Unter moralfreien Desinformationssöldnern

^{Foto: [M] Lina Moreno / DER SPIEGEL; Fotos: Screenshot / Team Jorge Präsentation}

Nach Monaten der falschen Fährten, Fallen und Versteckspiele endlich eine vielversprechende Spur. Sie führt ins karge israelische Bergland, in eine hässliche Planstadt auf halbem Weg zwischen Tel Aviv und Jerusalem. Zwischen zwei Autobahnen steht dort ein gesichtsloses Bürozentrum der Eıngang ist versteckt. Es geht durch die Tiefgarage, hoch in den dritten Stock, an der Sicherheitstür hängt kein Schild, kein Hinweis. Drinnen: drei Männer, alle über 50, alle mit langen Karrieren als Agenten, Militärs. Schattengestalten, die Tarnnamen nutzen. Die offizell nicht existieren. (Anreißer der Spiegel-Titelgeschichte)

Karges Bergland. Hässliche Planstadt. Gesichtsloses Bürozentrum. Was fehlt: Es war neblig und es regnete. Räudige Hunde streunten herum. Die Straßen voller Schlaglöcher. Die hakennasigen Agenten blickten finster und stumm im Raum herum. ~~Und alles voller Juden, mindestens vom Mossad.~~ Im Ernst? Diese Räuberpistole wollt ihr mir andrehen? Da muss man mal genauer hinsehen und die heiße Luft wegpusten.

Der Guardian hat daraus eine mehrteilige Story gemacht: „The secret world of disinformation for hire“, „How undercover reporters caught ‘Team Jorge’ disinformation operatives on camera“, „‘Aims’: the software for hire that can control 30,000 fake online profiles“.

Für mich sieht das übrigens so aus, als hätten der Guardian, Forbidden Stories sowie Gur Meggido und Omer Benjakob die Recherche angeschoben, und dass sich die deutschen Medien nur drangehängt haben.
Last year, coordinated by the French media organisation Forbidden Stories, a group of journalists from around the world, including from the Guardian, embarked on a project: to get inside the murky world of disinformation and expose those who profit from it.

Der Plot ist natürlich interessant, haut mich aber nicht vom Stuhl. Regierungen geben Millionen aus, um Wahlen zu gewinnen, zu bestechen und fälschen oder so tun, als seien die Wahlen nicht manipuliert. Hier ist es eine private Firma mit dem Namen Demoman International, die, wenn sie nicht in Israel säße, sondern in Papua-Neuguinea, nicht so viel Aufsehen erregt hätte.

Ich habe mal ein bisschen herumrecherchiert: Die Firma wurde 1999 gegründet und risidiert in Nazareth Illit aka Nof HaGalil. Die hätte ich auch allein herausgefunden und auch nicht Monate dafür gebraucht. Die machen angeblich alles, was man aus einschlägigen Filmen kennt, vermutlich auch Vorbereitung von Angriffskriegen. Geld regiert die Welt. So schlimm wie Academi sind sie aber noch nicht.

Viele im Land wissen nicht mehr, was wahr ist, oder falsch. Später werden die Israelis demonstrieren, wie sie offenbar in das E-Mail-Konto eines mächtigen kenianischen Politikers eindringen. (Spiegel)

Stimmt: Die „Online-Durchsuchung“ darf auch nicht fehlen. Man ahnt, dass es bei dem Herumgeraune eher darum geht, das vermeintliche eigene Herrschaftswissen zu verteidigen. Die klassischen Medien können „Wahrheit“ und „Lüge“ unterscheiden, die dumme Bevölkerung aber nicht. Mich regt diese Attitude maßlos auf. „Einen Truppe moralfreier Desinformationssöldner“ – welche Moral denn? Und wer hat die? Wollen die suggerieren, etwas die US-amerikanische Regierung oder die russische herrschende Klasse scherten sich um Moral? Die Einzigen, die moraltriefend herumheulen, sind die deutschen Grünen und durchgeknallte höhere Töchter – deswegen verstehen sie auch die Welt nicht.

Die Moral von der Geschicht‘ taucht plötzlich zwischendrin auf: „In den vergangenen Jahren ist eine rasant wachsende Desinformationsundustrie entstanden“. Ach? Da wäre ich gar nicht drauf gekommen. Wenn das Stalin gewusst hätte! (Den Satz: „Immer wieder zeigen sich Verbindungen nach Russland“ hättet ihr euch sparen können, liebe Kollegen – es geht hier um eine israelischen Firma, und die beunruhigte Leserschaft ahnt ohnehin, dass alles irgendwie auf Putin hinweist, auch wenn es an den Haaren herbeigezerrt wird.) Mehr als eine ganze Seite handelt demgemäß von den finsteren Russen, die mit dem „Team Jorge“ rein gar nichts zu tun haben. Die Zitate des Verfassungsschutzes, der vor irgendetwas warnt, habe ich gar nicht erst gelesen. Oh doch, versehentlich: „Der Kampf um die Köpfe und Herzen der Menschen über Einflussnahme, Desinformation und Propaganda spielt eine immer größere Rolle.“ Ach was. Man müsste denen den Gebrauch des Komparativs verbieten. Dann gingen ihnen irgendwann die Textbausteine aus.

Man will mir im Artikel weismachen, dass „dystope Weltbilder“, die von ~~Selenskij~~ „Despoten“ verbreitet würden, daher rührten, dass „zu viele Menschen nicht mehr zwischen Fakten und Lügen unterscheiden“ könnten. Vielleicht sollte man auch Relotius dazu befragen.

Wenn man sich durch die Details des maßlos aufgeplusterten Artikels wühlt, findet man das alles gar nicht mehr so skandalös. Natürlich haben die Herren magische Fähigkeiten und „hacken“ sich überall rein. Machte ich eine Präsentation, die den Verkauf meiner Dienstleitungen ankurbeln soll, würde ich das auch tun und bluffen, bis es zu den Ohren rauskommt. (Ich kann mich erinnern, dass ich als „Computerexperte“ in irgendeiner Sendung vorführte, dass man mit dem DOS-Befehl für telnet unter Windows wahnsinnig geheimnisvolle Zeichen auf den Monitor zaubern konnte, was das Publikum schwer beeindruckte.)

Selbstverständlich können Profis Leute übertölpeln, und bei manchen afrikanischen Politikern dürfte das nicht allzu schwer sein, wenn das schon in Deutschland passiert. Stellt man man sich dann die Software vor, mit denen die vermutlich Mailen usw., kommen sogar mir lustige Ideen. Ich habe nur nicht das Geld, die richtigen Leute zu bestechen.

Wer Hanan und seinen Wahrheitskillern eine Weile zuhört, merkt schnell, dass echte Demokratie in ihrer Welt eine Illusion ist. Dass sie Wahlen für ein ohnehin oft abgekartetes Spiel halten, bei dem meist der trickreichere gewinnt. (Spiegel)

Ach, das ist nicht so? Was ist denn „echt“ an der Demokratie? Dass die herrschenden Klassen über genug Mittel verfügen, ihre Sicht der Dinge durch ihre Mietmäuler in den Medien zu verbreiten?

Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuß, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet. (Karl Marx)

Ich schrieb 2016: Die Krise des Kapitalismus wird zeigen, dass „Demokratie“, wie sie der Mainstream versteht, eben nur eine Illusion ist. Die Mittelklassen appellieren an die da oben, sich doch bitte an die Regeln zu halten, die angeblich common sense seien (keine Zensur usw.). Die herrschende Klasse ist aber eine Charaktermaske – sie interessiert das nicht.

Journalisten vertreten ideologisch die Klasse, aus der sie stammen, also mehrheitlich die Kleinbourgeoisie, und neigen dazu, die Interessen der herrschenden Klasse als die Interessen aller zu verkaufen. Das sagt die Wissenschaft, und das will natürlich niemand hören.

Trotzdem agiert die Politik bislang zurückhaltend. (Spiegel) Die Katze kommt aus dem Sack gekrochen. Es wäre kein deutscher Journalismus, wenn man sich mit den Fakten begnügen würde – man muss auch etwas fordern. was im übrigen mitnichten eine journalistische Aufgabe ist. Die Europäische Union richtete bereits 2015 eine Taskforce ein, die mitunter täglich die Lügen aus Russland entkräftet. Tun die das – und wie? Kann man die Wirkung irgendwie messen? Und sieht man Ergebnisse, etwa, dass die Bevölkerung den Mainstream-Medien wieder mehr Glauben schenkt? Und täglich grüßen die „unabhängigen Faktenprüfer“, die das Gelogene, Hässliche und Schlechte wegzensieren. Elon Musk hat ihnen da einen Strich durch die Rechnung gemacht, was ich lustig finde.

Doch das goldene Zeitalter staatlicher Desinformation begann erst mit dem Internet. (…) Die Zeit der Desinformationskriege beginnt gerade erst. (Spiegel)

Und was sagt uns das jetzt alles? Journalisten heute verfügen nur noch selten über eine umfassende Allgemeinbildung, schreiben schlechtes Deutsch, „recherchieren“ aus dem Bauch heraus, wissen nicht, wie man sicher kommuniziert, wählen in den Anstalten mit großer Mehrheit die „Grünen“ und übernehmen deren Sprachesoterik – ist das eure Lösung? Gut, dass wir darüber geredet haben.

By the way: Diese Software Advance Impact Media Solutions (AIMS) brauche ich auch: „able to control the army of fake avatars“. Das wäre ja großartig, wenn ich mehrere Avatare auf einmal spielen könnte.

^{Tal Hanan said Aims bots were linked to SMS-verified phone numbers, and some even had credit cards. Composite: Guardian Design/Haaretz/TheMarker/Radio France}

Februar 24, 2023 | Kategorie Media, Politics | 2 Kommentare

Nein, ich sehe mir nicht an

facebook

Es wird Zeit, dass auch Fratzenbuch von Elon Musk übernommen wird, dass dieser paternalistische Quatsch endlich aufhört.

