalte angeht. Wer mit wem kommuniziert, wird and die Geheimdienste weitergereicht.
Bevor alle in Panik ausbrechen, bringt die New York Times noch ein Original-Zitat Snowdens:
„Properly implemented strong crypto systems are one of the few things that you can rely on,“ he said, though cautioning that the N.S.A. often bypasses the encryption altogether by targeting the computers at one end or the other and grabbing text before it is encrypted or after it is decrypted.
Heise übersetzt das so: „Verschlüsselung funktioniert. Sauber implementierte, starke Verschlüsselung ist eines der wenigen Dinge, auf die man sich noch verlassen kann.“ Die Betonung liegt auf „sauber implementiert“.
Quod erat demonstrandum. Sichere Verschlüsselung auf einem unsicheren System bedeutet, das Schloss vor die Tür zu nageln.
At Microsoft, as The Guardian has reported, the N.S.A. worked with company officials to get pre-encryption access to Microsoft’s most popular services, including Outlook e-mail, Skype Internet phone calls and chats, and SkyDrive, the company’s cloud storage service.
Man sieht aber auch, dass es neben der Totalüberwachung der Bevölkerung um Industriespionage geht:
By this year, the Sigint Enabling Project had found ways inside some of the encryption chips that scramble information for businesses and governments…
Bruce Schneier gibt folgenden Rat:
– Be suspicious of commercial encryption software, especially from large vendors.
– Try to use public-domain encryption that has to be compatible with other implementations.
Das Duell, die Kette, der Medienzirkus
Ein Kommentar von mir in Telepolis über das gestrige TV-Duell zwischen Merkel und Steinbrück: „Politik sollte im Parlament stattfinden, im Colloseum ging es interessanter und unausgewogener zu“.
Man sieht und hört nur das, was man auch sehen und hören will. Duelle kann man sich also schenken, außer sie würden mit Pistolen ausgetragen. Um Argumente geht es ohnehin nicht – das hieße ja, dass die Wählerinnen und Wähler draußen im Lande rational entscheiden würden, wer sie regiert. Tun sie aber nicht. Sie fühlen. (…) Frauen mögen Merkel mehr, Männer mehr Steinbrück. Aber wer braucht eigentlich die Moderatoren? Wäre es nicht viel interessanter gewesen, Amtsinhaberin und Herausforderer allein in einen Raum zu sperren und zu warten, was dabei herauskommt? Ganz ohne Regeln?
Nicht nur tendenzieller Fall der Profitrate
Journalism.org hat einen ausführlichen Artikel über die ökonomische Krise der US-amerikanischen Printmedien und deren Ursachen: „What’s Behind The Washington Post Sale“. Da wir diese Situation – etwas verzögert – auch in Europa haben werden, kann „man“ sich rechtzeitig darauf einstellen.
Man darf das ruhig mal laut sagen: Außer dem Springer-Verlag und natürlich Heise hat niemand aus der Medienbranche in Deutschland eine Idee, wie man Print durch Online ersetzen kann. Augen zu und durch wird nicht helfen. Ich gehe davon aus, dass ich noch erleben werde, wie die klassischen Print-Tageszeitungen zu einem Nischenprodukt degenerieren werden.
Verrat unter Freunden
Ein wohlwollender Leser wies mich darauf hin, dass die ZEIT einen Artikel (1999, Nr. 40) aus ihrem Online-Archiv und von ihrer Website entfernt hat. Er heißt „Verrat unter Freunden – Wie die NSA, Amerikas größter und verschwiegenster Geheimdienst, deutsche Firmen ausspioniert und dabei einen Milliardenschaden anrichtet“.
Der Artikel ist noch im Usenet (cl.nordamerika.allgemein) einsehbar.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Über den Hirntod deutscher Redakteure
Rationalgalerie (U. Gellermann, wurde hier schon von einem Leser empfohlen) über die Kriegshetzer in deutschen Redaktionen:
Die türkische Polizei hatte bei Razzien gegen Anhänger der Al-Nusra Front – dem syrischen Zweig der Al-Quaida – zwei Kilo Sarin gefunden. Das ist genau jene Sorte von Giftgas, das in den letzten Tagen in den deutschen Medien eine Riesenrolle spielt. Auch die Erkenntnis, dass dieses Gift aus den Beständen des „befreiten“ Libyen stammen und dort eigentlich unter der Kontrolle der US-Armee lagern sollte, war den deutschen Medien keine Meldung wert. Wie viel libysch-amerikanisches Giftgas verschwunden ist und wo es jetzt lagert, dazu wollen sich auch die britischen und französischen Geheimdienste nicht äußern.