Februar 23, 2023 | Kategorie Media, Politics | 4 Kommentare

Unter Videokonferenzenden

Nein, kein Werbeblock: Ich bin mit meiner Webcam zufrieden. Für meine Bedürfnisse reicht sie. Was ich aber schon immer mal wissen wollte: Wie kriegen das die ~~Influencer~~ Video-Produzenten hin, dass sie immer in die Kamera gucken? Bei mir war sie oben an den Rand des Monitors geklemmt, aber ich musste, wenn ich in einer Videokonferenz war, immer nach oben blicken und nicht auf den Bildschirm, um den Konferenzteilnehmern das Gefühl zu vermitteln, ich sähe sie an.

Jetzt habe ich mir ein Gestell gebaut, das eigentlich ein Stativ für mein Handy ist. Ich muss nur den Kopf leicht nach links drehen, damit mein virtuelles Gegenüber mir in die Augen sieht.

Das ist doch keine professionelle Lösung?! Oder videostreamen die alle mit zwei Kameras und mischen das später zusammen? Aber wie es ist dann live?

Februar 23, 2023 | Kategorie Hausmitteilung, Internet and Computer, Politics | 7 Kommentare

Wg. Bagatz

^{Im Obersten Gericht Israels – credits: Shifra Levyathan}

Wenn alle deutsche Medien ~~freiwillig gleichgeschaltet~~ sich einig sind, werde ich misstrauisch. Die Justizreform in Israel ist „umstritten“. Wäre komisch, wenn es nicht so wäre. Ich habe mir noch kein Urteil gebildet, weil ich zu wenig weiß.

Das Oberste Gericht setzt sich aus insgesamt 15 Richtern zusammen, die nach ihrer Ernennung durch den Staatspräsidenten regulär bis zu ihrem 70. Lebensjahr dienen können. Die Auswahl der Richter ist stets umstritten, da das Gericht auch über hochpolitische Angelegenheiten, darunter etwa zur Rechtmäßigkeit von Siedlungen im Westjordanland, entscheidet. Unter konservativen, religiösen und rechten Israelis hat es den Ruf, ein Hort des Linksliberalismus zu sein und sich in undemokratischer Weise über Entscheidungen der gewählten Regierung hinwegzusetzen. So schreibt das „Israelnetz“ (Vorsicht! Christen!)

Ich habe einige Zeit suchen müssen, um die ~~audiatur et altera pars~~ Position der Gegenseite zu finden. In der Jerusalem Post schreibt der Anwalt Avraham Russell Shalev zum Beispiel: „Israel is a juristocracy: The judges‘ rule over the people must end – opinion“.

Gegen die Reform sind zum Beispiel die ~~Hipster~~ die Firmen der neuen Kleinbourgeoisie Israels. Adam Fisher schreibt: „Judicial reform could push hi-tech out of Israel – opinion“. So viel Meinungsvielfalt in derselben Zeitung! Das kennt man in deutschen Medien kaum noch.

Es ist auch nicht überraschend, dass, so meint die FAZ, Netanjahu von der Reform persönlich profitieren könnte. Das Gegenteil ist unwahrscheinlich. Ich würde auch versuchen, Gesetze durchzupeitschen, von denen ich profitiere.

Ziel der umstrittenen Justizreform ist es, dem Parlament zu ermöglichen, mit einer einfachen Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Politiker sollen außerdem bei der Ernennung von Richtern mehr Einfluss erhalten, erfährt man von der Tagesschau. Ich kann das Problem aber immer noch nicht richtig erkennen: Israel hat keine Verfassung, es gibt als auch kein Verfassungsgericht, das bei uns regelmäßig Gesetze für ungültig erklärt. Der „Oberste Gerichtshof“ ist in einer ähnlichen Position wie der Bundesgerichtshof.

Gesetze, die die Knesset verabschiedet hat, kann er nicht für „verfassungswidrig“ erklären, wenn sie mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen wurden. Grundgesetze, die die Verfassung Israels bilden, sind gesetzlich besonders abgesichert. Sie können nur mit einer Mehrheit von 70 der 120 Abgeordneten geändert werden. In Bezug auf diese Grundgesetze ist der Oberste Gerichtshof zugleich „Verfassungsgericht“.

Das oberste Gericht Israels interpretiert die Gesetze nur, beschließt sie aber nicht. Das soll sich gar nicht ändern. Warum sollte die Gewaltenteilung in Gefahr sein? Da muss man doch ins Detail gehen: Wenn der Oberste Gericht feststellte, dass bei einem Urteil formale Fehler gemacht wurden, kann die Knesset mehrheitlich beschießen, dass ihnen das egal ist? Dann könnten sie das Gericht auch gleich abschaffen.

Deutschland: Die Richter des Bundesgerichtshof werden vom Richterwahlausschuss gewählt und vom Bundespräsidenten ernannt. Die Ernennung erfolgt auf Lebenszeit. Der Richterwahlausschuss ist ein aus 32 Mitgliedern bestehendes Gremium, das vom Bundesjustizminister einberufen wird und sich aus den Justizministern der 16 Bundesländer sowie 16 weiteren, vom Deutschen Bundestag gewählten Mitgliedern zusammensetzt.

Irael: Die Mitglieder des Obersten Gerichts werden – wie alle Richter – vom Präsidenten des Staates Israel auf Vorschlag eines Richterwahlausschusses ernannt. Der Richterwahlausschuss besteht aus drei Mitgliedern des Obersten Gerichts (einschließlich seines Präsidenten), zwei Ministern (darunter dem Justizminister), zwei Abgeordneten der Knesset und zwei Vertretern der Anwaltskammer.

Wo ist der signifikante Unterschied? Ich sehe eher beide politischen Lager in Israel im Wahlkampfmodus, und wofür die deutsche Presse mit ihrem Halbwissen Partei ergreift, ist auch vorher schon klar.

Februar 21, 2023 | Kategorie Politics | 7 Kommentare

Die aktuelle Ostfront oder: Das Beste, was die Menschheit zu bieten hat

^{Aktuelle Karte der Ostfront}

Man könnte es lustig finden, wenn es nicht in Wahrheit traurig wäre. Die grünste Außenministerin, die wir je hatten (GRAUSMINAZ), meint, die Ukraine dürfe/könne/solle keine Gebiete an Russland abtreten. Das Darf sie meinen. Sie darf auch meinen, dass es besetzte Gebiete sonstwo gäbe. Aber lebt sie noch in unserer Realität? Russland soll die Krim und den Donbass an die Ukraine abgeben? Warum sollte Russland das tun, da doch schon vor dem Einmarsch weder die ukrainische Armee noch die Regierung dort präsent waren? Kompromisse sind nicht möglich? Das kommt von diesem protestantischen und moraltriefenden Furor der Grünen, die Welt zum Guten zu zwingen, weil man selbst weiß, was das ist und sonst niemand. Baerbock setzt also weiter auf Krieg, ganz gleich, was die Wähler denken und wie viele Menschen noch sterben werden.

^{Deutsche Panzer an der Ostfront}

Due Russen werden noch in diesem Jahr verkünden, dass sie den gesamtem Donbass und das Gebiet um Cherson „befreit“ hätten. Da das gegenwärtige Regime in der Ukraine total von westlichen Transferleistungen abhängt, wird sich erst im Herbst 2024 entscheiden, ob es zu einem langjährigen Stellungskrieg kommt oder ob dann die neue US-Regierung der Bevölkerung die Waffenlieferungen noch verkaufen will und kann – oder sie einstellt.

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^{Da in deutschen Medien fast ausschließlich die ukrainische Armee gezeigt wird, muss aus Gründen der Ausgewogenheit hier der Krieg aus russischer Sicht dargestellt werden.}

Wenn man Frieden will, muss man Russland den Donbass und die Krim lassen. So ist es nun mal. Wenn man das nicht akzeptiert, dann wird irgendwann über Odessa verhandelt oder ob die Rumpf-Ukraine nicht besser daran täte, Polen beizutreten. Die hatten den Westen der heutigen Ukraine schon einmal.

Nach den drei Teilungen Polens 1772, 1793 und 1795 wurde die westliche Ukraine mit Ausnahme Ost-Galiziens, das zum Habsburgerreich kam, russisch. (Wikipedia)

Den Überfall auf sein Nachbarland begründete Putin mit der Behauptung, die Ukraine sei nie ein eigenständiges Land gewesen (…). Eine dreiste Lüge, denn schon seit dem Zarenreich strebten die Menschen im Westen des Reiches nach Unabhängigkeit. („Spiegel“)

Das heutige Territorium der Ukraine gehörte im Laufe der Geschichte zu mindestens 14 verschiedenen Staaten, darunter das Königreich Polen-Litauen, das Russische Reich, die Habsburgermonarchie und die Sowjetunion. (…) Angesichts der fehlenden staatlichen Kontinuität könnte das ukrainische Volk Gegenstand der Geschichte sein. (Bundeszentrale für politische Bildung)

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Apropos Sicht. Man sollte aus Frisuren nicht unbedingt auf den Charakter schließen. Mir fiel jedoch auf, dass die heute „angesagten“ Haarmoden ihre historischen Vorläufer haben. In der Ukraine sowieso. Da benennen sie Militäreinheiten nach Einheiten der deutschen Wehrmacht, die Zivilisten massakrierten und an Judendeportationen beteiligt waren, und lassen Nazis offen rekrutieren, natürlich für den Kampf für das Vaterland und für ~~westliche Werte~~ das große Ganze. Fehlt nur noch das quadratische Zweifingerbärtchen, um „das Beste, was die Menschheit zu bieten hat“, zu visualisieren.

haircut
^{Vorbilder heutiger Männerfrisuren}

Offenbar ahnt man auch in deutschen Ministerien, was da auf uns zukommt. Jetzt haben wir schon zahllose antisemitisch eingestellte Westasiaten aufgenommen, uns fehlen daher noch ein paar Nazis aus der Ukraine. Halt! Stimmt nicht! Von dort kommen bekanntlich nur Frauen und Kinder, weil die Männer gezwungen sind, in den Krieg zu ziehen, falls sie arm genug sind und niemanden bestechen können. Wäre es nicht sinnvoller, die „Hilfsgelder“ an die Ukraine direkt an die dortigen Männer zu geben, damit die sich vom Kriegsdienst freikaufen können?

Ich missbillige natürlich, dass Männer, deren Gruppe sich nach einem deutschen Komponisten nennt, mit schmutzigen Stiefeln auf sauberen Stoffen herumtrampeln. Ausserdem ist es strafbar, vor allem, wenn noch beschimpfender Unfug dazukommt. Was machen wir eigentlich, wenn russische Söldner hierzulande um Asyl bäten? Schaffen wir das?

Februar 19, 2023 | Kategorie Politics | 13 Kommentare

Creativity, restoration, personal growth, spirituality, and for relaxation

^{Typisch unseriöser Blogbeitrag, der bewirkt, dass der Autor automatisch einstweilig erschossen nirgendwo zitiert wird. Credit: Crity Ren aus dem aktuellen Otto-Katalog.}

Heute müssen wir wieder alles zusammenbloggen, was gar nicht zusammengebloggt gehört.

– Heise schockt mich mit der Frage: Warum noch bloggen? Die Anwort: Das eigene Blog hat aber einen großen Vorteil: Blogger haben stets die volle Kontrolle. Sie allein bestimmen das Design – und sie können schreiben und veröffentlichen, was sie wollen.

FYI: Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Im Blog ist viel Platz für Bilder, Rezepte, Analysen, ausufernde Essays oder minutiöse Reiseberichte. Auch kurze Anmerkungen im hektischen Tweet-Stil finden dort ein schönes Zuhause, in das Twitter-Boss Elon Musik nicht einfach mit seinem Waschbecken hineinstiefeln kann. Apropos Twitter: Die sozialen Medien kann man ja gern auch weiterhin nutzen – um auf den neuesten Blogbeitrag zu verweisen.

Gut zu wissen. Andere wissen es auch. Ich darf aber darauf hinweisen, dass ich das am 1. März 2003 begonnen habe, zu einer Zeit, als es noch gar keine richtige Software für Blogs gab. (Demnächst: burks.de 20 Jahre!)

Ein Satz des Heise-Artikels haut mich jedoch fast um: „Der Charme von Blogs liegt nun mal an seinen Autoren“. Echt jetzt? Ich dachte, es läge an ChatGPT? By the way, Heise: Gehört so ein Artikel – wegen der Zielgruppe – nicht nach TikTok – als Video?

^{Typische Bloggerin, auf ihren Monitor starrend (Symbolbild)}

– Apropos Frühjahr 2003: T.A.T.u. (Stichworte: Titten, Unterwäsche, Zungenküsse, schmutziger Wörter), über die ich vor 20 Jahren gebloggt habe, existiert nicht mehr, was vermutlich ganz gut ist.

– Ein Leser schreibt in seinem Blog (Quelle, frz.):
Die Verteidigungsminister der Nordatlantikpakt-Organisation kamen in Brüssel zusammen, um ein Übereinkommen zur Änderung der Statuten des Bündnisses zu unterzeichnen. Von nun an kann die NATO außerhalb von Artikel 5, also ohne dass eines ihrer Mitglieder angegriffen wird, in den Krieg ziehen, und zwar nicht mehr einstimmig, sondern mehrheitlich. Es geht darum, die Organisation zu einer „Koalition von Freiwilligen à la carte“ zu machen. In Sichtweite: Russland und China.

IMHO wird das erst im Juli in Vilnius beschlossen werden. Ich kann das so nicht verifizieren.

^{Die Blogger Ilya Rabinovich und Pyotr Romanovsky (1924). Damals musste das Publikum noch stehen und zum Kommentieren laut schreien.}

– Neues aus Gleiwitz: Lukashenko on the conditions for the participation of the army of Belarus in the SMO:
„I am ready to fight together with the Russians from the territory of Belarus only in one case so far: if at least one soldier from there comes to the territory of Belarus to kill my people. If they commit aggression against Belarus, the answer will be the most severe.“

^{Kaluza-Klein Gluon. Credits: CERN}

~~Ein ehemaliger Arbeitskollege von mir~~ Christoph Wasicki schreibt:
Suchstrategien lassen sich für Massen über 2 TeV etwa 30% bessere bayessche obere Ausschlussgrenzen auf den Wirkungsquerschnitt einer schmalen Resonanz eines leptophobischen Z‘-Bosons in einem Technicolour-Modell sowie einer breiten Kaluza-Klein-Anregung des Gluons in einem Randall-Sundrum-Modell erzielen. Ausgehend von den beobachteten Ausschlussgrenzen auf den Wirkungsquerschnitt werden eine Z‘-Resonanz bis zu einer Masse von 2.5 TeV und ein Randall-Sundrum Kaluza-Klein-Gluon bis zu einer Masse von 2.9 TeV ausgeschlossen. Dies stellt eine Verbesserung gegenüber bisherigen Suchen in vergleichbaren Datensätzen dar. Darüber wollte ich schon immer mal bloggen.

^{Blogger können natürlich mit dem Niveau der Qualitätsmedien nicht mithalten.}

In einem uralten Artikel, den mir ein Algorithmus irgendwo hin spülte, schreibt Yasmin Jeffery über die Vorteile des Single-Daseins: There’s so much research on loneliness—psychologists are really obsessed with it, and while loneliness can be painful and have negative effects, we miss out on the benefits of solitude when we focus only on the perils of loneliness. Single people—especially those who love living their single lives—really embrace their time alone. When they think about spending time alone, they savor the thought rather than worrying they might be lonely. And the research that’s starting to be done on solitude is very encouraging—it suggests it’s really good for creativity, restoration, personal growth, spirituality, and for relaxation.

^{Die mit dem Fellbikini ist gestorben.}

– ~~Die russische Propaganda wies mich auf~~ Der Guardian und andere Qualiltätsmedien berichten über eine Firma aus Israel, das „Team Jorge“, die dabei hilft, Wahlen zu fälschen, etwa die Nigeria. Kann man so etwas von der Steuer absetzen?

Das Team sei nach eigenen Angaben auch in der Lage, Telegram und Gmail zu hacken. Ach ja? Und natürlich können die auch fremde Rechner von Modi’in Makabim Re’ut aus durchsuchen?! Hoffentlich sagt das niemand dem deutschen Innenminister, sonst glaubt der noch daran.

Februar 16, 2023 | Kategorie About this Blog, Lifestyle, Panorama, Politics | 5 Kommentare

Larvatus prodeo oder: Libidinöse Ökonomie

^{Libidinöse Ökonomin (Symboldbild)}

„Beseitigung aller sozialen und politischen Ungleichheit“ ist auch eine sehr bedenkliche Phrase statt: „Aufhebung aller Klassenunterschiede“. (Friedrich Engels an August Bebel, 1875)

~~Das Marktkorrekturmechanismusdurchführungbestimmungsgesetz~~ Ich fange noch mal an:

Slavoj Žižek ergänzt sehr schön – mit nur wenig Bullshit dazwischen – mein Posting über Propaganda: „Wenn die Kapitalismuskritik von Kapitalisten kommt“ (leider hinter de „Welt“-Paywall). Natürlich tobt das dortige kleinbürgerliche Publikum, das sich sonst eher an Artikeln im Sinne des Couponschneidens ergötzt. Die Kernsätze:

– Die kritische Distanz zur sozialen Ordnung ist das Medium, durch das sich diese Ordnung selbst reproduziert. (Nehmt dies, deutsche Medien!)

– …verbreitet sich allmählich sogar in unseren Mainstream-Medien eine Version des direkten Antikapitalismus. Es begann vor etwa einem Jahrzehnt mit einem Film wie Avatar, der den Klassenkampf in einen Konflikt zwischen einer außerirdischen, organisch-patriarchalischen Kultur, die in Harmonie mit der Natur lebt, und einem brutalen Konzernkapitalismus, der versucht, sie zu kolonisieren und auszubeuten, umdeutet, und reicht bis hin zu Filmen, in denen die Reichen umgebracht werden (…). In ähnlicher Weise beschränken sich Wirtschaftsdebatten zunächst auf die Kritik an den Superreichen:

– Der heutige Kapitalismus kann viel radikalere Eingriffe überleben, als es den Anschein hat. Die Wirtschaftswissenschaftlerin Mariana Mazzucato wies darauf hin, dasselbe System, das ständig das Mantra wiederhole, dass wir die Steuern nicht erhöhen können, um die globale Erwärmung zu bekämpfen, sei in der Lage gewesen, Billionen zur Bekämpfung der Omikron-Epidemie auszugeben…

– Um die anhaltenden Krisen zu bewältigen, von der Bedrohung der Umwelt bis hin zu Kriegen, werden wir Elemente dessen brauchen, was ich provokativ als „Kriegskommunismus“ bezeichnen möchte: Mobilisierungen, die gegen die üblichen Marktregeln verstoßen müssen.