Anti-Antifa mit Presseausweis
Neues Deutschland: „Berliner Neonazis tarnen sich als Journalisten um Gegner auszuspähen“.
In der Praxis differenziere die Polizei nicht zwischen dem bundeseinheitlichen Presseausweis und »Kaugummiautomaten«- Presseausweisen, bemängelt ein Fotojournalist, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will
Es gibt keinen „bundeseinheitlichen“ Presseausweis. Vgl. meinen Artikel in Telepolis (06.12.2007): „Presseausweis kaputt . Die Innenministerkonferenz will den „amtlich anerkannten“ Presseausweis abschaffen. Das Gezerre um den begehrten Ausweis entlarvt aber auch die Lebenslüge des organisierten Journalismus in Deutschland“.
Die taz kippt einen Artikel
Die FAZ berichtet über einen Artikel, der aus der taz gekippt wurde. „Pädophilie war in der grünen Ideologie angelegt“, hatte der Autor geschrieben. Das halte ich für einen Schmarrn und für groben Unfug, aber dennoch würde ich den Artikel gern lesen, um mir selbst eine Meinung zu bilden.
Politik in 13 Wörtern
Kress: Bild-Vize Nikolaus Blome wird stellvertretender Spiegel-Chefredakteur.
Nein, ich verkneife mir dumme Gleichnisse. Boulevard kann guter Journalismus sein, und die Bild kann besser investigativ rechechieren als die meisten anderen deutschen Medien, wenn sie will. (Der Rest der Zeitung ist kein Journalismus und will es auch gar nicht sein.)
Außerdem beherzigt Bild die eiserne Regel der Wahrnehmungspsychologie: Sätze mit mehr als 13 Wörtern verstehen die meisten Leute nicht mehr. (Sorry, burks.de ist ausschließlich für die intellektuelle und politische Elite gedacht, deshalb muss ich diese Regel nicht beherzigen, sondern darf auch wie Thomas Mann schreiben.)
Blome war bei Bild aber für Politik zuständig. Das lässt tief blicken. Man hätte auch vermuten können, dass die sich eher jemanden holen, der die Onine-Version profitabler macht. Das können die Boulevard-Zeitungen. Aber offenbar soll Politik beim Spiegel jetzt volkstümlicher werden. Hony soit qui mal y pense.
Vertrauliche Quellen, digitale Spuren und böses Erwachen
Heise: „Rusbridger erklärt, die staatlich verlangte Verhinderung einer Veröffentlichung sei in den USA nahezu unmöglich. Trotzdem warnt er davor, dass es für Journalisten bald unmöglich sein wird, ihren Quellen Vertraulichkeit zuzusichern. Die meisten Recherchen, ja die meisten Leben, hinterließen einfach zu viele digitale Spuren. Die Kollegen, die Edward Snowden verunglimpfen oder sagen, Reporter sollten dem Staat trauen, könnte eines Tages ein brutales Erwachen bevorstehen. Die totale Überwachung sei eine grundsätzliche Gefahr für den Journalismus und derzeit sehe es so aus, als sei es nicht mehr eine Frage, ob diese kommt, sondern nur noch wann.“
Nein, Leute, Journalisten sind belehrungsresistent, mit wenigen Ausnahmen. Ich hatte in den letzten Monaten rund 60 Kolleginnen und Kollegen in meinen Seminaren. Drei (in Worten: drei) verschlüsseln jetzt ihre E-Mails, ale anderen verhalten sich genau so wie vorher, obwohl sie es besser wissen müssten.
Vorfabrizierte klinisch reine Phrasen und die Nicht-Existenz einer Opposition

Unter denen, die sich vom Leben noch irgendetwas Aufregendes erwarten, schreibt Timothy Garton Ash, möchte niemand ein Deutscher sein.