– Zweitens müssen wir uns bewusst machen, dass das bestehende parlamentarische Mehrparteiensystem nicht effektiv genug ist, um die Krisen zu bewältigen, die uns bedrängen. (…) Engels warnte davor, dass die „reine Demokratie“ oft zu einer Parole der konterrevolutionären Reaktion wird: „Im Augenblick der Revolution wird die ganze reaktionäre Masse so tun, als ob sie aus Demokraten bestünde … Auf jeden Fall wird sie am entscheidenden Tag und am Tag danach so tun, als ob sie aus Demokraten bestünde.“ Passiert nicht genau das, wenn eine emanzipatorische Bewegung an der Macht zu radikal wird? Wurde nicht – neben vielem anderen – der Putsch gegen Evo Morales in Bolivien im Namen der Demokratie durchgeführt?

– Auf der Suche nach einer anderen Form der Demokratie ist man versucht, sich dem heutigen China zuzuwenden. Der australische Philosoph Roland Boer argumentiert, dass China zwar nicht einfach ein globales Modell ist, dem wir alle folgen können, aber nützliche Lektionen liefert, da es zeigt, wie man Wirtschaftswachstum und eine starke Rolle des Marktes mit dem Sozialismus kombinieren kann. (…) eshalb sei die führende Rolle der Kommunistischen Partei notwendig, mein Boer: Sie garantiere, dass die Dynamik des Großkapitals auf das Gemeinwohl der Mehrheit, die Rechte von Frauen und Minderheiten sowie auf die Eindämmung der Bedrohungen für unsere Umwelt ausgerichtet ist.

– Was China und Musk gemeinsam haben, ist die intransparente Kontrolle durch Algorithmen.

– Der Übergang zum (wie auch immer gearteten) Postkapitalismus wird also nicht nur ein sehr komplexer Prozess auf der Ebene der Ökonomie sein, er wird uns auch mit neuen Problemen der libidinösen Ökonomie konfrontieren. (…) Charakterisiert Marx den Kapitalismus nicht als ein System, das von einem unaufhörlichen Drang (Trieb) zur erweiterten Selbstreproduktion geleitet wird?

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^{Liberal-bourgeoiser Kapitalismus-Kritiker (Symboldbild)}

Februar 14, 2023 | Kategorie Economy, Politics | 6 Kommentare

Kleine Anmerkung zur Kunst der Propaganda und der Trollerei

propaganda

Manche Textbaussteine, die sehr oft wiedergekäut werden, rauschen wirkungslos an einem vorbei, aber wenn man stutzt und genau hinsieht, offenbart sich das Bullshit-Bingo dann doch. Strafmildernd für den russischen Außenminister ist selbstredend, dass ich nur die deutschen Untertitel seiner Rede kenne und nicht weiß, was er auf Russisch gesagt hat. Was also sind „grundlegende nationale Interessen“? Und wie sehen die aus, wenn man das Bläh- und Füllwort „grundlegend“ weglässt?

Als ~~Marxologe Marxist historisch-kritischer Materialist~~ Linker lassen einen die sogenannten Interessen einer Nation sowieso kalt, außer man lebt in Israel, weil dort, wenn die Nation in Gefahr wäre, auch jede Jude fürchten muss, umgebracht zu werden. Ich kenne nur die Interessen sozialer Klassen. Warum sollte es einen Arbeiter scheren, wenn es der herrschenden Klasse schlecht geht – auf hohem Niveau? Warum sollten die da unten den Kopf hinhalten für die da oben? Was Sergei Wiktorowitsch Lawrow da faselt, pass zum Namen der Partei, der er angehört: Einiges Russland. Das hätten Kaiser Wilhelm und die Nazis auch gekonnt.

Man weiß also, was man bei „nationalen Interessen“ bekommt – es geht immer darum, jemanden unfreiwillig in ein Zwangskollektiv einzugemeinden. Dass ich Deutscher bin, habe ich auch mit einer großen Anzahl widerwärtiger Individuen gemeinsam; ich verbitte mir, mit denen zusammen in einen Topf geworfen zu werden, nur weil ein für meinen Charakter minder wichtiges Merkmal – die Nationalität – zufällig mit deren indentisch ist.

„Interessen des Kolonialismus„? Die herrschende Klasse Russlands – oder eine Fraktion derselben – bedient sich also eines Vokabulars, das eher aus der klassischen Linken stammt. Man könnte sich trefflich darüber streiten, ob die junge Sowjetmacht zum Beispiel eine Kolonialmacht war, als sie die reaktionäre Kokander Autonomie durch den „Turkestaner Rat der Volkskommissare“ und die Rote Armee blutig beseitigte oder ob die chinesische Besetzung des Feudalstaats Tibet nicht zu begrüßen sei, weil die das Los der Bevölkerung auf das Vortrefflichste verbesserte.

„Rechte“ können sich also mit „linkem“ Vokabular kostümieren, wie schon die Nazis sich als „Sozialisten“ ausgaben, obwohl sie das nicht waren, sondern einen korporativen Staatskapitalismus ohne jedwede Rechte für die Arbeiterklasse wollten Es ist natürlich interessant, dass die herrschende Klasse Russlands es für nötig befindet, sich so zu legitimieren. Es ist immer ein Zeichen von Schwäche, sich des Vokabulars deren bedienen zu müssen, die man in Wahrheit verachtet und nur beherrschen will. „Gegen Kolonialismus“ zu sein als Lautsprecher des Kapitals – in diesem Falle des russischen – ist so ~~mentally diabled~~ ideologisch verschwurbelt wie die Trumpschen Statements „gegen die Eliten“.

Ein Beispiel haben wir noch. Propaganda ist, die eigene beschränkte und interessegeleitete Weltsicht als selbstverständlich anzusehen und zu verschweigen, dass es auch andere Sichtweisen gibt. Der „Spiegel“ ist hier ein gutes Beispiel: „Nach Einschätzung vieler Beobachter“ heißt nicht mehr und weniger als: „ich habe ein paar Taxifahrer gefragt“ – man suggeriert eine unsichtbare Masse von Unterstützern hinter sich. Man könnte erwidern: Noch mehr „Beobachter“ sagen das Gegenteil. Und ist „Beobachter“ ein Synonym für „Zeitungsleser“ oder zitieren hier Journalisten wieder mal sich selbst?

Infam wird es, wenn die so genannte „Zweistaatenlösung“ den „Konflikt“ zwischen Israelis und den „Palästinensern“ (zu denen auch die Israelis gehören) beenden könnte. Erstens ist das völlig irreal: Ließe man die Araber, die die Juden ins Meer werfen wollen, unter sich sein, käme ein Haufen korrupter Gebilde unter der Führung von Warlords heraus. Oder gibt es ein Beispiel eines demokratischen arabischen Staates? Nein, einen neuen Staat in Palästina kann es nach einem halben Jahrhundert nach dem ersten Versuch nicht geben und wird es auch nicht. Das gäbe nur wieder Krieg – wie bisher. Die Herrschenden aller arabischen und muslimischen Länder (Perser sind keine Araber) brauchen den Hass gegen Israel, um von ihrem eigenem Versagen abzulenken.

Zweitens: Es gibt keinen „Konflikt“ zwischen zwei Parteien: Israel kämpft seit 1948 um seine Existenz, verteidigt sich selbst, manchmal mit falschen Mittel wie die Besetzung des Libanon, aber hinterher ist man immer klüger. Ich sage nur: Jom-Kippur-Krieg. Ich würde als Israeli keinem Araber über den Weg trauen und kann durchaus nachvollziehen, dass die Politik der eisernen Faust auf viele Sympathien stößt – nur nicht bei den Hipstern von Tel Aviv. Ich nenne den „Spiegel“-Text „subtile Propaganda“.

propaganda

Februar 14, 2023 | Kategorie Politics | 5 Kommentare

Unter Nichtspringern

berlinwahl 2023

Ich hatte gestern schon auf Fratzenbuch ~~geweissagt~~ vorhergesagt, dass Giffey ~~bei den Scheinwahlen~~ Bürgermeister von Berlin bleiben werde. So wird es auch kommen. „Auf Rang zwei hat offenbar die SPD die Grünen auf den letzten Metern noch abgefangen – um 105 Stimmen.“

Es gäbe auch die Möglichkeit, dass der CDU-Kandidat sich mit Hilfe der AfD wählen lassen könnte. Aber Kai Wegner ist nicht so machiavellistisch wie Netanjahu. Die so genannten „Bürgerlichen“ fürchten sich auch vor dem vorhersehbaren Shitstorm ~~der freiwillig sich weltanschaulich gleichschaltenden Medien (vgl. unten).~~

Die „Linke“ hat auch auch, was die Anzahl der Stimmen angeht, ihre Direktmandate in Berlin verloren. Sie wird also, wenn sich nichts ändert, nicht mehr im nächsten Bundestag vertreten sein. Auch Spitzenkandidat Klaus Lederer, der bei den Hipstern beliebt ist, weil er Gelder an die verteilt, die was mit subventionierter Kultur machen, also nicht markttauglich sind, hat verloren.

Die werden natürlich keine Lehren daraus ziehen. Das würde bedeuten, dass dieselben ~~Klimaten~~ Leute, die die Sache seit Jahren ~~vergendern~~ vermasseln, plötzlich eine Erleuchtung hätten. Wo kämen wir denn da hin! Man muss also damit rechnen, dass die „Linke“ von der politischen Bühne verschwindet, wie schon in Frankreich und Italien, vielleicht schon vor der Bundestagswahl, falls Sahra Wagenknecht sich traut, die Parteienlandschaft aufzumischen (wovon ich übrigens nicht ausgehe).

berlinwahl 2023

Februar 13, 2023 | Kategorie Politics | 7 Kommentare

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus

Die Stimme kann frei von staatlichem Zwang oder sonstiger unzulässiger Beeinflussung abgegeben werden. Niemand wird wegen seiner Wahlentscheidung benachteiligt. Es darf nicht feststellbar sein, wie jemand gewählt hat. Das sollte auch so bleiben.

Februar 12, 2023 | Kategorie Hausmitteilung, Politics | 9 Kommentare

Wunderwaffen und Nachlese zu allem

^{„Jetzt muss man keine Panzer mehr schicken.“}

– Erdogan und Groupies shitstormen wegen Charlie Hebdo. Ich finde diese Art von Humor völlig berechtigt, zumal die Türkei weiterhin Syrien bombardiert.

– Ein lesenswerter Artikel von Henryk M. Broder: „Antisemitismus findet am Wochenende statt“ über den Bullshit, den die deutschen „Antisemitismusbeauftragten“ von sich geben.

Der Antisemitismus scheint ein relativ neues, kaum erforschtes Gelände zu sein, „Neuland“ würde Merkel sagen. Die Ursachen liegen im Dunkel, für die Folgen sind bundesweit zwei Dutzend Antisemitismus-Beauftragte zuständig, allein in Berlin sind es sechs: Der Beauftragte des Bundes, der Beauftragte des Landes, der Beauftragte der Polizei, der Beauftragte der Generalstaatsanwaltschaft, der Beauftragte für den Bezirk Lichtenberg und der Beauftragte der Jüdischen Gemeinde. Ein schlimmer Verdacht drängt sich auf – obwohl immer mehr Katzen auf Mäusejagd gehen, nimmt die Mäusepopulation eher zu als ab. Auch hier gilt offenbar das Gesetz von der Erhaltung der Masse.

– Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer bilden jetzt eine gemeinsame Kampffront: Putin und Selenskij zittern schon.

^{Bakhmut aka Bachmut aka Artemiwsk}

– Christopher Roach auf American Greatness (har har): „Wunderwaffen Won’t Save Ukraine“.

In a war of attrition, numbers, supply chains, and mass end up counting for more than the quality of armaments and other technological advantages (…) Not only can Russia produce more than Ukraine, but it turns out, at least for now, that it can produce more arms and ammunition than the entire West.

– Kommen überhaupt US-Panzer in der Ukraine an? Das könnte Jahre (!) dauern.

– Bei „Wunderwaffen“ könnte man auch an Keele Y. Hazell denken. Täte ich das aber, würde dieses Blog total unseriös werden.

Februar 10, 2023 | Kategorie Politics | 8 Kommentare

Warum sollte ich euch wählen?

Warum sollte ich wählen am Sonntag in Berlin – und wen und warum?

Ändern sich nach der Abgeordnetenhauswahl jedoch die Mehrheitsverhältnisse und bildet sich eine andere Koalition, kann die amtierende Regierende Bürgermeisterin entweder freiwillig zurücktreten oder mit einfacher Mehrheit aus dem Amt gestimmt werden. Damit wären auch alle Senatoren ihren Posten los. Anders verhält es sich bei den Mitgliedern der Bezirksämter. Als Beamte auf Zeit bleiben sie selbst dann im Amt, wenn sich durch das Wahlergebnis die Mehrheitsverhältnisse in der BVV ändern. Gegenüber dem Tagesspiegel hatten zuletzt acht von zwölf Bezirksbürgermeister erklärt, auch dann nicht auf ihren Posten verzichten zu wollen, wenn die eigene Partei nicht erneut zur stärksten Kraft im Bezirk gewählt wird.

Ach?! Ich bleibe im Amt, ganz gleich, was die Wähler denken. Mischpoke, gelumperte.

todenhöfer

Ich schlage vor, dass sich die so genannte „Linke“ und die Führerpartei „Team Todenhöfer“ zusammenschließen. Beim „Islamfeindlichkeit“ sind sie sich einig, also noch auf dem Niveau vor der russischen Religion. Marx und Engels würden im Grab rotieren: Eine Partei, die sich „links“ nennt, verteidigt fromme Märchen und Aberglauben. Man fasst es nicht – wie verstrahlt müssen die sein? Und sie merken es noch nicht einmal.

Es ist ziemlich einfach, unseren „linken“ Parteien auf den Zahn zu fühlen. Man muss sich nur von den Textbausteinen befreien, die unsere Qualitätsmedien zu nutzen belieben, bis es einem zu den Ohren rauskommt. Palästina? Eine geographische Region und sonst nichts. Die Araber hatten ein Dreiviertel Jahrhundert Zeit, um aus dem Beschluss der UNO, zwei Staaten im britischen Mandatsgebiet zu schaffen, etwas zu machen. Was taten sie? Sie brachen mehrfach Kriege vom Zaun und verloren sie allesamt. Irgendwann muss mal Schluss sein. Da könnten unsere „linken“ Politsekten jammern und heulen und zähneklappern, es wird nichts an der Realität ändern.

Übrigens: Da es sich um eine lokale Wahl handelt, werden ich ~~Hinkel~~ Hikel wählen, auch wenn er in der SPD ist, aber nicht mit der Zweitstimme.

Februar 9, 2023 | Kategorie Politics | 18 Kommentare

Rausverkauft

~~Eigentlich müsste sich der Medienkonzern umbenennen in „BertelsmännIn/d“. Das kommt bestimmt noch.~~ 2020 gab der Konzern noch ein Buch heraus mit dem schönen Titel: „75 Jahre Bertelsmann: Eine Zukunftsgeschichte.“ Jetzt werden wieder hunderte ~~Stellen abgebaut~~ Journalisten freigesetzt äh… entlassen. Ist das gut oder schlecht?

Die FAZ, gefühlter Lautsprecher des Kapitals, wenn es um Okönomie geht, schreibt: Der Bertelsmann- und RTL-Deutschland-Chef Thomas Rabe streicht beim Verlag Gruner + Jahr 700 von 1900 Stellen. 23 Zeitschriftentitel fallen weg, „Stern“, „Brigitte“, „Capital“ und „Geo“ bleiben.

Vor kurzem hatte RTL noch 230 Millionen Euro hingeblättert: Zeitschriften wie „Gala“, „Geo“ und „Brigitte“ gehören künftig zur RTL-Mediengruppe in Luxemburg“, hieß es noch 2021.

Haben die sich verkalkuliert? Ist das Geld weg oder hat es nur jemand anderes? Dem Kapital an sich geht es gut, obwohl sich die Gesamtauflage deutscher Printmedien seit drei Jahrzehnten halbiert hat.

Bertelsmann ist übrigens ein so genanntes Familienunternehmen – nicht an der Börse und nicht „kapitalmarktorientiert„, das heißt: niemand kriegt was ab vom Profit außer den Eigentümern. Ein Viertel des ehemaligen Nachrichtenmagazins gehört dem Konzern auch. Man sieht dort realistisch in die Zukunft, wie es Kapitalisten oft, aber nicht immer tun: „Hintergrund der Entscheidungen von RTL ist offenbar ein drohendes Abrutschen der Publishing-Geschäfte in die Verlustzone.“ Das variable Kapital ist nur ein Faktor unter vielen, die es bei der Profitmaximierung zu berücksichtigen gilt. Also hau weg den Printmedienscheiß.

Über die wirtschaftliche Lage des Publishing-Geschäfts sagte Rabe: „2022 lag das Ergebnis nach allen Abzügen bei 1 Million Euro. Aufgrund der Marktentwicklung bei Anzeigen und Vertrieb, aber auch durch Kostensteigerungen von Papier und Energie wäre Gruner + Jahr ohne Maßnahmen in diesem Jahr im Ebita zweistellig negativ.“ Der Umsatz in dem Bereich lag 2022 bei etwa 350 Millionen Euro. (Merke: „Mit 145.000 Mitarbeitern erzielte das Unternehmen im Geschäftsjahr 2021 einen Umsatz von 18,7 Mrd. Euro“).

Aus der Sicht des Medienproletariers kann man bedauern, dass noch mehr Menschen aus der Mittelklasse, die was mit Medien machen, zukünftig vielleicht auf die Einkünfte der Lebensabschnittsgefährten angewiesen sind, wenn sie nicht eh auf Erspartes oder Weingüter der Eltern zurückgreifen oder von Mieteinnahmen leben können oder sich das erhofften. Oder, was nervt, aber oft vorkommt: Wer nicht viel mehr zu melden hat in der Branche, sucht sich einen irrelevanten Posten bei einem Journalistenverband und ist dann besonders stolz drauf und streitet sich untereinander um so erbitterter, weil es um nichts mehr geht.

Ich komme ins Plaudern, was den Gebräuchen krass widerspricht. Mich interessiert eher, wo das Kapital investiert: „Beteiligung an Gesundheitsfonds General Catalyst und Rock Health„. Man muss sich natürlich informieren, was es nach der Revolution zu vergesellschaftlichen gilt! „Bringing greater humanitiy to healthcare.“ Ach was. Man verdient Geld an Gesundheit und daran, das Gesundheitswesen zu digitalisieren. (Das rückt auf der To-Do-Liste recht weit nach vorn.)

Man verstehe mich nicht miss (so einen Satz würde ChatGPT nicht hinkriegen): Die Absicht und die Ziele des Konzerns sollte man in dieser Hinsicht begrüßen, auch wenn Unternehmen wie „Rock Health“ – mit Sitz in San Francisco – eher zum Finanzkapital gehören, also selbst keine Werte im Marxschen Sinn schaffen.

As of February it had „graduated“ 49 startups, which have since raised a combined total of $43 million in investment, in addition to the $100,000 each put in by Rock Health.

Yeah. Man schießt die Kohle in „junge“ Firmen, die innovativ zu sein scheinen, auch wenn einige davon später wieder verschwinden. So funktioniert Kapitalismus, bekanntlich die revolutionärste Gesellschaftsform bisher, was die Entwicklung der Produktivkräfte angeht – nur darum geht es!