Ash beschäftigt sich mit der Rolle Deutschlands in Europa und stellt einige interessante Thesen auf, die man so in deutschen Medien noch nicht gelesen hat. Helmut Kohl, das steht in einigen Gesprächsprotokollen, hat sich damals für den Euro entschieden, weil er meinte, die fiskalische und politische Union würde sich quasi automatisch einstellen. „He had taken this decision [to commit to the monetary union] against German interests“. Nun hatte Kohl sicher genauso wo wenig Ahnung, wie Ökonomie funktioniert, wie 99 Prozent aller heutigen Bundestagsabgeordneten. Das Ergebnis der gemeinsamen Währung kann sich aber sehen lassen: Die gegenwärtige Krise des Kapitalismus (die eine ganz normale und fast vorhersagbare Vernichtung unproduktiven Kapitals ist) nützt nur der deutschen Wirtschaft und „subventioniert“ indirekt die deutschen Exporte. Die gute Nachricht für den Berufsrevolutionär ist jedoch, dass die Krise damit nicht beseitigt wird – sie wird nur auf andere abgewälzt. „This is a ‚European Germany‘ of which Thomas Mann could be proud.“
Ash beschreibt auch sehr einleuchtend, dass die staatlichen Organe, die nach Hitler in Deutschland implementiert wurden, eigentlich Demokratie garantieren. Alle kontrollieren sich gegenseitig, etwa durch die – im Vergleich zu anderen Ländern – starke Stellung des Bundesverfassungsgerichts. Das mache aber „ecutive leadership very difficult“. Das ist auch gut so, möchte man hinzufügen, wenn „Ledership“ wirklich nötig wäre.
Das bedeutet aber auch: Politischer Streit findet nicht mehr statt. Ich habe selten die sinnfreien Textbausteine der deutschen Politik, wie sie unverdaut in Talkshows und anderen Politik-Simulationen dargeboten und von den Mainstream-Medien unkritisch übernommen werden, besser beschrieben bekommen: „The entire German political class uses a kind of sanitized Lego-language, snapping together prefabricated phrases made of hollow plastic.“
Das erklärt auch, warum sich kein Ökonom oder „Wirtschaftsexperte“, der mehr als einmal ins Fernsehen eingeladen werden will, jemals trauen würde, Marx‘ Thesen über Ökonomie positiv zu erwähnen. Das regelt schon die Schere im Kopf. Man darf den allergrößten Blödsinn in grottenschlechtem Deutsch daherfaseln, es darf nur nicht etwas sein, das die Glaubenslehren der „Volkswirtschaft“ in Frage stellt. Ich finde es immer wieder sehr spannend zu beobachten, wie sich diese Selbst-Zensur der Medien, die das Lego-Sprech der politischen Klasse zum Volk transportiert, durchsetzt: Niemand befiehlt, aber alle folgen.
Die Briten sind, im Gegensatz zu den Deutschen, in der Lage, eine Art heitere Gelassenheit und Selbstironie zu zeigen. Zusätzlich verhält sich die angelsächsische Presse zu deutschen Medien, was den Mut und die Recherche angeht, wie ein Bullterrier zum Mops. Dennoch gibt es dort kaum Widerstand gegen die Wahn der totalen Überwachung. Meine These war schon immer: Die Briten glauben nicht, dass ihre politischen Klasse wirklich schlimme Dinge macht; die Deutschen wären zwar die allerletzten, die aufbegehren würden, sie trauen aber ihren FührerInnen (sic) theoretisch alles Ekelhafte zu, weil wir das schon mal hatten. Die Deutschen beschreiben sich nicht zufällig als „schlafmützig„, bieder, gemütlich und nach dem Motto lebend: Ruhe ist die erste Bürgerpflicht.