Aber: Bertelsmann investiert nicht real, sondern in andere Firmen, die das Risiko tragen. Wenn die es zu etwas bringen, kann man die immer noch aufkaufen. Wenn nicht, hat der Investor nur die Kohle verloren, was Teil des Spiels ist. Bertelsmann kauft also keine Fabrik, sondern gibt der Kleinbourgeoisie Geld, dass die neue „Fabriken“ baut und beobachtet, was daraus wird.

Wenn das nicht zu spät kommt! Die Israelis sind schon eher auf die Idee gekommen. Dort schießen einschlägige Startups nur so aus dem Boden.

Ein Wort an unsere Stamokapler: Erstens lagt und liegt ihr komplett daneben, was jeder Blinde mit dem Krückstock sieht, und zweitens ist Verstaatlichung an sich nichts, was automatisch den Fortschritt antreibt, sondern ihn eher hemmt, eingedenk der Tatsache, dass der Homo sapiens eher zum Bequemen und opportunistisch denkt, und nur wenige das Risiko dem Fun vorzieht. Innovativ? Wo kämen wir denn da hin! Ich könnte Fehler machen, also mache ich besser nichts. Nein, ich ziehe das chinesische Modell vor: Der Staat lässt die Leute machen, behält sich aber die Kontrolle vor. Und gegen Korruption kann man ruhig abschreckend vorgehen.

Jetzt bin ich schon wieder vom Hölzken zum Stöcksen gekommen. Ich wollte nur sagen, dass die, die was mit Medien gemacht haben, immer und gern – in Berlin auf jeden Fall – einen Job in der Sicherheitsbranche bekommen werden. Man muss sich also keine Sorgen machen.

Februar 7, 2023 | Kategorie Economy, Media, Politics | 16 Kommentare

Aufmerksame Nachlese mit Ansage

^{Aufmerksamkeitserregend (Symbolbild). Credits: Kimoriiii}

Nach so vielen Lifestyle-Themen müssen wir noch kurz nachtragen, was die Aufmerksamkeit der Menschen jüngst erregte.

– Tragisch, aber mit Ansage: Mehr als ~~2.000~~ 5.500 Tote in der Türkei und Syrien (Qualitätsmedien: „in den Rebellengebieten“) nach einem Erdbeben. Dazu aus der Rubrik „nützliches Wissen: „Durch die im Vergleich zu Kalifornien oder Japan weniger erdbebensicher konstruierten Gebäude fordern Erdbeben gleicher Intensität in der Türkei deutlich mehr Todesopfer.“ Auch der türkische Eintrag bei Wikipedia zum Thema sieht sehr vernachlässigt aus. Jetzt überlegen wir gemeinsam, wo das Problem ist.

– Tragisch, mit Ansage II: Die Friedhöfe in der Ukraine füllen sich. Pepe Escobar hat dazu einen interessanten Artikel verfasst, dessen Faktendecke mir aber recht dünn erscheint:
The message from Washington may, at first glance, give the impression that the US would admit Russian control over Crimea, Donbass, Zaporozhye, and Kherson – “the land bridge that connects Crimea and Russia” – as a fait accompli.

By the way: Escobar schreibt vorwiegend für einschlägige Qualitätsmedien: „bei Russia Today, CBS News, The Real News, Sputnik, TomDispatch, Mother Jones, The Nation, dem staatlichen iranischen Press TV und dem arabischen Nachrichtensender Al Jazeera aus Katar.“

– Die Authenticator-App von Microsoft hat bei mir noch nie funktioniert, vermutlich weil sie ständig telefoniert (via Fefe). Von Microsoft, mit Ansage.

– In Großbritannien tobt der Klassenkampf. „Am ersten Februar streikten eine halbe Million Menschen. Die größten Ausstände seit Jahrzehnten gehen weiter.“ Wenn man weiß, das der Mann, der dem Ausschuss vorsitzt, der die Geschäfte der Bourgeoisie organisiert, reicher als der König ist, weiß man, was man bekommt. Mit Ansage.

– „Mitarbeiter im ARD-Hauptstadtstudio wird nach Lobeshymne neuer Sprecher des SPD-Verteidigungsministers.“ Mit Ansage sozusagen.

Dazu schrieb ich schon mehrfach etwas:
„Die Berliner Republik kanalisiert ihre Informationen über Hintergrundgespräche und Stammtische, über informelle Netzwerke, über Vereinbarungen zwischen einzelnen Politikern und einzelnen Verlagsgruppen. Der Traum vieler deutscher Journalisten scheint immer noch darin zu bestehen, eines Tages selbst Politiker, Pressesprecher oder Redenschreiber zu werden. Der Traum jedes britischen Journalisten besteht darin, einen nichtsnutzigen Politiker um seinen Job zu bringen.“ (Roger Boyes, The Times, London)

^{Aufmerksamkeitserregend (Symbolbild). Credits: Harry the British Cat, 42.000 Follower}

Februar 6, 2023 | Kategorie Media, Panorama, Politics | 2 Kommentare

Codes und die Lage

^{Dresscode in meinem Schlafzimmer (Symbolbild)}

Ich freue mich auf offene Diskussionen.“ (Frank-Walter Steinmeier)

– Es gibt einen Dresscode, wenn man mit Selenskij sprechen will.
In: „Usual business attire“ (or come as you are in Brussels).
Out: „Green, khaki or too bright colours“ (less common in the European Quarter).

– ~~Russische Propaganda, also voll gelogen~~ RT DE Productions GmbH:
Mit Inkrafttreten des neunten Sanktionspakets im Dezember 2022, das unseren Mitarbeitern praktisch die Luft abdreht, hat die EU jedoch erneut die in der Charta der Grundrechte und dem deutschen Grundgesetz verankerten Grundrechte und -freiheiten, wie das Recht auf Arbeit, das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit, verraten. Die EU hat durch das Zulassen von Sanktionen gegen die Medienfreiheit gezeigt, dass eben jene Werte, die angeblich den Kern ihrer Existenz bilden, jeder Grundlage entbehren. Die Pressefreiheit existiert in Deutschland nicht mehr.

Im Sanktionspaket heißt es: „Die Russische Föderation hat eine systematische internationale Kampagne der Desinformation, Informationsmanipulation und Verfälschung von Fakten unternommen, um ihre Strategie der Destabilisierung sowohl ihrer Nachbarländer als auch der EU und deren Mitgliedstaaten zu intensivieren.“

Der Kollege Matthias Meisner aus dem Glottisschlag-Milieu wird das sicher auf’s Schärfste begrüßen. Die heutige Journalistengeneration hat an Zensur nichts auszusetzen. Das war mal anders. Man artikelt heute embedded oder: Man muss mit den Guten heulen. Was gut ist, bestimmt der Ausschuss, der die Geschäfte der Bourgeoisie organisiert oder der gefühlte Mainstream der ~~kleinbürgerlichen~~ Mittelklasse.

– Helmut W. Ganser erklärt im ipg-journal, was Leopard-Panzer für die Ukraine bedeuten könnten:
Die Gefahr des langsamen, eigentlich unbeabsichtigten Gleitens in die größte Katastrophe für ganz Europa wächst.

– Vor 30 Jahren sah die US-Regierung unter Bush die Sache mit der Krim entspannter und realistischer: „Wir haben keine Angst vor einem jugoslawischen Szenario in den russisch-ukrainischen Beziehungen. (übersetzt). Sie gingen also schon damals davon aus, dass die Krim sich abspalten könnte.

Februar 3, 2023 | Kategorie Politics | 4 Kommentare

Sakko i Vantsetti und die Lage an der Ostfront

^{Das Dorf Sakko I Vantsetti [sic!] im Nordwesten Soledars ist unter Kontrolle der Wagner-Söldner. Credits: Russische Propaganda und daher automatisch voll gelogen.}

Es mehren sich Stimmen, die die Lage an der Ostfront anders einschätzen als die übergroße Mehrheit der deutschen Journaille.

– The Hill: „The war is not yet over, but Ukraine has already lost“: „That Russia will end up imposing its will on Ukraine now seems beyond reasonable doubt. Despite suffering terrible casualties and embarrassing battlefield setbacks, Moscow has already forced Kyiv to concede that NATO membership, and probably European Union (EU) membership too, is a non-starter. The separatist enclaves in Donetsk and Luhansk are in no danger of reverting to Ukrainian control, and the only question in the south of the country is how much territory will be added to the Crimean lands pried from Kyiv’s control in 2014.“

– The New York Times: „Hard Drinking and Murky Finances: How an American Veterans Group Imploded in Ukraine“. „The Mozart Group was training Ukrainian soldiers and evacuating frontline residents until the money ran out. Its collapse sheds light on the stresses faced by such groups.“

Geoffrey M. Young. „I’m a progressive, Peace Democrat running for Governor of Kentucky“.
„The „government“ of Ukraine today is run by Nazis. A lot of people have told me, „That can’t be true because Zelenskyy is JEWISH!“ I think people who point out all the time that the nazi leader of a violent, human-rights-violating country is Jewish might be anti-Semites.“

– Welt (Paywall): „Warum es fast ausgeschlossen ist, dass die Ukraine noch siegt“.
„Ein Sieg bedeutet nach der Definition des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Rückeroberung aller besetzten Gebiete, also auch der Krim. Doch das ist aus heutiger Sicht und unter den gegebenen Umständen – womit vor allem die mangelnde Unterstützung des Westens gemeint ist – unmöglich. Etwa 18 Prozent des ukrainischen Territoriums besetzt Russland derzeit. Dieser Wert dürfte künftig eher steigen als sinken.“ (…) Russland hat bisher 60 bis 70 Prozent der kritischen Infrastruktur in der Ukraine zerstört (…) Die Ukraine wird aber immer weniger in der Lage sein, die zerstörte Infrastruktur zu reparieren – das Material dafür wird immer knapper und müsste aus Russland geliefert werden.“

Februar 2, 2023 | Kategorie Politics | 8 Kommentare

Stalingrad!

„Es gibt keine gerechten und keine ungerechten Kriege. Es gibt nur schuldig Beteiligte und unschuldig Beteiligte. Erstere Überwiegen.“ (Wolfgang Neuss)

VORSICHT! Russische Medien! Könnte alles voll gelogen sein! Vielleicht gab es gar keine 24 Millionen Tote in der Sowjetunion und auch keinen deutschen Faschismus!

Am 2. Februar 1943 stellen die letzten Einheiten der Wehrmacht im Nordteil Stalingrads ihre Kampfhandlungen ein. Zwei Tage zuvor hat sich bereits die 6. Armee unter Oberbefehlshaber Friedrich Paulus im südlichen Kessel der Stadt ergeben.

Es würde passen, wenn deutsche Panzer genau heute wieder an die Ostfront gelangten. Hätte es 1943 schon die „Grünen“ gegeben, wäre Nachschub rechtzeitig in Stalingrad eingetroffen.

Februar 2, 2023 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Quo vadis, Deutschland?

deutsche Panzer Ostfront
^{Unternehmen Zitadelle – deutsche Panzer an der Ostfront, Quelle: Bundesarchiv Bild_101III-Merz-014-12A}

Zur Dokumentationszwecken (auch als pdf)

Deutsche Panzer gegen Russland ‒ Aufruhr meines Gewissens

Von Manfred Grätz, Generalleutnant a.D.

„Es ist wieder so weit. Von ungezählten Menschen befürchtet, von einer geschichtsvergessenen oder die Geschichte arrogant missachtenden Minderheit, die sich berufen fühlt, unser Land zu regieren und in Vasallentreue dem transatlantischen Bündnispartner folgt, herbeigesehnt und -geredet, von einer einmalig gleichgeschalteten Medienlandschaft eifrig unterstützt und nunmehr vom Bundeskanzler offiziell verkündet. Panzer gen Osten ist beschlossenen Sache.

Bei vielen Menschen sträuben sich die Haare, werden ungute Erinnerungen wach, auch bei mir. Damals waren es noch kindliche Erinnerungen.

Geboren 1935 bin oder war ich faktisch noch ein Kind des 2. Weltkrieges. Zu jung, um schon für den Waffengang des deutschen Faschismus missbraucht zu werden, aber alt genug, um zu verstehen, dass Krieg nur unermessliches Leid, Elend und menschenverachtende Vernichtung bedeutet. Ich verlor meinen Vater. Ein herzlos kalter Brief seines Kompaniechefs vermeldete, dass er offensichtlich ‚in heldenhaften Abwehr-Kämpfen gegen den bolschewistischen Feind für Führer, Volk und Vaterland gefallen sei…‘.

Gelegentlich tauchen auch schlaglichtartig Erinnerungen auf, wie wir als halbwüchsige Jungen am Bahndamm saßen und die vielen Militärtransporte beobachteten, mit riesigen weißen Lettern beschriftet: ‚Räder müssen rollen für den Sieg.‘ Heute heißt es: ‚Deutsche Panzer Richtung Russland.‘ Parallelen, Ähnlichkeiten sind wohl unschwer zu erkennen. Bombennächte, Fliegeralarm, das brennende Chemnitz unweit meines Dorfes vor Augen, all das trug dazu bei, dass ich schon als Kind den Krieg hassen lernte und den Frieden herbeisehnte. Das Ende des Krieges erlebte ich schließlich als Befreiung Deutschlands vom Faschismus durch die Sowjetarmee.

Seit jenen Ereignissen sind nahezu acht Jahrzehnte vergangen. Aus dem damals halbwüchsigen Jungen ist ein 88-Jähriger geworden, in ereignisreicher geschichtsträchtiger Zeit ein erfülltes Leben hinter sich.

38 Dienstjahre für die Erhaltung des Friedens in unserer Nationalen Volksarmee, davon sechs Jahre Studium in der SU, gehören dazu. Ich bekenne mich freimütig, ich liebe dieses Land, wohl wissend, dass das heutige Russland nicht mehr mit der SU vergleichbar ist. Aber die Menschen, deren Väter und Großväter für ihr Vaterland gegen den deutschen Faschismus gekämpft und auch uns befreit haben, sind geblieben. Warmherzige, liebenswerte Menschen, Freunde!

All das und noch viel mehr geht mir durch den Kopf vor dem Hintergrund all dessen, was sich gegenwärtig ereignet. Der Geist ist noch wach, auch nach 88 Jahren.

Es ist eine ganze Gemengelage an Gefühlen und Empfindungen, die mich bewegt, dominiert von Wut und Enttäuschung. Wut kocht in mir hoch, wenn ich die völlig haltlose einseitige Schuldzuweisung an Russland, in der Regel personell an Putin verfolgen muss, an Putin, den Aggressor, Putin den Kriegsverbrecher. Putin ist an allem schuld, was gegenwärtig in der Welt passiert. Vergessen oder bewusst verschwiegen die gesamte Vorgeschichte des Krieges in der Ukraine, vergessen der Wortbruch des Westens bezüglich der NATO-Osterweiterung, vergessen die Rede Putins vor dem Bundestag anno 2001, in der er die Hand ausstreckte, friedliche Zusammenarbeit anbot und dann mit standing ovations verabschiedet wurde, vergessen auch die Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007, als er die NATO-Osterweiterung als Bedrohung russischer Sicherheitsinteressen ansprach.

Wut kommt auf, wenn Frau Baerbock, immerhin Außenministerin unseres Landes und höchste Diplomatin, völlig ahnungslos und bar jeglichen diplomatischen Geschicks oder gar Anstands vom Leder zieht ‚Wir werden Russland ruinieren‘.

Auf etwa der gleichen Ebene liegt das häufige Geschwätz über die Frage, ob wir denn nun schon Kriegspartei sind oder nicht, oft dabei den Anschein erweckend, zu suchen und auszuloten, ob wir denn nicht noch einen Schritt weiter gehen dürfen oder nicht. Für mich brotlose Kunst. Längst sind die Fronten klar. Wir sind mittendrin. Was sollte man denn sonst noch tun müssen, wenn man schon Panzer und andere schwere Waffen geliefert hat mit dem ‚hehren‘ Ziel, Russland zu besiegen?

Gefährlich auch, wenn Politiker und sog. Experten in Talkshows oder bei anderen Gelegenheiten über das Thema Eskalation, vielleicht mit Kernwaffen, mit ‚kleinen taktischen‘ zunächst, sinnieren, ahnungslos und leichtsinnig. Vergessen schon Hiroshima und Nagasaki, jene zwei japanischen Städte, die das Opfer des ersten Atombombenabwurfes auf bewohntes Territorium wurden, ohne jede militärische Notwendigkeit. Zu diesem Zeitpunkt war der 2. Weltkrieg längst entschieden, in Europa, wie auch in Fernost. Und das waren bekanntlich nicht die Russen! Vergessen all das Leid und Elend, all die nach Zehntausenden zählenden Toten, und die Jahrzehnte währenden Langzeitwirkungen, die diese nach heutigen Maßstäben ‚zwei kleinen Kaliber‘ bewirkten. Unvorstellbar und verantwortungslos ein solches Spiel mit dem Feuer in der Gegenwart! Da sage ich als ehemaliger Militär all jenen, die an ein solches Abenteuer nur denken: Kriegsverbrechen!

Apropos Kriegsverbrechen! Spricht da noch jemand davon im Zusammenhang mit Hiroshima und Nagasaki? Vergessen! Zu den Akten gelegt, das bis dato größte Kriegsverbrechen der Menschheitsgeschichte, begangen von den USA.

Nicht nur bedauerlich, sondern auch besorgniserregend finde ich, dass unsere in Regierungsverantwortung stehenden Politiker auch noch beratungsresistent sind. Ich denke hier dabei an die Tatsache, wie die Meinung erfahrener Militärs, Spezialisten ihres Berufes, mehr und mehr in den Hintergrund tritt, besser getreten wird, sie nicht mehr für die Öffentlichkeit wahrzunehmen ist. Muss es nicht bedenklich stimmen, wenn ein General Kujat, exzellenter Kenner der Materie, auch oder besonders der NATO, seine beachtenswert realen Einschätzungen der Lage in einem Schweizer Journal unterbreiten muss? Oder wenn sich ein General Vad, ehemaliger militärischer Berater von Frau Merkel, im Journal EMMA von Alice Schwarzer äußert (nicht missverstehen, Respekt für Frau Schwarzer!).

Oder wenn sogar der Generalstabschef der US-Armee, General Milley, für seine reale Einschätzung der Lage in der Ukraine von der Biden-Administration einen Rüffel einstecken musste und über seine Erkenntnisse der Mantel des Schweigens ausgebreitet wird?

Von anderen Militärs, gar von Ehemaligen aus der NVA, will ich hier gar nicht sprechen, die könnten ja die Russen gut kennen!

Alles nach dem Motto ‚Es kann nicht sein, was nicht sein darf‘. Es bleibt dabei, mit deutscher Vasallentreue folgen wir getreu der auf die Weltherrschaft ausgerichteten Kriegspolitik der USA, unseres wichtigsten transatlantischen Verbündeten. Quo vadis, Deutschland? Frage ich mich da. Oder um es mit Heinrich Heine zu sagen: ‚Denk ich an Deutschland in der Nacht, so werd‘ ich um den Schlaf gebracht!‘.

Noch ein Wort an alle Mitglieder und Sympathisanten unseres Verbandes, an meine Genossen und Freunde.