Wenn die Deutschen aufbegehren, tun sie das nie, um das politische System zu stürzen, sondern weil etwas gegen ihre (protestantisch geprägte) Moral geht oder weil sie vor irgendetwas Angst haben. Enzensberger und Schirrmacher reden von „postdemokratischen Zuständen“. Dahinter steht wieder nur ein Gefühl, kein politisches Programm. Diejenigen, die jetzt vor den pöhsen Geheimdiensten Angst haben, waren genau dieselben, die es gut hießen, dass die Obrigkeit private Computer ausspähen will, die noch nie eine vertrauliche E-Mail geschrieben haben, die nicht wissen, was Truecrypt ist, und die den freien Markt Kapitalismus als das Ende der Geschichte ansehen, nach dem nichts mehr kommt. [Übrigens: Von Glenn Greenwald lernen, heißt verschlüsseln siegen lernen!]
Ich frage mich mittlerweile, ob es möglich ist, dass sich eine formale Demokratie in ihr Gegenteil verkehrt, ohne das es jemand merkt, also ohne Putsch, Ermächtigungsgesetz oder Faschismus. Unstrittig hat das Kapital zur Demokratie ein nur taktisches Verhältnis, Demokratie ist nur gut, wenn die Massen ruhiggestellt werden und/oder sich verdummen lassen. [Wenn das ägyptische Militär islamistischen Terror bekämpft, ist das irgendwie schlecht, aber man nimmt es hin; wenn der syrische Diktator Assad islamistischen Terror bekämpft, muss man den Terroristen noch Waffen schicken. Wenn „Muslimbrüder“ in Mail das Land übernehmen wollen, kommt die französische Fremdenlegion. Undsoweiter.]
Ich beurteile eine Gesellschaft weniger nach dem, was die herrschende Klasse und ihre Helfershelfer aka „PolitikerInnen“ machen, sondern nach dem Zustand der „Wählerinnen und Wähler draußen im Lande“. Wenn die breite Masse sich mit allem abfindet, was geschieht, brauchte das Kapital keine Militärdiktatur. Die Nazis mussten noch die kommunistische Opposition umbringen oder in Lager stecken. Was aber, wenn es keine Opposition gibt? Die Partei „Die Linke“ stellt ja auch nicht den Kapitalismus in Frage, und ihre „linken“ Protagonisten verehren Ludwig Erhard, den Säulenheiligen der so genannten „Freien sozialen Marktwirtschaft“.
Mal ganz im Ernst: Noch nie gabe es, seitdem Deutschland als Staat existiert, eine Epoche, in der die Opposition so schwach, unfähig und vor allem auch unwissend war. Da kaum jemand aus der Vergangenheit etwas lernst, müssen wir, so fürchte ich es, noch hundert Jahre warten, bis sich das ändert.

„Reporter Ohne Grenzen“ will es offenbar den Pappnasen vom DJV-Bundesverband nachmachen: Die wissen aucht nicht, wie man eine E-Mail so schreibt, dass die von jedem Ausgabegerät korrekt angezeigt wird, was unter Fachleuten als „barrierefrei“ bezeichnet wird. Ich komme mir vor wie Don Quichotte: Ich predige vernünftiges Verhalten in meinen Seminaren und weise auf die Risiken und Nebenwirkungen hin, wenn man meine Ratschläge nicht befolgt, aber niemand hält sich daran. Manchmal wünsche ich mir, kurzzeitig das Mittelalter mit Folter und Peitschenhieben zurück; manche Leute verstehen offenbar keine andere Sprache.
Unverzeihlicher Leichtsinn und die Furcht, nicht patriotisch genug zu sein
Edward Snowden in einem Interview mit der New York Times (via Fefe) auf die Frage, warum er denn mit seinem Material nicht zu ihnen gekommen sei:
After 9/11, many of the most important news outlets in America abdicated their role as a check to power — the journalistic responsibility to challenge the excesses of government — for fear of being seen as unpatriotic and punished in the market during a period of heightened nationalism. From a business perspective, this was the obvious strategy, but what benefited the institutions ended up costing the public dearly. The major outlets are still only beginning to recover from this cold period.
Schön ist auch das hier:
I was surprised to realize that there were people in news organizations who didn’t recognize any unencrypted message sent over the Internet is being delivered to every intelligence service in the world. In the wake of this year’s disclosures, it should be clear that unencrypted journalist-source communication is unforgivably reckless.






