Erhebt Eure Stimme, versteckt Euch nicht.

Schreibt, in welcher Form und in welchem Medium auch immer, und vergesst Name und Dienstgrad nicht.

Sucht und findet unsere Verbündeten, besucht auch deren Veranstaltungen.

Gemeinsam sind wir stärker.

Geht mit auf die Straße, sofern Ihr noch rüstig und mobil seid. Redet mit den Leuten, trotz unterschiedlicher Interessen, die dort vertreten sind.

Krieg will von den Demonstranten keiner.

All das sagt mir mein Gewissen. Bitte, prüft auch das Eure.“

deutsche Panzer Ostfront

Protest gegen die weitere Unterstützung der Ukraine mit Panzern und anderem schweren Kriegsgerät durch Deutschland

Von Sebald Daum, Generalmajor a.D.

„Mit der Entscheidung des Bundeskanzlers der BRD Herrn Scholz und seiner Regierung, nun doch der Ukraine 14 ‚Leopard-2‘ Panzer zu liefern und den anderen Ländern der NATO es zu gestatten, auch diese Leopard-Panzer der Ukraine zur Verfügung zu stellen, tritt Deutschland in eine neue Phase der Kriegsbeteiligung gegen Russland ein und verwirklicht so die Aussage seiner Außenministerin, im Krieg mit Russland zu stehen.

Mit dieser Entscheidung verlängert Deutschland nicht nur das Sterben in der Ukraine, sondern wird Kriegspartei. Gleichzeitig wird Russland immer mehr zum Feind des deutschen Volkes aufgebaut und man zerstört endgültig all das, was einmal wichtig war in den freundschaftlichen Beziehungen zu Russland, insbesondere im Osten sowie in der BRD insgesamt.

Ich möchte deshalb nur an einige wichtige Fakten erinnern:

– dass die Sowjetunion den größten Anteil an der Befreiung des deutschen Volkes vom Hitlerfaschismus hat mit über 27 Millionen Toten,

– dass nach 1945 die Rote Armee und das sowjetische Volk nicht Gleiches mit Gleichen vergolten und Deutschland mit Hass überzogen haben, wie es zurzeit schon wieder in Deutschland gegen Russland getan wird,

– dass die Sowjetunion und Russland entscheidend waren für die Wiedervereinigung Deutschlands, denn ohne ihre Zustimmung hätte es kein ‚Einig Deutsches Vaterland‘ gegeben,

– dass Russland seine Besatzungstruppen freiwillig, im guten Glauben an gute nachbarliche Beziehungen, abgezogen hat, während die amerikanischen Besatzungstruppen weiter im Lande sind,

– dass Russland zugestimmt hat, dass Deutschland nicht neutral, sondern in der NATO bleiben darf,

– dass nicht Russland an die Grenzen Deutschlands oder der EU herangerückt ist, sondern die NATO-Truppen heute an den Grenzen Russlands stehen,

– und letztlich sei daran erinnert, dass es die USA und die NATO waren, die 2014 in der Ukraine einen Staatsstreich organisiert, den gewählten Präsidenten außer Landes vertrieben und die Ukraine militärisch aufgerüstet und gegen Russland in Stellung gebracht haben, damit sie 8 Jahre Krieg gegen das eigene Volk führen konnte und geführt hat.

Hat man das alles vergessen, ist das jetzt der Dank für all das, was die Sowjetunion und Russland für Deutschland getan haben, oder sind wir schon wieder so weit, ein drittes Mal gegen Russland in den Krieg zu ziehen? Sollen deutsche Panzer ‚Leopard‘, wie einst deutsche ‚Tiger‘, gegen Russland rollen. Hat man die Ergebnisse von Stalingrad und Kursk so schnell vergessen, oder will man diese Niederlagen revidieren?

‚Nie wieder Krieg‘ galt in Deutschland als ungeschriebenes Gesetz. Nie wieder darf in Deutschland deshalb Hass und Kriegsgeschrei gegen Russland die Oberhand gewinnen, nie wieder darf ein ‚Wollt ihr den totalen Krieg‘-Geschrei uns gegen die Völker Russlands aufhetzen.

Deshalb erhebe ich meine Stimme zum Protest, gegen diese Lieferung von Panzern und anderem schweren Kriegsgerät durch Deutschland, die für die Verlängerung des Krieges und des Mordens in der Ukraine stehen. Mögen die Stimmen der Vernunft die Oberhand gewinnen und mögen Unzählige in diesem Sinne mithelfen, den Krieg zu verhindern.“

Januar 31, 2023 | Kategorie Politics | 15 Kommentare

Unter Ibrahimen aus dem Streifen

„Die Hintergründe sind noch unklar“, heißt es wie gewohnt. Zwei Tote. Aber welche „Hintergründe“ könnten es sein? Ich habe mir die juristische Analyse des Rechtsexperten („Redakteur bei „Welt“ mit Schwerpunkt Justiz und Rechtspolitik“) Constantin van Lijnden angesehen.

Der Täter ist 2014 eingereist und beantragte Asyl. „Laut Staatsanwaltschaft reiste er im Dezember 2014 nach Deutschland ein – von woher, sei unklar.“(taz) Er hat das nicht bekommen, aber subsidiären Schutz, „wahrscheinlich auch zu recht.“ Das steht im Urteil des Amtsgerichts Hamburg: Der Täter war in seiner Heimat, im Gazastreifen, Misshandlungen ausgesetzt durch die Hamas, er und seine Familie, Schnittwunden, Verbrennungen, Folter, „furchtbare Dinge“.

Was geschieht mit so jemandem, der im Land ist, sich aber absolut nicht integriert, sondern – im Gegenteiil – immer weiter „absteigt“, drogenabhängig wird und gewalttätig?

Man kann dann ein Verfahren einleiten, um den Schutzstatus zu widerrufen. Das ist auch in diesem Fall 2021 geschehen, noch vor der Messerattacke vor einem Obdachlosenheim. Dieses Verfahren wurde bis heute nicht abgeschlossen. Warum nicht, muss noch geklärt werden.

Das ist aber fast egal: Es ist keineswegs klar, dass man jemanden, der den Schutzstatus verloren hat, dann auch abschieben könnte. Da ist eine praktische Hürde: Der Zielstaat, in diesem Fall das „palästinensische Gebiet“, muss seinen „Staatsbürger“ auch zurücknehmen. Daran scheitern Abschiebungen sehr häufig.

Im Falle des Täters ist es ganz besonders schwierig, weil „Palästina“ einen völkerrechtlichen Sonderstatus hat. Der Täter hat auch keine Staatsangehörigkeit. In den „palästinensischen Gebieten“ gibt es keine internationalen Flughäfen. In der Praxis wäre man auf die Mithilfe von „Palästina“ und Israel angewiesen. Das geschieht so selten, dass es die meisten Staaten bei ausreisepflichtigen „Palästinensern“ erst gar nicht mehr versuchen.

Das Amtgericht Hamburg hatte die Wahrscheinlichkeit, dass der Täter weitere Staftaten begehen würde, „auf 50 Prozent geschätzt.“ Ist es nicht zynisch, wenn man so jemanden auf freien Fuß setzt?

„Die Antwort ist kompliziert, und man muss differenzieren.“ Das Ergebnis wird trotzdem niemandem gefallen können. Die „50 Prozent“ kamen so zustande: Er wurde vor dem Amtsgericht Hamburg wegen der Attacke vor dem Obdachlosenheim angeklagt und zu einer Haftstrafe verurteilt. Das Gericht muss bei einer Verurteilung zu einer Haftstrafe überlegen, ob die zur Bewährung ausgesetzt wird und wie die Sozialprognose ist. Das Gericht war nicht von einer positiven Sozialprognose überzeugt, deswegen wurde die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt.

Der Täter hat aber Berufung eingelegt, sodass er seine Haftstrafe einstweilen nicht antreten musste. Er saß aber trotzdem in Haft, aber nicht wegen seiner Strafe, sondern in Untersuchungshaft. Über die Berufung wurde nicht schnell genug entschieden. Das kommt oft vor, aber war in diesem Fall egal, weil er schon so lange in Untersuchungshaft gesessen hatte, dass er seine Strafe schon fast abgesessen hatte. Das Gericht war offenbar der Meinung, wenn seine Berufung abgelehnt worden wäre, wäre das Ergebnis identisch gewesen. Der Täter wäre also ohnehin bald entlassen worden.

Die Frage bleibt: Warum nur ein Jahr Haft? Man weiß es nicht. „Irgendwas wird sich das Gericht vermutlich dabei gedacht haben.“ Es wirkt sehr milde für jemanden, der schon damals ein beträchtliches Vorstrafenregister hatte und mit einem Messer auf jemanden eingestochen hatte.

So weit die Analyse. Übrigens: Ein Messerangriff ist schwere Körperverletzung, aber: In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 2 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

„Die Gruppe der Zuwanderer – Asylbewerber, Schutzberechtigte, unerlaubt Aufhältige und Geduldete – war 2021 für 44 Prozent aller Tötungs- und 37 Prozent aller schweren Gewaltdelikte verantwortlich, obwohl sie nur etwa zwei Prozent der Bevölkerung ausmacht. Wie kommt das?“ (Zitat: Qualitätsmedien)

Die Leserschaft mag eigene Schlussfolgerungen ziehen, wie man mit solchen Leuten umzugehen habe.

Postscriptum: „An mehreren Orten im Gazastreifen haben sich Palästinenser spontan versammelt: Sie feierten den Angriff in Jerusalem, bei dem sieben Menschen getötet wurden. Einige verteilten Süßigkeiten. Jubelfeiern gab es auch in Ramallah im Westjordanland.“

Januar 28, 2023 | Kategorie Politics | 16 Kommentare